Vorsorgevollmacht - Betreuungsverfügung - Patientenverfügung - Ehegattennotvertretungsrecht:
Gespeichert in:
| 1. Verfasser: | |
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| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Berlin
Erich Schmidt Verlag
2023
|
| Ausgabe: | 4th ed |
| Schlagworte: | |
| Online-Zugang: | HWR01 |
| Beschreibung: | Description based on publisher supplied metadata and other sources |
| Beschreibung: | 1 Online-Ressource (338 Seiten) |
| ISBN: | 9783503236725 |
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| 505 | 8 | |a Umschlag Seite 1 -- Titel -- Impressum -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1. Kapitel Was geschieht bei Krankheit, Alter, Unfall, wenn nicht vorgesorgt wurde? -- A. Überblick -- B. Die einzelnen "Vorsorgeinstrumente" -- C. Betreuungsverfahren des Betreuungsgerichts -- I. Zuständigkeit -- II. Weiterer Ablauf des Verfahrens -- III. Entscheidung des Betreuungsgerichts -- 1. Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt -- 2. Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt -- IV. Verfahren und Entscheidung in Eilfällen -- V. Auswahl des Betreuers -- D. Stellung des Betreuers -- I. Gesetzlicher Vertreter -- II. Genehmigungen des Betreuungsgerichts -- III. Weiteres zur Stellung des Betreuers -- IV. "Befreite Betreuung" -- E. Der Schutz des Betreuten -- F. Ende der Betreuung, Entlassung des Betreuers -- G. Rechtsmittel -- H. Kosten der Betreuung -- I. Gerichtskosten -- II. Vergütung des Betreuers -- 1. Ehrenamtlicher Betreuer -- 2 .Berufsmäßiger Betreuer -- 2. Kapitel Die Vorsorgevollmacht -- A. Die Stellvertretung -- B. Wesen und Zweck der Vorsorgevollmacht -- I. Begriff der Vorsorgevollmacht -- II. Zweck der Vorsorgevollmacht -- III. Abgrenzung Vollmacht - Betreuungsverfügung - Patientenverfügung -- IV. Beratungspflichten von Gericht, Betreuungsbehörde, Betreuungsverein -- C. Vor- und Nachteile der Vorsorgevollmacht -- I. Vorteile der Vorsorgevollmacht -- II. Nachteile der Vorsorgevollmacht, Missbrauch -- D. Voraussetzungen einer wirksamen Vollmacht -- I. Eindeutige Erteilung von Vertretungsmacht -- II. Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers -- 1 .Geschäftsfähigkeit bzw. Einwilligungsfähigkeit -- 2. Feststellung der Geschäftsfähigkeit, Gutachten -- 3. Wesentlicher Zeitpunkt für die Geschäftsfähigkeit -- 4. Bedeutung späterer Geschäftsunfähigkeit -- a) Für die Vollmacht -- b) Für das Grundverhältnis -- III. Form der Vollmacht | |
| 505 | 8 | |a 1. Mündliche Form ausreichend, Schriftform zweckmäßig -- 2. Schriftform notwendig in Grundbuch-, Handelsregister- und Prozesssachen -- 3. Schriftform notwendig in Gesundheitssachen ( 1829 V BGB) -- 4. Schriftform notwendig bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen ( 1832 BGB) -- 5. 5chriftform notwendig in Unterbringungssachen ( 1831 BGB) -- 6. Notariell beglaubigte Vollmacht -- 7. Notariell beurkundete Vollmacht -- 8. Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde -- 9. Form bei Fortgeltung der Vollmacht nach dem Tod -- 10. Auslandsfälle -- IV. Einverständnis des Bevollmächtigten notwendig? -- V. Erteilung der Vollmacht,Aushändigung der Urkunde -- VI. Beurkundung des Grundgeschäfts -- E. Gestaltung des Inkrafttretens von Vorsorgevollmachten -- I. Aufschiebend bedingte Vollmachten -- 1. Nachweis des Eintritts der Bedingung -- 2. Geschäftsunfähigkeit als Bedingung? -- 3. Betreuungsbedürftigkeit als Bedingung? -- 4. Bedingte Vollmacht mit Anknüpfung an ein ärztliches Attest -- II. Anweisungen über die Aushändigung der Vollmacht an den Notar -- III. Anweisungen über die Aushändigung der Vollmacht im privaten Bereich -- IV. Unbedingte Vollmacht, Aushändigung an den Bevollmächtigten, im Innenverhältnis Vereinbarung der Verwendung -- F. Möglicher Inhalt einer Vorsorgevollmacht -- I. Generalvollmacht - Spezialvollmacht -- nicht vollmachtsfähige Angelegenheiten -- II. Vertretungsmacht in Vermögensangelegenheiten -- III. Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten und ärztlichen Zwangsmaßnahmen -- 1. Bedeutung der Aufklärung und Einwilligung des Patienten -- 2. Zulässigkeit der Vorsorgevollmacht -- 3. Voraussetzungen einer wirksamen Vollmacht -- a) Allgemeine Voraussetzungen -- b) Schriftlichkeit der Vollmacht -- c) Ausdrücklichkeit -- 4. Keine Verdrängung der Rechtsmacht des Vollmachtgebers -- 5. Probleme des Arztes -- 6. Sonderfall: Bluttransfusion bei Zeugen Jehovas | |
| 505 | 8 | |a 7. Bedeutung von Altvollmachten (vor dem 1.1.1999 bzw. vor 1.1.2023 erteilt) -- IV. Vertretungsmacht für die freiheitsentziehende Unterbringung und ähnliche Maßnahmen -- 1. Grundlagen -- a) Offene Unterbringung -- b) Geschlossene Unterbringung -- c) Unterbringungsähnliche Maßnahmen -- 2. Bedeutung der Einwilligung des Vollmachtgebers -- 3. Generelle Zulässigkeit der Vorsorgevollmacht für die Unterbringung -- 4. Voraussetzungen einer wirksamen Vollmacht -- 5. Gebrauchmachen von der Vollmacht -- 6. Ausübung von Zwang durch den Bevollmächtigten -- Kosten -- 7. Beendigung der Unterbringung -- 8. Bedeutung vor dem 1.1.1999 erteilter Vollmachten -- V. Vertretungsmacht in sonstigen Angelegenheiten? -- VI. Schenkungen des Bevollmächtigten -- 1. Wann sind Schenkungen erlaubt? -- 2. Wann sind Schenkungen verboten? -- 3. Klausel: Schenkungsrecht wie ein Betreuer -- b) Übliche Gelegenheitsgeschenke -- c) Genehmigung des Betreuungsgerichts? -- d) Wünsche des Vollmachtgebers -- VII. Recht zu Insichgeschäften ( 181 BGB) -- 1. Grundlagen -- 2. Zulässige Insichgeschäfte -- a) Gestattung -- b) Erfüllung einer Verbindlichkeit -- 3. Rechtsfolgen des verbotenen Insichgeschäfts -- 4. Ratschlag -- VIII. Recht zur Erteilung von Untervollmachten -- 1. Wesen der Unterbevollmächtigung -- 2. Abgrenzung, Bedürfnis -- 3. Recht zur Unterbevollmächtigung -- 4. Prozessvollmacht -- 5. Ratschlag -- IX. Bestellung von Ersatzbevollmächtigten -- 1. Bedingte Ernennung im Außenverhältnis (d. h. in der Vollmachtsurkunde) -- 2. Beschränkung nur im Innenverhältnis -- X. Anordnung der Geltung der Vollmacht über den Tod hinaus -- 1. Wenn der Vollmachtgeber keine Regelung getroffen hat -- 2. Wenn der Vollmachtgeber eine Regelung getroffen hat -- 3. Ernennung des Bevollmächtigten zum Testamentsvollstrecker -- XI. Bestellung mehrerer Bevollmächtigter | |
| 505 | 8 | |a 1. Mehrere Bevollmächtigte mit gleichem Aufgabenkreis -- a) Einzelvertretungsbefugnis -- b) Gesamtvertretung -- c) Wechselseitige Bevollmächtigungen -- 2. Mehrere Bevollmächtigte mit verschiedenen Aufgabenkreisen -- XII. Vorsorgevollmacht von Unternehmern -- XIII. Vollmachten für Bankgeschäfte -- XIV. Verwendung von Formularen -- G. Der Bevollmächtigte und seine Rechtsstellung -- I. Geeignete Bevollmächtigte -- II. Ungeeignet: Die in 1816 VI BGB genannten Personen -- III. Erteilung einer Vollmacht an den Betreuer -- IV. Betreuungsvereine als Bevollmächtigte? -- V. Einzelfragen zur Rechtsmacht des Bevollmächtigten -- 1. Vertretung im Prozess, z. B. im Zivilprozess -- 2. Vertretung in der Zwangsvollstreckung -- 3. Vertretung bei Annahme und Ausschlagung der Erbschaft -- 4. Vertretung bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinsverfahren -- 5. Bankgeschäfte -- 6. Sonstige Fälle -- 7. Konkurrenz mit einem Testamentsvollstrecker -- VI. Rechtsdienstleistungsgesetz -- 1. Grundlagen -- 2. Zur Rechtsdienstleistung berechtigte Personen -- a) Rechtsanwälte, Notare -- b) Gerichtlich eingesetzte Personen -- c) Betreuungsbehörden -- d) Betreuungsvereine -- 3. Erlaubnisfreie Tätigkeiten -- a) Erlaubte Rechts-Nebenleistungen des Bevollmächtigten -- b) Keine fremde Angelegenheit für den Bevollmächtigten -- c) Keine besondere rechtliche Prüfung des Einzelfalls -- d) Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen -- e) Ergebnis -- 4. Keine Möglichkeit, eine Erlaubnis zu erlangen -- 5. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das RDG -- a) Grundverhältnis -- b) Vollmacht -- c) Geschäfte des Bevollmächtigten -- d) Ordnungswidrigkeit -- VII. Gesetz über das Kreditwesen -- VIII. Beamte als Bevollmächtigte -- IX. Nachteile für den Bevollmächtigten im Erbfalle? -- H. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Vorsorgebevollmächtigten und dem Vollmachtgeber | |
| 505 | 8 | |a I. Das Grundverhältnis (Innenverhältnis) -- 1. In Frage kommende Grundverhältnisse -- 2. Keine Verdrängung der Rechtsmacht des Vollmachtgebers -- 3. Folgen eines Verstoßes gegen die übernommenen Pflichten -- II. Auftrag als Grundverhältnis -- Zustandekommen -- 1. Durchführung des Auftrags, Auskünfte, Abrechnung -- 2. Kündigung durch den Bevollmächtigten -- 3. Kündigung durch den Vollmachtgeber -- 4. Vergütung des Bevollmächtigten -- 5. Erbrechtlicher Ausgleich nach 2057a BGB -- 6. Aufwendungsersatz -- 7. Haftung des Bevollmächtigten -- III. Geschäftsbesorgungsvertrag als Grundverhältnis -- 1. Zustandekommen -- 2. Durchführung der Geschäftsbesorgung -- 3. Vereinbarungen über die Durchführung der Geschäftsbesorgung -- a) Gesundheitssorge, Unterbringung, privater Bereich -- b) Verwaltung größerer Vermögen im Allgemeinen -- c) Verwaltung größerer Geld- und Wertpapiervermögen -- 4. Vergütung und Ersatz von Auslagen -- a) Vereinbarungen über die Vergütung des Bevollmächtigten -- b) Aufwendungsersatz -- 5. Kündigung durch den Bevollmächtigten -- 6. Kündigung durch den Vollmachtgeber -- I. Genehmigungen des Betreuungsgerichts -- I. Gesundheitsangelegenheiten, Zwangsmaßnahmen ( 1829, 1831,1832 BGB) -- 1 Grundlagen -- 2. Genehmigung des Betreuungsgerichts -- a) Medizinische Maßnahmen: -- b) Ärztliche Maßnahme mit Gefahrenpotential -- 3. Entbehrlichkeit einer Genehmigung des Betreuungsgerichts -- 4. Das Genehmigungsverfahren des Betreuungsgerichts -- a) Antrag, Verfahren -- b) Genehmigung der Einwilligung des Bevollmächtigten -- c) Ablehnung der Genehmigung -- d) Rechtsmittel -- II. Freiheitsentziehende Unterbringung ( 1831 BGB) -- 1. Grundlagen -- 2. Genehmigungsfälle -- a) Gefahr gesundheitlicher Schäden -- b) Untersuchung des Gesundheitszustandes, Heilbehandlung -- c) Unterbringungsähnliche Maßnahmen -- d) Freiheitsentziehung (geschlossenes Altenheim) | |
| 505 | 8 | |a e) Wohl des Vollmachtgebers | |
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| 776 | 0 | 8 | |i Erscheint auch als |n Druck-Ausgabe |a Zimmermann, Walter |t Vorsorgevollmacht - Betreuungsverfügung - Patientenverfügung - Ehegattennotvertretungsrecht |d Berlin : Erich Schmidt Verlag,c2023 |z 9783503236718 |
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Kapitel Was geschieht bei Krankheit, Alter, Unfall, wenn nicht vorgesorgt wurde? -- A. Überblick -- B. Die einzelnen "Vorsorgeinstrumente" -- C. Betreuungsverfahren des Betreuungsgerichts -- I. Zuständigkeit -- II. Weiterer Ablauf des Verfahrens -- III. Entscheidung des Betreuungsgerichts -- 1. Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt -- 2. Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt -- IV. Verfahren und Entscheidung in Eilfällen -- V. Auswahl des Betreuers -- D. Stellung des Betreuers -- I. Gesetzlicher Vertreter -- II. Genehmigungen des Betreuungsgerichts -- III. Weiteres zur Stellung des Betreuers -- IV. "Befreite Betreuung" -- E. Der Schutz des Betreuten -- F. Ende der Betreuung, Entlassung des Betreuers -- G. Rechtsmittel -- H. Kosten der Betreuung -- I. Gerichtskosten -- II. Vergütung des Betreuers -- 1. Ehrenamtlicher Betreuer -- 2 .Berufsmäßiger Betreuer -- 2. Kapitel Die Vorsorgevollmacht -- A. Die Stellvertretung -- B. Wesen und Zweck der Vorsorgevollmacht -- I. Begriff der Vorsorgevollmacht -- II. Zweck der Vorsorgevollmacht -- III. Abgrenzung Vollmacht - Betreuungsverfügung - Patientenverfügung -- IV. Beratungspflichten von Gericht, Betreuungsbehörde, Betreuungsverein -- C. Vor- und Nachteile der Vorsorgevollmacht -- I. Vorteile der Vorsorgevollmacht -- II. Nachteile der Vorsorgevollmacht, Missbrauch -- D. Voraussetzungen einer wirksamen Vollmacht -- I. Eindeutige Erteilung von Vertretungsmacht -- II. Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers -- 1 .Geschäftsfähigkeit bzw. Einwilligungsfähigkeit -- 2. Feststellung der Geschäftsfähigkeit, Gutachten -- 3. Wesentlicher Zeitpunkt für die Geschäftsfähigkeit -- 4. Bedeutung späterer Geschäftsunfähigkeit -- a) Für die Vollmacht -- b) Für das Grundverhältnis -- III. Form der Vollmacht</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">1. Mündliche Form ausreichend, Schriftform zweckmäßig -- 2. Schriftform notwendig in Grundbuch-, Handelsregister- und Prozesssachen -- 3. Schriftform notwendig in Gesundheitssachen ( 1829 V BGB) -- 4. Schriftform notwendig bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen ( 1832 BGB) -- 5. 5chriftform notwendig in Unterbringungssachen ( 1831 BGB) -- 6. Notariell beglaubigte Vollmacht -- 7. Notariell beurkundete Vollmacht -- 8. Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde -- 9. Form bei Fortgeltung der Vollmacht nach dem Tod -- 10. Auslandsfälle -- IV. Einverständnis des Bevollmächtigten notwendig? -- V. Erteilung der Vollmacht,Aushändigung der Urkunde -- VI. Beurkundung des Grundgeschäfts -- E. Gestaltung des Inkrafttretens von Vorsorgevollmachten -- I. Aufschiebend bedingte Vollmachten -- 1. Nachweis des Eintritts der Bedingung -- 2. Geschäftsunfähigkeit als Bedingung? -- 3. Betreuungsbedürftigkeit als Bedingung? -- 4. Bedingte Vollmacht mit Anknüpfung an ein ärztliches Attest -- II. Anweisungen über die Aushändigung der Vollmacht an den Notar -- III. Anweisungen über die Aushändigung der Vollmacht im privaten Bereich -- IV. Unbedingte Vollmacht, Aushändigung an den Bevollmächtigten, im Innenverhältnis Vereinbarung der Verwendung -- F. Möglicher Inhalt einer Vorsorgevollmacht -- I. Generalvollmacht - Spezialvollmacht -- nicht vollmachtsfähige Angelegenheiten -- II. Vertretungsmacht in Vermögensangelegenheiten -- III. Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten und ärztlichen Zwangsmaßnahmen -- 1. Bedeutung der Aufklärung und Einwilligung des Patienten -- 2. Zulässigkeit der Vorsorgevollmacht -- 3. Voraussetzungen einer wirksamen Vollmacht -- a) Allgemeine Voraussetzungen -- b) Schriftlichkeit der Vollmacht -- c) Ausdrücklichkeit -- 4. Keine Verdrängung der Rechtsmacht des Vollmachtgebers -- 5. Probleme des Arztes -- 6. Sonderfall: Bluttransfusion bei Zeugen Jehovas</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">7. Bedeutung von Altvollmachten (vor dem 1.1.1999 bzw. vor 1.1.2023 erteilt) -- IV. Vertretungsmacht für die freiheitsentziehende Unterbringung und ähnliche Maßnahmen -- 1. Grundlagen -- a) Offene Unterbringung -- b) Geschlossene Unterbringung -- c) Unterbringungsähnliche Maßnahmen -- 2. Bedeutung der Einwilligung des Vollmachtgebers -- 3. Generelle Zulässigkeit der Vorsorgevollmacht für die Unterbringung -- 4. Voraussetzungen einer wirksamen Vollmacht -- 5. Gebrauchmachen von der Vollmacht -- 6. Ausübung von Zwang durch den Bevollmächtigten -- Kosten -- 7. Beendigung der Unterbringung -- 8. Bedeutung vor dem 1.1.1999 erteilter Vollmachten -- V. Vertretungsmacht in sonstigen Angelegenheiten? -- VI. Schenkungen des Bevollmächtigten -- 1. Wann sind Schenkungen erlaubt? -- 2. Wann sind Schenkungen verboten? -- 3. Klausel: Schenkungsrecht wie ein Betreuer -- b) Übliche Gelegenheitsgeschenke -- c) Genehmigung des Betreuungsgerichts? -- d) Wünsche des Vollmachtgebers -- VII. Recht zu Insichgeschäften ( 181 BGB) -- 1. Grundlagen -- 2. Zulässige Insichgeschäfte -- a) Gestattung -- b) Erfüllung einer Verbindlichkeit -- 3. Rechtsfolgen des verbotenen Insichgeschäfts -- 4. Ratschlag -- VIII. Recht zur Erteilung von Untervollmachten -- 1. Wesen der Unterbevollmächtigung -- 2. Abgrenzung, Bedürfnis -- 3. Recht zur Unterbevollmächtigung -- 4. Prozessvollmacht -- 5. Ratschlag -- IX. Bestellung von Ersatzbevollmächtigten -- 1. Bedingte Ernennung im Außenverhältnis (d. h. in der Vollmachtsurkunde) -- 2. Beschränkung nur im Innenverhältnis -- X. Anordnung der Geltung der Vollmacht über den Tod hinaus -- 1. Wenn der Vollmachtgeber keine Regelung getroffen hat -- 2. Wenn der Vollmachtgeber eine Regelung getroffen hat -- 3. Ernennung des Bevollmächtigten zum Testamentsvollstrecker -- XI. Bestellung mehrerer Bevollmächtigter</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">1. Mehrere Bevollmächtigte mit gleichem Aufgabenkreis -- a) Einzelvertretungsbefugnis -- b) Gesamtvertretung -- c) Wechselseitige Bevollmächtigungen -- 2. Mehrere Bevollmächtigte mit verschiedenen Aufgabenkreisen -- XII. Vorsorgevollmacht von Unternehmern -- XIII. Vollmachten für Bankgeschäfte -- XIV. Verwendung von Formularen -- G. Der Bevollmächtigte und seine Rechtsstellung -- I. Geeignete Bevollmächtigte -- II. Ungeeignet: Die in 1816 VI BGB genannten Personen -- III. Erteilung einer Vollmacht an den Betreuer -- IV. Betreuungsvereine als Bevollmächtigte? -- V. Einzelfragen zur Rechtsmacht des Bevollmächtigten -- 1. Vertretung im Prozess, z. B. im Zivilprozess -- 2. Vertretung in der Zwangsvollstreckung -- 3. Vertretung bei Annahme und Ausschlagung der Erbschaft -- 4. Vertretung bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinsverfahren -- 5. Bankgeschäfte -- 6. Sonstige Fälle -- 7. Konkurrenz mit einem Testamentsvollstrecker -- VI. Rechtsdienstleistungsgesetz -- 1. Grundlagen -- 2. Zur Rechtsdienstleistung berechtigte Personen -- a) Rechtsanwälte, Notare -- b) Gerichtlich eingesetzte Personen -- c) Betreuungsbehörden -- d) Betreuungsvereine -- 3. Erlaubnisfreie Tätigkeiten -- a) Erlaubte Rechts-Nebenleistungen des Bevollmächtigten -- b) Keine fremde Angelegenheit für den Bevollmächtigten -- c) Keine besondere rechtliche Prüfung des Einzelfalls -- d) Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen -- e) Ergebnis -- 4. Keine Möglichkeit, eine Erlaubnis zu erlangen -- 5. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das RDG -- a) Grundverhältnis -- b) Vollmacht -- c) Geschäfte des Bevollmächtigten -- d) Ordnungswidrigkeit -- VII. Gesetz über das Kreditwesen -- VIII. Beamte als Bevollmächtigte -- IX. Nachteile für den Bevollmächtigten im Erbfalle? -- H. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Vorsorgebevollmächtigten und dem Vollmachtgeber</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">I. Das Grundverhältnis (Innenverhältnis) -- 1. In Frage kommende Grundverhältnisse -- 2. Keine Verdrängung der Rechtsmacht des Vollmachtgebers -- 3. Folgen eines Verstoßes gegen die übernommenen Pflichten -- II. Auftrag als Grundverhältnis -- Zustandekommen -- 1. Durchführung des Auftrags, Auskünfte, Abrechnung -- 2. Kündigung durch den Bevollmächtigten -- 3. Kündigung durch den Vollmachtgeber -- 4. Vergütung des Bevollmächtigten -- 5. Erbrechtlicher Ausgleich nach 2057a BGB -- 6. Aufwendungsersatz -- 7. Haftung des Bevollmächtigten -- III. Geschäftsbesorgungsvertrag als Grundverhältnis -- 1. Zustandekommen -- 2. Durchführung der Geschäftsbesorgung -- 3. Vereinbarungen über die Durchführung der Geschäftsbesorgung -- a) Gesundheitssorge, Unterbringung, privater Bereich -- b) Verwaltung größerer Vermögen im Allgemeinen -- c) Verwaltung größerer Geld- und Wertpapiervermögen -- 4. Vergütung und Ersatz von Auslagen -- a) Vereinbarungen über die Vergütung des Bevollmächtigten -- b) Aufwendungsersatz -- 5. Kündigung durch den Bevollmächtigten -- 6. Kündigung durch den Vollmachtgeber -- I. Genehmigungen des Betreuungsgerichts -- I. Gesundheitsangelegenheiten, Zwangsmaßnahmen ( 1829, 1831,1832 BGB) -- 1 Grundlagen -- 2. Genehmigung des Betreuungsgerichts -- a) Medizinische Maßnahmen: -- b) Ärztliche Maßnahme mit Gefahrenpotential -- 3. Entbehrlichkeit einer Genehmigung des Betreuungsgerichts -- 4. Das Genehmigungsverfahren des Betreuungsgerichts -- a) Antrag, Verfahren -- b) Genehmigung der Einwilligung des Bevollmächtigten -- c) Ablehnung der Genehmigung -- d) Rechtsmittel -- II. Freiheitsentziehende Unterbringung ( 1831 BGB) -- 1. Grundlagen -- 2. Genehmigungsfälle -- a) Gefahr gesundheitlicher Schäden -- b) Untersuchung des Gesundheitszustandes, Heilbehandlung -- c) Unterbringungsähnliche Maßnahmen -- d) Freiheitsentziehung (geschlossenes Altenheim)</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">e) Wohl des Vollmachtgebers</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Patientenverfügung</subfield><subfield code="0">(DE-588)4140257-1</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Betreuungsverfügung</subfield><subfield code="0">(DE-588)4364905-1</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Vorsorgevollmacht</subfield><subfield code="0">(DE-588)4364903-8</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="651" ind1=" " ind2="7"><subfield code="a">Deutschland</subfield><subfield code="0">(DE-588)4011882-4</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="0"><subfield code="a">Deutschland</subfield><subfield code="0">(DE-588)4011882-4</subfield><subfield code="D">g</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="1"><subfield code="a">Betreuungsverfügung</subfield><subfield code="0">(DE-588)4364905-1</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="2"><subfield code="a">Patientenverfügung</subfield><subfield code="0">(DE-588)4140257-1</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="3"><subfield code="a">Vorsorgevollmacht</subfield><subfield code="0">(DE-588)4364903-8</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2=" "><subfield code="5">DE-604</subfield></datafield><datafield tag="776" ind1="0" ind2="8"><subfield code="i">Erscheint auch als</subfield><subfield code="n">Druck-Ausgabe</subfield><subfield code="a">Zimmermann, Walter</subfield><subfield code="t">Vorsorgevollmacht - Betreuungsverfügung - Patientenverfügung - Ehegattennotvertretungsrecht</subfield><subfield code="d">Berlin : Erich Schmidt Verlag,c2023</subfield><subfield code="z">9783503236718</subfield></datafield><datafield tag="912" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">ZDB-30-PQE</subfield></datafield><datafield tag="999" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">oai:aleph.bib-bvb.de:BVB01-034555212</subfield></datafield><datafield tag="966" ind1="e" ind2=" "><subfield code="u">https://ebookcentral.proquest.com/lib/hwr/detail.action?docID=7278610</subfield><subfield code="l">HWR01</subfield><subfield code="p">ZDB-30-PQE</subfield><subfield code="q">HWR_PDA_PQE</subfield><subfield code="x">Aggregator</subfield><subfield code="3">Volltext</subfield></datafield></record></collection> |
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| spelling | Zimmermann, Walter Verfasser aut Vorsorgevollmacht - Betreuungsverfügung - Patientenverfügung - Ehegattennotvertretungsrecht 4th ed Berlin Erich Schmidt Verlag 2023 ©2023 1 Online-Ressource (338 Seiten) txt rdacontent c rdamedia cr rdacarrier Description based on publisher supplied metadata and other sources Umschlag Seite 1 -- Titel -- Impressum -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1. Kapitel Was geschieht bei Krankheit, Alter, Unfall, wenn nicht vorgesorgt wurde? -- A. Überblick -- B. Die einzelnen "Vorsorgeinstrumente" -- C. Betreuungsverfahren des Betreuungsgerichts -- I. Zuständigkeit -- II. Weiterer Ablauf des Verfahrens -- III. Entscheidung des Betreuungsgerichts -- 1. Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt -- 2. Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt -- IV. Verfahren und Entscheidung in Eilfällen -- V. Auswahl des Betreuers -- D. Stellung des Betreuers -- I. Gesetzlicher Vertreter -- II. Genehmigungen des Betreuungsgerichts -- III. 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Kündigung durch den Vollmachtgeber -- I. Genehmigungen des Betreuungsgerichts -- I. Gesundheitsangelegenheiten, Zwangsmaßnahmen ( 1829, 1831,1832 BGB) -- 1 Grundlagen -- 2. Genehmigung des Betreuungsgerichts -- a) Medizinische Maßnahmen: -- b) Ärztliche Maßnahme mit Gefahrenpotential -- 3. Entbehrlichkeit einer Genehmigung des Betreuungsgerichts -- 4. Das Genehmigungsverfahren des Betreuungsgerichts -- a) Antrag, Verfahren -- b) Genehmigung der Einwilligung des Bevollmächtigten -- c) Ablehnung der Genehmigung -- d) Rechtsmittel -- II. Freiheitsentziehende Unterbringung ( 1831 BGB) -- 1. Grundlagen -- 2. Genehmigungsfälle -- a) Gefahr gesundheitlicher Schäden -- b) Untersuchung des Gesundheitszustandes, Heilbehandlung -- c) Unterbringungsähnliche Maßnahmen -- d) Freiheitsentziehung (geschlossenes Altenheim) e) Wohl des Vollmachtgebers Patientenverfügung (DE-588)4140257-1 gnd rswk-swf Betreuungsverfügung (DE-588)4364905-1 gnd rswk-swf Vorsorgevollmacht (DE-588)4364903-8 gnd rswk-swf Deutschland (DE-588)4011882-4 gnd rswk-swf Deutschland (DE-588)4011882-4 g Betreuungsverfügung (DE-588)4364905-1 s Patientenverfügung (DE-588)4140257-1 s Vorsorgevollmacht (DE-588)4364903-8 s DE-604 Erscheint auch als Druck-Ausgabe Zimmermann, Walter Vorsorgevollmacht - Betreuungsverfügung - Patientenverfügung - Ehegattennotvertretungsrecht Berlin : Erich Schmidt Verlag,c2023 9783503236718 |
| spellingShingle | Zimmermann, Walter Vorsorgevollmacht - Betreuungsverfügung - Patientenverfügung - Ehegattennotvertretungsrecht Umschlag Seite 1 -- Titel -- Impressum -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1. Kapitel Was geschieht bei Krankheit, Alter, Unfall, wenn nicht vorgesorgt wurde? -- A. Überblick -- B. Die einzelnen "Vorsorgeinstrumente" -- C. Betreuungsverfahren des Betreuungsgerichts -- I. Zuständigkeit -- II. Weiterer Ablauf des Verfahrens -- III. Entscheidung des Betreuungsgerichts -- 1. Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt -- 2. Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt -- IV. Verfahren und Entscheidung in Eilfällen -- V. Auswahl des Betreuers -- D. Stellung des Betreuers -- I. Gesetzlicher Vertreter -- II. Genehmigungen des Betreuungsgerichts -- III. Weiteres zur Stellung des Betreuers -- IV. "Befreite Betreuung" -- E. Der Schutz des Betreuten -- F. Ende der Betreuung, Entlassung des Betreuers -- G. Rechtsmittel -- H. Kosten der Betreuung -- I. Gerichtskosten -- II. Vergütung des Betreuers -- 1. Ehrenamtlicher Betreuer -- 2 .Berufsmäßiger Betreuer -- 2. Kapitel Die Vorsorgevollmacht -- A. Die Stellvertretung -- B. Wesen und Zweck der Vorsorgevollmacht -- I. Begriff der Vorsorgevollmacht -- II. Zweck der Vorsorgevollmacht -- III. Abgrenzung Vollmacht - Betreuungsverfügung - Patientenverfügung -- IV. Beratungspflichten von Gericht, Betreuungsbehörde, Betreuungsverein -- C. Vor- und Nachteile der Vorsorgevollmacht -- I. Vorteile der Vorsorgevollmacht -- II. Nachteile der Vorsorgevollmacht, Missbrauch -- D. Voraussetzungen einer wirksamen Vollmacht -- I. Eindeutige Erteilung von Vertretungsmacht -- II. Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers -- 1 .Geschäftsfähigkeit bzw. Einwilligungsfähigkeit -- 2. Feststellung der Geschäftsfähigkeit, Gutachten -- 3. Wesentlicher Zeitpunkt für die Geschäftsfähigkeit -- 4. Bedeutung späterer Geschäftsunfähigkeit -- a) Für die Vollmacht -- b) Für das Grundverhältnis -- III. Form der Vollmacht 1. Mündliche Form ausreichend, Schriftform zweckmäßig -- 2. Schriftform notwendig in Grundbuch-, Handelsregister- und Prozesssachen -- 3. Schriftform notwendig in Gesundheitssachen ( 1829 V BGB) -- 4. Schriftform notwendig bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen ( 1832 BGB) -- 5. 5chriftform notwendig in Unterbringungssachen ( 1831 BGB) -- 6. Notariell beglaubigte Vollmacht -- 7. Notariell beurkundete Vollmacht -- 8. Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde -- 9. Form bei Fortgeltung der Vollmacht nach dem Tod -- 10. Auslandsfälle -- IV. Einverständnis des Bevollmächtigten notwendig? -- V. Erteilung der Vollmacht,Aushändigung der Urkunde -- VI. Beurkundung des Grundgeschäfts -- E. Gestaltung des Inkrafttretens von Vorsorgevollmachten -- I. Aufschiebend bedingte Vollmachten -- 1. Nachweis des Eintritts der Bedingung -- 2. Geschäftsunfähigkeit als Bedingung? -- 3. Betreuungsbedürftigkeit als Bedingung? -- 4. Bedingte Vollmacht mit Anknüpfung an ein ärztliches Attest -- II. Anweisungen über die Aushändigung der Vollmacht an den Notar -- III. Anweisungen über die Aushändigung der Vollmacht im privaten Bereich -- IV. Unbedingte Vollmacht, Aushändigung an den Bevollmächtigten, im Innenverhältnis Vereinbarung der Verwendung -- F. Möglicher Inhalt einer Vorsorgevollmacht -- I. Generalvollmacht - Spezialvollmacht -- nicht vollmachtsfähige Angelegenheiten -- II. Vertretungsmacht in Vermögensangelegenheiten -- III. Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten und ärztlichen Zwangsmaßnahmen -- 1. Bedeutung der Aufklärung und Einwilligung des Patienten -- 2. Zulässigkeit der Vorsorgevollmacht -- 3. Voraussetzungen einer wirksamen Vollmacht -- a) Allgemeine Voraussetzungen -- b) Schriftlichkeit der Vollmacht -- c) Ausdrücklichkeit -- 4. Keine Verdrängung der Rechtsmacht des Vollmachtgebers -- 5. Probleme des Arztes -- 6. Sonderfall: Bluttransfusion bei Zeugen Jehovas 7. Bedeutung von Altvollmachten (vor dem 1.1.1999 bzw. vor 1.1.2023 erteilt) -- IV. Vertretungsmacht für die freiheitsentziehende Unterbringung und ähnliche Maßnahmen -- 1. Grundlagen -- a) Offene Unterbringung -- b) Geschlossene Unterbringung -- c) Unterbringungsähnliche Maßnahmen -- 2. Bedeutung der Einwilligung des Vollmachtgebers -- 3. Generelle Zulässigkeit der Vorsorgevollmacht für die Unterbringung -- 4. Voraussetzungen einer wirksamen Vollmacht -- 5. Gebrauchmachen von der Vollmacht -- 6. Ausübung von Zwang durch den Bevollmächtigten -- Kosten -- 7. Beendigung der Unterbringung -- 8. Bedeutung vor dem 1.1.1999 erteilter Vollmachten -- V. Vertretungsmacht in sonstigen Angelegenheiten? -- VI. Schenkungen des Bevollmächtigten -- 1. Wann sind Schenkungen erlaubt? -- 2. Wann sind Schenkungen verboten? -- 3. Klausel: Schenkungsrecht wie ein Betreuer -- b) Übliche Gelegenheitsgeschenke -- c) Genehmigung des Betreuungsgerichts? -- d) Wünsche des Vollmachtgebers -- VII. Recht zu Insichgeschäften ( 181 BGB) -- 1. Grundlagen -- 2. Zulässige Insichgeschäfte -- a) Gestattung -- b) Erfüllung einer Verbindlichkeit -- 3. Rechtsfolgen des verbotenen Insichgeschäfts -- 4. Ratschlag -- VIII. Recht zur Erteilung von Untervollmachten -- 1. Wesen der Unterbevollmächtigung -- 2. Abgrenzung, Bedürfnis -- 3. Recht zur Unterbevollmächtigung -- 4. Prozessvollmacht -- 5. Ratschlag -- IX. Bestellung von Ersatzbevollmächtigten -- 1. Bedingte Ernennung im Außenverhältnis (d. h. in der Vollmachtsurkunde) -- 2. Beschränkung nur im Innenverhältnis -- X. Anordnung der Geltung der Vollmacht über den Tod hinaus -- 1. Wenn der Vollmachtgeber keine Regelung getroffen hat -- 2. Wenn der Vollmachtgeber eine Regelung getroffen hat -- 3. Ernennung des Bevollmächtigten zum Testamentsvollstrecker -- XI. Bestellung mehrerer Bevollmächtigter 1. Mehrere Bevollmächtigte mit gleichem Aufgabenkreis -- a) Einzelvertretungsbefugnis -- b) Gesamtvertretung -- c) Wechselseitige Bevollmächtigungen -- 2. Mehrere Bevollmächtigte mit verschiedenen Aufgabenkreisen -- XII. Vorsorgevollmacht von Unternehmern -- XIII. Vollmachten für Bankgeschäfte -- XIV. Verwendung von Formularen -- G. Der Bevollmächtigte und seine Rechtsstellung -- I. Geeignete Bevollmächtigte -- II. Ungeeignet: Die in 1816 VI BGB genannten Personen -- III. Erteilung einer Vollmacht an den Betreuer -- IV. Betreuungsvereine als Bevollmächtigte? -- V. Einzelfragen zur Rechtsmacht des Bevollmächtigten -- 1. Vertretung im Prozess, z. B. im Zivilprozess -- 2. Vertretung in der Zwangsvollstreckung -- 3. Vertretung bei Annahme und Ausschlagung der Erbschaft -- 4. Vertretung bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinsverfahren -- 5. Bankgeschäfte -- 6. Sonstige Fälle -- 7. Konkurrenz mit einem Testamentsvollstrecker -- VI. Rechtsdienstleistungsgesetz -- 1. Grundlagen -- 2. Zur Rechtsdienstleistung berechtigte Personen -- a) Rechtsanwälte, Notare -- b) Gerichtlich eingesetzte Personen -- c) Betreuungsbehörden -- d) Betreuungsvereine -- 3. Erlaubnisfreie Tätigkeiten -- a) Erlaubte Rechts-Nebenleistungen des Bevollmächtigten -- b) Keine fremde Angelegenheit für den Bevollmächtigten -- c) Keine besondere rechtliche Prüfung des Einzelfalls -- d) Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen -- e) Ergebnis -- 4. Keine Möglichkeit, eine Erlaubnis zu erlangen -- 5. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das RDG -- a) Grundverhältnis -- b) Vollmacht -- c) Geschäfte des Bevollmächtigten -- d) Ordnungswidrigkeit -- VII. Gesetz über das Kreditwesen -- VIII. Beamte als Bevollmächtigte -- IX. Nachteile für den Bevollmächtigten im Erbfalle? -- H. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Vorsorgebevollmächtigten und dem Vollmachtgeber I. Das Grundverhältnis (Innenverhältnis) -- 1. In Frage kommende Grundverhältnisse -- 2. Keine Verdrängung der Rechtsmacht des Vollmachtgebers -- 3. Folgen eines Verstoßes gegen die übernommenen Pflichten -- II. Auftrag als Grundverhältnis -- Zustandekommen -- 1. Durchführung des Auftrags, Auskünfte, Abrechnung -- 2. Kündigung durch den Bevollmächtigten -- 3. Kündigung durch den Vollmachtgeber -- 4. Vergütung des Bevollmächtigten -- 5. Erbrechtlicher Ausgleich nach 2057a BGB -- 6. Aufwendungsersatz -- 7. Haftung des Bevollmächtigten -- III. Geschäftsbesorgungsvertrag als Grundverhältnis -- 1. Zustandekommen -- 2. Durchführung der Geschäftsbesorgung -- 3. Vereinbarungen über die Durchführung der Geschäftsbesorgung -- a) Gesundheitssorge, Unterbringung, privater Bereich -- b) Verwaltung größerer Vermögen im Allgemeinen -- c) Verwaltung größerer Geld- und Wertpapiervermögen -- 4. Vergütung und Ersatz von Auslagen -- a) Vereinbarungen über die Vergütung des Bevollmächtigten -- b) Aufwendungsersatz -- 5. Kündigung durch den Bevollmächtigten -- 6. Kündigung durch den Vollmachtgeber -- I. Genehmigungen des Betreuungsgerichts -- I. Gesundheitsangelegenheiten, Zwangsmaßnahmen ( 1829, 1831,1832 BGB) -- 1 Grundlagen -- 2. Genehmigung des Betreuungsgerichts -- a) Medizinische Maßnahmen: -- b) Ärztliche Maßnahme mit Gefahrenpotential -- 3. Entbehrlichkeit einer Genehmigung des Betreuungsgerichts -- 4. Das Genehmigungsverfahren des Betreuungsgerichts -- a) Antrag, Verfahren -- b) Genehmigung der Einwilligung des Bevollmächtigten -- c) Ablehnung der Genehmigung -- d) Rechtsmittel -- II. Freiheitsentziehende Unterbringung ( 1831 BGB) -- 1. Grundlagen -- 2. Genehmigungsfälle -- a) Gefahr gesundheitlicher Schäden -- b) Untersuchung des Gesundheitszustandes, Heilbehandlung -- c) Unterbringungsähnliche Maßnahmen -- d) Freiheitsentziehung (geschlossenes Altenheim) e) Wohl des Vollmachtgebers Patientenverfügung (DE-588)4140257-1 gnd Betreuungsverfügung (DE-588)4364905-1 gnd Vorsorgevollmacht (DE-588)4364903-8 gnd |
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