Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz: Zur Zulässigkeit von Sitzabkommen und anderen staatsgebietsbezogenen internationalen Erlaubnissen
Gespeichert in:
| 1. Verfasser: | |
|---|---|
| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Tübingen
Mohr Siebeck
2023
|
| Ausgabe: | 1st ed |
| Schriftenreihe: | Jus Internationale et Europaeum
|
| Schlagworte: | |
| Online-Zugang: | HWR01 |
| Beschreibung: | Description based on publisher supplied metadata and other sources |
| Beschreibung: | 1 Online-Ressource (289 Seiten) |
| ISBN: | 9783161623684 |
Internformat
MARC
| LEADER | 00000nmm a2200000zc 4500 | ||
|---|---|---|---|
| 001 | BV049409010 | ||
| 003 | DE-604 | ||
| 005 | 00000000000000.0 | ||
| 007 | cr|uuu---uuuuu | ||
| 008 | 231114s2023 |||| o||u| ||||||ger d | ||
| 020 | |a 9783161623684 |9 978-3-16-162368-4 | ||
| 035 | |a (ZDB-30-PQE)EBC7286047 | ||
| 035 | |a (ZDB-30-PAD)EBC7286047 | ||
| 035 | |a (ZDB-89-EBL)EBL7286047 | ||
| 035 | |a (OCoLC)1396697423 | ||
| 035 | |a (DE-599)BVBBV049409010 | ||
| 040 | |a DE-604 |b ger |e rda | ||
| 041 | 0 | |a ger | |
| 049 | |a DE-2070s | ||
| 084 | |a PL 376 |0 (DE-625)136977: |2 rvk | ||
| 084 | |a PR 2200 |0 (DE-625)139520: |2 rvk | ||
| 100 | 1 | |a Schlößer, Carolin |e Verfasser |4 aut | |
| 245 | 1 | 0 | |a Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz |b Zur Zulässigkeit von Sitzabkommen und anderen staatsgebietsbezogenen internationalen Erlaubnissen |
| 250 | |a 1st ed | ||
| 264 | 1 | |a Tübingen |b Mohr Siebeck |c 2023 | |
| 264 | 4 | |c ©2023 | |
| 300 | |a 1 Online-Ressource (289 Seiten) | ||
| 336 | |b txt |2 rdacontent | ||
| 337 | |b c |2 rdamedia | ||
| 338 | |b cr |2 rdacarrier | ||
| 490 | 0 | |a Jus Internationale et Europaeum | |
| 500 | |a Description based on publisher supplied metadata and other sources | ||
| 505 | 8 | |a Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Erster Teil: Grundlagen zur Charakterisierung des Gestattungsaktes -- Erstes Kapitel: Einführung in Gegenstand und Anliegen der Untersuchung -- Zweites Kapitel: Der Gestattungsakt als Untersuchungsgegenstand -- A. Zum Begriff des Gestattungsaktes -- I. Erlaubnis Deutschlands -- II. ...gerichtet an eine fremde Hoheitsmacht -- III. ...auf deutschem Staatsgebiet -- 1. Die Gestattung als zwingende Voraussetzung -- 2. Die gestattungsfrei mögliche Anknüpfung des eigenen Rechts an extraterritoriale Sachverhalte -- 3. Der Ausnahmefall einer nicht-gebietsstaatlichen Erlaubnis -- IV. ...hoheitlich tätig werden zu dürfen -- V. ...ohne Berührungspunkte zwischen den Rechtsordnungen -- 1. Dispens von Bindungen der deutschen Rechtsordnung -- 2. Kein Rechtsanwendungsbefehl zugunsten des fremden Rechts -- 3. Keine Identität der jeweils adressierten Regelungsgegenstände erforderlich -- B. Anwendungsbeispiele für Gestattungsakte -- I. Gestattungen im diplomatischen und konsularischen Kontext -- II. Gestattungen im militärischen Kontext -- III. Gestattungen im nicht-militärischen, zivilen Kontext -- C. Abgrenzung der Gestattungsakte zu verwandten Konstellationen -- I. Der Anspruch auf Gewährung diplomatischen Schutzes -- II. Beitrag Deutschlands zu fremdem Handeln -- D. Ergebnisse des zweiten Kapitels: Die Charakterisierung der Territorialgestattung -- Zweiter Teil: Verfassungsrechtliches Regime des Gestattungsaktes -- Drittes Kapitel: Begründung und Maßstabsbildung der verfassungsrechtlichen Schranken -- A. Fehlendes völkerrechtliches Regime -- B. Herleitung verfassungsimmanenter Schranken durch vergleichende Parallelbetrachtungen -- I. Universalistische grundrechtliche Bindungen selbst bei extraterritorialem Handeln | |
| 505 | 8 | |a II. Lockerungen zugunsten fremden Rechts im deutschen Hoheitsbereich -- 1. Lockerung aufgrund eines abstrakten Zustimmungsgesetzes: Die Übertragung von Hoheitsrechten -- 2. Lockerungen in einer konkreten Konstellation -- a) Internationales Privatrecht -- b) Die Anerkennung fremder Entscheidungen im Internationalen Zivilprozessrecht -- c) Die Anerkennung von Schiedssprüchen -- d) Rechtshilfe im Zivilrecht, insbesondere Zustellungsrecht -- e) Rechtshilfe in Strafsachen, insbesondere Vollstreckungshilfe für Freiheitsstrafen -- III. Auswertung und Synthese der Parallelbetrachtungen -- 1. Zur Existenz eines Schrankenvorbehalts bei den Gestattungsakten -- a) Internationales Privatrecht -- b) Internationales Zivilprozessrecht -- c) Die Anerkennung von Schiedssprüchen -- d) Rechtshilfe im Zivilrecht, insbesondere Zustellungsrecht -- e) Rechtshilfe in Strafsachen, insbesondere Vollstreckungshilfe für Freiheitsstrafen -- f) Keine Besonderheiten im Verhältnis zu den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union -- 2. Zum Anknüpfungspunkt dieses Schrankenregimes: Die Vergleichbarkeit mit der Hoheitsrechtsübertragung -- 3. Zum Inhalt und Umfang des Schrankenvorbehalts -- a) Grundlegende verfassungsrechtliche Wertungen -- b) Einfach-rechtliche Wertungen -- c) Konturen eines verfassungsrechtlichen Maßstabs -- IV. Plausibilisierung der gefundenen Ergebnisse anhand des Gaststaatgesetzes -- V. Rechtsordnungsübergreifende Parallelbetrachtungen -- 1. Die Rechtsprechung des EGMR -- 2. Lockerungen unter der französischen Rechtsordnung -- C. Ergebnisse des dritten Kapitels: Orientierung am ordre public-Vorbehalt auch bei territorialen Gestattungen -- Viertes Kapitel: Inhalt der verfassungsimmanenten Schranken -- A. Zum grundrechtlich determinierten Inhalt der Schranken -- I. Die Grundrechtsrelevanz der Gestattung -- II. Zur Anwendbarkeit der Grundrechte | |
| 505 | 8 | |a 1. Kein hoheitliches Gewaltverhältnis im Moment der Beeinträchtigung erforderlich -- 2. Keine Bindungsausnahme für die sogenannte auswärtige Gewalt -- III. Zur Bedeutung sowohl der objektiv- als auch der subjektivrechtlichen Dimension der Grundrechte -- IV. Der grundrechtliche Schutzbereich -- 1. Der sachliche Schutzbereich: Keine Eingrenzung durch Wesensbezug der Grundrechte -- 2. Der persönliche Schutzbereich -- V. Die Zurechnung -- 1. Die Zurechnung über den Eingriff: Abwehrrechtliche Dimension -- a) Der klassische Eingriffsbegriff -- b) Der erweiterte Eingriffsbegriff mit dem eingrenzenden Kriterium der Vorhersehbarkeit -- c) Erfolgversprechendere Zurechnung über die Schutzpflichtendimension -- 2. Die Zurechnung über die Schutzpflicht -- a) Schutzpflichten sind auf Sachverhalte mit Auslandsberührung anwendbar -- b) Zu den Voraussetzungen der Schutzpflichtbegründung -- aa) Beeinträchtigung durch die fremde Hoheitsgewalt -- bb) Kein Anwendungsbereich für eine Schutzpflicht des Betroffenen gegen sich selbst -- cc) Zurechnung über die Garantenstellung der Ingerenz -- 3. Keine Zurechnungsunterbrechung durch Einwilligung oder Ausübungsverzicht -- a) Keine Anwendbarkeit auf die Referenzfälle -- b) Hilfsweise: Fehlende Einsichtsfähigkeit und mangelnde Freiwilligkeit -- VI. Materielle Anforderungen an den Grundrechtsschutz bei Gestattungsakten -- 1. Zur Maßstabsbemessung anhand des ordre public-Vorbehalts -- 2. Maßstabsreduzierung oder -erweiterung im Einzelfall? -- a) Verminderter Grundrechtsschutz für Nicht-EU-Ausländer unter Art. 2 Abs. 1 GG -- b) Kein automatisch verminderter Grundrechtsschutz bei der Schutzpflichtendimension -- c) Erweiterter Maßstab wegen beiderseitiger Bindung an Menschenrechtsverträge? -- 3. Zum Umgang mit einem möglichen Völkerrechtsverstoß -- 4. Anforderungen an die Erfüllung einer Schutzpflicht | |
| 505 | 8 | |a VII. Anwendungsbeispiel: Kompensatorischer Rechtsschutz bei der fremden Hoheitsmacht -- B. Folgerungen aus den Staatsstrukturprinzipien -- I. Keine quantitativen Ausgestaltungsgrenzen aus dem Demokratieprinzip -- II. Keine Demokratievorgaben in Bezug auf die fremde Hoheitsmacht -- 1.Weder muss die Gestattungsbegünstigte demokratisch verfasst sein -- 2. ...noch muss das zur Anwendung gelangende fremde Recht demokratisch legitimiert sein -- III. Zur Transparenz der Gestattung als rechtsstaatliche Sicherung -- C. Ergebnisse des vierten Kapitels: Zum verfassungsrechtlichen Inhalt der Schranken -- Fünftes Kapitel: Innerstaatliche Zuständigkeiten für territoriale Gestattungen -- A. Kompetenzen für den Erlass des Gestattungsaktes -- I. Zur Verbandskompetenz und ausgleichenden Mitwirkungsrechten -- 1. Kompetenzen für den Erlass von Gestattungsakten auf völkerrechtlicher Ebene -- 2. Kompetenzen für die gegebenenfalls erforderliche innerstaatliche Umsetzung -- a) Zu den innerstaatlich vollzugsbedürftigen Teilen der Gestattung -- b) Bundeskompetenz zur innerstaatlichen Umsetzung -- 3. Mitwirkungsrechte zugunsten der Länder -- a) Verfassungsrechtliche Verankerung der Mitwirkungsrechte -- b) Zur Reichweite der Mitwirkungsrechte -- II. Zur Organkompetenz im Außenverhältnis -- B. Zur Erforderlichkeit eines Zustimmungsgesetzes -- I. Gesetzesvorbehalt im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Gestattungsaktes -- 1. Gesetzesvorbehalt aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. GG -- 2. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG ist nicht analog auf einseitige Völkerrechtsakte anwendbar -- 3. Rückgriff auf Wesentlichkeitstheorie zur Begründung eines Zustimmungsvorbehalts bei einzelnen Gestattungsakten durch einseitigen Völkerrechtsakt -- a) Die Rechtsprechung zur auswärtigen Gewalt als Domäne der Exekutive -- b) Anwendung der Wesentlichkeitstheorie bei Gefahr der Umgehung der Legislative | |
| 505 | 8 | |a II. Gesetzesvorbehalt im Hinblick auf den Dispens der Anwendbarkeit von Parlamentsgesetzen -- III. Gesetzesvorbehalt entfällt nicht bei Parallelabkommen -- C. Anforderungen an eine antizipierte Zustimmung -- I. Hinreichende Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung -- 1. Der Maßstab der hinreichenden Bestimmtheit -- 2. Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungen im Gaststaatgesetz -- II. Die weitere Mitwirkung des Gesetzgebers muss ganz überwiegend nicht gesetzesförmig sein -- D. Ergebnisse des fünften Kapitels: Zu den staatsstrukturprinzipiellen Vorgaben in Bezug auf die innerstaatlichen Zuständigkeiten -- Dritter Teil: Rechtsfolgen dieses verfassungsrechtlichen Regimes für die Gestattungspraxis -- Sechstes Kapitel: Die Verantwortung für den Gestattungsakt in der Zeit -- A. Vorgaben für die Ausgestaltung des Gestattungsaktes und der Folgeverantwortung -- I. Vorgaben zur Auswahl der fremden Hoheitsmacht als Gestattungsempfängerin -- 1. ...bei individualisierter Gestattung -- 2. ...bei adressatenoffener Gestattung -- II. Begleitende Folgeverantwortung -- 1. Umfang der Beobachtungspflicht -- 2. Modalitäten der Reaktionspflicht bei abweichendem fremden Verhalten -- III. Ergänzende inhaltliche Vorgaben für die völkerrechtliche Ebene -- 1. Entbehrlichkeit nur im Ausnahmefall -- 2. Bestimmungen zur Umsetzung des ordre public-Vorbehalts und zur Reversibilität der Gestattung -- B. Mögliche Fehlerfolgen eines ordre public-Verstoßes -- I. Anfängliche Verfassungswidrigkeit des Gestattungsaktes -- II. Nachträgliches Verfassungswidrigwerden des Gestattungsaktes? -- 1. Dynamische Fortentwicklung des ordre public-Vorbehalts -- 2. Absenkung des Schutzstandards bei der fremden Hoheitsmacht -- III. Verfassungswidrige Wahrnehmung der deutschen Folgeverantwortung | |
| 505 | 8 | |a C. Ergebnisse des sechsten Kapitels: Umfassende Berücksichtigung des ordre public-Vorbehalts vor, während und nach Erlass der Gestattung | |
| 610 | 2 | 7 | |a Deutschland |t Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |0 (DE-588)4072133-4 |2 gnd |9 rswk-swf |
| 650 | 0 | 7 | |a Territoriale Integrität |0 (DE-588)4604753-0 |2 gnd |9 rswk-swf |
| 655 | 7 | |0 (DE-588)4113937-9 |a Hochschulschrift |2 gnd-content | |
| 689 | 0 | 0 | |a Deutschland |t Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |0 (DE-588)4072133-4 |D u |
| 689 | 0 | 1 | |a Territoriale Integrität |0 (DE-588)4604753-0 |D s |
| 689 | 0 | |5 DE-604 | |
| 776 | 0 | 8 | |i Erscheint auch als |n Druck-Ausgabe |a Schlößer, Carolin |t Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz |d Tübingen : Mohr Siebeck,c2023 |z 9783161623028 |
| 912 | |a ZDB-30-PQE | ||
| 999 | |a oai:aleph.bib-bvb.de:BVB01-034736094 | ||
| 966 | e | |u https://ebookcentral.proquest.com/lib/hwr/detail.action?docID=7286047 |l HWR01 |p ZDB-30-PQE |q HWR_PDA_PQE |x Aggregator |3 Volltext | |
Datensatz im Suchindex
| _version_ | 1804186134172925952 |
|---|---|
| adam_txt | |
| any_adam_object | |
| any_adam_object_boolean | |
| author | Schlößer, Carolin |
| author_facet | Schlößer, Carolin |
| author_role | aut |
| author_sort | Schlößer, Carolin |
| author_variant | c s cs |
| building | Verbundindex |
| bvnumber | BV049409010 |
| classification_rvk | PL 376 PR 2200 |
| collection | ZDB-30-PQE |
| contents | Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Erster Teil: Grundlagen zur Charakterisierung des Gestattungsaktes -- Erstes Kapitel: Einführung in Gegenstand und Anliegen der Untersuchung -- Zweites Kapitel: Der Gestattungsakt als Untersuchungsgegenstand -- A. Zum Begriff des Gestattungsaktes -- I. Erlaubnis Deutschlands -- II. ...gerichtet an eine fremde Hoheitsmacht -- III. ...auf deutschem Staatsgebiet -- 1. Die Gestattung als zwingende Voraussetzung -- 2. Die gestattungsfrei mögliche Anknüpfung des eigenen Rechts an extraterritoriale Sachverhalte -- 3. Der Ausnahmefall einer nicht-gebietsstaatlichen Erlaubnis -- IV. ...hoheitlich tätig werden zu dürfen -- V. ...ohne Berührungspunkte zwischen den Rechtsordnungen -- 1. Dispens von Bindungen der deutschen Rechtsordnung -- 2. Kein Rechtsanwendungsbefehl zugunsten des fremden Rechts -- 3. Keine Identität der jeweils adressierten Regelungsgegenstände erforderlich -- B. Anwendungsbeispiele für Gestattungsakte -- I. Gestattungen im diplomatischen und konsularischen Kontext -- II. Gestattungen im militärischen Kontext -- III. Gestattungen im nicht-militärischen, zivilen Kontext -- C. Abgrenzung der Gestattungsakte zu verwandten Konstellationen -- I. Der Anspruch auf Gewährung diplomatischen Schutzes -- II. Beitrag Deutschlands zu fremdem Handeln -- D. Ergebnisse des zweiten Kapitels: Die Charakterisierung der Territorialgestattung -- Zweiter Teil: Verfassungsrechtliches Regime des Gestattungsaktes -- Drittes Kapitel: Begründung und Maßstabsbildung der verfassungsrechtlichen Schranken -- A. Fehlendes völkerrechtliches Regime -- B. Herleitung verfassungsimmanenter Schranken durch vergleichende Parallelbetrachtungen -- I. Universalistische grundrechtliche Bindungen selbst bei extraterritorialem Handeln II. Lockerungen zugunsten fremden Rechts im deutschen Hoheitsbereich -- 1. Lockerung aufgrund eines abstrakten Zustimmungsgesetzes: Die Übertragung von Hoheitsrechten -- 2. Lockerungen in einer konkreten Konstellation -- a) Internationales Privatrecht -- b) Die Anerkennung fremder Entscheidungen im Internationalen Zivilprozessrecht -- c) Die Anerkennung von Schiedssprüchen -- d) Rechtshilfe im Zivilrecht, insbesondere Zustellungsrecht -- e) Rechtshilfe in Strafsachen, insbesondere Vollstreckungshilfe für Freiheitsstrafen -- III. Auswertung und Synthese der Parallelbetrachtungen -- 1. Zur Existenz eines Schrankenvorbehalts bei den Gestattungsakten -- a) Internationales Privatrecht -- b) Internationales Zivilprozessrecht -- c) Die Anerkennung von Schiedssprüchen -- d) Rechtshilfe im Zivilrecht, insbesondere Zustellungsrecht -- e) Rechtshilfe in Strafsachen, insbesondere Vollstreckungshilfe für Freiheitsstrafen -- f) Keine Besonderheiten im Verhältnis zu den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union -- 2. Zum Anknüpfungspunkt dieses Schrankenregimes: Die Vergleichbarkeit mit der Hoheitsrechtsübertragung -- 3. Zum Inhalt und Umfang des Schrankenvorbehalts -- a) Grundlegende verfassungsrechtliche Wertungen -- b) Einfach-rechtliche Wertungen -- c) Konturen eines verfassungsrechtlichen Maßstabs -- IV. Plausibilisierung der gefundenen Ergebnisse anhand des Gaststaatgesetzes -- V. Rechtsordnungsübergreifende Parallelbetrachtungen -- 1. Die Rechtsprechung des EGMR -- 2. Lockerungen unter der französischen Rechtsordnung -- C. Ergebnisse des dritten Kapitels: Orientierung am ordre public-Vorbehalt auch bei territorialen Gestattungen -- Viertes Kapitel: Inhalt der verfassungsimmanenten Schranken -- A. Zum grundrechtlich determinierten Inhalt der Schranken -- I. Die Grundrechtsrelevanz der Gestattung -- II. Zur Anwendbarkeit der Grundrechte 1. Kein hoheitliches Gewaltverhältnis im Moment der Beeinträchtigung erforderlich -- 2. Keine Bindungsausnahme für die sogenannte auswärtige Gewalt -- III. Zur Bedeutung sowohl der objektiv- als auch der subjektivrechtlichen Dimension der Grundrechte -- IV. Der grundrechtliche Schutzbereich -- 1. Der sachliche Schutzbereich: Keine Eingrenzung durch Wesensbezug der Grundrechte -- 2. Der persönliche Schutzbereich -- V. Die Zurechnung -- 1. Die Zurechnung über den Eingriff: Abwehrrechtliche Dimension -- a) Der klassische Eingriffsbegriff -- b) Der erweiterte Eingriffsbegriff mit dem eingrenzenden Kriterium der Vorhersehbarkeit -- c) Erfolgversprechendere Zurechnung über die Schutzpflichtendimension -- 2. Die Zurechnung über die Schutzpflicht -- a) Schutzpflichten sind auf Sachverhalte mit Auslandsberührung anwendbar -- b) Zu den Voraussetzungen der Schutzpflichtbegründung -- aa) Beeinträchtigung durch die fremde Hoheitsgewalt -- bb) Kein Anwendungsbereich für eine Schutzpflicht des Betroffenen gegen sich selbst -- cc) Zurechnung über die Garantenstellung der Ingerenz -- 3. Keine Zurechnungsunterbrechung durch Einwilligung oder Ausübungsverzicht -- a) Keine Anwendbarkeit auf die Referenzfälle -- b) Hilfsweise: Fehlende Einsichtsfähigkeit und mangelnde Freiwilligkeit -- VI. Materielle Anforderungen an den Grundrechtsschutz bei Gestattungsakten -- 1. Zur Maßstabsbemessung anhand des ordre public-Vorbehalts -- 2. Maßstabsreduzierung oder -erweiterung im Einzelfall? -- a) Verminderter Grundrechtsschutz für Nicht-EU-Ausländer unter Art. 2 Abs. 1 GG -- b) Kein automatisch verminderter Grundrechtsschutz bei der Schutzpflichtendimension -- c) Erweiterter Maßstab wegen beiderseitiger Bindung an Menschenrechtsverträge? -- 3. Zum Umgang mit einem möglichen Völkerrechtsverstoß -- 4. Anforderungen an die Erfüllung einer Schutzpflicht VII. Anwendungsbeispiel: Kompensatorischer Rechtsschutz bei der fremden Hoheitsmacht -- B. Folgerungen aus den Staatsstrukturprinzipien -- I. Keine quantitativen Ausgestaltungsgrenzen aus dem Demokratieprinzip -- II. Keine Demokratievorgaben in Bezug auf die fremde Hoheitsmacht -- 1.Weder muss die Gestattungsbegünstigte demokratisch verfasst sein -- 2. ...noch muss das zur Anwendung gelangende fremde Recht demokratisch legitimiert sein -- III. Zur Transparenz der Gestattung als rechtsstaatliche Sicherung -- C. Ergebnisse des vierten Kapitels: Zum verfassungsrechtlichen Inhalt der Schranken -- Fünftes Kapitel: Innerstaatliche Zuständigkeiten für territoriale Gestattungen -- A. Kompetenzen für den Erlass des Gestattungsaktes -- I. Zur Verbandskompetenz und ausgleichenden Mitwirkungsrechten -- 1. Kompetenzen für den Erlass von Gestattungsakten auf völkerrechtlicher Ebene -- 2. Kompetenzen für die gegebenenfalls erforderliche innerstaatliche Umsetzung -- a) Zu den innerstaatlich vollzugsbedürftigen Teilen der Gestattung -- b) Bundeskompetenz zur innerstaatlichen Umsetzung -- 3. Mitwirkungsrechte zugunsten der Länder -- a) Verfassungsrechtliche Verankerung der Mitwirkungsrechte -- b) Zur Reichweite der Mitwirkungsrechte -- II. Zur Organkompetenz im Außenverhältnis -- B. Zur Erforderlichkeit eines Zustimmungsgesetzes -- I. Gesetzesvorbehalt im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Gestattungsaktes -- 1. Gesetzesvorbehalt aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. GG -- 2. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG ist nicht analog auf einseitige Völkerrechtsakte anwendbar -- 3. Rückgriff auf Wesentlichkeitstheorie zur Begründung eines Zustimmungsvorbehalts bei einzelnen Gestattungsakten durch einseitigen Völkerrechtsakt -- a) Die Rechtsprechung zur auswärtigen Gewalt als Domäne der Exekutive -- b) Anwendung der Wesentlichkeitstheorie bei Gefahr der Umgehung der Legislative II. Gesetzesvorbehalt im Hinblick auf den Dispens der Anwendbarkeit von Parlamentsgesetzen -- III. Gesetzesvorbehalt entfällt nicht bei Parallelabkommen -- C. Anforderungen an eine antizipierte Zustimmung -- I. Hinreichende Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung -- 1. Der Maßstab der hinreichenden Bestimmtheit -- 2. Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungen im Gaststaatgesetz -- II. Die weitere Mitwirkung des Gesetzgebers muss ganz überwiegend nicht gesetzesförmig sein -- D. Ergebnisse des fünften Kapitels: Zu den staatsstrukturprinzipiellen Vorgaben in Bezug auf die innerstaatlichen Zuständigkeiten -- Dritter Teil: Rechtsfolgen dieses verfassungsrechtlichen Regimes für die Gestattungspraxis -- Sechstes Kapitel: Die Verantwortung für den Gestattungsakt in der Zeit -- A. Vorgaben für die Ausgestaltung des Gestattungsaktes und der Folgeverantwortung -- I. Vorgaben zur Auswahl der fremden Hoheitsmacht als Gestattungsempfängerin -- 1. ...bei individualisierter Gestattung -- 2. ...bei adressatenoffener Gestattung -- II. Begleitende Folgeverantwortung -- 1. Umfang der Beobachtungspflicht -- 2. Modalitäten der Reaktionspflicht bei abweichendem fremden Verhalten -- III. Ergänzende inhaltliche Vorgaben für die völkerrechtliche Ebene -- 1. Entbehrlichkeit nur im Ausnahmefall -- 2. Bestimmungen zur Umsetzung des ordre public-Vorbehalts und zur Reversibilität der Gestattung -- B. Mögliche Fehlerfolgen eines ordre public-Verstoßes -- I. Anfängliche Verfassungswidrigkeit des Gestattungsaktes -- II. Nachträgliches Verfassungswidrigwerden des Gestattungsaktes? -- 1. Dynamische Fortentwicklung des ordre public-Vorbehalts -- 2. Absenkung des Schutzstandards bei der fremden Hoheitsmacht -- III. Verfassungswidrige Wahrnehmung der deutschen Folgeverantwortung C. Ergebnisse des sechsten Kapitels: Umfassende Berücksichtigung des ordre public-Vorbehalts vor, während und nach Erlass der Gestattung |
| ctrlnum | (ZDB-30-PQE)EBC7286047 (ZDB-30-PAD)EBC7286047 (ZDB-89-EBL)EBL7286047 (OCoLC)1396697423 (DE-599)BVBBV049409010 |
| discipline | Rechtswissenschaft |
| discipline_str_mv | Rechtswissenschaft |
| edition | 1st ed |
| format | Electronic eBook |
| fullrecord | <?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><collection xmlns="http://www.loc.gov/MARC21/slim"><record><leader>11501nmm a2200541zc 4500</leader><controlfield tag="001">BV049409010</controlfield><controlfield tag="003">DE-604</controlfield><controlfield tag="005">00000000000000.0</controlfield><controlfield tag="007">cr|uuu---uuuuu</controlfield><controlfield tag="008">231114s2023 |||| o||u| ||||||ger d</controlfield><datafield tag="020" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">9783161623684</subfield><subfield code="9">978-3-16-162368-4</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(ZDB-30-PQE)EBC7286047</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(ZDB-30-PAD)EBC7286047</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(ZDB-89-EBL)EBL7286047</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(OCoLC)1396697423</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(DE-599)BVBBV049409010</subfield></datafield><datafield tag="040" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">DE-604</subfield><subfield code="b">ger</subfield><subfield code="e">rda</subfield></datafield><datafield tag="041" ind1="0" ind2=" "><subfield code="a">ger</subfield></datafield><datafield tag="049" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">DE-2070s</subfield></datafield><datafield tag="084" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">PL 376</subfield><subfield code="0">(DE-625)136977:</subfield><subfield code="2">rvk</subfield></datafield><datafield tag="084" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">PR 2200</subfield><subfield code="0">(DE-625)139520:</subfield><subfield code="2">rvk</subfield></datafield><datafield tag="100" ind1="1" ind2=" "><subfield code="a">Schlößer, Carolin</subfield><subfield code="e">Verfasser</subfield><subfield code="4">aut</subfield></datafield><datafield tag="245" ind1="1" ind2="0"><subfield code="a">Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz</subfield><subfield code="b">Zur Zulässigkeit von Sitzabkommen und anderen staatsgebietsbezogenen internationalen Erlaubnissen</subfield></datafield><datafield tag="250" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">1st ed</subfield></datafield><datafield tag="264" ind1=" " ind2="1"><subfield code="a">Tübingen</subfield><subfield code="b">Mohr Siebeck</subfield><subfield code="c">2023</subfield></datafield><datafield tag="264" ind1=" " ind2="4"><subfield code="c">©2023</subfield></datafield><datafield tag="300" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">1 Online-Ressource (289 Seiten)</subfield></datafield><datafield tag="336" ind1=" " ind2=" "><subfield code="b">txt</subfield><subfield code="2">rdacontent</subfield></datafield><datafield tag="337" ind1=" " ind2=" "><subfield code="b">c</subfield><subfield code="2">rdamedia</subfield></datafield><datafield tag="338" ind1=" " ind2=" "><subfield code="b">cr</subfield><subfield code="2">rdacarrier</subfield></datafield><datafield tag="490" ind1="0" ind2=" "><subfield code="a">Jus Internationale et Europaeum</subfield></datafield><datafield tag="500" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">Description based on publisher supplied metadata and other sources</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Erster Teil: Grundlagen zur Charakterisierung des Gestattungsaktes -- Erstes Kapitel: Einführung in Gegenstand und Anliegen der Untersuchung -- Zweites Kapitel: Der Gestattungsakt als Untersuchungsgegenstand -- A. Zum Begriff des Gestattungsaktes -- I. Erlaubnis Deutschlands -- II. ...gerichtet an eine fremde Hoheitsmacht -- III. ...auf deutschem Staatsgebiet -- 1. Die Gestattung als zwingende Voraussetzung -- 2. Die gestattungsfrei mögliche Anknüpfung des eigenen Rechts an extraterritoriale Sachverhalte -- 3. Der Ausnahmefall einer nicht-gebietsstaatlichen Erlaubnis -- IV. ...hoheitlich tätig werden zu dürfen -- V. ...ohne Berührungspunkte zwischen den Rechtsordnungen -- 1. Dispens von Bindungen der deutschen Rechtsordnung -- 2. Kein Rechtsanwendungsbefehl zugunsten des fremden Rechts -- 3. Keine Identität der jeweils adressierten Regelungsgegenstände erforderlich -- B. Anwendungsbeispiele für Gestattungsakte -- I. Gestattungen im diplomatischen und konsularischen Kontext -- II. Gestattungen im militärischen Kontext -- III. Gestattungen im nicht-militärischen, zivilen Kontext -- C. Abgrenzung der Gestattungsakte zu verwandten Konstellationen -- I. Der Anspruch auf Gewährung diplomatischen Schutzes -- II. Beitrag Deutschlands zu fremdem Handeln -- D. Ergebnisse des zweiten Kapitels: Die Charakterisierung der Territorialgestattung -- Zweiter Teil: Verfassungsrechtliches Regime des Gestattungsaktes -- Drittes Kapitel: Begründung und Maßstabsbildung der verfassungsrechtlichen Schranken -- A. Fehlendes völkerrechtliches Regime -- B. Herleitung verfassungsimmanenter Schranken durch vergleichende Parallelbetrachtungen -- I. Universalistische grundrechtliche Bindungen selbst bei extraterritorialem Handeln</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">II. Lockerungen zugunsten fremden Rechts im deutschen Hoheitsbereich -- 1. Lockerung aufgrund eines abstrakten Zustimmungsgesetzes: Die Übertragung von Hoheitsrechten -- 2. Lockerungen in einer konkreten Konstellation -- a) Internationales Privatrecht -- b) Die Anerkennung fremder Entscheidungen im Internationalen Zivilprozessrecht -- c) Die Anerkennung von Schiedssprüchen -- d) Rechtshilfe im Zivilrecht, insbesondere Zustellungsrecht -- e) Rechtshilfe in Strafsachen, insbesondere Vollstreckungshilfe für Freiheitsstrafen -- III. Auswertung und Synthese der Parallelbetrachtungen -- 1. Zur Existenz eines Schrankenvorbehalts bei den Gestattungsakten -- a) Internationales Privatrecht -- b) Internationales Zivilprozessrecht -- c) Die Anerkennung von Schiedssprüchen -- d) Rechtshilfe im Zivilrecht, insbesondere Zustellungsrecht -- e) Rechtshilfe in Strafsachen, insbesondere Vollstreckungshilfe für Freiheitsstrafen -- f) Keine Besonderheiten im Verhältnis zu den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union -- 2. Zum Anknüpfungspunkt dieses Schrankenregimes: Die Vergleichbarkeit mit der Hoheitsrechtsübertragung -- 3. Zum Inhalt und Umfang des Schrankenvorbehalts -- a) Grundlegende verfassungsrechtliche Wertungen -- b) Einfach-rechtliche Wertungen -- c) Konturen eines verfassungsrechtlichen Maßstabs -- IV. Plausibilisierung der gefundenen Ergebnisse anhand des Gaststaatgesetzes -- V. Rechtsordnungsübergreifende Parallelbetrachtungen -- 1. Die Rechtsprechung des EGMR -- 2. Lockerungen unter der französischen Rechtsordnung -- C. Ergebnisse des dritten Kapitels: Orientierung am ordre public-Vorbehalt auch bei territorialen Gestattungen -- Viertes Kapitel: Inhalt der verfassungsimmanenten Schranken -- A. Zum grundrechtlich determinierten Inhalt der Schranken -- I. Die Grundrechtsrelevanz der Gestattung -- II. Zur Anwendbarkeit der Grundrechte</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">1. Kein hoheitliches Gewaltverhältnis im Moment der Beeinträchtigung erforderlich -- 2. Keine Bindungsausnahme für die sogenannte auswärtige Gewalt -- III. Zur Bedeutung sowohl der objektiv- als auch der subjektivrechtlichen Dimension der Grundrechte -- IV. Der grundrechtliche Schutzbereich -- 1. Der sachliche Schutzbereich: Keine Eingrenzung durch Wesensbezug der Grundrechte -- 2. Der persönliche Schutzbereich -- V. Die Zurechnung -- 1. Die Zurechnung über den Eingriff: Abwehrrechtliche Dimension -- a) Der klassische Eingriffsbegriff -- b) Der erweiterte Eingriffsbegriff mit dem eingrenzenden Kriterium der Vorhersehbarkeit -- c) Erfolgversprechendere Zurechnung über die Schutzpflichtendimension -- 2. Die Zurechnung über die Schutzpflicht -- a) Schutzpflichten sind auf Sachverhalte mit Auslandsberührung anwendbar -- b) Zu den Voraussetzungen der Schutzpflichtbegründung -- aa) Beeinträchtigung durch die fremde Hoheitsgewalt -- bb) Kein Anwendungsbereich für eine Schutzpflicht des Betroffenen gegen sich selbst -- cc) Zurechnung über die Garantenstellung der Ingerenz -- 3. Keine Zurechnungsunterbrechung durch Einwilligung oder Ausübungsverzicht -- a) Keine Anwendbarkeit auf die Referenzfälle -- b) Hilfsweise: Fehlende Einsichtsfähigkeit und mangelnde Freiwilligkeit -- VI. Materielle Anforderungen an den Grundrechtsschutz bei Gestattungsakten -- 1. Zur Maßstabsbemessung anhand des ordre public-Vorbehalts -- 2. Maßstabsreduzierung oder -erweiterung im Einzelfall? -- a) Verminderter Grundrechtsschutz für Nicht-EU-Ausländer unter Art. 2 Abs. 1 GG -- b) Kein automatisch verminderter Grundrechtsschutz bei der Schutzpflichtendimension -- c) Erweiterter Maßstab wegen beiderseitiger Bindung an Menschenrechtsverträge? -- 3. Zum Umgang mit einem möglichen Völkerrechtsverstoß -- 4. Anforderungen an die Erfüllung einer Schutzpflicht</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">VII. Anwendungsbeispiel: Kompensatorischer Rechtsschutz bei der fremden Hoheitsmacht -- B. Folgerungen aus den Staatsstrukturprinzipien -- I. Keine quantitativen Ausgestaltungsgrenzen aus dem Demokratieprinzip -- II. Keine Demokratievorgaben in Bezug auf die fremde Hoheitsmacht -- 1.Weder muss die Gestattungsbegünstigte demokratisch verfasst sein -- 2. ...noch muss das zur Anwendung gelangende fremde Recht demokratisch legitimiert sein -- III. Zur Transparenz der Gestattung als rechtsstaatliche Sicherung -- C. Ergebnisse des vierten Kapitels: Zum verfassungsrechtlichen Inhalt der Schranken -- Fünftes Kapitel: Innerstaatliche Zuständigkeiten für territoriale Gestattungen -- A. Kompetenzen für den Erlass des Gestattungsaktes -- I. Zur Verbandskompetenz und ausgleichenden Mitwirkungsrechten -- 1. Kompetenzen für den Erlass von Gestattungsakten auf völkerrechtlicher Ebene -- 2. Kompetenzen für die gegebenenfalls erforderliche innerstaatliche Umsetzung -- a) Zu den innerstaatlich vollzugsbedürftigen Teilen der Gestattung -- b) Bundeskompetenz zur innerstaatlichen Umsetzung -- 3. Mitwirkungsrechte zugunsten der Länder -- a) Verfassungsrechtliche Verankerung der Mitwirkungsrechte -- b) Zur Reichweite der Mitwirkungsrechte -- II. Zur Organkompetenz im Außenverhältnis -- B. Zur Erforderlichkeit eines Zustimmungsgesetzes -- I. Gesetzesvorbehalt im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Gestattungsaktes -- 1. Gesetzesvorbehalt aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. GG -- 2. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG ist nicht analog auf einseitige Völkerrechtsakte anwendbar -- 3. Rückgriff auf Wesentlichkeitstheorie zur Begründung eines Zustimmungsvorbehalts bei einzelnen Gestattungsakten durch einseitigen Völkerrechtsakt -- a) Die Rechtsprechung zur auswärtigen Gewalt als Domäne der Exekutive -- b) Anwendung der Wesentlichkeitstheorie bei Gefahr der Umgehung der Legislative</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">II. Gesetzesvorbehalt im Hinblick auf den Dispens der Anwendbarkeit von Parlamentsgesetzen -- III. Gesetzesvorbehalt entfällt nicht bei Parallelabkommen -- C. Anforderungen an eine antizipierte Zustimmung -- I. Hinreichende Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung -- 1. Der Maßstab der hinreichenden Bestimmtheit -- 2. Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungen im Gaststaatgesetz -- II. Die weitere Mitwirkung des Gesetzgebers muss ganz überwiegend nicht gesetzesförmig sein -- D. Ergebnisse des fünften Kapitels: Zu den staatsstrukturprinzipiellen Vorgaben in Bezug auf die innerstaatlichen Zuständigkeiten -- Dritter Teil: Rechtsfolgen dieses verfassungsrechtlichen Regimes für die Gestattungspraxis -- Sechstes Kapitel: Die Verantwortung für den Gestattungsakt in der Zeit -- A. Vorgaben für die Ausgestaltung des Gestattungsaktes und der Folgeverantwortung -- I. Vorgaben zur Auswahl der fremden Hoheitsmacht als Gestattungsempfängerin -- 1. ...bei individualisierter Gestattung -- 2. ...bei adressatenoffener Gestattung -- II. Begleitende Folgeverantwortung -- 1. Umfang der Beobachtungspflicht -- 2. Modalitäten der Reaktionspflicht bei abweichendem fremden Verhalten -- III. Ergänzende inhaltliche Vorgaben für die völkerrechtliche Ebene -- 1. Entbehrlichkeit nur im Ausnahmefall -- 2. Bestimmungen zur Umsetzung des ordre public-Vorbehalts und zur Reversibilität der Gestattung -- B. Mögliche Fehlerfolgen eines ordre public-Verstoßes -- I. Anfängliche Verfassungswidrigkeit des Gestattungsaktes -- II. Nachträgliches Verfassungswidrigwerden des Gestattungsaktes? -- 1. Dynamische Fortentwicklung des ordre public-Vorbehalts -- 2. Absenkung des Schutzstandards bei der fremden Hoheitsmacht -- III. Verfassungswidrige Wahrnehmung der deutschen Folgeverantwortung</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">C. Ergebnisse des sechsten Kapitels: Umfassende Berücksichtigung des ordre public-Vorbehalts vor, während und nach Erlass der Gestattung</subfield></datafield><datafield tag="610" ind1="2" ind2="7"><subfield code="a">Deutschland</subfield><subfield code="t">Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland</subfield><subfield code="0">(DE-588)4072133-4</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Territoriale Integrität</subfield><subfield code="0">(DE-588)4604753-0</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="655" ind1=" " ind2="7"><subfield code="0">(DE-588)4113937-9</subfield><subfield code="a">Hochschulschrift</subfield><subfield code="2">gnd-content</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="0"><subfield code="a">Deutschland</subfield><subfield code="t">Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland</subfield><subfield code="0">(DE-588)4072133-4</subfield><subfield code="D">u</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="1"><subfield code="a">Territoriale Integrität</subfield><subfield code="0">(DE-588)4604753-0</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2=" "><subfield code="5">DE-604</subfield></datafield><datafield tag="776" ind1="0" ind2="8"><subfield code="i">Erscheint auch als</subfield><subfield code="n">Druck-Ausgabe</subfield><subfield code="a">Schlößer, Carolin</subfield><subfield code="t">Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz</subfield><subfield code="d">Tübingen : Mohr Siebeck,c2023</subfield><subfield code="z">9783161623028</subfield></datafield><datafield tag="912" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">ZDB-30-PQE</subfield></datafield><datafield tag="999" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">oai:aleph.bib-bvb.de:BVB01-034736094</subfield></datafield><datafield tag="966" ind1="e" ind2=" "><subfield code="u">https://ebookcentral.proquest.com/lib/hwr/detail.action?docID=7286047</subfield><subfield code="l">HWR01</subfield><subfield code="p">ZDB-30-PQE</subfield><subfield code="q">HWR_PDA_PQE</subfield><subfield code="x">Aggregator</subfield><subfield code="3">Volltext</subfield></datafield></record></collection> |
| genre | (DE-588)4113937-9 Hochschulschrift gnd-content |
| genre_facet | Hochschulschrift |
| id | DE-604.BV049409010 |
| illustrated | Not Illustrated |
| index_date | 2024-07-03T23:05:37Z |
| indexdate | 2024-07-10T10:06:18Z |
| institution | BVB |
| isbn | 9783161623684 |
| language | German |
| oai_aleph_id | oai:aleph.bib-bvb.de:BVB01-034736094 |
| oclc_num | 1396697423 |
| open_access_boolean | |
| owner | DE-2070s |
| owner_facet | DE-2070s |
| physical | 1 Online-Ressource (289 Seiten) |
| psigel | ZDB-30-PQE ZDB-30-PQE HWR_PDA_PQE |
| publishDate | 2023 |
| publishDateSearch | 2023 |
| publishDateSort | 2023 |
| publisher | Mohr Siebeck |
| record_format | marc |
| series2 | Jus Internationale et Europaeum |
| spelling | Schlößer, Carolin Verfasser aut Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz Zur Zulässigkeit von Sitzabkommen und anderen staatsgebietsbezogenen internationalen Erlaubnissen 1st ed Tübingen Mohr Siebeck 2023 ©2023 1 Online-Ressource (289 Seiten) txt rdacontent c rdamedia cr rdacarrier Jus Internationale et Europaeum Description based on publisher supplied metadata and other sources Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Erster Teil: Grundlagen zur Charakterisierung des Gestattungsaktes -- Erstes Kapitel: Einführung in Gegenstand und Anliegen der Untersuchung -- Zweites Kapitel: Der Gestattungsakt als Untersuchungsgegenstand -- A. Zum Begriff des Gestattungsaktes -- I. Erlaubnis Deutschlands -- II. ...gerichtet an eine fremde Hoheitsmacht -- III. ...auf deutschem Staatsgebiet -- 1. Die Gestattung als zwingende Voraussetzung -- 2. Die gestattungsfrei mögliche Anknüpfung des eigenen Rechts an extraterritoriale Sachverhalte -- 3. Der Ausnahmefall einer nicht-gebietsstaatlichen Erlaubnis -- IV. ...hoheitlich tätig werden zu dürfen -- V. ...ohne Berührungspunkte zwischen den Rechtsordnungen -- 1. Dispens von Bindungen der deutschen Rechtsordnung -- 2. Kein Rechtsanwendungsbefehl zugunsten des fremden Rechts -- 3. Keine Identität der jeweils adressierten Regelungsgegenstände erforderlich -- B. Anwendungsbeispiele für Gestattungsakte -- I. Gestattungen im diplomatischen und konsularischen Kontext -- II. Gestattungen im militärischen Kontext -- III. Gestattungen im nicht-militärischen, zivilen Kontext -- C. Abgrenzung der Gestattungsakte zu verwandten Konstellationen -- I. Der Anspruch auf Gewährung diplomatischen Schutzes -- II. Beitrag Deutschlands zu fremdem Handeln -- D. Ergebnisse des zweiten Kapitels: Die Charakterisierung der Territorialgestattung -- Zweiter Teil: Verfassungsrechtliches Regime des Gestattungsaktes -- Drittes Kapitel: Begründung und Maßstabsbildung der verfassungsrechtlichen Schranken -- A. Fehlendes völkerrechtliches Regime -- B. Herleitung verfassungsimmanenter Schranken durch vergleichende Parallelbetrachtungen -- I. Universalistische grundrechtliche Bindungen selbst bei extraterritorialem Handeln II. Lockerungen zugunsten fremden Rechts im deutschen Hoheitsbereich -- 1. Lockerung aufgrund eines abstrakten Zustimmungsgesetzes: Die Übertragung von Hoheitsrechten -- 2. Lockerungen in einer konkreten Konstellation -- a) Internationales Privatrecht -- b) Die Anerkennung fremder Entscheidungen im Internationalen Zivilprozessrecht -- c) Die Anerkennung von Schiedssprüchen -- d) Rechtshilfe im Zivilrecht, insbesondere Zustellungsrecht -- e) Rechtshilfe in Strafsachen, insbesondere Vollstreckungshilfe für Freiheitsstrafen -- III. Auswertung und Synthese der Parallelbetrachtungen -- 1. Zur Existenz eines Schrankenvorbehalts bei den Gestattungsakten -- a) Internationales Privatrecht -- b) Internationales Zivilprozessrecht -- c) Die Anerkennung von Schiedssprüchen -- d) Rechtshilfe im Zivilrecht, insbesondere Zustellungsrecht -- e) Rechtshilfe in Strafsachen, insbesondere Vollstreckungshilfe für Freiheitsstrafen -- f) Keine Besonderheiten im Verhältnis zu den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union -- 2. Zum Anknüpfungspunkt dieses Schrankenregimes: Die Vergleichbarkeit mit der Hoheitsrechtsübertragung -- 3. Zum Inhalt und Umfang des Schrankenvorbehalts -- a) Grundlegende verfassungsrechtliche Wertungen -- b) Einfach-rechtliche Wertungen -- c) Konturen eines verfassungsrechtlichen Maßstabs -- IV. Plausibilisierung der gefundenen Ergebnisse anhand des Gaststaatgesetzes -- V. Rechtsordnungsübergreifende Parallelbetrachtungen -- 1. Die Rechtsprechung des EGMR -- 2. Lockerungen unter der französischen Rechtsordnung -- C. Ergebnisse des dritten Kapitels: Orientierung am ordre public-Vorbehalt auch bei territorialen Gestattungen -- Viertes Kapitel: Inhalt der verfassungsimmanenten Schranken -- A. Zum grundrechtlich determinierten Inhalt der Schranken -- I. Die Grundrechtsrelevanz der Gestattung -- II. Zur Anwendbarkeit der Grundrechte 1. Kein hoheitliches Gewaltverhältnis im Moment der Beeinträchtigung erforderlich -- 2. Keine Bindungsausnahme für die sogenannte auswärtige Gewalt -- III. Zur Bedeutung sowohl der objektiv- als auch der subjektivrechtlichen Dimension der Grundrechte -- IV. Der grundrechtliche Schutzbereich -- 1. Der sachliche Schutzbereich: Keine Eingrenzung durch Wesensbezug der Grundrechte -- 2. Der persönliche Schutzbereich -- V. Die Zurechnung -- 1. Die Zurechnung über den Eingriff: Abwehrrechtliche Dimension -- a) Der klassische Eingriffsbegriff -- b) Der erweiterte Eingriffsbegriff mit dem eingrenzenden Kriterium der Vorhersehbarkeit -- c) Erfolgversprechendere Zurechnung über die Schutzpflichtendimension -- 2. Die Zurechnung über die Schutzpflicht -- a) Schutzpflichten sind auf Sachverhalte mit Auslandsberührung anwendbar -- b) Zu den Voraussetzungen der Schutzpflichtbegründung -- aa) Beeinträchtigung durch die fremde Hoheitsgewalt -- bb) Kein Anwendungsbereich für eine Schutzpflicht des Betroffenen gegen sich selbst -- cc) Zurechnung über die Garantenstellung der Ingerenz -- 3. Keine Zurechnungsunterbrechung durch Einwilligung oder Ausübungsverzicht -- a) Keine Anwendbarkeit auf die Referenzfälle -- b) Hilfsweise: Fehlende Einsichtsfähigkeit und mangelnde Freiwilligkeit -- VI. Materielle Anforderungen an den Grundrechtsschutz bei Gestattungsakten -- 1. Zur Maßstabsbemessung anhand des ordre public-Vorbehalts -- 2. Maßstabsreduzierung oder -erweiterung im Einzelfall? -- a) Verminderter Grundrechtsschutz für Nicht-EU-Ausländer unter Art. 2 Abs. 1 GG -- b) Kein automatisch verminderter Grundrechtsschutz bei der Schutzpflichtendimension -- c) Erweiterter Maßstab wegen beiderseitiger Bindung an Menschenrechtsverträge? -- 3. Zum Umgang mit einem möglichen Völkerrechtsverstoß -- 4. Anforderungen an die Erfüllung einer Schutzpflicht VII. Anwendungsbeispiel: Kompensatorischer Rechtsschutz bei der fremden Hoheitsmacht -- B. Folgerungen aus den Staatsstrukturprinzipien -- I. Keine quantitativen Ausgestaltungsgrenzen aus dem Demokratieprinzip -- II. Keine Demokratievorgaben in Bezug auf die fremde Hoheitsmacht -- 1.Weder muss die Gestattungsbegünstigte demokratisch verfasst sein -- 2. ...noch muss das zur Anwendung gelangende fremde Recht demokratisch legitimiert sein -- III. Zur Transparenz der Gestattung als rechtsstaatliche Sicherung -- C. Ergebnisse des vierten Kapitels: Zum verfassungsrechtlichen Inhalt der Schranken -- Fünftes Kapitel: Innerstaatliche Zuständigkeiten für territoriale Gestattungen -- A. Kompetenzen für den Erlass des Gestattungsaktes -- I. Zur Verbandskompetenz und ausgleichenden Mitwirkungsrechten -- 1. Kompetenzen für den Erlass von Gestattungsakten auf völkerrechtlicher Ebene -- 2. Kompetenzen für die gegebenenfalls erforderliche innerstaatliche Umsetzung -- a) Zu den innerstaatlich vollzugsbedürftigen Teilen der Gestattung -- b) Bundeskompetenz zur innerstaatlichen Umsetzung -- 3. Mitwirkungsrechte zugunsten der Länder -- a) Verfassungsrechtliche Verankerung der Mitwirkungsrechte -- b) Zur Reichweite der Mitwirkungsrechte -- II. Zur Organkompetenz im Außenverhältnis -- B. Zur Erforderlichkeit eines Zustimmungsgesetzes -- I. Gesetzesvorbehalt im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Gestattungsaktes -- 1. Gesetzesvorbehalt aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. GG -- 2. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG ist nicht analog auf einseitige Völkerrechtsakte anwendbar -- 3. Rückgriff auf Wesentlichkeitstheorie zur Begründung eines Zustimmungsvorbehalts bei einzelnen Gestattungsakten durch einseitigen Völkerrechtsakt -- a) Die Rechtsprechung zur auswärtigen Gewalt als Domäne der Exekutive -- b) Anwendung der Wesentlichkeitstheorie bei Gefahr der Umgehung der Legislative II. Gesetzesvorbehalt im Hinblick auf den Dispens der Anwendbarkeit von Parlamentsgesetzen -- III. Gesetzesvorbehalt entfällt nicht bei Parallelabkommen -- C. Anforderungen an eine antizipierte Zustimmung -- I. Hinreichende Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung -- 1. Der Maßstab der hinreichenden Bestimmtheit -- 2. Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungen im Gaststaatgesetz -- II. Die weitere Mitwirkung des Gesetzgebers muss ganz überwiegend nicht gesetzesförmig sein -- D. Ergebnisse des fünften Kapitels: Zu den staatsstrukturprinzipiellen Vorgaben in Bezug auf die innerstaatlichen Zuständigkeiten -- Dritter Teil: Rechtsfolgen dieses verfassungsrechtlichen Regimes für die Gestattungspraxis -- Sechstes Kapitel: Die Verantwortung für den Gestattungsakt in der Zeit -- A. Vorgaben für die Ausgestaltung des Gestattungsaktes und der Folgeverantwortung -- I. Vorgaben zur Auswahl der fremden Hoheitsmacht als Gestattungsempfängerin -- 1. ...bei individualisierter Gestattung -- 2. ...bei adressatenoffener Gestattung -- II. Begleitende Folgeverantwortung -- 1. Umfang der Beobachtungspflicht -- 2. Modalitäten der Reaktionspflicht bei abweichendem fremden Verhalten -- III. Ergänzende inhaltliche Vorgaben für die völkerrechtliche Ebene -- 1. Entbehrlichkeit nur im Ausnahmefall -- 2. Bestimmungen zur Umsetzung des ordre public-Vorbehalts und zur Reversibilität der Gestattung -- B. Mögliche Fehlerfolgen eines ordre public-Verstoßes -- I. Anfängliche Verfassungswidrigkeit des Gestattungsaktes -- II. Nachträgliches Verfassungswidrigwerden des Gestattungsaktes? -- 1. Dynamische Fortentwicklung des ordre public-Vorbehalts -- 2. Absenkung des Schutzstandards bei der fremden Hoheitsmacht -- III. Verfassungswidrige Wahrnehmung der deutschen Folgeverantwortung C. Ergebnisse des sechsten Kapitels: Umfassende Berücksichtigung des ordre public-Vorbehalts vor, während und nach Erlass der Gestattung Deutschland Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (DE-588)4072133-4 gnd rswk-swf Territoriale Integrität (DE-588)4604753-0 gnd rswk-swf (DE-588)4113937-9 Hochschulschrift gnd-content Deutschland Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (DE-588)4072133-4 u Territoriale Integrität (DE-588)4604753-0 s DE-604 Erscheint auch als Druck-Ausgabe Schlößer, Carolin Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz Tübingen : Mohr Siebeck,c2023 9783161623028 |
| spellingShingle | Schlößer, Carolin Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz Zur Zulässigkeit von Sitzabkommen und anderen staatsgebietsbezogenen internationalen Erlaubnissen Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Erster Teil: Grundlagen zur Charakterisierung des Gestattungsaktes -- Erstes Kapitel: Einführung in Gegenstand und Anliegen der Untersuchung -- Zweites Kapitel: Der Gestattungsakt als Untersuchungsgegenstand -- A. Zum Begriff des Gestattungsaktes -- I. Erlaubnis Deutschlands -- II. ...gerichtet an eine fremde Hoheitsmacht -- III. ...auf deutschem Staatsgebiet -- 1. Die Gestattung als zwingende Voraussetzung -- 2. Die gestattungsfrei mögliche Anknüpfung des eigenen Rechts an extraterritoriale Sachverhalte -- 3. Der Ausnahmefall einer nicht-gebietsstaatlichen Erlaubnis -- IV. ...hoheitlich tätig werden zu dürfen -- V. ...ohne Berührungspunkte zwischen den Rechtsordnungen -- 1. Dispens von Bindungen der deutschen Rechtsordnung -- 2. Kein Rechtsanwendungsbefehl zugunsten des fremden Rechts -- 3. Keine Identität der jeweils adressierten Regelungsgegenstände erforderlich -- B. Anwendungsbeispiele für Gestattungsakte -- I. Gestattungen im diplomatischen und konsularischen Kontext -- II. Gestattungen im militärischen Kontext -- III. Gestattungen im nicht-militärischen, zivilen Kontext -- C. Abgrenzung der Gestattungsakte zu verwandten Konstellationen -- I. Der Anspruch auf Gewährung diplomatischen Schutzes -- II. Beitrag Deutschlands zu fremdem Handeln -- D. Ergebnisse des zweiten Kapitels: Die Charakterisierung der Territorialgestattung -- Zweiter Teil: Verfassungsrechtliches Regime des Gestattungsaktes -- Drittes Kapitel: Begründung und Maßstabsbildung der verfassungsrechtlichen Schranken -- A. Fehlendes völkerrechtliches Regime -- B. Herleitung verfassungsimmanenter Schranken durch vergleichende Parallelbetrachtungen -- I. Universalistische grundrechtliche Bindungen selbst bei extraterritorialem Handeln II. Lockerungen zugunsten fremden Rechts im deutschen Hoheitsbereich -- 1. Lockerung aufgrund eines abstrakten Zustimmungsgesetzes: Die Übertragung von Hoheitsrechten -- 2. Lockerungen in einer konkreten Konstellation -- a) Internationales Privatrecht -- b) Die Anerkennung fremder Entscheidungen im Internationalen Zivilprozessrecht -- c) Die Anerkennung von Schiedssprüchen -- d) Rechtshilfe im Zivilrecht, insbesondere Zustellungsrecht -- e) Rechtshilfe in Strafsachen, insbesondere Vollstreckungshilfe für Freiheitsstrafen -- III. Auswertung und Synthese der Parallelbetrachtungen -- 1. Zur Existenz eines Schrankenvorbehalts bei den Gestattungsakten -- a) Internationales Privatrecht -- b) Internationales Zivilprozessrecht -- c) Die Anerkennung von Schiedssprüchen -- d) Rechtshilfe im Zivilrecht, insbesondere Zustellungsrecht -- e) Rechtshilfe in Strafsachen, insbesondere Vollstreckungshilfe für Freiheitsstrafen -- f) Keine Besonderheiten im Verhältnis zu den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union -- 2. Zum Anknüpfungspunkt dieses Schrankenregimes: Die Vergleichbarkeit mit der Hoheitsrechtsübertragung -- 3. Zum Inhalt und Umfang des Schrankenvorbehalts -- a) Grundlegende verfassungsrechtliche Wertungen -- b) Einfach-rechtliche Wertungen -- c) Konturen eines verfassungsrechtlichen Maßstabs -- IV. Plausibilisierung der gefundenen Ergebnisse anhand des Gaststaatgesetzes -- V. Rechtsordnungsübergreifende Parallelbetrachtungen -- 1. Die Rechtsprechung des EGMR -- 2. Lockerungen unter der französischen Rechtsordnung -- C. Ergebnisse des dritten Kapitels: Orientierung am ordre public-Vorbehalt auch bei territorialen Gestattungen -- Viertes Kapitel: Inhalt der verfassungsimmanenten Schranken -- A. Zum grundrechtlich determinierten Inhalt der Schranken -- I. Die Grundrechtsrelevanz der Gestattung -- II. Zur Anwendbarkeit der Grundrechte 1. Kein hoheitliches Gewaltverhältnis im Moment der Beeinträchtigung erforderlich -- 2. Keine Bindungsausnahme für die sogenannte auswärtige Gewalt -- III. Zur Bedeutung sowohl der objektiv- als auch der subjektivrechtlichen Dimension der Grundrechte -- IV. Der grundrechtliche Schutzbereich -- 1. Der sachliche Schutzbereich: Keine Eingrenzung durch Wesensbezug der Grundrechte -- 2. Der persönliche Schutzbereich -- V. Die Zurechnung -- 1. Die Zurechnung über den Eingriff: Abwehrrechtliche Dimension -- a) Der klassische Eingriffsbegriff -- b) Der erweiterte Eingriffsbegriff mit dem eingrenzenden Kriterium der Vorhersehbarkeit -- c) Erfolgversprechendere Zurechnung über die Schutzpflichtendimension -- 2. Die Zurechnung über die Schutzpflicht -- a) Schutzpflichten sind auf Sachverhalte mit Auslandsberührung anwendbar -- b) Zu den Voraussetzungen der Schutzpflichtbegründung -- aa) Beeinträchtigung durch die fremde Hoheitsgewalt -- bb) Kein Anwendungsbereich für eine Schutzpflicht des Betroffenen gegen sich selbst -- cc) Zurechnung über die Garantenstellung der Ingerenz -- 3. Keine Zurechnungsunterbrechung durch Einwilligung oder Ausübungsverzicht -- a) Keine Anwendbarkeit auf die Referenzfälle -- b) Hilfsweise: Fehlende Einsichtsfähigkeit und mangelnde Freiwilligkeit -- VI. Materielle Anforderungen an den Grundrechtsschutz bei Gestattungsakten -- 1. Zur Maßstabsbemessung anhand des ordre public-Vorbehalts -- 2. Maßstabsreduzierung oder -erweiterung im Einzelfall? -- a) Verminderter Grundrechtsschutz für Nicht-EU-Ausländer unter Art. 2 Abs. 1 GG -- b) Kein automatisch verminderter Grundrechtsschutz bei der Schutzpflichtendimension -- c) Erweiterter Maßstab wegen beiderseitiger Bindung an Menschenrechtsverträge? -- 3. Zum Umgang mit einem möglichen Völkerrechtsverstoß -- 4. Anforderungen an die Erfüllung einer Schutzpflicht VII. Anwendungsbeispiel: Kompensatorischer Rechtsschutz bei der fremden Hoheitsmacht -- B. Folgerungen aus den Staatsstrukturprinzipien -- I. Keine quantitativen Ausgestaltungsgrenzen aus dem Demokratieprinzip -- II. Keine Demokratievorgaben in Bezug auf die fremde Hoheitsmacht -- 1.Weder muss die Gestattungsbegünstigte demokratisch verfasst sein -- 2. ...noch muss das zur Anwendung gelangende fremde Recht demokratisch legitimiert sein -- III. Zur Transparenz der Gestattung als rechtsstaatliche Sicherung -- C. Ergebnisse des vierten Kapitels: Zum verfassungsrechtlichen Inhalt der Schranken -- Fünftes Kapitel: Innerstaatliche Zuständigkeiten für territoriale Gestattungen -- A. Kompetenzen für den Erlass des Gestattungsaktes -- I. Zur Verbandskompetenz und ausgleichenden Mitwirkungsrechten -- 1. Kompetenzen für den Erlass von Gestattungsakten auf völkerrechtlicher Ebene -- 2. Kompetenzen für die gegebenenfalls erforderliche innerstaatliche Umsetzung -- a) Zu den innerstaatlich vollzugsbedürftigen Teilen der Gestattung -- b) Bundeskompetenz zur innerstaatlichen Umsetzung -- 3. Mitwirkungsrechte zugunsten der Länder -- a) Verfassungsrechtliche Verankerung der Mitwirkungsrechte -- b) Zur Reichweite der Mitwirkungsrechte -- II. Zur Organkompetenz im Außenverhältnis -- B. Zur Erforderlichkeit eines Zustimmungsgesetzes -- I. Gesetzesvorbehalt im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Gestattungsaktes -- 1. Gesetzesvorbehalt aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. GG -- 2. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG ist nicht analog auf einseitige Völkerrechtsakte anwendbar -- 3. Rückgriff auf Wesentlichkeitstheorie zur Begründung eines Zustimmungsvorbehalts bei einzelnen Gestattungsakten durch einseitigen Völkerrechtsakt -- a) Die Rechtsprechung zur auswärtigen Gewalt als Domäne der Exekutive -- b) Anwendung der Wesentlichkeitstheorie bei Gefahr der Umgehung der Legislative II. Gesetzesvorbehalt im Hinblick auf den Dispens der Anwendbarkeit von Parlamentsgesetzen -- III. Gesetzesvorbehalt entfällt nicht bei Parallelabkommen -- C. Anforderungen an eine antizipierte Zustimmung -- I. Hinreichende Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung -- 1. Der Maßstab der hinreichenden Bestimmtheit -- 2. Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungen im Gaststaatgesetz -- II. Die weitere Mitwirkung des Gesetzgebers muss ganz überwiegend nicht gesetzesförmig sein -- D. Ergebnisse des fünften Kapitels: Zu den staatsstrukturprinzipiellen Vorgaben in Bezug auf die innerstaatlichen Zuständigkeiten -- Dritter Teil: Rechtsfolgen dieses verfassungsrechtlichen Regimes für die Gestattungspraxis -- Sechstes Kapitel: Die Verantwortung für den Gestattungsakt in der Zeit -- A. Vorgaben für die Ausgestaltung des Gestattungsaktes und der Folgeverantwortung -- I. Vorgaben zur Auswahl der fremden Hoheitsmacht als Gestattungsempfängerin -- 1. ...bei individualisierter Gestattung -- 2. ...bei adressatenoffener Gestattung -- II. Begleitende Folgeverantwortung -- 1. Umfang der Beobachtungspflicht -- 2. Modalitäten der Reaktionspflicht bei abweichendem fremden Verhalten -- III. Ergänzende inhaltliche Vorgaben für die völkerrechtliche Ebene -- 1. Entbehrlichkeit nur im Ausnahmefall -- 2. Bestimmungen zur Umsetzung des ordre public-Vorbehalts und zur Reversibilität der Gestattung -- B. Mögliche Fehlerfolgen eines ordre public-Verstoßes -- I. Anfängliche Verfassungswidrigkeit des Gestattungsaktes -- II. Nachträgliches Verfassungswidrigwerden des Gestattungsaktes? -- 1. Dynamische Fortentwicklung des ordre public-Vorbehalts -- 2. Absenkung des Schutzstandards bei der fremden Hoheitsmacht -- III. Verfassungswidrige Wahrnehmung der deutschen Folgeverantwortung C. Ergebnisse des sechsten Kapitels: Umfassende Berücksichtigung des ordre public-Vorbehalts vor, während und nach Erlass der Gestattung Deutschland Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (DE-588)4072133-4 gnd Territoriale Integrität (DE-588)4604753-0 gnd |
| subject_GND | (DE-588)4072133-4 (DE-588)4604753-0 (DE-588)4113937-9 |
| title | Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz Zur Zulässigkeit von Sitzabkommen und anderen staatsgebietsbezogenen internationalen Erlaubnissen |
| title_auth | Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz Zur Zulässigkeit von Sitzabkommen und anderen staatsgebietsbezogenen internationalen Erlaubnissen |
| title_exact_search | Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz Zur Zulässigkeit von Sitzabkommen und anderen staatsgebietsbezogenen internationalen Erlaubnissen |
| title_exact_search_txtP | Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz Zur Zulässigkeit von Sitzabkommen und anderen staatsgebietsbezogenen internationalen Erlaubnissen |
| title_full | Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz Zur Zulässigkeit von Sitzabkommen und anderen staatsgebietsbezogenen internationalen Erlaubnissen |
| title_fullStr | Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz Zur Zulässigkeit von Sitzabkommen und anderen staatsgebietsbezogenen internationalen Erlaubnissen |
| title_full_unstemmed | Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz Zur Zulässigkeit von Sitzabkommen und anderen staatsgebietsbezogenen internationalen Erlaubnissen |
| title_short | Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz |
| title_sort | territoriale gestattungen unter dem grundgesetz zur zulassigkeit von sitzabkommen und anderen staatsgebietsbezogenen internationalen erlaubnissen |
| title_sub | Zur Zulässigkeit von Sitzabkommen und anderen staatsgebietsbezogenen internationalen Erlaubnissen |
| topic | Deutschland Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (DE-588)4072133-4 gnd Territoriale Integrität (DE-588)4604753-0 gnd |
| topic_facet | Deutschland Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Territoriale Integrität Hochschulschrift |
| work_keys_str_mv | AT schloßercarolin territorialegestattungenunterdemgrundgesetzzurzulassigkeitvonsitzabkommenundanderenstaatsgebietsbezogeneninternationalenerlaubnissen |