Die Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeiten im Rahmen des § 61 InsO:
Zusammenfassung: DIE UMFASSENDE MONOGRAFIE ZU 61 INSO UND WEITEREN HAFTUNGSFRAGEN RUND UM DIE BEGRÜNDUNG VON MASSEVERBINDLICHKEITEN IN DER INSOLVENZ Seit der Einführung der Insolvenzordnung besteht für den Insolvenzverwalter bei Begründung einer Masseverbindlichkeit das Risiko einer Haftung aus 61 I...
Gespeichert in:
1. Verfasser: | |
---|---|
Format: | Buch |
Sprache: | German |
Veröffentlicht: |
Bayreuth
Verlag Sicher Wissen
[2024]
|
Ausgabe: | 3. aktualisierte Auflage |
Schriftenreihe: | Sicher Wissen Fachbuch
|
Schlagworte: | |
Online-Zugang: | https://www.dietmardreier.de/annot/564C42696D677C7C393738333936323833303131337C7C434F50.jpg?sq=1=x H=3 Cover Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis |
Zusammenfassung: | Zusammenfassung: DIE UMFASSENDE MONOGRAFIE ZU 61 INSO UND WEITEREN HAFTUNGSFRAGEN RUND UM DIE BEGRÜNDUNG VON MASSEVERBINDLICHKEITEN IN DER INSOLVENZ Seit der Einführung der Insolvenzordnung besteht für den Insolvenzverwalter bei Begründung einer Masseverbindlichkeit das Risiko einer Haftung aus 61 InsO. Diese Norm bringt einige bislang im Wesentlichen nicht geklärte Probleme mit sich, wie beispielsweise die Frage nach der Rechtsnatur einer solchen Haftung. In diesem Buch untersucht der renommierte Insolvenzrechtler Dr. Benjamin Webel viele dieser Fragestellungen und ordnet 61 InsO in das allgemeine Haftungssystem des Zivilrechts, insbesondere in Abgrenzung zum selbstständigen Garantievertrag und der culpa in contrahendo, ein. Darüber hinaus werden die Auswirkungen der aktuellsten Reformen auf 61 InsO dargestellt, u.a.: â Welche Abgrenzung zu weiteren Haftungstatbeständen gibt es? â Wann steht ein Ausfallschaden fest? â Wie ist der Verschuldensmaßstab zu bestimmen? â Welche Anforderungen sind an eine erfolgreiche Exkulpation mittels Liquiditätsrechnungen zu stellen? Zudem werden die Überschneidungen mit der im Insolvenzverfahren häufigsten Steuerart, der Umsatzsteuer, thematisiert. Insbesondere wird die Frage, ob eine Haftung aus 61 InsO für pflichtwidrig begründete Umsatzsteuerverbindlichkeiten in Betracht kommt, diskutiert. Das Buch gibt Hilfestellung in der Praxis, wenn sich Haftungsfragen rund um begründete Masseverbindlichkeiten stellen. Zusammenfassungen, Ergebniskästen und ein ausführliches Literaturverzeichnis geben den aktuellen Stand der juristischen Diskussion gut verständlich wieder. Aktualisierungsinformation: 2024 - 3., aktualisierte Auflage 2022 - komplett überarbeitete & aktualisierte Neuauflage des Titels; 2. Aufl |
Beschreibung: | XXXV, 216 Seiten 23 cm |
ISBN: | 9783962830113 |
Internformat
MARC
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INHALT
VORWORT
.
I
LITERATUR
.
XIX
RECHTSPRECHUNGSVERZEICHNIS
.
XXIX
ABKUERZUNGEN
.
XXXIII
EINLEITUNG
.
1
A.
DIE
RECHTSNATUR
DER
HAFTUNG
AUS
§
61
INSO
UND
IHRE
AUSWIRKUNGEN
.
3
I.
DER
STREITSTAND
IN
DER
LITERATUR
UND
RECHTSPRECHUNG
IM
RAHMEN
DES
§
82
KO
UND
DIE
RELEVANZ
DIESES
STREITS
FUER
§
61
INSO
.
3
1)
NOTWENDIGKEIT
DER
DIFFERENZIERUNG
ZWISCHEN
§
61
INSO
UND
§
60
INSO
.
3
2)
DAS
VERHAELTNIS
VON
§
61
INSO
ZU
§
82
KO
.
4
3)
STREITSTAND ZUR
RECHTSNATUR
IM
RAHMEN
DES
§
82
KO
.
5
A)
DIE
AUFFASSUNG
VON
DER
RECHTSGESCHAEFTLICHEN
HAFTUNG
.
6
B)
DIE
AUFFASSUNG
VON
DER
DELIKTISCHEN
NATUR
.
6
C)
DIE
AUFFASSUNG
KARSTEN
SCHMIDTS
.
7
II.
STREITSTAND
ZUR
RECHTSNATUR
DES
§
61
INSO
.
7
III.
STELLUNGNAHME
.
8
1)
ARGUMENT
DER
AEHNLICHKEIT
ZU
§
839
BGB
.
9
2)
ARGUMENT
DER
DELIKTSAEHNLICHEN
TATBESTANDSSTRUKTUR
.
9
3)
VERGLEICH
MIT
DER
TATBESTANDSSTRUKTUR
DER
§§
280
ABS.
1,
311
ABS.
2
BGB
.
10
4)
§
61
INSO
MIT
VERGLEICHBAREN
PFLICHTEN
WIE
§
241
ABS.
2
BGB
.
11
5)
§
61
INSO
ALS
SONDERFALL
DER
§§
280
ABS.
1,
311
ABS.
3
BGB?
.
12
6)
AUSWIRKUNGEN
DES
STREITS
UM
DIE
RECHTSNATUR
DER
HAFTUNG
AUS
CIC
AUF
§
61
INSO
.
13
III
A)
DIE
RECHTSNATUR
UND
HAFTUNGSGRUENDE
DER
CIC
UND
EINORDNUNGSVERSUCHE
INS
DELIKTSRECHT
.
13
B)
AUSWIRKUNGEN
DIESES
STREITS
AUF
DIE
EINORDNUNG
DES
§
61
INSO
.
14
AA)
DIE
SYSTEMATISCHE
EINORDNUNG
DER
CIC
IN
DAS
BGB
DURCH
DIE
SCHULDRECHTSREFORM
.
14
BB)
DIFFERENZIERUNG
ZWISCHEN
AUFKLAERUNGSPFLICHTEN
UND
SCHUTZ
DES
ALLGEMEINEN
INTEGRITAETSINTERESSES
.
15
7)
BEDEUTUNG
DES
INHALTS
DES
ANSPRUCHS
AUS
§
61
INSO
FUER
SEINE
RECHTSNATUR
.
17
ZWISCHENERGEBNIS
.
18
IV.
AUSWIRKUNGEN
DER
RECHTSNATUR
DES
§
61
INSO
.
19
1)
NEUREGELUNG
DER
VERJAEHRUNG
GERN.
§
62
INSO
.
19
2)
ANWENDUNG
DES
§
278
BGB
.
20
3)
DER
GERICHTSSTAND
BEI
STREITIGKEITEN
UEBER
EINE
HAFTUNG
AUS
§
61
INSO
.
21
A)
ANWENDBARKEIT
DES
§
32
ZPO
.
21
B)
STELLUNGNAHME
.
21
AA)
MASSGEBLICHKEIT
DER
RECHTSNATUR
DES
§
61
INSO
.
22
BB)
AUSWIRKUNGEN
DER
RECHTSPRECHUNG
ZU
ART.
7
NR.
2
EUGVVO
.
22
(1)
ABGRENZUNG
DES
ART.
7
NR.
1
EUGVVO
ZU
ART.
7
NR.
2
EUGVVO
.
22
(2)
BEHANDLUNG
DER
CIC
IM
RAHMEN
DES
ART.
7
NR.
2
EUGVVO
.
23
ZWISCHENERGEBNIS
.
24
ERGEBNIS
UND
PRAXISTIPPS
ZU
TEIL
A
.
25
B.
DIE
PFLICHTVERLETZUNG
ALS
TATBESTANDLICHE
VORAUSSETZUNG
DES
§
61
INSO
UND
DIE
ABGRENZUNG
ZU
ANDEREN
HAFTUNGSNORMEN
.
29
I.
ABGRENZUNG
DES
§
61
INSO
ZU
§
60
INSO
.
30
IV
1)
ANWENDBARKEIT
DES
§
61
INSO
AUCH
AUF
PFLICHTVERLETZUNGEN
NACH
BEGRUENDUNG
DER
MASSEVERBINDLICHKEIT
.
31
2)
ANWENDBARKEIT
DES
§
61
INSO
NUR
AUF
DIE
PFLICHTWIDRIGE
BEGRUENDUNG
EINER
MASSEVERBINDLICHKEIT
.
32
A)
ARGUMENT
DER
GESETZGEBERISCHEN
INTENTION
ZU
§
61
INSO
.
32
B)
ARGUMENT
DER
VERSCHULDENSUNABHAENGIGEN
HAFTUNG
AUS
§
61
INSO
.
33
3)
STELLUNGNAHME
.
33
A)
§
61
INSO
KEIN
FALL
DER
GEFAEHRDUNGSHAFTUNG
.
33
B)
WORTLAUT,
SYSTEMATIK
UND
SINN
UND
ZWECK
DES
§
61
INSO
ALS
ARGUMENTE
FUER
DIE
ABGRENZUNG
ZU
§
60
INSO
.
34
II.
DER
ANWENDUNGSBEREICH
DES
§
61
INSO
UND
SEINE
TATBESTANDLICHEN
SCHRANKEN
.
36
1)
VERLETZUNG
EINER
INSOLVENZSPEZIFISCHEN
PFLICHT
ALS
VORAUSSETZUNG
DES
§
61
INSO
.
36
A)
STREITSTAND
BEZUEGLICH
EINER
TELEOLOGISCHEN
REDUKTION
DES
§
61
INSO
AUF
DIE
FAELLE
DER
VERLETZUNG
EINER
INSOLVENZSPEZIFISCHEN
PFLICHT
.
37
B)
KEINE
EINSCHRAENKUNG
DES
TATBESTANDS
DES
§
61
INSO
AUF
DIE
VERLETZUNG
INSOLVENZSPEZIFISCHER
PFLICHTEN
.
37
C)
STELLUNGNAHME
.
38
AA)
KEIN
BEDUERFNIS
FUER
EINE
HAFTUNGSAUSDEHNUNG
.
38
BB)
GESETZESWORTLAUT
ALS
INDIZ
FUER
DAS
ERFORDERNIS
EINER
INSOLVENZSPEZIFISCHEN
PFLICHTVERLETZUNG
.
39
CC)
KEINE
ANDERE
BEURTEILUNG
AUFGRUND
DER
ANWENDBARKEIT
DES
§
61
INSO
AUF
DIE
FAELLE
DER
ERFUELLUNGSWAHL
GEM.
§103
INSO
.
41
2)
BEHANDLUNG
DES
§
61
INSO
IM
FALLE
EINER
BETRIEBSFORTFUEHRUNGS
PFLICHT
GEM.
§
22
ABS.
1
S.
2
NR.
2
INSO
.
41
A)
UNANWENDBARKEIT DES
§
61
INSO
IM
FALLE
EINER
BETRIEBSFORT
FUEHRUNGSPFLICHT
.
42
V
B)
ANWENDBARKEIT
DES
§
61
INSO
AUCH
BEI
BESTEHENDER
BETRIEBS
FORTFUEHRUNGSPFLICHT
.
44
C)
STELLUNGNAHME
.
45
AA)
GESETZESSYSTEMATIK
DER
VORLAEUFIGEN
INSOLVENZVERWALTUNG.
45
BB)
FEHLENDES
BEDUERFNIS
FUER
EINE
TATBESTANDLICHE
EINSCHRAEN
KUNG
DES
§
61
INSO
46
CC)
DIE
ENTGEGENSTEHENDE
RATIO
DES
§
61
INSO
.
46
3)
DIE
UNANWENDBARKEIT
DES
§
61
INSO
AUF
OKTROYIERTE
MASSE
VERBINDLICHKEITEN
.
47
A)
BEGRUENDUNG
UND
HAUPTANWENDUNGSFAELLE
DER
EINSCHRAENKUNG
BEI
DEN
FAELLEN
DER
OKTROYIERTEN
MASSEVERBINDLICHKEIT
.
48
B)
STELLUNGNAHME
.
49
4)
FAELLE
DER
UNGERECHTFERTIGTEN
BEREICHERUNG
DER
MASSE
.
49
A)
UNANWENDBARKEIT
DES
§
61
INSO
AUF
FAELLE
DER
UNGERECHTFERTIG
TEN
BEREICHERUNG
DER
MASSE
.
50
B)
ANWENDBARKEIT
DES
§
61
INSO
BEI
AUF
HANDLUNGEN
DES
VERWALTERS
BERUHENDEN
BEREICHERUNGEN
.
50
C)
STELLUNGNAHME
.
51
AA)
RATIO
ALS
ARGUMENT
GEGEN
EINE
ANWENDBARKEIT
DES
§
61
INSO
.
51
BB)
DER
WORTLAUT
DES
§
61
INSO
ALS
INDIZ
.
51
CC)
KONKRETES
ODER
LEDIGLICH
ABSTRAKTES
VERTRAUEN
ALS
VORAUSSETZUNG
FUER
DIE
HAFTUNG
AUS
§
61
INSO?
.
52
DD)
SCHUTZWUERDIGKEITSGESICHTSPUNKTE
ALS
WEITERES
ARGUMENT.
55
ZWISCHENERGEBNIS
.
56
EE)
UNANWENDBARKEIT
DES
§
61
INSO
AUF
BEREICHERUNGS
ANSPRUECHE
BEI
FEHLENDER
HANDLUNG
DES
VERWALTERS
.
57
5)
DIE
UNANWENDBARKEIT
DES
§
61
INSO
AUF
VERPFLICHTUNGEN
OHNE
GEGENLEISTUNG
.
57
6)
61
INSO
IN
DER
EIGENVERWALTUNG
.
58
ERGEBNIS
UND
PRAXISTIPPS
.
59
VI
III.
ABGRENZUNG
ZUM
SELBSTSTAENDIGEN
GARANTIEVERTRAG
.
60
1)
TATBESTAND
DES
GARANTIEVERTRAGS
.
61
A)
TATBESTANDLICHE
VORAUSSETZUNGEN
DER
GARANTIEHAFTUNG
.
61
B)
DER
RECHTSGEDANKE
DES
§
164
ABS.
2
BGB
ALS
HAFTUNGSGEFAHR
.
62
C)
DIE
ZAHLUNGSZUSAGE
ALS
BLOSSER
HINWEIS
AUF
§
61
INSO
.
63
D)
STAND
DER
RECHTSPRECHUNG
.
64
2)
STELLUNGNAHME
.
65
A)
DAS
KONKURRENZVERHAELTNIS
DES
§
61
INSO
ZUM
SELBSTSTAENDIGEN
GARANTIEVERTRAG
.
65
B)
DIE
ANWENDBARKEIT
DES
SELBSTSTAENDIGEN
GARANTIEVERTRAGS
NEBEN
§
61
INSO
.
66
AA)
PERSOENLICHER
VERPFLICHTUNGSWILLE
ALS.
ERSTE
STUFE
.
66
BB)
VERAENDERTER
MASSSTAB
BEI
VORLAEUFIGEM
VERWALTER
OHNE
VERFUEGUNGSBEFUGNIS
67
CC)
TRAGWEITE
DER
PERSOENLICHEN
VERPFLICHTUNG
ALS
ZWEITE
STUFE
.
67
ERGEBNIS
UND
PRAXISTIPPS
.
68
IV.
ABGRENZUNG
DES
§
61
INSO
ZUR
HAFTUNG
AUS
CIC
GEM.
§§
280
ABS.
1,
311
ABS.
2,
241
ABS.
2
BGB
.
69
V.
ABGRENZUNG
DES
§
61
INSO
ZUR
HAFTUNG
AUS
CIC
GEM.
§§
280
ABS.
1,
311
ABS.
3,
241
ABS.
2
BGB
.
69
1)
GRUNDLAGEN
DER
HAFTUNG
AUS
§§
280
ABS.
1,
311
ABS.
3,
241
ABS.
2
BGB
.
70
2)
RELEVANZ
DER
HAFTUNG
AUS
§§
280
ABS.
1,
311
ABS.
3,
241
ABS.
2
BGB
NEBEN
DER
HAFTUNG
AUS
§
61
INSO
.
71
A)
DER
VERWALTER
MIT
VERFUEGUNGSBEFUGNIS
.
71
B)
DER
VERWALTER
OHNE
VERFUEGUNGSBEFUGNIS
.
72
3)
STELLUNGNAHME
.
73
A)
DAS
KONKURRENZVERHAELTNIS
DER
§§
280
ABS.
1,
311
ABS.
3,
241
ABS.
2
BGB
ZU
§
61
INSO
.
73
VII
B)
DIE
ANWENDBARKEIT
DER
§§
280
ABS.
1,
311
ABS.
3,
241
ABS.
2
BGB
NEBEN
§
61
INSO
.
73
AA)
DIE
HAFTUNG
DES
VERWALTERS
BEI
WIRTSCHAFTLICHEM
EIGENINTERESSE
.
74
BB)
DIE
HAFTUNG
DES
VERWALTERS
BEI
DER
INANSPRUCHNAHME
PERSOENLICHEN
VERTRAUENS
.
74
(1)
DIFFERENZIERUNG
ZWISCHEN
OFFENBARTER
UND
VERSTECKTER
VERWALTEREIGENSCHAFT
.
75
(1.1)
VORGEHENSWEISE
BEI
FEHLENDER
OFFENLEGUNG
DER
VERWALTEREIGENSCHAFT
.
75
(1.1.1)
VERTRAUENSBEZUG
IN
DIE
FIRMA
.
76
(1.1.2)
VERTRAUEN
AUSSCHLIESSLICH
IN
DIE
PERSON
DES
VERWALTERS
.
77
(1.2)
VORGEHENSWEISE
BEI
OFFENBARTEM
HANDELN
ALS
VERWALTER
.
77
(1.2.1)
PERSOENLICHES
VERTRAUEN
KRAFT
AMTES
.
77
(1.2.2)
HAFTUNG
NUR
BEI
VORLIEGEN
WEITERER
BESONDERER
UMSTAENDE
.
78
(2)
STELLUNGNAHME
.
78
(2.1)
BEHANDLUNG
BEIM
HANDELN
EINES
VORLAEUFIGEN
STARKEN
VERWALTERS
UND
EINES
ENDGUELTIGEN
VERWALTERS
.
79
(2.1.1)
KEINE
NOTWENDIGKEIT
FUER
DIE
HAFTUNG
ALLEIN
AUS
DER
AMTSSTELLUNG
.
79
(2.1.2)
ZAHLUNGSZUSAGEN
ALS
HINWEIS
AUF
§61
INSO
.
80
(2.1.3)
ZAHLUNGSZUSAGEN
REGELMAESSIG
EIN
FALL
DES
BESONDEREN
PERSOENLICHEN
VERTRAUENS
80
(2.2)
MASSSTAB
BEIM
HANDELN
EINES
VORLAEUFIGEN
VERWALTERS
OHNE
VERFUEGUNGSBEFUGNIS
.
81
CC)
EINORDNUNG
DER
HAFTUNG
AUS
DER
INANSPRUCHNAHME
PERSOENLICHEN
VERTRAUENS
ALS
FORTFUEHRUNG
DER
2-STUFENPRUEFUNG
IM
RAHMEN
EINES
GARANTIEVERTRAGS
.
81
VIII
ERGEBNIS
UND
PRAXISTIPPS.
82
VI.
ABGRENZUNG
DER
HAFTUNG
AUS
§
61
INSO
ZU
§
311
A
ABS.
2
BGB
UND
DIE
ANWENDBARKEIT
DES
§
61
INSO
AUF
FAELLE
DES
ANFAENGLICHEN
UNVERMOEGENS
.
83
1)
DIE
RECHTSPRECHUNG
UNTER
DER
KONKURSORDNUNG
.
84
2)
ANWENDBARKEIT
DES
§
61
INSO
AUF
DIE
FAELLE
DES
ANFAENGLICHEN
UNVERMOEGENS
.
84
3)
UNANWENDBARKEIT
DES
§
61
INSO
AUF
FAELLE
DES
ANFAENGLICHEN
UNVERMOEGENS
.
85
4)
STELLUNGNAHME
.
85
A)
DAS
KONKURRENZVERHAELTNIS
DES
§
311
A
ABS.
2
BGB
ZU
§
61
INSO
.
85
B)
DIE
ANWENDBARKEIT
DES
§
61
INSO
AUF
DIE
FALLKONSTELLATIONEN
DES
§
311
A
ABS.
2
BGB
.
86
AA)
KEINE
VERLETZUNG
EINER
INSOLVENZSPEZIFISCHEN
PFLICHT
.
86
BB)
DER
WORTLAUT
DES
§
61
INSO
.
86
ERGEBNIS
UND
PRAXISTIPPS
ZU
TEIL
B
.
87
C.
DIE
WEITEREN
TATBESTANDSMERKMALE
DES
§
61
INSO:
SCHADEN,
VERSCHULDEN
UND
EXKULPATION
.
93
I.
DER
SCHADEN
ALS
TATBESTANDLICHE
VORAUSSETZUNG
DES
§
61
INSO
.
94
1)
EINTRITT
EINES
SCHADENS
BEIM
MASSEGLAEUBIGER
.
94
A)
AUSFALLSCHADEN
BEI
ENDGUELTIGER
UNERFUELLBARKEIT
DER
MASSE
VERBINDLICHKEIT
IM
ZEITPUNKT
DER
UNZULAENGLICHKEITSANZEIGE
.
95
B)
AUSFALLSCHADEN
BEI
NICHTERFUELLBARKEIT
DER
VERBINDLICHKEIT
BEREITS
BEI
FAELLIGKEIT
.
96
C)
STELLUNGNAHME
.
97
AA)
ANNAHME
EINES
AUSFALLSCHADENS
BEREITS
BEI
UNERFUELLBARKEIT
IM
ZEITPUNKT
DER
FAELLIGKEIT
DER
VERBINDLICHKEIT
.
98
(1)
GRUNDSAETZLICHE
ANERKENNUNG
EINES
AUSFALLSCHADENS
BEI
NICHTERFUELLBARKEIT
TROTZ
FAELLIGKEIT
.
98
IX
(2)
DER
RECHTSGEDANKE
DES
§
53
INSO
.
99
(3)
KEIN
ANDERES
ERGEBNIS
AUFGRUND
DER
§§
280
ABS.
1,
286
BGB
.
100
(4)
KEINE
UNEINGESCHRAENKTE
ANNAHME
EINES
AUSFALLSCHADENS
BEI
UNERFUELLBARKEIT
IM
ZEITPUNKT
DER
FAELLIGKEIT
.
101
BB)
KORREKTIV
BEI
DER
BEURTEILUNG
EINES
AUSFALLSCHADENS:
TEMPORAERE
MASSEINSUFFIZIENZ
.
101
(1)
PROBLEM
DER
RECHTSSICHERHEIT
.
102
(2)
ZUMUTBARKEITSGESICHTSPUNKTE
IM
LICHTE
DER
GESETZGEBERISCHEN
INTENTION
.
102
(3)
PROZESSOEKONOMIE
ALS
ARGUMENT
GEGEN
EINEN
AUSFALLSCHADEN
BEI
TEMPORAERER
MASSEINSUFFIZIENZ
.
103
(4)
WECHSELWIRKUNG
MIT
§
61
S.
2.
INSO
UND
PFLICHTWIDRIGKEIT
DER
BEGRUENDUNG
.
104
CC)
ANFORDERUNGEN
AN
DIE
MITTEILUNGEN
DES
VERWALTERS
UEBER
DEN
ZEITRAHMEN
DER
KUENFTIGEN
REALISIERBARKEIT
.
104
ZWISCHENERGEBNIS
.
105
DD)
BEHANDLUNG
DER
TEMPORAEREN
MASSEINSUFFIZIENZ
NACH
ANZEIGE
DER
MASSEUNZULAENGLICHKEIT
GEM.
§
208
ABS.
1
INSO
.
106
(1)
KEIN
AUSFALLSCHADEN
AUCH
BEI
TEMPORAERER
MASSEINSUFFIZIENZ
NACH
MASSEUNZULAENGLICHKEITS
ANZEIGE
GEM.
§
208
ABS.
1
S.
2
INSO
.
106
(2)
AUSFALLSCHADEN
OHNE
EINSCHRAENKUNGEN
BEI
ANGEZEIGTER
MASSEUNZULAENGLICHKEIT
.
107
(3)
STELLUNGNAHME
.
107
(3.1)
SCHADENSERSATZRECHTLICHE
ERWAEGUNGEN
.
107
(3.2)
INSOLVENZRECHTLICHE
ERWAEGUNGEN
.
109
(3.3)
ARGUMENTE
DER
RECHTSSICHERHEIT
UND
ZUMUTBARKEIT
.
109
D)
BEHANDLUNG
VON
NACH
DER
MASSEUNZULAENGLICHKEITSANZEIGE
BEGRUENDETEN
MASSEVERBINDLICHKEITEN
.
110
(AA)
AUSFALLSCHADEN
BEI
FAELLIGKEIT
OHNE
KORREKTIV
DER
TEMPORAEREN
MASSEINSUFFIZIENZ
.
110
X
(BB)
SONDERFALL:
HINWEIS
DES
VERWALTERS
AUF
DIE
ANZEIGE
DER
MASSEUNZULAENGLICHKEIT
.
112
ERGEBNIS
.
113
2)
DER
SCHADENSUMFANG
IM
RAHMEN
DES
§
61
INSO:
POSITIVES
INTERESSE
ODER
NEGATIVES
INTERESSE?
.
114
II.
DAS
VERSCHULDEN
UND
DIE
EXKULPATION
GEM.
§
61
S.
2
INSO
.
116
1)
VERSCHULDEN
ALS
TATBESTANDSMERKMAL
DES
§
61
INSO
.
116
A)
ARGUMENT
DES
WORTLAUTS
UND
DER
TATBESTANDLICHEN
STRUKTUR
DES
§
61
S.
2
INSO
.
117
B)
§
61
INSO
KEIN
FALL
DER
GEFAEHRDUNGSHAFTUNG
.
117
AA)
ABGRENZUNG
VON
GEFAEHRDUNGS
UND
VERSCHULDENS
HAFTUNG
.
117
BB)
UEBERTRAGUNG
DER
GRUNDSAETZE
UEBER
DIE
GEFAEHRDUNGS
HAFTUNG
AUF
§
61
INSO
.
118
C)
RECHTSNATUR
DER
HAFTUNG
AUS
§
61
INSO
ALS
WEITERES
ARGUMENT
.
119
ERGEBNIS
UND
PRAXISAUSWIRKUNG
.
119
2)
DIE
EXKULPATION
IM
RAHMEN
DES
§
61
S.
2
INSO
.
120
A)
DER
ZEITLICHE
ANKNUEPFUNGSPUNKT
FUER
DIE
EXKULPATION
GEM.
§
61
S.
2
INSO
.
120
AA)
ERFUELLUNG
DES
TATBESTANDS
.
120
BB)
LETZTE
MOEGLICHKEIT,
DIE
ENTSTEHUNG
DER
VERBINDLICHKEIT
VOR
EINTRITT
DER
VERTRAGSBRUECHIGKEIT
ZU
VERHINDERN
.
121
CC)
.
STELLUNGNAHME
.
121
(1)
MASSGEBLICHER
ZEITPUNKT
BEI
DAUERSCHULDVERHAELTNISSEN.
122
(2)
BEHANDLUNG
DER
ERFUELLUNGSWAHL
DURCH
DEN
VERWALTER
GEM.
§103
INSO
123
(3)
DIE
BEHANDLUNG
EINSEITIG
BEDINGTER
VERTRAEGE
.
125
(4)
DIE
LIEFERUNG
AUF
ABRUF
.
126
(5)
DIE
BERUECKSICHTIGUNG
DES
WORTLAUTS
DES
§
61
INSO
.
127
(6)
VERPFLICHTUNG
DES
VERWALTERS
ZUR
AUSUEBUNG
VON
RECHTSVERNICHTENDEN
EINWENDUNGEN
.
128
ERGEBNIS
.
129
XI
(1)
STUFE
1:
ERFUELLUNG
DES
ANSPRUCHSBEGRUENDENDEN
TAT
BESTANDS
VOR
ODER
NACH
EROEFFNUNG
DES
INSOLVENZVER
FAHRENS?
.
129
(2)
STUFE
2:
ERFUELLUNG
DES
ANSPRUCHSBEGRUENDENDEN
TATBESTANDS
NACH
EROEFFNUNG
DES
INSOLVENZVERFAHRENS
.
130
B)
DIE
ANFORDERUNGEN
AN
DIE
EXKULPATION
GERN.
§
61
S.
2
INSO
.
130
AA)
DIE
VERSCHIEDENEN
MOEGLICHKEITEN
DER
ENTLASTUNG
GEM.
§
61
S.
2
INSO
.
130
(1)
DIE
VOM
BGH
ANGEFUEHRTEN
BEIDEN
KLASSISCHEN
ENTLASTUNGSMOEGLICHKEITEN
.
131
(2)
EXKULPATION
DURCH
BEWEIS
DER
FEHLENDEN
SCHUTZWUERDIGKEIT
DES
GLAEUBIGERS
.
131
(3)
STELLUNGNAHME
.
132
BB)
AUSLEGUNG
DES
BEGRIFFS
VORAUSSICHTLICH
I.
S.
D.
§
61
S.
2
INSO
.
133
(1)
NOTWENDIGKEIT
DER
NAHEZU
SICHEREN
ERFUELLBARKEIT
DER
MASSEVERBINDLICHKEIT
.
133
(2)
NICHTERFUELLBARKEIT
DER
MASSEVERBINDLICHKEIT
WAHRSCHEINLICHER
ALS
ERFUELLBARKEIT
.
134
(3)
STELLUNGNAHME
.
135
CC)
DIE
ZEITLICHEN
GRENZEN
UND
ANFORDERUNGEN
AN
DIE
AKTUA
LISIERUNGSPFLICHTEN
IM
RAHMEN
DES
ENTLASTUNGSBEWEISES
.
136
(1)
ANSICHTEN
ZU
DEN
AKTUALISIERUNGSPFLICHTEN
EINES
VERWALTERS
.
137
(2)
STELLUNGNAHME
.
137
(2.1)
DIE
BEGRUENDUNG
DER
MASSEVERBINDLICHKEIT
ALS
ZEITLICHE
GRENZE
DER
LIQUIDITAETSRECHNUNG
.
138
(2.2)
BEGRENZUNG
DER
AKTUALISIERUNGSPFLICHTEN
FUER
DIE
LIQUIDITAETSRECHNUNG
VOR
BEGRUENDUNG
DER
MASSE
VERBINDLICHKEIT
.
139
DD)
DIE
INHALTLICHEN
ANFORDERUNGEN
AN
DEN
ENTLASTUNGSBEWEIS
.
140
XII
(1)
GRUNDLEGENDE
ANFORDERUNGEN
AN
DIE
AUFZEICHNUNGEN
DES
VERWALTERS
.
141
(2)
ANFORDERUNGEN
AN
DIE
KONKRETE
LIQUIDITAETSRECHNUNG
.
141
(2.1)
SOFORTIGER
KASSENSTURZ
.
142
(2.2)
ERFORDERLICHKEIT
EINES
FINANZPLANES
.
142
(2.3)
GENAUE
ZUORDNUNG
DER
EINZELNEN
ZAHLUNGSEINGAENGE
.
142
(2.4)
KONKRETISIERUNG
ANHAND
VON
PLAENEN
DER INSO
.
143
(3)
STELLUNGNAHME
.
144
(3.1)
SCHRIFTLICHKEIT
DER
LIQUIDITAETSPLANUNG
.
144
(3.2)
GESAMTLIQUIDITAET
MASSGEBLICH
.
144
(3.3)
DIE
PLAENE
DES
§
229
S.
2
INSO
ALS
DER
SICHERE
WEG
.
145
(3.3.1)
DIE
PLAENE
DES
§
229
S.
2
ALT.
2
INSO
.
145
(3.3.2)
VERGLEICHBARKEIT
DER
INTERESSENKONSTELLA
TIONEN
DES
§
229
S.
2
ALT.
2
INSO
UND
DES
§61
INSO
.
146
(3.3.3)
PLAENE
DES
§
229
S.
2
INSO
NUR
BEDINGT
AUSSAGEKRAEFTIG
.
147
(3.3.4)
STAFFELUNG
DER
FINANZPLAENE
AKZESSORISCH
ZUM
ZEITRAUM
BIS
ZUR
FAELLIGKEIT
.
148
(3.3.5)
DIE
FINANZPLAENE
DES
§
270A
ABS.
1
NR.LINSO
.
148
ERGEBNIS
UND
PRAXISAUSWIRKUNGEN
.
150
EE)
.
DIE
ANFORDERUNGEN
AN
DIE
.
SORGFALTSPFLICHTEN
.
DES
VERWALTERS
IM
RAHMEN
DES
ENTLASTUNGSBEWEISES
GEM.
§
61
S.
2
INSO
.
150
(1)
DIE
ROLLE
DER
SORGFALTSANFORDERUNGEN
IM
RAHMEN
DES
VERSCHULDENS
.
151
(2)
SORGFALTSPFLICHTEN
UND
VERSCHULDENSMASSSTAB
DES
§
61
INSO
.
151
(2.1)
ANWENDBARKEIT
DES
§
60
ABS.
1
S.
2
INSO
AUF§
61
INSO
.
151
XIII
(2.2)
AUSLEGUNG
DES
VON
§
60
ABS.
1
S.
2
INSO
VORGEGEBENEN
MASSSTABS
.
153
(3)
KONKRETER
INHALT
DES
SCHULDVORWURFS
.
153
(4)
AKZESSORIETAET
DES
SORGFALTSMASSSTABS
ZUM
ZEITABLAUF
SEIT
UEBERNAHME
DER
INSOLVENZVERWALTUNG
.
154
(4.1)
STAFFELUNG
DER
SORGFALTSANFORDERUNGEN
.
154
(4.
2)
STELLUNGNAHME
.
155
FF)
UEBERPRUEFUNGSPFLICHT
VON
ANGABEN
UND
ZAHLEN
DES
SCHULDNERS
.
157
(1)
KEINE
ZURECHNUNG
BEI
VERSCHULDEN
VON
HILFSPERSONEN
.
157
(2)
ZURECHNUNG
DES
VERSCHULDENS
VON
HILFSPERSONEN
.
158
(3)
STELLUNGNAHME
.
158
(3.1)
OFFENKUNDIGE
UNSCHLUESSIGKEIT
.
158
(3.2)
VERSTECKTE
UNRICHTIGKEITEN
.
159
(3.2.1)
ANGESTELLTE
DES
SCHULDNERS
.
159
(3.2.2)
EIGENE
ANGESTELLTE
DES
VERWALTERS
.
159
ERGEBNIS
UND
PRAXISAUSWIRKUNGEN
ZU
TEIL
C
.
160
D.
UMSATZSTEUERRECHTLICHE
ASPEKTE
DER
HAFTUNG
DES
VERWALTERS
FUER
MASSEVERBINDLICHKEITEN
.
169
I.
DIE
UMSATZSTEUER
ALS
ERSATZFAEHIGER
SCHADEN
I.
S.
D.
§
61
INSO
.
170
1)
DER
AUSGANGSPUNKT
IM
RAHMEN
DES
TATBESTANDS
DES
§
61
INSO
.
170
2)
UMSATZSTEUERRECHTLICHE
GRUNDLAGEN
.
171
A)
VORLIEGEN
DER
HANDLUNG
EINES
UNTERNEHMERS
UND
EINER
LIEFERUNG
ODER
SONSTIGEN
LEISTUNG
AUFSEITEN
DES
MASSEGLAEUBIGERS
ALS
GRUNDVORAUSSETZUNGEN
.
171
B)
DIE
BEMESSUNGSGRUNDLAGE
FUER
DIE
UMSATZSTEUER
.
172
3)
DIE
WIRTSCHAFTLICHE
BETRACHTUNGSWEISE
.
173
4)
DIE
STRENG
ZIVILRECHTSAKZESSORISCHE
ANSICHT
DES
BGH
.
174
5)
STELLUNGNAHME
.
176
A)
EINORDNUNG
DER
UMSATZSTEUER
ALS
VERBRAUCHSSTEUER
ALS
INDIZ.
177
B)
DER
GRAD
DER
GEGENSEITIGKEIT
ALS
ENTSCHEIDENDES
KRITERIUM
.
177
XIV
AA)
FALLKONSTELLATION
1:
KEINE
LEISTUNG
DES
MASSEGLAEUBIGERS
.
178
BB)
FALLKONSTELLATION
2:
BEREITS
ERBRACHTE
LEISTUNG
DES
MASSEGLAEUBIGERS
.
178
(1)
ZAHLUNG
FUER
DIE
LEISTUNG?
.
178
(2)
DIFFERENZIERUNG
NACH
HAFTUNGSBEGRUENDENDER
UND
HAFTUNGSAUSFUELLENDER
KAUSALITAET
.
179
(3)
KEIN
ANDERES
ERGEBNIS
AUFGRUND
EUROPARECHTS
.
180
(4)
KEIN
ANDERES
ERGEBNIS
AUFGRUND
VON
BILLIGKEITSERWAEGUNGEN
.
181
ERGEBNIS
.
181
II.
DIE
HAFTUNG
DES
VERWALTERS
FUER
UMSATZSTEUERVERBINDLICHKEITEN
UND
DIE
BERUEHRUNGSPUNKTE
ZU
§
61
INSO
.
182
1)
DIE
PROBLEMSTELLUNG
.
182
2)
ABGRENZUNG
NACH
MASSE
UND
INSOLVENZVERBINDLICHKEIT
.
183
A)
GRUNDBEGRIFFE:
MASSE
UND
INSOLVENZVERBINDLICHKEIT
.
183
B)
EINORDNUNG
DES
GRUNDFALLS
DER
UMSATZSTEUERFORDERUNG
GEM.
§
1
ABS.
1
NR.
1
USTG
.
184
AA)
BEGRUENDUNG
VON
UMSATZSTEUERRECHTLICHEN
VERBINDLICH
KEITEN
I.
S.
D.
§
38
INSO
IM
RAHMEN
DER
SOLL-BESTEUERUNG.
184
(1)
GRUNDSATZ:
ENTSCHEIDEND
IST
DIE
ERFUELLUNG
DES
UMSATZSTEUERRECHTLICHEN
TATBESTANDS
.
185
(2)
KEIN
ANDERES
ERGEBNIS
WEGEN
§
13
USTG
.
186
(3)
BEURTEILUNGSMASSSTAB
DER
BEGRUENDUNG
EINER
VERBINDLICHKEIT
.
187
BB)
BEGRUENDUNG
DER
UMSATZSTEUERVERBINDLICHKEIT
BEI
DER IST-BESTEUERUNG
.
187
(1)
LEISTUNGSAUSFUEHRUNG
ALS
MASSGEBLICHES
KRITERIUM
.
188
(2)
ENTGELTVEREINNAHMUNG
ALS
MASSGEBLICHES
KRITERIUM
.
189
(3)
STELLUNGNAHME
.
189
CC)
BEHANDLUNG
DER
FAELLE
DES
VORLAEUFIGEN
VERWALTERS
MIT
VERFUEGUNGSBEFUGNIS
.
190
ERGEBNIS
.
190
XV
3)
DER
VERWALTER
ALS
UNTERNEHMER
I.
S.
D.
§
2
USTG?
.
191
A)
REGELFALL
IM
UMSATZSTEUERGESETZ:
KEINE
HAFTUNG
DRITTER
FUER
UMSATZSTEUERVERBINDLICHKEITEN
.
191
B)
DER
VERWALTER
IST
KEIN
UNTERNEHMER
I.
S.
D.
UMSATZSTEUERGESETZES
.
192
4)
DIE
KONKURRENZ
DES
§
61
INSO
ZU
§
69
S.
1
AO
.
193
A)
DIE
DOGMATISCHE
EINORDNUNG
DER
HAFTUNG
DES
§
69
S.
1
AO
.
193
B)
DER
VERWALTER
ALS
HAFTUNGSSCHULDNER
I.
S.
D.
§
69
S.
1
AO
.
194
AA)
DER
VERWALTER
ALS
VERMOEGENSVERWALTER
I.
S.
D.
§
34
ABS.
3
AO
.
194
BB)
DIE
BEHANDLUNG
DES
VORLAEUFIGEN
VERWALTERS
OHNE
VERFUEGUNGSBEFUGNIS
.
195
ZWISCHENERGEBNIS
.
196
C)
DAS
VERHAELTNIS
VON
§
69
S.
1
AO
ZU
§
61
INSO
.
196
AA)
STREITSTAND
DES
VERHAELTNISSES
DER
STEUERRECHTLICHEN
HAFTUNG
ZUR
INSOLVENZRECHTLICHEN
HAFTUNG
IM
ALLGEMEINEN
.
197
(1)
AUFFASSUNG
ZUR
KONKURSORDNUNG:
§
69
S.
1
AO
ALS
LEX
SPECIALIS
ZU
§
82
KO
.
197
(2)
NEUERE
AUFFASSUNG
DER
ANSPRUCHSKONKURRENZ
ZWISCHEN
STEUERRECHTLICHER
UND
INSOLVENZRECHTLICHER
HAFTUNG
.
198
(2.1)
ABGRENZUNG
NACH
ART
DER
PFLICHTVERLETZUNG
.
198
(2.2)
FREIE
WAHL
DER
ANSPRUCHSGRUNDLAGE
DURCH
DEN
FISKUS
.
198
BB)
MEINUNGSSTAND
ZUM
VERHAELTNIS
DES
§
61
INSO
ZU
§69S.1
AO
.
199
(1)
ANWENDBARKEIT
DES
§
61
INSO
ALS
SPEZIALREGELUNG
ZU
§
69
S.
1AO
.
199
(2)
ANWENDBARKEIT
DES
§
61
INSO
NEBEN
§
69
S.
1
AO
.
199
(3)
KEINE
KONKURRENZ
ZWISCHEN
§
61
INSO
UND
§69S.1AO
.
199
CC)
STELLUNGNAHME
.
200
(1)
DIE
BEGRUENDUNG
EINER
STEUERRECHTLICHEN
VERBINDLICHKEIT
ALS
PFLICHTVERLETZUNG
I.
S.
D.
§
69
S.
1
AO
.
200
XVI
(2)
OPTIEREN
ZUR
UMSATZSTEUER
IM
INSOLVENZVERFAHREN
ALS
BEISPIEL.
201
(3)
ANWENDBARKEIT
DES
§
61
INSO
AUCH
AUF
DIE
FAELLE,
IN
DENEN
EINE
UMSATZSTEUERSCHULD
TROTZ
VORHERSEHBARER
MASSEUNZULAENGLICHKEIT
BEGRUENDET
WURDE
.
203
(3.1.)
HAFTUNG
AUS
DER
VERLETZUNG
ABSTRAKTEN
VERTRAUENS?
.
203
(3.2)
BERUECKSICHTIGUNG
UMSATZSTEUERRECHTLICHER
BESONDERHEITEN
.
204
(3.3)
KEINE
PAUSCHALE
ERWEITERUNG
AUF
ALLE
STEUERMASSEVERBINDLICHKEITEN
.
205
ZWISCHENERGEBNIS
.
206
ERGEBNIS
ZU
TEIL
D
.
206
E.
ERGEBNISSE
.
211
I.
DIE
RECHTSNATUR
DER
HAFTUNG
AUS
§
61
INSO
.
211
II.
DER
ANWENDUNGSBEREICH
DES
§
61
INSO
UND
SEINE
SCHRANKEN
.
212
III.
DIE
ABGRENZUNG
DES
§
61
INSO
ZU
DEN
HAFTUNGSNORMEN
DES
ALLGEMEINEN
ZIVILRECHTS
.
212
IV.
DER
TATBESTAND
DES
S
61
INSO
.
213
V.
UMSATZSTEUERRECHTLICHE
BERUEHRUNGSPUNKTE
ZUR
HAFTUNG
AUS
§
61
INSO
.
214
UEBER
DEN
AUTOR
216
XVII |
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author | Webel, Benjamin |
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Diese Norm bringt einige bislang im Wesentlichen nicht geklärte Probleme mit sich, wie beispielsweise die Frage nach der Rechtsnatur einer solchen Haftung. In diesem Buch untersucht der renommierte Insolvenzrechtler Dr. Benjamin Webel viele dieser Fragestellungen und ordnet 61 InsO in das allgemeine Haftungssystem des Zivilrechts, insbesondere in Abgrenzung zum selbstständigen Garantievertrag und der culpa in contrahendo, ein. Darüber hinaus werden die Auswirkungen der aktuellsten Reformen auf 61 InsO dargestellt, u.a.: â Welche Abgrenzung zu weiteren Haftungstatbeständen gibt es? â Wann steht ein Ausfallschaden fest? â Wie ist der Verschuldensmaßstab zu bestimmen? â Welche Anforderungen sind an eine erfolgreiche Exkulpation mittels Liquiditätsrechnungen zu stellen? Zudem werden die Überschneidungen mit der im Insolvenzverfahren häufigsten Steuerart, der Umsatzsteuer, thematisiert. Insbesondere wird die Frage, ob eine Haftung aus 61 InsO für pflichtwidrig begründete Umsatzsteuerverbindlichkeiten in Betracht kommt, diskutiert. Das Buch gibt Hilfestellung in der Praxis, wenn sich Haftungsfragen rund um begründete Masseverbindlichkeiten stellen. Zusammenfassungen, Ergebniskästen und ein ausführliches Literaturverzeichnis geben den aktuellen Stand der juristischen Diskussion gut verständlich wieder. Aktualisierungsinformation: 2024 - 3., aktualisierte Auflage 2022 - komplett überarbeitete & aktualisierte Neuauflage des Titels; 2. 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