Aktionaersklagen: Ungeschriebene Rechtsschutzmoeglichkeiten des Aktionaers Gegen Maßnahmen der Verwaltungsorgane
Der Band handelt von ungeschriebenen Rechtsschutzmöglichkeiten des Aktionärs gegen Maßnahmen der Verwaltungsorgane. Anhand der Rechtsposition des Aktionärs und seiner Stellung im Kompetenz- und Kontrollsystem der AG wird herausgearbeitet, dass der unzureichende Schutz der Mitgliedschaft die Folge ko...
Gespeichert in:
1. Verfasser: | |
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Format: | Elektronisch E-Book |
Sprache: | English |
Veröffentlicht: |
Frankfurt a.M.
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
2020
|
Schriftenreihe: | Europaeische Hochschulschriften Recht Ser.
v.6144 |
Schlagworte: | |
Zusammenfassung: | Der Band handelt von ungeschriebenen Rechtsschutzmöglichkeiten des Aktionärs gegen Maßnahmen der Verwaltungsorgane. Anhand der Rechtsposition des Aktionärs und seiner Stellung im Kompetenz- und Kontrollsystem der AG wird herausgearbeitet, dass der unzureichende Schutz der Mitgliedschaft die Folge konkreter Lücken im Aktionärsrechtsschutz ist |
Beschreibung: | 1 Online-Ressource (322 Seiten) |
ISBN: | 9783631812532 |
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505 | 8 | |a Cover -- Series Information -- Copyright Information -- Dedication -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1. Teil: Einleitung -- A. Einführung und Ziel der Untersuchung -- B. Systematischer Überblick der Klageoptionen eines Aktionärs aus eigenem Recht -- C. Terminologie -- I. "Abwehrklage" -- II. "Aktionärsklage" -- III. "Aktionärsklage" im hier verwendeten Sinne -- D. Thematische Eingrenzung -- I. Klagen aus eigenem Recht -- II. Klagen aus fremdem Recht und actio pro socio -- III. Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen -- E. Gang der Untersuchung -- 2. Teil: Die Entwicklung der Aktionärsklage in Rechtsprechung und Literatur -- A. Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Aktionärsklage -- I. Die Rechtsprechung vor dem BGH -- II. Die BGH-Rechtsprechung -- 1. "Holzmüller" -- 2. "Siemens/Nold" -- 3. "Mangusta/Commerzbank" -- 4. Fazit -- III. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte -- B. Die Entwicklung der Literatur zur Aktionärsklage -- I. Anstoß durch Knobbe-Keuk -- II. Folgen der Holzmüller-Entscheidung -- 1. Brondics - Die Aktionärsklage -- 2. Schulz-Gardyan - Die sogenannte Aktionärsklage -- III. Der 63. Deutsche Juristentag -- 1. Das Gutachten von Baums -- 2. Das Referat von K. Schmidt -- 3. Die Abstimmung -- 4. Würdigung -- IV. Die grenzenlose Aktionärsklage -- V. Nach dem 63. DJT -- VI. Fazit -- 3. Teil: Das Bedürfnis nach ungeschriebenem Rechtsschutz -- A. Die Mitgliedschaft -- I. Die Mitgliedschaft als Bündel von Einzelrechten und -pflichten -- II. Die Mitgliedschaft als ein Recht -- 1. Eigenständigkeit der Mitgliedschaft und Nähe zum Eigentum -- 2. Die Mitgliedschaft als subjektives Recht -- a. Was ist ein subjektives Recht? -- b. Einordnung der Mitgliedschaft als subjektives Recht -- 3. Die Mitgliedschaft als "sonstiges Recht" i. S. v. 823 I BGB -- a. Folge der Eigenständigkeit der Mitgliedschaft | |
505 | 8 | |a b. Die Mitgliedschaft als absolutes Recht -- III. Fazit und Angreifbarkeit der Qualifizierung der Mitgliedschaft als subjektives Recht -- 1. Doppelnatur der Mitgliedschaft -- 2. Verhältnis zwischen Eigenständigkeit der Mitgliedschaft und Charakterisierung als ein subjektives Recht -- B. Unzureichender Schutz der Mitgliedschaft -- C. Kritik -- D. Zwischenergebnis -- 4. Teil: Grundsatz der restriktiven Handhabung von Aktionärsklagen -- A. Kompetenzsystem -- I. Vorstand -- II. Aufsichtsrat -- III. Hauptversammlung -- IV. Fazit -- V. Stellung des einzelnen Aktionärs im Kompetenzsystem -- B. Kontrollsystem -- I. Kontrolle des Vorstands -- 1. Durch den Aufsichtsrat, 111 I AktG -- 2. Durch die Hauptversammlung -- a. Entlastung, 120 AktG -- b. Erzwingung von Schadensersatz und Bestellung von Sonderprüfern, 147, 142 AktG -- II. Kontrolle des Aufsichtsrats -- 1. Durch die Hauptversammlung -- 2. Durch den Vorstand, 93 III Nr. 7 AktG -- III. Kontrolle der Hauptversammlung -- 1. Durch Beschlussmängelklagen im Allgemeinen -- 2. Durch Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses -- a. Meinungsstand zur Billigung i. S. v. 120 II 1 AktG -- b. Stellungnahme -- c. Fazit -- IV. Kontrolle innerhalb der Organe -- V. Stellung des Aktionärs im Kontrollsystem -- 1. Aktionärskontrolle in der Hauptversammlung und Einzelkontrolle -- 2. Einschränkung der Einzelkontrolle durch die Treuepflicht -- C. Folge der restriktiven Handhabung von Aktionärsklagen -- 5. Teil: Die Lücken im Aktionärsrechtsschutz und deren Schließung -- A. Allgemeine Lücke bei der Verwaltungskontrolle und der allgemeine Anspruch des Aktionärs auf gesetz- und satzungsmäßiges Verhalten -- I. Allgemeiner Anspruch des Aktionärs auf gesetz- und satzungsmäßiges Verhalten der Verwaltungsorgane nach Paefgen und Becker | |
505 | 8 | |a II. Allgemeiner Anspruch des Aktionärs auf gesetz- und satzungsmäßiges Verhalten der Verwaltungsorgane nach Knobbe-Keuk -- III. Folgen eines allgemeinen Anspruchs des Aktionärs auf gesetz- und satzungsmäßiges Verhalten der Verwaltungsorgane -- IV. ROHG-Rechtsprechung als Argument für einen allgemeinen Anspruch -- V. Der allgemeine Anspruch im Kompetenz- und Kontrollsystem -- 1. Kompetenzsystem -- a. Kompetenzkonflikt -- b. Vermeidung des Kompetenzkonflikts durch Einschränkung der Klagbarkeit -- 2. Kontrollsystem -- VI. Unterschied zum US-amerikanischen Kontrollsystem -- VII. Der allgemeine Anspruch und quorumsabhängige Rechte -- 1. Einberufung der Hauptversammlung auf Verlangen einer Minderheit, 122 AktG -- 2. Geltendmachung von Schadensersatz, 148 I 1 AktG -- 3. Feststellungen der Sonderprüfer zur Unterbewertung im Jahresabschluss, 260 AktG -- 4. Gerichtliche Bestellung von Abwicklern, 265 III AktG -- 5. Fazit -- VIII. Vergleich zum öffentlichen Recht -- IX. Missbrauchsgefahr -- 1. Missbrauch durch räuberische Aktionäre -- 2. Missbrauch durch Publizität in Gerichtsverfahren -- 3. Fazit -- X. Hemmung der Entscheidungsfreude -- XI. Aktionärskontrolle und Achtung des Gemeinwohls durch die Gesellschaft -- XII. Ergebnis zur allgemeinen Lücke bei der Verwaltungskontrolle und zum allgemeinen Anspruch auf gesetz- und satzungsmäßiges Verhalten -- B. Lücke im Kontrollsystem und das Recht auf Wahrung der Hauptversammlungskompetenzen -- I. Lücke im Kontrollsystem -- 1. Lücke - Wer kontrolliert die ordnungsgemäße Beteiligung der Hauptversammlung? -- 2. Aufsicht durch den Aufsichtsrat - Ersatzaufsichtsrecht des Aktionärs? -- 3. Keine Lücke wegen der Regelungsdichte des AktG? -- 4. Zwischenergebnis -- II. Schließung der Lücke im Kontrollsystem durch das Recht auf Wahrung von Hauptversammlungskompetenzen | |
505 | 8 | |a 1. Das Recht auf Wahrung der Hauptversammlungskompetenzen -- 2. Der Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung der Verletzung des Rechts auf Wahrung der Hauptversammlungskompetenzen -- a. Keine Einschränkung des Beseitigungsanspruchs -- b. Ausschluss der Nachholung eines Hauptversammlungsbeschlusses gem. 93 IV 3 AktG -- c. Ausschluss des Beseitigungsanspruchs wegen Unmöglichkeit -- 3. Verschuldensunabhängigkeit des Anspruchs -- 4. Dogmatische Herleitung -- a. Deliktische Ansätze -- b. Gesellschaftsrechtliche Ansätze -- c. Stellungnahme und Kritik am Anknüpfungspunkt Mitgliedschaft -- d. Herleitung aus der Gesamtschau von 119, 245 AktG -- e. Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung -- 5. 118 I AktG und das Recht auf Wahrung der Hauptversammlungskompetenzen -- 6. Bedenken wegen fehlendem Individualrecht auf Einberufung der Hauptversammlung -- 7. Bedenken wegen fehlendem Individualrecht auf Ergänzung der Tagesordnung -- 8. Ergebnis zum Recht auf Wahrung der Hauptversammlungskompetenzen -- III. Lücke bei der Befolgung eines Urteils einer Beschlussmängelklage -- IV. Lücke bei der Durchführung eines Hauptversammlungsbeschlusses -- V. Zwischenergebnis -- C. Weitere Lücken bei Aktionärsrechten und der Anspruch auf Achtung der Mitgliedschaftsrechte des Aktionärs durch die Verwaltungsorgane -- I. Sperrwirkung durch Beschlussmängelklagen -- 1. Lücke und Rechtsschutz beim Recht auf Teilnahme an der Hauptversammlung -- a. Interessenlage am Beispiel des Rechts auf Zugang zur Hauptversammlung -- b. Interessenlage am Beispiel des Rederechts -- c. Lücke wegen des Fehlens einer interessengerechten Rechtsschutzmöglichkeit -- d. Ausdehnung der Aktionärsklagen durch interessengerechte Rechtsschutzmöglichkeit -- 2. Lücke und Rechtsschutz beim Stimmrecht | |
505 | 8 | |a 3. Ergebnis zur Sperrwirkung und Folge für den Grundsatz der restriktiven Handhabung von Aktionärsklagen -- II. Lücke bei dem Schutz des Bezugsrechts -- 1. Rechtswidrige Ausnutzung eines genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss -- a. Rechtsschutzlücke -- b. Schutz des Bezugsrechts und Verletzung der Hauptversammlungskompetenzen -- c. Fazit -- 2. Durchsetzung des Bezugsrechts -- III. Lücke bei Verstößen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus 53a AktG -- 1. Zwei Stufen zur Beurteilung des Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz -- a. Differenzierung hinsichtlich der bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten (1. Stufe) -- b. Differenzierung hinsichtlich der Struktur eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (2. Stufe) -- 2. Anwendungsbereich eines die Aktionärsklage rechtfertigenden Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs aus 53a AktG -- 3. 53a AktG im Kompetenzsystem -- a. Unterlassungsanspruch gegen einen drohenden Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz -- b. Beseitigungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz -- 4. Schlussfolgerung und Ergebnis -- IV. Lücke bei Verstößen gegen 57 AktG -- 1. Gesetzliche Rechtsschutzmöglichkeiten -- 2. Ergänzender Rechtsschutz durch Aktionärsklage? -- 3. Ergebnis -- V. Beschränkung der Aktionärsklage infolge der Voraussetzungen ungeschriebener Hauptversammlungskompetenzen -- VI. Ergebnis -- D. Systematisierung der Fälle der Aktionärsklage -- I. Aktionärsklagen im sachlichen Anwendungsbereich der Beschlussmängelklagen -- II. Aktionärsklagen außerhalb des sachlichen Anwendungsbereichs der Beschlussmängelklagen -- 1. Verletzung der Hauptversammlungskompetenzen -- 2. Durchsetzung von Vermögensrechten -- 6. Teil: Klagearten der Aktionärsklage -- A. Die Aktionärsklage als Gestaltungsklage - Möglichkeit einer Analogie | |
505 | 8 | |a I. Meinungsstand | |
520 | 3 | |a Der Band handelt von ungeschriebenen Rechtsschutzmöglichkeiten des Aktionärs gegen Maßnahmen der Verwaltungsorgane. Anhand der Rechtsposition des Aktionärs und seiner Stellung im Kompetenz- und Kontrollsystem der AG wird herausgearbeitet, dass der unzureichende Schutz der Mitgliedschaft die Folge konkreter Lücken im Aktionärsrechtsschutz ist | |
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Schulz-Gardyan - Die sogenannte Aktionärsklage -- III. Der 63. Deutsche Juristentag -- 1. Das Gutachten von Baums -- 2. Das Referat von K. Schmidt -- 3. Die Abstimmung -- 4. Würdigung -- IV. Die grenzenlose Aktionärsklage -- V. Nach dem 63. DJT -- VI. Fazit -- 3. Teil: Das Bedürfnis nach ungeschriebenem Rechtsschutz -- A. Die Mitgliedschaft -- I. Die Mitgliedschaft als Bündel von Einzelrechten und -pflichten -- II. Die Mitgliedschaft als ein Recht -- 1. Eigenständigkeit der Mitgliedschaft und Nähe zum Eigentum -- 2. Die Mitgliedschaft als subjektives Recht -- a. Was ist ein subjektives Recht? -- b. Einordnung der Mitgliedschaft als subjektives Recht -- 3. Die Mitgliedschaft als "sonstiges Recht" i. S. v. 823 I BGB -- a. Folge der Eigenständigkeit der Mitgliedschaft</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">b. Die Mitgliedschaft als absolutes Recht -- III. Fazit und Angreifbarkeit der Qualifizierung der Mitgliedschaft als subjektives Recht -- 1. 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Beschränkung der Aktionärsklage infolge der Voraussetzungen ungeschriebener Hauptversammlungskompetenzen -- VI. Ergebnis -- D. Systematisierung der Fälle der Aktionärsklage -- I. Aktionärsklagen im sachlichen Anwendungsbereich der Beschlussmängelklagen -- II. Aktionärsklagen außerhalb des sachlichen Anwendungsbereichs der Beschlussmängelklagen -- 1. Verletzung der Hauptversammlungskompetenzen -- 2. Durchsetzung von Vermögensrechten -- 6. Teil: Klagearten der Aktionärsklage -- A. Die Aktionärsklage als Gestaltungsklage - Möglichkeit einer Analogie</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">I. Meinungsstand</subfield></datafield><datafield tag="520" ind1="3" ind2=" "><subfield code="a">Der Band handelt von ungeschriebenen Rechtsschutzmöglichkeiten des Aktionärs gegen Maßnahmen der Verwaltungsorgane. 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Teil: Die Entwicklung der Aktionärsklage in Rechtsprechung und Literatur -- A. Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Aktionärsklage -- I. Die Rechtsprechung vor dem BGH -- II. Die BGH-Rechtsprechung -- 1. "Holzmüller" -- 2. "Siemens/Nold" -- 3. "Mangusta/Commerzbank" -- 4. Fazit -- III. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte -- B. Die Entwicklung der Literatur zur Aktionärsklage -- I. Anstoß durch Knobbe-Keuk -- II. Folgen der Holzmüller-Entscheidung -- 1. Brondics - Die Aktionärsklage -- 2. Schulz-Gardyan - Die sogenannte Aktionärsklage -- III. Der 63. Deutsche Juristentag -- 1. Das Gutachten von Baums -- 2. Das Referat von K. Schmidt -- 3. Die Abstimmung -- 4. Würdigung -- IV. Die grenzenlose Aktionärsklage -- V. Nach dem 63. DJT -- VI. Fazit -- 3. Teil: Das Bedürfnis nach ungeschriebenem Rechtsschutz -- A. Die Mitgliedschaft -- I. Die Mitgliedschaft als Bündel von Einzelrechten und -pflichten -- II. Die Mitgliedschaft als ein Recht -- 1. 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Durch den Aufsichtsrat, 111 I AktG -- 2. Durch die Hauptversammlung -- a. Entlastung, 120 AktG -- b. Erzwingung von Schadensersatz und Bestellung von Sonderprüfern, 147, 142 AktG -- II. Kontrolle des Aufsichtsrats -- 1. Durch die Hauptversammlung -- 2. Durch den Vorstand, 93 III Nr. 7 AktG -- III. Kontrolle der Hauptversammlung -- 1. Durch Beschlussmängelklagen im Allgemeinen -- 2. Durch Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses -- a. Meinungsstand zur Billigung i. S. v. 120 II 1 AktG -- b. Stellungnahme -- c. Fazit -- IV. Kontrolle innerhalb der Organe -- V. Stellung des Aktionärs im Kontrollsystem -- 1. Aktionärskontrolle in der Hauptversammlung und Einzelkontrolle -- 2. Einschränkung der Einzelkontrolle durch die Treuepflicht -- C. Folge der restriktiven Handhabung von Aktionärsklagen -- 5. Teil: Die Lücken im Aktionärsrechtsschutz und deren Schließung -- A. Allgemeine Lücke bei der Verwaltungskontrolle und der allgemeine Anspruch des Aktionärs auf gesetz- und satzungsmäßiges Verhalten -- I. Allgemeiner Anspruch des Aktionärs auf gesetz- und satzungsmäßiges Verhalten der Verwaltungsorgane nach Paefgen und Becker II. Allgemeiner Anspruch des Aktionärs auf gesetz- und satzungsmäßiges Verhalten der Verwaltungsorgane nach Knobbe-Keuk -- III. Folgen eines allgemeinen Anspruchs des Aktionärs auf gesetz- und satzungsmäßiges Verhalten der Verwaltungsorgane -- IV. ROHG-Rechtsprechung als Argument für einen allgemeinen Anspruch -- V. Der allgemeine Anspruch im Kompetenz- und Kontrollsystem -- 1. Kompetenzsystem -- a. Kompetenzkonflikt -- b. Vermeidung des Kompetenzkonflikts durch Einschränkung der Klagbarkeit -- 2. Kontrollsystem -- VI. Unterschied zum US-amerikanischen Kontrollsystem -- VII. Der allgemeine Anspruch und quorumsabhängige Rechte -- 1. Einberufung der Hauptversammlung auf Verlangen einer Minderheit, 122 AktG -- 2. Geltendmachung von Schadensersatz, 148 I 1 AktG -- 3. Feststellungen der Sonderprüfer zur Unterbewertung im Jahresabschluss, 260 AktG -- 4. Gerichtliche Bestellung von Abwicklern, 265 III AktG -- 5. Fazit -- VIII. Vergleich zum öffentlichen Recht -- IX. Missbrauchsgefahr -- 1. Missbrauch durch räuberische Aktionäre -- 2. Missbrauch durch Publizität in Gerichtsverfahren -- 3. Fazit -- X. Hemmung der Entscheidungsfreude -- XI. Aktionärskontrolle und Achtung des Gemeinwohls durch die Gesellschaft -- XII. Ergebnis zur allgemeinen Lücke bei der Verwaltungskontrolle und zum allgemeinen Anspruch auf gesetz- und satzungsmäßiges Verhalten -- B. Lücke im Kontrollsystem und das Recht auf Wahrung der Hauptversammlungskompetenzen -- I. Lücke im Kontrollsystem -- 1. Lücke - Wer kontrolliert die ordnungsgemäße Beteiligung der Hauptversammlung? -- 2. Aufsicht durch den Aufsichtsrat - Ersatzaufsichtsrecht des Aktionärs? -- 3. Keine Lücke wegen der Regelungsdichte des AktG? -- 4. 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Meinungsstand Der Band handelt von ungeschriebenen Rechtsschutzmöglichkeiten des Aktionärs gegen Maßnahmen der Verwaltungsorgane. Anhand der Rechtsposition des Aktionärs und seiner Stellung im Kompetenz- und Kontrollsystem der AG wird herausgearbeitet, dass der unzureichende Schutz der Mitgliedschaft die Folge konkreter Lücken im Aktionärsrechtsschutz ist Stockholders-Legal status, laws, etc Electronic books Erscheint auch als Druck-Ausgabe Vollrath, Robert Aktionaersklagen Frankfurt a.M. : Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften,c2020 9783631804889 |
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Hemmung der Entscheidungsfreude -- XI. Aktionärskontrolle und Achtung des Gemeinwohls durch die Gesellschaft -- XII. Ergebnis zur allgemeinen Lücke bei der Verwaltungskontrolle und zum allgemeinen Anspruch auf gesetz- und satzungsmäßiges Verhalten -- B. Lücke im Kontrollsystem und das Recht auf Wahrung der Hauptversammlungskompetenzen -- I. Lücke im Kontrollsystem -- 1. Lücke - Wer kontrolliert die ordnungsgemäße Beteiligung der Hauptversammlung? -- 2. Aufsicht durch den Aufsichtsrat - Ersatzaufsichtsrecht des Aktionärs? -- 3. Keine Lücke wegen der Regelungsdichte des AktG? -- 4. Zwischenergebnis -- II. Schließung der Lücke im Kontrollsystem durch das Recht auf Wahrung von Hauptversammlungskompetenzen 1. Das Recht auf Wahrung der Hauptversammlungskompetenzen -- 2. Der Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung der Verletzung des Rechts auf Wahrung der Hauptversammlungskompetenzen -- a. Keine Einschränkung des Beseitigungsanspruchs -- b. 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Lücke bei Verstößen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus 53a AktG -- 1. Zwei Stufen zur Beurteilung des Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz -- a. Differenzierung hinsichtlich der bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten (1. Stufe) -- b. Differenzierung hinsichtlich der Struktur eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (2. Stufe) -- 2. Anwendungsbereich eines die Aktionärsklage rechtfertigenden Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs aus 53a AktG -- 3. 53a AktG im Kompetenzsystem -- a. Unterlassungsanspruch gegen einen drohenden Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz -- b. Beseitigungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz -- 4. Schlussfolgerung und Ergebnis -- IV. Lücke bei Verstößen gegen 57 AktG -- 1. Gesetzliche Rechtsschutzmöglichkeiten -- 2. Ergänzender Rechtsschutz durch Aktionärsklage? -- 3. Ergebnis -- V. 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