Bachelor-Thesis: Berliner Abschiebepraxis : Möglichkeiten und Grenzen anhand eines fiktiven, abgelehnten Asylbewerbers
Die Polizei Berlin ist für die Durchführung der Abschiebungen in Berlin zu ständig. Neben möglichen auftretenden Abschiebungshindernissen vor und während der Maßnahme, werden die eingesetzten Kräfte des Öfteren mit rechtlichen Grenzen in ihrem Handeln konfrontiert. Durch die Einführung des Geordnete...
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1. Verfasser: | |
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Format: | Abschlussarbeit Buch |
Sprache: | German |
Veröffentlicht: |
Berlin
2019
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Schlagworte: | |
Zusammenfassung: | Die Polizei Berlin ist für die Durchführung der Abschiebungen in Berlin zu ständig. Neben möglichen auftretenden Abschiebungshindernissen vor und während der Maßnahme, werden die eingesetzten Kräfte des Öfteren mit rechtlichen Grenzen in ihrem Handeln konfrontiert. Durch die Einführung des Geordneten-Rückkehr-Gesetzes am 21.08.2019 erließ die Bundesregierung ein einheitliches Mindestmaß bei Abschiebungen für Ausreisepflichtige. In der neuen Rechtslage wurde auch der § 58 AufenthG erweitert, in denen die Betretens- und Durchsuchungsrechte festgehalten werden. Es ist zu klären, ob die neue Rechtslage die gewünschte Rechtssicherheit und Klarheit für die eingesetzten Kräfte in ihrem Handeln bringt und die bisherige Problematik als bereinigt anzusehen ist. Zur Verdeutlichung der Thematik wird nicht nur die Durchführung der Abschiebung, sondern der Gesamtprozess ab dem Asylverfahren dargestellt. Aufgrund der festgestellten rechtlichen Grenzen in Berlin wird geklärt, inwieweit sich die Abschiebepraxis von einem anderen Bundesland unterscheidet. Die intensive Interpretation der aktuellen Gesetzeslage, einschlägiger Gerichtsurteile und - beschlüsse, sowie interner und externer Weisungen ergab, dass durch die Gesetzesänderung zwar eine Rechtsgrundlage im Aufenthaltsgesetz geschaffen worden ist, aber der bestehende Konflikt nicht entschärft werden konnte. |
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