Das Zurückweisungsrecht und die Mängeleinrede.: Die Verteidigungsrechte des Käufers vor und nach der Annahme einer mangelhaften Kaufsache
Gespeichert in:
| 1. Verfasser: | |
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| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Berlin
Duncker & Humblot
2023
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| Ausgabe: | 1st ed |
| Schriftenreihe: | Schriften zum Bürgerlichen Recht
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| Schlagworte: | |
| Online-Zugang: | DE-2070s |
| Beschreibung: | Description based on publisher supplied metadata and other sources |
| Beschreibung: | 1 Online-Ressource (107 Seiten) |
| ISBN: | 9783428588039 |
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| 505 | 8 | |a Intro -- Inhaltsverzeichnis -- 1 Einleitung -- Erster Teil: Das Zurückweisungsrecht als begriffliche Negation des Annahmeverzugs - Die Verteidigungsrechte des Käufers vor der Annahme einer mangelhaften Kaufsache -- 2 Problemstellung -- 3 Versuch einer begrifflichen Annäherung -- 4 Die maßgeblichen Pflichten im Kaufrecht -- I. Die Pflicht des Käufers zur Abnahme -- II. Die Pflicht des Verkäufers zur mangelfreien Übereignung -- 5 Fehlende Anspruchsqualität von 433 Abs. 1 S. 2 BGB als bloße Leistungsmodalität -- I. Anspruch auf Nacherfüllung erst nach Gefahrübergang -- II. Kein Wahlrecht des Verkäufers aus 433 Abs. 1 S. 2 BGB vor Gefahrübergang -- III. Schnittstelle von allgemeinem Leistungsstörungsrecht und besonderem Gewährleistungsrecht -- IV. Unterscheidung zwischen Nichtleistung und erbrachter Schlechtleistung -- V. 433 Abs. 1 S. 2 BGB als flankierende Leistungsmodalität zu 433 Abs. 1 S. 1 BGB -- VI. Parallele zum Schuldnerverzug (erst) nach Verletzung von 271 BGB -- VII. 433 Abs. 1 S. 2 BGB als verzichtbare Norm -- VIII. Anspruchsziel aus 433 Abs. 1 S. 1 BGB in Bezug auf die (mögliche) mangelfreie Kaufsache -- 1. Versagung eines Anspruchs auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung vor Gefahrübergang -- 2. Anspruch (allein) auf Übereignung der Kaufsache im aktuellen Zustand -- IX. Schutz des Käufers im Wege der Leistungsstörung der Nichtleistung -- X. Abnahmepflicht (nur) bezüglich der mangelfreien Leistung -- 6 Verwerfungen bei Annahme einer Anspruchsqualität von 433 Abs. 1 S. 2 BGB -- I. Unklares Konkurrenzverhältnis zu 433 Abs. 1 S. 1 BGB -- II. Wahlrecht des Käufers vor Gefahrübergang? -- III. Ersetzungsbefugnis oder Recht zum Teilrücktritt des Käufers? -- IV. Wahlrecht des Verkäufers vor Gefahrübergang? -- V. Die Vorverlagerung von Rechten im Lichte von 323 Abs. 4 BGB. | |
| 505 | 8 | |a VI. Erschwerte Klagbarkeit und Vollstreckbarkeit eines Anspruchs aus 433 Abs. 1 S. 2 BGB -- VII. Zwischenergebnis -- 7 Die Gegenleistung und ihre Zurückweisung -- 8 Auf der Suche nach einer Definition des Zurückweisungsrechts -- I. Weder Zurückweisung noch Recht des Gläubigers -- II. Pflichtwidrigkeit des Schuldners -- III. Synonym des fehlenden Annahmeverzugs -- 9 Die Rechtsgrundlagen des Zurückweisungsrechts -- I. 294 BGB als Ausdruck eines allgemeinen Zurückweisungsrechts -- II. Das Fehlen einer Erheblichkeitsschwelle -- III. Die Bündelung sämtlicher Leistungsmodalitäten mittels 294 BGB -- IV. Schuldnerseitige Formulierung von 294 BGB -- V. Gläubigerseitige Formulierung von 294 BGB als Zurückweisungsrecht -- VI. Zug-um-Zug-Einrede als vom Gläubiger zu beachtende Leistungsmodalität -- VII. Konkretisierung des Zurückweisungsrechts bei ungewisser Leistungszeit mittels 299 BGB -- 10 Verhältnis des Zurückweisungsrechts zum Schuldnerverzug -- 11 Zurückweisungsrecht und Erfüllungslehre als Kehrseite derselben Medaille -- 12 Das Verbot von Teilleistungen als Grundlage eines Zurückweisungsrechts? -- I. 266 BGB als Leistungsmodalität -- II. Gemeinsame ratio legis mit 433 Abs. 1 S. 2 BGB -- III. Bindeglied in Form der Mankolieferung gemäß 434 Abs. 2 S. 2, 2. Fall, Abs. 3 S. 2, 1. Fall BGB -- IV. Formulierung aus der Schuldnerperspektive und Reformvorschlag -- V. 294 BGB als gemeinsamer Bezugspunkt -- VI. Verwerfung einer qualitativen Minderleistung analog 266 BGB -- VII. Versagung einer Gläubigerdisposition (auch) bei teilbarer Sachleistung -- VIII. Versagung einer Gläubigerdisposition (auch) in Bezug auf die Gegenleistung -- IX. Konkurrenzverhältnis von 266 BGB und 433 Abs. 1 S. 2 BGB -- X. Verhältnis zur erbrachten Teilleistung und 323 Abs. 5 S. 1, 281 Abs. 1 S. 2 BGB. | |
| 505 | 8 | |a 13 Verhältnis des Zurückweisungsrechts zu einem Zurückbehaltungsrecht -- I. Fehlen eines Hauptanspruchs beim Zurückweisungsrecht -- II. Zurückweisung der Kaufsache versus Zurückbehaltung des Kaufpreises -- III. Ausschlussverhältnis von Zurückweisungs- und Zurückbehaltungsrecht -- IV. Verbleibende Gemeinsamkeiten -- V. Fehlen eines Gegenanspruchs auf Herbeiführung der Mangelfreiheit -- VI. Einrede aus 320 BGB gegenüber dem Zahlungsanspruch -- VII. 274 Abs. 2 BGB als Brücke vom Zurückbehaltungsrecht zum Annahmeverzug -- VIII. Annahmeverzug als Voraussetzung zur Durchbrechung von 320 BGB -- IX. Bestätigende Regel des 298 BGB -- X. Unnötiger Umweg über das Zivilprozess- und Vollstreckungsrecht -- XI. Auflösung des Paradoxons einer Zurückbehaltung der Abnahme -- XII. Rückschlüsse für die Anforderungen an 323 Abs. 1 BGB und 281 Abs. 1 S. 1 BGB -- XIII. Zurückweisungs- und Zurückbehaltungsrecht im Zuge von 266 BGB -- 14 "Unmöglichkeit" der mangelfreien Leistung -- I. 433 Abs. 1 S. 2 BGB als untauglicher Bezugspunkt einer Unmöglichkeit -- II. Unterschied zur Unmöglichkeit des Nacherfüllungsanspruchs -- III. Irrelevanz der Unterscheidung zwischen Stück- und Gattungsschuld -- IV. Verpflichtung zur Abnahme der mangelhaften Kaufsache -- V. Verfehlte Analogie einer "qualitativen Teilunmöglichkeit" zur quantitativen Teilunmöglichkeit -- VI. Rückschlüsse aus 326 Abs. 1 S. 2 BGB -- VII. Annahmeverzug versus Unmöglichkeit -- VIII. Parallele zum Verstoß gegen die Leistungszeit -- IX. Antizipiertes Rücktrittsrecht aus 323 Abs. 4 BGB -- X. Zurückweisungsrecht kraft Rücktritts -- XI. Antizipierter Schadensersatzanspruch analog 323 Abs. 4 BGB -- XII. Antizipation von Minderungsrecht und kleinem Schadensersatz -- XIII. Schutz des antizipierten Wahlrechts des Käufers -- XIV. Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zulasten des Käufers | |
| 505 | 8 | |a XV. Zurückweisung als konkludenter Rücktritt -- XVI. Erhalt des Wahlrechts bei Annahme der Kaufsache -- XVII. Ausschluss des antizipierten Rücktrittsrechts gemäß 323 Abs. 5 BGB? -- 1. Kein Fall des Wegfalls des Leistungsinteresses -- 2. Rückschlüsse aus 323 Abs. 5 S. 1 BGB -- 3. Wortlaut und Systematik von 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Verhältnis zu 323 Abs. 4 BGB -- 4. Die gesetzgeberischen Motive -- 5. Rückschlüsse aus der Verweisung in 326 Abs. 5 BGB -- 6. Abweichende Interessenlage vor Gefahrübergang -- 7. Vertrauensschutz durch Abnahme der Kaufsache -- 8. Die erhöhte Eingriffsintensität des Rücktritts nach Gefahrübergang -- 9. Rückschlüsse aus den Vorschriften zum Verkäuferregress -- 10. Drohender Leerlauf von 433 Abs. 1 S. 2 BGB -- 11. Frage der richtlinienkonformen Gesetzesauslegung -- 12. Rechtssicherheit des Zurückweisungsrechts für den Käufer -- 13. Rückschluss für den antizipierten Anspruch auf Schadensersatz -- XVIII. Ergebnis zur "Unmöglichkeit" der mangelfreien Leistung -- 15 Spezialität des Gewährleistungsrechts bereits ab Vertragsschluss -- Zweiter Teil: Das Phantom der Mängeleinrede - Die Verteidigungsrechte des Käufers gegenüber dem Kaufpreisanspruch nach Annahme einer mangelhaften Kaufsache -- 16 Problemstellung -- 17 Ausgangskonstellation -- 18 Das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die Mängeleinrede -- 19 Abgrenzung vom Zurückweisungsrecht vor Abnahme der Kaufsache -- 20 Mängeleinrede versus Ausdifferenzierung von Mängelrechten und Mängelansprüchen -- 21 Mängeleinrede aus dem Nacherfüllungsanspruch -- I. Einrede aus 320 BGB erst nach Ausübung des Wahlrechts -- 1. Erfüllbarkeit des Gegenanspruchs als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal -- 2. Unzumutbarer Schwebezustand für den Verkäufer -- 3. Bedenkzeit für den Käufer nur um den Preis des Schuldnerverzugs | |
| 505 | 8 | |a 4. Auswirkungen einer späteren Ausübung des Wahlrechts -- 5. Verbleibender insolvenzrechtlicher Schutz des Käufers bei vorzeitiger Entrichtung des Kaufpreises -- II. Geltendmachung der Mängeleinrede -- 1. Zur Rügeobliegenheit bei 320 BGB -- a) Parallele zur Rügeobliegenheit bei unangemessener Fristsetzung -- b) Rügeobliegenheit in Abhängigkeit vom Kenntnisstand der Parteien -- 2. Ausübung des Wahlrechts mittels empfangsbedürftiger Willenserklärung -- III. Prozessuale Einbettung des Wahlrechts und der Mängeleinrede -- 22 Mängeleinwendungen aus 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB -- I. Ausübung des Wahlrechts aus 439 Abs. 1 BGB vor oder bei Fristsetzung -- II. Ausübung der Ersetzungsbefugnis durch empfangsbedürftige Willenserklärung -- III. Bedenkzeit für den Käufer nur um den Preis des Schuldnerverzugs -- 23 Unmöglichkeit der Nacherfüllung -- I. Ausschluss der Mängeleinrede aus 439 Abs. 1 BGB -- II. Schwebezustand hinsichtlich der Mängeleinwendungen -- III. Mängeleinrede aus 326 Abs. 1 S. 2 BGB? -- 1. Unterscheidung der Schlechtleistung von der quantitativen Teilunmöglichkeit -- 2. Systematische Verknüpfung mit 437 Nr. 2, 3 BGB -- 3. Deklaratorischer Regelungsgehalt von 326 Abs. 1 S. 2 BGB -- 24 Rücktritts- und Minderungseinrede bei Verjährung -- I. Spezialgesetzliche Normierung in 438 Abs. 4 und Abs. 5 BGB -- II. Vertrauensschutz des Käufers parallel zu 215 BGB -- III. Ausnahmecharakter der Mängeleinrede -- IV. Wahlrecht zwischen Rücktritts- und Minderungsreinrede -- V. Unmöglichkeit der Nacherfüllung -- 25 Rückschlüsse aus der Mängeleinrede des Bürgen -- 26 Mängeleinrede im Werkvertragsrecht -- I. Rügeobliegenheit für den Unternehmer versus Wahlrecht des Bestellers -- II. Parallelität der Normen -- 27 Die Mängeleinrede als überkommenes historisches Relikt -- 28 Schluss -- I. Resümee zum Zurückweisungsrecht | |
| 505 | 8 | |a II. Resümee zum Phantom der Mängeleinrede | |
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Zwischenergebnis -- 7 Die Gegenleistung und ihre Zurückweisung -- 8 Auf der Suche nach einer Definition des Zurückweisungsrechts -- I. Weder Zurückweisung noch Recht des Gläubigers -- II. Pflichtwidrigkeit des Schuldners -- III. Synonym des fehlenden Annahmeverzugs -- 9 Die Rechtsgrundlagen des Zurückweisungsrechts -- I. 294 BGB als Ausdruck eines allgemeinen Zurückweisungsrechts -- II. Das Fehlen einer Erheblichkeitsschwelle -- III. Die Bündelung sämtlicher Leistungsmodalitäten mittels 294 BGB -- IV. Schuldnerseitige Formulierung von 294 BGB -- V. Gläubigerseitige Formulierung von 294 BGB als Zurückweisungsrecht -- VI. Zug-um-Zug-Einrede als vom Gläubiger zu beachtende Leistungsmodalität -- VII. 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Ergebnis zur "Unmöglichkeit" der mangelfreien Leistung -- 15 Spezialität des Gewährleistungsrechts bereits ab Vertragsschluss -- Zweiter Teil: Das Phantom der Mängeleinrede - Die Verteidigungsrechte des Käufers gegenüber dem Kaufpreisanspruch nach Annahme einer mangelhaften Kaufsache -- 16 Problemstellung -- 17 Ausgangskonstellation -- 18 Das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die Mängeleinrede -- 19 Abgrenzung vom Zurückweisungsrecht vor Abnahme der Kaufsache -- 20 Mängeleinrede versus Ausdifferenzierung von Mängelrechten und Mängelansprüchen -- 21 Mängeleinrede aus dem Nacherfüllungsanspruch -- I. Einrede aus 320 BGB erst nach Ausübung des Wahlrechts -- 1. Erfüllbarkeit des Gegenanspruchs als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal -- 2. Unzumutbarer Schwebezustand für den Verkäufer -- 3. Bedenkzeit für den Käufer nur um den Preis des Schuldnerverzugs</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">4. 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| spelling | Stamm, Jürgen Verfasser aut Das Zurückweisungsrecht und die Mängeleinrede. Die Verteidigungsrechte des Käufers vor und nach der Annahme einer mangelhaften Kaufsache 1st ed Berlin Duncker & Humblot 2023 ©2023 1 Online-Ressource (107 Seiten) txt rdacontent c rdamedia cr rdacarrier Schriften zum Bürgerlichen Recht Description based on publisher supplied metadata and other sources Intro -- Inhaltsverzeichnis -- 1 Einleitung -- Erster Teil: Das Zurückweisungsrecht als begriffliche Negation des Annahmeverzugs - Die Verteidigungsrechte des Käufers vor der Annahme einer mangelhaften Kaufsache -- 2 Problemstellung -- 3 Versuch einer begrifflichen Annäherung -- 4 Die maßgeblichen Pflichten im Kaufrecht -- I. Die Pflicht des Käufers zur Abnahme -- II. Die Pflicht des Verkäufers zur mangelfreien Übereignung -- 5 Fehlende Anspruchsqualität von 433 Abs. 1 S. 2 BGB als bloße Leistungsmodalität -- I. Anspruch auf Nacherfüllung erst nach Gefahrübergang -- II. 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Unterscheidung der Schlechtleistung von der quantitativen Teilunmöglichkeit -- 2. Systematische Verknüpfung mit 437 Nr. 2, 3 BGB -- 3. Deklaratorischer Regelungsgehalt von 326 Abs. 1 S. 2 BGB -- 24 Rücktritts- und Minderungseinrede bei Verjährung -- I. Spezialgesetzliche Normierung in 438 Abs. 4 und Abs. 5 BGB -- II. Vertrauensschutz des Käufers parallel zu 215 BGB -- III. Ausnahmecharakter der Mängeleinrede -- IV. Wahlrecht zwischen Rücktritts- und Minderungsreinrede -- V. Unmöglichkeit der Nacherfüllung -- 25 Rückschlüsse aus der Mängeleinrede des Bürgen -- 26 Mängeleinrede im Werkvertragsrecht -- I. Rügeobliegenheit für den Unternehmer versus Wahlrecht des Bestellers -- II. Parallelität der Normen -- 27 Die Mängeleinrede als überkommenes historisches Relikt -- 28 Schluss -- I. Resümee zum Zurückweisungsrecht II. 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| spellingShingle | Stamm, Jürgen Das Zurückweisungsrecht und die Mängeleinrede. Die Verteidigungsrechte des Käufers vor und nach der Annahme einer mangelhaften Kaufsache Intro -- Inhaltsverzeichnis -- 1 Einleitung -- Erster Teil: Das Zurückweisungsrecht als begriffliche Negation des Annahmeverzugs - Die Verteidigungsrechte des Käufers vor der Annahme einer mangelhaften Kaufsache -- 2 Problemstellung -- 3 Versuch einer begrifflichen Annäherung -- 4 Die maßgeblichen Pflichten im Kaufrecht -- I. Die Pflicht des Käufers zur Abnahme -- II. Die Pflicht des Verkäufers zur mangelfreien Übereignung -- 5 Fehlende Anspruchsqualität von 433 Abs. 1 S. 2 BGB als bloße Leistungsmodalität -- I. Anspruch auf Nacherfüllung erst nach Gefahrübergang -- II. Kein Wahlrecht des Verkäufers aus 433 Abs. 1 S. 2 BGB vor Gefahrübergang -- III. Schnittstelle von allgemeinem Leistungsstörungsrecht und besonderem Gewährleistungsrecht -- IV. Unterscheidung zwischen Nichtleistung und erbrachter Schlechtleistung -- V. 433 Abs. 1 S. 2 BGB als flankierende Leistungsmodalität zu 433 Abs. 1 S. 1 BGB -- VI. Parallele zum Schuldnerverzug (erst) nach Verletzung von 271 BGB -- VII. 433 Abs. 1 S. 2 BGB als verzichtbare Norm -- VIII. Anspruchsziel aus 433 Abs. 1 S. 1 BGB in Bezug auf die (mögliche) mangelfreie Kaufsache -- 1. Versagung eines Anspruchs auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung vor Gefahrübergang -- 2. Anspruch (allein) auf Übereignung der Kaufsache im aktuellen Zustand -- IX. Schutz des Käufers im Wege der Leistungsstörung der Nichtleistung -- X. Abnahmepflicht (nur) bezüglich der mangelfreien Leistung -- 6 Verwerfungen bei Annahme einer Anspruchsqualität von 433 Abs. 1 S. 2 BGB -- I. Unklares Konkurrenzverhältnis zu 433 Abs. 1 S. 1 BGB -- II. Wahlrecht des Käufers vor Gefahrübergang? -- III. Ersetzungsbefugnis oder Recht zum Teilrücktritt des Käufers? -- IV. Wahlrecht des Verkäufers vor Gefahrübergang? -- V. Die Vorverlagerung von Rechten im Lichte von 323 Abs. 4 BGB. VI. Erschwerte Klagbarkeit und Vollstreckbarkeit eines Anspruchs aus 433 Abs. 1 S. 2 BGB -- VII. Zwischenergebnis -- 7 Die Gegenleistung und ihre Zurückweisung -- 8 Auf der Suche nach einer Definition des Zurückweisungsrechts -- I. Weder Zurückweisung noch Recht des Gläubigers -- II. Pflichtwidrigkeit des Schuldners -- III. Synonym des fehlenden Annahmeverzugs -- 9 Die Rechtsgrundlagen des Zurückweisungsrechts -- I. 294 BGB als Ausdruck eines allgemeinen Zurückweisungsrechts -- II. Das Fehlen einer Erheblichkeitsschwelle -- III. Die Bündelung sämtlicher Leistungsmodalitäten mittels 294 BGB -- IV. Schuldnerseitige Formulierung von 294 BGB -- V. Gläubigerseitige Formulierung von 294 BGB als Zurückweisungsrecht -- VI. Zug-um-Zug-Einrede als vom Gläubiger zu beachtende Leistungsmodalität -- VII. Konkretisierung des Zurückweisungsrechts bei ungewisser Leistungszeit mittels 299 BGB -- 10 Verhältnis des Zurückweisungsrechts zum Schuldnerverzug -- 11 Zurückweisungsrecht und Erfüllungslehre als Kehrseite derselben Medaille -- 12 Das Verbot von Teilleistungen als Grundlage eines Zurückweisungsrechts? -- I. 266 BGB als Leistungsmodalität -- II. Gemeinsame ratio legis mit 433 Abs. 1 S. 2 BGB -- III. Bindeglied in Form der Mankolieferung gemäß 434 Abs. 2 S. 2, 2. Fall, Abs. 3 S. 2, 1. Fall BGB -- IV. Formulierung aus der Schuldnerperspektive und Reformvorschlag -- V. 294 BGB als gemeinsamer Bezugspunkt -- VI. Verwerfung einer qualitativen Minderleistung analog 266 BGB -- VII. Versagung einer Gläubigerdisposition (auch) bei teilbarer Sachleistung -- VIII. Versagung einer Gläubigerdisposition (auch) in Bezug auf die Gegenleistung -- IX. Konkurrenzverhältnis von 266 BGB und 433 Abs. 1 S. 2 BGB -- X. Verhältnis zur erbrachten Teilleistung und 323 Abs. 5 S. 1, 281 Abs. 1 S. 2 BGB. 13 Verhältnis des Zurückweisungsrechts zu einem Zurückbehaltungsrecht -- I. Fehlen eines Hauptanspruchs beim Zurückweisungsrecht -- II. Zurückweisung der Kaufsache versus Zurückbehaltung des Kaufpreises -- III. Ausschlussverhältnis von Zurückweisungs- und Zurückbehaltungsrecht -- IV. Verbleibende Gemeinsamkeiten -- V. Fehlen eines Gegenanspruchs auf Herbeiführung der Mangelfreiheit -- VI. Einrede aus 320 BGB gegenüber dem Zahlungsanspruch -- VII. 274 Abs. 2 BGB als Brücke vom Zurückbehaltungsrecht zum Annahmeverzug -- VIII. Annahmeverzug als Voraussetzung zur Durchbrechung von 320 BGB -- IX. Bestätigende Regel des 298 BGB -- X. Unnötiger Umweg über das Zivilprozess- und Vollstreckungsrecht -- XI. Auflösung des Paradoxons einer Zurückbehaltung der Abnahme -- XII. Rückschlüsse für die Anforderungen an 323 Abs. 1 BGB und 281 Abs. 1 S. 1 BGB -- XIII. Zurückweisungs- und Zurückbehaltungsrecht im Zuge von 266 BGB -- 14 "Unmöglichkeit" der mangelfreien Leistung -- I. 433 Abs. 1 S. 2 BGB als untauglicher Bezugspunkt einer Unmöglichkeit -- II. Unterschied zur Unmöglichkeit des Nacherfüllungsanspruchs -- III. Irrelevanz der Unterscheidung zwischen Stück- und Gattungsschuld -- IV. Verpflichtung zur Abnahme der mangelhaften Kaufsache -- V. Verfehlte Analogie einer "qualitativen Teilunmöglichkeit" zur quantitativen Teilunmöglichkeit -- VI. Rückschlüsse aus 326 Abs. 1 S. 2 BGB -- VII. Annahmeverzug versus Unmöglichkeit -- VIII. Parallele zum Verstoß gegen die Leistungszeit -- IX. Antizipiertes Rücktrittsrecht aus 323 Abs. 4 BGB -- X. Zurückweisungsrecht kraft Rücktritts -- XI. Antizipierter Schadensersatzanspruch analog 323 Abs. 4 BGB -- XII. Antizipation von Minderungsrecht und kleinem Schadensersatz -- XIII. Schutz des antizipierten Wahlrechts des Käufers -- XIV. Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zulasten des Käufers XV. Zurückweisung als konkludenter Rücktritt -- XVI. Erhalt des Wahlrechts bei Annahme der Kaufsache -- XVII. Ausschluss des antizipierten Rücktrittsrechts gemäß 323 Abs. 5 BGB? -- 1. Kein Fall des Wegfalls des Leistungsinteresses -- 2. Rückschlüsse aus 323 Abs. 5 S. 1 BGB -- 3. Wortlaut und Systematik von 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Verhältnis zu 323 Abs. 4 BGB -- 4. Die gesetzgeberischen Motive -- 5. Rückschlüsse aus der Verweisung in 326 Abs. 5 BGB -- 6. Abweichende Interessenlage vor Gefahrübergang -- 7. Vertrauensschutz durch Abnahme der Kaufsache -- 8. Die erhöhte Eingriffsintensität des Rücktritts nach Gefahrübergang -- 9. Rückschlüsse aus den Vorschriften zum Verkäuferregress -- 10. Drohender Leerlauf von 433 Abs. 1 S. 2 BGB -- 11. Frage der richtlinienkonformen Gesetzesauslegung -- 12. Rechtssicherheit des Zurückweisungsrechts für den Käufer -- 13. Rückschluss für den antizipierten Anspruch auf Schadensersatz -- XVIII. Ergebnis zur "Unmöglichkeit" der mangelfreien Leistung -- 15 Spezialität des Gewährleistungsrechts bereits ab Vertragsschluss -- Zweiter Teil: Das Phantom der Mängeleinrede - Die Verteidigungsrechte des Käufers gegenüber dem Kaufpreisanspruch nach Annahme einer mangelhaften Kaufsache -- 16 Problemstellung -- 17 Ausgangskonstellation -- 18 Das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die Mängeleinrede -- 19 Abgrenzung vom Zurückweisungsrecht vor Abnahme der Kaufsache -- 20 Mängeleinrede versus Ausdifferenzierung von Mängelrechten und Mängelansprüchen -- 21 Mängeleinrede aus dem Nacherfüllungsanspruch -- I. Einrede aus 320 BGB erst nach Ausübung des Wahlrechts -- 1. Erfüllbarkeit des Gegenanspruchs als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal -- 2. Unzumutbarer Schwebezustand für den Verkäufer -- 3. Bedenkzeit für den Käufer nur um den Preis des Schuldnerverzugs 4. Auswirkungen einer späteren Ausübung des Wahlrechts -- 5. Verbleibender insolvenzrechtlicher Schutz des Käufers bei vorzeitiger Entrichtung des Kaufpreises -- II. Geltendmachung der Mängeleinrede -- 1. Zur Rügeobliegenheit bei 320 BGB -- a) Parallele zur Rügeobliegenheit bei unangemessener Fristsetzung -- b) Rügeobliegenheit in Abhängigkeit vom Kenntnisstand der Parteien -- 2. Ausübung des Wahlrechts mittels empfangsbedürftiger Willenserklärung -- III. Prozessuale Einbettung des Wahlrechts und der Mängeleinrede -- 22 Mängeleinwendungen aus 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB -- I. Ausübung des Wahlrechts aus 439 Abs. 1 BGB vor oder bei Fristsetzung -- II. Ausübung der Ersetzungsbefugnis durch empfangsbedürftige Willenserklärung -- III. Bedenkzeit für den Käufer nur um den Preis des Schuldnerverzugs -- 23 Unmöglichkeit der Nacherfüllung -- I. Ausschluss der Mängeleinrede aus 439 Abs. 1 BGB -- II. Schwebezustand hinsichtlich der Mängeleinwendungen -- III. Mängeleinrede aus 326 Abs. 1 S. 2 BGB? -- 1. Unterscheidung der Schlechtleistung von der quantitativen Teilunmöglichkeit -- 2. Systematische Verknüpfung mit 437 Nr. 2, 3 BGB -- 3. Deklaratorischer Regelungsgehalt von 326 Abs. 1 S. 2 BGB -- 24 Rücktritts- und Minderungseinrede bei Verjährung -- I. Spezialgesetzliche Normierung in 438 Abs. 4 und Abs. 5 BGB -- II. Vertrauensschutz des Käufers parallel zu 215 BGB -- III. Ausnahmecharakter der Mängeleinrede -- IV. Wahlrecht zwischen Rücktritts- und Minderungsreinrede -- V. Unmöglichkeit der Nacherfüllung -- 25 Rückschlüsse aus der Mängeleinrede des Bürgen -- 26 Mängeleinrede im Werkvertragsrecht -- I. Rügeobliegenheit für den Unternehmer versus Wahlrecht des Bestellers -- II. Parallelität der Normen -- 27 Die Mängeleinrede als überkommenes historisches Relikt -- 28 Schluss -- I. Resümee zum Zurückweisungsrecht II. Resümee zum Phantom der Mängeleinrede Mängelhaftung (DE-588)4036886-5 gnd Kaufrecht (DE-588)4192144-6 gnd |
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