Die Konzerninsolvenz im französischen Recht: Eine Analyse des "Rechts der Unternehmen in Schwierigkeit" (droit des entreprises en difficulté) aus der Perspektive des deutschen Gesellschafts-, Insolvenz- und Zivilrechts
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| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | English |
| Veröffentlicht: |
Tübingen
Mohr Siebeck
2022
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| Ausgabe: | 1st ed |
| Schriftenreihe: | StudIPR
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| Beschreibung: | 1 Online-Ressource (692 Seiten) |
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| 505 | 8 | |a Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- A. Hintergrund und Relevanz des Themas -- I. Die Konzerninsolvenz als weitgehend ungelöstes wirtschaftliches und rechtliches Problem in Deutschland -- 1. Die Konzerninsolvenz als prozessuales Problem: Eingeschränkte Effizienz von Insolvenzverfahren über einzelne Rechtsträger desselben Konzerns -- 2. Die Konzerninsolvenz als materielles Problem: Grenzen des konzernrechtlichen Trennungs- und Rechtsträgerprinzips -- II. Abweichende systematische Einordnungen und Lösungsansätze in Frankreich -- III. Forschungsgegenstand und Begründung einer Gegenüberstellung französischer und deutscher Regelungskomplexe -- B. Methodik und Gang der Untersuchung -- Kapitel 1: Rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen: Konzern, Insolvenzrecht, "Konzerninsolvenzrecht" und Grundsatz der Haftungstrennung -- l Der französische Regelungskontext -- A. Das französische Insolvenzrecht: Entwicklung, Verfahren und Beteiligte -- I. Die historische Entwicklung des französischen Insolvenzrechts und seiner Ziele -- 1. Das repressive droit des faillites des Code de commerce von 1807 und seine historischen Vorgänger -- 2. Durchgreifen einer differenzierten Beurteilung des vorinsolvenzlichen Schuldnerverhaltens und erste Regeln zum Haftungsdurchgriff auf Gesellschafter -- 3. Der Paradigmenwechsel hin zu einem "Recht der Unternehmen in Schwierigkeit" ab 1967 -- a) Die Unterscheidung der insolvenzrechtlichen Behandlung von Unternehmen und Unternehmer durch das Gesetz vom 13.07.1967 -- b) Die Konzentration auf Mittel zur Unternehmenssanierung in den Gesetzen vom 01.03.1984 und 25.01.1985 -- c) Verbesserung insbesondere der Stellung der Sicherungsgläubiger durch das Gesetz vom 10.06.1994 | |
| 505 | 8 | |a II. Grundsätze, Verfahrensarten und maßgebliche Verfahrensbeteiligte im aktuellen Insolvenzrecht seit dem Gesetz vom 26.07.2005 -- 1. Reaktion des Gesetzgebers auf anhaltende Kritik und Beibehaltung des Sanierungsziels -- 2. Systematik und Regelungstechnik der zunehmend diversifizierten Verfahrensarten -- 3. Ablauf und Teilnehmer bei Rettungs-, Sanierungs- und Liquidationsverfahren -- a) Anwendungsbereich der Verfahren -- b) Antragstellung und Eröffnungsgründe -- c) Wichtigste Verfahrensschritte des Rettungs- und Sanierungsverfahrens im Überblick -- aa) Eröffnungsurteil und Ernennung der wichtigsten Verfahrensorgane -- bb) Beobachtungsphase (periode d'observation) -- cc) Erarbeitung und Beschluss des Rettungs- bzw. Sanierungsplans -- dd) Rechtsfolgen und Durchführung der Planbestandteile -- d) Besonderheiten des Liquidationsverfahrens "liquidation judiciaire -- B. Der französische Konzern in Theorie und Praxis -- I. Die rechtliche Dimension des Konzerns im französischen Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht -- 1. Rechtliche Kontur des Konzerns -- a) Fehlen eines Konzernrechts im engeren Sinne -- b) Der Konzernbegriff -- aa) Kriterien für das Vorliegen von Konzernen in Rechtsprechung und Literatur -- bb) Gesetzlich aufgegriffene Teilaspekte des Konzernbegriffs -- (1) Beherrschung (controle, Art. L. 233-3, 233-16 C. com.) -- (2) Tochtergesellschaften (filiales, Art L. 233-1 C. com.) und Beteiligungen (participations, Art. L. 233-2 C. com.) -- (3) Verhältnis der Definitionen zueinander und Zwischenergebnis -- c) Gesetzgeberische Aktivität in einzelnen Rechtsbereichen -- aa) Gesellschafts- und Bilanzrecht -- (1) Überblick -- (2) Durch den Gesetzgeber aufgegriffene Einzelprobleme -- (3) Rechtspersönlichkeit der Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (GIE) -- bb) Steuerrecht -- cc) Arbeitsrecht -- dd) Recht der Unternehmensfinanzierung | |
| 505 | 8 | |a ee) Kartellrecht: Fusionskontrolle und rechtsträgerübergreifende Haftung für kartellrechtliche Bußgelder und Schadensersatzklagen -- ff) Strafrecht und wegweisende "Rozenblum"- Entscheidung -- 2. Grundprinzipien des französischen Konzernrechts -- a) Der Konzern als Unternehmensform ohne eigene Rechtspersönlichkeit -- b) Die Konzerngesellschaften als rechtlich selbständige Träger ihrer jeweiligen Gesellschaftsvermögen -- aa) Die rechtliche Selbständigkeit der Konzerngesellschaften in der Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofs -- bb) Folgen für die Rechtsbeziehungen nach außen: der Grundsatz der konzerninternen Haftungstrennung und seine Ausnahmen -- cc) Folgen für die Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen innerhalb des Konzerns -- (1) Keine Pflicht zum konzerninternen Verlustausgleich -- (2) Kein rechtswirksames Handeln für andere Konzerngesellschaften ohne besondere Vertretungsmacht -- (3) Die Konzerngesellschaften als alleinige Träger des Konzernkapitals -- dd) Zwischenergebnis -- 3. Gestaltungsformen und Gründungszenarien von Konzernen im französischen Recht -- a) Fehlen eines konzernrechtlichen numerus clausus und weitgehende Gestaltungsfreiheit für Konzernstrukturen -- b) Konzerntypen nach Art ihrer Verknüpfung durch Beteiligungen, Verträge oder persönliche Bindungen -- aa) Finanzkonzerne (groupes financiers) -- bb) Vertragskonzerne (groupes contractuels) -- cc) Personenbezogene Konzernstrukturen (groupes personnels) -- 4. Zwischenergebnis -- II. Die wirtschaftliche Dimension des Konzerns als Organisationsform französischer Unternehmen -- 1. Konzerne in Zahlen und Fakten -- a) Wirtschaftliche Bedeutung der Konzerne in Frankreich -- b) Relevanz von Konzernstrukturen in sehr großen Unternehmen und in Form von "microgroupes | |
| 505 | 8 | |a aa) Die Dominanz von "microgroupes" in der Immobilienverwaltung, bei Familienunternehmen sowie bei Unternehmensübernahmen -- bb) Unternehmensgruppen in sehr großen Unternehmen -- cc) Konzerne unter staatlichem Einfluss -- dd) Konzerne und ausländische Investoren -- c) Zwischenergebnis -- 2. Vorteile der Konzernorganisation aus Sicht der Unternehmen -- C. Der Konzern in der Insolvenz: Sonderregeln für die Sanierung und Abwicklung gruppenangehöriger Gesellschaften in Frankreich im Überblick -- I. Das konzernrechtliche Rechtsträgerprinzip und der Grundsatz der Haftungstrennung in der Insolvenz von Gruppengesellschaften -- II. Die Konzerninsolvenz als verfahrensrechtliches Problem: Vorhandene Lösungsansätze zur Erhöhung der Effizienz von Insolvenzverfahren -- III. Die Konzerninsolvenz als materiellrechtliches Problem: Ansatzpunkte zur Anpassung und Durchbrechung des Rechtsträgerprinzips im Einzelfall -- 1. Finanzbeziehungen zwischen Konzerngesellschaften -- a) Entfernung von Vermögenswerten mit liquidationsgleicher Wirkung: existenzvernichtende Eingriffe -- b) Sonstige gläubigerschädigende Vermögensverlagerungen ohne ausreichende Gegenleistung -- 2. Ausübung von Leitungsmacht -- a) Systematische Eingriffe in die Entscheidungssphären einer Konzerngesellschaft unter Infragestellung der Selbständigkeit der Gesellschaft als solcher -- b) Punktuelle Eingriffe im Interesse einer beherrschenden Gesellschaft mit der Folge einer Unternehmenskrise -- c) Notwendigkeit einer Abgrenzung: Verflechtung und Zentralisierung von Entscheidungsstrukturen -- 3. Transparenz der Vermögenszuordnung zwischen konzernangehörigen Rechtsträgern und von Entscheidungsstrukturen -- a) Vorsätzliche Gründung von Scheingesellschaften -- b) Unmöglichkeit buchhalterischer Trennung der Vermögen mehrerer Gesellschaften -- c) Anderweitige Vermischungen von Gesellschaftssphären | |
| 505 | 8 | |a 4. Anpassung und Aufhebung der Haftungstrennung unabhängig von schädigenden Vorverhalten mit besonderer Zielsetzung im Insolvenzverfahren -- a) Verfahrenserstreckung zu Verfahrenserleichterung -- b) Verfahrenserstreckung zur erleichterten rechtsträgerübergreifenden Sanierung von konzernangehörigen Unternehmen -- D. Zwischenergebnis -- 2 Strukturelle Gemeinsamkeiten zwischen deutschem und französischem Rechtsrahmen für Konzerne in Krise und fnsolvenz -- A. Ausgangspunkt: die unterschiedliche Zielvorgabe des deutschen Insolvenzrechts im Vergleich zum französischen "Recht der Unternehmen in Schwierigkeit -- I. Weitgehender Ausschluss wirtschaftspolitischer Instrumentalisierung des deutschen Insolvenzverfahrens -- II. Der verfahrensrechtliche Schwerpunkt des deutschen Insolvenzrechts im Vergleich zur Verlagerung materieller Haftungsnormen in das französische droit des entreprises en difficulte -- III. Folgerungen für Vergleiche zwischen französischem und deutschem Recht -- B. Der Konzern als wirtschaftliches Phänomen und rechtliches Konstrukt -- I. Die hohe praktische Relevanz von Konzernstrukturen in der deutschen Wirtschaftslandschaft -- II. Das Festhalten am konzernrechtlichen Rechtsträgerprinzip, dem haftungsrechtlichen Trennungsprinzip und dem Grundsatz der privatautonomen Konzerngestaltung -- III. Die Grundsatzentscheidung des deutschen Gesetzgebers für ein geschriebenes AG-Konzernrecht als wichtigster Gegensatz zum französischen Gesellschaftsrecht der Konzerne -- 1. Begriff des Konzernrechts -- 2. Zielsetzung und Kontext der Entstehung kodifizierter konzernrechtlicher Regeln -- 3. Fragmentierung des Konzernbegriffs, Inhalte und Grenzen konzernrechtlicher Rechtssetzung -- IV. Folgerungen für Vergleiche zwischen französischem und deutschem Recht -- C. Das Konzerninsolvenzrecht als Verfahrensrecht | |
| 505 | 8 | |a I. Die Einführung von prozessualen Sonderregeln durch ein "Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen" vom 13.04.2017 | |
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Das französische Insolvenzrecht: Entwicklung, Verfahren und Beteiligte -- I. Die historische Entwicklung des französischen Insolvenzrechts und seiner Ziele -- 1. Das repressive droit des faillites des Code de commerce von 1807 und seine historischen Vorgänger -- 2. Durchgreifen einer differenzierten Beurteilung des vorinsolvenzlichen Schuldnerverhaltens und erste Regeln zum Haftungsdurchgriff auf Gesellschafter -- 3. Der Paradigmenwechsel hin zu einem "Recht der Unternehmen in Schwierigkeit" ab 1967 -- a) Die Unterscheidung der insolvenzrechtlichen Behandlung von Unternehmen und Unternehmer durch das Gesetz vom 13.07.1967 -- b) Die Konzentration auf Mittel zur Unternehmenssanierung in den Gesetzen vom 01.03.1984 und 25.01.1985 -- c) Verbesserung insbesondere der Stellung der Sicherungsgläubiger durch das Gesetz vom 10.06.1994 II. Grundsätze, Verfahrensarten und maßgebliche Verfahrensbeteiligte im aktuellen Insolvenzrecht seit dem Gesetz vom 26.07.2005 -- 1. 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Gestaltungsformen und Gründungszenarien von Konzernen im französischen Recht -- a) Fehlen eines konzernrechtlichen numerus clausus und weitgehende Gestaltungsfreiheit für Konzernstrukturen -- b) Konzerntypen nach Art ihrer Verknüpfung durch Beteiligungen, Verträge oder persönliche Bindungen -- aa) Finanzkonzerne (groupes financiers) -- bb) Vertragskonzerne (groupes contractuels) -- cc) Personenbezogene Konzernstrukturen (groupes personnels) -- 4. Zwischenergebnis -- II. Die wirtschaftliche Dimension des Konzerns als Organisationsform französischer Unternehmen -- 1. 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Die Konzerninsolvenz als verfahrensrechtliches Problem: Vorhandene Lösungsansätze zur Erhöhung der Effizienz von Insolvenzverfahren -- III. Die Konzerninsolvenz als materiellrechtliches Problem: Ansatzpunkte zur Anpassung und Durchbrechung des Rechtsträgerprinzips im Einzelfall -- 1. Finanzbeziehungen zwischen Konzerngesellschaften -- a) Entfernung von Vermögenswerten mit liquidationsgleicher Wirkung: existenzvernichtende Eingriffe -- b) Sonstige gläubigerschädigende Vermögensverlagerungen ohne ausreichende Gegenleistung -- 2. Ausübung von Leitungsmacht -- a) Systematische Eingriffe in die Entscheidungssphären einer Konzerngesellschaft unter Infragestellung der Selbständigkeit der Gesellschaft als solcher -- b) Punktuelle Eingriffe im Interesse einer beherrschenden Gesellschaft mit der Folge einer Unternehmenskrise -- c) Notwendigkeit einer Abgrenzung: Verflechtung und Zentralisierung von Entscheidungsstrukturen -- 3. 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Weitgehender Ausschluss wirtschaftspolitischer Instrumentalisierung des deutschen Insolvenzverfahrens -- II. Der verfahrensrechtliche Schwerpunkt des deutschen Insolvenzrechts im Vergleich zur Verlagerung materieller Haftungsnormen in das französische droit des entreprises en difficulte -- III. Folgerungen für Vergleiche zwischen französischem und deutschem Recht -- B. Der Konzern als wirtschaftliches Phänomen und rechtliches Konstrukt -- I. Die hohe praktische Relevanz von Konzernstrukturen in der deutschen Wirtschaftslandschaft -- II. Das Festhalten am konzernrechtlichen Rechtsträgerprinzip, dem haftungsrechtlichen Trennungsprinzip und dem Grundsatz der privatautonomen Konzerngestaltung -- III. Die Grundsatzentscheidung des deutschen Gesetzgebers für ein geschriebenes AG-Konzernrecht als wichtigster Gegensatz zum französischen Gesellschaftsrecht der Konzerne -- 1. Begriff des Konzernrechts -- 2. Zielsetzung und Kontext der Entstehung kodifizierter konzernrechtlicher Regeln -- 3. 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| spelling | Arfert, Alexander Verfasser aut Die Konzerninsolvenz im französischen Recht Eine Analyse des "Rechts der Unternehmen in Schwierigkeit" (droit des entreprises en difficulté) aus der Perspektive des deutschen Gesellschafts-, Insolvenz- und Zivilrechts 1st ed Tübingen Mohr Siebeck 2022 ©2021 1 Online-Ressource (692 Seiten) txt rdacontent c rdamedia cr rdacarrier StudIPR Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- A. Hintergrund und Relevanz des Themas -- I. Die Konzerninsolvenz als weitgehend ungelöstes wirtschaftliches und rechtliches Problem in Deutschland -- 1. Die Konzerninsolvenz als prozessuales Problem: Eingeschränkte Effizienz von Insolvenzverfahren über einzelne Rechtsträger desselben Konzerns -- 2. Die Konzerninsolvenz als materielles Problem: Grenzen des konzernrechtlichen Trennungs- und Rechtsträgerprinzips -- II. Abweichende systematische Einordnungen und Lösungsansätze in Frankreich -- III. Forschungsgegenstand und Begründung einer Gegenüberstellung französischer und deutscher Regelungskomplexe -- B. Methodik und Gang der Untersuchung -- Kapitel 1: Rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen: Konzern, Insolvenzrecht, "Konzerninsolvenzrecht" und Grundsatz der Haftungstrennung -- l Der französische Regelungskontext -- A. Das französische Insolvenzrecht: Entwicklung, Verfahren und Beteiligte -- I. Die historische Entwicklung des französischen Insolvenzrechts und seiner Ziele -- 1. Das repressive droit des faillites des Code de commerce von 1807 und seine historischen Vorgänger -- 2. Durchgreifen einer differenzierten Beurteilung des vorinsolvenzlichen Schuldnerverhaltens und erste Regeln zum Haftungsdurchgriff auf Gesellschafter -- 3. Der Paradigmenwechsel hin zu einem "Recht der Unternehmen in Schwierigkeit" ab 1967 -- a) Die Unterscheidung der insolvenzrechtlichen Behandlung von Unternehmen und Unternehmer durch das Gesetz vom 13.07.1967 -- b) Die Konzentration auf Mittel zur Unternehmenssanierung in den Gesetzen vom 01.03.1984 und 25.01.1985 -- c) Verbesserung insbesondere der Stellung der Sicherungsgläubiger durch das Gesetz vom 10.06.1994 II. Grundsätze, Verfahrensarten und maßgebliche Verfahrensbeteiligte im aktuellen Insolvenzrecht seit dem Gesetz vom 26.07.2005 -- 1. Reaktion des Gesetzgebers auf anhaltende Kritik und Beibehaltung des Sanierungsziels -- 2. Systematik und Regelungstechnik der zunehmend diversifizierten Verfahrensarten -- 3. 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Rechtliche Kontur des Konzerns -- a) Fehlen eines Konzernrechts im engeren Sinne -- b) Der Konzernbegriff -- aa) Kriterien für das Vorliegen von Konzernen in Rechtsprechung und Literatur -- bb) Gesetzlich aufgegriffene Teilaspekte des Konzernbegriffs -- (1) Beherrschung (controle, Art. L. 233-3, 233-16 C. com.) -- (2) Tochtergesellschaften (filiales, Art L. 233-1 C. com.) und Beteiligungen (participations, Art. 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Grundprinzipien des französischen Konzernrechts -- a) Der Konzern als Unternehmensform ohne eigene Rechtspersönlichkeit -- b) Die Konzerngesellschaften als rechtlich selbständige Träger ihrer jeweiligen Gesellschaftsvermögen -- aa) Die rechtliche Selbständigkeit der Konzerngesellschaften in der Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofs -- bb) Folgen für die Rechtsbeziehungen nach außen: der Grundsatz der konzerninternen Haftungstrennung und seine Ausnahmen -- cc) Folgen für die Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen innerhalb des Konzerns -- (1) Keine Pflicht zum konzerninternen Verlustausgleich -- (2) Kein rechtswirksames Handeln für andere Konzerngesellschaften ohne besondere Vertretungsmacht -- (3) Die Konzerngesellschaften als alleinige Träger des Konzernkapitals -- dd) Zwischenergebnis -- 3. Gestaltungsformen und Gründungszenarien von Konzernen im französischen Recht -- a) Fehlen eines konzernrechtlichen numerus clausus und weitgehende Gestaltungsfreiheit für Konzernstrukturen -- b) Konzerntypen nach Art ihrer Verknüpfung durch Beteiligungen, Verträge oder persönliche Bindungen -- aa) Finanzkonzerne (groupes financiers) -- bb) Vertragskonzerne (groupes contractuels) -- cc) Personenbezogene Konzernstrukturen (groupes personnels) -- 4. Zwischenergebnis -- II. Die wirtschaftliche Dimension des Konzerns als Organisationsform französischer Unternehmen -- 1. 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Transparenz der Vermögenszuordnung zwischen konzernangehörigen Rechtsträgern und von Entscheidungsstrukturen -- a) Vorsätzliche Gründung von Scheingesellschaften -- b) Unmöglichkeit buchhalterischer Trennung der Vermögen mehrerer Gesellschaften -- c) Anderweitige Vermischungen von Gesellschaftssphären 4. Anpassung und Aufhebung der Haftungstrennung unabhängig von schädigenden Vorverhalten mit besonderer Zielsetzung im Insolvenzverfahren -- a) Verfahrenserstreckung zu Verfahrenserleichterung -- b) Verfahrenserstreckung zur erleichterten rechtsträgerübergreifenden Sanierung von konzernangehörigen Unternehmen -- D. Zwischenergebnis -- 2 Strukturelle Gemeinsamkeiten zwischen deutschem und französischem Rechtsrahmen für Konzerne in Krise und fnsolvenz -- A. Ausgangspunkt: die unterschiedliche Zielvorgabe des deutschen Insolvenzrechts im Vergleich zum französischen "Recht der Unternehmen in Schwierigkeit -- I. Weitgehender Ausschluss wirtschaftspolitischer Instrumentalisierung des deutschen Insolvenzverfahrens -- II. Der verfahrensrechtliche Schwerpunkt des deutschen Insolvenzrechts im Vergleich zur Verlagerung materieller Haftungsnormen in das französische droit des entreprises en difficulte -- III. Folgerungen für Vergleiche zwischen französischem und deutschem Recht -- B. Der Konzern als wirtschaftliches Phänomen und rechtliches Konstrukt -- I. Die hohe praktische Relevanz von Konzernstrukturen in der deutschen Wirtschaftslandschaft -- II. Das Festhalten am konzernrechtlichen Rechtsträgerprinzip, dem haftungsrechtlichen Trennungsprinzip und dem Grundsatz der privatautonomen Konzerngestaltung -- III. Die Grundsatzentscheidung des deutschen Gesetzgebers für ein geschriebenes AG-Konzernrecht als wichtigster Gegensatz zum französischen Gesellschaftsrecht der Konzerne -- 1. Begriff des Konzernrechts -- 2. Zielsetzung und Kontext der Entstehung kodifizierter konzernrechtlicher Regeln -- 3. Fragmentierung des Konzernbegriffs, Inhalte und Grenzen konzernrechtlicher Rechtssetzung -- IV. Folgerungen für Vergleiche zwischen französischem und deutschem Recht -- C. Das Konzerninsolvenzrecht als Verfahrensrecht I. Die Einführung von prozessualen Sonderregeln durch ein "Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen" vom 13.04.2017 Gesellschaftsrecht (DE-588)4020646-4 gnd Konzern (DE-588)4032356-0 gnd Insolvenz (DE-588)4072843-2 gnd Insolvenzrecht (DE-588)4114026-6 gnd Privatrecht (DE-588)4047304-1 gnd |
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