Regulierte Selbstregulierung im europäischen Datenschutzrecht:
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| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | English |
| Veröffentlicht: |
Tübingen
Mohr Siebeck
2022
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| Ausgabe: | 1st ed |
| Schriftenreihe: | Studien zum Regulierungsrecht
17 |
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| Online-Zugang: | DE-2070s |
| Beschreibung: | 1 Online-Ressource (522 Seiten) |
| ISBN: | 9783161612350 |
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| 505 | 8 | |a Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Teil 1: Einführung -- 1 Regulierte Selbstregulierung als Antwort auf beobachtete aktuelle Herausforderungen des Datenschutzes -- 2 Ziele der Untersuchung -- 3 Gegenstand der Untersuchung und Eingrenzung -- A. Selbstregulierung und Steuerungstheorie -- B. Referenzgebiet europäisches Datenschutzrecht -- 4 Gang der Untersuchung -- Teil 2: Grundlagen der konzeptionellen Erfassung der regulierten Selbstregulierung im europäischen Datenschutzrecht -- 5 Erweiterte steuerungstheoretische Perspektive als analytischer Rahmen -- A. Die Steuerungsdiskussion der Sozialwissenschaften -- I. Steuerungsdiskussion als Antwort auf die Beobachtung einer Krise des Staates -- II. Der systemorientierte Ansatz -- 1. Steuerung nach dem Gesellschaftsbild der Systemtheorie -- 2. Konsequenzen für die Möglichkeit einer rechtlichen Steuerung der Gesellschaft -- III. Empirische und theoretische Einwände gegen den systemorientierten Ansatz -- 1. Fehlende empirische Abbildbarkeit des Steuerungspessimismus -- 2. Theoretische Schwachstellen des systemorientierten Ansatzes -- IV. Der akteurszentrierte Ansatz -- 1. Steuerung als Interaktion zwischen Steuerungssubjekt und -objekt -- 2. Konsequenzen für die Möglichkeiten und die Art der rechtlichen Steuerung -- V. Ergänzung des akteurszentrierten Ansatzes durch die "Governance" Perspektive -- 1. Die Limitationen der steuerungstheoretischen Fokussierung von Steuerungssubjekt und -objekt -- 2. Die Perspektivenverschiebung der Governance-Forschung -- 3. Governance als Handlungskoordination durch Regelungsstrukturen -- B. Rechtswissenschaftliche Rezeption der Steuerungsdiskussion und Konsequenzen für die Untersuchung eines Konzeptes regulierter Selbstregulierung -- I. Regulierte Selbstregulierung als Produkt der Steuerungstheorie | |
| 505 | 8 | |a II. Die prinzipielle Überlegenheit der steuerungstheoretischen (akteurszentrierten) Perspektive -- III. Chancen der Perspektivenerweiterung durch die Anknüpfung an Regelungsstrukturen der Governance Perspektive -- IV. Folgen für die Untersuchung: Teilweise Zugrundelegung einer erweiterten steuerungstheoretischen Perspektive -- 6 Grundlagen der konzeptionellen Erfassung der regulierten Selbstregulierung im europäischen Datenschutzrecht -- A. Ausgangspunkt: Die Möglichkeiten der Beteiligung Privater am Vollzug von Unionsrecht als Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben -- I. Der Begriff des "Privaten" -- 1. Mögliche Abgrenzungsmerkmale zur Unterscheidung Privater vom Staat -- 2. Definition anhand der organisatorischen Zuordnung im Vorfeld der Beteiligung -- II. Der Begriff der öffentlichen Aufgabe und ihre Wahrnehmung durch Staat und Private -- 1. Definition der öffentlichen Aufgabe in Abgrenzung zur Staatsaufgabe -- 2. Die Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben und Staatsaufgaben durch Private -- a) Selbstständige Wahrnehmung von Staatsaufgaben durch Private: Beleihung -- b) Teilnahme Privater an der Wahrnehmung von Staatsaufgaben: Verwaltungshilfe -- c) Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Private: weitere Beteiligungsformen denkbar -- III. Die Erweiterung im supranationalen Kontext: Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch die EU, die Mitgliedstaaten und Private -- 1. Der Private im supranationalen Kontext -- 2. Die Aufgabenverteilung zwischen Europäischer Union und den Mitgliedstaaten -- 3. Die Beteiligung Privater am Vollzug von Unionsrecht -- a) Selbstständige Wahrnehmung einer Unions- oder Staatsaufgabe: Übertragung von unionsweiten oder staatlichen Hoheitsbefugnissen oder originäre Zuweisung unionsweiter Hoheitsbefugnisse | |
| 505 | 8 | |a b) Teilnahme an der Wahrnehmung von Unions- oder Staatsaufgaben durch Einschaltung in den direkten oder indirekten Vollzug oder Agieren als autonome, privatrechtlich handelnde Vollzugsinstanzen -- IV. Zwischenergebnis: Beteiligung in Ausübung von Staats- oder Unionsgewalt, durch Einschaltung in den direkten oder indirekten Vollzug oder als autonome, privatrechtlich agierende Vollzugsinstanz denkbar -- B. Anwendung auf das Referenzgebiet: Möglichkeiten der Beteiligung Privater am Vollzug des europäischen Datenschutzrechts als Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe Datenschutz -- I. Datenschutz als öffentliche Aufgabe -- 1. Grundrechtliche Verankerung des Datenschutzes -- 2. Binnenmarktbezug des Datenschutzes -- II. Datenschutz als Unionsaufgabe und Staatsaufgabe -- III. Die Beteiligung Privater am Vollzug europäischen Datenschutzrechts -- IV. Ergänzung für den europäischen Datenschutz: Die Beteiligung im Rahmen der regulierten Selbstregulierung muss sich vom Selbstdatenschutz unterscheiden -- C. Das Steuerungskonzept der regulierten Selbstregulierung als eine bestimmte Form der Beteiligung Privater an der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben -- I. Einsatzbereiche und Beispiele regulierter Selbstregulierung -- 1. Rechtskonkretisierung -- 2. Rechtsdurchsetzung -- II. Konzeptionelle Erfassung aus steuerungstheoretischer Perspektive -- 1. Die Grundidee: Überformung privater Interessenwahrnehmung zur Erreichung hoheitlich definierter Steuerungsziele -- 2. Die Steuerungsleistung des Hoheitsträgers: Strukturelle Steuerung der Regelungs- und Kontrolltätigkeit privater Instanzen -- a) Die Instrumentalisierung Privater zu Regelungs- und Kontrollinstanzen -- b) Die Steuerung ihrer Regelungs- und Kontrolltätigkeit durch rechtliche Rahmenvorgaben und hoheitliche Überwachungstätigkeit | |
| 505 | 8 | |a aa) Steuerung der Organisation und des Verfahrens der privaten Regelungs- oder Kontrollinstanzen -- bb) Ergänzende Steuerung der Gesetzesadressaten hinsichtlich der Teilnahme an Selbstregulierungsprozessen -- cc) Auslagerung der Determination und Durchsetzung materieller Verhaltensmaßstäbe an die Privaten -- c) Die hoheitliche Rezeption der Selbstregulierung als Schnittstelle zur parallel stattfindenden direkten Verhaltenssteuerung durch regulatives Recht -- 3. Die Funktion des Beitrags der Privaten: Effektivere Determination und Durchsetzung materieller Verhaltensmaßstäbe infolge autonomer Interessenwahrnehmung -- a) Erhöhung der Steuerungsfähigkeit des Staates bzw. der EU -- b) Erhöhung der Steuerbarkeit der Gesellschaft durch Nutzung der spezifischen Handlungsrationalität des privaten Sektors -- c) Überschneidungen und Divergenzen mit dem systemtheoretischen Konzept der Kontextsteuerung durch reflexives Recht -- 4. Die Folgen der Verschränkung hoheitlicher Steuerung und autonomer Interessenwahrnehmung -- III. Definition der regulierten Selbstregulierung -- 1. Begriffswahl "regulierte Selbstregulierung" -- 2. Definitionsversuche des übergeordneten Begriffs der "Regulierung" -- 3. Der Begriff der "Selbstregulierung" -- 4. Die Regulierung der Selbstregulierung -- 5. Ergebnis: Definition der regulierten Selbstregulierung -- D. Erscheinungsformen der regulierten Selbstregulierung im europäischen Datenschutzrecht -- I. Spezifizierung der Definition der regulierten Selbstregulierung für das europäische Datenschutzrecht -- 1. Gesetzesadressaten: Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter -- 2. Relevante Hoheitsträger: Nationale Aufsichtsbehörden, Art. 29-Datenschutzgruppe bzw. Europäischer Datenschutzausschuss, Europäische Kommission -- 3. Zwischenergebnis -- II. Instrumente der regulierten Selbstregulierung unter der DSRL/ dem BDSG aF. | |
| 505 | 8 | |a 1. Verhaltensregeln, 38a BDSG aF, Art. 27 DSRL -- 2. Datenschutzaudit, 9a BDSG aF -- 3. Verbindliche Unternehmensregelungen (Binding Corporate Rules), 4c Abs. 2 S. 1 Hs. 2 BDSG aF, Art. 26 Abs. 2 DSRL -- III. Instrumente der regulierten Selbstregulierung unter der DS-GVO -- 1. Verhaltensregeln, Art. 40 f. DS-GVO -- 2. Zertifizierung, Art. 42 f. DS-GVO -- 3. Verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Binding Corporate Rules), Art. 47 DS-GVO -- IV. Zusammenfassung der Erscheinungsformen im Referenzgebiet des europäischen Datenschutzrechts -- Teil 3: Grundlagen der rechtsdogmatischen Untersuchung von Selbstregulierungsinstrumenten des europäischen Datenschutzrechts -- 7 Rechtliche Einordnung des Handelns der Privaten im Rahmen der Selbstregulierung -- A. Verwaltungsrechtliche Einordnung der Tätigkeit der Regelungs- und Kontrollinstanzen -- I. Einordnung in das Spektrum der Beteiligungsformen -- 1. Übertragung bzw. Zuweisung von Hoheitsbefugnissen? -- a) Einsatzbereich Rechtskonkretisierung: Keine Beleihung mit Rechtsetzungsmacht -- b) Einsatzbereich Rechtsdurchsetzung: Übertragung bzw. Zuweisung von Hoheitsbefugnissen gegenüber Dritten? -- aa) Einordnung nach dem Konzept der regulierten Selbstregulierung: Typischerweise keine Übertragung bzw. Zuweisung von Hoheitsbefugnissen an Kontrollinstanzen -- bb) Erarbeitung von Abgrenzungskriterien für die spätere rechtsdogmatische Untersuchung -- (1) Keine Übertragung der von den Unionsorganen ausgeübten Hoheitsbefugnisse in den hier relevanten Anwendungsfällen -- (2) Übertragung staatlicher Hoheitsbefugnisse? -- (a) Die grundsätzlich maßgeblichen Kriterien der Abgrenzung -- (aa) Rechtsprechung des EuGH -- (bb) Deutsche Rechtsprechung -- (aaa) Ungeeignetheit des früheren Abstellens auf den Umfang staatlichen Einflusses | |
| 505 | 8 | |a (bbb) Abstellen auf den Zusammenhang privaten Handelns mit der Verwaltungstätigkeit einer Behörde in jüngeren Entscheidungen | |
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Die Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben und Staatsaufgaben durch Private -- a) Selbstständige Wahrnehmung von Staatsaufgaben durch Private: Beleihung -- b) Teilnahme Privater an der Wahrnehmung von Staatsaufgaben: Verwaltungshilfe -- c) Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Private: weitere Beteiligungsformen denkbar -- III. Die Erweiterung im supranationalen Kontext: Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch die EU, die Mitgliedstaaten und Private -- 1. Der Private im supranationalen Kontext -- 2. Die Aufgabenverteilung zwischen Europäischer Union und den Mitgliedstaaten -- 3. 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Binnenmarktbezug des Datenschutzes -- II. Datenschutz als Unionsaufgabe und Staatsaufgabe -- III. Die Beteiligung Privater am Vollzug europäischen Datenschutzrechts -- IV. Ergänzung für den europäischen Datenschutz: Die Beteiligung im Rahmen der regulierten Selbstregulierung muss sich vom Selbstdatenschutz unterscheiden -- C. Das Steuerungskonzept der regulierten Selbstregulierung als eine bestimmte Form der Beteiligung Privater an der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben -- I. Einsatzbereiche und Beispiele regulierter Selbstregulierung -- 1. Rechtskonkretisierung -- 2. Rechtsdurchsetzung -- II. Konzeptionelle Erfassung aus steuerungstheoretischer Perspektive -- 1. Die Grundidee: Überformung privater Interessenwahrnehmung zur Erreichung hoheitlich definierter Steuerungsziele -- 2. Die Steuerungsleistung des Hoheitsträgers: Strukturelle Steuerung der Regelungs- und Kontrolltätigkeit privater Instanzen -- a) Die Instrumentalisierung Privater zu Regelungs- und Kontrollinstanzen -- b) Die Steuerung ihrer Regelungs- und Kontrolltätigkeit durch rechtliche Rahmenvorgaben und hoheitliche Überwachungstätigkeit</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">aa) Steuerung der Organisation und des Verfahrens der privaten Regelungs- oder Kontrollinstanzen -- bb) Ergänzende Steuerung der Gesetzesadressaten hinsichtlich der Teilnahme an Selbstregulierungsprozessen -- cc) Auslagerung der Determination und Durchsetzung materieller Verhaltensmaßstäbe an die Privaten -- c) Die hoheitliche Rezeption der Selbstregulierung als Schnittstelle zur parallel stattfindenden direkten Verhaltenssteuerung durch regulatives Recht -- 3. 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Zusammenfassung der Erscheinungsformen im Referenzgebiet des europäischen Datenschutzrechts -- Teil 3: Grundlagen der rechtsdogmatischen Untersuchung von Selbstregulierungsinstrumenten des europäischen Datenschutzrechts -- 7 Rechtliche Einordnung des Handelns der Privaten im Rahmen der Selbstregulierung -- A. Verwaltungsrechtliche Einordnung der Tätigkeit der Regelungs- und Kontrollinstanzen -- I. Einordnung in das Spektrum der Beteiligungsformen -- 1. Übertragung bzw. Zuweisung von Hoheitsbefugnissen? -- a) Einsatzbereich Rechtskonkretisierung: Keine Beleihung mit Rechtsetzungsmacht -- b) Einsatzbereich Rechtsdurchsetzung: Übertragung bzw. Zuweisung von Hoheitsbefugnissen gegenüber Dritten? -- aa) Einordnung nach dem Konzept der regulierten Selbstregulierung: Typischerweise keine Übertragung bzw. 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| spelling | Stürmer, Verena 1993- Verfasser (DE-588)125881465X aut Regulierte Selbstregulierung im europäischen Datenschutzrecht 1st ed Tübingen Mohr Siebeck 2022 ©2022 1 Online-Ressource (522 Seiten) txt rdacontent c rdamedia cr rdacarrier Studien zum Regulierungsrecht 17 Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Teil 1: Einführung -- 1 Regulierte Selbstregulierung als Antwort auf beobachtete aktuelle Herausforderungen des Datenschutzes -- 2 Ziele der Untersuchung -- 3 Gegenstand der Untersuchung und Eingrenzung -- A. Selbstregulierung und Steuerungstheorie -- B. Referenzgebiet europäisches Datenschutzrecht -- 4 Gang der Untersuchung -- Teil 2: Grundlagen der konzeptionellen Erfassung der regulierten Selbstregulierung im europäischen Datenschutzrecht -- 5 Erweiterte steuerungstheoretische Perspektive als analytischer Rahmen -- A. Die Steuerungsdiskussion der Sozialwissenschaften -- I. Steuerungsdiskussion als Antwort auf die Beobachtung einer Krise des Staates -- II. Der systemorientierte Ansatz -- 1. Steuerung nach dem Gesellschaftsbild der Systemtheorie -- 2. Konsequenzen für die Möglichkeit einer rechtlichen Steuerung der Gesellschaft -- III. Empirische und theoretische Einwände gegen den systemorientierten Ansatz -- 1. Fehlende empirische Abbildbarkeit des Steuerungspessimismus -- 2. Theoretische Schwachstellen des systemorientierten Ansatzes -- IV. Der akteurszentrierte Ansatz -- 1. Steuerung als Interaktion zwischen Steuerungssubjekt und -objekt -- 2. Konsequenzen für die Möglichkeiten und die Art der rechtlichen Steuerung -- V. Ergänzung des akteurszentrierten Ansatzes durch die "Governance" Perspektive -- 1. Die Limitationen der steuerungstheoretischen Fokussierung von Steuerungssubjekt und -objekt -- 2. Die Perspektivenverschiebung der Governance-Forschung -- 3. Governance als Handlungskoordination durch Regelungsstrukturen -- B. Rechtswissenschaftliche Rezeption der Steuerungsdiskussion und Konsequenzen für die Untersuchung eines Konzeptes regulierter Selbstregulierung -- I. Regulierte Selbstregulierung als Produkt der Steuerungstheorie II. Die prinzipielle Überlegenheit der steuerungstheoretischen (akteurszentrierten) Perspektive -- III. Chancen der Perspektivenerweiterung durch die Anknüpfung an Regelungsstrukturen der Governance Perspektive -- IV. Folgen für die Untersuchung: Teilweise Zugrundelegung einer erweiterten steuerungstheoretischen Perspektive -- 6 Grundlagen der konzeptionellen Erfassung der regulierten Selbstregulierung im europäischen Datenschutzrecht -- A. Ausgangspunkt: Die Möglichkeiten der Beteiligung Privater am Vollzug von Unionsrecht als Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben -- I. Der Begriff des "Privaten" -- 1. Mögliche Abgrenzungsmerkmale zur Unterscheidung Privater vom Staat -- 2. Definition anhand der organisatorischen Zuordnung im Vorfeld der Beteiligung -- II. 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Die Steuerungsleistung des Hoheitsträgers: Strukturelle Steuerung der Regelungs- und Kontrolltätigkeit privater Instanzen -- a) Die Instrumentalisierung Privater zu Regelungs- und Kontrollinstanzen -- b) Die Steuerung ihrer Regelungs- und Kontrolltätigkeit durch rechtliche Rahmenvorgaben und hoheitliche Überwachungstätigkeit aa) Steuerung der Organisation und des Verfahrens der privaten Regelungs- oder Kontrollinstanzen -- bb) Ergänzende Steuerung der Gesetzesadressaten hinsichtlich der Teilnahme an Selbstregulierungsprozessen -- cc) Auslagerung der Determination und Durchsetzung materieller Verhaltensmaßstäbe an die Privaten -- c) Die hoheitliche Rezeption der Selbstregulierung als Schnittstelle zur parallel stattfindenden direkten Verhaltenssteuerung durch regulatives Recht -- 3. Die Funktion des Beitrags der Privaten: Effektivere Determination und Durchsetzung materieller Verhaltensmaßstäbe infolge autonomer Interessenwahrnehmung -- a) Erhöhung der Steuerungsfähigkeit des Staates bzw. der EU -- b) Erhöhung der Steuerbarkeit der Gesellschaft durch Nutzung der spezifischen Handlungsrationalität des privaten Sektors -- c) Überschneidungen und Divergenzen mit dem systemtheoretischen Konzept der Kontextsteuerung durch reflexives Recht -- 4. Die Folgen der Verschränkung hoheitlicher Steuerung und autonomer Interessenwahrnehmung -- III. Definition der regulierten Selbstregulierung -- 1. Begriffswahl "regulierte Selbstregulierung" -- 2. Definitionsversuche des übergeordneten Begriffs der "Regulierung" -- 3. Der Begriff der "Selbstregulierung" -- 4. Die Regulierung der Selbstregulierung -- 5. Ergebnis: Definition der regulierten Selbstregulierung -- D. Erscheinungsformen der regulierten Selbstregulierung im europäischen Datenschutzrecht -- I. Spezifizierung der Definition der regulierten Selbstregulierung für das europäische Datenschutzrecht -- 1. Gesetzesadressaten: Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter -- 2. Relevante Hoheitsträger: Nationale Aufsichtsbehörden, Art. 29-Datenschutzgruppe bzw. Europäischer Datenschutzausschuss, Europäische Kommission -- 3. Zwischenergebnis -- II. Instrumente der regulierten Selbstregulierung unter der DSRL/ dem BDSG aF. 1. Verhaltensregeln, 38a BDSG aF, Art. 27 DSRL -- 2. Datenschutzaudit, 9a BDSG aF -- 3. Verbindliche Unternehmensregelungen (Binding Corporate Rules), 4c Abs. 2 S. 1 Hs. 2 BDSG aF, Art. 26 Abs. 2 DSRL -- III. Instrumente der regulierten Selbstregulierung unter der DS-GVO -- 1. Verhaltensregeln, Art. 40 f. DS-GVO -- 2. Zertifizierung, Art. 42 f. DS-GVO -- 3. Verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Binding Corporate Rules), Art. 47 DS-GVO -- IV. Zusammenfassung der Erscheinungsformen im Referenzgebiet des europäischen Datenschutzrechts -- Teil 3: Grundlagen der rechtsdogmatischen Untersuchung von Selbstregulierungsinstrumenten des europäischen Datenschutzrechts -- 7 Rechtliche Einordnung des Handelns der Privaten im Rahmen der Selbstregulierung -- A. Verwaltungsrechtliche Einordnung der Tätigkeit der Regelungs- und Kontrollinstanzen -- I. Einordnung in das Spektrum der Beteiligungsformen -- 1. Übertragung bzw. Zuweisung von Hoheitsbefugnissen? -- a) Einsatzbereich Rechtskonkretisierung: Keine Beleihung mit Rechtsetzungsmacht -- b) Einsatzbereich Rechtsdurchsetzung: Übertragung bzw. Zuweisung von Hoheitsbefugnissen gegenüber Dritten? -- aa) Einordnung nach dem Konzept der regulierten Selbstregulierung: Typischerweise keine Übertragung bzw. Zuweisung von Hoheitsbefugnissen an Kontrollinstanzen -- bb) Erarbeitung von Abgrenzungskriterien für die spätere rechtsdogmatische Untersuchung -- (1) Keine Übertragung der von den Unionsorganen ausgeübten Hoheitsbefugnisse in den hier relevanten Anwendungsfällen -- (2) Übertragung staatlicher Hoheitsbefugnisse? -- (a) Die grundsätzlich maßgeblichen Kriterien der Abgrenzung -- (aa) Rechtsprechung des EuGH -- (bb) Deutsche Rechtsprechung -- (aaa) Ungeeignetheit des früheren Abstellens auf den Umfang staatlichen Einflusses (bbb) Abstellen auf den Zusammenhang privaten Handelns mit der Verwaltungstätigkeit einer Behörde in jüngeren Entscheidungen Europäische Union (DE-588)5098525-5 gnd Datenschutz (DE-588)4011134-9 gnd Verantwortlichkeit (DE-588)4187523-0 gnd Selbstregulation (DE-588)4236708-6 gnd Privater (DE-588)4134791-2 gnd |
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