Tarifvertrag und Verbandsmitgliedschaft in der Insolvenz des Arbeitgebers:
Die Insolvenz eines tarifgebundenen Arbeitgebers wirft zahlreiche Fragen in unterschiedlichen Rechtsgebieten auf, vor allem im Insolvenz- und Tarifvertragsrecht, aber auch im Arbeitsvertrags- und Verbandsrecht. Keines dieser Rechtsgebiete enthält ein umfassendes Regelungsregime für die Insolvenz ein...
Gespeichert in:
| 1. Verfasser: | |
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| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Berlin
Duncker & Humblot
2023
|
| Ausgabe: | 1st ed |
| Schriftenreihe: | Schriften Zum Sozial- und Arbeitsrecht Series
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| Schlagworte: | |
| Online-Zugang: | DE-2070s |
| Zusammenfassung: | Die Insolvenz eines tarifgebundenen Arbeitgebers wirft zahlreiche Fragen in unterschiedlichen Rechtsgebieten auf, vor allem im Insolvenz- und Tarifvertragsrecht, aber auch im Arbeitsvertrags- und Verbandsrecht. Keines dieser Rechtsgebiete enthält ein umfassendes Regelungsregime für die Insolvenz eines tarifgebundenen Arbeitgebers. Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des Arbeitgebers auf die Tarifverträge sowie die - die Tarifbindung begründende - Verbandsmitgliedschaft |
| Beschreibung: | Description based on publisher supplied metadata and other sources |
| Beschreibung: | 1 Online-Ressource (211 Seiten) |
| ISBN: | 9783428589920 |
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| 505 | 8 | |a Intro -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einführung -- 1 Rechtsrahmen der Tarifbindung im Insolvenzverfahren -- A. Gläubigerbefriedigung durch Sanierung oder Abwicklung des Insolvenzschuldners -- B. Die Stellung des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren -- I. Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter -- II. Massebezug des Verwalterhandelns -- 1. Voraussetzungen für die Zuordnung zur Insolvenzmasse -- 2. Aufteilung der Zuständigkeit zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzschuldner -- 3. Keine Trennung bei Insolvenz einer juristischen Person und einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit? -- C. Insolvenzrechtliche Regelungen zur Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte und zur Mitwirkung des Betriebsrats -- I. Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte in der Insolvenz -- II. Insolvenzrechtliche Sondervorschriften zum Arbeitsrecht -- 1. Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse -- 2. Anwendung der Betriebsverfassung zum Schutz der Arbeitnehmer -- D. Keine insolvenzrechtlichen Vorgaben für den Umgang mit Tarifverträgen trotz möglicher Belastung der Insolvenzmasse -- I. Massebelastung durch Tarifverträge -- 1. Beispiele für massebelastende Tarifnormen -- a) Inhalts-, Abschluss- und Beendigungsnormen -- b) Normen über betriebliche oder betriebsverfassungsrechtliche Fragen -- c) Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen -- 2. Beispiele für masseneutrale Tarifnormen -- 3. Keine Massebelastung durch die Durchführungs- und Friedenspflicht -- II. Fortgeltung der Tarifverträge und der Tarifbindung -- III. Notwendiger Ausgleich unterschiedlicher Interessen im Insolvenzverfahren -- IV. Eigenverantwortung der Tarifvertragsparteien für den Umgang mit Tarifverträgen in der Krise | |
| 505 | 8 | |a 2 Fortbestand der Tariffähigkeit nach Insolvenzverfahrenseröffnung -- A. Tariffähigkeit des insolventen nicht verbandsangehörigen Arbeitgebers -- I. Insolventer Arbeitgeber als Partei des Tarifvertrags -- II. Fortbestehende Arbeitgebereigenschaft des Insolvenzschuldners -- III. Übergang der Arbeitgeberfunktionen auf den Insolvenzverwalter -- 1. Mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbestehende Arbeitsverhältnisse als Gesamtpaket im Sinne eines Pflichtenbündels -- a) Erweiterung der Zuständigkeit des Insolvenzverwalters durch 108 Abs. 1 InsO -- b) Zuständigkeit im Einzelnen -- c) Zwischenergebnis -- 2. Wahrnehmung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtspositionen durch den Insolvenzverwalter -- 3. Zuständigkeit des Insolvenzverwalters für Tarifverträge -- a) Aufteilung der Zuständigkeit? -- b) Umfassende Zuständigkeit des Insolvenzverwalters infolge der Gestaltung des Arbeitsverhältnisses durch Tarifnormen -- aa) Zuständigkeit bei Einwirken auf das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer -- bb) Zuständigkeit im Einzelnen -- cc) Zwischenergebnis -- 4. Einschränkung des Übergangs der Arbeitgeberfunktionen -- IV. Zwischenergebnis -- B. Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbandes -- I. Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbandes bei Insolvenz des verbandsangehörigen Arbeitgebers -- 1. Abhängigkeit der Rechtsfolgen der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen eines Mitglieds von der Organisationsform des Verbandes -- 2. Tarifrechtlich notwendige Unabhängigkeit des Verbands vom Schicksal des Mitglieds -- a) Organisationsform des Arbeitgeberverbandes -- aa) Organisationsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG -- bb) Einschränkung der Organisationsfreiheit durch die Anforderungen an die Tariffähigkeit -- (1) Notwendigkeit einer demokratischen Organisation -- (2) Merkmal der Leistungsfähigkeit | |
| 505 | 8 | |a b) Keine Auflösung des Arbeitgeberverbandes bei Insolvenz des verbandsangehörigen Arbeitgebers -- II. Exkurs: Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbandes bei Verbandsauflösung -- 1. Auflösung des Arbeitgeberverbandes durch Insolvenzverfahrenseröffnung oder Auflösungsbeschluss -- 2. Kein Wegfall der Tariffähigkeit für bereits geschlossene Tarifverträge mangels (tariflich legitimierter) Organe -- a) Zuständigkeit des Vereinsvorstands für die Durchführung und Beendigung der Tarifverträge bei Insolvenz des Arbeitgeberverbandes -- aa) Insolvenzrechtliche Begrenzung der Zuständigkeit des Insolvenzverwalters auf die Insolvenzmasse -- bb) Tarifliche Legitimation des Vereinsvorstands für die Beendigung von Tarifverträgen -- b) Zuständigkeit der Liquidatoren für die Durchführung und Beendigung von Tarifverträgen bei Auflösungsbeschluss außerhalb des Insolvenzverfahrens -- aa) Tarifliche Legitimation der Liquidatoren -- bb) Kündigung der Tarifverträge durch die Liquidatoren -- cc) Sonderfall der Notbestellung -- dd) Vollbeendigung und mögliche Nachtragsliquidation -- 3. Tariffähigkeit für neu abzuschließende Tarifverträge -- 4. Zwischenergebnis -- 3 Beendigung und Anpassung des Tarifvertrags in der Insolvenz des Arbeitgebers -- A. Herauswachsen aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrags -- I. Begrenzung des Geltungsbereichs des Tarifvertrags und Rechtsfolge des Herauswachsens -- II. Kein Herauswachsen aus dem betrieblich-fachlichen Geltungsbereich infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens -- 1. Geltung des Tarifvertrags für den Abwicklungsbetrieb -- 2. Geltung des Tarifvertrags auch für den nicht gewerblich tätigen Abwicklungsbetrieb -- a) Verlust der Gewerblichkeit im Rahmen des Insolvenzverfahrens -- b) Mittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien -- c) Sachlicher Differenzierungsgrund -- 3. Zwischenergebnis | |
| 505 | 8 | |a III. Herauswachsen aus dem Geltungsbereich infolge einer Umstrukturierung des insolventen Betriebs -- 1. Übertragende Sanierung und betriebsinterne Umstrukturierungen im Insolvenzverfahren -- 2. Einsatz von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften -- B. Beendigung des Tarifvertrags durch den Insolvenzverwalter oder den Arbeitgeberverband -- I. Kein Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters für Firmentarifverträge -- 1. Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters für gegenseitige synallagmatische Verträge -- 2. Keine Anwendung des 103 InsO auf Tarifverträge -- 3. Zwischenergebnis -- II. Kündigung des Firmentarifvertrags durch den Insolvenzverwalter -- 1. Ordentliche Kündigung des Firmentarifvertrags -- a) Voraussetzungen und Rechtsfolge -- b) Keine analoge Anwendung des 120 Abs. 1 Satz 2 InsO auf Firmentarifverträge -- aa) Vergleichbare Interessenlage in Bezug auf die Massebelastung und Vereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG -- bb) Vergleichbarkeit des Tarifvertrags mit betriebsverfassungsrechtlichen Regelungsinstrumenten? -- cc) Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke -- dd) Zwischenergebnis -- c) Keine Teilkündigung von Tarifverträgen -- 2. Außerordentliche Kündigung des Firmentarifvertrags -- a) Rechtsgrundlage -- aa) 314 BGB analog -- bb) Verhältnis zu 313 BGB -- (1) Primär Vertragsanpassungsanspruch -- (2) Keine Anwendung des 313 BGB auf Tarifverträge -- (a) Keine sachlichen Unterschiede zu 314 BGB -- (b) Anforderungen an die Nachverhandlung -- b) Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse als wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung -- aa) Tendenzielle Existenzgefährdung als Anknüpfungspunkt -- bb) Keine Kündigung aus wichtigem Grund wegen der Insolvenzverfahrenseröffnung -- cc) Stellungnahme und eigene Ansicht | |
| 505 | 8 | |a (1) Berücksichtigung der Grundsätze zur Änderungskündigung von Arbeitsverhältnissen zur Lohnabsenkung -- (2) Sanierung steht und fällt mit außerordentlicher Kündigung des Tarifvertrags -- (3) Drohendes Scheitern der Sanierung ohne außerordentliche Kündigung -- (4) Nachweis durch Sanierungsplan -- (a) Erforderlichkeit -- (b) Inhalt -- (c) Insolvenzplan -- (5) Zwischenergebnis -- c) Einhaltung der Frist des 314 Abs. 3 BGB und weitere Voraussetzungen -- d) Nachwirkung auch bei außerordentlicher Kündigung -- III. Kündigung des für den insolventen Arbeitgeber geltenden Verbandstarifvertrags durch den Arbeitgeberverband -- 1. Unzumutbarkeit für die Mitglieder oder den Verband selbst bei außerordentlicher Kündigung des Verbandstarifvertrags? -- 2. Keine außerordentliche Kündigung des Verbandstarifvertrags bei Existenzgefährdung eines Mitglieds -- 3. Sonderfall des unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags -- C. Änderung der tariflichen Arbeitsbedingungen durch eine abweichende Vereinbarung -- I. Tarifabweichung oder -ergänzung durch Individualvereinbarung oder Betriebsvereinbarung -- 1. Günstigkeitsprinzip -- 2. (Nachträgliche) Vereinbarung einer Öffnungsklausel -- II. Abweichung oder Ergänzung durch Tarifvertrag -- 1. Abschluss eines Sanierungstarifvertrags -- a) Möglicher Inhalt eines Sanierungstarifvertrags -- b) Abschluss des Sanierungstarifvertrags als Haus- oder unternehmensbezogener Verbandstarifvertrag? -- aa) Satzungsregelungen zum Verbot des Abschlusses eines abweichenden Haustarifvertrags -- bb) Gleichbehandlungspflicht bei Abschluss eines unternehmensbezogenen Sanierungsverbandstarifvertrags -- cc) Keine Geltung des Sanierungshaustarifvertrags für Außenseiter-Arbeitnehmer bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel -- dd) Verhältnis des Sanierungstarifvertrags zum Verbandstarifvertrag | |
| 505 | 8 | |a (1) Verdrängung des Verbandstarifvertrags durch den spezielleren Sanierungshaustarifvertrag | |
| 520 | |a Die Insolvenz eines tarifgebundenen Arbeitgebers wirft zahlreiche Fragen in unterschiedlichen Rechtsgebieten auf, vor allem im Insolvenz- und Tarifvertragsrecht, aber auch im Arbeitsvertrags- und Verbandsrecht. Keines dieser Rechtsgebiete enthält ein umfassendes Regelungsregime für die Insolvenz eines tarifgebundenen Arbeitgebers. Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des Arbeitgebers auf die Tarifverträge sowie die - die Tarifbindung begründende - Verbandsmitgliedschaft | ||
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Tariffähigkeit des insolventen nicht verbandsangehörigen Arbeitgebers -- I. Insolventer Arbeitgeber als Partei des Tarifvertrags -- II. Fortbestehende Arbeitgebereigenschaft des Insolvenzschuldners -- III. Übergang der Arbeitgeberfunktionen auf den Insolvenzverwalter -- 1. Mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbestehende Arbeitsverhältnisse als Gesamtpaket im Sinne eines Pflichtenbündels -- a) Erweiterung der Zuständigkeit des Insolvenzverwalters durch 108 Abs. 1 InsO -- b) Zuständigkeit im Einzelnen -- c) Zwischenergebnis -- 2. Wahrnehmung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtspositionen durch den Insolvenzverwalter -- 3. 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Kein Wegfall der Tariffähigkeit für bereits geschlossene Tarifverträge mangels (tariflich legitimierter) Organe -- a) Zuständigkeit des Vereinsvorstands für die Durchführung und Beendigung der Tarifverträge bei Insolvenz des Arbeitgeberverbandes -- aa) Insolvenzrechtliche Begrenzung der Zuständigkeit des Insolvenzverwalters auf die Insolvenzmasse -- bb) Tarifliche Legitimation des Vereinsvorstands für die Beendigung von Tarifverträgen -- b) Zuständigkeit der Liquidatoren für die Durchführung und Beendigung von Tarifverträgen bei Auflösungsbeschluss außerhalb des Insolvenzverfahrens -- aa) Tarifliche Legitimation der Liquidatoren -- bb) Kündigung der Tarifverträge durch die Liquidatoren -- cc) Sonderfall der Notbestellung -- dd) Vollbeendigung und mögliche Nachtragsliquidation -- 3. Tariffähigkeit für neu abzuschließende Tarifverträge -- 4. Zwischenergebnis -- 3 Beendigung und Anpassung des Tarifvertrags in der Insolvenz des Arbeitgebers -- A. Herauswachsen aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrags -- I. Begrenzung des Geltungsbereichs des Tarifvertrags und Rechtsfolge des Herauswachsens -- II. Kein Herauswachsen aus dem betrieblich-fachlichen Geltungsbereich infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens -- 1. Geltung des Tarifvertrags für den Abwicklungsbetrieb -- 2. Geltung des Tarifvertrags auch für den nicht gewerblich tätigen Abwicklungsbetrieb -- a) Verlust der Gewerblichkeit im Rahmen des Insolvenzverfahrens -- b) Mittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien -- c) Sachlicher Differenzierungsgrund -- 3. Zwischenergebnis III. Herauswachsen aus dem Geltungsbereich infolge einer Umstrukturierung des insolventen Betriebs -- 1. Übertragende Sanierung und betriebsinterne Umstrukturierungen im Insolvenzverfahren -- 2. Einsatz von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften -- B. Beendigung des Tarifvertrags durch den Insolvenzverwalter oder den Arbeitgeberverband -- I. 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Außerordentliche Kündigung des Firmentarifvertrags -- a) Rechtsgrundlage -- aa) 314 BGB analog -- bb) Verhältnis zu 313 BGB -- (1) Primär Vertragsanpassungsanspruch -- (2) Keine Anwendung des 313 BGB auf Tarifverträge -- (a) Keine sachlichen Unterschiede zu 314 BGB -- (b) Anforderungen an die Nachverhandlung -- b) Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse als wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung -- aa) Tendenzielle Existenzgefährdung als Anknüpfungspunkt -- bb) Keine Kündigung aus wichtigem Grund wegen der Insolvenzverfahrenseröffnung -- cc) Stellungnahme und eigene Ansicht (1) Berücksichtigung der Grundsätze zur Änderungskündigung von Arbeitsverhältnissen zur Lohnabsenkung -- (2) Sanierung steht und fällt mit außerordentlicher Kündigung des Tarifvertrags -- (3) Drohendes Scheitern der Sanierung ohne außerordentliche Kündigung -- (4) Nachweis durch Sanierungsplan -- (a) Erforderlichkeit -- (b) Inhalt -- (c) Insolvenzplan -- (5) Zwischenergebnis -- c) Einhaltung der Frist des 314 Abs. 3 BGB und weitere Voraussetzungen -- d) Nachwirkung auch bei außerordentlicher Kündigung -- III. Kündigung des für den insolventen Arbeitgeber geltenden Verbandstarifvertrags durch den Arbeitgeberverband -- 1. Unzumutbarkeit für die Mitglieder oder den Verband selbst bei außerordentlicher Kündigung des Verbandstarifvertrags? -- 2. Keine außerordentliche Kündigung des Verbandstarifvertrags bei Existenzgefährdung eines Mitglieds -- 3. Sonderfall des unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags -- C. Änderung der tariflichen Arbeitsbedingungen durch eine abweichende Vereinbarung -- I. Tarifabweichung oder -ergänzung durch Individualvereinbarung oder Betriebsvereinbarung -- 1. Günstigkeitsprinzip -- 2. (Nachträgliche) Vereinbarung einer Öffnungsklausel -- II. Abweichung oder Ergänzung durch Tarifvertrag -- 1. 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Zwischenergebnis -- B. Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbandes -- I. Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbandes bei Insolvenz des verbandsangehörigen Arbeitgebers -- 1. Abhängigkeit der Rechtsfolgen der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen eines Mitglieds von der Organisationsform des Verbandes -- 2. Tarifrechtlich notwendige Unabhängigkeit des Verbands vom Schicksal des Mitglieds -- a) Organisationsform des Arbeitgeberverbandes -- aa) Organisationsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG -- bb) Einschränkung der Organisationsfreiheit durch die Anforderungen an die Tariffähigkeit -- (1) Notwendigkeit einer demokratischen Organisation -- (2) Merkmal der Leistungsfähigkeit</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">b) Keine Auflösung des Arbeitgeberverbandes bei Insolvenz des verbandsangehörigen Arbeitgebers -- II. Exkurs: Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbandes bei Verbandsauflösung -- 1. 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| spelling | Adjan, Laura Verfasser aut Tarifvertrag und Verbandsmitgliedschaft in der Insolvenz des Arbeitgebers 1st ed Berlin Duncker & Humblot 2023 ©2024 1 Online-Ressource (211 Seiten) txt rdacontent c rdamedia cr rdacarrier Schriften Zum Sozial- und Arbeitsrecht Series Description based on publisher supplied metadata and other sources Intro -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einführung -- 1 Rechtsrahmen der Tarifbindung im Insolvenzverfahren -- A. Gläubigerbefriedigung durch Sanierung oder Abwicklung des Insolvenzschuldners -- B. Die Stellung des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren -- I. Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter -- II. Massebezug des Verwalterhandelns -- 1. Voraussetzungen für die Zuordnung zur Insolvenzmasse -- 2. Aufteilung der Zuständigkeit zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzschuldner -- 3. Keine Trennung bei Insolvenz einer juristischen Person und einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit? -- C. Insolvenzrechtliche Regelungen zur Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte und zur Mitwirkung des Betriebsrats -- I. Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte in der Insolvenz -- II. Insolvenzrechtliche Sondervorschriften zum Arbeitsrecht -- 1. Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse -- 2. Anwendung der Betriebsverfassung zum Schutz der Arbeitnehmer -- D. Keine insolvenzrechtlichen Vorgaben für den Umgang mit Tarifverträgen trotz möglicher Belastung der Insolvenzmasse -- I. Massebelastung durch Tarifverträge -- 1. Beispiele für massebelastende Tarifnormen -- a) Inhalts-, Abschluss- und Beendigungsnormen -- b) Normen über betriebliche oder betriebsverfassungsrechtliche Fragen -- c) Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen -- 2. Beispiele für masseneutrale Tarifnormen -- 3. Keine Massebelastung durch die Durchführungs- und Friedenspflicht -- II. Fortgeltung der Tarifverträge und der Tarifbindung -- III. Notwendiger Ausgleich unterschiedlicher Interessen im Insolvenzverfahren -- IV. Eigenverantwortung der Tarifvertragsparteien für den Umgang mit Tarifverträgen in der Krise 2 Fortbestand der Tariffähigkeit nach Insolvenzverfahrenseröffnung -- A. Tariffähigkeit des insolventen nicht verbandsangehörigen Arbeitgebers -- I. Insolventer Arbeitgeber als Partei des Tarifvertrags -- II. Fortbestehende Arbeitgebereigenschaft des Insolvenzschuldners -- III. Übergang der Arbeitgeberfunktionen auf den Insolvenzverwalter -- 1. Mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbestehende Arbeitsverhältnisse als Gesamtpaket im Sinne eines Pflichtenbündels -- a) Erweiterung der Zuständigkeit des Insolvenzverwalters durch 108 Abs. 1 InsO -- b) Zuständigkeit im Einzelnen -- c) Zwischenergebnis -- 2. Wahrnehmung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtspositionen durch den Insolvenzverwalter -- 3. 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Herauswachsen aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrags -- I. Begrenzung des Geltungsbereichs des Tarifvertrags und Rechtsfolge des Herauswachsens -- II. Kein Herauswachsen aus dem betrieblich-fachlichen Geltungsbereich infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens -- 1. Geltung des Tarifvertrags für den Abwicklungsbetrieb -- 2. Geltung des Tarifvertrags auch für den nicht gewerblich tätigen Abwicklungsbetrieb -- a) Verlust der Gewerblichkeit im Rahmen des Insolvenzverfahrens -- b) Mittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien -- c) Sachlicher Differenzierungsgrund -- 3. Zwischenergebnis III. Herauswachsen aus dem Geltungsbereich infolge einer Umstrukturierung des insolventen Betriebs -- 1. Übertragende Sanierung und betriebsinterne Umstrukturierungen im Insolvenzverfahren -- 2. Einsatz von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften -- B. Beendigung des Tarifvertrags durch den Insolvenzverwalter oder den Arbeitgeberverband -- I. 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Außerordentliche Kündigung des Firmentarifvertrags -- a) Rechtsgrundlage -- aa) 314 BGB analog -- bb) Verhältnis zu 313 BGB -- (1) Primär Vertragsanpassungsanspruch -- (2) Keine Anwendung des 313 BGB auf Tarifverträge -- (a) Keine sachlichen Unterschiede zu 314 BGB -- (b) Anforderungen an die Nachverhandlung -- b) Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse als wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung -- aa) Tendenzielle Existenzgefährdung als Anknüpfungspunkt -- bb) Keine Kündigung aus wichtigem Grund wegen der Insolvenzverfahrenseröffnung -- cc) Stellungnahme und eigene Ansicht (1) Berücksichtigung der Grundsätze zur Änderungskündigung von Arbeitsverhältnissen zur Lohnabsenkung -- (2) Sanierung steht und fällt mit außerordentlicher Kündigung des Tarifvertrags -- (3) Drohendes Scheitern der Sanierung ohne außerordentliche Kündigung -- (4) Nachweis durch Sanierungsplan -- (a) Erforderlichkeit -- (b) Inhalt -- (c) Insolvenzplan -- (5) Zwischenergebnis -- c) Einhaltung der Frist des 314 Abs. 3 BGB und weitere Voraussetzungen -- d) Nachwirkung auch bei außerordentlicher Kündigung -- III. Kündigung des für den insolventen Arbeitgeber geltenden Verbandstarifvertrags durch den Arbeitgeberverband -- 1. Unzumutbarkeit für die Mitglieder oder den Verband selbst bei außerordentlicher Kündigung des Verbandstarifvertrags? -- 2. Keine außerordentliche Kündigung des Verbandstarifvertrags bei Existenzgefährdung eines Mitglieds -- 3. Sonderfall des unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags -- C. Änderung der tariflichen Arbeitsbedingungen durch eine abweichende Vereinbarung -- I. Tarifabweichung oder -ergänzung durch Individualvereinbarung oder Betriebsvereinbarung -- 1. Günstigkeitsprinzip -- 2. (Nachträgliche) Vereinbarung einer Öffnungsklausel -- II. Abweichung oder Ergänzung durch Tarifvertrag -- 1. 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Keines dieser Rechtsgebiete enthält ein umfassendes Regelungsregime für die Insolvenz eines tarifgebundenen Arbeitgebers. Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des Arbeitgebers auf die Tarifverträge sowie die - die Tarifbindung begründende - Verbandsmitgliedschaft Tarifvertrag (DE-588)4117170-6 gnd rswk-swf Arbeitgeber (DE-588)4002613-9 gnd rswk-swf Insolvenz (DE-588)4072843-2 gnd rswk-swf Deutschland (DE-588)4011882-4 gnd rswk-swf (DE-588)4113937-9 Hochschulschrift gnd-content Deutschland (DE-588)4011882-4 g Arbeitgeber (DE-588)4002613-9 s Insolvenz (DE-588)4072843-2 s Tarifvertrag (DE-588)4117170-6 s DE-604 Erscheint auch als Druck-Ausgabe Adjan, Laura Tarifvertrag und Verbandsmitgliedschaft in der Insolvenz des Arbeitgebers Berlin : Duncker & Humblot,c2023 9783428189922 |
| spellingShingle | Adjan, Laura Tarifvertrag und Verbandsmitgliedschaft in der Insolvenz des Arbeitgebers Intro -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einführung -- 1 Rechtsrahmen der Tarifbindung im Insolvenzverfahren -- A. Gläubigerbefriedigung durch Sanierung oder Abwicklung des Insolvenzschuldners -- B. Die Stellung des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren -- I. Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter -- II. Massebezug des Verwalterhandelns -- 1. Voraussetzungen für die Zuordnung zur Insolvenzmasse -- 2. Aufteilung der Zuständigkeit zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzschuldner -- 3. Keine Trennung bei Insolvenz einer juristischen Person und einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit? -- C. Insolvenzrechtliche Regelungen zur Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte und zur Mitwirkung des Betriebsrats -- I. Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte in der Insolvenz -- II. 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Herauswachsen aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrags -- I. Begrenzung des Geltungsbereichs des Tarifvertrags und Rechtsfolge des Herauswachsens -- II. Kein Herauswachsen aus dem betrieblich-fachlichen Geltungsbereich infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens -- 1. Geltung des Tarifvertrags für den Abwicklungsbetrieb -- 2. Geltung des Tarifvertrags auch für den nicht gewerblich tätigen Abwicklungsbetrieb -- a) Verlust der Gewerblichkeit im Rahmen des Insolvenzverfahrens -- b) Mittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien -- c) Sachlicher Differenzierungsgrund -- 3. Zwischenergebnis III. Herauswachsen aus dem Geltungsbereich infolge einer Umstrukturierung des insolventen Betriebs -- 1. Übertragende Sanierung und betriebsinterne Umstrukturierungen im Insolvenzverfahren -- 2. Einsatz von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften -- B. Beendigung des Tarifvertrags durch den Insolvenzverwalter oder den Arbeitgeberverband -- I. Kein Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters für Firmentarifverträge -- 1. Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters für gegenseitige synallagmatische Verträge -- 2. Keine Anwendung des 103 InsO auf Tarifverträge -- 3. Zwischenergebnis -- II. Kündigung des Firmentarifvertrags durch den Insolvenzverwalter -- 1. Ordentliche Kündigung des Firmentarifvertrags -- a) Voraussetzungen und Rechtsfolge -- b) Keine analoge Anwendung des 120 Abs. 1 Satz 2 InsO auf Firmentarifverträge -- aa) Vergleichbare Interessenlage in Bezug auf die Massebelastung und Vereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG -- bb) Vergleichbarkeit des Tarifvertrags mit betriebsverfassungsrechtlichen Regelungsinstrumenten? -- cc) Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke -- dd) Zwischenergebnis -- c) Keine Teilkündigung von Tarifverträgen -- 2. Außerordentliche Kündigung des Firmentarifvertrags -- a) Rechtsgrundlage -- aa) 314 BGB analog -- bb) Verhältnis zu 313 BGB -- (1) Primär Vertragsanpassungsanspruch -- (2) Keine Anwendung des 313 BGB auf Tarifverträge -- (a) Keine sachlichen Unterschiede zu 314 BGB -- (b) Anforderungen an die Nachverhandlung -- b) Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse als wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung -- aa) Tendenzielle Existenzgefährdung als Anknüpfungspunkt -- bb) Keine Kündigung aus wichtigem Grund wegen der Insolvenzverfahrenseröffnung -- cc) Stellungnahme und eigene Ansicht (1) Berücksichtigung der Grundsätze zur Änderungskündigung von Arbeitsverhältnissen zur Lohnabsenkung -- (2) Sanierung steht und fällt mit außerordentlicher Kündigung des Tarifvertrags -- (3) Drohendes Scheitern der Sanierung ohne außerordentliche Kündigung -- (4) Nachweis durch Sanierungsplan -- (a) Erforderlichkeit -- (b) Inhalt -- (c) Insolvenzplan -- (5) Zwischenergebnis -- c) Einhaltung der Frist des 314 Abs. 3 BGB und weitere Voraussetzungen -- d) Nachwirkung auch bei außerordentlicher Kündigung -- III. Kündigung des für den insolventen Arbeitgeber geltenden Verbandstarifvertrags durch den Arbeitgeberverband -- 1. Unzumutbarkeit für die Mitglieder oder den Verband selbst bei außerordentlicher Kündigung des Verbandstarifvertrags? -- 2. Keine außerordentliche Kündigung des Verbandstarifvertrags bei Existenzgefährdung eines Mitglieds -- 3. Sonderfall des unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags -- C. Änderung der tariflichen Arbeitsbedingungen durch eine abweichende Vereinbarung -- I. Tarifabweichung oder -ergänzung durch Individualvereinbarung oder Betriebsvereinbarung -- 1. Günstigkeitsprinzip -- 2. (Nachträgliche) Vereinbarung einer Öffnungsklausel -- II. Abweichung oder Ergänzung durch Tarifvertrag -- 1. Abschluss eines Sanierungstarifvertrags -- a) Möglicher Inhalt eines Sanierungstarifvertrags -- b) Abschluss des Sanierungstarifvertrags als Haus- oder unternehmensbezogener Verbandstarifvertrag? -- aa) Satzungsregelungen zum Verbot des Abschlusses eines abweichenden Haustarifvertrags -- bb) Gleichbehandlungspflicht bei Abschluss eines unternehmensbezogenen Sanierungsverbandstarifvertrags -- cc) Keine Geltung des Sanierungshaustarifvertrags für Außenseiter-Arbeitnehmer bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel -- dd) Verhältnis des Sanierungstarifvertrags zum Verbandstarifvertrag (1) Verdrängung des Verbandstarifvertrags durch den spezielleren Sanierungshaustarifvertrag Tarifvertrag (DE-588)4117170-6 gnd Arbeitgeber (DE-588)4002613-9 gnd Insolvenz (DE-588)4072843-2 gnd |
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