Kompetenzbegrenzung in der EU-Beihilfenkontrolle: Ein Prozess Dynamischer Integration
Gespeichert in:
| 1. Verfasser: | |
|---|---|
| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Tübingen
Mohr Siebeck
2024
|
| Ausgabe: | 1st ed |
| Schlagworte: | |
| Online-Zugang: | DE-2070s |
| Beschreibung: | Description based on publisher supplied metadata and other sources |
| Beschreibung: | 1 Online-Ressource (514 Seiten) |
| ISBN: | 9783161633072 |
Internformat
MARC
| LEADER | 00000nam a2200000zc 4500 | ||
|---|---|---|---|
| 001 | BV050101190 | ||
| 003 | DE-604 | ||
| 007 | cr|uuu---uuuuu | ||
| 008 | 241218s2024 xx o|||| 00||| ger d | ||
| 020 | |a 9783161633072 |9 978-3-16-163307-2 | ||
| 035 | |a (ZDB-30-PQE)EBC31611984 | ||
| 035 | |a (ZDB-30-PAD)EBC31611984 | ||
| 035 | |a (ZDB-89-EBL)EBL31611984 | ||
| 035 | |a (DE-599)BVBBV050101190 | ||
| 040 | |a DE-604 |b ger |e rda | ||
| 041 | 0 | |a ger | |
| 049 | |a DE-2070s | ||
| 084 | |a PS 3460 |0 (DE-625)139771: |2 rvk | ||
| 100 | 1 | |a Gau, Lennart |e Verfasser |4 aut | |
| 245 | 1 | 0 | |a Kompetenzbegrenzung in der EU-Beihilfenkontrolle |b Ein Prozess Dynamischer Integration |
| 250 | |a 1st ed | ||
| 264 | 1 | |a Tübingen |b Mohr Siebeck |c 2024 | |
| 264 | 4 | |c ©2024 | |
| 300 | |a 1 Online-Ressource (514 Seiten) | ||
| 336 | |b txt |2 rdacontent | ||
| 337 | |b c |2 rdamedia | ||
| 338 | |b cr |2 rdacarrier | ||
| 500 | |a Description based on publisher supplied metadata and other sources | ||
| 505 | 8 | |a Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- A. Einleitung -- I. Fragestellung -- II. Überblick zum Forschungsstand -- 1. Kompetenzverteilung und Beihilfenkontrolle als getrennte Forschungskreise -- 2. Eingeschränkte Berücksichtigung der Entwicklungsdimension -- 3. Schematische Darstellung des Beihilfenrechts -- 4. Zwischenfazit: Weiterer Forschungsbedarf -- III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands -- IV. Aufbau der Untersuchung -- V. Methodisches Vorgehen -- B. Die unionale Kompetenzverteilung -- I. Über die Schwierigkeit, in der EU über Kompetenzen zu sprechen -- II. Zum Kompetenzverständnis dieser Arbeit -- 1. Unionsautonomes Kompetenzverständnis -- 2. Definition der kompetenzrechtlichen Grundbegriffe -- a) Kompetenz -- b) Kompetenzgrenze -- c) Kompetenzverteilung -- 3. Die Vorzüge einer funktionalen und faktischen Betrachtung -- III. Die Kompetenzverteilung: Funktionsweise und Abgrenzung -- 1. Normative Verankerung und Kontrolle der unionalen Kompetenzverteilung -- 2. Überblick zur vertikalen EU-Kompetenzverteilung in den Verträgen -- a) Kompetenzprinzipien -- b) Der wenig relevante Kompetenzkatalog -- c) Kompetenzen und Kompetenzgrenzen der EU -- d) Die Wirkung des Unionsrechts als Begrenzung der nationalen Kompetenzen -- 3. Kompetenzabgrenzung nach Sachgebieten, Zielen oder Tatbeständen? -- 4. Allgegenwärtigkeit des Unionsrechts -- 5. Zwischenfazit: Es gibt keine klare Kompetenzabgrenzung -- IV. Fazit: Die Herausforderungen der Kompetenzverteilung -- C. Das Beihilfenrecht im unionalen Kompetenzsystem -- I. Überblick zum Beihilfenrecht -- 1. Zielkonvergenzen und -divergenzen im Beihilfenrecht -- 2. Grundzüge der Beihilfenprüfung -- a) Der Beihilfentatbestand als das Einfallstor in die supranationale Kontrolle -- b) Die Vereinbarkeitsprüfung: Genehmigung und Freistellung von Beihilfen | |
| 505 | 8 | |a aa) Primärrechtliche Genehmigung -- bb) Sekundärrechtliche Freistellungsmöglichkeiten -- c) Das Verfahren der Beihilfenkontrolle -- d) Die Rolle von Soft Law in der Beihilfenpraxis -- 3. Zwischenfazit: Mehrschichtige Rolle des Beihilfenrechts -- II. Die kompetenzrechtlichen Wirkungen des Beihilfenrechts -- 1. Die kompetenzbeschränkende Wirkungskraft der Beihilfenkontrolle -- 2. Die kompetenzrechtliche Wirkungsweise des Beihilfenrechts -- a) Vertikale und horizontale Kompetenzkonflikte -- b) Die negative und punktuelle Wirkung des Beihilfenrechts -- c) Die unionale Ermittlungspflicht im Gegensatz zur nationalen Gestaltungsfreiheit -- d) Zwischenfazit: Die Folgen der Wirkungsweise für die kompetenzrechtliche Bewertung -- 3. Die besondere kompetenzrechtliche Situation des Beihilfenrechts -- III. Typisierung der Kompetenzkonflikte durch die Beihilfenkontrolle -- 1. Weite Auslegung des Beihilfentatbestands -- 2. Instrumentalisierung des Kommissionsermessens für politische Ziele -- 3. Schwache Stellung der Mitgliedstaaten im Beihilfenkontrollverfahren -- 4. Beihilfenkontrolle ungeachtet mitgliedstaatlicher Besonderheiten -- 5. Zwischenfazit: Kompetenzkonflikte auf allen Stufen der Beihilfenkontrolle -- IV. Fazit: Das Beihilfenrecht im Spannungsfeld zwischen Binnenmarkt- und Kompetenzschutz -- D. Die allgemeine Entwicklung der Kompetenzverteilung und der Beihilfenkontrolle -- I. Entwicklung der Kompetenzverteilung und -begrenzung in der EU -- 1. Der EWG-Vertrag: Das große kompetenzrechtliche Schweigen -- 2. Der Vertrag von Maastricht: Stärkung rechtlicher Kompetenzstrukturen -- 3. Vertragliche Reformen auf der Suche nach Kompetenzgrenzen -- 4. Der Vertrag von Lissabon: Präzisierung von Kompetenzgrenzen -- 5. Zwischenfazit: Immer größere Rolle von unionalen Kompetenzgrenzen -- II. Entwicklung der Bedeutung des Beihilfenrechts | |
| 505 | 8 | |a 1. Ursprung des Beihilfenrechts als kompetenzrechtlicher Kompromiss -- 2. Wandel der Beihilfenkontrolle -- a) Bedeutungsgewinn durch Entwicklungen außerhalb des Beihilfenrechts -- aa) Entwicklung des Binnenmarkts -- bb) Zuwachs von staatlichen Mitteln für die Vergabe von Beihilfen -- cc) Erweiterung unionaler Ziele -- dd) Liberalisierungstendenzen -- ee) Krisenbewältigung durch Beihilfen -- ff) Zwischenfazit: Größerer Realbereich des Beihilfenrechts -- b) Bedeutungsgewinn durch Entwicklungen innerhalb des Beihilfenrechts -- aa) Breitenwirkung und Selbstbindung der Mitgliedstaaten durch AGVO und Soft Law -- bb) Effektivere Rechtsdurchsetzung -- cc) Zwischenfazit: Herausbildung einer flächendeckenden Beihilfenkontrolle -- c) Gegenläufige Entwicklungen: Doch kein Bedeutungsgewinn des Beihilfenrechts? -- 3. Zwischenfazit: Gesamtbild der beihilfenrechtlichen Entwicklungslinien -- III. Fazit: Das Zusammenwirken der Entwicklungen -- E. Die Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung in kompetenzrechtlicher Hinsicht -- I. Fokus der Untersuchung -- 1. Eingrenzung der Untersuchung -- a) Sachliche Eingrenzung -- aa) Beschränkung auf die Untersuchung bestimmter Sachbereiche -- bb) Auswahl der untersuchten Sachbereiche -- b) Institutionelle Eingrenzung -- 2. Anknüpfungspunkte für Kompetenzerwägungen in der Beihilfenprüfung -- a) Das Ob: Verkleinerung des Anwendungsbereichs des Beihilfenrechts -- b) Das Wie: Kompetenzsensible Auslegung und Anwendung des Beihilfenrechts -- II. Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung im Steuerrecht -- 1. Kompetenzrechtliche Problemschwerpunkte der Untersuchung steuerlicher Beihilfen -- a) Definition des steuerlichen Untersuchungsgegenstands -- b) Das steuerliche Primärrecht und seine Bedeutung für die Beihilfenkontrolle -- c) Nicht jede nationale Steuermaßnahme ist gleichermaßen kompetenzsensibel -- aa) Direkte und indirekte Steuern | |
| 505 | 8 | |a bb) Doppelnatur des Steuerrechts als Sachbereich und Handlungsform -- cc) Vielfalt der mit Steuern verfolgten Ziele -- dd) Steuerliche Einzelmaßnahmen und Beihilferegelungen -- ee) Zwischenfazit: Unterscheidungen in der Betrachtung steuerlicher Beihilfen -- d) Die Selektivität als zentraler Prüfungspunkt bei steuerlichen Beihilfen -- 2. Untersuchung der Rechtsprechungsentwicklung -- a) Statistische Untersuchung von steuerlichen Beihilfenfällen vor den Unionsgerichten -- b) Erste Entwicklungsstufe: Die Entdeckung der Anwendbarkeit -- c) Zweite Entwicklungsstufe: Herausbildung der weiten Auslegung des Beihilfenrechts -- aa) Die Irrelevanz des steuerlichen Charakters für das Vorteilsmerkmal -- bb) Das Etablieren eines weiten Selektivitätsverständnisses -- cc) Die Herausbildung eines wirkungsbasierten Verständnisses der Selektivität -- dd) Die Verkürzung der Beihilfenprüfung durch das Zusammenziehen der Tatbestandsmerkmale -- ee) Die "Tax Rulings"-Entscheidungen des EuG: Das Beihilfenrecht als Instrument zur Steuerharmonisierung? -- ff) Zwischenfazit: Gleichlauf in der Beurteilung steuerlicher und anderer Beihilfen -- d) Dritte Entwicklungsstufe: Ausdifferenzierung der Beihilfenprüfung und implizite Kompetenzerwägungen -- aa) Die Herausbildung des Dreistufentests -- (1) Die Rechtfertigung durch die Natur des Steuersystems -- (2) Die Einführung und der Bedeutungsverlust des Regel-Ausnahme-Schemas -- (3) Alles eine Frage der Vergleichbarkeit -- (4) Der Bezugsrahmen als ernstzunehmender Prüfungspunkt -- (5) Das Zusammenfügen zu einem Testschema -- (6) Zwischenfazit: Ein kontinuierlicher Entwicklungsprozess -- bb) Die Frage der Selektivität objektiver Voraussetzungen -- (1) Die umfassende Prüfung objektiver Voraussetzungen -- (2) Die zeitweilige Einschränkung der Prüfung objektiver Voraussetzungen | |
| 505 | 8 | |a (3) Die Rückkehr zum ursprünglichen Verständnis objektiver Voraussetzungen -- (4) Zwischenfazit: Die beschränkte Aussagekraft objektiver Voraussetzungen -- cc) Die Berücksichtigung nicht-fiskalischer Ziele in der Selektivitätsprüfung -- dd) Die Berücksichtigung der regionalen Steuerautonomie -- (1) Regionale Steuervergünstigungen durch die Zentralregierung -- (2) Regionale Steuervergünstigungen durch die Regionen selbst -- (3) Zwischenfazit: Ausgleich zwischen föderaler Struktur und effektiver Beihilfenkontrolle -- ee) Zwischenfazit: Die Kompetenzdimension der Differenzierung -- e) Vierte Entwicklungsstufe: Explizite und fallentscheidende Kompetenzerwägungen -- aa) Der erste Versuch einer kompetenzsensiblen Selektivitätsprüfung: Das EuG in British Aggregates I -- bb) Bedeutungsgewinn der mitgliedstaatlichen Ziele für die Vergleichbarkeitsprüfung -- cc) Die fallentscheidende Berücksichtigung föderaler Strukturen -- dd) Die Verbindung der Bestimmung des Bezugsrahmens mit der Steuerautonomie -- (1) Die Sondersteuerrechtsprechung zur Steuerautonomie -- (a) Sondersteuern: Konstellationen und kompetenzrechtliches Problem -- (b) Die Bestimmung des Bezugsrahmens als Ausfluss der Steuerautonomie -- (c) Folgeprobleme und Einordnung der Sondersteuerrechtsprechung -- (2) Die Rechtsprechungsentwicklung infolge der Sondersteuer-Entscheidungen -- (3) Zwischenfazit: Die zentrale Rolle der mitgliedstaatlichen Steuerautonomie -- ee) Bezugnahme auf Kompetenznormen in der Selektivitätsprüfung -- ff) Einen Schritt weiter: Neue kompetenzrechtliche Konzepte der Generalanwälte -- (1) Kokott: Bloße Kohärenzprüfung bei steuerlichen Beihilfen -- (2) Hogan: Die Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 2 EUV -- (3) Pikamäe: Die Koexistenz des Beihilfenrechts und des nationalen Steuerrechts -- gg) Zwischenfazit: Die immer wichtigere Rolle von Kompetenzerwägungen | |
| 505 | 8 | |a (1) Zusammenführung der neuen Kompetenzdimensionen in der Rechtsprechung | |
| 610 | 2 | 7 | |a Europäische Union |0 (DE-588)5098525-5 |2 gnd |9 rswk-swf |
| 650 | 0 | 7 | |a Subventionskontrolle |0 (DE-588)4207170-7 |2 gnd |9 rswk-swf |
| 650 | 0 | 7 | |a Steuersystem |0 (DE-588)4183215-2 |2 gnd |9 rswk-swf |
| 650 | 0 | 7 | |a Zuständigkeit |0 (DE-588)4068155-5 |2 gnd |9 rswk-swf |
| 650 | 0 | 7 | |a Subvention |0 (DE-588)4058345-4 |2 gnd |9 rswk-swf |
| 655 | 7 | |0 (DE-588)4113937-9 |a Hochschulschrift |2 gnd-content | |
| 689 | 0 | 0 | |a Europäische Union |0 (DE-588)5098525-5 |D b |
| 689 | 0 | 1 | |a Steuersystem |0 (DE-588)4183215-2 |D s |
| 689 | 0 | 2 | |a Subvention |0 (DE-588)4058345-4 |D s |
| 689 | 0 | 3 | |a Subventionskontrolle |0 (DE-588)4207170-7 |D s |
| 689 | 0 | 4 | |a Zuständigkeit |0 (DE-588)4068155-5 |D s |
| 689 | 0 | |5 DE-604 | |
| 776 | 0 | 8 | |i Erscheint auch als |n Druck-Ausgabe |a Gau, Lennart |t Kompetenzbegrenzung in der EU-Beihilfenkontrolle |d Tübingen : Mohr Siebeck,c2024 |z 9783161633065 |
| 912 | |a ZDB-30-PQE | ||
| 943 | 1 | |a oai:aleph.bib-bvb.de:BVB01-035438352 | |
| 966 | e | |u https://ebookcentral.proquest.com/lib/hwr/detail.action?docID=31611984 |l DE-2070s |p ZDB-30-PQE |q HWR_PDA_PQE |x Aggregator |3 Volltext | |
Datensatz im Suchindex
| _version_ | 1820889672471019520 |
|---|---|
| adam_text | |
| any_adam_object | |
| author | Gau, Lennart |
| author_facet | Gau, Lennart |
| author_role | aut |
| author_sort | Gau, Lennart |
| author_variant | l g lg |
| building | Verbundindex |
| bvnumber | BV050101190 |
| classification_rvk | PS 3460 |
| collection | ZDB-30-PQE |
| contents | Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- A. Einleitung -- I. Fragestellung -- II. Überblick zum Forschungsstand -- 1. Kompetenzverteilung und Beihilfenkontrolle als getrennte Forschungskreise -- 2. Eingeschränkte Berücksichtigung der Entwicklungsdimension -- 3. Schematische Darstellung des Beihilfenrechts -- 4. Zwischenfazit: Weiterer Forschungsbedarf -- III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands -- IV. Aufbau der Untersuchung -- V. Methodisches Vorgehen -- B. Die unionale Kompetenzverteilung -- I. Über die Schwierigkeit, in der EU über Kompetenzen zu sprechen -- II. Zum Kompetenzverständnis dieser Arbeit -- 1. Unionsautonomes Kompetenzverständnis -- 2. Definition der kompetenzrechtlichen Grundbegriffe -- a) Kompetenz -- b) Kompetenzgrenze -- c) Kompetenzverteilung -- 3. Die Vorzüge einer funktionalen und faktischen Betrachtung -- III. Die Kompetenzverteilung: Funktionsweise und Abgrenzung -- 1. Normative Verankerung und Kontrolle der unionalen Kompetenzverteilung -- 2. Überblick zur vertikalen EU-Kompetenzverteilung in den Verträgen -- a) Kompetenzprinzipien -- b) Der wenig relevante Kompetenzkatalog -- c) Kompetenzen und Kompetenzgrenzen der EU -- d) Die Wirkung des Unionsrechts als Begrenzung der nationalen Kompetenzen -- 3. Kompetenzabgrenzung nach Sachgebieten, Zielen oder Tatbeständen? -- 4. Allgegenwärtigkeit des Unionsrechts -- 5. Zwischenfazit: Es gibt keine klare Kompetenzabgrenzung -- IV. Fazit: Die Herausforderungen der Kompetenzverteilung -- C. Das Beihilfenrecht im unionalen Kompetenzsystem -- I. Überblick zum Beihilfenrecht -- 1. Zielkonvergenzen und -divergenzen im Beihilfenrecht -- 2. Grundzüge der Beihilfenprüfung -- a) Der Beihilfentatbestand als das Einfallstor in die supranationale Kontrolle -- b) Die Vereinbarkeitsprüfung: Genehmigung und Freistellung von Beihilfen aa) Primärrechtliche Genehmigung -- bb) Sekundärrechtliche Freistellungsmöglichkeiten -- c) Das Verfahren der Beihilfenkontrolle -- d) Die Rolle von Soft Law in der Beihilfenpraxis -- 3. Zwischenfazit: Mehrschichtige Rolle des Beihilfenrechts -- II. Die kompetenzrechtlichen Wirkungen des Beihilfenrechts -- 1. Die kompetenzbeschränkende Wirkungskraft der Beihilfenkontrolle -- 2. Die kompetenzrechtliche Wirkungsweise des Beihilfenrechts -- a) Vertikale und horizontale Kompetenzkonflikte -- b) Die negative und punktuelle Wirkung des Beihilfenrechts -- c) Die unionale Ermittlungspflicht im Gegensatz zur nationalen Gestaltungsfreiheit -- d) Zwischenfazit: Die Folgen der Wirkungsweise für die kompetenzrechtliche Bewertung -- 3. Die besondere kompetenzrechtliche Situation des Beihilfenrechts -- III. Typisierung der Kompetenzkonflikte durch die Beihilfenkontrolle -- 1. Weite Auslegung des Beihilfentatbestands -- 2. Instrumentalisierung des Kommissionsermessens für politische Ziele -- 3. Schwache Stellung der Mitgliedstaaten im Beihilfenkontrollverfahren -- 4. Beihilfenkontrolle ungeachtet mitgliedstaatlicher Besonderheiten -- 5. Zwischenfazit: Kompetenzkonflikte auf allen Stufen der Beihilfenkontrolle -- IV. Fazit: Das Beihilfenrecht im Spannungsfeld zwischen Binnenmarkt- und Kompetenzschutz -- D. Die allgemeine Entwicklung der Kompetenzverteilung und der Beihilfenkontrolle -- I. Entwicklung der Kompetenzverteilung und -begrenzung in der EU -- 1. Der EWG-Vertrag: Das große kompetenzrechtliche Schweigen -- 2. Der Vertrag von Maastricht: Stärkung rechtlicher Kompetenzstrukturen -- 3. Vertragliche Reformen auf der Suche nach Kompetenzgrenzen -- 4. Der Vertrag von Lissabon: Präzisierung von Kompetenzgrenzen -- 5. Zwischenfazit: Immer größere Rolle von unionalen Kompetenzgrenzen -- II. Entwicklung der Bedeutung des Beihilfenrechts 1. Ursprung des Beihilfenrechts als kompetenzrechtlicher Kompromiss -- 2. Wandel der Beihilfenkontrolle -- a) Bedeutungsgewinn durch Entwicklungen außerhalb des Beihilfenrechts -- aa) Entwicklung des Binnenmarkts -- bb) Zuwachs von staatlichen Mitteln für die Vergabe von Beihilfen -- cc) Erweiterung unionaler Ziele -- dd) Liberalisierungstendenzen -- ee) Krisenbewältigung durch Beihilfen -- ff) Zwischenfazit: Größerer Realbereich des Beihilfenrechts -- b) Bedeutungsgewinn durch Entwicklungen innerhalb des Beihilfenrechts -- aa) Breitenwirkung und Selbstbindung der Mitgliedstaaten durch AGVO und Soft Law -- bb) Effektivere Rechtsdurchsetzung -- cc) Zwischenfazit: Herausbildung einer flächendeckenden Beihilfenkontrolle -- c) Gegenläufige Entwicklungen: Doch kein Bedeutungsgewinn des Beihilfenrechts? -- 3. Zwischenfazit: Gesamtbild der beihilfenrechtlichen Entwicklungslinien -- III. Fazit: Das Zusammenwirken der Entwicklungen -- E. Die Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung in kompetenzrechtlicher Hinsicht -- I. Fokus der Untersuchung -- 1. Eingrenzung der Untersuchung -- a) Sachliche Eingrenzung -- aa) Beschränkung auf die Untersuchung bestimmter Sachbereiche -- bb) Auswahl der untersuchten Sachbereiche -- b) Institutionelle Eingrenzung -- 2. Anknüpfungspunkte für Kompetenzerwägungen in der Beihilfenprüfung -- a) Das Ob: Verkleinerung des Anwendungsbereichs des Beihilfenrechts -- b) Das Wie: Kompetenzsensible Auslegung und Anwendung des Beihilfenrechts -- II. Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung im Steuerrecht -- 1. Kompetenzrechtliche Problemschwerpunkte der Untersuchung steuerlicher Beihilfen -- a) Definition des steuerlichen Untersuchungsgegenstands -- b) Das steuerliche Primärrecht und seine Bedeutung für die Beihilfenkontrolle -- c) Nicht jede nationale Steuermaßnahme ist gleichermaßen kompetenzsensibel -- aa) Direkte und indirekte Steuern bb) Doppelnatur des Steuerrechts als Sachbereich und Handlungsform -- cc) Vielfalt der mit Steuern verfolgten Ziele -- dd) Steuerliche Einzelmaßnahmen und Beihilferegelungen -- ee) Zwischenfazit: Unterscheidungen in der Betrachtung steuerlicher Beihilfen -- d) Die Selektivität als zentraler Prüfungspunkt bei steuerlichen Beihilfen -- 2. Untersuchung der Rechtsprechungsentwicklung -- a) Statistische Untersuchung von steuerlichen Beihilfenfällen vor den Unionsgerichten -- b) Erste Entwicklungsstufe: Die Entdeckung der Anwendbarkeit -- c) Zweite Entwicklungsstufe: Herausbildung der weiten Auslegung des Beihilfenrechts -- aa) Die Irrelevanz des steuerlichen Charakters für das Vorteilsmerkmal -- bb) Das Etablieren eines weiten Selektivitätsverständnisses -- cc) Die Herausbildung eines wirkungsbasierten Verständnisses der Selektivität -- dd) Die Verkürzung der Beihilfenprüfung durch das Zusammenziehen der Tatbestandsmerkmale -- ee) Die "Tax Rulings"-Entscheidungen des EuG: Das Beihilfenrecht als Instrument zur Steuerharmonisierung? -- ff) Zwischenfazit: Gleichlauf in der Beurteilung steuerlicher und anderer Beihilfen -- d) Dritte Entwicklungsstufe: Ausdifferenzierung der Beihilfenprüfung und implizite Kompetenzerwägungen -- aa) Die Herausbildung des Dreistufentests -- (1) Die Rechtfertigung durch die Natur des Steuersystems -- (2) Die Einführung und der Bedeutungsverlust des Regel-Ausnahme-Schemas -- (3) Alles eine Frage der Vergleichbarkeit -- (4) Der Bezugsrahmen als ernstzunehmender Prüfungspunkt -- (5) Das Zusammenfügen zu einem Testschema -- (6) Zwischenfazit: Ein kontinuierlicher Entwicklungsprozess -- bb) Die Frage der Selektivität objektiver Voraussetzungen -- (1) Die umfassende Prüfung objektiver Voraussetzungen -- (2) Die zeitweilige Einschränkung der Prüfung objektiver Voraussetzungen (3) Die Rückkehr zum ursprünglichen Verständnis objektiver Voraussetzungen -- (4) Zwischenfazit: Die beschränkte Aussagekraft objektiver Voraussetzungen -- cc) Die Berücksichtigung nicht-fiskalischer Ziele in der Selektivitätsprüfung -- dd) Die Berücksichtigung der regionalen Steuerautonomie -- (1) Regionale Steuervergünstigungen durch die Zentralregierung -- (2) Regionale Steuervergünstigungen durch die Regionen selbst -- (3) Zwischenfazit: Ausgleich zwischen föderaler Struktur und effektiver Beihilfenkontrolle -- ee) Zwischenfazit: Die Kompetenzdimension der Differenzierung -- e) Vierte Entwicklungsstufe: Explizite und fallentscheidende Kompetenzerwägungen -- aa) Der erste Versuch einer kompetenzsensiblen Selektivitätsprüfung: Das EuG in British Aggregates I -- bb) Bedeutungsgewinn der mitgliedstaatlichen Ziele für die Vergleichbarkeitsprüfung -- cc) Die fallentscheidende Berücksichtigung föderaler Strukturen -- dd) Die Verbindung der Bestimmung des Bezugsrahmens mit der Steuerautonomie -- (1) Die Sondersteuerrechtsprechung zur Steuerautonomie -- (a) Sondersteuern: Konstellationen und kompetenzrechtliches Problem -- (b) Die Bestimmung des Bezugsrahmens als Ausfluss der Steuerautonomie -- (c) Folgeprobleme und Einordnung der Sondersteuerrechtsprechung -- (2) Die Rechtsprechungsentwicklung infolge der Sondersteuer-Entscheidungen -- (3) Zwischenfazit: Die zentrale Rolle der mitgliedstaatlichen Steuerautonomie -- ee) Bezugnahme auf Kompetenznormen in der Selektivitätsprüfung -- ff) Einen Schritt weiter: Neue kompetenzrechtliche Konzepte der Generalanwälte -- (1) Kokott: Bloße Kohärenzprüfung bei steuerlichen Beihilfen -- (2) Hogan: Die Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 2 EUV -- (3) Pikamäe: Die Koexistenz des Beihilfenrechts und des nationalen Steuerrechts -- gg) Zwischenfazit: Die immer wichtigere Rolle von Kompetenzerwägungen (1) Zusammenführung der neuen Kompetenzdimensionen in der Rechtsprechung |
| ctrlnum | (ZDB-30-PQE)EBC31611984 (ZDB-30-PAD)EBC31611984 (ZDB-89-EBL)EBL31611984 (DE-599)BVBBV050101190 |
| discipline | Rechtswissenschaft |
| edition | 1st ed |
| format | Electronic eBook |
| fullrecord | <?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><collection xmlns="http://www.loc.gov/MARC21/slim"><record><leader>00000nam a2200000zc 4500</leader><controlfield tag="001">BV050101190</controlfield><controlfield tag="003">DE-604</controlfield><controlfield tag="007">cr|uuu---uuuuu</controlfield><controlfield tag="008">241218s2024 xx o|||| 00||| ger d</controlfield><datafield tag="020" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">9783161633072</subfield><subfield code="9">978-3-16-163307-2</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(ZDB-30-PQE)EBC31611984</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(ZDB-30-PAD)EBC31611984</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(ZDB-89-EBL)EBL31611984</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(DE-599)BVBBV050101190</subfield></datafield><datafield tag="040" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">DE-604</subfield><subfield code="b">ger</subfield><subfield code="e">rda</subfield></datafield><datafield tag="041" ind1="0" ind2=" "><subfield code="a">ger</subfield></datafield><datafield tag="049" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">DE-2070s</subfield></datafield><datafield tag="084" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">PS 3460</subfield><subfield code="0">(DE-625)139771:</subfield><subfield code="2">rvk</subfield></datafield><datafield tag="100" ind1="1" ind2=" "><subfield code="a">Gau, Lennart</subfield><subfield code="e">Verfasser</subfield><subfield code="4">aut</subfield></datafield><datafield tag="245" ind1="1" ind2="0"><subfield code="a">Kompetenzbegrenzung in der EU-Beihilfenkontrolle</subfield><subfield code="b">Ein Prozess Dynamischer Integration</subfield></datafield><datafield tag="250" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">1st ed</subfield></datafield><datafield tag="264" ind1=" " ind2="1"><subfield code="a">Tübingen</subfield><subfield code="b">Mohr Siebeck</subfield><subfield code="c">2024</subfield></datafield><datafield tag="264" ind1=" " ind2="4"><subfield code="c">©2024</subfield></datafield><datafield tag="300" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">1 Online-Ressource (514 Seiten)</subfield></datafield><datafield tag="336" ind1=" " ind2=" "><subfield code="b">txt</subfield><subfield code="2">rdacontent</subfield></datafield><datafield tag="337" ind1=" " ind2=" "><subfield code="b">c</subfield><subfield code="2">rdamedia</subfield></datafield><datafield tag="338" ind1=" " ind2=" "><subfield code="b">cr</subfield><subfield code="2">rdacarrier</subfield></datafield><datafield tag="500" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">Description based on publisher supplied metadata and other sources</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- A. Einleitung -- I. Fragestellung -- II. Überblick zum Forschungsstand -- 1. Kompetenzverteilung und Beihilfenkontrolle als getrennte Forschungskreise -- 2. Eingeschränkte Berücksichtigung der Entwicklungsdimension -- 3. Schematische Darstellung des Beihilfenrechts -- 4. Zwischenfazit: Weiterer Forschungsbedarf -- III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands -- IV. Aufbau der Untersuchung -- V. Methodisches Vorgehen -- B. Die unionale Kompetenzverteilung -- I. Über die Schwierigkeit, in der EU über Kompetenzen zu sprechen -- II. Zum Kompetenzverständnis dieser Arbeit -- 1. Unionsautonomes Kompetenzverständnis -- 2. Definition der kompetenzrechtlichen Grundbegriffe -- a) Kompetenz -- b) Kompetenzgrenze -- c) Kompetenzverteilung -- 3. Die Vorzüge einer funktionalen und faktischen Betrachtung -- III. Die Kompetenzverteilung: Funktionsweise und Abgrenzung -- 1. Normative Verankerung und Kontrolle der unionalen Kompetenzverteilung -- 2. Überblick zur vertikalen EU-Kompetenzverteilung in den Verträgen -- a) Kompetenzprinzipien -- b) Der wenig relevante Kompetenzkatalog -- c) Kompetenzen und Kompetenzgrenzen der EU -- d) Die Wirkung des Unionsrechts als Begrenzung der nationalen Kompetenzen -- 3. Kompetenzabgrenzung nach Sachgebieten, Zielen oder Tatbeständen? -- 4. Allgegenwärtigkeit des Unionsrechts -- 5. Zwischenfazit: Es gibt keine klare Kompetenzabgrenzung -- IV. Fazit: Die Herausforderungen der Kompetenzverteilung -- C. Das Beihilfenrecht im unionalen Kompetenzsystem -- I. Überblick zum Beihilfenrecht -- 1. Zielkonvergenzen und -divergenzen im Beihilfenrecht -- 2. Grundzüge der Beihilfenprüfung -- a) Der Beihilfentatbestand als das Einfallstor in die supranationale Kontrolle -- b) Die Vereinbarkeitsprüfung: Genehmigung und Freistellung von Beihilfen</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">aa) Primärrechtliche Genehmigung -- bb) Sekundärrechtliche Freistellungsmöglichkeiten -- c) Das Verfahren der Beihilfenkontrolle -- d) Die Rolle von Soft Law in der Beihilfenpraxis -- 3. Zwischenfazit: Mehrschichtige Rolle des Beihilfenrechts -- II. Die kompetenzrechtlichen Wirkungen des Beihilfenrechts -- 1. Die kompetenzbeschränkende Wirkungskraft der Beihilfenkontrolle -- 2. Die kompetenzrechtliche Wirkungsweise des Beihilfenrechts -- a) Vertikale und horizontale Kompetenzkonflikte -- b) Die negative und punktuelle Wirkung des Beihilfenrechts -- c) Die unionale Ermittlungspflicht im Gegensatz zur nationalen Gestaltungsfreiheit -- d) Zwischenfazit: Die Folgen der Wirkungsweise für die kompetenzrechtliche Bewertung -- 3. Die besondere kompetenzrechtliche Situation des Beihilfenrechts -- III. Typisierung der Kompetenzkonflikte durch die Beihilfenkontrolle -- 1. Weite Auslegung des Beihilfentatbestands -- 2. Instrumentalisierung des Kommissionsermessens für politische Ziele -- 3. Schwache Stellung der Mitgliedstaaten im Beihilfenkontrollverfahren -- 4. Beihilfenkontrolle ungeachtet mitgliedstaatlicher Besonderheiten -- 5. Zwischenfazit: Kompetenzkonflikte auf allen Stufen der Beihilfenkontrolle -- IV. Fazit: Das Beihilfenrecht im Spannungsfeld zwischen Binnenmarkt- und Kompetenzschutz -- D. Die allgemeine Entwicklung der Kompetenzverteilung und der Beihilfenkontrolle -- I. Entwicklung der Kompetenzverteilung und -begrenzung in der EU -- 1. Der EWG-Vertrag: Das große kompetenzrechtliche Schweigen -- 2. Der Vertrag von Maastricht: Stärkung rechtlicher Kompetenzstrukturen -- 3. Vertragliche Reformen auf der Suche nach Kompetenzgrenzen -- 4. Der Vertrag von Lissabon: Präzisierung von Kompetenzgrenzen -- 5. Zwischenfazit: Immer größere Rolle von unionalen Kompetenzgrenzen -- II. Entwicklung der Bedeutung des Beihilfenrechts</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">1. Ursprung des Beihilfenrechts als kompetenzrechtlicher Kompromiss -- 2. Wandel der Beihilfenkontrolle -- a) Bedeutungsgewinn durch Entwicklungen außerhalb des Beihilfenrechts -- aa) Entwicklung des Binnenmarkts -- bb) Zuwachs von staatlichen Mitteln für die Vergabe von Beihilfen -- cc) Erweiterung unionaler Ziele -- dd) Liberalisierungstendenzen -- ee) Krisenbewältigung durch Beihilfen -- ff) Zwischenfazit: Größerer Realbereich des Beihilfenrechts -- b) Bedeutungsgewinn durch Entwicklungen innerhalb des Beihilfenrechts -- aa) Breitenwirkung und Selbstbindung der Mitgliedstaaten durch AGVO und Soft Law -- bb) Effektivere Rechtsdurchsetzung -- cc) Zwischenfazit: Herausbildung einer flächendeckenden Beihilfenkontrolle -- c) Gegenläufige Entwicklungen: Doch kein Bedeutungsgewinn des Beihilfenrechts? -- 3. Zwischenfazit: Gesamtbild der beihilfenrechtlichen Entwicklungslinien -- III. Fazit: Das Zusammenwirken der Entwicklungen -- E. Die Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung in kompetenzrechtlicher Hinsicht -- I. Fokus der Untersuchung -- 1. Eingrenzung der Untersuchung -- a) Sachliche Eingrenzung -- aa) Beschränkung auf die Untersuchung bestimmter Sachbereiche -- bb) Auswahl der untersuchten Sachbereiche -- b) Institutionelle Eingrenzung -- 2. Anknüpfungspunkte für Kompetenzerwägungen in der Beihilfenprüfung -- a) Das Ob: Verkleinerung des Anwendungsbereichs des Beihilfenrechts -- b) Das Wie: Kompetenzsensible Auslegung und Anwendung des Beihilfenrechts -- II. Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung im Steuerrecht -- 1. Kompetenzrechtliche Problemschwerpunkte der Untersuchung steuerlicher Beihilfen -- a) Definition des steuerlichen Untersuchungsgegenstands -- b) Das steuerliche Primärrecht und seine Bedeutung für die Beihilfenkontrolle -- c) Nicht jede nationale Steuermaßnahme ist gleichermaßen kompetenzsensibel -- aa) Direkte und indirekte Steuern</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">bb) Doppelnatur des Steuerrechts als Sachbereich und Handlungsform -- cc) Vielfalt der mit Steuern verfolgten Ziele -- dd) Steuerliche Einzelmaßnahmen und Beihilferegelungen -- ee) Zwischenfazit: Unterscheidungen in der Betrachtung steuerlicher Beihilfen -- d) Die Selektivität als zentraler Prüfungspunkt bei steuerlichen Beihilfen -- 2. Untersuchung der Rechtsprechungsentwicklung -- a) Statistische Untersuchung von steuerlichen Beihilfenfällen vor den Unionsgerichten -- b) Erste Entwicklungsstufe: Die Entdeckung der Anwendbarkeit -- c) Zweite Entwicklungsstufe: Herausbildung der weiten Auslegung des Beihilfenrechts -- aa) Die Irrelevanz des steuerlichen Charakters für das Vorteilsmerkmal -- bb) Das Etablieren eines weiten Selektivitätsverständnisses -- cc) Die Herausbildung eines wirkungsbasierten Verständnisses der Selektivität -- dd) Die Verkürzung der Beihilfenprüfung durch das Zusammenziehen der Tatbestandsmerkmale -- ee) Die "Tax Rulings"-Entscheidungen des EuG: Das Beihilfenrecht als Instrument zur Steuerharmonisierung? -- ff) Zwischenfazit: Gleichlauf in der Beurteilung steuerlicher und anderer Beihilfen -- d) Dritte Entwicklungsstufe: Ausdifferenzierung der Beihilfenprüfung und implizite Kompetenzerwägungen -- aa) Die Herausbildung des Dreistufentests -- (1) Die Rechtfertigung durch die Natur des Steuersystems -- (2) Die Einführung und der Bedeutungsverlust des Regel-Ausnahme-Schemas -- (3) Alles eine Frage der Vergleichbarkeit -- (4) Der Bezugsrahmen als ernstzunehmender Prüfungspunkt -- (5) Das Zusammenfügen zu einem Testschema -- (6) Zwischenfazit: Ein kontinuierlicher Entwicklungsprozess -- bb) Die Frage der Selektivität objektiver Voraussetzungen -- (1) Die umfassende Prüfung objektiver Voraussetzungen -- (2) Die zeitweilige Einschränkung der Prüfung objektiver Voraussetzungen</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">(3) Die Rückkehr zum ursprünglichen Verständnis objektiver Voraussetzungen -- (4) Zwischenfazit: Die beschränkte Aussagekraft objektiver Voraussetzungen -- cc) Die Berücksichtigung nicht-fiskalischer Ziele in der Selektivitätsprüfung -- dd) Die Berücksichtigung der regionalen Steuerautonomie -- (1) Regionale Steuervergünstigungen durch die Zentralregierung -- (2) Regionale Steuervergünstigungen durch die Regionen selbst -- (3) Zwischenfazit: Ausgleich zwischen föderaler Struktur und effektiver Beihilfenkontrolle -- ee) Zwischenfazit: Die Kompetenzdimension der Differenzierung -- e) Vierte Entwicklungsstufe: Explizite und fallentscheidende Kompetenzerwägungen -- aa) Der erste Versuch einer kompetenzsensiblen Selektivitätsprüfung: Das EuG in British Aggregates I -- bb) Bedeutungsgewinn der mitgliedstaatlichen Ziele für die Vergleichbarkeitsprüfung -- cc) Die fallentscheidende Berücksichtigung föderaler Strukturen -- dd) Die Verbindung der Bestimmung des Bezugsrahmens mit der Steuerautonomie -- (1) Die Sondersteuerrechtsprechung zur Steuerautonomie -- (a) Sondersteuern: Konstellationen und kompetenzrechtliches Problem -- (b) Die Bestimmung des Bezugsrahmens als Ausfluss der Steuerautonomie -- (c) Folgeprobleme und Einordnung der Sondersteuerrechtsprechung -- (2) Die Rechtsprechungsentwicklung infolge der Sondersteuer-Entscheidungen -- (3) Zwischenfazit: Die zentrale Rolle der mitgliedstaatlichen Steuerautonomie -- ee) Bezugnahme auf Kompetenznormen in der Selektivitätsprüfung -- ff) Einen Schritt weiter: Neue kompetenzrechtliche Konzepte der Generalanwälte -- (1) Kokott: Bloße Kohärenzprüfung bei steuerlichen Beihilfen -- (2) Hogan: Die Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 2 EUV -- (3) Pikamäe: Die Koexistenz des Beihilfenrechts und des nationalen Steuerrechts -- gg) Zwischenfazit: Die immer wichtigere Rolle von Kompetenzerwägungen</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">(1) Zusammenführung der neuen Kompetenzdimensionen in der Rechtsprechung</subfield></datafield><datafield tag="610" ind1="2" ind2="7"><subfield code="a">Europäische Union</subfield><subfield code="0">(DE-588)5098525-5</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Subventionskontrolle</subfield><subfield code="0">(DE-588)4207170-7</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Steuersystem</subfield><subfield code="0">(DE-588)4183215-2</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Zuständigkeit</subfield><subfield code="0">(DE-588)4068155-5</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Subvention</subfield><subfield code="0">(DE-588)4058345-4</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="655" ind1=" " ind2="7"><subfield code="0">(DE-588)4113937-9</subfield><subfield code="a">Hochschulschrift</subfield><subfield code="2">gnd-content</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="0"><subfield code="a">Europäische Union</subfield><subfield code="0">(DE-588)5098525-5</subfield><subfield code="D">b</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="1"><subfield code="a">Steuersystem</subfield><subfield code="0">(DE-588)4183215-2</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="2"><subfield code="a">Subvention</subfield><subfield code="0">(DE-588)4058345-4</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="3"><subfield code="a">Subventionskontrolle</subfield><subfield code="0">(DE-588)4207170-7</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="4"><subfield code="a">Zuständigkeit</subfield><subfield code="0">(DE-588)4068155-5</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2=" "><subfield code="5">DE-604</subfield></datafield><datafield tag="776" ind1="0" ind2="8"><subfield code="i">Erscheint auch als</subfield><subfield code="n">Druck-Ausgabe</subfield><subfield code="a">Gau, Lennart</subfield><subfield code="t">Kompetenzbegrenzung in der EU-Beihilfenkontrolle</subfield><subfield code="d">Tübingen : Mohr Siebeck,c2024</subfield><subfield code="z">9783161633065</subfield></datafield><datafield tag="912" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">ZDB-30-PQE</subfield></datafield><datafield tag="943" ind1="1" ind2=" "><subfield code="a">oai:aleph.bib-bvb.de:BVB01-035438352</subfield></datafield><datafield tag="966" ind1="e" ind2=" "><subfield code="u">https://ebookcentral.proquest.com/lib/hwr/detail.action?docID=31611984</subfield><subfield code="l">DE-2070s</subfield><subfield code="p">ZDB-30-PQE</subfield><subfield code="q">HWR_PDA_PQE</subfield><subfield code="x">Aggregator</subfield><subfield code="3">Volltext</subfield></datafield></record></collection> |
| genre | (DE-588)4113937-9 Hochschulschrift gnd-content |
| genre_facet | Hochschulschrift |
| id | DE-604.BV050101190 |
| illustrated | Not Illustrated |
| indexdate | 2025-01-10T19:01:53Z |
| institution | BVB |
| isbn | 9783161633072 |
| language | German |
| oai_aleph_id | oai:aleph.bib-bvb.de:BVB01-035438352 |
| open_access_boolean | |
| owner | DE-2070s |
| owner_facet | DE-2070s |
| physical | 1 Online-Ressource (514 Seiten) |
| psigel | ZDB-30-PQE ZDB-30-PQE HWR_PDA_PQE |
| publishDate | 2024 |
| publishDateSearch | 2024 |
| publishDateSort | 2024 |
| publisher | Mohr Siebeck |
| record_format | marc |
| spelling | Gau, Lennart Verfasser aut Kompetenzbegrenzung in der EU-Beihilfenkontrolle Ein Prozess Dynamischer Integration 1st ed Tübingen Mohr Siebeck 2024 ©2024 1 Online-Ressource (514 Seiten) txt rdacontent c rdamedia cr rdacarrier Description based on publisher supplied metadata and other sources Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- A. Einleitung -- I. Fragestellung -- II. Überblick zum Forschungsstand -- 1. Kompetenzverteilung und Beihilfenkontrolle als getrennte Forschungskreise -- 2. Eingeschränkte Berücksichtigung der Entwicklungsdimension -- 3. Schematische Darstellung des Beihilfenrechts -- 4. Zwischenfazit: Weiterer Forschungsbedarf -- III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands -- IV. Aufbau der Untersuchung -- V. Methodisches Vorgehen -- B. Die unionale Kompetenzverteilung -- I. Über die Schwierigkeit, in der EU über Kompetenzen zu sprechen -- II. Zum Kompetenzverständnis dieser Arbeit -- 1. Unionsautonomes Kompetenzverständnis -- 2. Definition der kompetenzrechtlichen Grundbegriffe -- a) Kompetenz -- b) Kompetenzgrenze -- c) Kompetenzverteilung -- 3. Die Vorzüge einer funktionalen und faktischen Betrachtung -- III. Die Kompetenzverteilung: Funktionsweise und Abgrenzung -- 1. Normative Verankerung und Kontrolle der unionalen Kompetenzverteilung -- 2. Überblick zur vertikalen EU-Kompetenzverteilung in den Verträgen -- a) Kompetenzprinzipien -- b) Der wenig relevante Kompetenzkatalog -- c) Kompetenzen und Kompetenzgrenzen der EU -- d) Die Wirkung des Unionsrechts als Begrenzung der nationalen Kompetenzen -- 3. Kompetenzabgrenzung nach Sachgebieten, Zielen oder Tatbeständen? -- 4. Allgegenwärtigkeit des Unionsrechts -- 5. Zwischenfazit: Es gibt keine klare Kompetenzabgrenzung -- IV. Fazit: Die Herausforderungen der Kompetenzverteilung -- C. Das Beihilfenrecht im unionalen Kompetenzsystem -- I. Überblick zum Beihilfenrecht -- 1. Zielkonvergenzen und -divergenzen im Beihilfenrecht -- 2. Grundzüge der Beihilfenprüfung -- a) Der Beihilfentatbestand als das Einfallstor in die supranationale Kontrolle -- b) Die Vereinbarkeitsprüfung: Genehmigung und Freistellung von Beihilfen aa) Primärrechtliche Genehmigung -- bb) Sekundärrechtliche Freistellungsmöglichkeiten -- c) Das Verfahren der Beihilfenkontrolle -- d) Die Rolle von Soft Law in der Beihilfenpraxis -- 3. Zwischenfazit: Mehrschichtige Rolle des Beihilfenrechts -- II. Die kompetenzrechtlichen Wirkungen des Beihilfenrechts -- 1. Die kompetenzbeschränkende Wirkungskraft der Beihilfenkontrolle -- 2. Die kompetenzrechtliche Wirkungsweise des Beihilfenrechts -- a) Vertikale und horizontale Kompetenzkonflikte -- b) Die negative und punktuelle Wirkung des Beihilfenrechts -- c) Die unionale Ermittlungspflicht im Gegensatz zur nationalen Gestaltungsfreiheit -- d) Zwischenfazit: Die Folgen der Wirkungsweise für die kompetenzrechtliche Bewertung -- 3. Die besondere kompetenzrechtliche Situation des Beihilfenrechts -- III. Typisierung der Kompetenzkonflikte durch die Beihilfenkontrolle -- 1. Weite Auslegung des Beihilfentatbestands -- 2. Instrumentalisierung des Kommissionsermessens für politische Ziele -- 3. Schwache Stellung der Mitgliedstaaten im Beihilfenkontrollverfahren -- 4. Beihilfenkontrolle ungeachtet mitgliedstaatlicher Besonderheiten -- 5. Zwischenfazit: Kompetenzkonflikte auf allen Stufen der Beihilfenkontrolle -- IV. Fazit: Das Beihilfenrecht im Spannungsfeld zwischen Binnenmarkt- und Kompetenzschutz -- D. Die allgemeine Entwicklung der Kompetenzverteilung und der Beihilfenkontrolle -- I. Entwicklung der Kompetenzverteilung und -begrenzung in der EU -- 1. Der EWG-Vertrag: Das große kompetenzrechtliche Schweigen -- 2. Der Vertrag von Maastricht: Stärkung rechtlicher Kompetenzstrukturen -- 3. Vertragliche Reformen auf der Suche nach Kompetenzgrenzen -- 4. Der Vertrag von Lissabon: Präzisierung von Kompetenzgrenzen -- 5. Zwischenfazit: Immer größere Rolle von unionalen Kompetenzgrenzen -- II. Entwicklung der Bedeutung des Beihilfenrechts 1. Ursprung des Beihilfenrechts als kompetenzrechtlicher Kompromiss -- 2. Wandel der Beihilfenkontrolle -- a) Bedeutungsgewinn durch Entwicklungen außerhalb des Beihilfenrechts -- aa) Entwicklung des Binnenmarkts -- bb) Zuwachs von staatlichen Mitteln für die Vergabe von Beihilfen -- cc) Erweiterung unionaler Ziele -- dd) Liberalisierungstendenzen -- ee) Krisenbewältigung durch Beihilfen -- ff) Zwischenfazit: Größerer Realbereich des Beihilfenrechts -- b) Bedeutungsgewinn durch Entwicklungen innerhalb des Beihilfenrechts -- aa) Breitenwirkung und Selbstbindung der Mitgliedstaaten durch AGVO und Soft Law -- bb) Effektivere Rechtsdurchsetzung -- cc) Zwischenfazit: Herausbildung einer flächendeckenden Beihilfenkontrolle -- c) Gegenläufige Entwicklungen: Doch kein Bedeutungsgewinn des Beihilfenrechts? -- 3. Zwischenfazit: Gesamtbild der beihilfenrechtlichen Entwicklungslinien -- III. Fazit: Das Zusammenwirken der Entwicklungen -- E. Die Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung in kompetenzrechtlicher Hinsicht -- I. Fokus der Untersuchung -- 1. Eingrenzung der Untersuchung -- a) Sachliche Eingrenzung -- aa) Beschränkung auf die Untersuchung bestimmter Sachbereiche -- bb) Auswahl der untersuchten Sachbereiche -- b) Institutionelle Eingrenzung -- 2. Anknüpfungspunkte für Kompetenzerwägungen in der Beihilfenprüfung -- a) Das Ob: Verkleinerung des Anwendungsbereichs des Beihilfenrechts -- b) Das Wie: Kompetenzsensible Auslegung und Anwendung des Beihilfenrechts -- II. Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung im Steuerrecht -- 1. Kompetenzrechtliche Problemschwerpunkte der Untersuchung steuerlicher Beihilfen -- a) Definition des steuerlichen Untersuchungsgegenstands -- b) Das steuerliche Primärrecht und seine Bedeutung für die Beihilfenkontrolle -- c) Nicht jede nationale Steuermaßnahme ist gleichermaßen kompetenzsensibel -- aa) Direkte und indirekte Steuern bb) Doppelnatur des Steuerrechts als Sachbereich und Handlungsform -- cc) Vielfalt der mit Steuern verfolgten Ziele -- dd) Steuerliche Einzelmaßnahmen und Beihilferegelungen -- ee) Zwischenfazit: Unterscheidungen in der Betrachtung steuerlicher Beihilfen -- d) Die Selektivität als zentraler Prüfungspunkt bei steuerlichen Beihilfen -- 2. Untersuchung der Rechtsprechungsentwicklung -- a) Statistische Untersuchung von steuerlichen Beihilfenfällen vor den Unionsgerichten -- b) Erste Entwicklungsstufe: Die Entdeckung der Anwendbarkeit -- c) Zweite Entwicklungsstufe: Herausbildung der weiten Auslegung des Beihilfenrechts -- aa) Die Irrelevanz des steuerlichen Charakters für das Vorteilsmerkmal -- bb) Das Etablieren eines weiten Selektivitätsverständnisses -- cc) Die Herausbildung eines wirkungsbasierten Verständnisses der Selektivität -- dd) Die Verkürzung der Beihilfenprüfung durch das Zusammenziehen der Tatbestandsmerkmale -- ee) Die "Tax Rulings"-Entscheidungen des EuG: Das Beihilfenrecht als Instrument zur Steuerharmonisierung? -- ff) Zwischenfazit: Gleichlauf in der Beurteilung steuerlicher und anderer Beihilfen -- d) Dritte Entwicklungsstufe: Ausdifferenzierung der Beihilfenprüfung und implizite Kompetenzerwägungen -- aa) Die Herausbildung des Dreistufentests -- (1) Die Rechtfertigung durch die Natur des Steuersystems -- (2) Die Einführung und der Bedeutungsverlust des Regel-Ausnahme-Schemas -- (3) Alles eine Frage der Vergleichbarkeit -- (4) Der Bezugsrahmen als ernstzunehmender Prüfungspunkt -- (5) Das Zusammenfügen zu einem Testschema -- (6) Zwischenfazit: Ein kontinuierlicher Entwicklungsprozess -- bb) Die Frage der Selektivität objektiver Voraussetzungen -- (1) Die umfassende Prüfung objektiver Voraussetzungen -- (2) Die zeitweilige Einschränkung der Prüfung objektiver Voraussetzungen (3) Die Rückkehr zum ursprünglichen Verständnis objektiver Voraussetzungen -- (4) Zwischenfazit: Die beschränkte Aussagekraft objektiver Voraussetzungen -- cc) Die Berücksichtigung nicht-fiskalischer Ziele in der Selektivitätsprüfung -- dd) Die Berücksichtigung der regionalen Steuerautonomie -- (1) Regionale Steuervergünstigungen durch die Zentralregierung -- (2) Regionale Steuervergünstigungen durch die Regionen selbst -- (3) Zwischenfazit: Ausgleich zwischen föderaler Struktur und effektiver Beihilfenkontrolle -- ee) Zwischenfazit: Die Kompetenzdimension der Differenzierung -- e) Vierte Entwicklungsstufe: Explizite und fallentscheidende Kompetenzerwägungen -- aa) Der erste Versuch einer kompetenzsensiblen Selektivitätsprüfung: Das EuG in British Aggregates I -- bb) Bedeutungsgewinn der mitgliedstaatlichen Ziele für die Vergleichbarkeitsprüfung -- cc) Die fallentscheidende Berücksichtigung föderaler Strukturen -- dd) Die Verbindung der Bestimmung des Bezugsrahmens mit der Steuerautonomie -- (1) Die Sondersteuerrechtsprechung zur Steuerautonomie -- (a) Sondersteuern: Konstellationen und kompetenzrechtliches Problem -- (b) Die Bestimmung des Bezugsrahmens als Ausfluss der Steuerautonomie -- (c) Folgeprobleme und Einordnung der Sondersteuerrechtsprechung -- (2) Die Rechtsprechungsentwicklung infolge der Sondersteuer-Entscheidungen -- (3) Zwischenfazit: Die zentrale Rolle der mitgliedstaatlichen Steuerautonomie -- ee) Bezugnahme auf Kompetenznormen in der Selektivitätsprüfung -- ff) Einen Schritt weiter: Neue kompetenzrechtliche Konzepte der Generalanwälte -- (1) Kokott: Bloße Kohärenzprüfung bei steuerlichen Beihilfen -- (2) Hogan: Die Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 2 EUV -- (3) Pikamäe: Die Koexistenz des Beihilfenrechts und des nationalen Steuerrechts -- gg) Zwischenfazit: Die immer wichtigere Rolle von Kompetenzerwägungen (1) Zusammenführung der neuen Kompetenzdimensionen in der Rechtsprechung Europäische Union (DE-588)5098525-5 gnd rswk-swf Subventionskontrolle (DE-588)4207170-7 gnd rswk-swf Steuersystem (DE-588)4183215-2 gnd rswk-swf Zuständigkeit (DE-588)4068155-5 gnd rswk-swf Subvention (DE-588)4058345-4 gnd rswk-swf (DE-588)4113937-9 Hochschulschrift gnd-content Europäische Union (DE-588)5098525-5 b Steuersystem (DE-588)4183215-2 s Subvention (DE-588)4058345-4 s Subventionskontrolle (DE-588)4207170-7 s Zuständigkeit (DE-588)4068155-5 s DE-604 Erscheint auch als Druck-Ausgabe Gau, Lennart Kompetenzbegrenzung in der EU-Beihilfenkontrolle Tübingen : Mohr Siebeck,c2024 9783161633065 |
| spellingShingle | Gau, Lennart Kompetenzbegrenzung in der EU-Beihilfenkontrolle Ein Prozess Dynamischer Integration Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- A. Einleitung -- I. Fragestellung -- II. Überblick zum Forschungsstand -- 1. Kompetenzverteilung und Beihilfenkontrolle als getrennte Forschungskreise -- 2. Eingeschränkte Berücksichtigung der Entwicklungsdimension -- 3. Schematische Darstellung des Beihilfenrechts -- 4. Zwischenfazit: Weiterer Forschungsbedarf -- III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands -- IV. Aufbau der Untersuchung -- V. Methodisches Vorgehen -- B. Die unionale Kompetenzverteilung -- I. Über die Schwierigkeit, in der EU über Kompetenzen zu sprechen -- II. Zum Kompetenzverständnis dieser Arbeit -- 1. Unionsautonomes Kompetenzverständnis -- 2. Definition der kompetenzrechtlichen Grundbegriffe -- a) Kompetenz -- b) Kompetenzgrenze -- c) Kompetenzverteilung -- 3. Die Vorzüge einer funktionalen und faktischen Betrachtung -- III. Die Kompetenzverteilung: Funktionsweise und Abgrenzung -- 1. Normative Verankerung und Kontrolle der unionalen Kompetenzverteilung -- 2. Überblick zur vertikalen EU-Kompetenzverteilung in den Verträgen -- a) Kompetenzprinzipien -- b) Der wenig relevante Kompetenzkatalog -- c) Kompetenzen und Kompetenzgrenzen der EU -- d) Die Wirkung des Unionsrechts als Begrenzung der nationalen Kompetenzen -- 3. Kompetenzabgrenzung nach Sachgebieten, Zielen oder Tatbeständen? -- 4. Allgegenwärtigkeit des Unionsrechts -- 5. Zwischenfazit: Es gibt keine klare Kompetenzabgrenzung -- IV. Fazit: Die Herausforderungen der Kompetenzverteilung -- C. Das Beihilfenrecht im unionalen Kompetenzsystem -- I. Überblick zum Beihilfenrecht -- 1. Zielkonvergenzen und -divergenzen im Beihilfenrecht -- 2. Grundzüge der Beihilfenprüfung -- a) Der Beihilfentatbestand als das Einfallstor in die supranationale Kontrolle -- b) Die Vereinbarkeitsprüfung: Genehmigung und Freistellung von Beihilfen aa) Primärrechtliche Genehmigung -- bb) Sekundärrechtliche Freistellungsmöglichkeiten -- c) Das Verfahren der Beihilfenkontrolle -- d) Die Rolle von Soft Law in der Beihilfenpraxis -- 3. Zwischenfazit: Mehrschichtige Rolle des Beihilfenrechts -- II. Die kompetenzrechtlichen Wirkungen des Beihilfenrechts -- 1. Die kompetenzbeschränkende Wirkungskraft der Beihilfenkontrolle -- 2. Die kompetenzrechtliche Wirkungsweise des Beihilfenrechts -- a) Vertikale und horizontale Kompetenzkonflikte -- b) Die negative und punktuelle Wirkung des Beihilfenrechts -- c) Die unionale Ermittlungspflicht im Gegensatz zur nationalen Gestaltungsfreiheit -- d) Zwischenfazit: Die Folgen der Wirkungsweise für die kompetenzrechtliche Bewertung -- 3. Die besondere kompetenzrechtliche Situation des Beihilfenrechts -- III. Typisierung der Kompetenzkonflikte durch die Beihilfenkontrolle -- 1. Weite Auslegung des Beihilfentatbestands -- 2. Instrumentalisierung des Kommissionsermessens für politische Ziele -- 3. Schwache Stellung der Mitgliedstaaten im Beihilfenkontrollverfahren -- 4. Beihilfenkontrolle ungeachtet mitgliedstaatlicher Besonderheiten -- 5. Zwischenfazit: Kompetenzkonflikte auf allen Stufen der Beihilfenkontrolle -- IV. Fazit: Das Beihilfenrecht im Spannungsfeld zwischen Binnenmarkt- und Kompetenzschutz -- D. Die allgemeine Entwicklung der Kompetenzverteilung und der Beihilfenkontrolle -- I. Entwicklung der Kompetenzverteilung und -begrenzung in der EU -- 1. Der EWG-Vertrag: Das große kompetenzrechtliche Schweigen -- 2. Der Vertrag von Maastricht: Stärkung rechtlicher Kompetenzstrukturen -- 3. Vertragliche Reformen auf der Suche nach Kompetenzgrenzen -- 4. Der Vertrag von Lissabon: Präzisierung von Kompetenzgrenzen -- 5. Zwischenfazit: Immer größere Rolle von unionalen Kompetenzgrenzen -- II. Entwicklung der Bedeutung des Beihilfenrechts 1. Ursprung des Beihilfenrechts als kompetenzrechtlicher Kompromiss -- 2. Wandel der Beihilfenkontrolle -- a) Bedeutungsgewinn durch Entwicklungen außerhalb des Beihilfenrechts -- aa) Entwicklung des Binnenmarkts -- bb) Zuwachs von staatlichen Mitteln für die Vergabe von Beihilfen -- cc) Erweiterung unionaler Ziele -- dd) Liberalisierungstendenzen -- ee) Krisenbewältigung durch Beihilfen -- ff) Zwischenfazit: Größerer Realbereich des Beihilfenrechts -- b) Bedeutungsgewinn durch Entwicklungen innerhalb des Beihilfenrechts -- aa) Breitenwirkung und Selbstbindung der Mitgliedstaaten durch AGVO und Soft Law -- bb) Effektivere Rechtsdurchsetzung -- cc) Zwischenfazit: Herausbildung einer flächendeckenden Beihilfenkontrolle -- c) Gegenläufige Entwicklungen: Doch kein Bedeutungsgewinn des Beihilfenrechts? -- 3. Zwischenfazit: Gesamtbild der beihilfenrechtlichen Entwicklungslinien -- III. Fazit: Das Zusammenwirken der Entwicklungen -- E. Die Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung in kompetenzrechtlicher Hinsicht -- I. Fokus der Untersuchung -- 1. Eingrenzung der Untersuchung -- a) Sachliche Eingrenzung -- aa) Beschränkung auf die Untersuchung bestimmter Sachbereiche -- bb) Auswahl der untersuchten Sachbereiche -- b) Institutionelle Eingrenzung -- 2. Anknüpfungspunkte für Kompetenzerwägungen in der Beihilfenprüfung -- a) Das Ob: Verkleinerung des Anwendungsbereichs des Beihilfenrechts -- b) Das Wie: Kompetenzsensible Auslegung und Anwendung des Beihilfenrechts -- II. Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung im Steuerrecht -- 1. Kompetenzrechtliche Problemschwerpunkte der Untersuchung steuerlicher Beihilfen -- a) Definition des steuerlichen Untersuchungsgegenstands -- b) Das steuerliche Primärrecht und seine Bedeutung für die Beihilfenkontrolle -- c) Nicht jede nationale Steuermaßnahme ist gleichermaßen kompetenzsensibel -- aa) Direkte und indirekte Steuern bb) Doppelnatur des Steuerrechts als Sachbereich und Handlungsform -- cc) Vielfalt der mit Steuern verfolgten Ziele -- dd) Steuerliche Einzelmaßnahmen und Beihilferegelungen -- ee) Zwischenfazit: Unterscheidungen in der Betrachtung steuerlicher Beihilfen -- d) Die Selektivität als zentraler Prüfungspunkt bei steuerlichen Beihilfen -- 2. Untersuchung der Rechtsprechungsentwicklung -- a) Statistische Untersuchung von steuerlichen Beihilfenfällen vor den Unionsgerichten -- b) Erste Entwicklungsstufe: Die Entdeckung der Anwendbarkeit -- c) Zweite Entwicklungsstufe: Herausbildung der weiten Auslegung des Beihilfenrechts -- aa) Die Irrelevanz des steuerlichen Charakters für das Vorteilsmerkmal -- bb) Das Etablieren eines weiten Selektivitätsverständnisses -- cc) Die Herausbildung eines wirkungsbasierten Verständnisses der Selektivität -- dd) Die Verkürzung der Beihilfenprüfung durch das Zusammenziehen der Tatbestandsmerkmale -- ee) Die "Tax Rulings"-Entscheidungen des EuG: Das Beihilfenrecht als Instrument zur Steuerharmonisierung? -- ff) Zwischenfazit: Gleichlauf in der Beurteilung steuerlicher und anderer Beihilfen -- d) Dritte Entwicklungsstufe: Ausdifferenzierung der Beihilfenprüfung und implizite Kompetenzerwägungen -- aa) Die Herausbildung des Dreistufentests -- (1) Die Rechtfertigung durch die Natur des Steuersystems -- (2) Die Einführung und der Bedeutungsverlust des Regel-Ausnahme-Schemas -- (3) Alles eine Frage der Vergleichbarkeit -- (4) Der Bezugsrahmen als ernstzunehmender Prüfungspunkt -- (5) Das Zusammenfügen zu einem Testschema -- (6) Zwischenfazit: Ein kontinuierlicher Entwicklungsprozess -- bb) Die Frage der Selektivität objektiver Voraussetzungen -- (1) Die umfassende Prüfung objektiver Voraussetzungen -- (2) Die zeitweilige Einschränkung der Prüfung objektiver Voraussetzungen (3) Die Rückkehr zum ursprünglichen Verständnis objektiver Voraussetzungen -- (4) Zwischenfazit: Die beschränkte Aussagekraft objektiver Voraussetzungen -- cc) Die Berücksichtigung nicht-fiskalischer Ziele in der Selektivitätsprüfung -- dd) Die Berücksichtigung der regionalen Steuerautonomie -- (1) Regionale Steuervergünstigungen durch die Zentralregierung -- (2) Regionale Steuervergünstigungen durch die Regionen selbst -- (3) Zwischenfazit: Ausgleich zwischen föderaler Struktur und effektiver Beihilfenkontrolle -- ee) Zwischenfazit: Die Kompetenzdimension der Differenzierung -- e) Vierte Entwicklungsstufe: Explizite und fallentscheidende Kompetenzerwägungen -- aa) Der erste Versuch einer kompetenzsensiblen Selektivitätsprüfung: Das EuG in British Aggregates I -- bb) Bedeutungsgewinn der mitgliedstaatlichen Ziele für die Vergleichbarkeitsprüfung -- cc) Die fallentscheidende Berücksichtigung föderaler Strukturen -- dd) Die Verbindung der Bestimmung des Bezugsrahmens mit der Steuerautonomie -- (1) Die Sondersteuerrechtsprechung zur Steuerautonomie -- (a) Sondersteuern: Konstellationen und kompetenzrechtliches Problem -- (b) Die Bestimmung des Bezugsrahmens als Ausfluss der Steuerautonomie -- (c) Folgeprobleme und Einordnung der Sondersteuerrechtsprechung -- (2) Die Rechtsprechungsentwicklung infolge der Sondersteuer-Entscheidungen -- (3) Zwischenfazit: Die zentrale Rolle der mitgliedstaatlichen Steuerautonomie -- ee) Bezugnahme auf Kompetenznormen in der Selektivitätsprüfung -- ff) Einen Schritt weiter: Neue kompetenzrechtliche Konzepte der Generalanwälte -- (1) Kokott: Bloße Kohärenzprüfung bei steuerlichen Beihilfen -- (2) Hogan: Die Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 2 EUV -- (3) Pikamäe: Die Koexistenz des Beihilfenrechts und des nationalen Steuerrechts -- gg) Zwischenfazit: Die immer wichtigere Rolle von Kompetenzerwägungen (1) Zusammenführung der neuen Kompetenzdimensionen in der Rechtsprechung Europäische Union (DE-588)5098525-5 gnd Subventionskontrolle (DE-588)4207170-7 gnd Steuersystem (DE-588)4183215-2 gnd Zuständigkeit (DE-588)4068155-5 gnd Subvention (DE-588)4058345-4 gnd |
| subject_GND | (DE-588)5098525-5 (DE-588)4207170-7 (DE-588)4183215-2 (DE-588)4068155-5 (DE-588)4058345-4 (DE-588)4113937-9 |
| title | Kompetenzbegrenzung in der EU-Beihilfenkontrolle Ein Prozess Dynamischer Integration |
| title_auth | Kompetenzbegrenzung in der EU-Beihilfenkontrolle Ein Prozess Dynamischer Integration |
| title_exact_search | Kompetenzbegrenzung in der EU-Beihilfenkontrolle Ein Prozess Dynamischer Integration |
| title_full | Kompetenzbegrenzung in der EU-Beihilfenkontrolle Ein Prozess Dynamischer Integration |
| title_fullStr | Kompetenzbegrenzung in der EU-Beihilfenkontrolle Ein Prozess Dynamischer Integration |
| title_full_unstemmed | Kompetenzbegrenzung in der EU-Beihilfenkontrolle Ein Prozess Dynamischer Integration |
| title_short | Kompetenzbegrenzung in der EU-Beihilfenkontrolle |
| title_sort | kompetenzbegrenzung in der eu beihilfenkontrolle ein prozess dynamischer integration |
| title_sub | Ein Prozess Dynamischer Integration |
| topic | Europäische Union (DE-588)5098525-5 gnd Subventionskontrolle (DE-588)4207170-7 gnd Steuersystem (DE-588)4183215-2 gnd Zuständigkeit (DE-588)4068155-5 gnd Subvention (DE-588)4058345-4 gnd |
| topic_facet | Europäische Union Subventionskontrolle Steuersystem Zuständigkeit Subvention Hochschulschrift |
| work_keys_str_mv | AT gaulennart kompetenzbegrenzungindereubeihilfenkontrolleeinprozessdynamischerintegration |