Grundzüge des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts:
Gespeichert in:
1. Verfasser: | |
---|---|
Format: | Elektronisch E-Book |
Sprache: | German |
Veröffentlicht: |
Berlin
Erich Schmidt Verlag
2024
|
Ausgabe: | 2nd ed |
Schlagworte: | |
Online-Zugang: | DE-2070s |
Beschreibung: | Description based on publisher supplied metadata and other sources |
Beschreibung: | 1 Online-Ressource (358 Seiten) |
ISBN: | 9783503237678 |
Internformat
MARC
LEADER | 00000nam a2200000zc 4500 | ||
---|---|---|---|
001 | BV050174103 | ||
003 | DE-604 | ||
007 | cr|uuu---uuuuu | ||
008 | 250219s2024 xx o|||| 00||| ger d | ||
020 | |a 9783503237678 |9 978-3-503-23767-8 | ||
035 | |a (ZDB-30-PQE)EBC31479642 | ||
035 | |a (ZDB-30-PAD)EBC31479642 | ||
035 | |a (ZDB-89-EBL)EBL31479642 | ||
035 | |a (OCoLC)1441723723 | ||
035 | |a (DE-599)BVBBV050174103 | ||
040 | |a DE-604 |b ger |e rda | ||
041 | 0 | |a ger | |
049 | |a DE-2070s | ||
082 | 0 | |a 344.430462 | |
100 | 1 | |a Thärichen, Holger |e Verfasser |4 aut | |
245 | 1 | 0 | |a Grundzüge des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts |
250 | |a 2nd ed | ||
264 | 1 | |a Berlin |b Erich Schmidt Verlag |c 2024 | |
264 | 4 | |c ©2024 | |
300 | |a 1 Online-Ressource (358 Seiten) | ||
336 | |b txt |2 rdacontent | ||
337 | |b c |2 rdamedia | ||
338 | |b cr |2 rdacarrier | ||
500 | |a Description based on publisher supplied metadata and other sources | ||
505 | 8 | |a Umschlag Seite 1 -- Titel -- Vorwort zur zweiten Auflage -- Vorwort zur ersten Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- 1. Von der Seuchenprävention zur Ressourceneffizienz - ein kurzer Überblick über die Entwicklung des Abfallrechts -- 1.1. Der Aufbau der kommunalen Abfallentsorgung auf der Grundlage von Anschluss- und Benutzungszwang und Gebührenpflicht der Grundstückseigentümer -- 1.2. Die Entwicklung eines Bundesabfallrechts ab den 70er Jahren -- 1.3. Der Übergang von der Abfallbeseitigung zur Abfallverwertung in den 80er Jahren -- 1.4. Die Etablierung einer "dualen Entsorgungsordnung" mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz von 1994 -- 1.5. Der Einfluss des europäischen Abfallrechts -- 1.6. Das Ende der Deponierung und der "Kampf um den Abfall" -- 1.7. Die Ergänzung der kommunalen Entsorgungsverantwortung durch das Prinzip der Produktverantwortung -- 2. Was ist Abfall? -- 2.1. Der Abfallbegriff in 3 Abs. 1 KrWG -- 2.1.1. Muss Abfall "beweglich" sein? -- 2.1.2. Subjektiver und objektiver Abfallbegriff -- 2.1.3. "Abfälle zur Verwertung" und "Abfälle zur Beseitigung" -- 2.2. Die Konkretisierung des subjektiven Abfallbegriffs in 3 Abs. 2 und 3 KrWG -- 2.2.1. Erstreckung des Abfallbegriffs auf Verwertungsvorgänge -- 2.2.2. Abfalleigenschaft von Altkleidern? -- 2.2.3. Entledigung durch Unterlassen, insb. bei Kraftfahrzeugen -- 2.2.4. Abfall und Nebenprodukt -- 2.2.5. Umwidmung zu einer neuen Zweckbestimmung? -- 2.2.5.1. Unmittelbarkeit des neuen Verwendungszwecks -- 2.2.5.2. Umgang mit "Messie-Fällen" -- 2.2.5.3. Altfahrzeuge als "Oldtimer"? -- 2.2.5.4. Neuer Verwendungszweck durch Export von Elektrogeräten? -- 2.2.5.5. Bloßes "Liegenlassen" ist kein neuer Verwendungszweck -- 2.3. Der objektive Abfallbegriff nach 3 Abs. 4 KrWG -- 2.4. Das Ende der Abfalleigenschaft | |
505 | 8 | |a 2.4.1. Die gesetzlichen Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft nach 5 KrWG -- 2.4.2. Europäische und nationale "End-of-Waste"-Verordnungen -- 2.4.3. Wie lange ist Altpapier Abfall? -- 2.4.4. Ausschluss des abfallspezifischen Gefährdungspotenzials -- 2.4.4.1. Wann endet die Abfalleigenschaft von Klärschlamm? -- 2.4.4.2. Wie dauerhaft muss der Gefahrenausschluss sein? -- 2.4.4.3. Wer trägt die Beweislast für das Ende der Abfalleigenschaft? - der Reitbodenbelag-Fall -- 2.5. Abfall und Eigentum - Wem gehört der Abfall? -- 2.5.1. Eigentumsverhältnisse bei Haus- und Sperrmüll -- 2.5.2. "Containern" von Lebensmittelabfällen -- 2.5.3. Folgt das Eigentum an Abfällen der Entsorgungszuständigkeit? -- 2.5.4. Eigentumsrechtliche Abwehransprüche - und ihre Bedeutung in der Abfallwirtschaft -- 3. Die Verantwortung für Abfälle -- 3.1. Der Abfallerzeuger -- 3.1.1. Ersterzeuger und Zweiterzeuger -- 3.1.2. Abfallerzeugerbegriff und Verursacherprinzip -- 3.1.3. Abfallerzeuger in Auftragskonstellationen -- 3.2. Der Abfallbesitzer -- 3.2.1. Der Abfallbesitz des Grundstückseigentümers -- 3.2.2. Wichtige Ausnahme: Betretungsrechte der Allgemeinheit -- 3.2.3. Rückausnahme: Grundstücke der öffentlichen Hand -- 3.3. Die Reichweite der Entsorgungsverantwortung -- 3.3.1. Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung der Entsorgungspflichtigen -- 3.3.2. Das Erfordernis der Zuverlässigkeit eines Drittbeauftragten -- 3.3.3. Besonderheiten bei Ersatzvornahmen bei Störermehrheit -- 3.3.4. Die Verantwortung für illegale Abfallablagerungen nach Landesrecht -- 3.3.4.1. "Hineinzwingen" in den Abfallbesitz -- 3.3.4.2. Die Unterschiede zwischen bundesrechtlicher und landesrechtlicher Verantwortung für Abfälle -- 3.3.4.3. Erfordernis hinreichender Bestimmtheit -- 3.3.4.4. Parallele Duldungsanordnung bei entgegenstehenden Rechtspositionen Dritter | |
505 | 8 | |a 3.4. Die zivilrechtliche und die strafrechtliche Verantwortung für Abfälle -- 3.4.1. Die zivilrechtliche Verantwortung für Abfälle -- 3.4.2. Die strafrechtliche Verantwortung für Abfälle -- 4. Die kommunale Entsorgungsverantwortung -- 4.1. Die fünfstufige Abfallhierarchie -- 4.1.1. Gesteigerte Verwertungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers -- 4.1.2. Abfallvermeidung -- 4.1.2.1. Die neue Obhutspflicht -- 4.1.2.2. Bundes- und kommunalrechtliche Mehrweggebote -- 4.1.2.3. Kommunale Verpackungssteuern -- 4.1.2.4. Abfallvermeidungsprogramm -- 4.1.3. Die Rangfolge der Verwertungsverfahren -- 4.1.3.1. Der Verwertungsbegriff und seine Unterformen -- 4.1.3.2. Vorbereitung zur Wiederverwendung -- 4.1.3.3. Recycling -- 4.1.3.4. Energetische Verwertung und Verfüllung -- 4.1.3.5. Exkurs: Die energetische Abfallverwertung im Emissionshandel -- 4.1.4. Beseitigung -- 4.2. Die kommunalen Getrenntsammlungspflichten -- 4.2.1. Die kommunalen Getrenntsammlungspflichten nach dem bisherigen KrWG -- 4.2.2. Die kommunalen Getrenntsammlungspflichten nach dem neuen KrWG -- 4.2.2.1. Bioabfälle -- 4.2.2.2. Kunststoff- und Metallabfälle -- 4.2.2.3. Papierabfälle -- 4.2.2.4. Glasabfälle -- 4.2.2.5. Textilabfälle -- 4.2.2.6. Sperrmüll -- 4.2.2.7. Gefährliche Abfälle -- 4.2.3. Die kommunalen Getrenntsammlungspflichten für Elektroaltgeräte -- 4.2.3.1. Die Einrichtung von kommunalen Sammelstellen für Elektroaltgeräte -- 4.2.3.2. Umfang der Sammelpflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers -- 4.2.3.3. Umgang mit schadstoffhaltigen Altgeräten -- 4.2.3.4. Die Sammelgruppen nach dem ElektroG -- 4.2.3.5. Weitere Anforderungen an die Sammlung und Meldung von Altgeräten -- 4.2.3.6. Ist die (Vorbereitung zur) Wiederverwendung von einzelnen (Alt)Geräten zulässig? -- 4.2.3.7. Die Optierung ( 14 Abs. 5 ElektroG) -- 4.2.4. Die kommunalen Sammelpflichten für Batterien | |
505 | 8 | |a 4.3. Der Ausschluss von der kommunalen Entsorgungsverantwortung -- 4.3.1. Entsorgungsausschluss für Haushaltsabfälle -- 4.3.2. Entsorgungsausschluss für Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen -- 4.3.3. Ausschluss einzelner Entsorgungsphasen -- 4.3.4. Die Umsetzung von Entsorgungsausschlüssen -- 5. Die Überlassungspflicht -- 5.1. Wesen und Zeitpunkt der Überlassung, insb. Nachsortierung und Verpressung von Abfällen -- 5.2. Mitwirkung bei der Überlassung, insb. bei Rückwärtsfahrverbot -- 5.3. Überlassungspflicht und Anschluss- und Benutzungszwang -- 5.4. Vorgaben für das Mindestvolumen -- 5.5. Kontrolle und Sanktionierung von Fehlwürfen -- 5.5.1. Definition von "Fehlbefüllung" -- 5.5.2. Befugnis zu Behälterkontrollen -- 5.5.3. Sanktionierung von Fehlwürfen -- 5.6. Der Begriff der Haushaltsabfälle -- 5.6.1. Standort und Bedeutung der Begriffsdefinition -- 5.6.2. Abfälle aus handwerklichen Renovierungs- und Reparaturarbeiten, Wohnungsauflösungen -- 5.6.3. Einzelfälle -- 5.6.3.1. Gewerbliche Wohnraumvermietung/Nachsortierung von Abfällen -- 5.6.3.2. Ferienwohnungen und Ferienhäuser -- 5.6.3.3. Betreutes Wohnen und Pflegeheime -- 5.6.3.4. Campingplätze und Kleingärten -- 5.6.3.5. Kasernen und Strafvollzugsanstalten -- 5.7. Ausnahmen von der Überlassungspflicht für Haushaltsabfälle -- 5.7.1. Eigenkompostierung -- 5.7.2. Rücknahmeregelungen im Rahmen der Produktverantwortung -- 5.7.3. Freiwillige Produktverantwortung -- 5.7.4. Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen -- 5.7.4.1. Definitionen und Abgrenzung von gemeinnütziger und gewerblicher Sammlung -- 5.7.4.2. Träger der Sammlung -- 5.7.4.3. Das Anzeigeverfahren nach 18 KrWG -- 5.7.4.3.1. Bedeutung des Neutralitätsgebots -- 5.7.4.3.2. Wesentliche Fragen des Anzeigeverfahrens -- 5.7.4.3.3. Vorlagepflicht für Standplatzliste? -- 5.7.4.3.4. Anforderungen an den Verwertungsnachweis | |
505 | 8 | |a 5.7.4.3.5. Behördliche Handlungsoptionen im Rahmen des Anzeigeverfahrens -- 5.7.4.3.6. Klagebefugnis des örE -- 5.7.4.4. Prüfung der Zuverlässigkeit -- 5.7.4.5. Überwiegende öffentliche Interessen -- 5.7.4.5.1. Kaskadenstruktur von 17 Abs. 3 KrWG -- 5.7.4.5.2. Schützgüter Gebührenstabilität und Ausschreibungswettbewerb -- 5.7.4.5.3. Schutzgut kommunales Getrenntsammelsystem und "Irrelevanschwelle" -- 5.7.5. Ausschluss von gemeinnützigen und gewerblichen Sammlungen -- 5.8. Die Überlassungspflicht für gewerbliche Beseitigungsabfälle -- 5.8.1. Die Pflichtrestmülltonne nach 7 Abs. 2 GewAbfV -- 5.8.1.1. Hintergrund der Pflichtrestmülltonne für Gewerbebetriebe -- 5.8.1.2. 7 Abs. 2 GewAbfV als Vermutungs- und Beweislastregel -- 5.8.1.3. Adressaten der Pflichtrestmülltonne -- 5.8.1.4. Führen des Verwertungsnachweises -- 5.8.1.5. Anforderungen an Verwertungsgemische -- 5.8.1.5.1. Abfallgemisch zur Vorbehandlung -- 5.8.1.5.2. Abfallgemisch zur energetischen Verwertung -- 5.8.2. Festlegung des angemessenen Nutzungsumfangs -- Stichwortverzeichnis -- Umschlag Seite 4 | |
650 | 4 | |a Refuse and refuse disposal-Law and legislation-Germany | |
650 | 4 | |a Circular economy | |
776 | 0 | 8 | |i Erscheint auch als |n Druck-Ausgabe |a Thärichen, Holger |t Grundzüge des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts |d Berlin : Erich Schmidt Verlag,c2024 |z 9783503237661 |
943 | 1 | |a oai:aleph.bib-bvb.de:BVB01-035509983 | |
966 | e | |u https://ebookcentral.proquest.com/lib/hwr/detail.action?docID=31479642 |l DE-2070s |p ZDB-30-PQE |q HWR_PDA_PQE |x Aggregator |3 Volltext |
Datensatz im Suchindex
_version_ | 1824508693985624064 |
---|---|
adam_text | |
any_adam_object | |
author | Thärichen, Holger |
author_facet | Thärichen, Holger |
author_role | aut |
author_sort | Thärichen, Holger |
author_variant | h t ht |
building | Verbundindex |
bvnumber | BV050174103 |
contents | Umschlag Seite 1 -- Titel -- Vorwort zur zweiten Auflage -- Vorwort zur ersten Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- 1. Von der Seuchenprävention zur Ressourceneffizienz - ein kurzer Überblick über die Entwicklung des Abfallrechts -- 1.1. Der Aufbau der kommunalen Abfallentsorgung auf der Grundlage von Anschluss- und Benutzungszwang und Gebührenpflicht der Grundstückseigentümer -- 1.2. Die Entwicklung eines Bundesabfallrechts ab den 70er Jahren -- 1.3. Der Übergang von der Abfallbeseitigung zur Abfallverwertung in den 80er Jahren -- 1.4. Die Etablierung einer "dualen Entsorgungsordnung" mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz von 1994 -- 1.5. Der Einfluss des europäischen Abfallrechts -- 1.6. Das Ende der Deponierung und der "Kampf um den Abfall" -- 1.7. Die Ergänzung der kommunalen Entsorgungsverantwortung durch das Prinzip der Produktverantwortung -- 2. Was ist Abfall? -- 2.1. Der Abfallbegriff in 3 Abs. 1 KrWG -- 2.1.1. Muss Abfall "beweglich" sein? -- 2.1.2. Subjektiver und objektiver Abfallbegriff -- 2.1.3. "Abfälle zur Verwertung" und "Abfälle zur Beseitigung" -- 2.2. Die Konkretisierung des subjektiven Abfallbegriffs in 3 Abs. 2 und 3 KrWG -- 2.2.1. Erstreckung des Abfallbegriffs auf Verwertungsvorgänge -- 2.2.2. Abfalleigenschaft von Altkleidern? -- 2.2.3. Entledigung durch Unterlassen, insb. bei Kraftfahrzeugen -- 2.2.4. Abfall und Nebenprodukt -- 2.2.5. Umwidmung zu einer neuen Zweckbestimmung? -- 2.2.5.1. Unmittelbarkeit des neuen Verwendungszwecks -- 2.2.5.2. Umgang mit "Messie-Fällen" -- 2.2.5.3. Altfahrzeuge als "Oldtimer"? -- 2.2.5.4. Neuer Verwendungszweck durch Export von Elektrogeräten? -- 2.2.5.5. Bloßes "Liegenlassen" ist kein neuer Verwendungszweck -- 2.3. Der objektive Abfallbegriff nach 3 Abs. 4 KrWG -- 2.4. Das Ende der Abfalleigenschaft 2.4.1. Die gesetzlichen Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft nach 5 KrWG -- 2.4.2. Europäische und nationale "End-of-Waste"-Verordnungen -- 2.4.3. Wie lange ist Altpapier Abfall? -- 2.4.4. Ausschluss des abfallspezifischen Gefährdungspotenzials -- 2.4.4.1. Wann endet die Abfalleigenschaft von Klärschlamm? -- 2.4.4.2. Wie dauerhaft muss der Gefahrenausschluss sein? -- 2.4.4.3. Wer trägt die Beweislast für das Ende der Abfalleigenschaft? - der Reitbodenbelag-Fall -- 2.5. Abfall und Eigentum - Wem gehört der Abfall? -- 2.5.1. Eigentumsverhältnisse bei Haus- und Sperrmüll -- 2.5.2. "Containern" von Lebensmittelabfällen -- 2.5.3. Folgt das Eigentum an Abfällen der Entsorgungszuständigkeit? -- 2.5.4. Eigentumsrechtliche Abwehransprüche - und ihre Bedeutung in der Abfallwirtschaft -- 3. Die Verantwortung für Abfälle -- 3.1. Der Abfallerzeuger -- 3.1.1. Ersterzeuger und Zweiterzeuger -- 3.1.2. Abfallerzeugerbegriff und Verursacherprinzip -- 3.1.3. Abfallerzeuger in Auftragskonstellationen -- 3.2. Der Abfallbesitzer -- 3.2.1. Der Abfallbesitz des Grundstückseigentümers -- 3.2.2. Wichtige Ausnahme: Betretungsrechte der Allgemeinheit -- 3.2.3. Rückausnahme: Grundstücke der öffentlichen Hand -- 3.3. Die Reichweite der Entsorgungsverantwortung -- 3.3.1. Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung der Entsorgungspflichtigen -- 3.3.2. Das Erfordernis der Zuverlässigkeit eines Drittbeauftragten -- 3.3.3. Besonderheiten bei Ersatzvornahmen bei Störermehrheit -- 3.3.4. Die Verantwortung für illegale Abfallablagerungen nach Landesrecht -- 3.3.4.1. "Hineinzwingen" in den Abfallbesitz -- 3.3.4.2. Die Unterschiede zwischen bundesrechtlicher und landesrechtlicher Verantwortung für Abfälle -- 3.3.4.3. Erfordernis hinreichender Bestimmtheit -- 3.3.4.4. Parallele Duldungsanordnung bei entgegenstehenden Rechtspositionen Dritter 3.4. Die zivilrechtliche und die strafrechtliche Verantwortung für Abfälle -- 3.4.1. Die zivilrechtliche Verantwortung für Abfälle -- 3.4.2. Die strafrechtliche Verantwortung für Abfälle -- 4. Die kommunale Entsorgungsverantwortung -- 4.1. Die fünfstufige Abfallhierarchie -- 4.1.1. Gesteigerte Verwertungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers -- 4.1.2. Abfallvermeidung -- 4.1.2.1. Die neue Obhutspflicht -- 4.1.2.2. Bundes- und kommunalrechtliche Mehrweggebote -- 4.1.2.3. Kommunale Verpackungssteuern -- 4.1.2.4. Abfallvermeidungsprogramm -- 4.1.3. Die Rangfolge der Verwertungsverfahren -- 4.1.3.1. Der Verwertungsbegriff und seine Unterformen -- 4.1.3.2. Vorbereitung zur Wiederverwendung -- 4.1.3.3. Recycling -- 4.1.3.4. Energetische Verwertung und Verfüllung -- 4.1.3.5. Exkurs: Die energetische Abfallverwertung im Emissionshandel -- 4.1.4. Beseitigung -- 4.2. Die kommunalen Getrenntsammlungspflichten -- 4.2.1. Die kommunalen Getrenntsammlungspflichten nach dem bisherigen KrWG -- 4.2.2. Die kommunalen Getrenntsammlungspflichten nach dem neuen KrWG -- 4.2.2.1. Bioabfälle -- 4.2.2.2. Kunststoff- und Metallabfälle -- 4.2.2.3. Papierabfälle -- 4.2.2.4. Glasabfälle -- 4.2.2.5. Textilabfälle -- 4.2.2.6. Sperrmüll -- 4.2.2.7. Gefährliche Abfälle -- 4.2.3. Die kommunalen Getrenntsammlungspflichten für Elektroaltgeräte -- 4.2.3.1. Die Einrichtung von kommunalen Sammelstellen für Elektroaltgeräte -- 4.2.3.2. Umfang der Sammelpflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers -- 4.2.3.3. Umgang mit schadstoffhaltigen Altgeräten -- 4.2.3.4. Die Sammelgruppen nach dem ElektroG -- 4.2.3.5. Weitere Anforderungen an die Sammlung und Meldung von Altgeräten -- 4.2.3.6. Ist die (Vorbereitung zur) Wiederverwendung von einzelnen (Alt)Geräten zulässig? -- 4.2.3.7. Die Optierung ( 14 Abs. 5 ElektroG) -- 4.2.4. Die kommunalen Sammelpflichten für Batterien 4.3. Der Ausschluss von der kommunalen Entsorgungsverantwortung -- 4.3.1. Entsorgungsausschluss für Haushaltsabfälle -- 4.3.2. Entsorgungsausschluss für Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen -- 4.3.3. Ausschluss einzelner Entsorgungsphasen -- 4.3.4. Die Umsetzung von Entsorgungsausschlüssen -- 5. Die Überlassungspflicht -- 5.1. Wesen und Zeitpunkt der Überlassung, insb. Nachsortierung und Verpressung von Abfällen -- 5.2. Mitwirkung bei der Überlassung, insb. bei Rückwärtsfahrverbot -- 5.3. Überlassungspflicht und Anschluss- und Benutzungszwang -- 5.4. Vorgaben für das Mindestvolumen -- 5.5. Kontrolle und Sanktionierung von Fehlwürfen -- 5.5.1. Definition von "Fehlbefüllung" -- 5.5.2. Befugnis zu Behälterkontrollen -- 5.5.3. Sanktionierung von Fehlwürfen -- 5.6. Der Begriff der Haushaltsabfälle -- 5.6.1. Standort und Bedeutung der Begriffsdefinition -- 5.6.2. Abfälle aus handwerklichen Renovierungs- und Reparaturarbeiten, Wohnungsauflösungen -- 5.6.3. Einzelfälle -- 5.6.3.1. Gewerbliche Wohnraumvermietung/Nachsortierung von Abfällen -- 5.6.3.2. Ferienwohnungen und Ferienhäuser -- 5.6.3.3. Betreutes Wohnen und Pflegeheime -- 5.6.3.4. Campingplätze und Kleingärten -- 5.6.3.5. Kasernen und Strafvollzugsanstalten -- 5.7. Ausnahmen von der Überlassungspflicht für Haushaltsabfälle -- 5.7.1. Eigenkompostierung -- 5.7.2. Rücknahmeregelungen im Rahmen der Produktverantwortung -- 5.7.3. Freiwillige Produktverantwortung -- 5.7.4. Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen -- 5.7.4.1. Definitionen und Abgrenzung von gemeinnütziger und gewerblicher Sammlung -- 5.7.4.2. Träger der Sammlung -- 5.7.4.3. Das Anzeigeverfahren nach 18 KrWG -- 5.7.4.3.1. Bedeutung des Neutralitätsgebots -- 5.7.4.3.2. Wesentliche Fragen des Anzeigeverfahrens -- 5.7.4.3.3. Vorlagepflicht für Standplatzliste? -- 5.7.4.3.4. Anforderungen an den Verwertungsnachweis 5.7.4.3.5. Behördliche Handlungsoptionen im Rahmen des Anzeigeverfahrens -- 5.7.4.3.6. Klagebefugnis des örE -- 5.7.4.4. Prüfung der Zuverlässigkeit -- 5.7.4.5. Überwiegende öffentliche Interessen -- 5.7.4.5.1. Kaskadenstruktur von 17 Abs. 3 KrWG -- 5.7.4.5.2. Schützgüter Gebührenstabilität und Ausschreibungswettbewerb -- 5.7.4.5.3. Schutzgut kommunales Getrenntsammelsystem und "Irrelevanschwelle" -- 5.7.5. Ausschluss von gemeinnützigen und gewerblichen Sammlungen -- 5.8. Die Überlassungspflicht für gewerbliche Beseitigungsabfälle -- 5.8.1. Die Pflichtrestmülltonne nach 7 Abs. 2 GewAbfV -- 5.8.1.1. Hintergrund der Pflichtrestmülltonne für Gewerbebetriebe -- 5.8.1.2. 7 Abs. 2 GewAbfV als Vermutungs- und Beweislastregel -- 5.8.1.3. Adressaten der Pflichtrestmülltonne -- 5.8.1.4. Führen des Verwertungsnachweises -- 5.8.1.5. Anforderungen an Verwertungsgemische -- 5.8.1.5.1. Abfallgemisch zur Vorbehandlung -- 5.8.1.5.2. Abfallgemisch zur energetischen Verwertung -- 5.8.2. Festlegung des angemessenen Nutzungsumfangs -- Stichwortverzeichnis -- Umschlag Seite 4 |
ctrlnum | (ZDB-30-PQE)EBC31479642 (ZDB-30-PAD)EBC31479642 (ZDB-89-EBL)EBL31479642 (OCoLC)1441723723 (DE-599)BVBBV050174103 |
dewey-full | 344.430462 |
dewey-hundreds | 300 - Social sciences |
dewey-ones | 344 - Labor, social, education & cultural law |
dewey-raw | 344.430462 |
dewey-search | 344.430462 |
dewey-sort | 3344.430462 |
dewey-tens | 340 - Law |
discipline | Rechtswissenschaft |
edition | 2nd ed |
format | Electronic eBook |
fullrecord | <?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><collection xmlns="http://www.loc.gov/MARC21/slim"><record><leader>00000nam a2200000zc 4500</leader><controlfield tag="001">BV050174103</controlfield><controlfield tag="003">DE-604</controlfield><controlfield tag="007">cr|uuu---uuuuu</controlfield><controlfield tag="008">250219s2024 xx o|||| 00||| ger d</controlfield><datafield tag="020" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">9783503237678</subfield><subfield code="9">978-3-503-23767-8</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(ZDB-30-PQE)EBC31479642</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(ZDB-30-PAD)EBC31479642</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(ZDB-89-EBL)EBL31479642</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(OCoLC)1441723723</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(DE-599)BVBBV050174103</subfield></datafield><datafield tag="040" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">DE-604</subfield><subfield code="b">ger</subfield><subfield code="e">rda</subfield></datafield><datafield tag="041" ind1="0" ind2=" "><subfield code="a">ger</subfield></datafield><datafield tag="049" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">DE-2070s</subfield></datafield><datafield tag="082" ind1="0" ind2=" "><subfield code="a">344.430462</subfield></datafield><datafield tag="100" ind1="1" ind2=" "><subfield code="a">Thärichen, Holger</subfield><subfield code="e">Verfasser</subfield><subfield code="4">aut</subfield></datafield><datafield tag="245" ind1="1" ind2="0"><subfield code="a">Grundzüge des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts</subfield></datafield><datafield tag="250" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">2nd ed</subfield></datafield><datafield tag="264" ind1=" " ind2="1"><subfield code="a">Berlin</subfield><subfield code="b">Erich Schmidt Verlag</subfield><subfield code="c">2024</subfield></datafield><datafield tag="264" ind1=" " ind2="4"><subfield code="c">©2024</subfield></datafield><datafield tag="300" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">1 Online-Ressource (358 Seiten)</subfield></datafield><datafield tag="336" ind1=" " ind2=" "><subfield code="b">txt</subfield><subfield code="2">rdacontent</subfield></datafield><datafield tag="337" ind1=" " ind2=" "><subfield code="b">c</subfield><subfield code="2">rdamedia</subfield></datafield><datafield tag="338" ind1=" " ind2=" "><subfield code="b">cr</subfield><subfield code="2">rdacarrier</subfield></datafield><datafield tag="500" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">Description based on publisher supplied metadata and other sources</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">Umschlag Seite 1 -- Titel -- Vorwort zur zweiten Auflage -- Vorwort zur ersten Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- 1. Von der Seuchenprävention zur Ressourceneffizienz - ein kurzer Überblick über die Entwicklung des Abfallrechts -- 1.1. Der Aufbau der kommunalen Abfallentsorgung auf der Grundlage von Anschluss- und Benutzungszwang und Gebührenpflicht der Grundstückseigentümer -- 1.2. Die Entwicklung eines Bundesabfallrechts ab den 70er Jahren -- 1.3. Der Übergang von der Abfallbeseitigung zur Abfallverwertung in den 80er Jahren -- 1.4. Die Etablierung einer "dualen Entsorgungsordnung" mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz von 1994 -- 1.5. Der Einfluss des europäischen Abfallrechts -- 1.6. Das Ende der Deponierung und der "Kampf um den Abfall" -- 1.7. Die Ergänzung der kommunalen Entsorgungsverantwortung durch das Prinzip der Produktverantwortung -- 2. Was ist Abfall? -- 2.1. Der Abfallbegriff in 3 Abs. 1 KrWG -- 2.1.1. Muss Abfall "beweglich" sein? -- 2.1.2. Subjektiver und objektiver Abfallbegriff -- 2.1.3. "Abfälle zur Verwertung" und "Abfälle zur Beseitigung" -- 2.2. Die Konkretisierung des subjektiven Abfallbegriffs in 3 Abs. 2 und 3 KrWG -- 2.2.1. Erstreckung des Abfallbegriffs auf Verwertungsvorgänge -- 2.2.2. Abfalleigenschaft von Altkleidern? -- 2.2.3. Entledigung durch Unterlassen, insb. bei Kraftfahrzeugen -- 2.2.4. Abfall und Nebenprodukt -- 2.2.5. Umwidmung zu einer neuen Zweckbestimmung? -- 2.2.5.1. Unmittelbarkeit des neuen Verwendungszwecks -- 2.2.5.2. Umgang mit "Messie-Fällen" -- 2.2.5.3. Altfahrzeuge als "Oldtimer"? -- 2.2.5.4. Neuer Verwendungszweck durch Export von Elektrogeräten? -- 2.2.5.5. Bloßes "Liegenlassen" ist kein neuer Verwendungszweck -- 2.3. Der objektive Abfallbegriff nach 3 Abs. 4 KrWG -- 2.4. Das Ende der Abfalleigenschaft</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">2.4.1. Die gesetzlichen Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft nach 5 KrWG -- 2.4.2. Europäische und nationale "End-of-Waste"-Verordnungen -- 2.4.3. Wie lange ist Altpapier Abfall? -- 2.4.4. Ausschluss des abfallspezifischen Gefährdungspotenzials -- 2.4.4.1. Wann endet die Abfalleigenschaft von Klärschlamm? -- 2.4.4.2. Wie dauerhaft muss der Gefahrenausschluss sein? -- 2.4.4.3. Wer trägt die Beweislast für das Ende der Abfalleigenschaft? - der Reitbodenbelag-Fall -- 2.5. Abfall und Eigentum - Wem gehört der Abfall? -- 2.5.1. Eigentumsverhältnisse bei Haus- und Sperrmüll -- 2.5.2. "Containern" von Lebensmittelabfällen -- 2.5.3. Folgt das Eigentum an Abfällen der Entsorgungszuständigkeit? -- 2.5.4. Eigentumsrechtliche Abwehransprüche - und ihre Bedeutung in der Abfallwirtschaft -- 3. Die Verantwortung für Abfälle -- 3.1. Der Abfallerzeuger -- 3.1.1. Ersterzeuger und Zweiterzeuger -- 3.1.2. Abfallerzeugerbegriff und Verursacherprinzip -- 3.1.3. Abfallerzeuger in Auftragskonstellationen -- 3.2. Der Abfallbesitzer -- 3.2.1. Der Abfallbesitz des Grundstückseigentümers -- 3.2.2. Wichtige Ausnahme: Betretungsrechte der Allgemeinheit -- 3.2.3. Rückausnahme: Grundstücke der öffentlichen Hand -- 3.3. Die Reichweite der Entsorgungsverantwortung -- 3.3.1. Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung der Entsorgungspflichtigen -- 3.3.2. Das Erfordernis der Zuverlässigkeit eines Drittbeauftragten -- 3.3.3. Besonderheiten bei Ersatzvornahmen bei Störermehrheit -- 3.3.4. Die Verantwortung für illegale Abfallablagerungen nach Landesrecht -- 3.3.4.1. "Hineinzwingen" in den Abfallbesitz -- 3.3.4.2. Die Unterschiede zwischen bundesrechtlicher und landesrechtlicher Verantwortung für Abfälle -- 3.3.4.3. Erfordernis hinreichender Bestimmtheit -- 3.3.4.4. Parallele Duldungsanordnung bei entgegenstehenden Rechtspositionen Dritter</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">3.4. Die zivilrechtliche und die strafrechtliche Verantwortung für Abfälle -- 3.4.1. Die zivilrechtliche Verantwortung für Abfälle -- 3.4.2. Die strafrechtliche Verantwortung für Abfälle -- 4. Die kommunale Entsorgungsverantwortung -- 4.1. Die fünfstufige Abfallhierarchie -- 4.1.1. Gesteigerte Verwertungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers -- 4.1.2. Abfallvermeidung -- 4.1.2.1. Die neue Obhutspflicht -- 4.1.2.2. Bundes- und kommunalrechtliche Mehrweggebote -- 4.1.2.3. Kommunale Verpackungssteuern -- 4.1.2.4. Abfallvermeidungsprogramm -- 4.1.3. Die Rangfolge der Verwertungsverfahren -- 4.1.3.1. Der Verwertungsbegriff und seine Unterformen -- 4.1.3.2. Vorbereitung zur Wiederverwendung -- 4.1.3.3. Recycling -- 4.1.3.4. Energetische Verwertung und Verfüllung -- 4.1.3.5. Exkurs: Die energetische Abfallverwertung im Emissionshandel -- 4.1.4. Beseitigung -- 4.2. Die kommunalen Getrenntsammlungspflichten -- 4.2.1. Die kommunalen Getrenntsammlungspflichten nach dem bisherigen KrWG -- 4.2.2. Die kommunalen Getrenntsammlungspflichten nach dem neuen KrWG -- 4.2.2.1. Bioabfälle -- 4.2.2.2. Kunststoff- und Metallabfälle -- 4.2.2.3. Papierabfälle -- 4.2.2.4. Glasabfälle -- 4.2.2.5. Textilabfälle -- 4.2.2.6. Sperrmüll -- 4.2.2.7. Gefährliche Abfälle -- 4.2.3. Die kommunalen Getrenntsammlungspflichten für Elektroaltgeräte -- 4.2.3.1. Die Einrichtung von kommunalen Sammelstellen für Elektroaltgeräte -- 4.2.3.2. Umfang der Sammelpflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers -- 4.2.3.3. Umgang mit schadstoffhaltigen Altgeräten -- 4.2.3.4. Die Sammelgruppen nach dem ElektroG -- 4.2.3.5. Weitere Anforderungen an die Sammlung und Meldung von Altgeräten -- 4.2.3.6. Ist die (Vorbereitung zur) Wiederverwendung von einzelnen (Alt)Geräten zulässig? -- 4.2.3.7. Die Optierung ( 14 Abs. 5 ElektroG) -- 4.2.4. Die kommunalen Sammelpflichten für Batterien</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">4.3. Der Ausschluss von der kommunalen Entsorgungsverantwortung -- 4.3.1. Entsorgungsausschluss für Haushaltsabfälle -- 4.3.2. Entsorgungsausschluss für Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen -- 4.3.3. Ausschluss einzelner Entsorgungsphasen -- 4.3.4. Die Umsetzung von Entsorgungsausschlüssen -- 5. Die Überlassungspflicht -- 5.1. Wesen und Zeitpunkt der Überlassung, insb. Nachsortierung und Verpressung von Abfällen -- 5.2. Mitwirkung bei der Überlassung, insb. bei Rückwärtsfahrverbot -- 5.3. Überlassungspflicht und Anschluss- und Benutzungszwang -- 5.4. Vorgaben für das Mindestvolumen -- 5.5. Kontrolle und Sanktionierung von Fehlwürfen -- 5.5.1. Definition von "Fehlbefüllung" -- 5.5.2. Befugnis zu Behälterkontrollen -- 5.5.3. Sanktionierung von Fehlwürfen -- 5.6. Der Begriff der Haushaltsabfälle -- 5.6.1. Standort und Bedeutung der Begriffsdefinition -- 5.6.2. Abfälle aus handwerklichen Renovierungs- und Reparaturarbeiten, Wohnungsauflösungen -- 5.6.3. Einzelfälle -- 5.6.3.1. Gewerbliche Wohnraumvermietung/Nachsortierung von Abfällen -- 5.6.3.2. Ferienwohnungen und Ferienhäuser -- 5.6.3.3. Betreutes Wohnen und Pflegeheime -- 5.6.3.4. Campingplätze und Kleingärten -- 5.6.3.5. Kasernen und Strafvollzugsanstalten -- 5.7. Ausnahmen von der Überlassungspflicht für Haushaltsabfälle -- 5.7.1. Eigenkompostierung -- 5.7.2. Rücknahmeregelungen im Rahmen der Produktverantwortung -- 5.7.3. Freiwillige Produktverantwortung -- 5.7.4. Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen -- 5.7.4.1. Definitionen und Abgrenzung von gemeinnütziger und gewerblicher Sammlung -- 5.7.4.2. Träger der Sammlung -- 5.7.4.3. Das Anzeigeverfahren nach 18 KrWG -- 5.7.4.3.1. Bedeutung des Neutralitätsgebots -- 5.7.4.3.2. Wesentliche Fragen des Anzeigeverfahrens -- 5.7.4.3.3. Vorlagepflicht für Standplatzliste? -- 5.7.4.3.4. Anforderungen an den Verwertungsnachweis</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">5.7.4.3.5. Behördliche Handlungsoptionen im Rahmen des Anzeigeverfahrens -- 5.7.4.3.6. Klagebefugnis des örE -- 5.7.4.4. Prüfung der Zuverlässigkeit -- 5.7.4.5. Überwiegende öffentliche Interessen -- 5.7.4.5.1. Kaskadenstruktur von 17 Abs. 3 KrWG -- 5.7.4.5.2. Schützgüter Gebührenstabilität und Ausschreibungswettbewerb -- 5.7.4.5.3. Schutzgut kommunales Getrenntsammelsystem und "Irrelevanschwelle" -- 5.7.5. Ausschluss von gemeinnützigen und gewerblichen Sammlungen -- 5.8. Die Überlassungspflicht für gewerbliche Beseitigungsabfälle -- 5.8.1. Die Pflichtrestmülltonne nach 7 Abs. 2 GewAbfV -- 5.8.1.1. Hintergrund der Pflichtrestmülltonne für Gewerbebetriebe -- 5.8.1.2. 7 Abs. 2 GewAbfV als Vermutungs- und Beweislastregel -- 5.8.1.3. Adressaten der Pflichtrestmülltonne -- 5.8.1.4. Führen des Verwertungsnachweises -- 5.8.1.5. Anforderungen an Verwertungsgemische -- 5.8.1.5.1. Abfallgemisch zur Vorbehandlung -- 5.8.1.5.2. Abfallgemisch zur energetischen Verwertung -- 5.8.2. Festlegung des angemessenen Nutzungsumfangs -- Stichwortverzeichnis -- Umschlag Seite 4</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1=" " ind2="4"><subfield code="a">Refuse and refuse disposal-Law and legislation-Germany</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1=" " ind2="4"><subfield code="a">Circular economy</subfield></datafield><datafield tag="776" ind1="0" ind2="8"><subfield code="i">Erscheint auch als</subfield><subfield code="n">Druck-Ausgabe</subfield><subfield code="a">Thärichen, Holger</subfield><subfield code="t">Grundzüge des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts</subfield><subfield code="d">Berlin : Erich Schmidt Verlag,c2024</subfield><subfield code="z">9783503237661</subfield></datafield><datafield tag="943" ind1="1" ind2=" "><subfield code="a">oai:aleph.bib-bvb.de:BVB01-035509983</subfield></datafield><datafield tag="966" ind1="e" ind2=" "><subfield code="u">https://ebookcentral.proquest.com/lib/hwr/detail.action?docID=31479642</subfield><subfield code="l">DE-2070s</subfield><subfield code="p">ZDB-30-PQE</subfield><subfield code="q">HWR_PDA_PQE</subfield><subfield code="x">Aggregator</subfield><subfield code="3">Volltext</subfield></datafield></record></collection> |
id | DE-604.BV050174103 |
illustrated | Not Illustrated |
indexdate | 2025-02-19T17:44:41Z |
institution | BVB |
isbn | 9783503237678 |
language | German |
oai_aleph_id | oai:aleph.bib-bvb.de:BVB01-035509983 |
oclc_num | 1441723723 |
open_access_boolean | |
owner | DE-2070s |
owner_facet | DE-2070s |
physical | 1 Online-Ressource (358 Seiten) |
psigel | ZDB-30-PQE HWR_PDA_PQE |
publishDate | 2024 |
publishDateSearch | 2024 |
publishDateSort | 2024 |
publisher | Erich Schmidt Verlag |
record_format | marc |
spelling | Thärichen, Holger Verfasser aut Grundzüge des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts 2nd ed Berlin Erich Schmidt Verlag 2024 ©2024 1 Online-Ressource (358 Seiten) txt rdacontent c rdamedia cr rdacarrier Description based on publisher supplied metadata and other sources Umschlag Seite 1 -- Titel -- Vorwort zur zweiten Auflage -- Vorwort zur ersten Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- 1. Von der Seuchenprävention zur Ressourceneffizienz - ein kurzer Überblick über die Entwicklung des Abfallrechts -- 1.1. Der Aufbau der kommunalen Abfallentsorgung auf der Grundlage von Anschluss- und Benutzungszwang und Gebührenpflicht der Grundstückseigentümer -- 1.2. Die Entwicklung eines Bundesabfallrechts ab den 70er Jahren -- 1.3. Der Übergang von der Abfallbeseitigung zur Abfallverwertung in den 80er Jahren -- 1.4. Die Etablierung einer "dualen Entsorgungsordnung" mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz von 1994 -- 1.5. Der Einfluss des europäischen Abfallrechts -- 1.6. Das Ende der Deponierung und der "Kampf um den Abfall" -- 1.7. Die Ergänzung der kommunalen Entsorgungsverantwortung durch das Prinzip der Produktverantwortung -- 2. Was ist Abfall? -- 2.1. Der Abfallbegriff in 3 Abs. 1 KrWG -- 2.1.1. Muss Abfall "beweglich" sein? -- 2.1.2. Subjektiver und objektiver Abfallbegriff -- 2.1.3. "Abfälle zur Verwertung" und "Abfälle zur Beseitigung" -- 2.2. Die Konkretisierung des subjektiven Abfallbegriffs in 3 Abs. 2 und 3 KrWG -- 2.2.1. Erstreckung des Abfallbegriffs auf Verwertungsvorgänge -- 2.2.2. Abfalleigenschaft von Altkleidern? -- 2.2.3. Entledigung durch Unterlassen, insb. bei Kraftfahrzeugen -- 2.2.4. Abfall und Nebenprodukt -- 2.2.5. Umwidmung zu einer neuen Zweckbestimmung? -- 2.2.5.1. Unmittelbarkeit des neuen Verwendungszwecks -- 2.2.5.2. Umgang mit "Messie-Fällen" -- 2.2.5.3. Altfahrzeuge als "Oldtimer"? -- 2.2.5.4. Neuer Verwendungszweck durch Export von Elektrogeräten? -- 2.2.5.5. Bloßes "Liegenlassen" ist kein neuer Verwendungszweck -- 2.3. Der objektive Abfallbegriff nach 3 Abs. 4 KrWG -- 2.4. Das Ende der Abfalleigenschaft 2.4.1. Die gesetzlichen Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft nach 5 KrWG -- 2.4.2. Europäische und nationale "End-of-Waste"-Verordnungen -- 2.4.3. Wie lange ist Altpapier Abfall? -- 2.4.4. Ausschluss des abfallspezifischen Gefährdungspotenzials -- 2.4.4.1. Wann endet die Abfalleigenschaft von Klärschlamm? -- 2.4.4.2. Wie dauerhaft muss der Gefahrenausschluss sein? -- 2.4.4.3. Wer trägt die Beweislast für das Ende der Abfalleigenschaft? - der Reitbodenbelag-Fall -- 2.5. Abfall und Eigentum - Wem gehört der Abfall? -- 2.5.1. Eigentumsverhältnisse bei Haus- und Sperrmüll -- 2.5.2. "Containern" von Lebensmittelabfällen -- 2.5.3. Folgt das Eigentum an Abfällen der Entsorgungszuständigkeit? -- 2.5.4. Eigentumsrechtliche Abwehransprüche - und ihre Bedeutung in der Abfallwirtschaft -- 3. Die Verantwortung für Abfälle -- 3.1. Der Abfallerzeuger -- 3.1.1. Ersterzeuger und Zweiterzeuger -- 3.1.2. Abfallerzeugerbegriff und Verursacherprinzip -- 3.1.3. Abfallerzeuger in Auftragskonstellationen -- 3.2. Der Abfallbesitzer -- 3.2.1. Der Abfallbesitz des Grundstückseigentümers -- 3.2.2. Wichtige Ausnahme: Betretungsrechte der Allgemeinheit -- 3.2.3. Rückausnahme: Grundstücke der öffentlichen Hand -- 3.3. Die Reichweite der Entsorgungsverantwortung -- 3.3.1. Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung der Entsorgungspflichtigen -- 3.3.2. Das Erfordernis der Zuverlässigkeit eines Drittbeauftragten -- 3.3.3. Besonderheiten bei Ersatzvornahmen bei Störermehrheit -- 3.3.4. Die Verantwortung für illegale Abfallablagerungen nach Landesrecht -- 3.3.4.1. "Hineinzwingen" in den Abfallbesitz -- 3.3.4.2. Die Unterschiede zwischen bundesrechtlicher und landesrechtlicher Verantwortung für Abfälle -- 3.3.4.3. Erfordernis hinreichender Bestimmtheit -- 3.3.4.4. Parallele Duldungsanordnung bei entgegenstehenden Rechtspositionen Dritter 3.4. Die zivilrechtliche und die strafrechtliche Verantwortung für Abfälle -- 3.4.1. Die zivilrechtliche Verantwortung für Abfälle -- 3.4.2. Die strafrechtliche Verantwortung für Abfälle -- 4. Die kommunale Entsorgungsverantwortung -- 4.1. Die fünfstufige Abfallhierarchie -- 4.1.1. Gesteigerte Verwertungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers -- 4.1.2. Abfallvermeidung -- 4.1.2.1. Die neue Obhutspflicht -- 4.1.2.2. Bundes- und kommunalrechtliche Mehrweggebote -- 4.1.2.3. Kommunale Verpackungssteuern -- 4.1.2.4. Abfallvermeidungsprogramm -- 4.1.3. Die Rangfolge der Verwertungsverfahren -- 4.1.3.1. Der Verwertungsbegriff und seine Unterformen -- 4.1.3.2. Vorbereitung zur Wiederverwendung -- 4.1.3.3. Recycling -- 4.1.3.4. Energetische Verwertung und Verfüllung -- 4.1.3.5. Exkurs: Die energetische Abfallverwertung im Emissionshandel -- 4.1.4. Beseitigung -- 4.2. Die kommunalen Getrenntsammlungspflichten -- 4.2.1. Die kommunalen Getrenntsammlungspflichten nach dem bisherigen KrWG -- 4.2.2. Die kommunalen Getrenntsammlungspflichten nach dem neuen KrWG -- 4.2.2.1. Bioabfälle -- 4.2.2.2. Kunststoff- und Metallabfälle -- 4.2.2.3. Papierabfälle -- 4.2.2.4. Glasabfälle -- 4.2.2.5. Textilabfälle -- 4.2.2.6. Sperrmüll -- 4.2.2.7. Gefährliche Abfälle -- 4.2.3. Die kommunalen Getrenntsammlungspflichten für Elektroaltgeräte -- 4.2.3.1. Die Einrichtung von kommunalen Sammelstellen für Elektroaltgeräte -- 4.2.3.2. Umfang der Sammelpflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers -- 4.2.3.3. Umgang mit schadstoffhaltigen Altgeräten -- 4.2.3.4. Die Sammelgruppen nach dem ElektroG -- 4.2.3.5. Weitere Anforderungen an die Sammlung und Meldung von Altgeräten -- 4.2.3.6. Ist die (Vorbereitung zur) Wiederverwendung von einzelnen (Alt)Geräten zulässig? -- 4.2.3.7. Die Optierung ( 14 Abs. 5 ElektroG) -- 4.2.4. Die kommunalen Sammelpflichten für Batterien 4.3. Der Ausschluss von der kommunalen Entsorgungsverantwortung -- 4.3.1. Entsorgungsausschluss für Haushaltsabfälle -- 4.3.2. Entsorgungsausschluss für Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen -- 4.3.3. Ausschluss einzelner Entsorgungsphasen -- 4.3.4. Die Umsetzung von Entsorgungsausschlüssen -- 5. Die Überlassungspflicht -- 5.1. Wesen und Zeitpunkt der Überlassung, insb. Nachsortierung und Verpressung von Abfällen -- 5.2. Mitwirkung bei der Überlassung, insb. bei Rückwärtsfahrverbot -- 5.3. Überlassungspflicht und Anschluss- und Benutzungszwang -- 5.4. Vorgaben für das Mindestvolumen -- 5.5. Kontrolle und Sanktionierung von Fehlwürfen -- 5.5.1. Definition von "Fehlbefüllung" -- 5.5.2. Befugnis zu Behälterkontrollen -- 5.5.3. Sanktionierung von Fehlwürfen -- 5.6. Der Begriff der Haushaltsabfälle -- 5.6.1. Standort und Bedeutung der Begriffsdefinition -- 5.6.2. Abfälle aus handwerklichen Renovierungs- und Reparaturarbeiten, Wohnungsauflösungen -- 5.6.3. Einzelfälle -- 5.6.3.1. Gewerbliche Wohnraumvermietung/Nachsortierung von Abfällen -- 5.6.3.2. Ferienwohnungen und Ferienhäuser -- 5.6.3.3. Betreutes Wohnen und Pflegeheime -- 5.6.3.4. Campingplätze und Kleingärten -- 5.6.3.5. Kasernen und Strafvollzugsanstalten -- 5.7. Ausnahmen von der Überlassungspflicht für Haushaltsabfälle -- 5.7.1. Eigenkompostierung -- 5.7.2. Rücknahmeregelungen im Rahmen der Produktverantwortung -- 5.7.3. Freiwillige Produktverantwortung -- 5.7.4. Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen -- 5.7.4.1. Definitionen und Abgrenzung von gemeinnütziger und gewerblicher Sammlung -- 5.7.4.2. Träger der Sammlung -- 5.7.4.3. Das Anzeigeverfahren nach 18 KrWG -- 5.7.4.3.1. Bedeutung des Neutralitätsgebots -- 5.7.4.3.2. Wesentliche Fragen des Anzeigeverfahrens -- 5.7.4.3.3. Vorlagepflicht für Standplatzliste? -- 5.7.4.3.4. Anforderungen an den Verwertungsnachweis 5.7.4.3.5. Behördliche Handlungsoptionen im Rahmen des Anzeigeverfahrens -- 5.7.4.3.6. Klagebefugnis des örE -- 5.7.4.4. Prüfung der Zuverlässigkeit -- 5.7.4.5. Überwiegende öffentliche Interessen -- 5.7.4.5.1. Kaskadenstruktur von 17 Abs. 3 KrWG -- 5.7.4.5.2. Schützgüter Gebührenstabilität und Ausschreibungswettbewerb -- 5.7.4.5.3. Schutzgut kommunales Getrenntsammelsystem und "Irrelevanschwelle" -- 5.7.5. Ausschluss von gemeinnützigen und gewerblichen Sammlungen -- 5.8. Die Überlassungspflicht für gewerbliche Beseitigungsabfälle -- 5.8.1. Die Pflichtrestmülltonne nach 7 Abs. 2 GewAbfV -- 5.8.1.1. Hintergrund der Pflichtrestmülltonne für Gewerbebetriebe -- 5.8.1.2. 7 Abs. 2 GewAbfV als Vermutungs- und Beweislastregel -- 5.8.1.3. Adressaten der Pflichtrestmülltonne -- 5.8.1.4. Führen des Verwertungsnachweises -- 5.8.1.5. Anforderungen an Verwertungsgemische -- 5.8.1.5.1. Abfallgemisch zur Vorbehandlung -- 5.8.1.5.2. Abfallgemisch zur energetischen Verwertung -- 5.8.2. Festlegung des angemessenen Nutzungsumfangs -- Stichwortverzeichnis -- Umschlag Seite 4 Refuse and refuse disposal-Law and legislation-Germany Circular economy Erscheint auch als Druck-Ausgabe Thärichen, Holger Grundzüge des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts Berlin : Erich Schmidt Verlag,c2024 9783503237661 |
spellingShingle | Thärichen, Holger Grundzüge des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts Umschlag Seite 1 -- Titel -- Vorwort zur zweiten Auflage -- Vorwort zur ersten Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- 1. Von der Seuchenprävention zur Ressourceneffizienz - ein kurzer Überblick über die Entwicklung des Abfallrechts -- 1.1. Der Aufbau der kommunalen Abfallentsorgung auf der Grundlage von Anschluss- und Benutzungszwang und Gebührenpflicht der Grundstückseigentümer -- 1.2. Die Entwicklung eines Bundesabfallrechts ab den 70er Jahren -- 1.3. Der Übergang von der Abfallbeseitigung zur Abfallverwertung in den 80er Jahren -- 1.4. Die Etablierung einer "dualen Entsorgungsordnung" mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz von 1994 -- 1.5. Der Einfluss des europäischen Abfallrechts -- 1.6. Das Ende der Deponierung und der "Kampf um den Abfall" -- 1.7. Die Ergänzung der kommunalen Entsorgungsverantwortung durch das Prinzip der Produktverantwortung -- 2. Was ist Abfall? -- 2.1. Der Abfallbegriff in 3 Abs. 1 KrWG -- 2.1.1. Muss Abfall "beweglich" sein? -- 2.1.2. Subjektiver und objektiver Abfallbegriff -- 2.1.3. "Abfälle zur Verwertung" und "Abfälle zur Beseitigung" -- 2.2. Die Konkretisierung des subjektiven Abfallbegriffs in 3 Abs. 2 und 3 KrWG -- 2.2.1. Erstreckung des Abfallbegriffs auf Verwertungsvorgänge -- 2.2.2. Abfalleigenschaft von Altkleidern? -- 2.2.3. Entledigung durch Unterlassen, insb. bei Kraftfahrzeugen -- 2.2.4. Abfall und Nebenprodukt -- 2.2.5. Umwidmung zu einer neuen Zweckbestimmung? -- 2.2.5.1. Unmittelbarkeit des neuen Verwendungszwecks -- 2.2.5.2. Umgang mit "Messie-Fällen" -- 2.2.5.3. Altfahrzeuge als "Oldtimer"? -- 2.2.5.4. Neuer Verwendungszweck durch Export von Elektrogeräten? -- 2.2.5.5. Bloßes "Liegenlassen" ist kein neuer Verwendungszweck -- 2.3. Der objektive Abfallbegriff nach 3 Abs. 4 KrWG -- 2.4. Das Ende der Abfalleigenschaft 2.4.1. Die gesetzlichen Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft nach 5 KrWG -- 2.4.2. Europäische und nationale "End-of-Waste"-Verordnungen -- 2.4.3. Wie lange ist Altpapier Abfall? -- 2.4.4. Ausschluss des abfallspezifischen Gefährdungspotenzials -- 2.4.4.1. Wann endet die Abfalleigenschaft von Klärschlamm? -- 2.4.4.2. Wie dauerhaft muss der Gefahrenausschluss sein? -- 2.4.4.3. Wer trägt die Beweislast für das Ende der Abfalleigenschaft? - der Reitbodenbelag-Fall -- 2.5. Abfall und Eigentum - Wem gehört der Abfall? -- 2.5.1. Eigentumsverhältnisse bei Haus- und Sperrmüll -- 2.5.2. "Containern" von Lebensmittelabfällen -- 2.5.3. Folgt das Eigentum an Abfällen der Entsorgungszuständigkeit? -- 2.5.4. Eigentumsrechtliche Abwehransprüche - und ihre Bedeutung in der Abfallwirtschaft -- 3. Die Verantwortung für Abfälle -- 3.1. Der Abfallerzeuger -- 3.1.1. Ersterzeuger und Zweiterzeuger -- 3.1.2. Abfallerzeugerbegriff und Verursacherprinzip -- 3.1.3. Abfallerzeuger in Auftragskonstellationen -- 3.2. Der Abfallbesitzer -- 3.2.1. Der Abfallbesitz des Grundstückseigentümers -- 3.2.2. Wichtige Ausnahme: Betretungsrechte der Allgemeinheit -- 3.2.3. Rückausnahme: Grundstücke der öffentlichen Hand -- 3.3. Die Reichweite der Entsorgungsverantwortung -- 3.3.1. Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung der Entsorgungspflichtigen -- 3.3.2. Das Erfordernis der Zuverlässigkeit eines Drittbeauftragten -- 3.3.3. Besonderheiten bei Ersatzvornahmen bei Störermehrheit -- 3.3.4. Die Verantwortung für illegale Abfallablagerungen nach Landesrecht -- 3.3.4.1. "Hineinzwingen" in den Abfallbesitz -- 3.3.4.2. Die Unterschiede zwischen bundesrechtlicher und landesrechtlicher Verantwortung für Abfälle -- 3.3.4.3. Erfordernis hinreichender Bestimmtheit -- 3.3.4.4. Parallele Duldungsanordnung bei entgegenstehenden Rechtspositionen Dritter 3.4. Die zivilrechtliche und die strafrechtliche Verantwortung für Abfälle -- 3.4.1. Die zivilrechtliche Verantwortung für Abfälle -- 3.4.2. Die strafrechtliche Verantwortung für Abfälle -- 4. Die kommunale Entsorgungsverantwortung -- 4.1. Die fünfstufige Abfallhierarchie -- 4.1.1. Gesteigerte Verwertungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers -- 4.1.2. Abfallvermeidung -- 4.1.2.1. Die neue Obhutspflicht -- 4.1.2.2. Bundes- und kommunalrechtliche Mehrweggebote -- 4.1.2.3. Kommunale Verpackungssteuern -- 4.1.2.4. Abfallvermeidungsprogramm -- 4.1.3. Die Rangfolge der Verwertungsverfahren -- 4.1.3.1. Der Verwertungsbegriff und seine Unterformen -- 4.1.3.2. Vorbereitung zur Wiederverwendung -- 4.1.3.3. Recycling -- 4.1.3.4. Energetische Verwertung und Verfüllung -- 4.1.3.5. Exkurs: Die energetische Abfallverwertung im Emissionshandel -- 4.1.4. Beseitigung -- 4.2. Die kommunalen Getrenntsammlungspflichten -- 4.2.1. Die kommunalen Getrenntsammlungspflichten nach dem bisherigen KrWG -- 4.2.2. Die kommunalen Getrenntsammlungspflichten nach dem neuen KrWG -- 4.2.2.1. Bioabfälle -- 4.2.2.2. Kunststoff- und Metallabfälle -- 4.2.2.3. Papierabfälle -- 4.2.2.4. Glasabfälle -- 4.2.2.5. Textilabfälle -- 4.2.2.6. Sperrmüll -- 4.2.2.7. Gefährliche Abfälle -- 4.2.3. Die kommunalen Getrenntsammlungspflichten für Elektroaltgeräte -- 4.2.3.1. Die Einrichtung von kommunalen Sammelstellen für Elektroaltgeräte -- 4.2.3.2. Umfang der Sammelpflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers -- 4.2.3.3. Umgang mit schadstoffhaltigen Altgeräten -- 4.2.3.4. Die Sammelgruppen nach dem ElektroG -- 4.2.3.5. Weitere Anforderungen an die Sammlung und Meldung von Altgeräten -- 4.2.3.6. Ist die (Vorbereitung zur) Wiederverwendung von einzelnen (Alt)Geräten zulässig? -- 4.2.3.7. Die Optierung ( 14 Abs. 5 ElektroG) -- 4.2.4. Die kommunalen Sammelpflichten für Batterien 4.3. Der Ausschluss von der kommunalen Entsorgungsverantwortung -- 4.3.1. Entsorgungsausschluss für Haushaltsabfälle -- 4.3.2. Entsorgungsausschluss für Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen -- 4.3.3. Ausschluss einzelner Entsorgungsphasen -- 4.3.4. Die Umsetzung von Entsorgungsausschlüssen -- 5. Die Überlassungspflicht -- 5.1. Wesen und Zeitpunkt der Überlassung, insb. Nachsortierung und Verpressung von Abfällen -- 5.2. Mitwirkung bei der Überlassung, insb. bei Rückwärtsfahrverbot -- 5.3. Überlassungspflicht und Anschluss- und Benutzungszwang -- 5.4. Vorgaben für das Mindestvolumen -- 5.5. Kontrolle und Sanktionierung von Fehlwürfen -- 5.5.1. Definition von "Fehlbefüllung" -- 5.5.2. Befugnis zu Behälterkontrollen -- 5.5.3. Sanktionierung von Fehlwürfen -- 5.6. Der Begriff der Haushaltsabfälle -- 5.6.1. Standort und Bedeutung der Begriffsdefinition -- 5.6.2. Abfälle aus handwerklichen Renovierungs- und Reparaturarbeiten, Wohnungsauflösungen -- 5.6.3. Einzelfälle -- 5.6.3.1. Gewerbliche Wohnraumvermietung/Nachsortierung von Abfällen -- 5.6.3.2. Ferienwohnungen und Ferienhäuser -- 5.6.3.3. Betreutes Wohnen und Pflegeheime -- 5.6.3.4. Campingplätze und Kleingärten -- 5.6.3.5. Kasernen und Strafvollzugsanstalten -- 5.7. Ausnahmen von der Überlassungspflicht für Haushaltsabfälle -- 5.7.1. Eigenkompostierung -- 5.7.2. Rücknahmeregelungen im Rahmen der Produktverantwortung -- 5.7.3. Freiwillige Produktverantwortung -- 5.7.4. Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen -- 5.7.4.1. Definitionen und Abgrenzung von gemeinnütziger und gewerblicher Sammlung -- 5.7.4.2. Träger der Sammlung -- 5.7.4.3. Das Anzeigeverfahren nach 18 KrWG -- 5.7.4.3.1. Bedeutung des Neutralitätsgebots -- 5.7.4.3.2. Wesentliche Fragen des Anzeigeverfahrens -- 5.7.4.3.3. Vorlagepflicht für Standplatzliste? -- 5.7.4.3.4. Anforderungen an den Verwertungsnachweis 5.7.4.3.5. Behördliche Handlungsoptionen im Rahmen des Anzeigeverfahrens -- 5.7.4.3.6. Klagebefugnis des örE -- 5.7.4.4. Prüfung der Zuverlässigkeit -- 5.7.4.5. Überwiegende öffentliche Interessen -- 5.7.4.5.1. Kaskadenstruktur von 17 Abs. 3 KrWG -- 5.7.4.5.2. Schützgüter Gebührenstabilität und Ausschreibungswettbewerb -- 5.7.4.5.3. Schutzgut kommunales Getrenntsammelsystem und "Irrelevanschwelle" -- 5.7.5. Ausschluss von gemeinnützigen und gewerblichen Sammlungen -- 5.8. Die Überlassungspflicht für gewerbliche Beseitigungsabfälle -- 5.8.1. Die Pflichtrestmülltonne nach 7 Abs. 2 GewAbfV -- 5.8.1.1. Hintergrund der Pflichtrestmülltonne für Gewerbebetriebe -- 5.8.1.2. 7 Abs. 2 GewAbfV als Vermutungs- und Beweislastregel -- 5.8.1.3. Adressaten der Pflichtrestmülltonne -- 5.8.1.4. Führen des Verwertungsnachweises -- 5.8.1.5. Anforderungen an Verwertungsgemische -- 5.8.1.5.1. Abfallgemisch zur Vorbehandlung -- 5.8.1.5.2. Abfallgemisch zur energetischen Verwertung -- 5.8.2. Festlegung des angemessenen Nutzungsumfangs -- Stichwortverzeichnis -- Umschlag Seite 4 Refuse and refuse disposal-Law and legislation-Germany Circular economy |
title | Grundzüge des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts |
title_auth | Grundzüge des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts |
title_exact_search | Grundzüge des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts |
title_full | Grundzüge des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts |
title_fullStr | Grundzüge des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts |
title_full_unstemmed | Grundzüge des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts |
title_short | Grundzüge des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts |
title_sort | grundzuge des abfall und kreislaufwirtschaftsrechts |
topic | Refuse and refuse disposal-Law and legislation-Germany Circular economy |
topic_facet | Refuse and refuse disposal-Law and legislation-Germany Circular economy |
work_keys_str_mv | AT tharichenholger grundzugedesabfallundkreislaufwirtschaftsrechts |