Verfügbarkeit: Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit

Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit: Band 2: Sicherheit im (trans)nationalen Kontext

Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsver...

Ausführliche Beschreibung

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Bibliographische Detailangaben
1. Verfasser:	Möllers, Martin H. W. (VerfasserIn)
Format:	Buch
Sprache:	German
Veröffentlicht:	Verlag für Polizeiwissenschaft 2023
Ausgabe:	6nd,Enlarged
Schriftenreihe:	Jahrbuch öffentliche Sicherheit 3.2 3.2
Schlagworte:	Hardcover, Softcover / Politikwissenschaft
Online-Zugang:	Inhaltsverzeichnis
Zusammenfassung:	Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern – aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und "Kopftuch" im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr "Sicherheit" hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen ("Auslandseinsätze", "Computer-Grundrecht" "Klimabeschluss"), hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende "Grundrechts-Suspendierung" weitestgehend "durchgewunken".Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert, sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich; längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert.Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den Grundrechten,Band 2 thematisiert die Rechtsprechung zur Sicherheit im (trans)nationalen Kontext
Beschreibung:	239 p 21
ISBN:	9783866768109

Internformat

MARC


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adam_text	INHALTSUEBERSICHT EINFUEHRUNG ROBERT CHR. VAN OOYEN DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT IM POLITIKFELD OEFFENTLICHE SICHERHEIT: VON , SCHLEYER 4 ZU , LUFTSICHERHEIT 4 , VON ,OUT-OF-AREA 4 ZU , PARLAMENTSVORBEHALT BUNDESWEHREINSATZ G8-GIPFEL SICHERHEIT IM (TRANS)NATIONALEN KONTEXT ROBERT CHR. VAN OOYEN STAATLICHE, QUASI-STAATLICHE UND NICHTSTAATLICHE VERFOLGUNG? HEGELS UND HOB BES BEGRIFF DES POLITISCHEN IN DEN ASYL-ENTSCHEIDUNGEN DES BUNDESVERFAS SUNGSGERICHTS ROBERT CHR. VAN OOYEN DAS DEMOKRATIEDEFIZIT DES EU-HAFTBEFEHLS VOR DEM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT MARTIN H. W. MOELLERS DIE NACHTRAEGLICHE VERLAENGERUNG DER SICHERUNGSVERWAHRUNG VOR GERICHT: BUN DESVERFASSUNGSGERICHT GEGEN EUROPAEISCHEN GERICHTSHOF FUER MENSCHENRECHTE (EGMR) -, TAETERSCHUTZ 4 GEGEN , OPFERSCHUTZ 4 ? ROBERT CHR. VAN OOYEN ,ZWEI SENATE IN MEINER BRUST 4 ? DIE , VORRATSDATENSPEICHERUNG 4 IM SPIEGEL BISHERIGER EUROPA-RECHTSPRECHUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ROBERT CHR. VAN OOYEN DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ALS AUSSEN UND SICHERHEITSPOLITISCHER AKTEUR: VON DER ,OUT-OF-AREA-ENTSCHEIDUNG 4 ZUM , TORNADO UND AWACS-EINSATZ 4 ROBERT CHR. VAN OOYEN , LUFTSICHERHEIT II 4 ALS ERNEUTER VERFASSUNGSPOLITISCHER TABUBRUCH DAS BUNDES VERFASSUNGSGERICHT GIBT ALS ERSATZVERFASSUNGSGEBER AUCH DEN - (NOCH) BE SCHRAENKTEN - MILITAEREINSATZ IM INNERN FREI ROBERT CHR. VAN OOYEN PARLAMENTARISCHE KONTROLLE DER UNTERSTUETZUNGSEINSAETZE DER BUNDESPOLIZEI IM VERBUNDSYSTEM DER INNEREN SICHERHEIT - POLITIK UND REALITAETSFERNE IM , HALBIERTEN 4 FOEDERALISMUS DER ENTSCHEIDUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZU , DRESDEN 4 UND ,1. MAI 4 IN BERLIN ROBERT CHR. VAN OOYEN YYMIGRATIONSKRISE ALS FOEDERALES VERFASSUNGSPROBLEM ? WO GUTACHTER DI FABIO RECHT HABEN KOENNTE - UND WO NICHT MARTIN H. W. MOELLERS DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM BKA-GESETZ - HINTERGRUND UND BEWERTUNG ROBERT CHR. VAN OOYEN RECHTSPOLITIK DURCH VERFASSUNGSGERICHTLICHE MASSSTABSVERSCHIEBUNG: DIE YYNEUE DEFINITION DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG IM NPD II-URTEIL MARTIN H. W. MOELLERS DIE UMSETZUNG DES NEUEN GEFAHRENBEGRIFFS , DROHENDE GEFAHR IM BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ NACH DEM URTEIL DES BVERFG ZUM BKA-GESETZ ROBERT CHR. VAN OOYEN DIE EU - (K)EIN SYSTEM KOLLEKTIVER SICHERHEIT? BEIM ANTI-IS-EINSATZ DER BUN DESWEHR (SYRIEN/IRAK) MACHT DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT EINE ,EUROPA FREUNDLICHE 4 WENDE MARTIN H. W. MOELLERS DIE BINDUNG DER DEUTSCHEN STAATSGEWALT AN DIE GRUNDRECHTE IM AUSLAND MARTIN H. W. MOELLERS SCHUTZPFLICHTEN OHNE GRENZEN? DAS BVERFG ERWEITERT DIE LEGITIMATIONSBASIS FUER STAATLICHE GRUNDRECHTSEINGRIFFE IM KLIMASCHUTZ-BESCHLUSS INHALT SEITE VORWORT 15 EINFUEHRUNG ROBERT CHR. VAN OOYEN DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT IM POLITIKFELD OEFFENTLICHE SICHERHEIT: VON SCHLEYER ZU , LUFTSICHERHEIT , VON ,OUT OF AREA ZU , PARLAMENTSVORBEHALT BUNDESWEHREINSATZ G8-GIPFEL 19 1 GRUNDPOSITIONEN IN DER AKTUELLEN SICHERHEITSDEBATTE 19 2 DIE BEIDEN SICHERHEITSPOLITISCHEN GRUNDLINIEN IN DER RECHTSPRECHUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS 22 2.1 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT UND INNERE SICHERHEIT 23 2.2 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT UND AEUSSERE SICHERHEIT 26 3 , EINSATZ 4 DER BUNDESWEHR BEIM G8-GIPFEL UND PARLAMENTSVORBEHALT? 28 3.1 UMFANG UND ART DER BETEILIGUNG DER BUNDESWEHR 28 3.2 BEWERTUNG VON REGIERUNG UND OPPOSITION 29 3.3 KLAGE BUENDNIS 90/DIE GRUENEN UND ENTSCHEIDUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS 30 SICHERHEIT IM (TRANS)NATIONALEN KONTEXT ROBERT CHR. VAN OOYEN STAATLICHE, QUASI-STAATLICHE UND NICHTSTAATLICHE VERFOLGUNG? HEGELS UND HOBBES BEGRIFF DES POLITISCHEN IN DEN ASYL-ENTSCHEIDUNGEN DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS 37 1 POLITISCHE VERFOLGUNG - NICHT STAATLICHE VERFOLGUNG 37 2 POLITISCHE IST STAATLICHE VERFOLGUNG: DIE ,TAMILEN-ENTSCHEIDUNG 38 3 REZEPTION DER , STAATSTHEOLOGIE 4 VON HEGEL UND HOBBES 40 4 STAAT ALS , URSPRUENGLICHE HERRSCHERMACHT 4 BEI JELLINEK 44 5 QUASI-STAATLICHE VERFOLGUNG? DER , AFGHANISTAN-BESCHLUSS 4 47 ROBERT CHR. VAN OOYEN DAS DEMOKRATIEDEFIZIT DES EU-HAFTBEFEHLS VOR DEM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 53 1 HINTERGRUND UND POSITION DES BESCHWERDEFUEHRERS 53 2 POSITION DER BUNDESREGIERUNG 55 3 BEGRUENDUNG DES BVERFG 58 3.1 KEIN VERSTOSS GEGEN DAS DEMOKRATIEPRINZIP, DA KEINE YYENTSTAATLICHUNG 58 3.2 RAHMENBESCHLUESSE DER EU-BLOSS VOELKERRECHT 63 4 DOPPELMORAL? DIE KRITIK DES GERICHTS AN DER PARLAMENTARISCHEN BEHANDLUNG DES EU-HAFTBEFEHLS 64 MARTIN H. W. MOELLERS DIE NACHTRAEGLICHE VERLAENGERUNG DER SICHERUNGSVERWAHRUNG VOR GERICHT: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT GEGEN EUROPAEISCHEN GERICHTSHOF FUER MENSCHENRECHTE (EGMR) -, TAETERSCHUTZ GEGEN , OPFERSCHUTZ 4 ? 69 1 AUSGANGSSITUATION UND EINLEITUNG 69 2 DIE SCHUTZFUNKTION DES ART. 103 ABS. 2 GG 73 2.1 DIE RECHTSSTAATLICHEN GARANTIEGEHALTE DES GESETZLICHKEITSPRINZIPS 74 2.2 DIE TATBESTANDLICHE TRAGWEITE DES RUECKWIRKUNGSVERBOTS 75 3 DAS RUECKWIRKUNGSVERBOT NACH ART. 7 ABS. 1 EMRK IM URTEIL DES EGMR 77 3.1 DIE TATBESTANDLICHE TRAGWEITE DES RUECKWIRKUNGSVERBOTS NACH ART. 7 EMRK 78 3.2 DIE LEGITIMATION VON FREIHEITSENTZIEHUNGEN NACH ART. 5 EMRK 80 4 ABWAEGUNG ZWISCHEN , TAETERSCHUTZ 4 UND , OPFERSCHUTZ 4 81 4.1 RECHTSSYSTEMATISCHE ABWAEGUNG 82 4.2 SICHERUNGSVERWAHRUNG IM POLITISCHEN KONTEXT 83 4.2.1 ENTWICKLUNG DER VORSCHRIFTEN ZUR SICHERUNGSVERWAHRUNG IM DEUTSCHEN STRAFRECHT 83 4.2.2 DIE , PRAEVENTIONSHAFT ALS INSTRUMENT ZUR HARMONISIERUNG MENSCHENRECHTLICHER STANDARDS IN DEUTSCHLAND UND EUROPA 90 4.2.3 , ABSCHIED VOM SICHERHEITSWAHN 4 92 5 SCHWERE POLITISCHE DILEMMATA AUF DER SUCHE NACH EINER GESETZLICHEN LOESUNG 94 6 ZUSAMMENFASSUNG UND AUSSICHT 97 ROBERT CHR. VAN OOYEN ,ZWEI SENATE IN MEINER BRUST 4 ? DIE , VORRATSDATENSPEICHERUNG 4 IM SPIEGEL BISHERIGER EUROPA-RECHTSPRECHUNG DES BVERFG 99 1 RUECKBLICK: MAASTRICHT UND SOLANGE I + II 100 2 ENTSCHEIDUNGEN BIS ZUM EUROPAEISCHEN HAFTBEFEHL 101 3 DIE VORRATSDATENSPEICHERUNG VOR DEM HINTERGRUND LISSABON 103 3.1 LISSABON: DIE RUECKKEHR ZU MAASTRICHT UND DAS LETZTENTSCHEIDUNGSRECHT DES ZWEITEN SENATS 103 3.2 VORRATSDATENSPEICHERUNG: DIE RUECKKEHR ZU SOLANGE II DES ERSTEN SENATS 106 ROBERT CHR. VAN OOYEN DAS BVERFG ALS AUSSEN UND SICHERHEITSPOLITISCHER AKTEUR: VON DER ,OUT-OF-AREA-ENTSCHEIDUNG ZUM , TORNADO UND AWACS-EINSATZ 4 113 1 ERSTE GRENZVERSCHIEBUNG: ZULAESSIGKEIT VON OUT-OF-AREA-EINSAETZEN ALS BLOSSE KOMPETENZFRAGE - DIE VERFASSUNGSPOLITISCHE GRUNDENTSCHEIDUNG ZUM BUNDESWEHREINSATZ (1994) UND DIE KOSOVO-ENTSCHEIDUNG (1999) 116 2 ZWEITE GRENZVERSCHIEBUNG: ERWEITERTE SICHERHEIT ALS DOMAENE DER REGIERUNG - DIE ENTSCHEIDUNGEN ZUM NATO-STRATEGIEKONZEPT (2001) UND AWACS-EINSATZ IN DER TUERKEI (2003) 122 3 DRITTE GRENZVERSCHIEBUNG: VOM RAUM EURO-ATLANTISCHER ZUR GLOBALEN SICHERHEIT - DIE TORNADO-ENTSCHEIDUNG 2007 127 4 AKTUELLER NACHTRAG: ENTSCHEIDUNG ZUM AWACS-EINSATZ TUERKEI (2008) 130 ROBERT CHR. VAN OOYEN , LUFTSICHERHEIT II ALS ERNEUTER VERFASSUNGSPOLITISCHER TABUBRUCH. DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT GIBT ALS ERSATZVERFASSUNGSGEBER AUCH DEN - (NOCH) BESCHRAENKTEN - MILITAEREINSATZ IM INNERN FREI 133 1 RUECKBLICK: DIE ,OUT-OF-AREA-ENTSCHEIDUNG 133 2 VORSPIEL: DIE ENTSCHEIDUNG , BUNDESWEHREINSATZ G8-GIPFEL 134 3 ,KALTE VERFASSUNGSAENDERUNG 136 3.1 STREIT ZWISCHEN DEN SENATEN 136 3.2 DIE PLENARENTSCHEIDUNG 139 3.3 EIN LETZTER MOHIKANER 142 4 DOKUMENTATION: ABWEICHENDE MEINUNG VON RICHTER GAIER (AUSZUG) 143 ROBERT CHR. VAN OOYEN PARLAMENTARISCHE KONTROLLE DER UNTERSTUETZUNGSEINSAETZE DER BUNDESPOLIZEI IM VERBUNDSYSTEM DER INNEREN SICHERHEIT - POLITIK UND REALITAETSFERNE IM , HALBIERTEN FOEDERALISMUS DER ENTSCHEIDUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZU YYDRESDEN UND ,1. MAI IN BERLIN 149 1 HINTERGRUND 150 2 , SONDERPOLIZEI 4 DES BUNDES IN EINEM , TRENNSYSTEM 4 DES DEUTSCHEN FOEDERALISMUS? 152 3 KAUM PARLAMENTARISCHE KONTROLLRECHTE DES BUNDESTAGS 156 ROBERT CHR. VAN OOYEN YYMIGRATIONSKRISE ALS FOEDERALES VERFASSUNGSPROBLEM 4 ? WO GUTACHTER DI FABIO RECHT HABEN KOENNTE - UND WO NICHT 159 1 GESETZMAESSIGKEITSPRINZIP 161 2 , BUNDESTREUE 4 ? 164 3 GRENZKONTROLLE ALS ELEMENT , EWIGER, SOUVERAENER KERN-STAATLICHKEIT 4 ? 165 MARTIN H. W. MOELLERS DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM BKA-GESETZ - HINTERGRUND UND BEWERTUNG 169 1 EINLEITUNG 169 2 DIE NEUEN BEFUGNISSE DER GESETZESNOVELLE FUER DAS BUNDESKRIMINALAMT 170 3 GRUENDE FUER DEN ANLASS ZU DEN VERFASSUNGSBESCHWERDEN 172 4 ERGEBNIS DES URTEILS DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS 174 5 BEWERTUNG DES URTEILS 177 ROBERT CHR. VAN OOYEN RECHTSPOLITIK DURCH VERFASSUNGSGERICHTLICHE MASSSTABSVERSCHIEBUNG: DIE YYNEUE DEFINITION DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG IM NPD IL-URTEIL 181 MARTIN H. W. MOELLERS DIE UMSETZUNG DES NEUEN GEFAHRENBEGRIFFS , DROHENDE GEFAHR 6 IM BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ NACH DEM URTEIL DES BVERFG ZUM BKA-GESETZ 187 1 EINLEITUNG ZUR PROBLEMATIK DER GEFAHRENBEGRIFFE 187 2 DIE NEUEN BEFUGNISSE DER NOVELLE DES BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZES 191 3 RECHTSPOLITISCHE BEWERTUNG DER NOVELLE ZUM BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ 192 4 DOKUMENTATION DER PRESSEMITTEILUNG NR. 19/2016 VOM 20. APRIL 2016 ZUM URTEIL UEBER DIE DIE ERMITTLUNGSBEFUGNISSE DES BKA ZUR TERRORISMUSBEKAEMPFUNG VOM 20. APRIL 2016 193 ROBERT CHR. VAN OOYEN DIE EU - (K)EIN SYSTEM KOLLEKTIVER SICHERHEIT? BEIM ANTI-IS-EINSATZ DER BUNDESWEHR (SYRIEN/IRAK) MACHT DAS BVERFG EINE , EUROPAFREUNDLICHE 6 WENDE 207 MARTIN H. W. MOELLERS DIE BINDUNG DER DEUTSCHEN STAATSGEWALT AN DIE GRUNDRECHTE IM AUSLAND 219 1 EINLEITUNG ZUM VERFASSUNGSGERICHTSVERFAHREN 219 2 GRUNDRECHTSBINDUNG ALLER STAATSGEWALT UNABHAENGIG VOM HOHEITSGEBIET 220 3 GRUNDRECHTSBINDUNG AUCH GEGENUEBER AUSLAENDERN IM AUSLAND 222 4 KEINE ERWEITERUNG STAATLICHER BEFUGNISSE IM AUSLAND 223 5 STRATEGISCHE UEBERWACHUNGSMASSNAHMEN SIND NUR AUSNAHMSWEISE ZULAESSIG 224 6 NAEHERE AUSGESTALTUNG DES BVERFG ZU RECHTSSTAATLICHEN 225 7 ZUSAMMENFASSUNG 229 MARTIN H. W. MOELLERS SCHUTZPFLICHTEN OHNE GRENZEN? DAS BVERFG ERWEITERT DIE LEGITIMATIONSBASIS FUER STAATLICHE GRUNDRECHTSEINGRIFFE IM KLIMASCHUTZ-BESCHLUSS 231 1 EINLEITUNG ZUR PROBLEMATIK 231 2 DER STAND DER SCHUTZRICHTUNG DER OBJEKTIV-RECHTLICHEN GRUNDRECHTSGEHALTE VOR DER KLIMASCHUTZENTSCHEIDUNG DES BVERFG 232 3 DIE SCHUTZRICHTUNG DER OBJEKTIV-RECHTLICHEN GRUNDRECHTSGEHALTE IN DER KLIMASCHUTZENTSCHEIDUNG DES BVERFG 234 3.1 ART. 20A GG OHNE UNBEDINGTEN VORRANG GEGENUEBER ANDEREN BELANGEN 235 3.2 DAS VERFASSUNGSRECHTLICHE KLIMASCHUTZGEBOT FORDERT DIE HINNAHME ERHEBLICHER FREIHEITSEINSCHRAENKUNGEN 236 4 DIE ERWEITERUNG DER LEGITIMATIONSBASIS FUER STAATLICHE GRUNDRECHTSEINGRIFFE 237 HINWEISE ZU DEN AUTOREN 239
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VAN OOYEN DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ALS AUSSEN UND SICHERHEITSPOLITISCHER AKTEUR: VON DER ,OUT-OF-AREA-ENTSCHEIDUNG 4 ZUM , TORNADO UND AWACS-EINSATZ 4 ROBERT CHR. VAN OOYEN , LUFTSICHERHEIT II 4 ALS ERNEUTER VERFASSUNGSPOLITISCHER TABUBRUCH DAS BUNDES VERFASSUNGSGERICHT GIBT ALS ERSATZVERFASSUNGSGEBER AUCH DEN - (NOCH) BE SCHRAENKTEN - MILITAEREINSATZ IM INNERN FREI ROBERT CHR. VAN OOYEN PARLAMENTARISCHE KONTROLLE DER UNTERSTUETZUNGSEINSAETZE DER BUNDESPOLIZEI IM VERBUNDSYSTEM DER INNEREN SICHERHEIT - POLITIK UND REALITAETSFERNE IM , HALBIERTEN 4 FOEDERALISMUS DER ENTSCHEIDUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZU , DRESDEN 4 UND ,1. MAI 4 IN BERLIN ROBERT CHR. VAN OOYEN YYMIGRATIONSKRISE ALS FOEDERALES VERFASSUNGSPROBLEM " ? WO GUTACHTER DI FABIO RECHT HABEN KOENNTE - UND WO NICHT MARTIN H. W. MOELLERS DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM BKA-GESETZ - HINTERGRUND UND BEWERTUNG ROBERT CHR. VAN OOYEN RECHTSPOLITIK DURCH VERFASSUNGSGERICHTLICHE MASSSTABSVERSCHIEBUNG: DIE YYNEUE ' DEFINITION DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG IM NPD II-URTEIL MARTIN H. W. MOELLERS DIE UMSETZUNG DES NEUEN GEFAHRENBEGRIFFS , DROHENDE GEFAHR ' IM BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ NACH DEM URTEIL DES BVERFG ZUM BKA-GESETZ ROBERT CHR. VAN OOYEN DIE EU - (K)EIN SYSTEM KOLLEKTIVER SICHERHEIT? BEIM ANTI-IS-EINSATZ DER BUN DESWEHR (SYRIEN/IRAK) MACHT DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT EINE ,EUROPA FREUNDLICHE 4 WENDE MARTIN H. W. MOELLERS DIE BINDUNG DER DEUTSCHEN STAATSGEWALT AN DIE GRUNDRECHTE IM AUSLAND MARTIN H. W. MOELLERS SCHUTZPFLICHTEN OHNE GRENZEN? DAS BVERFG ERWEITERT DIE LEGITIMATIONSBASIS FUER STAATLICHE GRUNDRECHTSEINGRIFFE IM KLIMASCHUTZ-BESCHLUSS INHALT SEITE VORWORT 15 EINFUEHRUNG ROBERT CHR. VAN OOYEN DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT IM POLITIKFELD OEFFENTLICHE SICHERHEIT: VON SCHLEYER ZU , LUFTSICHERHEIT ' , VON ,OUT OF AREA ' ZU , PARLAMENTSVORBEHALT ' BUNDESWEHREINSATZ ' G8-GIPFEL ' 19 1 GRUNDPOSITIONEN IN DER AKTUELLEN SICHERHEITSDEBATTE 19 2 DIE BEIDEN SICHERHEITSPOLITISCHEN GRUNDLINIEN IN DER RECHTSPRECHUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS 22 2.1 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT UND INNERE SICHERHEIT 23 2.2 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT UND AEUSSERE SICHERHEIT 26 3 , EINSATZ 4 DER BUNDESWEHR BEIM G8-GIPFEL UND PARLAMENTSVORBEHALT? 28 3.1 UMFANG UND ART DER BETEILIGUNG DER BUNDESWEHR 28 3.2 BEWERTUNG VON REGIERUNG UND OPPOSITION 29 3.3 KLAGE BUENDNIS 90/DIE GRUENEN UND ENTSCHEIDUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS 30 SICHERHEIT IM (TRANS)NATIONALEN KONTEXT ROBERT CHR. VAN OOYEN STAATLICHE, QUASI-STAATLICHE UND NICHTSTAATLICHE VERFOLGUNG? HEGELS UND HOBBES ' BEGRIFF DES POLITISCHEN IN DEN ASYL-ENTSCHEIDUNGEN DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS 37 1 POLITISCHE VERFOLGUNG - NICHT STAATLICHE VERFOLGUNG 37 2 POLITISCHE IST STAATLICHE VERFOLGUNG: DIE ,TAMILEN-ENTSCHEIDUNG ' 38 3 REZEPTION DER , STAATSTHEOLOGIE 4 VON HEGEL UND HOBBES 40 4 STAAT ALS , URSPRUENGLICHE HERRSCHERMACHT 4 BEI JELLINEK 44 5 QUASI-STAATLICHE VERFOLGUNG? DER , AFGHANISTAN-BESCHLUSS 4 47 ROBERT CHR. VAN OOYEN DAS DEMOKRATIEDEFIZIT DES EU-HAFTBEFEHLS VOR DEM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 53 1 HINTERGRUND UND POSITION DES BESCHWERDEFUEHRERS 53 2 POSITION DER BUNDESREGIERUNG 55 3 BEGRUENDUNG DES BVERFG 58 3.1 KEIN VERSTOSS GEGEN DAS DEMOKRATIEPRINZIP, DA KEINE YYENTSTAATLICHUNG ' 58 3.2 RAHMENBESCHLUESSE DER EU-BLOSS VOELKERRECHT 63 4 DOPPELMORAL? DIE KRITIK DES GERICHTS AN DER PARLAMENTARISCHEN BEHANDLUNG DES EU-HAFTBEFEHLS 64 MARTIN H. W. MOELLERS DIE NACHTRAEGLICHE VERLAENGERUNG DER SICHERUNGSVERWAHRUNG VOR GERICHT: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT GEGEN EUROPAEISCHEN GERICHTSHOF FUER MENSCHENRECHTE (EGMR) -, TAETERSCHUTZ" GEGEN , OPFERSCHUTZ 4 ? 69 1 AUSGANGSSITUATION UND EINLEITUNG 69 2 DIE SCHUTZFUNKTION DES ART. 103 ABS. 2 GG 73 2.1 DIE RECHTSSTAATLICHEN GARANTIEGEHALTE DES GESETZLICHKEITSPRINZIPS 74 2.2 DIE TATBESTANDLICHE TRAGWEITE DES RUECKWIRKUNGSVERBOTS 75 3 DAS RUECKWIRKUNGSVERBOT NACH ART. 7 ABS. 1 EMRK IM URTEIL DES EGMR 77 3.1 DIE TATBESTANDLICHE TRAGWEITE DES RUECKWIRKUNGSVERBOTS NACH ART. 7 EMRK 78 3.2 DIE LEGITIMATION VON FREIHEITSENTZIEHUNGEN NACH ART. 5 EMRK 80 4 ABWAEGUNG ZWISCHEN , TAETERSCHUTZ 4 UND , OPFERSCHUTZ 4 81 4.1 RECHTSSYSTEMATISCHE ABWAEGUNG 82 4.2 SICHERUNGSVERWAHRUNG IM POLITISCHEN KONTEXT 83 4.2.1 ENTWICKLUNG DER VORSCHRIFTEN ZUR SICHERUNGSVERWAHRUNG IM DEUTSCHEN STRAFRECHT 83 4.2.2 DIE , PRAEVENTIONSHAFT" ALS INSTRUMENT ZUR HARMONISIERUNG MENSCHENRECHTLICHER STANDARDS IN DEUTSCHLAND UND EUROPA 90 4.2.3 , ABSCHIED VOM SICHERHEITSWAHN 4 92 5 SCHWERE POLITISCHE DILEMMATA AUF DER SUCHE NACH EINER GESETZLICHEN LOESUNG 94 6 ZUSAMMENFASSUNG UND AUSSICHT 97 ROBERT CHR. VAN OOYEN ,ZWEI SENATE IN MEINER BRUST 4 ? DIE , VORRATSDATENSPEICHERUNG 4 IM SPIEGEL BISHERIGER EUROPA-RECHTSPRECHUNG DES BVERFG 99 1 RUECKBLICK: MAASTRICHT UND SOLANGE I + II 100 2 ENTSCHEIDUNGEN BIS ZUM EUROPAEISCHEN HAFTBEFEHL 101 3 DIE VORRATSDATENSPEICHERUNG VOR DEM HINTERGRUND LISSABON 103 3.1 LISSABON: DIE RUECKKEHR ZU MAASTRICHT UND DAS LETZTENTSCHEIDUNGSRECHT DES ZWEITEN SENATS 103 3.2 VORRATSDATENSPEICHERUNG: DIE RUECKKEHR ZU SOLANGE II DES ERSTEN SENATS 106 ROBERT CHR. VAN OOYEN DAS BVERFG ALS AUSSEN UND SICHERHEITSPOLITISCHER AKTEUR: VON DER ,OUT-OF-AREA-ENTSCHEIDUNG ' ZUM , TORNADO UND AWACS-EINSATZ 4 113 1 ERSTE GRENZVERSCHIEBUNG: ZULAESSIGKEIT VON OUT-OF-AREA-EINSAETZEN ALS BLOSSE KOMPETENZFRAGE - DIE VERFASSUNGSPOLITISCHE GRUNDENTSCHEIDUNG ZUM BUNDESWEHREINSATZ (1994) UND DIE KOSOVO-ENTSCHEIDUNG (1999) 116 2 ZWEITE GRENZVERSCHIEBUNG: ERWEITERTE SICHERHEIT ALS DOMAENE DER REGIERUNG - DIE ENTSCHEIDUNGEN ZUM NATO-STRATEGIEKONZEPT (2001) UND AWACS-EINSATZ IN DER TUERKEI (2003) 122 3 DRITTE GRENZVERSCHIEBUNG: VOM RAUM EURO-ATLANTISCHER ZUR GLOBALEN SICHERHEIT - DIE TORNADO-ENTSCHEIDUNG 2007 127 4 AKTUELLER NACHTRAG: ENTSCHEIDUNG ZUM AWACS-EINSATZ TUERKEI (2008) 130 ROBERT CHR. VAN OOYEN , LUFTSICHERHEIT II ' ALS ERNEUTER VERFASSUNGSPOLITISCHER TABUBRUCH. DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT GIBT ALS ERSATZVERFASSUNGSGEBER AUCH DEN - (NOCH) BESCHRAENKTEN - MILITAEREINSATZ IM INNERN FREI 133 1 RUECKBLICK: DIE ,OUT-OF-AREA-ENTSCHEIDUNG ' 133 2 VORSPIEL: DIE ENTSCHEIDUNG , BUNDESWEHREINSATZ G8-GIPFEL ' 134 3 ,KALTE ' VERFASSUNGSAENDERUNG 136 3.1 STREIT ZWISCHEN DEN SENATEN 136 3.2 DIE PLENARENTSCHEIDUNG 139 3.3 EIN LETZTER MOHIKANER 142 4 DOKUMENTATION: ABWEICHENDE MEINUNG VON RICHTER GAIER (AUSZUG) 143 ROBERT CHR. VAN OOYEN PARLAMENTARISCHE KONTROLLE DER UNTERSTUETZUNGSEINSAETZE DER BUNDESPOLIZEI IM VERBUNDSYSTEM DER INNEREN SICHERHEIT - POLITIK UND REALITAETSFERNE IM , HALBIERTEN" FOEDERALISMUS DER ENTSCHEIDUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZU YYDRESDEN" UND ,1. MAI ' IN BERLIN 149 1 HINTERGRUND 150 2 , SONDERPOLIZEI 4 DES BUNDES IN EINEM , TRENNSYSTEM 4 DES DEUTSCHEN FOEDERALISMUS? 152 3 KAUM PARLAMENTARISCHE KONTROLLRECHTE DES BUNDESTAGS 156 ROBERT CHR. VAN OOYEN YYMIGRATIONSKRISE ALS FOEDERALES VERFASSUNGSPROBLEM 4 ? WO GUTACHTER DI FABIO RECHT HABEN KOENNTE - UND WO NICHT 159 1 GESETZMAESSIGKEITSPRINZIP 161 2 , BUNDESTREUE 4 ? 164 3 GRENZKONTROLLE ALS ELEMENT , EWIGER, SOUVERAENER KERN-STAATLICHKEIT 4 ? 165 MARTIN H. W. MOELLERS DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM BKA-GESETZ - HINTERGRUND UND BEWERTUNG 169 1 EINLEITUNG 169 2 DIE NEUEN BEFUGNISSE DER GESETZESNOVELLE FUER DAS BUNDESKRIMINALAMT 170 3 GRUENDE FUER DEN ANLASS ZU DEN VERFASSUNGSBESCHWERDEN 172 4 ERGEBNIS DES URTEILS DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS 174 5 BEWERTUNG DES URTEILS 177 ROBERT CHR. VAN OOYEN RECHTSPOLITIK DURCH VERFASSUNGSGERICHTLICHE MASSSTABSVERSCHIEBUNG: DIE YYNEUE ' DEFINITION DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG IM NPD IL-URTEIL 181 MARTIN H. W. MOELLERS DIE UMSETZUNG DES NEUEN GEFAHRENBEGRIFFS , DROHENDE GEFAHR 6 IM BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ NACH DEM URTEIL DES BVERFG ZUM BKA-GESETZ 187 1 EINLEITUNG ZUR PROBLEMATIK DER GEFAHRENBEGRIFFE 187 2 DIE NEUEN BEFUGNISSE DER NOVELLE DES BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZES 191 3 RECHTSPOLITISCHE BEWERTUNG DER NOVELLE ZUM BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ 192 4 DOKUMENTATION DER PRESSEMITTEILUNG NR. 19/2016 VOM 20. APRIL 2016 ZUM URTEIL UEBER DIE DIE ERMITTLUNGSBEFUGNISSE DES BKA ZUR TERRORISMUSBEKAEMPFUNG VOM 20. APRIL 2016 193 ROBERT CHR. VAN OOYEN DIE EU - (K)EIN SYSTEM KOLLEKTIVER SICHERHEIT? BEIM ANTI-IS-EINSATZ DER BUNDESWEHR (SYRIEN/IRAK) MACHT DAS BVERFG EINE , EUROPAFREUNDLICHE 6 WENDE 207 MARTIN H. W. MOELLERS DIE BINDUNG DER DEUTSCHEN STAATSGEWALT AN DIE GRUNDRECHTE IM AUSLAND 219 1 EINLEITUNG ZUM VERFASSUNGSGERICHTSVERFAHREN 219 2 GRUNDRECHTSBINDUNG ALLER STAATSGEWALT UNABHAENGIG VOM HOHEITSGEBIET 220 3 GRUNDRECHTSBINDUNG AUCH GEGENUEBER AUSLAENDERN IM AUSLAND 222 4 KEINE ERWEITERUNG STAATLICHER BEFUGNISSE IM AUSLAND 223 5 STRATEGISCHE UEBERWACHUNGSMASSNAHMEN SIND NUR AUSNAHMSWEISE ZULAESSIG 224 6 NAEHERE AUSGESTALTUNG DES BVERFG ZU RECHTSSTAATLICHEN 225 7 ZUSAMMENFASSUNG 229 MARTIN H. W. MOELLERS SCHUTZPFLICHTEN OHNE GRENZEN? DAS BVERFG ERWEITERT DIE LEGITIMATIONSBASIS FUER STAATLICHE GRUNDRECHTSEINGRIFFE IM KLIMASCHUTZ-BESCHLUSS 231 1 EINLEITUNG ZUR PROBLEMATIK 231 2 DER STAND DER SCHUTZRICHTUNG DER OBJEKTIV-RECHTLICHEN GRUNDRECHTSGEHALTE VOR DER KLIMASCHUTZENTSCHEIDUNG DES BVERFG 232 3 DIE SCHUTZRICHTUNG DER OBJEKTIV-RECHTLICHEN GRUNDRECHTSGEHALTE IN DER KLIMASCHUTZENTSCHEIDUNG DES BVERFG 234 3.1 ART. 20A GG OHNE UNBEDINGTEN VORRANG GEGENUEBER ANDEREN BELANGEN 235 3.2 DAS VERFASSUNGSRECHTLICHE KLIMASCHUTZGEBOT FORDERT DIE HINNAHME ERHEBLICHER FREIHEITSEINSCHRAENKUNGEN 236 4 DIE ERWEITERUNG DER LEGITIMATIONSBASIS FUER STAATLICHE GRUNDRECHTSEINGRIFFE 237 HINWEISE ZU DEN AUTOREN 239
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