Die Pauschalzustimmung und die Pauschalverweigerung bei der Übertragung vinkulierter Anteile:
Gespeichert in:
| 1. Verfasser: | |
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| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | English |
| Veröffentlicht: |
Baden-Baden
Nomos Verlagsgesellschaft
2022
|
| Ausgabe: | 1st ed |
| Schriftenreihe: | Schriften zum gesamten Unternehmensrecht
v.18 |
| Schlagworte: | |
| Online-Zugang: | HWR01 |
| Beschreibung: | 1 Online-Ressource (242 Seiten) |
| ISBN: | 9783748929758 |
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| 505 | 8 | |a Cover -- Abkürzungen -- Einleitung -- 1 Anteilssteuerung durch Vinkulierung -- A. Gründe für die Einführung einer Vinkulierung -- B. Problemaufriss -- I. Die Nachwirkungen der Victoria-Entscheidung -- II. Vorzüge einer Pauschalzustimmung und einer Pauschalverweigerung -- Erster Teil: Legitimation einer Pauschalzustimmung -- 2 Die Wirksamkeit einer Pauschalzustimmung in der AG -- A. Die Victoria-Entscheidung als Ursprung des Unwirksamkeitsverdikts -- B. Der behauptete Satzungsverstoß -- I. Trennung zwischen Innen- und Außenverhältnis -- II. Die Pauschalzustimmung als Grundlagengeschäft -- 1. Außenwirkung der Pauschalzustimmung -- 2. Beschränkung der Vertretungsmacht bei Zustimmung zum Erwerb der qualifizierten Mehrheit -- a) Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit der Hauptversammlung -- b) Anwendbarkeit der "Holzmüller"- und "Gelatine"-Grundsätze -- c) Die Zustimmungserteilung als strukturändernde Maßnahme -- III. Zwischenfazit -- C. Zugang der Pauschalzustimmung -- I. Zugang der Pauschalzustimmung in der börsennotierten AG -- 1. Zulassung vinkulierter Aktien zum Börsenhandel -- 2. Zugang der Pauschalzustimmung bei Unkenntnis des Veräußerers und des Erwerbers -- a) Die Börse als Stellvertreterin des Erklärungsempfängers -- b) Die Aktionärsrechterichtlinie II als Wegbereiter für den Zugang der Pauschalzustimmung in der börsennotierten AG -- II. Zugang der Pauschalzustimmung in der nichtbörsennotierten AG -- D. Bestimmtheit der Pauschalzustimmung -- I. Die Pauschalzustimmung als Verfügungsgeschäft -- 1. Rechtliche Qualifikation der Zustimmung -- 2. Konsequenzen -- II. Gesellschaftsrechtliche Bedenken gegen die Pauschalzustimmung -- E. Ergebnis -- 3 Die Wirksamkeit einer Pauschalzustimmung in der GmbH -- A. Kompetenz zur Zustimmungserteilung -- I. Zuständigkeit des Geschäftsführers | |
| 505 | 8 | |a II. Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung im Außenverhältnis -- 1. Trennung zwischen Innen- und Außenverhältnis -- 2. Lossagung von der Ultra-Vires-Lehre -- III. Zwischenfazit -- B. Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot -- I. Ausgangslage -- II. Abstraktion des Urteils -- III. Verstoß der Pauschalzustimmung gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung -- C. Ergebnis -- 4 Die Wirksamkeit einer Pauschalzustimmung in den Personengesellschaften -- A. Die Zustimmung zur Anteilsabtretung als Grundlagengeschäft -- B. Beschlussfassung über die Erteilung einer Pauschalzustimmung -- I. Vom Bestimmtheitsgrundsatz zur Beschlusskontrolle -- II. Kein Erfordernis der Beschränkung des Erwerberkreises im Gesellschaftsvertrag -- III. Zwischenfazit -- C. Die Erteilung einer Pauschalzustimmung durch den geschäftsführenden Gesellschafter -- I. Traditionelle Lösung: Trennung zwischen Geschäftsführung und Gesellschafterangelegenheiten -- II. Einführung des organschaftlichen Beschlussmodells -- III. Indizien für das organschaftliche Modell -- IV. Kompetenz zur Zustimmungserteilung beim organschaftlichen Modell -- V. Die organschaftliche Beschlusszurechnung in der GbR -- VI. Die organschaftliche Beschlusszurechnung als Regelfall bei der Publikums-KG -- D. Auswirkung einer Verletzung der Treuepflicht auf die Bestandskraft des Beschlusses -- E. Ergebnis -- Zweiter Teil: Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Pauschalzustimmung -- 5 Zulässigkeit einer Pauschalzustimmung in der AG -- A. Zustimmungsvorbehalt der Hauptversammlung bzw. des Aufsichtsrats gemäß 68 Abs. 2 Satz 3 AktG -- I. Pflicht des Vorstands zur Überprüfung des Beschlusses gemäß 93 Abs. 4 Satz 1 AktG -- II. Vollzugspflicht des Vorstands gemäß 83 Abs. 2 AktG -- B. Ausschließliche Zuständigkeit des Vorstands zur Zustimmungserteilung gemäß 68 Abs. 2 AktG -- I. Anwendbarkeit der Business Judgment Rule | |
| 505 | 8 | |a 1. Vorliegen einer unternehmerischen Entscheidung -- a) Allgemeine Kriterien für eine unternehmerische Entscheidung -- b) Handlungsalternativen -- c) Wirtschaftliches Risiko bei Erteilung einer Pauschalzustimmung -- d) Unternehmerische Zweckmäßigkeit der Entscheidungsfindung -- e) Zwischenfazit -- 2. Handeln auf der Grundlage angemessener Information -- a) Keine Pflicht zur Einholung sämtlicher Informationen -- b) Ausreichende Informationsgrundlage bei Unbekanntheit des Erwerbers -- aa) Situation bei Vorliegen einer gewöhnlichen Vinkulierungsklausel -- bb) Besonderes verbandsrechtliches Interesse der AG am Erwerber -- (1) Familien-AG -- (2) AG & -- Co. KG -- (3) KGaA -- c) Kriterien für die Informationsermittlung -- 3. Handeln zum Wohle der Gesellschaft -- 4. Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten -- 5. Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit des Entscheidungsergebnisses -- II. Grenzen der unternehmerischen Freiheit des Vorstands -- 1. Pflicht zur zeitlichen Begrenzung einer Pauschalzustimmung -- a) Die Unveräußerlichkeit der Leitungsmacht des Vorstands -- b) Risiken bei Erteilung einer zeitlich unbegrenzten Pauschalzustimmung -- aa) Gefahr irreversibler Veräußerungen -- bb) Pflicht zur Beschränkung einer Pauschalzustimmung im Falle einer drohenden Übernahme -- 2. Treuepflicht -- 3. Das Gleichbehandlungsgebot gemäß 53 a AktG -- III. In der Satzung festgelegte Entscheidungskriterien -- 1. Aufzählung von Verweigerungsgründen -- 2. Exklusiver Vinkulierungszweck -- 3. Zustimmungspflicht qua Satzung -- IV. Die Zulässigkeit einer Pauschalzustimmung bei der gesetzlich vorgeschriebenen Vinkulierung -- 1. Nebenverpflichtung der Aktionäre gemäß 55 Abs. 1 S. 1 AktG -- 2. Inhabergebundenes Entsendungsrecht in den Aufsichtsrat gemäß 101 Abs. 2 Satz 1 AktG -- 3. Börsennotierte Luftfahrtunternehmen -- 4. Die Rechtsanwalts-AG. | |
| 505 | 8 | |a 5. Wirtschafts- und Buchprüfungsgesellschaften -- 6. Steuerberatungsgesellschaften -- C. Ergebnis -- 6 Zulässigkeit einer Pauschalzustimmung in der GmbH -- A. Zuständigkeit der Gesellschafter zur Erteilung einer Pauschalzustimmung -- I. Mehrheitserfordernis für die Beschlussfassung -- II. Stimmverbot für den veräußerungswilligen Gesellschafter gemäß 47 Abs. 4 Satz 2, 1. Alt. GmbHG -- B. Statutarische Zuständigkeit des Geschäftsführers zur Zustimmungserteilung -- I. Die Pauschalzustimmung als außergewöhnliche Maßnahme der Geschäftsführung -- II. Zu erwartender Widerspruch der Gesellschafter -- III. Situation in der Publikums-GmbH -- C. Ermessensgrenzen bei Erteilung einer Pauschalzustimmung -- I. Die Treuepflicht -- 1. Fehlende Kenntnis des Erwerbers -- 2. Beschränkung des Erwerberkreises auf fachlich qualifizierte Personen -- 3. Aufrechterhaltung von Beteiligungsverhältnissen -- 4. Sicherung der Zahlungs-/Leistungsfähigkeit der Gesellschafter -- 5. Desinvestitionsinteresse des Veräußerers -- 6. Veräußerung des Geschäftsanteils an einen Wettbewerber -- 7. Veräußerung der Mehrheitsposition an ein Unternehmen -- 8. Zeitliche Reichweite einer Pauschalzustimmung -- II. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß 53 a AktG analog -- D. Ergebnis -- 7 Zulässigkeit einer Pauschalzustimmung in den Personengesellschaften -- A. Zustimmung durch die Gesellschafter -- B. Zustimmung durch die Gesellschaft -- C. Zustimmung durch die Geschäftsführer -- I. Die Pauschalzustimmung als außergewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahme in der OHG und der KG -- II. Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses gemäß 116 Abs. 2 HGB -- 1. Förderung des Gesellschaftszwecks -- 2. Pflicht zur Erteilung/Verweigerung der Zustimmung -- 3. Rechtsfolgen einer fehlerhaften Pauschalzustimmung -- 4. Disponibilität des 116 Abs. 2 HGB -- III. Situation in der Publikums-KG. | |
| 505 | 8 | |a IV. Analoge Anwendbarkeit von 116 Abs. 2 HGB auf die GbR -- D. Ergebnis -- Dritter Teil: Die Pauschalverweigerung der Zustimmungserteilung -- 8 Die Pauschalverweigerung in der AG -- A. Untauglichkeit der Pauschalverweigerung in der börsennotierten AG -- I. Drohendes Delisting der börsennotierten Gesellschaft gemäß 39 Abs. 1 BörsG -- II. Fazit -- B. Einfluss des Art. 14 GG auf die Erteilung einer Pauschalverweigerung -- I. Schutzbereich des Art. 14 GG -- II. Beeinträchtigung der rechtlichen Verkehrsfähigkeit des Anteils durch die Vinkulierung -- III. Eingriff -- 1. Schutzpflicht des Staates -- 2. Grundrechtsverzicht des betroffenen Aktionärs wegen der Zustimmung gemäß 180 Abs. 2 AktG -- a) Konkrete Zustimmung zur Erteilung einer Pauschalverweigerung -- b) Abstrakte Zustimmung zur Erteilung einer Pauschalverweigerung -- c) Zwischenergebnis -- IV. Rechtfertigung des Eingriffs -- 1. Handeln zum Wohle der Gesellschaft -- 2. Notwendige zeitliche Begrenzung einer Pauschalverweigerung -- a) Fehlendes Kündigungsrecht des Aktionärs -- b) Angemessener Zeitrahmen -- V. 138 BGB als Rechtsfolge des Eingriffs in Art. 14 Abs. 1 GG -- C. Einfluss des Art. 17 Abs. 1 GRCh auf die Rechtmäßigkeit einer Pauschalverweigerung -- I. Adressaten der europäischen Grundrechtecharta -- II. Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta bei Erteilung einer Pauschalverweigerung -- D. Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV durch die Erteilung einer Pauschalverweigerung -- I. Eröffnung des Anwendungsbereichs der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV -- II. Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit -- III. Zurechenbarkeit einer Pauschalverweigerung zum Mitgliedstaat -- 1. Der Staat als Aktionär -- 2. Die Erteilung einer abstrakten Ermächtigung zur Erteilung einer Pauschalverweigerung -- a) Schutzpflicht des Mitgliedstaats | |
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Gründe für die Einführung einer Vinkulierung -- B. Problemaufriss -- I. Die Nachwirkungen der Victoria-Entscheidung -- II. Vorzüge einer Pauschalzustimmung und einer Pauschalverweigerung -- Erster Teil: Legitimation einer Pauschalzustimmung -- 2 Die Wirksamkeit einer Pauschalzustimmung in der AG -- A. Die Victoria-Entscheidung als Ursprung des Unwirksamkeitsverdikts -- B. Der behauptete Satzungsverstoß -- I. Trennung zwischen Innen- und Außenverhältnis -- II. Die Pauschalzustimmung als Grundlagengeschäft -- 1. Außenwirkung der Pauschalzustimmung -- 2. Beschränkung der Vertretungsmacht bei Zustimmung zum Erwerb der qualifizierten Mehrheit -- a) Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit der Hauptversammlung -- b) Anwendbarkeit der "Holzmüller"- und "Gelatine"-Grundsätze -- c) Die Zustimmungserteilung als strukturändernde Maßnahme -- III. Zwischenfazit -- C. Zugang der Pauschalzustimmung -- I. Zugang der Pauschalzustimmung in der börsennotierten AG -- 1. 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| spelling | Rumpf, Larissa Verfasser aut Die Pauschalzustimmung und die Pauschalverweigerung bei der Übertragung vinkulierter Anteile 1st ed Baden-Baden Nomos Verlagsgesellschaft 2022 ©2022 1 Online-Ressource (242 Seiten) txt rdacontent c rdamedia cr rdacarrier Schriften zum gesamten Unternehmensrecht v.18 Cover -- Abkürzungen -- Einleitung -- 1 Anteilssteuerung durch Vinkulierung -- A. Gründe für die Einführung einer Vinkulierung -- B. Problemaufriss -- I. Die Nachwirkungen der Victoria-Entscheidung -- II. Vorzüge einer Pauschalzustimmung und einer Pauschalverweigerung -- Erster Teil: Legitimation einer Pauschalzustimmung -- 2 Die Wirksamkeit einer Pauschalzustimmung in der AG -- A. Die Victoria-Entscheidung als Ursprung des Unwirksamkeitsverdikts -- B. Der behauptete Satzungsverstoß -- I. Trennung zwischen Innen- und Außenverhältnis -- II. Die Pauschalzustimmung als Grundlagengeschäft -- 1. Außenwirkung der Pauschalzustimmung -- 2. 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Ausschließliche Zuständigkeit des Vorstands zur Zustimmungserteilung gemäß 68 Abs. 2 AktG -- I. Anwendbarkeit der Business Judgment Rule 1. Vorliegen einer unternehmerischen Entscheidung -- a) Allgemeine Kriterien für eine unternehmerische Entscheidung -- b) Handlungsalternativen -- c) Wirtschaftliches Risiko bei Erteilung einer Pauschalzustimmung -- d) Unternehmerische Zweckmäßigkeit der Entscheidungsfindung -- e) Zwischenfazit -- 2. Handeln auf der Grundlage angemessener Information -- a) Keine Pflicht zur Einholung sämtlicher Informationen -- b) Ausreichende Informationsgrundlage bei Unbekanntheit des Erwerbers -- aa) Situation bei Vorliegen einer gewöhnlichen Vinkulierungsklausel -- bb) Besonderes verbandsrechtliches Interesse der AG am Erwerber -- (1) Familien-AG -- (2) AG & -- Co. KG -- (3) KGaA -- c) Kriterien für die Informationsermittlung -- 3. Handeln zum Wohle der Gesellschaft -- 4. Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten -- 5. Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit des Entscheidungsergebnisses -- II. Grenzen der unternehmerischen Freiheit des Vorstands -- 1. Pflicht zur zeitlichen Begrenzung einer Pauschalzustimmung -- a) Die Unveräußerlichkeit der Leitungsmacht des Vorstands -- b) Risiken bei Erteilung einer zeitlich unbegrenzten Pauschalzustimmung -- aa) Gefahr irreversibler Veräußerungen -- bb) Pflicht zur Beschränkung einer Pauschalzustimmung im Falle einer drohenden Übernahme -- 2. Treuepflicht -- 3. Das Gleichbehandlungsgebot gemäß 53 a AktG -- III. In der Satzung festgelegte Entscheidungskriterien -- 1. Aufzählung von Verweigerungsgründen -- 2. Exklusiver Vinkulierungszweck -- 3. Zustimmungspflicht qua Satzung -- IV. Die Zulässigkeit einer Pauschalzustimmung bei der gesetzlich vorgeschriebenen Vinkulierung -- 1. Nebenverpflichtung der Aktionäre gemäß 55 Abs. 1 S. 1 AktG -- 2. Inhabergebundenes Entsendungsrecht in den Aufsichtsrat gemäß 101 Abs. 2 Satz 1 AktG -- 3. 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Analoge Anwendbarkeit von 116 Abs. 2 HGB auf die GbR -- D. Ergebnis -- Dritter Teil: Die Pauschalverweigerung der Zustimmungserteilung -- 8 Die Pauschalverweigerung in der AG -- A. Untauglichkeit der Pauschalverweigerung in der börsennotierten AG -- I. Drohendes Delisting der börsennotierten Gesellschaft gemäß 39 Abs. 1 BörsG -- II. Fazit -- B. Einfluss des Art. 14 GG auf die Erteilung einer Pauschalverweigerung -- I. Schutzbereich des Art. 14 GG -- II. Beeinträchtigung der rechtlichen Verkehrsfähigkeit des Anteils durch die Vinkulierung -- III. Eingriff -- 1. Schutzpflicht des Staates -- 2. Grundrechtsverzicht des betroffenen Aktionärs wegen der Zustimmung gemäß 180 Abs. 2 AktG -- a) Konkrete Zustimmung zur Erteilung einer Pauschalverweigerung -- b) Abstrakte Zustimmung zur Erteilung einer Pauschalverweigerung -- c) Zwischenergebnis -- IV. Rechtfertigung des Eingriffs -- 1. Handeln zum Wohle der Gesellschaft -- 2. Notwendige zeitliche Begrenzung einer Pauschalverweigerung -- a) Fehlendes Kündigungsrecht des Aktionärs -- b) Angemessener Zeitrahmen -- V. 138 BGB als Rechtsfolge des Eingriffs in Art. 14 Abs. 1 GG -- C. Einfluss des Art. 17 Abs. 1 GRCh auf die Rechtmäßigkeit einer Pauschalverweigerung -- I. Adressaten der europäischen Grundrechtecharta -- II. Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta bei Erteilung einer Pauschalverweigerung -- D. Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV durch die Erteilung einer Pauschalverweigerung -- I. Eröffnung des Anwendungsbereichs der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV -- II. Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit -- III. Zurechenbarkeit einer Pauschalverweigerung zum Mitgliedstaat -- 1. Der Staat als Aktionär -- 2. Die Erteilung einer abstrakten Ermächtigung zur Erteilung einer Pauschalverweigerung -- a) Schutzpflicht des Mitgliedstaats b) Unmittelbare Bindung der Gesellschaft an die Grundfreiheiten im Privatrecht Übertragung (DE-588)4139489-6 gnd rswk-swf Pauschalierung (DE-588)4206458-2 gnd rswk-swf Gesellschaftsanteil (DE-588)4157062-5 gnd rswk-swf Vinkulierung (DE-588)4308192-7 gnd rswk-swf Deutschland (DE-588)4011882-4 gnd rswk-swf Electronic books (DE-588)4113937-9 Hochschulschrift gnd-content Deutschland (DE-588)4011882-4 g Gesellschaftsanteil (DE-588)4157062-5 s Vinkulierung (DE-588)4308192-7 s Übertragung (DE-588)4139489-6 s Pauschalierung (DE-588)4206458-2 s DE-604 Erscheint auch als Druck-Ausgabe Rumpf, Larissa Die Pauschalzustimmung und die Pauschalverweigerung bei der Übertragung vinkulierter Anteile Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2022 9783848789184 |
| spellingShingle | Rumpf, Larissa Die Pauschalzustimmung und die Pauschalverweigerung bei der Übertragung vinkulierter Anteile Cover -- Abkürzungen -- Einleitung -- 1 Anteilssteuerung durch Vinkulierung -- A. Gründe für die Einführung einer Vinkulierung -- B. Problemaufriss -- I. Die Nachwirkungen der Victoria-Entscheidung -- II. Vorzüge einer Pauschalzustimmung und einer Pauschalverweigerung -- Erster Teil: Legitimation einer Pauschalzustimmung -- 2 Die Wirksamkeit einer Pauschalzustimmung in der AG -- A. Die Victoria-Entscheidung als Ursprung des Unwirksamkeitsverdikts -- B. Der behauptete Satzungsverstoß -- I. Trennung zwischen Innen- und Außenverhältnis -- II. Die Pauschalzustimmung als Grundlagengeschäft -- 1. Außenwirkung der Pauschalzustimmung -- 2. Beschränkung der Vertretungsmacht bei Zustimmung zum Erwerb der qualifizierten Mehrheit -- a) Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit der Hauptversammlung -- b) Anwendbarkeit der "Holzmüller"- und "Gelatine"-Grundsätze -- c) Die Zustimmungserteilung als strukturändernde Maßnahme -- III. Zwischenfazit -- C. Zugang der Pauschalzustimmung -- I. Zugang der Pauschalzustimmung in der börsennotierten AG -- 1. Zulassung vinkulierter Aktien zum Börsenhandel -- 2. Zugang der Pauschalzustimmung bei Unkenntnis des Veräußerers und des Erwerbers -- a) Die Börse als Stellvertreterin des Erklärungsempfängers -- b) Die Aktionärsrechterichtlinie II als Wegbereiter für den Zugang der Pauschalzustimmung in der börsennotierten AG -- II. Zugang der Pauschalzustimmung in der nichtbörsennotierten AG -- D. Bestimmtheit der Pauschalzustimmung -- I. Die Pauschalzustimmung als Verfügungsgeschäft -- 1. Rechtliche Qualifikation der Zustimmung -- 2. Konsequenzen -- II. Gesellschaftsrechtliche Bedenken gegen die Pauschalzustimmung -- E. Ergebnis -- 3 Die Wirksamkeit einer Pauschalzustimmung in der GmbH -- A. Kompetenz zur Zustimmungserteilung -- I. Zuständigkeit des Geschäftsführers II. Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung im Außenverhältnis -- 1. Trennung zwischen Innen- und Außenverhältnis -- 2. Lossagung von der Ultra-Vires-Lehre -- III. Zwischenfazit -- B. Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot -- I. Ausgangslage -- II. Abstraktion des Urteils -- III. Verstoß der Pauschalzustimmung gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung -- C. Ergebnis -- 4 Die Wirksamkeit einer Pauschalzustimmung in den Personengesellschaften -- A. Die Zustimmung zur Anteilsabtretung als Grundlagengeschäft -- B. Beschlussfassung über die Erteilung einer Pauschalzustimmung -- I. Vom Bestimmtheitsgrundsatz zur Beschlusskontrolle -- II. Kein Erfordernis der Beschränkung des Erwerberkreises im Gesellschaftsvertrag -- III. Zwischenfazit -- C. Die Erteilung einer Pauschalzustimmung durch den geschäftsführenden Gesellschafter -- I. Traditionelle Lösung: Trennung zwischen Geschäftsführung und Gesellschafterangelegenheiten -- II. Einführung des organschaftlichen Beschlussmodells -- III. Indizien für das organschaftliche Modell -- IV. Kompetenz zur Zustimmungserteilung beim organschaftlichen Modell -- V. Die organschaftliche Beschlusszurechnung in der GbR -- VI. Die organschaftliche Beschlusszurechnung als Regelfall bei der Publikums-KG -- D. Auswirkung einer Verletzung der Treuepflicht auf die Bestandskraft des Beschlusses -- E. Ergebnis -- Zweiter Teil: Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Pauschalzustimmung -- 5 Zulässigkeit einer Pauschalzustimmung in der AG -- A. Zustimmungsvorbehalt der Hauptversammlung bzw. des Aufsichtsrats gemäß 68 Abs. 2 Satz 3 AktG -- I. Pflicht des Vorstands zur Überprüfung des Beschlusses gemäß 93 Abs. 4 Satz 1 AktG -- II. Vollzugspflicht des Vorstands gemäß 83 Abs. 2 AktG -- B. Ausschließliche Zuständigkeit des Vorstands zur Zustimmungserteilung gemäß 68 Abs. 2 AktG -- I. Anwendbarkeit der Business Judgment Rule 1. Vorliegen einer unternehmerischen Entscheidung -- a) Allgemeine Kriterien für eine unternehmerische Entscheidung -- b) Handlungsalternativen -- c) Wirtschaftliches Risiko bei Erteilung einer Pauschalzustimmung -- d) Unternehmerische Zweckmäßigkeit der Entscheidungsfindung -- e) Zwischenfazit -- 2. Handeln auf der Grundlage angemessener Information -- a) Keine Pflicht zur Einholung sämtlicher Informationen -- b) Ausreichende Informationsgrundlage bei Unbekanntheit des Erwerbers -- aa) Situation bei Vorliegen einer gewöhnlichen Vinkulierungsklausel -- bb) Besonderes verbandsrechtliches Interesse der AG am Erwerber -- (1) Familien-AG -- (2) AG & -- Co. KG -- (3) KGaA -- c) Kriterien für die Informationsermittlung -- 3. Handeln zum Wohle der Gesellschaft -- 4. Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten -- 5. Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit des Entscheidungsergebnisses -- II. Grenzen der unternehmerischen Freiheit des Vorstands -- 1. Pflicht zur zeitlichen Begrenzung einer Pauschalzustimmung -- a) Die Unveräußerlichkeit der Leitungsmacht des Vorstands -- b) Risiken bei Erteilung einer zeitlich unbegrenzten Pauschalzustimmung -- aa) Gefahr irreversibler Veräußerungen -- bb) Pflicht zur Beschränkung einer Pauschalzustimmung im Falle einer drohenden Übernahme -- 2. Treuepflicht -- 3. Das Gleichbehandlungsgebot gemäß 53 a AktG -- III. In der Satzung festgelegte Entscheidungskriterien -- 1. Aufzählung von Verweigerungsgründen -- 2. Exklusiver Vinkulierungszweck -- 3. Zustimmungspflicht qua Satzung -- IV. Die Zulässigkeit einer Pauschalzustimmung bei der gesetzlich vorgeschriebenen Vinkulierung -- 1. Nebenverpflichtung der Aktionäre gemäß 55 Abs. 1 S. 1 AktG -- 2. Inhabergebundenes Entsendungsrecht in den Aufsichtsrat gemäß 101 Abs. 2 Satz 1 AktG -- 3. Börsennotierte Luftfahrtunternehmen -- 4. Die Rechtsanwalts-AG. 5. Wirtschafts- und Buchprüfungsgesellschaften -- 6. Steuerberatungsgesellschaften -- C. Ergebnis -- 6 Zulässigkeit einer Pauschalzustimmung in der GmbH -- A. Zuständigkeit der Gesellschafter zur Erteilung einer Pauschalzustimmung -- I. Mehrheitserfordernis für die Beschlussfassung -- II. Stimmverbot für den veräußerungswilligen Gesellschafter gemäß 47 Abs. 4 Satz 2, 1. Alt. GmbHG -- B. Statutarische Zuständigkeit des Geschäftsführers zur Zustimmungserteilung -- I. Die Pauschalzustimmung als außergewöhnliche Maßnahme der Geschäftsführung -- II. Zu erwartender Widerspruch der Gesellschafter -- III. Situation in der Publikums-GmbH -- C. Ermessensgrenzen bei Erteilung einer Pauschalzustimmung -- I. Die Treuepflicht -- 1. Fehlende Kenntnis des Erwerbers -- 2. Beschränkung des Erwerberkreises auf fachlich qualifizierte Personen -- 3. Aufrechterhaltung von Beteiligungsverhältnissen -- 4. Sicherung der Zahlungs-/Leistungsfähigkeit der Gesellschafter -- 5. Desinvestitionsinteresse des Veräußerers -- 6. Veräußerung des Geschäftsanteils an einen Wettbewerber -- 7. Veräußerung der Mehrheitsposition an ein Unternehmen -- 8. Zeitliche Reichweite einer Pauschalzustimmung -- II. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß 53 a AktG analog -- D. Ergebnis -- 7 Zulässigkeit einer Pauschalzustimmung in den Personengesellschaften -- A. Zustimmung durch die Gesellschafter -- B. Zustimmung durch die Gesellschaft -- C. Zustimmung durch die Geschäftsführer -- I. Die Pauschalzustimmung als außergewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahme in der OHG und der KG -- II. Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses gemäß 116 Abs. 2 HGB -- 1. Förderung des Gesellschaftszwecks -- 2. Pflicht zur Erteilung/Verweigerung der Zustimmung -- 3. Rechtsfolgen einer fehlerhaften Pauschalzustimmung -- 4. Disponibilität des 116 Abs. 2 HGB -- III. Situation in der Publikums-KG. IV. Analoge Anwendbarkeit von 116 Abs. 2 HGB auf die GbR -- D. Ergebnis -- Dritter Teil: Die Pauschalverweigerung der Zustimmungserteilung -- 8 Die Pauschalverweigerung in der AG -- A. Untauglichkeit der Pauschalverweigerung in der börsennotierten AG -- I. Drohendes Delisting der börsennotierten Gesellschaft gemäß 39 Abs. 1 BörsG -- II. Fazit -- B. Einfluss des Art. 14 GG auf die Erteilung einer Pauschalverweigerung -- I. Schutzbereich des Art. 14 GG -- II. Beeinträchtigung der rechtlichen Verkehrsfähigkeit des Anteils durch die Vinkulierung -- III. Eingriff -- 1. Schutzpflicht des Staates -- 2. Grundrechtsverzicht des betroffenen Aktionärs wegen der Zustimmung gemäß 180 Abs. 2 AktG -- a) Konkrete Zustimmung zur Erteilung einer Pauschalverweigerung -- b) Abstrakte Zustimmung zur Erteilung einer Pauschalverweigerung -- c) Zwischenergebnis -- IV. Rechtfertigung des Eingriffs -- 1. Handeln zum Wohle der Gesellschaft -- 2. Notwendige zeitliche Begrenzung einer Pauschalverweigerung -- a) Fehlendes Kündigungsrecht des Aktionärs -- b) Angemessener Zeitrahmen -- V. 138 BGB als Rechtsfolge des Eingriffs in Art. 14 Abs. 1 GG -- C. Einfluss des Art. 17 Abs. 1 GRCh auf die Rechtmäßigkeit einer Pauschalverweigerung -- I. Adressaten der europäischen Grundrechtecharta -- II. Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta bei Erteilung einer Pauschalverweigerung -- D. Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV durch die Erteilung einer Pauschalverweigerung -- I. Eröffnung des Anwendungsbereichs der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV -- II. Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit -- III. Zurechenbarkeit einer Pauschalverweigerung zum Mitgliedstaat -- 1. Der Staat als Aktionär -- 2. Die Erteilung einer abstrakten Ermächtigung zur Erteilung einer Pauschalverweigerung -- a) Schutzpflicht des Mitgliedstaats b) Unmittelbare Bindung der Gesellschaft an die Grundfreiheiten im Privatrecht Übertragung (DE-588)4139489-6 gnd Pauschalierung (DE-588)4206458-2 gnd Gesellschaftsanteil (DE-588)4157062-5 gnd Vinkulierung (DE-588)4308192-7 gnd |
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