Der Verbraucherschuetzende Widerruf Im Immobilienmaklerrecht Unter Beruecksichtigung der Frage Nach Einer Notwendigen Neuausrichtung Von Erfolgsprinzip und Maklervertragsdogmatik: - eine Untersuchung de Lege Lata und de Lege Ferenda -
Die Arbeit beleuchtet kritisch Bestand und Perspektive des verbraucherschützenden Widerrufs im Immobilienmaklerrecht. Unter kritischer Einbeziehung des MaklKostVertG und heutiger Anforderungen hinterfragt sie dabei auch die Maklervertragsdogmatik insgesamt und gibt einen Formulierungsvorschlag an de...
Gespeichert in:
1. Verfasser: | |
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Format: | Elektronisch E-Book |
Sprache: | German |
Veröffentlicht: |
Frankfurt a.M.
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
2024
|
Ausgabe: | 1st ed |
Schriftenreihe: | Saarbruecker Studien Zum Privat- und Wirtschaftsrecht Series
v.109 |
Schlagworte: | |
Online-Zugang: | DE-2070s |
Zusammenfassung: | Die Arbeit beleuchtet kritisch Bestand und Perspektive des verbraucherschützenden Widerrufs im Immobilienmaklerrecht. Unter kritischer Einbeziehung des MaklKostVertG und heutiger Anforderungen hinterfragt sie dabei auch die Maklervertragsdogmatik insgesamt und gibt einen Formulierungsvorschlag an den Gesetzgeber für eine Reform des Erfolgsprinzips |
Beschreibung: | Description based on publisher supplied metadata and other sources |
Beschreibung: | 1 Online-Ressource (242 Seiten) |
ISBN: | 9783631917480 |
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505 | 8 | |a Cover -- HalfTitle -- Series Page -- Title Page -- Copyright Page -- Dedication -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung: Ein Maklerbild im Wandel -- A. Einführung in das Thema und aktuelle Entwicklungen -- B. Gang und Schwierigkeit der Arbeit -- Teil 1: Der verbraucherschützende Widerruf im Immobilienmaklerrecht de lege lata -- A. Allgemeine Überlegungen zu den Leitgedanken des Verbraucherschutzes -- I. Terminologisches -- 1. Der Verbraucherbegriff -- 2. Der Unternehmerbegriff -- 3. Verbraucherschutz im "engeren Sinne" und im "weiteren Sinne" -- 4. Der verbraucherschützende Widerruf und der Widerruf des Maklervertrags -- II. Funktionen und Zielsetzungen des Verbraucherschutzes im "engeren Sinne" -- 1. Die Kernprinzipien des Verbraucherschutzes im "engeren Sinne" -- a) Richtigkeit und Transparenz von Information -- b) Schutz bei komplexen und/oder risikoreichen Geschäften -- c) Schutz der freien Willensbetätigung -- d) Gewährleistung eines rechtlichen Mindestschutzes in bestimmten Vertragssituationen -- 2. Allgemeine Zielbestimmungen -- 3. Metaprinzip: Vertragsparität -- B. Besonderheiten der Verbraucherstellung im Immobilienmaklerrecht -- I. Leitbild des Immobilienmaklers der 652 ff. BGB -- 1. Der Zivilmakler als einseitiger Interessenwahrnehmer des Auftraggebers -- 2. Der Zivilmakler als neutraler, unparteiischer Vermittler -- 3. Eigene Stellungnahme für das Leitbild des Immobilienmaklers -- a) Abgeleitete und selbstständige Doppeltätigkeit -- b) Folgerungen für das Leitbild des Immobilienmaklers -- II. Hinwendung des Immobilienmaklers zu den Verkäuferinteressen - Auswirkungen auf die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers? -- 1. Häufige Interessensverlagerung des Immobilienmaklers in Richtung Verkäufer -- 2. Beschränkung des Verbraucherschutzes auf das Verhältnis Käufer - Makler? | |
505 | 8 | |a III. Häufige Gefahren für den Verbraucher im Immobilienmaklerrecht -- 1. Erfolgsabhängige und am Kaufpreis bemessene Provisionen -- 2. Qualifikation und Marktposition des Maklers -- 3. Der konkludente Vertragsschluss -- a) Überblick über die bisherigen Anforderungen der Rechtsprechung -- b) Kritik an der Linie der Rechtsprechung -- c) Die Auswirkungen des neuen Textformerfordernisses in 656a BGB -- aa) Das Ende des konkludenten Vertragsschlusses? -- bb) Auswirkungen auf die Internetanzeige des Maklers - "invitatio ad offerendum" oder Angebot "ad incertas personas"? -- 4. Fazit -- C. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers im Immobilienmaklerrecht -- I. Dogmatik des Widerrufsrechts und grundlegende Anwendungsvoraussetzungen -- 1. Zur allgemeinen Dogmatik des Widerrufsrechts -- 2. Der Maklervertrag als Verbrauchervertrag i.S.d. 312 I BGB -- II. Das Widerrufsrecht bei einer maklerrechtlichen Fernabsatzsituation -- 1. Schutzzweck der fernabsatzrechtlichen Regelungen -- 2. Der Maklervertrag als Fernabsatzvertrag i.S.d. 312c I BGB -- a) Der Maklervertrag als "Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen" -- aa) Ansicht Arnolds - Der Maklervertrag als kaufähnlicher Vertrag -- bb) Weitere Ansätze über die dogmatische Qualifikation des Maklervertrags -- (1) Der Maklervertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag -- (2) Der Maklervertrag als Zusammensetzung aus Auslobung und Werkvertrag -- cc) Kritische Stellungnahme und eigener Standpunkt zur allgemeinen Rechtsnatur des Maklervertrags -- (1) Zur Qualifizierung als Mischform aus Werkvertrag und Auslobung -- (2) Zur Qualifizierung als Geschäftsbesorgungsvertrag -- (3) Zur Qualifizierung als kaufähnlicher Vertrag -- (4) Der Maklervertrag als gesetzlicher Vertragstypus eigener Art -- dd) Das Urteil des BGH vom 07.07.2016 (BGH, NJW 2017, 1024) -- (1) Sachverhalt -- (2) Lösung des BGH. | |
505 | 8 | |a (3) Kritische Stellungnahme zur Ansicht des BGH und eigene Position -- ee) Ergebnis - teleologische Reduktion des 312g I BGB? -- b) "Ausschließliche" Verwendung von Fernkommunikationsmitteln -- aa) Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Fernabsatz -- bb) Persönlicher Kontakt im Vorfeld des Vertragsschlusses -- c) Organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem, 312c I HS. 2 BGB -- d) Die "Button-Lösung" nach 312j III BGB bei einem Online-Maklervertrag -- aa) Vorliegen einer "Bestellsituation" nach 312j III 1 BGB -- (1) Problemstellung bei Internetinseraten des Maklers -- (2) Lösung in Literatur und Rechtsprechung sowie kritische Stellungnahme -- bb) Vertragsschluss durch ausschließlich individuelle Kommunikation ( 312j V 1 BGB) -- e) Ergebnis und rechtsfolgenbezogene Praxisempfehlungen -- 3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts nach 356 IV Nr. 2 BGB -- a) Problem der vollständigen Erbringung der Dienstleistung des Maklers -- b) Ausdrückliche Zustimmung des Maklerkunden zum Ausführungsbeginn -- aa) Relevanz der Widerrufsbelehrung für die Wirksamkeit der Zustimmung -- (1) Rechtsnatur der Zustimmung i.S.d. 356 IV Nr. 2 lit. a BGB -- (2) Entbehrlichkeit der Widerrufsbelehrung im Maklerrecht? -- bb) Zustimmung in Form von AGB -- c) Rechtsfolgen und Hinweise für die Maklerrechtspraxis -- 4. Der Wertersatzanspruch des Maklers gemäß 357a II BGB -- a) Die Informationsweitergabe des Maklers als Vermögensmehrung des Auftraggebers? -- aa) Der Vermögenswert der Maklerleistung im Bereicherungsrecht -- (1) Streitstand und kritische Stellungnahme -- (2) Fazit für den Anwendungsbereich des Bereicherungsrechts -- bb) Konsequenzen für den widerrufsrechtlichen Wertersatzanspruch des Maklers -- (1) Verbleibender Anwendungsbereich -- (2) Ablehnung des Wertersatzanspruchs in der Literatur | |
505 | 8 | |a b) Die Bemessungsgrundlage des Wertersatzanspruchs vor und seit Umsetzung der VRRL - ein Danaergeschenk für den Verbraucherkunden? -- aa) Die Rechtslage vor Umsetzung der VRRL -- bb) Kritische Stellungnahme zur aktuellen Rechtslage seit Umsetzung der VRRL -- c) Praxisempfehlungen zur Erklärung des Leistungsverlangens nach 357a II 1 Nr. 1 BGB und zu deren Verhältnis zur Zustimmung nach 356 IV Nr. 2 lit. a BGB -- III. Das Widerrufsrecht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Maklervertrag -- 1. Schutzzweck der Regelungen zu außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen -- 2. Der Maklervertrag als Außergeschäftsraumvertrag i.S.d. 312b I 1 BGB -- a) Anwendungsfälle des 312b I 1 Nr. 1 BGB -- aa) Der Maklervertragsschluss beim Besichtigungstermin -- bb) Die Bestellung des Maklers in die Privaträume des Kunden - ein Ausschlussgrund für die Anwendung von 312b I 1 Nr. 1 BGB? -- (1) Ansicht des LG Tübingen - Urt. v. 19.05.2016 (NJOZ 2017, 1103) -- (2) Kritik und eigene Stellungnahme -- (3) Fazit -- b) Weitere Vertragsabschlusssituationen ( 312b I 1 Nr. 2-4 BGB) -- c) Ergebnis und rechtsfolgenbezogene Praxisempfehlungen -- d) Teleologische Berechtigung des Widerrufsrechts eines Maklerkunden in Außergeschäftsraumsituationen -- 3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts nach 356 IV Nr. 2 BGB und der Wertersatzanspruch des Maklers nach 357a II BGB -- IV. Das Widerrufsrecht und die Maklerklausel im notariell beurkundeten Kaufvertrag -- 1. Abschluss eines nachträglich außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Maklervertrags unter Verwendung einer Maklerklausel -- 2. Die Maklerklausel als deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Ausschluss der Widerrufsmöglichkeit des Verbrauchers? -- a) Ansichten in der aktuellen Rechtsprechung -- b) Kritik und eigene Position | |
505 | 8 | |a D. Zusammenschau der wichtigsten Ergebnisse de lege lata und Zwischenfazit -- I. Ergebnisse zur allgemeinen BGB-Maklervertragsdogmatik mit besonderer Relevanz für das Verbraucher-Makler-Verhältnis -- II. Ergebnisse zu spezifisch widerrufsrechtlichen Fragestellungen im Immobilienmaklerrecht -- III. Zwischenfazit -- Teil 2: Reformanalyse de lege ferenda - Ansätze zur Verbesserung des provisionsbezogenen Verbraucherschutzes im Immobilienmaklerrecht -- A. Das Erfolgsprinzip - ein zeitgemäßes oder überholtes Paradigma? -- I. Stärken und Schwächen des Erfolgsprinzips -- 1. Vorstellung des historischen Gesetzgebers -- 2. Vorteile des Erfolgsprinzips -- a) Partielle Stärkung der Mittlerrolle des Maklers -- b) Wirtschaftlicher Nutzen für den Auftraggeber -- c) Entscheidungsfreiheit des Kunden -- 3. Nachteile des Erfolgsprinzips -- a) Eigeninteresse des Maklers am Hauptvertragsschluss -- b) Willkür des Auftraggebers -- c) Provisionsbemessungsgrundlage -- d) Gesellschaftlicher Wandel -- II. Zwischenfazit zur Reformbedürftigkeit des Erfolgsprinzips -- III. Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (MaklKostVertG) -- 1. Kurzüberblick über Anlass und Entstehungsgeschichte des Gesetzes -- 2. Überblick über Ziel und Inhalt der Regelungen -- a) Ziel des neuen Maklerrechts -- b) Regelungsinhalt der 656a ff. BGB -- 3. Kritische Stellungnahme zum Halbteilungsgrundsatz und dessen Auswirkung auf das Erfolgsprinzip -- a) Sachlicher Anwendungsbereich -- b) Umgehungsschutz des 656d I 2 BGB -- c) Einpreisung des Verkäuferanteils in den Kaufpreis -- d) Zwingender Charakter des Halbteilungsgrundsatzes -- e) Vorstellung des Gesetzgebers zur Neutralität des Doppelmaklers -- IV. Fazit zur Reformbedürftigkeit des Erfolgsprinzips | |
505 | 8 | |a B. Ansatz zur Reformierung des erfolgsbedingten Vergütungssystems bei der Vermittlung von Immobilienkaufverträgen | |
520 | |a Die Arbeit beleuchtet kritisch Bestand und Perspektive des verbraucherschützenden Widerrufs im Immobilienmaklerrecht. Unter kritischer Einbeziehung des MaklKostVertG und heutiger Anforderungen hinterfragt sie dabei auch die Maklervertragsdogmatik insgesamt und gibt einen Formulierungsvorschlag an den Gesetzgeber für eine Reform des Erfolgsprinzips | ||
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Häufige Interessensverlagerung des Immobilienmaklers in Richtung Verkäufer -- 2. Beschränkung des Verbraucherschutzes auf das Verhältnis Käufer - Makler? III. Häufige Gefahren für den Verbraucher im Immobilienmaklerrecht -- 1. Erfolgsabhängige und am Kaufpreis bemessene Provisionen -- 2. Qualifikation und Marktposition des Maklers -- 3. Der konkludente Vertragsschluss -- a) Überblick über die bisherigen Anforderungen der Rechtsprechung -- b) Kritik an der Linie der Rechtsprechung -- c) Die Auswirkungen des neuen Textformerfordernisses in 656a BGB -- aa) Das Ende des konkludenten Vertragsschlusses? -- bb) Auswirkungen auf die Internetanzeige des Maklers - "invitatio ad offerendum" oder Angebot "ad incertas personas"? -- 4. Fazit -- C. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers im Immobilienmaklerrecht -- I. Dogmatik des Widerrufsrechts und grundlegende Anwendungsvoraussetzungen -- 1. Zur allgemeinen Dogmatik des Widerrufsrechts -- 2. 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Der Ausschluss des Widerrufsrechts nach 356 IV Nr. 2 BGB -- a) Problem der vollständigen Erbringung der Dienstleistung des Maklers -- b) Ausdrückliche Zustimmung des Maklerkunden zum Ausführungsbeginn -- aa) Relevanz der Widerrufsbelehrung für die Wirksamkeit der Zustimmung -- (1) Rechtsnatur der Zustimmung i.S.d. 356 IV Nr. 2 lit. a BGB -- (2) Entbehrlichkeit der Widerrufsbelehrung im Maklerrecht? -- bb) Zustimmung in Form von AGB -- c) Rechtsfolgen und Hinweise für die Maklerrechtspraxis -- 4. 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Vorstellung des historischen Gesetzgebers -- 2. Vorteile des Erfolgsprinzips -- a) Partielle Stärkung der Mittlerrolle des Maklers -- b) Wirtschaftlicher Nutzen für den Auftraggeber -- c) Entscheidungsfreiheit des Kunden -- 3. Nachteile des Erfolgsprinzips -- a) Eigeninteresse des Maklers am Hauptvertragsschluss -- b) Willkür des Auftraggebers -- c) Provisionsbemessungsgrundlage -- d) Gesellschaftlicher Wandel -- II. Zwischenfazit zur Reformbedürftigkeit des Erfolgsprinzips -- III. Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (MaklKostVertG) -- 1. Kurzüberblick über Anlass und Entstehungsgeschichte des Gesetzes -- 2. Überblick über Ziel und Inhalt der Regelungen -- a) Ziel des neuen Maklerrechts -- b) Regelungsinhalt der 656a ff. BGB -- 3. Kritische Stellungnahme zum Halbteilungsgrundsatz und dessen Auswirkung auf das Erfolgsprinzip -- a) Sachlicher Anwendungsbereich -- b) Umgehungsschutz des 656d I 2 BGB -- c) Einpreisung des Verkäuferanteils in den Kaufpreis -- d) Zwingender Charakter des Halbteilungsgrundsatzes -- e) Vorstellung des Gesetzgebers zur Neutralität des Doppelmaklers -- IV. Fazit zur Reformbedürftigkeit des Erfolgsprinzips B. Ansatz zur Reformierung des erfolgsbedingten Vergütungssystems bei der Vermittlung von Immobilienkaufverträgen |
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fullrecord | <?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><collection xmlns="http://www.loc.gov/MARC21/slim"><record><leader>00000nam a2200000zcb4500</leader><controlfield tag="001">BV049875834</controlfield><controlfield tag="003">DE-604</controlfield><controlfield tag="007">cr|uuu---uuuuu</controlfield><controlfield tag="008">240919s2024 xx o|||| 00||| ger d</controlfield><datafield tag="020" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">9783631917480</subfield><subfield code="9">978-3-631-91748-0</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(ZDB-30-PQE)EBC31370012</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(ZDB-30-PAD)EBC31370012</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(ZDB-89-EBL)EBL31370012</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(OCoLC)1466912121</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(DE-599)BVBBV049875834</subfield></datafield><datafield tag="040" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">DE-604</subfield><subfield code="b">ger</subfield><subfield code="e">rda</subfield></datafield><datafield tag="041" ind1="0" ind2=" "><subfield code="a">ger</subfield></datafield><datafield tag="049" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">DE-2070s</subfield></datafield><datafield tag="084" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">PD 4780</subfield><subfield code="q">DE-208</subfield><subfield code="0">(DE-625)135248:</subfield><subfield code="2">rvk</subfield></datafield><datafield tag="084" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">PD 3540</subfield><subfield code="q">DE-208</subfield><subfield code="0">(DE-625)135182:</subfield><subfield code="2">rvk</subfield></datafield><datafield tag="100" ind1="1" ind2=" "><subfield code="a">Würdinger, Markus</subfield><subfield code="e">Verfasser</subfield><subfield code="4">aut</subfield></datafield><datafield tag="245" ind1="1" ind2="0"><subfield code="a">Der Verbraucherschuetzende Widerruf Im Immobilienmaklerrecht Unter Beruecksichtigung der Frage Nach Einer Notwendigen Neuausrichtung Von Erfolgsprinzip und Maklervertragsdogmatik</subfield><subfield code="b">- eine Untersuchung de Lege Lata und de Lege Ferenda -</subfield></datafield><datafield tag="250" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">1st ed</subfield></datafield><datafield tag="264" ind1=" " ind2="1"><subfield code="a">Frankfurt a.M.</subfield><subfield code="b">Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften</subfield><subfield code="c">2024</subfield></datafield><datafield tag="264" ind1=" " ind2="4"><subfield code="c">©2024</subfield></datafield><datafield tag="300" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">1 Online-Ressource (242 Seiten)</subfield></datafield><datafield tag="336" ind1=" " ind2=" "><subfield code="b">txt</subfield><subfield code="2">rdacontent</subfield></datafield><datafield tag="337" ind1=" " ind2=" "><subfield code="b">c</subfield><subfield code="2">rdamedia</subfield></datafield><datafield tag="338" ind1=" " ind2=" "><subfield code="b">cr</subfield><subfield code="2">rdacarrier</subfield></datafield><datafield tag="490" ind1="0" ind2=" "><subfield code="a">Saarbruecker Studien Zum Privat- und Wirtschaftsrecht Series</subfield><subfield code="v">v.109</subfield></datafield><datafield tag="500" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">Description based on publisher supplied metadata and other sources</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">Cover -- HalfTitle -- Series Page -- Title Page -- Copyright Page -- Dedication -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung: Ein Maklerbild im Wandel -- A. Einführung in das Thema und aktuelle Entwicklungen -- B. Gang und Schwierigkeit der Arbeit -- Teil 1: Der verbraucherschützende Widerruf im Immobilienmaklerrecht de lege lata -- A. Allgemeine Überlegungen zu den Leitgedanken des Verbraucherschutzes -- I. Terminologisches -- 1. Der Verbraucherbegriff -- 2. Der Unternehmerbegriff -- 3. Verbraucherschutz im "engeren Sinne" und im "weiteren Sinne" -- 4. Der verbraucherschützende Widerruf und der Widerruf des Maklervertrags -- II. Funktionen und Zielsetzungen des Verbraucherschutzes im "engeren Sinne" -- 1. Die Kernprinzipien des Verbraucherschutzes im "engeren Sinne" -- a) Richtigkeit und Transparenz von Information -- b) Schutz bei komplexen und/oder risikoreichen Geschäften -- c) Schutz der freien Willensbetätigung -- d) Gewährleistung eines rechtlichen Mindestschutzes in bestimmten Vertragssituationen -- 2. Allgemeine Zielbestimmungen -- 3. Metaprinzip: Vertragsparität -- B. Besonderheiten der Verbraucherstellung im Immobilienmaklerrecht -- I. Leitbild des Immobilienmaklers der 652 ff. BGB -- 1. Der Zivilmakler als einseitiger Interessenwahrnehmer des Auftraggebers -- 2. Der Zivilmakler als neutraler, unparteiischer Vermittler -- 3. Eigene Stellungnahme für das Leitbild des Immobilienmaklers -- a) Abgeleitete und selbstständige Doppeltätigkeit -- b) Folgerungen für das Leitbild des Immobilienmaklers -- II. Hinwendung des Immobilienmaklers zu den Verkäuferinteressen - Auswirkungen auf die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers? -- 1. Häufige Interessensverlagerung des Immobilienmaklers in Richtung Verkäufer -- 2. Beschränkung des Verbraucherschutzes auf das Verhältnis Käufer - Makler?</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">III. Häufige Gefahren für den Verbraucher im Immobilienmaklerrecht -- 1. Erfolgsabhängige und am Kaufpreis bemessene Provisionen -- 2. Qualifikation und Marktposition des Maklers -- 3. Der konkludente Vertragsschluss -- a) Überblick über die bisherigen Anforderungen der Rechtsprechung -- b) Kritik an der Linie der Rechtsprechung -- c) Die Auswirkungen des neuen Textformerfordernisses in 656a BGB -- aa) Das Ende des konkludenten Vertragsschlusses? -- bb) Auswirkungen auf die Internetanzeige des Maklers - "invitatio ad offerendum" oder Angebot "ad incertas personas"? -- 4. Fazit -- C. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers im Immobilienmaklerrecht -- I. Dogmatik des Widerrufsrechts und grundlegende Anwendungsvoraussetzungen -- 1. Zur allgemeinen Dogmatik des Widerrufsrechts -- 2. Der Maklervertrag als Verbrauchervertrag i.S.d. 312 I BGB -- II. Das Widerrufsrecht bei einer maklerrechtlichen Fernabsatzsituation -- 1. Schutzzweck der fernabsatzrechtlichen Regelungen -- 2. Der Maklervertrag als Fernabsatzvertrag i.S.d. 312c I BGB -- a) Der Maklervertrag als "Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen" -- aa) Ansicht Arnolds - Der Maklervertrag als kaufähnlicher Vertrag -- bb) Weitere Ansätze über die dogmatische Qualifikation des Maklervertrags -- (1) Der Maklervertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag -- (2) Der Maklervertrag als Zusammensetzung aus Auslobung und Werkvertrag -- cc) Kritische Stellungnahme und eigener Standpunkt zur allgemeinen Rechtsnatur des Maklervertrags -- (1) Zur Qualifizierung als Mischform aus Werkvertrag und Auslobung -- (2) Zur Qualifizierung als Geschäftsbesorgungsvertrag -- (3) Zur Qualifizierung als kaufähnlicher Vertrag -- (4) Der Maklervertrag als gesetzlicher Vertragstypus eigener Art -- dd) Das Urteil des BGH vom 07.07.2016 (BGH, NJW 2017, 1024) -- (1) Sachverhalt -- (2) Lösung des BGH.</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">(3) Kritische Stellungnahme zur Ansicht des BGH und eigene Position -- ee) Ergebnis - teleologische Reduktion des 312g I BGB? -- b) "Ausschließliche" Verwendung von Fernkommunikationsmitteln -- aa) Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Fernabsatz -- bb) Persönlicher Kontakt im Vorfeld des Vertragsschlusses -- c) Organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem, 312c I HS. 2 BGB -- d) Die "Button-Lösung" nach 312j III BGB bei einem Online-Maklervertrag -- aa) Vorliegen einer "Bestellsituation" nach 312j III 1 BGB -- (1) Problemstellung bei Internetinseraten des Maklers -- (2) Lösung in Literatur und Rechtsprechung sowie kritische Stellungnahme -- bb) Vertragsschluss durch ausschließlich individuelle Kommunikation ( 312j V 1 BGB) -- e) Ergebnis und rechtsfolgenbezogene Praxisempfehlungen -- 3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts nach 356 IV Nr. 2 BGB -- a) Problem der vollständigen Erbringung der Dienstleistung des Maklers -- b) Ausdrückliche Zustimmung des Maklerkunden zum Ausführungsbeginn -- aa) Relevanz der Widerrufsbelehrung für die Wirksamkeit der Zustimmung -- (1) Rechtsnatur der Zustimmung i.S.d. 356 IV Nr. 2 lit. a BGB -- (2) Entbehrlichkeit der Widerrufsbelehrung im Maklerrecht? -- bb) Zustimmung in Form von AGB -- c) Rechtsfolgen und Hinweise für die Maklerrechtspraxis -- 4. Der Wertersatzanspruch des Maklers gemäß 357a II BGB -- a) Die Informationsweitergabe des Maklers als Vermögensmehrung des Auftraggebers? -- aa) Der Vermögenswert der Maklerleistung im Bereicherungsrecht -- (1) Streitstand und kritische Stellungnahme -- (2) Fazit für den Anwendungsbereich des Bereicherungsrechts -- bb) Konsequenzen für den widerrufsrechtlichen Wertersatzanspruch des Maklers -- (1) Verbleibender Anwendungsbereich -- (2) Ablehnung des Wertersatzanspruchs in der Literatur</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">b) Die Bemessungsgrundlage des Wertersatzanspruchs vor und seit Umsetzung der VRRL - ein Danaergeschenk für den Verbraucherkunden? -- aa) Die Rechtslage vor Umsetzung der VRRL -- bb) Kritische Stellungnahme zur aktuellen Rechtslage seit Umsetzung der VRRL -- c) Praxisempfehlungen zur Erklärung des Leistungsverlangens nach 357a II 1 Nr. 1 BGB und zu deren Verhältnis zur Zustimmung nach 356 IV Nr. 2 lit. a BGB -- III. Das Widerrufsrecht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Maklervertrag -- 1. Schutzzweck der Regelungen zu außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen -- 2. Der Maklervertrag als Außergeschäftsraumvertrag i.S.d. 312b I 1 BGB -- a) Anwendungsfälle des 312b I 1 Nr. 1 BGB -- aa) Der Maklervertragsschluss beim Besichtigungstermin -- bb) Die Bestellung des Maklers in die Privaträume des Kunden - ein Ausschlussgrund für die Anwendung von 312b I 1 Nr. 1 BGB? -- (1) Ansicht des LG Tübingen - Urt. v. 19.05.2016 (NJOZ 2017, 1103) -- (2) Kritik und eigene Stellungnahme -- (3) Fazit -- b) Weitere Vertragsabschlusssituationen ( 312b I 1 Nr. 2-4 BGB) -- c) Ergebnis und rechtsfolgenbezogene Praxisempfehlungen -- d) Teleologische Berechtigung des Widerrufsrechts eines Maklerkunden in Außergeschäftsraumsituationen -- 3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts nach 356 IV Nr. 2 BGB und der Wertersatzanspruch des Maklers nach 357a II BGB -- IV. Das Widerrufsrecht und die Maklerklausel im notariell beurkundeten Kaufvertrag -- 1. Abschluss eines nachträglich außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Maklervertrags unter Verwendung einer Maklerklausel -- 2. Die Maklerklausel als deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Ausschluss der Widerrufsmöglichkeit des Verbrauchers? -- a) Ansichten in der aktuellen Rechtsprechung -- b) Kritik und eigene Position</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">D. Zusammenschau der wichtigsten Ergebnisse de lege lata und Zwischenfazit -- I. Ergebnisse zur allgemeinen BGB-Maklervertragsdogmatik mit besonderer Relevanz für das Verbraucher-Makler-Verhältnis -- II. Ergebnisse zu spezifisch widerrufsrechtlichen Fragestellungen im Immobilienmaklerrecht -- III. Zwischenfazit -- Teil 2: Reformanalyse de lege ferenda - Ansätze zur Verbesserung des provisionsbezogenen Verbraucherschutzes im Immobilienmaklerrecht -- A. Das Erfolgsprinzip - ein zeitgemäßes oder überholtes Paradigma? -- I. Stärken und Schwächen des Erfolgsprinzips -- 1. Vorstellung des historischen Gesetzgebers -- 2. Vorteile des Erfolgsprinzips -- a) Partielle Stärkung der Mittlerrolle des Maklers -- b) Wirtschaftlicher Nutzen für den Auftraggeber -- c) Entscheidungsfreiheit des Kunden -- 3. Nachteile des Erfolgsprinzips -- a) Eigeninteresse des Maklers am Hauptvertragsschluss -- b) Willkür des Auftraggebers -- c) Provisionsbemessungsgrundlage -- d) Gesellschaftlicher Wandel -- II. Zwischenfazit zur Reformbedürftigkeit des Erfolgsprinzips -- III. Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (MaklKostVertG) -- 1. Kurzüberblick über Anlass und Entstehungsgeschichte des Gesetzes -- 2. Überblick über Ziel und Inhalt der Regelungen -- a) Ziel des neuen Maklerrechts -- b) Regelungsinhalt der 656a ff. BGB -- 3. Kritische Stellungnahme zum Halbteilungsgrundsatz und dessen Auswirkung auf das Erfolgsprinzip -- a) Sachlicher Anwendungsbereich -- b) Umgehungsschutz des 656d I 2 BGB -- c) Einpreisung des Verkäuferanteils in den Kaufpreis -- d) Zwingender Charakter des Halbteilungsgrundsatzes -- e) Vorstellung des Gesetzgebers zur Neutralität des Doppelmaklers -- IV. Fazit zur Reformbedürftigkeit des Erfolgsprinzips</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">B. Ansatz zur Reformierung des erfolgsbedingten Vergütungssystems bei der Vermittlung von Immobilienkaufverträgen</subfield></datafield><datafield tag="520" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">Die Arbeit beleuchtet kritisch Bestand und Perspektive des verbraucherschützenden Widerrufs im Immobilienmaklerrecht. Unter kritischer Einbeziehung des MaklKostVertG und heutiger Anforderungen hinterfragt sie dabei auch die Maklervertragsdogmatik insgesamt und gibt einen Formulierungsvorschlag an den Gesetzgeber für eine Reform des Erfolgsprinzips</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Immobilienmakler</subfield><subfield code="0">(DE-588)4026617-5</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Widerrufsrecht</subfield><subfield code="0">(DE-588)7594665-8</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Verbraucherschutz</subfield><subfield code="0">(DE-588)4117338-7</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Maklervertrag</subfield><subfield code="0">(DE-588)4127704-1</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Verbraucher</subfield><subfield code="0">(DE-588)4062632-5</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="651" ind1=" " ind2="7"><subfield code="a">Deutschland</subfield><subfield code="0">(DE-588)4011882-4</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="655" ind1=" " ind2="7"><subfield code="0">(DE-588)4113937-9</subfield><subfield code="a">Hochschulschrift</subfield><subfield code="2">gnd-content</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="0"><subfield code="a">Deutschland</subfield><subfield code="0">(DE-588)4011882-4</subfield><subfield code="D">g</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="1"><subfield code="a">Immobilienmakler</subfield><subfield code="0">(DE-588)4026617-5</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="2"><subfield code="a">Maklervertrag</subfield><subfield code="0">(DE-588)4127704-1</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="3"><subfield code="a">Verbraucher</subfield><subfield code="0">(DE-588)4062632-5</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="4"><subfield code="a">Widerrufsrecht</subfield><subfield code="0">(DE-588)7594665-8</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="5"><subfield code="a">Verbraucherschutz</subfield><subfield code="0">(DE-588)4117338-7</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2=" "><subfield code="5">DE-604</subfield></datafield><datafield tag="700" ind1="1" ind2=" "><subfield code="a">Hubertus, Pierre</subfield><subfield code="e">Sonstige</subfield><subfield code="4">oth</subfield></datafield><datafield tag="776" ind1="0" ind2="8"><subfield code="i">Erscheint auch als</subfield><subfield code="n">Druck-Ausgabe</subfield><subfield code="a">Würdinger, Markus</subfield><subfield code="t">Der Verbraucherschuetzende Widerruf Im Immobilienmaklerrecht Unter Beruecksichtigung der Frage Nach Einer Notwendigen Neuausrichtung Von Erfolgsprinzip und Maklervertragsdogmatik</subfield><subfield code="d">Frankfurt a.M. : Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften,c2024</subfield><subfield code="z">9783631917442</subfield></datafield><datafield tag="912" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">ZDB-30-PQE</subfield></datafield><datafield tag="943" ind1="1" ind2=" "><subfield code="a">oai:aleph.bib-bvb.de:BVB01-035215292</subfield></datafield><datafield tag="966" ind1="e" ind2=" "><subfield code="u">https://ebookcentral.proquest.com/lib/hwr/detail.action?docID=31370012</subfield><subfield code="l">DE-2070s</subfield><subfield code="p">ZDB-30-PQE</subfield><subfield code="q">HWR_PDA_PQE</subfield><subfield code="x">Aggregator</subfield><subfield code="3">Volltext</subfield></datafield></record></collection> |
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spelling | Würdinger, Markus Verfasser aut Der Verbraucherschuetzende Widerruf Im Immobilienmaklerrecht Unter Beruecksichtigung der Frage Nach Einer Notwendigen Neuausrichtung Von Erfolgsprinzip und Maklervertragsdogmatik - eine Untersuchung de Lege Lata und de Lege Ferenda - 1st ed Frankfurt a.M. Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften 2024 ©2024 1 Online-Ressource (242 Seiten) txt rdacontent c rdamedia cr rdacarrier Saarbruecker Studien Zum Privat- und Wirtschaftsrecht Series v.109 Description based on publisher supplied metadata and other sources Cover -- HalfTitle -- Series Page -- Title Page -- Copyright Page -- Dedication -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung: Ein Maklerbild im Wandel -- A. Einführung in das Thema und aktuelle Entwicklungen -- B. Gang und Schwierigkeit der Arbeit -- Teil 1: Der verbraucherschützende Widerruf im Immobilienmaklerrecht de lege lata -- A. Allgemeine Überlegungen zu den Leitgedanken des Verbraucherschutzes -- I. Terminologisches -- 1. Der Verbraucherbegriff -- 2. Der Unternehmerbegriff -- 3. Verbraucherschutz im "engeren Sinne" und im "weiteren Sinne" -- 4. Der verbraucherschützende Widerruf und der Widerruf des Maklervertrags -- II. Funktionen und Zielsetzungen des Verbraucherschutzes im "engeren Sinne" -- 1. Die Kernprinzipien des Verbraucherschutzes im "engeren Sinne" -- a) Richtigkeit und Transparenz von Information -- b) Schutz bei komplexen und/oder risikoreichen Geschäften -- c) Schutz der freien Willensbetätigung -- d) Gewährleistung eines rechtlichen Mindestschutzes in bestimmten Vertragssituationen -- 2. Allgemeine Zielbestimmungen -- 3. Metaprinzip: Vertragsparität -- B. Besonderheiten der Verbraucherstellung im Immobilienmaklerrecht -- I. Leitbild des Immobilienmaklers der 652 ff. BGB -- 1. Der Zivilmakler als einseitiger Interessenwahrnehmer des Auftraggebers -- 2. Der Zivilmakler als neutraler, unparteiischer Vermittler -- 3. 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(3) Kritische Stellungnahme zur Ansicht des BGH und eigene Position -- ee) Ergebnis - teleologische Reduktion des 312g I BGB? -- b) "Ausschließliche" Verwendung von Fernkommunikationsmitteln -- aa) Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Fernabsatz -- bb) Persönlicher Kontakt im Vorfeld des Vertragsschlusses -- c) Organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem, 312c I HS. 2 BGB -- d) Die "Button-Lösung" nach 312j III BGB bei einem Online-Maklervertrag -- aa) Vorliegen einer "Bestellsituation" nach 312j III 1 BGB -- (1) Problemstellung bei Internetinseraten des Maklers -- (2) Lösung in Literatur und Rechtsprechung sowie kritische Stellungnahme -- bb) Vertragsschluss durch ausschließlich individuelle Kommunikation ( 312j V 1 BGB) -- e) Ergebnis und rechtsfolgenbezogene Praxisempfehlungen -- 3. 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Der Wertersatzanspruch des Maklers gemäß 357a II BGB -- a) Die Informationsweitergabe des Maklers als Vermögensmehrung des Auftraggebers? -- aa) Der Vermögenswert der Maklerleistung im Bereicherungsrecht -- (1) Streitstand und kritische Stellungnahme -- (2) Fazit für den Anwendungsbereich des Bereicherungsrechts -- bb) Konsequenzen für den widerrufsrechtlichen Wertersatzanspruch des Maklers -- (1) Verbleibender Anwendungsbereich -- (2) Ablehnung des Wertersatzanspruchs in der Literatur b) Die Bemessungsgrundlage des Wertersatzanspruchs vor und seit Umsetzung der VRRL - ein Danaergeschenk für den Verbraucherkunden? -- aa) Die Rechtslage vor Umsetzung der VRRL -- bb) Kritische Stellungnahme zur aktuellen Rechtslage seit Umsetzung der VRRL -- c) Praxisempfehlungen zur Erklärung des Leistungsverlangens nach 357a II 1 Nr. 1 BGB und zu deren Verhältnis zur Zustimmung nach 356 IV Nr. 2 lit. a BGB -- III. Das Widerrufsrecht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Maklervertrag -- 1. Schutzzweck der Regelungen zu außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen -- 2. Der Maklervertrag als Außergeschäftsraumvertrag i.S.d. 312b I 1 BGB -- a) Anwendungsfälle des 312b I 1 Nr. 1 BGB -- aa) Der Maklervertragsschluss beim Besichtigungstermin -- bb) Die Bestellung des Maklers in die Privaträume des Kunden - ein Ausschlussgrund für die Anwendung von 312b I 1 Nr. 1 BGB? -- (1) Ansicht des LG Tübingen - Urt. v. 19.05.2016 (NJOZ 2017, 1103) -- (2) Kritik und eigene Stellungnahme -- (3) Fazit -- b) Weitere Vertragsabschlusssituationen ( 312b I 1 Nr. 2-4 BGB) -- c) Ergebnis und rechtsfolgenbezogene Praxisempfehlungen -- d) Teleologische Berechtigung des Widerrufsrechts eines Maklerkunden in Außergeschäftsraumsituationen -- 3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts nach 356 IV Nr. 2 BGB und der Wertersatzanspruch des Maklers nach 357a II BGB -- IV. Das Widerrufsrecht und die Maklerklausel im notariell beurkundeten Kaufvertrag -- 1. Abschluss eines nachträglich außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Maklervertrags unter Verwendung einer Maklerklausel -- 2. Die Maklerklausel als deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Ausschluss der Widerrufsmöglichkeit des Verbrauchers? -- a) Ansichten in der aktuellen Rechtsprechung -- b) Kritik und eigene Position D. Zusammenschau der wichtigsten Ergebnisse de lege lata und Zwischenfazit -- I. Ergebnisse zur allgemeinen BGB-Maklervertragsdogmatik mit besonderer Relevanz für das Verbraucher-Makler-Verhältnis -- II. Ergebnisse zu spezifisch widerrufsrechtlichen Fragestellungen im Immobilienmaklerrecht -- III. Zwischenfazit -- Teil 2: Reformanalyse de lege ferenda - Ansätze zur Verbesserung des provisionsbezogenen Verbraucherschutzes im Immobilienmaklerrecht -- A. Das Erfolgsprinzip - ein zeitgemäßes oder überholtes Paradigma? -- I. Stärken und Schwächen des Erfolgsprinzips -- 1. Vorstellung des historischen Gesetzgebers -- 2. Vorteile des Erfolgsprinzips -- a) Partielle Stärkung der Mittlerrolle des Maklers -- b) Wirtschaftlicher Nutzen für den Auftraggeber -- c) Entscheidungsfreiheit des Kunden -- 3. Nachteile des Erfolgsprinzips -- a) Eigeninteresse des Maklers am Hauptvertragsschluss -- b) Willkür des Auftraggebers -- c) Provisionsbemessungsgrundlage -- d) Gesellschaftlicher Wandel -- II. Zwischenfazit zur Reformbedürftigkeit des Erfolgsprinzips -- III. Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (MaklKostVertG) -- 1. Kurzüberblick über Anlass und Entstehungsgeschichte des Gesetzes -- 2. Überblick über Ziel und Inhalt der Regelungen -- a) Ziel des neuen Maklerrechts -- b) Regelungsinhalt der 656a ff. BGB -- 3. Kritische Stellungnahme zum Halbteilungsgrundsatz und dessen Auswirkung auf das Erfolgsprinzip -- a) Sachlicher Anwendungsbereich -- b) Umgehungsschutz des 656d I 2 BGB -- c) Einpreisung des Verkäuferanteils in den Kaufpreis -- d) Zwingender Charakter des Halbteilungsgrundsatzes -- e) Vorstellung des Gesetzgebers zur Neutralität des Doppelmaklers -- IV. Fazit zur Reformbedürftigkeit des Erfolgsprinzips B. Ansatz zur Reformierung des erfolgsbedingten Vergütungssystems bei der Vermittlung von Immobilienkaufverträgen Die Arbeit beleuchtet kritisch Bestand und Perspektive des verbraucherschützenden Widerrufs im Immobilienmaklerrecht. Unter kritischer Einbeziehung des MaklKostVertG und heutiger Anforderungen hinterfragt sie dabei auch die Maklervertragsdogmatik insgesamt und gibt einen Formulierungsvorschlag an den Gesetzgeber für eine Reform des Erfolgsprinzips Immobilienmakler (DE-588)4026617-5 gnd rswk-swf Widerrufsrecht (DE-588)7594665-8 gnd rswk-swf Verbraucherschutz (DE-588)4117338-7 gnd rswk-swf Maklervertrag (DE-588)4127704-1 gnd rswk-swf Verbraucher (DE-588)4062632-5 gnd rswk-swf Deutschland (DE-588)4011882-4 gnd rswk-swf (DE-588)4113937-9 Hochschulschrift gnd-content Deutschland (DE-588)4011882-4 g Immobilienmakler (DE-588)4026617-5 s Maklervertrag (DE-588)4127704-1 s Verbraucher (DE-588)4062632-5 s Widerrufsrecht (DE-588)7594665-8 s Verbraucherschutz (DE-588)4117338-7 s DE-604 Hubertus, Pierre Sonstige oth Erscheint auch als Druck-Ausgabe Würdinger, Markus Der Verbraucherschuetzende Widerruf Im Immobilienmaklerrecht Unter Beruecksichtigung der Frage Nach Einer Notwendigen Neuausrichtung Von Erfolgsprinzip und Maklervertragsdogmatik Frankfurt a.M. : Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften,c2024 9783631917442 |
spellingShingle | Würdinger, Markus Der Verbraucherschuetzende Widerruf Im Immobilienmaklerrecht Unter Beruecksichtigung der Frage Nach Einer Notwendigen Neuausrichtung Von Erfolgsprinzip und Maklervertragsdogmatik - eine Untersuchung de Lege Lata und de Lege Ferenda - Cover -- HalfTitle -- Series Page -- Title Page -- Copyright Page -- Dedication -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung: Ein Maklerbild im Wandel -- A. Einführung in das Thema und aktuelle Entwicklungen -- B. Gang und Schwierigkeit der Arbeit -- Teil 1: Der verbraucherschützende Widerruf im Immobilienmaklerrecht de lege lata -- A. Allgemeine Überlegungen zu den Leitgedanken des Verbraucherschutzes -- I. Terminologisches -- 1. Der Verbraucherbegriff -- 2. Der Unternehmerbegriff -- 3. Verbraucherschutz im "engeren Sinne" und im "weiteren Sinne" -- 4. Der verbraucherschützende Widerruf und der Widerruf des Maklervertrags -- II. Funktionen und Zielsetzungen des Verbraucherschutzes im "engeren Sinne" -- 1. Die Kernprinzipien des Verbraucherschutzes im "engeren Sinne" -- a) Richtigkeit und Transparenz von Information -- b) Schutz bei komplexen und/oder risikoreichen Geschäften -- c) Schutz der freien Willensbetätigung -- d) Gewährleistung eines rechtlichen Mindestschutzes in bestimmten Vertragssituationen -- 2. Allgemeine Zielbestimmungen -- 3. Metaprinzip: Vertragsparität -- B. Besonderheiten der Verbraucherstellung im Immobilienmaklerrecht -- I. Leitbild des Immobilienmaklers der 652 ff. BGB -- 1. Der Zivilmakler als einseitiger Interessenwahrnehmer des Auftraggebers -- 2. Der Zivilmakler als neutraler, unparteiischer Vermittler -- 3. Eigene Stellungnahme für das Leitbild des Immobilienmaklers -- a) Abgeleitete und selbstständige Doppeltätigkeit -- b) Folgerungen für das Leitbild des Immobilienmaklers -- II. Hinwendung des Immobilienmaklers zu den Verkäuferinteressen - Auswirkungen auf die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers? -- 1. Häufige Interessensverlagerung des Immobilienmaklers in Richtung Verkäufer -- 2. Beschränkung des Verbraucherschutzes auf das Verhältnis Käufer - Makler? III. Häufige Gefahren für den Verbraucher im Immobilienmaklerrecht -- 1. Erfolgsabhängige und am Kaufpreis bemessene Provisionen -- 2. Qualifikation und Marktposition des Maklers -- 3. Der konkludente Vertragsschluss -- a) Überblick über die bisherigen Anforderungen der Rechtsprechung -- b) Kritik an der Linie der Rechtsprechung -- c) Die Auswirkungen des neuen Textformerfordernisses in 656a BGB -- aa) Das Ende des konkludenten Vertragsschlusses? -- bb) Auswirkungen auf die Internetanzeige des Maklers - "invitatio ad offerendum" oder Angebot "ad incertas personas"? -- 4. Fazit -- C. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers im Immobilienmaklerrecht -- I. Dogmatik des Widerrufsrechts und grundlegende Anwendungsvoraussetzungen -- 1. Zur allgemeinen Dogmatik des Widerrufsrechts -- 2. Der Maklervertrag als Verbrauchervertrag i.S.d. 312 I BGB -- II. Das Widerrufsrecht bei einer maklerrechtlichen Fernabsatzsituation -- 1. Schutzzweck der fernabsatzrechtlichen Regelungen -- 2. Der Maklervertrag als Fernabsatzvertrag i.S.d. 312c I BGB -- a) Der Maklervertrag als "Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen" -- aa) Ansicht Arnolds - Der Maklervertrag als kaufähnlicher Vertrag -- bb) Weitere Ansätze über die dogmatische Qualifikation des Maklervertrags -- (1) Der Maklervertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag -- (2) Der Maklervertrag als Zusammensetzung aus Auslobung und Werkvertrag -- cc) Kritische Stellungnahme und eigener Standpunkt zur allgemeinen Rechtsnatur des Maklervertrags -- (1) Zur Qualifizierung als Mischform aus Werkvertrag und Auslobung -- (2) Zur Qualifizierung als Geschäftsbesorgungsvertrag -- (3) Zur Qualifizierung als kaufähnlicher Vertrag -- (4) Der Maklervertrag als gesetzlicher Vertragstypus eigener Art -- dd) Das Urteil des BGH vom 07.07.2016 (BGH, NJW 2017, 1024) -- (1) Sachverhalt -- (2) Lösung des BGH. (3) Kritische Stellungnahme zur Ansicht des BGH und eigene Position -- ee) Ergebnis - teleologische Reduktion des 312g I BGB? -- b) "Ausschließliche" Verwendung von Fernkommunikationsmitteln -- aa) Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Fernabsatz -- bb) Persönlicher Kontakt im Vorfeld des Vertragsschlusses -- c) Organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem, 312c I HS. 2 BGB -- d) Die "Button-Lösung" nach 312j III BGB bei einem Online-Maklervertrag -- aa) Vorliegen einer "Bestellsituation" nach 312j III 1 BGB -- (1) Problemstellung bei Internetinseraten des Maklers -- (2) Lösung in Literatur und Rechtsprechung sowie kritische Stellungnahme -- bb) Vertragsschluss durch ausschließlich individuelle Kommunikation ( 312j V 1 BGB) -- e) Ergebnis und rechtsfolgenbezogene Praxisempfehlungen -- 3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts nach 356 IV Nr. 2 BGB -- a) Problem der vollständigen Erbringung der Dienstleistung des Maklers -- b) Ausdrückliche Zustimmung des Maklerkunden zum Ausführungsbeginn -- aa) Relevanz der Widerrufsbelehrung für die Wirksamkeit der Zustimmung -- (1) Rechtsnatur der Zustimmung i.S.d. 356 IV Nr. 2 lit. a BGB -- (2) Entbehrlichkeit der Widerrufsbelehrung im Maklerrecht? -- bb) Zustimmung in Form von AGB -- c) Rechtsfolgen und Hinweise für die Maklerrechtspraxis -- 4. Der Wertersatzanspruch des Maklers gemäß 357a II BGB -- a) Die Informationsweitergabe des Maklers als Vermögensmehrung des Auftraggebers? -- aa) Der Vermögenswert der Maklerleistung im Bereicherungsrecht -- (1) Streitstand und kritische Stellungnahme -- (2) Fazit für den Anwendungsbereich des Bereicherungsrechts -- bb) Konsequenzen für den widerrufsrechtlichen Wertersatzanspruch des Maklers -- (1) Verbleibender Anwendungsbereich -- (2) Ablehnung des Wertersatzanspruchs in der Literatur b) Die Bemessungsgrundlage des Wertersatzanspruchs vor und seit Umsetzung der VRRL - ein Danaergeschenk für den Verbraucherkunden? -- aa) Die Rechtslage vor Umsetzung der VRRL -- bb) Kritische Stellungnahme zur aktuellen Rechtslage seit Umsetzung der VRRL -- c) Praxisempfehlungen zur Erklärung des Leistungsverlangens nach 357a II 1 Nr. 1 BGB und zu deren Verhältnis zur Zustimmung nach 356 IV Nr. 2 lit. a BGB -- III. Das Widerrufsrecht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Maklervertrag -- 1. Schutzzweck der Regelungen zu außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen -- 2. Der Maklervertrag als Außergeschäftsraumvertrag i.S.d. 312b I 1 BGB -- a) Anwendungsfälle des 312b I 1 Nr. 1 BGB -- aa) Der Maklervertragsschluss beim Besichtigungstermin -- bb) Die Bestellung des Maklers in die Privaträume des Kunden - ein Ausschlussgrund für die Anwendung von 312b I 1 Nr. 1 BGB? -- (1) Ansicht des LG Tübingen - Urt. v. 19.05.2016 (NJOZ 2017, 1103) -- (2) Kritik und eigene Stellungnahme -- (3) Fazit -- b) Weitere Vertragsabschlusssituationen ( 312b I 1 Nr. 2-4 BGB) -- c) Ergebnis und rechtsfolgenbezogene Praxisempfehlungen -- d) Teleologische Berechtigung des Widerrufsrechts eines Maklerkunden in Außergeschäftsraumsituationen -- 3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts nach 356 IV Nr. 2 BGB und der Wertersatzanspruch des Maklers nach 357a II BGB -- IV. Das Widerrufsrecht und die Maklerklausel im notariell beurkundeten Kaufvertrag -- 1. Abschluss eines nachträglich außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Maklervertrags unter Verwendung einer Maklerklausel -- 2. Die Maklerklausel als deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Ausschluss der Widerrufsmöglichkeit des Verbrauchers? -- a) Ansichten in der aktuellen Rechtsprechung -- b) Kritik und eigene Position D. Zusammenschau der wichtigsten Ergebnisse de lege lata und Zwischenfazit -- I. Ergebnisse zur allgemeinen BGB-Maklervertragsdogmatik mit besonderer Relevanz für das Verbraucher-Makler-Verhältnis -- II. Ergebnisse zu spezifisch widerrufsrechtlichen Fragestellungen im Immobilienmaklerrecht -- III. Zwischenfazit -- Teil 2: Reformanalyse de lege ferenda - Ansätze zur Verbesserung des provisionsbezogenen Verbraucherschutzes im Immobilienmaklerrecht -- A. Das Erfolgsprinzip - ein zeitgemäßes oder überholtes Paradigma? -- I. Stärken und Schwächen des Erfolgsprinzips -- 1. Vorstellung des historischen Gesetzgebers -- 2. Vorteile des Erfolgsprinzips -- a) Partielle Stärkung der Mittlerrolle des Maklers -- b) Wirtschaftlicher Nutzen für den Auftraggeber -- c) Entscheidungsfreiheit des Kunden -- 3. Nachteile des Erfolgsprinzips -- a) Eigeninteresse des Maklers am Hauptvertragsschluss -- b) Willkür des Auftraggebers -- c) Provisionsbemessungsgrundlage -- d) Gesellschaftlicher Wandel -- II. Zwischenfazit zur Reformbedürftigkeit des Erfolgsprinzips -- III. Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (MaklKostVertG) -- 1. Kurzüberblick über Anlass und Entstehungsgeschichte des Gesetzes -- 2. Überblick über Ziel und Inhalt der Regelungen -- a) Ziel des neuen Maklerrechts -- b) Regelungsinhalt der 656a ff. BGB -- 3. Kritische Stellungnahme zum Halbteilungsgrundsatz und dessen Auswirkung auf das Erfolgsprinzip -- a) Sachlicher Anwendungsbereich -- b) Umgehungsschutz des 656d I 2 BGB -- c) Einpreisung des Verkäuferanteils in den Kaufpreis -- d) Zwingender Charakter des Halbteilungsgrundsatzes -- e) Vorstellung des Gesetzgebers zur Neutralität des Doppelmaklers -- IV. Fazit zur Reformbedürftigkeit des Erfolgsprinzips B. Ansatz zur Reformierung des erfolgsbedingten Vergütungssystems bei der Vermittlung von Immobilienkaufverträgen Immobilienmakler (DE-588)4026617-5 gnd Widerrufsrecht (DE-588)7594665-8 gnd Verbraucherschutz (DE-588)4117338-7 gnd Maklervertrag (DE-588)4127704-1 gnd Verbraucher (DE-588)4062632-5 gnd |
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