Erben und Vererben bei rechtlicher Betreuung: Leitfaden für die Betreuungspraxis
Gespeichert in:
1. Verfasser: | |
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Format: | Elektronisch E-Book |
Sprache: | German |
Veröffentlicht: |
Köln
Bundesanzeiger Verlag
2022
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Ausgabe: | 2nd ed |
Schlagworte: | |
Online-Zugang: | HWR01 |
Beschreibung: | Description based on publisher supplied metadata and other sources |
Beschreibung: | 1 Online-Ressource (334 Seiten) |
ISBN: | 9783846212950 |
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505 | 8 | |a Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- A. Errichtung letztwilliger Verfügungen durch Betreute -- I. Testierfähigkeit trotz angeordneter Betreuung -- 1. Betreuung statt Entmündigung - Die Rechtsentwicklung -- 2. Testierfähigkeit, Geschäftsfähigkeit und Betreuung -- a) Geschäftsfähigkeit -- b) Testierfähigkeit und Betreuung -- 3. Beweisverfahren und Beweismittel bei angeblicher Testierunfähigkeit -- a) Der Amtsermittlungsgrundsatz im Erbscheinverfahren -- b) Die Rechtsprechung zur Demenzerkrankung und Testierunfähigkeit -- c) Taugliche und untaugliche Beweismittel -- d) Der ehemalige Hausarzt als Beweismittel -- e) Zeugnisverweigerungsrechte -- 4. Gerichtliche Prüfung der Testierunfähigkeit zu Lebzeiten des Betreuten -- 5. Testiermöglichkeiten und Testierfähigkeit des lediglich körperbehinderten Betreuten -- 6. Nottestamente -- a) Formen des Nottestaments -- b) Das Nottestament vor dem Bürgermeister -- c) Das Nottestament vor drei Zeugen -- d) Das Nottestament auf See -- e) Die Gültigkeitsdauer der Nottestamente -- 7. Sondersituationen bei Verfügungen Betreuter -- a) Einwilligungsvorbehalt -- b) Auffinden eines Testaments durch den Betreuer -- c) Das Auffinden einer Betreuungsverfügung durch den Betreuer -- d) Akteneinsichtsrechte des Betreuers -- aa) Einsichtnahmerechte vor dem Tod des Betreuten -- bb) Einsichtnahmerechte nach dem Tod des Betreuten -- cc) Einsichtnahmerechte des Betreuers in Nachlassakten -- dd) Einsichtnahmerecht des Betreuers in andere Betreuungsakten -- II. Der Widerruf eines Testaments -- 1. Testamentswiderruf durch den testierfähigen Betreuten -- 2. Testamentswiderruf durch den testierunfähigen Betreuten -- 3. Besonderheiten beim Testamentswiderruf eines Ehegattentestaments -- a) Der Widerrufsgegner ist geschäftsunfähig, aber ohne Betreuer | |
505 | 8 | |a b) Der den Widerruf erklärende Ehegatte ist selbst Betreuer für den Ehegatten als Widerrufsempfänger -- c) Der Widerrufsempfänger steht unter Betreuung, jedoch nicht beim Ehegatten -- d) Der Widerruf gegenüber einem Vorsorgebevollmächtigten des Ehegatten -- 4. Kann/Darf der Betreuer den Widerruf für einen testierunfähigen Ehegatten erklären, wenn der Betroffene dadurch finanzielle Vorteile hat? -- 5. Widerruf durch ein später widersprechendes Testament, 2258 BGB -- 6. Widerruf durch Rücknahme aus amtlicher Verwahrung -- 7. Widerruf durch Vernichtung -- III. Die Anfechtung des Testaments -- 1. Grundlagen der Anfechtung -- 2. Testamentsanfechtung durch den Betreuer -- 3. Die Testamentsanfechtung durch den Betreuer des Erblassers -- 4. Die Anfechtung verwandter Rechtsgeschäfte -- IV. Vom Betreuten bedachte besondere Personenkreise -- 1. Das Damokles-Schwert der Sittenwidrigkeit -- 2. Das Pflegeheim als Erbe -- 3. Der Betreuer als Erbe -- 4. Ambulantes Pflegepersonal und Ärzte als Erben -- 5. Öffentlich Bedienstete als Erben -- V. Grabpflegeverträge und Bestattungsverträge -- 1. Entscheidungsfreiheit des Betreuten -- 2. Vermögenseinsatz für Bestattungsvorsorge -- a) Sterbegeldversicherungen und Lebensversicherungen -- b) Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger -- VI. Die Bestattungspflicht -- 1. Totenfürsorgerecht und Bestattungspflicht -- 2. Bestattung als Notgeschäftsführung des Betreuers -- 3. Der Betreute als Bestattungspflichtiger -- B. Das Behindertentestament -- I. Gestaltungsansätze -- 1. Die Vorerbeneinsetzung -- 2. Die Erbquote des Vorerben -- 3. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung -- 4. Die Verwaltungsanordnungen an den Testamentsvollstrecker -- 5. Nachteile des Behindertentestaments -- II. Die Rechtsprechung zum Behindertentestament -- III. Alternative Lösungsmöglichkeiten und Behindertentestament | |
505 | 8 | |a IV. Formulierungsvorschläge zum Behindertentestament -- V. Behindertentestament und Gerichtsgebühren -- VI. Behindertentestament und Betreuervergütung -- C. Rechtsgeschäfte mit erbrechtlicher Relevanz -- I. Schenkungen -- 1. Schenkungen durch den Betreuer -- II. Grundstücksübertragung als gemischte Schenkung -- 1. Wohnungsrecht, Nießbrauch, Leibgedinge als Gegenleistung -- 2. Wertersatzanspruch für vorbehaltene Nutzungsrechte bei späterem Auszug -- III. Die Schenkungsrückforderung durch den Betreuer -- IV. Erbvertrag und beeinträchtigende Schenkung ( 2287 Abs. 1 BGB) -- V. Verzichtsverträge -- 1. Erbverzichtsverträge -- a) Der Betreute als Verzichtender -- b) Der Betreute als künftiger Erblasser -- c) Erbverzichtsvertrag und Abfindung -- 2. Pflichtteilsverzichtsverträge -- a) Vertretung des Erblassers bei Abschluss des Pflichtteilsverzichtsvertrags -- b) Vertretung des Verzichtenden -- c) Betreuungsgerichtliche Genehmigungen und Pflichtteilsverzichtserklärungen -- d) Aufhebung des Pflichtteilsverzichtsvertrags -- e) Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts -- 3. Zuwendungsverzichtsverträge -- VI. Der Tod des Betreuten im Scheidungsverfahren -- D. Die Erbschaftsannahme -- I. Erbschaftsannahme durch ausdrückliche Annahmeerklärung -- II. Schlüssiges Handeln als Erbschaftsannahme -- III. Erbschaftsannahme mittels Ablaufs der Ausschlagungsfrist -- IV. Erbschaftsannahme bei betreuten Miterben -- V. Probleme der Anfechtung der Erbschaftsannahme -- Form, Adressat und Frist der Anfechtungserklärung -- E. Die Ausschlagung der Erbschaft -- I. Motive der Erbschaftsausschlagung -- II. Adressat und Form der Ausschlagung -- III. Der Zeitpunkt der Ausschlagung -- IV. Die Person des Ausschlagenden -- 1. Ausschlagung des Betreuten -- 2. Ausschlagung durch das Sozialamt? -- 3. Der Nacherbe als Ausschlagender -- V. Probleme der Ausschlagungsfrist | |
505 | 8 | |a VI. Die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Ausschlagung -- VII. Rechtsmittel gegen die Ablehnung der zu genehmigenden Anfechtung der Erbschaftsannahme -- VII. Die Rechtsfolgen der Ausschlagung -- VIII. Die Anfechtung der Ausschlagung -- F. Der Betreute als Alleinerbe -- I. Die Ermittlung des Nachlasses -- 1. Der Erbschein -- 2. Nachlassermittlung bei Banken -- 3. Nachlassermittlung im Grundbuch -- II. Das Nachtragsverzeichnis im Erbfall -- III. Vorgaben des Erblassers zur Verwaltung der Erbschaft -- G. Der Betreute als Miterbe -- I. Handlungspflichten des Betreuers gegenüber dem Betreuungsgericht -- II. Praktische Aspekte der Erbengemeinschaft -- 1. Auskunftsansprüche unter den Miterben -- 2. Der Verkauf des Miterbanteils -- 3. Die Abschichtung des Miterben -- III. Grundsätze der Verwaltung des Nachlasses bis zur Teilung -- 1. Ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahmen -- 2. Außerordentliche Maßnahmen der Verwaltung -- 3. Maßnahmen der Notverwaltung -- IV. Nachlassforderungen -- V. Verfügungen über Nachlassgegenstände -- VI. Miterben und Nachlassgläubiger -- VII. Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft -- 1. Der Auseinandersetzungsanspruch -- 2. Die Auseinandersetzungsregeln -- 3. Die Erbteilungsklage -- H. Erbvertrag und Betreuung -- I. Die Erbvertragsparteien -- II. Die Anfechtung des Erbvertrags -- I. Der Betreute als Vorerbe -- I. Einzelaspekte der Vorerbschaft -- II. Die rechtliche Stellung des Vorerben -- III. Die befreite Vorerbschaft -- IV. Unzulässige Befreiungen des Vorerben -- J. Der Betreute als Nacherbe -- I. Einzelaspekte der Nacherbschaft -- II. Ansprüche des Nacherben gegen den Vorerben -- 1. Das Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände -- 2. Die Feststellung des Zustandes der Erbschaft -- 3. Die Anlegung von Geld -- 4. Der allgemeine Auskunftsanspruch des Nacherben -- 5. Der Haftungsmaßstab des Vorerben | |
505 | 8 | |a K. Vermächtnis und Betreuungsrecht -- I. Grundlagen zum Vermächtnisrecht -- II. Der Betreute als Vermächtnisnehmer -- 1. Fälligkeit, Annahme und Ausschlagung eines Vermächtnisses -- 2. Wegfall des Vermächtnisgegenstandes -- 3. Das Verschaffungsvermächtnis -- 4. Das Wahlvermächtnis -- 5. Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung -- 6. Sonstige Vermächtnisarten -- III. Der Betreuer als Vermächtnisschuldner -- IV. Die Erfüllung des Vermächtnisses -- 1. Die Erfüllung eines Grundstücksvermächtnisses -- 2. Die Erfüllung eines Geldvermächtnisses -- 3. Die Erfüllung eines Quotenvermächtnisses -- 4. Die Genehmigung sonstiger Vermächtnisse -- V. Der betreute Erbe als Vermächtnisschuldner -- L. Betreuungsrecht und Pflichtteilsrecht -- I. Die Grundlagen des Pflichtteilsrechts -- 1. Die Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts -- 2. Die Rechtsnatur des Pflichtteilsanspruchs -- 3. Der Kreis der Pflichtteilsberechtigten -- 4. Die Pflichtteilsquote -- II. Der Betreute als Pflichtteilsberechtigter -- 1. Die Voraussetzungen des Pflichtteilsanspruchs -- a) Zugehörigkeit zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten -- b) Kein Entzug des Pflichtteilsrechts -- c) Die Ausschlagung zur Erlangung des Pflichtteilsanspruchs -- 2. Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs -- a) Die Pflichtteilsstrafklausel -- b) Der Schuldner des Pflichtteilsanspruchs -- 3. Der Auskunftsanspruch des 2314 Abs. 1 BGB -- a) Das Nachlassverzeichnis -- b) Die Vorlage von Belegen -- c) Akteneinsichtsrechte des Pflichtteilsberechtigten -- aa) Akteneinsicht in das Grundbuch -- bb) Akteneinsicht in die Nachlassakte -- 4. Die eidesstattliche Versicherung des Erben -- 5. Eigene Auskunftspflichten des Pflichtteilsberechtigten -- 6. Der Wertermittlungsanspruch im Pflichtteilsrecht -- 7. Die Zahlungsstufe im Pflichtteilsrecht -- III. Der Betreute als Pflichtteilsschuldner | |
505 | 8 | |a 1. Die Erfüllung des Auskunftsanspruchs | |
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Errichtung letztwilliger Verfügungen durch Betreute -- I. Testierfähigkeit trotz angeordneter Betreuung -- 1. Betreuung statt Entmündigung - Die Rechtsentwicklung -- 2. Testierfähigkeit, Geschäftsfähigkeit und Betreuung -- a) Geschäftsfähigkeit -- b) Testierfähigkeit und Betreuung -- 3. Beweisverfahren und Beweismittel bei angeblicher Testierunfähigkeit -- a) Der Amtsermittlungsgrundsatz im Erbscheinverfahren -- b) Die Rechtsprechung zur Demenzerkrankung und Testierunfähigkeit -- c) Taugliche und untaugliche Beweismittel -- d) Der ehemalige Hausarzt als Beweismittel -- e) Zeugnisverweigerungsrechte -- 4. Gerichtliche Prüfung der Testierunfähigkeit zu Lebzeiten des Betreuten -- 5. Testiermöglichkeiten und Testierfähigkeit des lediglich körperbehinderten Betreuten -- 6. Nottestamente -- a) Formen des Nottestaments -- b) Das Nottestament vor dem Bürgermeister -- c) Das Nottestament vor drei Zeugen -- d) Das Nottestament auf See -- e) Die Gültigkeitsdauer der Nottestamente -- 7. 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Besonderheiten beim Testamentswiderruf eines Ehegattentestaments -- a) Der Widerrufsgegner ist geschäftsunfähig, aber ohne Betreuer</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">b) Der den Widerruf erklärende Ehegatte ist selbst Betreuer für den Ehegatten als Widerrufsempfänger -- c) Der Widerrufsempfänger steht unter Betreuung, jedoch nicht beim Ehegatten -- d) Der Widerruf gegenüber einem Vorsorgebevollmächtigten des Ehegatten -- 4. Kann/Darf der Betreuer den Widerruf für einen testierunfähigen Ehegatten erklären, wenn der Betroffene dadurch finanzielle Vorteile hat? -- 5. Widerruf durch ein später widersprechendes Testament, 2258 BGB -- 6. Widerruf durch Rücknahme aus amtlicher Verwahrung -- 7. Widerruf durch Vernichtung -- III. Die Anfechtung des Testaments -- 1. Grundlagen der Anfechtung -- 2. Testamentsanfechtung durch den Betreuer -- 3. Die Testamentsanfechtung durch den Betreuer des Erblassers -- 4. Die Anfechtung verwandter Rechtsgeschäfte -- IV. Vom Betreuten bedachte besondere Personenkreise -- 1. Das Damokles-Schwert der Sittenwidrigkeit -- 2. Das Pflegeheim als Erbe -- 3. Der Betreuer als Erbe -- 4. Ambulantes Pflegepersonal und Ärzte als Erben -- 5. Öffentlich Bedienstete als Erben -- V. Grabpflegeverträge und Bestattungsverträge -- 1. Entscheidungsfreiheit des Betreuten -- 2. Vermögenseinsatz für Bestattungsvorsorge -- a) Sterbegeldversicherungen und Lebensversicherungen -- b) Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger -- VI. Die Bestattungspflicht -- 1. Totenfürsorgerecht und Bestattungspflicht -- 2. Bestattung als Notgeschäftsführung des Betreuers -- 3. Der Betreute als Bestattungspflichtiger -- B. Das Behindertentestament -- I. Gestaltungsansätze -- 1. Die Vorerbeneinsetzung -- 2. Die Erbquote des Vorerben -- 3. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung -- 4. Die Verwaltungsanordnungen an den Testamentsvollstrecker -- 5. Nachteile des Behindertentestaments -- II. Die Rechtsprechung zum Behindertentestament -- III. Alternative Lösungsmöglichkeiten und Behindertentestament</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">IV. Formulierungsvorschläge zum Behindertentestament -- V. Behindertentestament und Gerichtsgebühren -- VI. Behindertentestament und Betreuervergütung -- C. Rechtsgeschäfte mit erbrechtlicher Relevanz -- I. Schenkungen -- 1. Schenkungen durch den Betreuer -- II. Grundstücksübertragung als gemischte Schenkung -- 1. Wohnungsrecht, Nießbrauch, Leibgedinge als Gegenleistung -- 2. Wertersatzanspruch für vorbehaltene Nutzungsrechte bei späterem Auszug -- III. Die Schenkungsrückforderung durch den Betreuer -- IV. Erbvertrag und beeinträchtigende Schenkung ( 2287 Abs. 1 BGB) -- V. Verzichtsverträge -- 1. Erbverzichtsverträge -- a) Der Betreute als Verzichtender -- b) Der Betreute als künftiger Erblasser -- c) Erbverzichtsvertrag und Abfindung -- 2. Pflichtteilsverzichtsverträge -- a) Vertretung des Erblassers bei Abschluss des Pflichtteilsverzichtsvertrags -- b) Vertretung des Verzichtenden -- c) Betreuungsgerichtliche Genehmigungen und Pflichtteilsverzichtserklärungen -- d) Aufhebung des Pflichtteilsverzichtsvertrags -- e) Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts -- 3. Zuwendungsverzichtsverträge -- VI. Der Tod des Betreuten im Scheidungsverfahren -- D. Die Erbschaftsannahme -- I. Erbschaftsannahme durch ausdrückliche Annahmeerklärung -- II. Schlüssiges Handeln als Erbschaftsannahme -- III. Erbschaftsannahme mittels Ablaufs der Ausschlagungsfrist -- IV. Erbschaftsannahme bei betreuten Miterben -- V. Probleme der Anfechtung der Erbschaftsannahme -- Form, Adressat und Frist der Anfechtungserklärung -- E. Die Ausschlagung der Erbschaft -- I. Motive der Erbschaftsausschlagung -- II. Adressat und Form der Ausschlagung -- III. Der Zeitpunkt der Ausschlagung -- IV. Die Person des Ausschlagenden -- 1. Ausschlagung des Betreuten -- 2. Ausschlagung durch das Sozialamt? -- 3. Der Nacherbe als Ausschlagender -- V. Probleme der Ausschlagungsfrist</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">VI. Die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Ausschlagung -- VII. Rechtsmittel gegen die Ablehnung der zu genehmigenden Anfechtung der Erbschaftsannahme -- VII. Die Rechtsfolgen der Ausschlagung -- VIII. Die Anfechtung der Ausschlagung -- F. Der Betreute als Alleinerbe -- I. Die Ermittlung des Nachlasses -- 1. Der Erbschein -- 2. Nachlassermittlung bei Banken -- 3. Nachlassermittlung im Grundbuch -- II. Das Nachtragsverzeichnis im Erbfall -- III. Vorgaben des Erblassers zur Verwaltung der Erbschaft -- G. Der Betreute als Miterbe -- I. Handlungspflichten des Betreuers gegenüber dem Betreuungsgericht -- II. Praktische Aspekte der Erbengemeinschaft -- 1. Auskunftsansprüche unter den Miterben -- 2. Der Verkauf des Miterbanteils -- 3. Die Abschichtung des Miterben -- III. Grundsätze der Verwaltung des Nachlasses bis zur Teilung -- 1. Ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahmen -- 2. Außerordentliche Maßnahmen der Verwaltung -- 3. Maßnahmen der Notverwaltung -- IV. Nachlassforderungen -- V. Verfügungen über Nachlassgegenstände -- VI. Miterben und Nachlassgläubiger -- VII. Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft -- 1. Der Auseinandersetzungsanspruch -- 2. Die Auseinandersetzungsregeln -- 3. Die Erbteilungsklage -- H. Erbvertrag und Betreuung -- I. Die Erbvertragsparteien -- II. Die Anfechtung des Erbvertrags -- I. Der Betreute als Vorerbe -- I. Einzelaspekte der Vorerbschaft -- II. Die rechtliche Stellung des Vorerben -- III. Die befreite Vorerbschaft -- IV. Unzulässige Befreiungen des Vorerben -- J. Der Betreute als Nacherbe -- I. Einzelaspekte der Nacherbschaft -- II. Ansprüche des Nacherben gegen den Vorerben -- 1. Das Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände -- 2. Die Feststellung des Zustandes der Erbschaft -- 3. Die Anlegung von Geld -- 4. Der allgemeine Auskunftsanspruch des Nacherben -- 5. Der Haftungsmaßstab des Vorerben</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">K. Vermächtnis und Betreuungsrecht -- I. Grundlagen zum Vermächtnisrecht -- II. Der Betreute als Vermächtnisnehmer -- 1. Fälligkeit, Annahme und Ausschlagung eines Vermächtnisses -- 2. Wegfall des Vermächtnisgegenstandes -- 3. Das Verschaffungsvermächtnis -- 4. Das Wahlvermächtnis -- 5. Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung -- 6. Sonstige Vermächtnisarten -- III. Der Betreuer als Vermächtnisschuldner -- IV. Die Erfüllung des Vermächtnisses -- 1. Die Erfüllung eines Grundstücksvermächtnisses -- 2. Die Erfüllung eines Geldvermächtnisses -- 3. Die Erfüllung eines Quotenvermächtnisses -- 4. Die Genehmigung sonstiger Vermächtnisse -- V. Der betreute Erbe als Vermächtnisschuldner -- L. Betreuungsrecht und Pflichtteilsrecht -- I. Die Grundlagen des Pflichtteilsrechts -- 1. Die Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts -- 2. Die Rechtsnatur des Pflichtteilsanspruchs -- 3. Der Kreis der Pflichtteilsberechtigten -- 4. Die Pflichtteilsquote -- II. Der Betreute als Pflichtteilsberechtigter -- 1. Die Voraussetzungen des Pflichtteilsanspruchs -- a) Zugehörigkeit zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten -- b) Kein Entzug des Pflichtteilsrechts -- c) Die Ausschlagung zur Erlangung des Pflichtteilsanspruchs -- 2. Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs -- a) Die Pflichtteilsstrafklausel -- b) Der Schuldner des Pflichtteilsanspruchs -- 3. Der Auskunftsanspruch des 2314 Abs. 1 BGB -- a) Das Nachlassverzeichnis -- b) Die Vorlage von Belegen -- c) Akteneinsichtsrechte des Pflichtteilsberechtigten -- aa) Akteneinsicht in das Grundbuch -- bb) Akteneinsicht in die Nachlassakte -- 4. Die eidesstattliche Versicherung des Erben -- 5. Eigene Auskunftspflichten des Pflichtteilsberechtigten -- 6. Der Wertermittlungsanspruch im Pflichtteilsrecht -- 7. Die Zahlungsstufe im Pflichtteilsrecht -- III. Der Betreute als Pflichtteilsschuldner</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">1. 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Beweisverfahren und Beweismittel bei angeblicher Testierunfähigkeit -- a) Der Amtsermittlungsgrundsatz im Erbscheinverfahren -- b) Die Rechtsprechung zur Demenzerkrankung und Testierunfähigkeit -- c) Taugliche und untaugliche Beweismittel -- d) Der ehemalige Hausarzt als Beweismittel -- e) Zeugnisverweigerungsrechte -- 4. Gerichtliche Prüfung der Testierunfähigkeit zu Lebzeiten des Betreuten -- 5. Testiermöglichkeiten und Testierfähigkeit des lediglich körperbehinderten Betreuten -- 6. Nottestamente -- a) Formen des Nottestaments -- b) Das Nottestament vor dem Bürgermeister -- c) Das Nottestament vor drei Zeugen -- d) Das Nottestament auf See -- e) Die Gültigkeitsdauer der Nottestamente -- 7. Sondersituationen bei Verfügungen Betreuter -- a) Einwilligungsvorbehalt -- b) Auffinden eines Testaments durch den Betreuer -- c) Das Auffinden einer Betreuungsverfügung durch den Betreuer -- d) Akteneinsichtsrechte des Betreuers -- aa) Einsichtnahmerechte vor dem Tod des Betreuten -- bb) Einsichtnahmerechte nach dem Tod des Betreuten -- cc) Einsichtnahmerechte des Betreuers in Nachlassakten -- dd) Einsichtnahmerecht des Betreuers in andere Betreuungsakten -- II. Der Widerruf eines Testaments -- 1. Testamentswiderruf durch den testierfähigen Betreuten -- 2. Testamentswiderruf durch den testierunfähigen Betreuten -- 3. Besonderheiten beim Testamentswiderruf eines Ehegattentestaments -- a) Der Widerrufsgegner ist geschäftsunfähig, aber ohne Betreuer b) Der den Widerruf erklärende Ehegatte ist selbst Betreuer für den Ehegatten als Widerrufsempfänger -- c) Der Widerrufsempfänger steht unter Betreuung, jedoch nicht beim Ehegatten -- d) Der Widerruf gegenüber einem Vorsorgebevollmächtigten des Ehegatten -- 4. Kann/Darf der Betreuer den Widerruf für einen testierunfähigen Ehegatten erklären, wenn der Betroffene dadurch finanzielle Vorteile hat? -- 5. Widerruf durch ein später widersprechendes Testament, 2258 BGB -- 6. Widerruf durch Rücknahme aus amtlicher Verwahrung -- 7. Widerruf durch Vernichtung -- III. Die Anfechtung des Testaments -- 1. Grundlagen der Anfechtung -- 2. Testamentsanfechtung durch den Betreuer -- 3. Die Testamentsanfechtung durch den Betreuer des Erblassers -- 4. Die Anfechtung verwandter Rechtsgeschäfte -- IV. Vom Betreuten bedachte besondere Personenkreise -- 1. Das Damokles-Schwert der Sittenwidrigkeit -- 2. Das Pflegeheim als Erbe -- 3. Der Betreuer als Erbe -- 4. Ambulantes Pflegepersonal und Ärzte als Erben -- 5. Öffentlich Bedienstete als Erben -- V. Grabpflegeverträge und Bestattungsverträge -- 1. Entscheidungsfreiheit des Betreuten -- 2. Vermögenseinsatz für Bestattungsvorsorge -- a) Sterbegeldversicherungen und Lebensversicherungen -- b) Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger -- VI. Die Bestattungspflicht -- 1. Totenfürsorgerecht und Bestattungspflicht -- 2. Bestattung als Notgeschäftsführung des Betreuers -- 3. Der Betreute als Bestattungspflichtiger -- B. Das Behindertentestament -- I. Gestaltungsansätze -- 1. Die Vorerbeneinsetzung -- 2. Die Erbquote des Vorerben -- 3. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung -- 4. Die Verwaltungsanordnungen an den Testamentsvollstrecker -- 5. Nachteile des Behindertentestaments -- II. Die Rechtsprechung zum Behindertentestament -- III. Alternative Lösungsmöglichkeiten und Behindertentestament IV. Formulierungsvorschläge zum Behindertentestament -- V. Behindertentestament und Gerichtsgebühren -- VI. Behindertentestament und Betreuervergütung -- C. Rechtsgeschäfte mit erbrechtlicher Relevanz -- I. Schenkungen -- 1. Schenkungen durch den Betreuer -- II. Grundstücksübertragung als gemischte Schenkung -- 1. Wohnungsrecht, Nießbrauch, Leibgedinge als Gegenleistung -- 2. Wertersatzanspruch für vorbehaltene Nutzungsrechte bei späterem Auszug -- III. Die Schenkungsrückforderung durch den Betreuer -- IV. Erbvertrag und beeinträchtigende Schenkung ( 2287 Abs. 1 BGB) -- V. Verzichtsverträge -- 1. Erbverzichtsverträge -- a) Der Betreute als Verzichtender -- b) Der Betreute als künftiger Erblasser -- c) Erbverzichtsvertrag und Abfindung -- 2. Pflichtteilsverzichtsverträge -- a) Vertretung des Erblassers bei Abschluss des Pflichtteilsverzichtsvertrags -- b) Vertretung des Verzichtenden -- c) Betreuungsgerichtliche Genehmigungen und Pflichtteilsverzichtserklärungen -- d) Aufhebung des Pflichtteilsverzichtsvertrags -- e) Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts -- 3. Zuwendungsverzichtsverträge -- VI. Der Tod des Betreuten im Scheidungsverfahren -- D. Die Erbschaftsannahme -- I. Erbschaftsannahme durch ausdrückliche Annahmeerklärung -- II. Schlüssiges Handeln als Erbschaftsannahme -- III. Erbschaftsannahme mittels Ablaufs der Ausschlagungsfrist -- IV. Erbschaftsannahme bei betreuten Miterben -- V. Probleme der Anfechtung der Erbschaftsannahme -- Form, Adressat und Frist der Anfechtungserklärung -- E. Die Ausschlagung der Erbschaft -- I. Motive der Erbschaftsausschlagung -- II. Adressat und Form der Ausschlagung -- III. Der Zeitpunkt der Ausschlagung -- IV. Die Person des Ausschlagenden -- 1. Ausschlagung des Betreuten -- 2. Ausschlagung durch das Sozialamt? -- 3. Der Nacherbe als Ausschlagender -- V. Probleme der Ausschlagungsfrist VI. Die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Ausschlagung -- VII. Rechtsmittel gegen die Ablehnung der zu genehmigenden Anfechtung der Erbschaftsannahme -- VII. Die Rechtsfolgen der Ausschlagung -- VIII. Die Anfechtung der Ausschlagung -- F. Der Betreute als Alleinerbe -- I. Die Ermittlung des Nachlasses -- 1. Der Erbschein -- 2. Nachlassermittlung bei Banken -- 3. Nachlassermittlung im Grundbuch -- II. Das Nachtragsverzeichnis im Erbfall -- III. Vorgaben des Erblassers zur Verwaltung der Erbschaft -- G. Der Betreute als Miterbe -- I. Handlungspflichten des Betreuers gegenüber dem Betreuungsgericht -- II. Praktische Aspekte der Erbengemeinschaft -- 1. Auskunftsansprüche unter den Miterben -- 2. Der Verkauf des Miterbanteils -- 3. Die Abschichtung des Miterben -- III. Grundsätze der Verwaltung des Nachlasses bis zur Teilung -- 1. Ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahmen -- 2. Außerordentliche Maßnahmen der Verwaltung -- 3. Maßnahmen der Notverwaltung -- IV. Nachlassforderungen -- V. Verfügungen über Nachlassgegenstände -- VI. Miterben und Nachlassgläubiger -- VII. Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft -- 1. Der Auseinandersetzungsanspruch -- 2. Die Auseinandersetzungsregeln -- 3. Die Erbteilungsklage -- H. Erbvertrag und Betreuung -- I. Die Erbvertragsparteien -- II. Die Anfechtung des Erbvertrags -- I. Der Betreute als Vorerbe -- I. Einzelaspekte der Vorerbschaft -- II. Die rechtliche Stellung des Vorerben -- III. Die befreite Vorerbschaft -- IV. Unzulässige Befreiungen des Vorerben -- J. Der Betreute als Nacherbe -- I. Einzelaspekte der Nacherbschaft -- II. Ansprüche des Nacherben gegen den Vorerben -- 1. Das Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände -- 2. Die Feststellung des Zustandes der Erbschaft -- 3. Die Anlegung von Geld -- 4. Der allgemeine Auskunftsanspruch des Nacherben -- 5. Der Haftungsmaßstab des Vorerben K. Vermächtnis und Betreuungsrecht -- I. Grundlagen zum Vermächtnisrecht -- II. Der Betreute als Vermächtnisnehmer -- 1. Fälligkeit, Annahme und Ausschlagung eines Vermächtnisses -- 2. Wegfall des Vermächtnisgegenstandes -- 3. Das Verschaffungsvermächtnis -- 4. Das Wahlvermächtnis -- 5. Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung -- 6. Sonstige Vermächtnisarten -- III. Der Betreuer als Vermächtnisschuldner -- IV. Die Erfüllung des Vermächtnisses -- 1. Die Erfüllung eines Grundstücksvermächtnisses -- 2. Die Erfüllung eines Geldvermächtnisses -- 3. Die Erfüllung eines Quotenvermächtnisses -- 4. Die Genehmigung sonstiger Vermächtnisse -- V. Der betreute Erbe als Vermächtnisschuldner -- L. Betreuungsrecht und Pflichtteilsrecht -- I. Die Grundlagen des Pflichtteilsrechts -- 1. Die Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts -- 2. Die Rechtsnatur des Pflichtteilsanspruchs -- 3. Der Kreis der Pflichtteilsberechtigten -- 4. Die Pflichtteilsquote -- II. Der Betreute als Pflichtteilsberechtigter -- 1. 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Besonderheiten beim Testamentswiderruf eines Ehegattentestaments -- a) Der Widerrufsgegner ist geschäftsunfähig, aber ohne Betreuer b) Der den Widerruf erklärende Ehegatte ist selbst Betreuer für den Ehegatten als Widerrufsempfänger -- c) Der Widerrufsempfänger steht unter Betreuung, jedoch nicht beim Ehegatten -- d) Der Widerruf gegenüber einem Vorsorgebevollmächtigten des Ehegatten -- 4. Kann/Darf der Betreuer den Widerruf für einen testierunfähigen Ehegatten erklären, wenn der Betroffene dadurch finanzielle Vorteile hat? -- 5. Widerruf durch ein später widersprechendes Testament, 2258 BGB -- 6. Widerruf durch Rücknahme aus amtlicher Verwahrung -- 7. Widerruf durch Vernichtung -- III. Die Anfechtung des Testaments -- 1. Grundlagen der Anfechtung -- 2. Testamentsanfechtung durch den Betreuer -- 3. Die Testamentsanfechtung durch den Betreuer des Erblassers -- 4. Die Anfechtung verwandter Rechtsgeschäfte -- IV. Vom Betreuten bedachte besondere Personenkreise -- 1. 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Alternative Lösungsmöglichkeiten und Behindertentestament IV. Formulierungsvorschläge zum Behindertentestament -- V. Behindertentestament und Gerichtsgebühren -- VI. Behindertentestament und Betreuervergütung -- C. Rechtsgeschäfte mit erbrechtlicher Relevanz -- I. Schenkungen -- 1. Schenkungen durch den Betreuer -- II. Grundstücksübertragung als gemischte Schenkung -- 1. Wohnungsrecht, Nießbrauch, Leibgedinge als Gegenleistung -- 2. Wertersatzanspruch für vorbehaltene Nutzungsrechte bei späterem Auszug -- III. Die Schenkungsrückforderung durch den Betreuer -- IV. Erbvertrag und beeinträchtigende Schenkung ( 2287 Abs. 1 BGB) -- V. Verzichtsverträge -- 1. Erbverzichtsverträge -- a) Der Betreute als Verzichtender -- b) Der Betreute als künftiger Erblasser -- c) Erbverzichtsvertrag und Abfindung -- 2. Pflichtteilsverzichtsverträge -- a) Vertretung des Erblassers bei Abschluss des Pflichtteilsverzichtsvertrags -- b) Vertretung des Verzichtenden -- c) Betreuungsgerichtliche Genehmigungen und Pflichtteilsverzichtserklärungen -- d) Aufhebung des Pflichtteilsverzichtsvertrags -- e) Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts -- 3. Zuwendungsverzichtsverträge -- VI. Der Tod des Betreuten im Scheidungsverfahren -- D. Die Erbschaftsannahme -- I. Erbschaftsannahme durch ausdrückliche Annahmeerklärung -- II. Schlüssiges Handeln als Erbschaftsannahme -- III. Erbschaftsannahme mittels Ablaufs der Ausschlagungsfrist -- IV. Erbschaftsannahme bei betreuten Miterben -- V. Probleme der Anfechtung der Erbschaftsannahme -- Form, Adressat und Frist der Anfechtungserklärung -- E. Die Ausschlagung der Erbschaft -- I. Motive der Erbschaftsausschlagung -- II. Adressat und Form der Ausschlagung -- III. Der Zeitpunkt der Ausschlagung -- IV. Die Person des Ausschlagenden -- 1. Ausschlagung des Betreuten -- 2. Ausschlagung durch das Sozialamt? -- 3. Der Nacherbe als Ausschlagender -- V. Probleme der Ausschlagungsfrist VI. Die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Ausschlagung -- VII. Rechtsmittel gegen die Ablehnung der zu genehmigenden Anfechtung der Erbschaftsannahme -- VII. Die Rechtsfolgen der Ausschlagung -- VIII. Die Anfechtung der Ausschlagung -- F. Der Betreute als Alleinerbe -- I. Die Ermittlung des Nachlasses -- 1. Der Erbschein -- 2. Nachlassermittlung bei Banken -- 3. Nachlassermittlung im Grundbuch -- II. Das Nachtragsverzeichnis im Erbfall -- III. Vorgaben des Erblassers zur Verwaltung der Erbschaft -- G. Der Betreute als Miterbe -- I. Handlungspflichten des Betreuers gegenüber dem Betreuungsgericht -- II. Praktische Aspekte der Erbengemeinschaft -- 1. Auskunftsansprüche unter den Miterben -- 2. Der Verkauf des Miterbanteils -- 3. Die Abschichtung des Miterben -- III. Grundsätze der Verwaltung des Nachlasses bis zur Teilung -- 1. Ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahmen -- 2. Außerordentliche Maßnahmen der Verwaltung -- 3. Maßnahmen der Notverwaltung -- IV. Nachlassforderungen -- V. Verfügungen über Nachlassgegenstände -- VI. Miterben und Nachlassgläubiger -- VII. Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft -- 1. Der Auseinandersetzungsanspruch -- 2. Die Auseinandersetzungsregeln -- 3. Die Erbteilungsklage -- H. Erbvertrag und Betreuung -- I. Die Erbvertragsparteien -- II. Die Anfechtung des Erbvertrags -- I. Der Betreute als Vorerbe -- I. Einzelaspekte der Vorerbschaft -- II. Die rechtliche Stellung des Vorerben -- III. Die befreite Vorerbschaft -- IV. Unzulässige Befreiungen des Vorerben -- J. Der Betreute als Nacherbe -- I. Einzelaspekte der Nacherbschaft -- II. Ansprüche des Nacherben gegen den Vorerben -- 1. Das Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände -- 2. Die Feststellung des Zustandes der Erbschaft -- 3. Die Anlegung von Geld -- 4. Der allgemeine Auskunftsanspruch des Nacherben -- 5. Der Haftungsmaßstab des Vorerben K. Vermächtnis und Betreuungsrecht -- I. Grundlagen zum Vermächtnisrecht -- II. Der Betreute als Vermächtnisnehmer -- 1. Fälligkeit, Annahme und Ausschlagung eines Vermächtnisses -- 2. Wegfall des Vermächtnisgegenstandes -- 3. Das Verschaffungsvermächtnis -- 4. Das Wahlvermächtnis -- 5. Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung -- 6. Sonstige Vermächtnisarten -- III. Der Betreuer als Vermächtnisschuldner -- IV. Die Erfüllung des Vermächtnisses -- 1. Die Erfüllung eines Grundstücksvermächtnisses -- 2. Die Erfüllung eines Geldvermächtnisses -- 3. Die Erfüllung eines Quotenvermächtnisses -- 4. Die Genehmigung sonstiger Vermächtnisse -- V. Der betreute Erbe als Vermächtnisschuldner -- L. Betreuungsrecht und Pflichtteilsrecht -- I. Die Grundlagen des Pflichtteilsrechts -- 1. Die Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts -- 2. Die Rechtsnatur des Pflichtteilsanspruchs -- 3. Der Kreis der Pflichtteilsberechtigten -- 4. Die Pflichtteilsquote -- II. Der Betreute als Pflichtteilsberechtigter -- 1. Die Voraussetzungen des Pflichtteilsanspruchs -- a) Zugehörigkeit zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten -- b) Kein Entzug des Pflichtteilsrechts -- c) Die Ausschlagung zur Erlangung des Pflichtteilsanspruchs -- 2. Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs -- a) Die Pflichtteilsstrafklausel -- b) Der Schuldner des Pflichtteilsanspruchs -- 3. Der Auskunftsanspruch des 2314 Abs. 1 BGB -- a) Das Nachlassverzeichnis -- b) Die Vorlage von Belegen -- c) Akteneinsichtsrechte des Pflichtteilsberechtigten -- aa) Akteneinsicht in das Grundbuch -- bb) Akteneinsicht in die Nachlassakte -- 4. Die eidesstattliche Versicherung des Erben -- 5. Eigene Auskunftspflichten des Pflichtteilsberechtigten -- 6. Der Wertermittlungsanspruch im Pflichtteilsrecht -- 7. Die Zahlungsstufe im Pflichtteilsrecht -- III. Der Betreute als Pflichtteilsschuldner 1. Die Erfüllung des Auskunftsanspruchs Erbfall (DE-588)4152583-8 gnd Betreuungsrecht (DE-588)4266058-0 gnd |
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