Internformat: Die Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeiten im Rahmen des § 61 InsO

Die Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeiten im Rahmen des § 61 InsO:

Zusammenfassung: DIE UMFASSENDE MONOGRAFIE ZU 61 INSO UND WEITEREN HAFTUNGSFRAGEN RUND UM DIE BEGRÜNDUNG VON MASSEVERBINDLICHKEITEN IN DER INSOLVENZ Seit der Einführung der Insolvenzordnung besteht für den Insolvenzverwalter bei Begründung einer Masseverbindlichkeit das Risiko einer Haftung aus 61 I...

Ausführliche Beschreibung

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Bibliographische Detailangaben
1. Verfasser:	Webel, Benjamin (VerfasserIn)
Format:	Buch
Sprache:	German
Veröffentlicht:	Bayreuth Verlag Sicher Wissen [2024]
Ausgabe:	3. aktualisierte Auflage
Schriftenreihe:	Sicher Wissen Fachbuch
Schlagworte:	Insolvenzverwalter Masseanspruch Haftung Deutschland Konkurs- und Insolvenzrecht Insolvenz Insolvenzrecht Masseverbindlichkeiten Unternehmen Unternehmensrestrukturierung Verbindlichkeiten Hochschulschrift
Online-Zugang:	https://www.dietmardreier.de/annot/564C42696D677C7C393738333936323833303131337C7C434F50.jpg?sq=1=x H=3 Cover Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis
Zusammenfassung:	Zusammenfassung: DIE UMFASSENDE MONOGRAFIE ZU 61 INSO UND WEITEREN HAFTUNGSFRAGEN RUND UM DIE BEGRÜNDUNG VON MASSEVERBINDLICHKEITEN IN DER INSOLVENZ Seit der Einführung der Insolvenzordnung besteht für den Insolvenzverwalter bei Begründung einer Masseverbindlichkeit das Risiko einer Haftung aus 61 InsO. Diese Norm bringt einige bislang im Wesentlichen nicht geklärte Probleme mit sich, wie beispielsweise die Frage nach der Rechtsnatur einer solchen Haftung. In diesem Buch untersucht der renommierte Insolvenzrechtler Dr. Benjamin Webel viele dieser Fragestellungen und ordnet 61 InsO in das allgemeine Haftungssystem des Zivilrechts, insbesondere in Abgrenzung zum selbstständigen Garantievertrag und der culpa in contrahendo, ein. Darüber hinaus werden die Auswirkungen der aktuellsten Reformen auf 61 InsO dargestellt, u.a.: â Welche Abgrenzung zu weiteren Haftungstatbeständen gibt es? â Wann steht ein Ausfallschaden fest? â Wie ist der Verschuldensmaßstab zu bestimmen? â Welche Anforderungen sind an eine erfolgreiche Exkulpation mittels Liquiditätsrechnungen zu stellen? Zudem werden die Überschneidungen mit der im Insolvenzverfahren häufigsten Steuerart, der Umsatzsteuer, thematisiert. Insbesondere wird die Frage, ob eine Haftung aus 61 InsO für pflichtwidrig begründete Umsatzsteuerverbindlichkeiten in Betracht kommt, diskutiert. Das Buch gibt Hilfestellung in der Praxis, wenn sich Haftungsfragen rund um begründete Masseverbindlichkeiten stellen. Zusammenfassungen, Ergebniskästen und ein ausführliches Literaturverzeichnis geben den aktuellen Stand der juristischen Diskussion gut verständlich wieder. Aktualisierungsinformation: 2024 - 3., aktualisierte Auflage 2022 - komplett überarbeitete & aktualisierte Neuauflage des Titels; 2. Aufl
Beschreibung:	XXXV, 216 Seiten 23 cm
ISBN:	9783962830113

Internformat

MARC


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adam_text	INHALT VORWORT . I LITERATUR . XIX RECHTSPRECHUNGSVERZEICHNIS . XXIX ABKUERZUNGEN . XXXIII EINLEITUNG . 1 A. DIE RECHTSNATUR DER HAFTUNG AUS § 61 INSO UND IHRE AUSWIRKUNGEN . 3 I. DER STREITSTAND IN DER LITERATUR UND RECHTSPRECHUNG IM RAHMEN DES § 82 KO UND DIE RELEVANZ DIESES STREITS FUER § 61 INSO . 3 1) NOTWENDIGKEIT DER DIFFERENZIERUNG ZWISCHEN § 61 INSO UND § 60 INSO . 3 2) DAS VERHAELTNIS VON § 61 INSO ZU § 82 KO . 4 3) STREITSTAND ZUR RECHTSNATUR IM RAHMEN DES § 82 KO . 5 A) DIE AUFFASSUNG VON DER RECHTSGESCHAEFTLICHEN HAFTUNG . 6 B) DIE AUFFASSUNG VON DER DELIKTISCHEN NATUR . 6 C) DIE AUFFASSUNG KARSTEN SCHMIDTS . 7 II. STREITSTAND ZUR RECHTSNATUR DES § 61 INSO . 7 III. STELLUNGNAHME . 8 1) ARGUMENT DER AEHNLICHKEIT ZU § 839 BGB . 9 2) ARGUMENT DER DELIKTSAEHNLICHEN TATBESTANDSSTRUKTUR . 9 3) VERGLEICH MIT DER TATBESTANDSSTRUKTUR DER §§ 280 ABS. 1, 311 ABS. 2 BGB . 10 4) § 61 INSO MIT VERGLEICHBAREN PFLICHTEN WIE § 241 ABS. 2 BGB . 11 5) § 61 INSO ALS SONDERFALL DER §§ 280 ABS. 1, 311 ABS. 3 BGB? . 12 6) AUSWIRKUNGEN DES STREITS UM DIE RECHTSNATUR DER HAFTUNG AUS CIC AUF § 61 INSO . 13 III A) DIE RECHTSNATUR UND HAFTUNGSGRUENDE DER CIC UND EINORDNUNGSVERSUCHE INS DELIKTSRECHT . 13 B) AUSWIRKUNGEN DIESES STREITS AUF DIE EINORDNUNG DES § 61 INSO . 14 AA) DIE SYSTEMATISCHE EINORDNUNG DER CIC IN DAS BGB DURCH DIE SCHULDRECHTSREFORM . 14 BB) DIFFERENZIERUNG ZWISCHEN AUFKLAERUNGSPFLICHTEN UND SCHUTZ DES ALLGEMEINEN INTEGRITAETSINTERESSES . 15 7) BEDEUTUNG DES INHALTS DES ANSPRUCHS AUS § 61 INSO FUER SEINE RECHTSNATUR . 17 ZWISCHENERGEBNIS . 18 IV. AUSWIRKUNGEN DER RECHTSNATUR DES § 61 INSO . 19 1) NEUREGELUNG DER VERJAEHRUNG GERN. § 62 INSO . 19 2) ANWENDUNG DES § 278 BGB . 20 3) DER GERICHTSSTAND BEI STREITIGKEITEN UEBER EINE HAFTUNG AUS § 61 INSO . 21 A) ANWENDBARKEIT DES § 32 ZPO . 21 B) STELLUNGNAHME . 21 AA) MASSGEBLICHKEIT DER RECHTSNATUR DES § 61 INSO . 22 BB) AUSWIRKUNGEN DER RECHTSPRECHUNG ZU ART. 7 NR. 2 EUGVVO . 22 (1) ABGRENZUNG DES ART. 7 NR. 1 EUGVVO ZU ART. 7 NR. 2 EUGVVO . 22 (2) BEHANDLUNG DER CIC IM RAHMEN DES ART. 7 NR. 2 EUGVVO . 23 ZWISCHENERGEBNIS . 24 ERGEBNIS UND PRAXISTIPPS ZU TEIL A . 25 B. DIE PFLICHTVERLETZUNG ALS TATBESTANDLICHE VORAUSSETZUNG DES § 61 INSO UND DIE ABGRENZUNG ZU ANDEREN HAFTUNGSNORMEN . 29 I. ABGRENZUNG DES § 61 INSO ZU § 60 INSO . 30 IV 1) ANWENDBARKEIT DES § 61 INSO AUCH AUF PFLICHTVERLETZUNGEN NACH BEGRUENDUNG DER MASSEVERBINDLICHKEIT . 31 2) ANWENDBARKEIT DES § 61 INSO NUR AUF DIE PFLICHTWIDRIGE BEGRUENDUNG EINER MASSEVERBINDLICHKEIT . 32 A) ARGUMENT DER GESETZGEBERISCHEN INTENTION ZU § 61 INSO . 32 B) ARGUMENT DER VERSCHULDENSUNABHAENGIGEN HAFTUNG AUS § 61 INSO . 33 3) STELLUNGNAHME . 33 A) § 61 INSO KEIN FALL DER GEFAEHRDUNGSHAFTUNG . 33 B) WORTLAUT, SYSTEMATIK UND SINN UND ZWECK DES § 61 INSO ALS ARGUMENTE FUER DIE ABGRENZUNG ZU § 60 INSO . 34 II. DER ANWENDUNGSBEREICH DES § 61 INSO UND SEINE TATBESTANDLICHEN SCHRANKEN . 36 1) VERLETZUNG EINER INSOLVENZSPEZIFISCHEN PFLICHT ALS VORAUSSETZUNG DES § 61 INSO . 36 A) STREITSTAND BEZUEGLICH EINER TELEOLOGISCHEN REDUKTION DES § 61 INSO AUF DIE FAELLE DER VERLETZUNG EINER INSOLVENZSPEZIFISCHEN PFLICHT . 37 B) KEINE EINSCHRAENKUNG DES TATBESTANDS DES § 61 INSO AUF DIE VERLETZUNG INSOLVENZSPEZIFISCHER PFLICHTEN . 37 C) STELLUNGNAHME . 38 AA) KEIN BEDUERFNIS FUER EINE HAFTUNGSAUSDEHNUNG . 38 BB) GESETZESWORTLAUT ALS INDIZ FUER DAS ERFORDERNIS EINER INSOLVENZSPEZIFISCHEN PFLICHTVERLETZUNG . 39 CC) KEINE ANDERE BEURTEILUNG AUFGRUND DER ANWENDBARKEIT DES § 61 INSO AUF DIE FAELLE DER ERFUELLUNGSWAHL GEM. §103 INSO . 41 2) BEHANDLUNG DES § 61 INSO IM FALLE EINER BETRIEBSFORTFUEHRUNGS PFLICHT GEM. § 22 ABS. 1 S. 2 NR. 2 INSO . 41 A) UNANWENDBARKEIT DES § 61 INSO IM FALLE EINER BETRIEBSFORT FUEHRUNGSPFLICHT . 42 V B) ANWENDBARKEIT DES § 61 INSO AUCH BEI BESTEHENDER BETRIEBS FORTFUEHRUNGSPFLICHT . 44 C) STELLUNGNAHME . 45 AA) GESETZESSYSTEMATIK DER VORLAEUFIGEN INSOLVENZVERWALTUNG. 45 BB) FEHLENDES BEDUERFNIS FUER EINE TATBESTANDLICHE EINSCHRAEN KUNG DES § 61 INSO 46 CC) DIE ENTGEGENSTEHENDE RATIO DES § 61 INSO . 46 3) DIE UNANWENDBARKEIT DES § 61 INSO AUF OKTROYIERTE MASSE VERBINDLICHKEITEN . 47 A) BEGRUENDUNG UND HAUPTANWENDUNGSFAELLE DER EINSCHRAENKUNG BEI DEN FAELLEN DER OKTROYIERTEN MASSEVERBINDLICHKEIT . 48 B) STELLUNGNAHME . 49 4) FAELLE DER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG DER MASSE . 49 A) UNANWENDBARKEIT DES § 61 INSO AUF FAELLE DER UNGERECHTFERTIG TEN BEREICHERUNG DER MASSE . 50 B) ANWENDBARKEIT DES § 61 INSO BEI AUF HANDLUNGEN DES VERWALTERS BERUHENDEN BEREICHERUNGEN . 50 C) STELLUNGNAHME . 51 AA) RATIO ALS ARGUMENT GEGEN EINE ANWENDBARKEIT DES § 61 INSO . 51 BB) DER WORTLAUT DES § 61 INSO ALS INDIZ . 51 CC) KONKRETES ODER LEDIGLICH ABSTRAKTES VERTRAUEN ALS VORAUSSETZUNG FUER DIE HAFTUNG AUS § 61 INSO? . 52 DD) SCHUTZWUERDIGKEITSGESICHTSPUNKTE ALS WEITERES ARGUMENT. 55 ZWISCHENERGEBNIS . 56 EE) UNANWENDBARKEIT DES § 61 INSO AUF BEREICHERUNGS ANSPRUECHE BEI FEHLENDER HANDLUNG DES VERWALTERS . 57 5) DIE UNANWENDBARKEIT DES § 61 INSO AUF VERPFLICHTUNGEN OHNE GEGENLEISTUNG . 57 6) 61 INSO IN DER EIGENVERWALTUNG . 58 ERGEBNIS UND PRAXISTIPPS . 59 VI III. ABGRENZUNG ZUM SELBSTSTAENDIGEN GARANTIEVERTRAG . 60 1) TATBESTAND DES GARANTIEVERTRAGS . 61 A) TATBESTANDLICHE VORAUSSETZUNGEN DER GARANTIEHAFTUNG . 61 B) DER RECHTSGEDANKE DES § 164 ABS. 2 BGB ALS HAFTUNGSGEFAHR . 62 C) DIE ZAHLUNGSZUSAGE ALS BLOSSER HINWEIS AUF § 61 INSO . 63 D) STAND DER RECHTSPRECHUNG . 64 2) STELLUNGNAHME . 65 A) DAS KONKURRENZVERHAELTNIS DES § 61 INSO ZUM SELBSTSTAENDIGEN GARANTIEVERTRAG . 65 B) DIE ANWENDBARKEIT DES SELBSTSTAENDIGEN GARANTIEVERTRAGS NEBEN § 61 INSO . 66 AA) PERSOENLICHER VERPFLICHTUNGSWILLE ALS. ERSTE STUFE . 66 BB) VERAENDERTER MASSSTAB BEI VORLAEUFIGEM VERWALTER OHNE VERFUEGUNGSBEFUGNIS 67 CC) TRAGWEITE DER PERSOENLICHEN VERPFLICHTUNG ALS ZWEITE STUFE . 67 ERGEBNIS UND PRAXISTIPPS . 68 IV. ABGRENZUNG DES § 61 INSO ZUR HAFTUNG AUS CIC GEM. §§ 280 ABS. 1, 311 ABS. 2, 241 ABS. 2 BGB . 69 V. ABGRENZUNG DES § 61 INSO ZUR HAFTUNG AUS CIC GEM. §§ 280 ABS. 1, 311 ABS. 3, 241 ABS. 2 BGB . 69 1) GRUNDLAGEN DER HAFTUNG AUS §§ 280 ABS. 1, 311 ABS. 3, 241 ABS. 2 BGB . 70 2) RELEVANZ DER HAFTUNG AUS §§ 280 ABS. 1, 311 ABS. 3, 241 ABS. 2 BGB NEBEN DER HAFTUNG AUS § 61 INSO . 71 A) DER VERWALTER MIT VERFUEGUNGSBEFUGNIS . 71 B) DER VERWALTER OHNE VERFUEGUNGSBEFUGNIS . 72 3) STELLUNGNAHME . 73 A) DAS KONKURRENZVERHAELTNIS DER §§ 280 ABS. 1, 311 ABS. 3, 241 ABS. 2 BGB ZU § 61 INSO . 73 VII B) DIE ANWENDBARKEIT DER §§ 280 ABS. 1, 311 ABS. 3, 241 ABS. 2 BGB NEBEN § 61 INSO . 73 AA) DIE HAFTUNG DES VERWALTERS BEI WIRTSCHAFTLICHEM EIGENINTERESSE . 74 BB) DIE HAFTUNG DES VERWALTERS BEI DER INANSPRUCHNAHME PERSOENLICHEN VERTRAUENS . 74 (1) DIFFERENZIERUNG ZWISCHEN OFFENBARTER UND VERSTECKTER VERWALTEREIGENSCHAFT . 75 (1.1) VORGEHENSWEISE BEI FEHLENDER OFFENLEGUNG DER VERWALTEREIGENSCHAFT . 75 (1.1.1) VERTRAUENSBEZUG IN DIE FIRMA . 76 (1.1.2) VERTRAUEN AUSSCHLIESSLICH IN DIE PERSON DES VERWALTERS . 77 (1.2) VORGEHENSWEISE BEI OFFENBARTEM HANDELN ALS VERWALTER . 77 (1.2.1) PERSOENLICHES VERTRAUEN KRAFT AMTES . 77 (1.2.2) HAFTUNG NUR BEI VORLIEGEN WEITERER BESONDERER UMSTAENDE . 78 (2) STELLUNGNAHME . 78 (2.1) BEHANDLUNG BEIM HANDELN EINES VORLAEUFIGEN STARKEN VERWALTERS UND EINES ENDGUELTIGEN VERWALTERS . 79 (2.1.1) KEINE NOTWENDIGKEIT FUER DIE HAFTUNG ALLEIN AUS DER AMTSSTELLUNG . 79 (2.1.2) ZAHLUNGSZUSAGEN ALS HINWEIS AUF §61 INSO . 80 (2.1.3) ZAHLUNGSZUSAGEN REGELMAESSIG EIN FALL DES BESONDEREN PERSOENLICHEN VERTRAUENS 80 (2.2) MASSSTAB BEIM HANDELN EINES VORLAEUFIGEN VERWALTERS OHNE VERFUEGUNGSBEFUGNIS . 81 CC) EINORDNUNG DER HAFTUNG AUS DER INANSPRUCHNAHME PERSOENLICHEN VERTRAUENS ALS FORTFUEHRUNG DER 2-STUFENPRUEFUNG IM RAHMEN EINES GARANTIEVERTRAGS . 81 VIII ERGEBNIS UND PRAXISTIPPS. 82 VI. ABGRENZUNG DER HAFTUNG AUS § 61 INSO ZU § 311 A ABS. 2 BGB UND DIE ANWENDBARKEIT DES § 61 INSO AUF FAELLE DES ANFAENGLICHEN UNVERMOEGENS . 83 1) DIE RECHTSPRECHUNG UNTER DER KONKURSORDNUNG . 84 2) ANWENDBARKEIT DES § 61 INSO AUF DIE FAELLE DES ANFAENGLICHEN UNVERMOEGENS . 84 3) UNANWENDBARKEIT DES § 61 INSO AUF FAELLE DES ANFAENGLICHEN UNVERMOEGENS . 85 4) STELLUNGNAHME . 85 A) DAS KONKURRENZVERHAELTNIS DES § 311 A ABS. 2 BGB ZU § 61 INSO . 85 B) DIE ANWENDBARKEIT DES § 61 INSO AUF DIE FALLKONSTELLATIONEN DES § 311 A ABS. 2 BGB . 86 AA) KEINE VERLETZUNG EINER INSOLVENZSPEZIFISCHEN PFLICHT . 86 BB) DER WORTLAUT DES § 61 INSO . 86 ERGEBNIS UND PRAXISTIPPS ZU TEIL B . 87 C. DIE WEITEREN TATBESTANDSMERKMALE DES § 61 INSO: SCHADEN, VERSCHULDEN UND EXKULPATION . 93 I. DER SCHADEN ALS TATBESTANDLICHE VORAUSSETZUNG DES § 61 INSO . 94 1) EINTRITT EINES SCHADENS BEIM MASSEGLAEUBIGER . 94 A) AUSFALLSCHADEN BEI ENDGUELTIGER UNERFUELLBARKEIT DER MASSE VERBINDLICHKEIT IM ZEITPUNKT DER UNZULAENGLICHKEITSANZEIGE . 95 B) AUSFALLSCHADEN BEI NICHTERFUELLBARKEIT DER VERBINDLICHKEIT BEREITS BEI FAELLIGKEIT . 96 C) STELLUNGNAHME . 97 AA) ANNAHME EINES AUSFALLSCHADENS BEREITS BEI UNERFUELLBARKEIT IM ZEITPUNKT DER FAELLIGKEIT DER VERBINDLICHKEIT . 98 (1) GRUNDSAETZLICHE ANERKENNUNG EINES AUSFALLSCHADENS BEI NICHTERFUELLBARKEIT TROTZ FAELLIGKEIT . 98 IX (2) DER RECHTSGEDANKE DES § 53 INSO . 99 (3) KEIN ANDERES ERGEBNIS AUFGRUND DER §§ 280 ABS. 1, 286 BGB . 100 (4) KEINE UNEINGESCHRAENKTE ANNAHME EINES AUSFALLSCHADENS BEI UNERFUELLBARKEIT IM ZEITPUNKT DER FAELLIGKEIT . 101 BB) KORREKTIV BEI DER BEURTEILUNG EINES AUSFALLSCHADENS: TEMPORAERE MASSEINSUFFIZIENZ . 101 (1) PROBLEM DER RECHTSSICHERHEIT . 102 (2) ZUMUTBARKEITSGESICHTSPUNKTE IM LICHTE DER GESETZGEBERISCHEN INTENTION . 102 (3) PROZESSOEKONOMIE ALS ARGUMENT GEGEN EINEN AUSFALLSCHADEN BEI TEMPORAERER MASSEINSUFFIZIENZ . 103 (4) WECHSELWIRKUNG MIT § 61 S. 2. INSO UND PFLICHTWIDRIGKEIT DER BEGRUENDUNG . 104 CC) ANFORDERUNGEN AN DIE MITTEILUNGEN DES VERWALTERS UEBER DEN ZEITRAHMEN DER KUENFTIGEN REALISIERBARKEIT . 104 ZWISCHENERGEBNIS . 105 DD) BEHANDLUNG DER TEMPORAEREN MASSEINSUFFIZIENZ NACH ANZEIGE DER MASSEUNZULAENGLICHKEIT GEM. § 208 ABS. 1 INSO . 106 (1) KEIN AUSFALLSCHADEN AUCH BEI TEMPORAERER MASSEINSUFFIZIENZ NACH MASSEUNZULAENGLICHKEITS ANZEIGE GEM. § 208 ABS. 1 S. 2 INSO . 106 (2) AUSFALLSCHADEN OHNE EINSCHRAENKUNGEN BEI ANGEZEIGTER MASSEUNZULAENGLICHKEIT . 107 (3) STELLUNGNAHME . 107 (3.1) SCHADENSERSATZRECHTLICHE ERWAEGUNGEN . 107 (3.2) INSOLVENZRECHTLICHE ERWAEGUNGEN . 109 (3.3) ARGUMENTE DER RECHTSSICHERHEIT UND ZUMUTBARKEIT . 109 D) BEHANDLUNG VON NACH DER MASSEUNZULAENGLICHKEITSANZEIGE BEGRUENDETEN MASSEVERBINDLICHKEITEN . 110 (AA) AUSFALLSCHADEN BEI FAELLIGKEIT OHNE KORREKTIV DER TEMPORAEREN MASSEINSUFFIZIENZ . 110 X (BB) SONDERFALL: HINWEIS DES VERWALTERS AUF DIE ANZEIGE DER MASSEUNZULAENGLICHKEIT . 112 ERGEBNIS . 113 2) DER SCHADENSUMFANG IM RAHMEN DES § 61 INSO: POSITIVES INTERESSE ODER NEGATIVES INTERESSE? . 114 II. DAS VERSCHULDEN UND DIE EXKULPATION GEM. § 61 S. 2 INSO . 116 1) VERSCHULDEN ALS TATBESTANDSMERKMAL DES § 61 INSO . 116 A) ARGUMENT DES WORTLAUTS UND DER TATBESTANDLICHEN STRUKTUR DES § 61 S. 2 INSO . 117 B) § 61 INSO KEIN FALL DER GEFAEHRDUNGSHAFTUNG . 117 AA) ABGRENZUNG VON GEFAEHRDUNGS UND VERSCHULDENS HAFTUNG . 117 BB) UEBERTRAGUNG DER GRUNDSAETZE UEBER DIE GEFAEHRDUNGS HAFTUNG AUF § 61 INSO . 118 C) RECHTSNATUR DER HAFTUNG AUS § 61 INSO ALS WEITERES ARGUMENT . 119 ERGEBNIS UND PRAXISAUSWIRKUNG . 119 2) DIE EXKULPATION IM RAHMEN DES § 61 S. 2 INSO . 120 A) DER ZEITLICHE ANKNUEPFUNGSPUNKT FUER DIE EXKULPATION GEM. § 61 S. 2 INSO . 120 AA) ERFUELLUNG DES TATBESTANDS . 120 BB) LETZTE MOEGLICHKEIT, DIE ENTSTEHUNG DER VERBINDLICHKEIT VOR EINTRITT DER VERTRAGSBRUECHIGKEIT ZU VERHINDERN . 121 CC) . STELLUNGNAHME . 121 (1) MASSGEBLICHER ZEITPUNKT BEI DAUERSCHULDVERHAELTNISSEN. 122 (2) BEHANDLUNG DER ERFUELLUNGSWAHL DURCH DEN VERWALTER GEM. §103 INSO 123 (3) DIE BEHANDLUNG EINSEITIG BEDINGTER VERTRAEGE . 125 (4) DIE LIEFERUNG AUF ABRUF . 126 (5) DIE BERUECKSICHTIGUNG DES WORTLAUTS DES § 61 INSO . 127 (6) VERPFLICHTUNG DES VERWALTERS ZUR AUSUEBUNG VON RECHTSVERNICHTENDEN EINWENDUNGEN . 128 ERGEBNIS . 129 XI (1) STUFE 1: ERFUELLUNG DES ANSPRUCHSBEGRUENDENDEN TAT BESTANDS VOR ODER NACH EROEFFNUNG DES INSOLVENZVER FAHRENS? . 129 (2) STUFE 2: ERFUELLUNG DES ANSPRUCHSBEGRUENDENDEN TATBESTANDS NACH EROEFFNUNG DES INSOLVENZVERFAHRENS . 130 B) DIE ANFORDERUNGEN AN DIE EXKULPATION GERN. § 61 S. 2 INSO . 130 AA) DIE VERSCHIEDENEN MOEGLICHKEITEN DER ENTLASTUNG GEM. § 61 S. 2 INSO . 130 (1) DIE VOM BGH ANGEFUEHRTEN BEIDEN KLASSISCHEN ENTLASTUNGSMOEGLICHKEITEN . 131 (2) EXKULPATION DURCH BEWEIS DER FEHLENDEN SCHUTZWUERDIGKEIT DES GLAEUBIGERS . 131 (3) STELLUNGNAHME . 132 BB) AUSLEGUNG DES BEGRIFFS VORAUSSICHTLICH I. S. D. § 61 S. 2 INSO . 133 (1) NOTWENDIGKEIT DER NAHEZU SICHEREN ERFUELLBARKEIT DER MASSEVERBINDLICHKEIT . 133 (2) NICHTERFUELLBARKEIT DER MASSEVERBINDLICHKEIT WAHRSCHEINLICHER ALS ERFUELLBARKEIT . 134 (3) STELLUNGNAHME . 135 CC) DIE ZEITLICHEN GRENZEN UND ANFORDERUNGEN AN DIE AKTUA LISIERUNGSPFLICHTEN IM RAHMEN DES ENTLASTUNGSBEWEISES . 136 (1) ANSICHTEN ZU DEN AKTUALISIERUNGSPFLICHTEN EINES VERWALTERS . 137 (2) STELLUNGNAHME . 137 (2.1) DIE BEGRUENDUNG DER MASSEVERBINDLICHKEIT ALS ZEITLICHE GRENZE DER LIQUIDITAETSRECHNUNG . 138 (2.2) BEGRENZUNG DER AKTUALISIERUNGSPFLICHTEN FUER DIE LIQUIDITAETSRECHNUNG VOR BEGRUENDUNG DER MASSE VERBINDLICHKEIT . 139 DD) DIE INHALTLICHEN ANFORDERUNGEN AN DEN ENTLASTUNGSBEWEIS . 140 XII (1) GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN AN DIE AUFZEICHNUNGEN DES VERWALTERS . 141 (2) ANFORDERUNGEN AN DIE KONKRETE LIQUIDITAETSRECHNUNG . 141 (2.1) SOFORTIGER KASSENSTURZ . 142 (2.2) ERFORDERLICHKEIT EINES FINANZPLANES . 142 (2.3) GENAUE ZUORDNUNG DER EINZELNEN ZAHLUNGSEINGAENGE . 142 (2.4) KONKRETISIERUNG ANHAND VON PLAENEN DER INSO . 143 (3) STELLUNGNAHME . 144 (3.1) SCHRIFTLICHKEIT DER LIQUIDITAETSPLANUNG . 144 (3.2) GESAMTLIQUIDITAET MASSGEBLICH . 144 (3.3) DIE PLAENE DES § 229 S. 2 INSO ALS DER SICHERE WEG . 145 (3.3.1) DIE PLAENE DES § 229 S. 2 ALT. 2 INSO . 145 (3.3.2) VERGLEICHBARKEIT DER INTERESSENKONSTELLA TIONEN DES § 229 S. 2 ALT. 2 INSO UND DES §61 INSO . 146 (3.3.3) PLAENE DES § 229 S. 2 INSO NUR BEDINGT AUSSAGEKRAEFTIG . 147 (3.3.4) STAFFELUNG DER FINANZPLAENE AKZESSORISCH ZUM ZEITRAUM BIS ZUR FAELLIGKEIT . 148 (3.3.5) DIE FINANZPLAENE DES § 270A ABS. 1 NR.LINSO . 148 ERGEBNIS UND PRAXISAUSWIRKUNGEN . 150 EE) . DIE ANFORDERUNGEN AN DIE . SORGFALTSPFLICHTEN . DES VERWALTERS IM RAHMEN DES ENTLASTUNGSBEWEISES GEM. § 61 S. 2 INSO . 150 (1) DIE ROLLE DER SORGFALTSANFORDERUNGEN IM RAHMEN DES VERSCHULDENS . 151 (2) SORGFALTSPFLICHTEN UND VERSCHULDENSMASSSTAB DES § 61 INSO . 151 (2.1) ANWENDBARKEIT DES § 60 ABS. 1 S. 2 INSO AUF§ 61 INSO . 151 XIII (2.2) AUSLEGUNG DES VON § 60 ABS. 1 S. 2 INSO VORGEGEBENEN MASSSTABS . 153 (3) KONKRETER INHALT DES SCHULDVORWURFS . 153 (4) AKZESSORIETAET DES SORGFALTSMASSSTABS ZUM ZEITABLAUF SEIT UEBERNAHME DER INSOLVENZVERWALTUNG . 154 (4.1) STAFFELUNG DER SORGFALTSANFORDERUNGEN . 154 (4. 2) STELLUNGNAHME . 155 FF) UEBERPRUEFUNGSPFLICHT VON ANGABEN UND ZAHLEN DES SCHULDNERS . 157 (1) KEINE ZURECHNUNG BEI VERSCHULDEN VON HILFSPERSONEN . 157 (2) ZURECHNUNG DES VERSCHULDENS VON HILFSPERSONEN . 158 (3) STELLUNGNAHME . 158 (3.1) OFFENKUNDIGE UNSCHLUESSIGKEIT . 158 (3.2) VERSTECKTE UNRICHTIGKEITEN . 159 (3.2.1) ANGESTELLTE DES SCHULDNERS . 159 (3.2.2) EIGENE ANGESTELLTE DES VERWALTERS . 159 ERGEBNIS UND PRAXISAUSWIRKUNGEN ZU TEIL C . 160 D. UMSATZSTEUERRECHTLICHE ASPEKTE DER HAFTUNG DES VERWALTERS FUER MASSEVERBINDLICHKEITEN . 169 I. DIE UMSATZSTEUER ALS ERSATZFAEHIGER SCHADEN I. S. D. § 61 INSO . 170 1) DER AUSGANGSPUNKT IM RAHMEN DES TATBESTANDS DES § 61 INSO . 170 2) UMSATZSTEUERRECHTLICHE GRUNDLAGEN . 171 A) VORLIEGEN DER HANDLUNG EINES UNTERNEHMERS UND EINER LIEFERUNG ODER SONSTIGEN LEISTUNG AUFSEITEN DES MASSEGLAEUBIGERS ALS GRUNDVORAUSSETZUNGEN . 171 B) DIE BEMESSUNGSGRUNDLAGE FUER DIE UMSATZSTEUER . 172 3) DIE WIRTSCHAFTLICHE BETRACHTUNGSWEISE . 173 4) DIE STRENG ZIVILRECHTSAKZESSORISCHE ANSICHT DES BGH . 174 5) STELLUNGNAHME . 176 A) EINORDNUNG DER UMSATZSTEUER ALS VERBRAUCHSSTEUER ALS INDIZ. 177 B) DER GRAD DER GEGENSEITIGKEIT ALS ENTSCHEIDENDES KRITERIUM . 177 XIV AA) FALLKONSTELLATION 1: KEINE LEISTUNG DES MASSEGLAEUBIGERS . 178 BB) FALLKONSTELLATION 2: BEREITS ERBRACHTE LEISTUNG DES MASSEGLAEUBIGERS . 178 (1) ZAHLUNG FUER DIE LEISTUNG? . 178 (2) DIFFERENZIERUNG NACH HAFTUNGSBEGRUENDENDER UND HAFTUNGSAUSFUELLENDER KAUSALITAET . 179 (3) KEIN ANDERES ERGEBNIS AUFGRUND EUROPARECHTS . 180 (4) KEIN ANDERES ERGEBNIS AUFGRUND VON BILLIGKEITSERWAEGUNGEN . 181 ERGEBNIS . 181 II. DIE HAFTUNG DES VERWALTERS FUER UMSATZSTEUERVERBINDLICHKEITEN UND DIE BERUEHRUNGSPUNKTE ZU § 61 INSO . 182 1) DIE PROBLEMSTELLUNG . 182 2) ABGRENZUNG NACH MASSE UND INSOLVENZVERBINDLICHKEIT . 183 A) GRUNDBEGRIFFE: MASSE UND INSOLVENZVERBINDLICHKEIT . 183 B) EINORDNUNG DES GRUNDFALLS DER UMSATZSTEUERFORDERUNG GEM. § 1 ABS. 1 NR. 1 USTG . 184 AA) BEGRUENDUNG VON UMSATZSTEUERRECHTLICHEN VERBINDLICH KEITEN I. S. D. § 38 INSO IM RAHMEN DER SOLL-BESTEUERUNG. 184 (1) GRUNDSATZ: ENTSCHEIDEND IST DIE ERFUELLUNG DES UMSATZSTEUERRECHTLICHEN TATBESTANDS . 185 (2) KEIN ANDERES ERGEBNIS WEGEN § 13 USTG . 186 (3) BEURTEILUNGSMASSSTAB DER BEGRUENDUNG EINER VERBINDLICHKEIT . 187 BB) BEGRUENDUNG DER UMSATZSTEUERVERBINDLICHKEIT BEI DER IST-BESTEUERUNG . 187 (1) LEISTUNGSAUSFUEHRUNG ALS MASSGEBLICHES KRITERIUM . 188 (2) ENTGELTVEREINNAHMUNG ALS MASSGEBLICHES KRITERIUM . 189 (3) STELLUNGNAHME . 189 CC) BEHANDLUNG DER FAELLE DES VORLAEUFIGEN VERWALTERS MIT VERFUEGUNGSBEFUGNIS . 190 ERGEBNIS . 190 XV 3) DER VERWALTER ALS UNTERNEHMER I. S. D. § 2 USTG? . 191 A) REGELFALL IM UMSATZSTEUERGESETZ: KEINE HAFTUNG DRITTER FUER UMSATZSTEUERVERBINDLICHKEITEN . 191 B) DER VERWALTER IST KEIN UNTERNEHMER I. S. D. UMSATZSTEUERGESETZES . 192 4) DIE KONKURRENZ DES § 61 INSO ZU § 69 S. 1 AO . 193 A) DIE DOGMATISCHE EINORDNUNG DER HAFTUNG DES § 69 S. 1 AO . 193 B) DER VERWALTER ALS HAFTUNGSSCHULDNER I. S. D. § 69 S. 1 AO . 194 AA) DER VERWALTER ALS VERMOEGENSVERWALTER I. S. D. § 34 ABS. 3 AO . 194 BB) DIE BEHANDLUNG DES VORLAEUFIGEN VERWALTERS OHNE VERFUEGUNGSBEFUGNIS . 195 ZWISCHENERGEBNIS . 196 C) DAS VERHAELTNIS VON § 69 S. 1 AO ZU § 61 INSO . 196 AA) STREITSTAND DES VERHAELTNISSES DER STEUERRECHTLICHEN HAFTUNG ZUR INSOLVENZRECHTLICHEN HAFTUNG IM ALLGEMEINEN . 197 (1) AUFFASSUNG ZUR KONKURSORDNUNG: § 69 S. 1 AO ALS LEX SPECIALIS ZU § 82 KO . 197 (2) NEUERE AUFFASSUNG DER ANSPRUCHSKONKURRENZ ZWISCHEN STEUERRECHTLICHER UND INSOLVENZRECHTLICHER HAFTUNG . 198 (2.1) ABGRENZUNG NACH ART DER PFLICHTVERLETZUNG . 198 (2.2) FREIE WAHL DER ANSPRUCHSGRUNDLAGE DURCH DEN FISKUS . 198 BB) MEINUNGSSTAND ZUM VERHAELTNIS DES § 61 INSO ZU §69S.1 AO . 199 (1) ANWENDBARKEIT DES § 61 INSO ALS SPEZIALREGELUNG ZU § 69 S. 1AO . 199 (2) ANWENDBARKEIT DES § 61 INSO NEBEN § 69 S. 1 AO . 199 (3) KEINE KONKURRENZ ZWISCHEN § 61 INSO UND §69S.1AO . 199 CC) STELLUNGNAHME . 200 (1) DIE BEGRUENDUNG EINER STEUERRECHTLICHEN VERBINDLICHKEIT ALS PFLICHTVERLETZUNG I. S. D. § 69 S. 1 AO . 200 XVI (2) OPTIEREN ZUR UMSATZSTEUER IM INSOLVENZVERFAHREN ALS BEISPIEL. 201 (3) ANWENDBARKEIT DES § 61 INSO AUCH AUF DIE FAELLE, IN DENEN EINE UMSATZSTEUERSCHULD TROTZ VORHERSEHBARER MASSEUNZULAENGLICHKEIT BEGRUENDET WURDE . 203 (3.1.) HAFTUNG AUS DER VERLETZUNG ABSTRAKTEN VERTRAUENS? . 203 (3.2) BERUECKSICHTIGUNG UMSATZSTEUERRECHTLICHER BESONDERHEITEN . 204 (3.3) KEINE PAUSCHALE ERWEITERUNG AUF ALLE STEUERMASSEVERBINDLICHKEITEN . 205 ZWISCHENERGEBNIS . 206 ERGEBNIS ZU TEIL D . 206 E. ERGEBNISSE . 211 I. DIE RECHTSNATUR DER HAFTUNG AUS § 61 INSO . 211 II. DER ANWENDUNGSBEREICH DES § 61 INSO UND SEINE SCHRANKEN . 212 III. DIE ABGRENZUNG DES § 61 INSO ZU DEN HAFTUNGSNORMEN DES ALLGEMEINEN ZIVILRECHTS . 212 IV. DER TATBESTAND DES S 61 INSO . 213 V. UMSATZSTEUERRECHTLICHE BERUEHRUNGSPUNKTE ZUR HAFTUNG AUS § 61 INSO . 214 UEBER DEN AUTOR 216 XVII
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Diese Norm bringt einige bislang im Wesentlichen nicht geklärte Probleme mit sich, wie beispielsweise die Frage nach der Rechtsnatur einer solchen Haftung. In diesem Buch untersucht der renommierte Insolvenzrechtler Dr. Benjamin Webel viele dieser Fragestellungen und ordnet 61 InsO in das allgemeine Haftungssystem des Zivilrechts, insbesondere in Abgrenzung zum selbstständigen Garantievertrag und der culpa in contrahendo, ein. Darüber hinaus werden die Auswirkungen der aktuellsten Reformen auf 61 InsO dargestellt, u.a.: â Welche Abgrenzung zu weiteren Haftungstatbeständen gibt es? â Wann steht ein Ausfallschaden fest? â Wie ist der Verschuldensmaßstab zu bestimmen? â Welche Anforderungen sind an eine erfolgreiche Exkulpation mittels Liquiditätsrechnungen zu stellen? Zudem werden die Überschneidungen mit der im Insolvenzverfahren häufigsten Steuerart, der Umsatzsteuer, thematisiert. Insbesondere wird die Frage, ob eine Haftung aus 61 InsO für pflichtwidrig begründete Umsatzsteuerverbindlichkeiten in Betracht kommt, diskutiert. Das Buch gibt Hilfestellung in der Praxis, wenn sich Haftungsfragen rund um begründete Masseverbindlichkeiten stellen. Zusammenfassungen, Ergebniskästen und ein ausführliches Literaturverzeichnis geben den aktuellen Stand der juristischen Diskussion gut verständlich wieder. Aktualisierungsinformation: 2024 - 3., aktualisierte Auflage 2022 - komplett überarbeitete & aktualisierte Neuauflage des Titels; 2. 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spelling	Webel, Benjamin Verfasser (DE-588)136606954 aut Die Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeiten im Rahmen des § 61 InsO Benjamin Webel 3. aktualisierte Auflage Bayreuth Verlag Sicher Wissen [2024] XXXV, 216 Seiten 23 cm txt rdacontent n rdamedia nc rdacarrier Sicher Wissen Fachbuch Zusammenfassung: DIE UMFASSENDE MONOGRAFIE ZU 61 INSO UND WEITEREN HAFTUNGSFRAGEN RUND UM DIE BEGRÜNDUNG VON MASSEVERBINDLICHKEITEN IN DER INSOLVENZ Seit der Einführung der Insolvenzordnung besteht für den Insolvenzverwalter bei Begründung einer Masseverbindlichkeit das Risiko einer Haftung aus 61 InsO. Diese Norm bringt einige bislang im Wesentlichen nicht geklärte Probleme mit sich, wie beispielsweise die Frage nach der Rechtsnatur einer solchen Haftung. In diesem Buch untersucht der renommierte Insolvenzrechtler Dr. Benjamin Webel viele dieser Fragestellungen und ordnet 61 InsO in das allgemeine Haftungssystem des Zivilrechts, insbesondere in Abgrenzung zum selbstständigen Garantievertrag und der culpa in contrahendo, ein. Darüber hinaus werden die Auswirkungen der aktuellsten Reformen auf 61 InsO dargestellt, u.a.: â Welche Abgrenzung zu weiteren Haftungstatbeständen gibt es? â Wann steht ein Ausfallschaden fest? â Wie ist der Verschuldensmaßstab zu bestimmen? â Welche Anforderungen sind an eine erfolgreiche Exkulpation mittels Liquiditätsrechnungen zu stellen? Zudem werden die Überschneidungen mit der im Insolvenzverfahren häufigsten Steuerart, der Umsatzsteuer, thematisiert. Insbesondere wird die Frage, ob eine Haftung aus 61 InsO für pflichtwidrig begründete Umsatzsteuerverbindlichkeiten in Betracht kommt, diskutiert. Das Buch gibt Hilfestellung in der Praxis, wenn sich Haftungsfragen rund um begründete Masseverbindlichkeiten stellen. Zusammenfassungen, Ergebniskästen und ein ausführliches Literaturverzeichnis geben den aktuellen Stand der juristischen Diskussion gut verständlich wieder. Aktualisierungsinformation: 2024 - 3., aktualisierte Auflage 2022 - komplett überarbeitete & aktualisierte Neuauflage des Titels; 2. Aufl Insolvenzverwalter (DE-588)4161865-8 gnd rswk-swf Masseanspruch (DE-588)4114526-4 gnd rswk-swf Haftung (DE-588)4022898-8 gnd rswk-swf Deutschland (DE-588)4011882-4 gnd rswk-swf Konkurs- und Insolvenzrecht Haftung Insolvenz Insolvenzrecht Insolvenzverwalter Masseverbindlichkeiten Unternehmen Unternehmensrestrukturierung Verbindlichkeiten (DE-588)4113937-9 Hochschulschrift gnd-content Deutschland (DE-588)4011882-4 g Insolvenzverwalter (DE-588)4161865-8 s Haftung (DE-588)4022898-8 s Masseanspruch (DE-588)4114526-4 s DE-604 https://www.dietmardreier.de/annot/564C42696D677C7C393738333936323833303131337C7C434F50.jpg?sq=1=x H=3 Cover B:DE-101 application/pdf https://d-nb.info/1347626719/04 Inhaltsverzeichnis DNB Datenaustausch application/pdf http://bvbr.bib-bvb.de:8991/F?func=service&doc_library=BVB01&local_base=BVB01&doc_number=035289238&sequence=000001&line_number=0001&func_code=DB_RECORDS&service_type=MEDIA Inhaltsverzeichnis
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