Staat - Verfassung - Politik: Grundlagen für Studium und Praxis
Gespeichert in:
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| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Hilden
Verlag Deutsche Polizeiliteratur
2022
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| Ausgabe: | 22th ed |
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| Online-Zugang: | HWR01 |
| Beschreibung: | Description based on publisher supplied metadata and other sources |
| Beschreibung: | 1 Online-Ressource (573 Seiten) |
| ISBN: | 9783801109165 |
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| 505 | 8 | |a Intro -- Titel -- Impressum -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Verzeichnis der Abkürzungen -- Einführung -- Kapitel I Aus der allgemeinen Staatslehre -- A. Begriff des Staates -- 1 Staatsgebiet -- 1.1 Diplomaten und die ihnen in der Verwaltungspraxis gleichbehandelten Personen -- 1.2 Mitglieder konsularischer Vertretungen -- 1.3 Mitglieder verschiedener zwischenstaatlicher ("internationaler") oder überstaatlicher ("supranationaler") Vereinigungen -- 1.4 Soldaten anderer Staaten -- 2 Staatsvolk -- 3 Staatsgewalt und Gewaltenmäßigung -- 4 Staatsform und Regierungsweise -- B. Prüfen Sie Ihr Wissen! -- Kapitel II Deutschland - gestern und heute -- A. Die Spaltung Deutschlands -- 1 Alliierte Pläne für die Nachkriegszeit -- 2 Bedingungslose Kapitulation -- 3 Übernahme der Regierungsgewalt durch die Alliierten -- 4 Potsdamer Konferenz -- 5 Die territoriale Aufteilung Deutschlands -- 6 Besatzungspolitik im Zeichen des Kalten Krieges -- 7 Die Entstehung der Bundesrepublik -- 8 Die Wiedererlangung von Souveränitätsrechten -- 9 Die Entstehung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) -- 10 Zur Frage der Souveränität -- 11 Besonderheiten der Stellung Berlins -- B. Jahre der Teilung -- 1 Die Ostverträge -- 2 Die Rechtslage im geteilten Deutschland -- 3 Der Grundlagenvertrag -- 4 Das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes -- 5 Die Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland -- C. Die Herstellung der Einheit -- 1 Gründe für das Scheitern des "real existierenden Sozialismus" -- 2 Die revolutionäre Wende -- 3 Die demokratischen Kräfte formieren sich -- 4 Volkskammer- und Kommunalwahlen -- 5 Die letzten Schritte zur Einheit im Zeitspiegel (1990) -- 6 Der Kriegszustand ist beendet -- 7 Die schwierige Konsolidierung -- Kapitel III Verfassungsrechtliche Grundprinzipien -- A. Allgemeines -- 1 Begriff und Aufgaben der Verfassung als Einheit | |
| 505 | 8 | |a 2 Zur Präambel des Grundgesetzes -- 3 Der Wesenskern unserer Verfassung -- 4 Staatszielbestimmungen -- B. Deutschland als Republik -- C. Deutschland als Demokratie -- 1 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus -- 1.1 Der Grundsatz der mittelbaren Demokratie -- 1.2 Die Bedeutung des Abgeordneten -- 1.3 Die Bedeutung der Wahl -- 1.4 Die demokratische Legitimationskette -- 2 Parlamentarisches Regierungssystem -- 2.1 Regierungsverantwortlichkeit -- 2.2 Machtkontrolle -- 2.3 Die freie Willensbildung des Volkes -- D. Deutschland als Rechtsstaat -- 1 Der Gesetzmäßigkeitsgrundsatz -- 1.1 Die Rechtsbindung des Parlaments -- 1.2 Die Rechtsbindung von vollziehender und rechtsprechender Gewalt -- 1.2.1 Der Gesetzesvorrang -- 1.2.2 Der Gesetzesvorbehalt -- 2 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz -- 3 Weitere Elemente des Rechtsstaatsprinzips -- 4 Gewährleistung von Grundrechten -- 5 Die Gewaltenteilung -- 6 Der Rechtsschutz durch Gerichte und das "Durchsetzungsgrundrecht" -- 6.1 Grundsätzliches -- 6.2 Der Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit -- 6.3 Die Verwaltungsgerichtsbarkeit -- 6.4 Die Verteilung von Rechtsprechung auf unterschiedliche Gerichtsbarkeiten -- E. Deutschland als Sozialstaat -- 1 Gestaltungsauftrag mit weiten Spielräumen -- 2 Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums -- F. Deutschland als Bundesstaat -- 1 Allgemeines -- 2 Grundzüge des föderalistischen Aufbaus -- 3 Ausgestaltung des bundesstaatlichen Prinzips im Einzelnen -- 3.1 Grundregel für die Ausübung der Staatsgewalt -- 3.2 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen -- 3.2.1 Ausschließliche (Bundes-)Gesetzgebung -- 3.2.2 Konkurrierende (Bundes-)Gesetzgebung -- 3.2.3 Ausschließliche Gesetzgebung der Länder -- 3.3 Die Verteilung der Verwaltungskompetenzen -- 3.4 Die Verteilung der Rechtsprechungskompetenzen -- 3.5 Einflussmöglichkeit der Länder auf die Tätigkeiten des Bundes | |
| 505 | 8 | |a 3.6 Die Überordnung des Bundes in seinem Verhältnis zu den Ländern -- 3.6.1 Der Bundeszwang -- 3.6.2 Bundesrecht bricht Landesrecht -- 3.7 Der Grundsatz der Homogenität im Bundesstaat -- 3.8 Der Grundsatz der Bundestreue -- 3.9 Bundesstaatliche Kompetenzordnung und Europäische Union -- 3.10 Verbot der Änderung des föderativen Staatsaufbaus -- 4 Der Föderalismus in Deutschland: pro und contra -- 4.1 Pro -- 4.2 Contra -- G. Prüfen Sie Ihr Wissen! -- Kapitel IV Grundrechte und grundrechtsähnliche Rechte -- A. Bedeutung und Funktion der Grundrechte -- B. Zur Geschichte der Grundrechte -- C. Einteilung der Grundrechte -- D. Geltung der Grundrechte -- 1 Zeitlicher Geltungsbereich -- 2 Persönlicher Geltungsbereich -- 2.1 Grundrechtsfähigkeit natürlicher Personen -- 2.2 Grundrechtsfähigkeit sonstiger Personen -- 2.3 Grundrechtsmündigkeit -- 2.4 Geltung im "besonderen Gewaltverhältnis" -- 2.5 Der grundrechtsverpflichtete Staat -- E. Einschränkbarkeit von Grundrechten -- 1 Kein rigides Eingriffsverbot -- 2 Notwendigkeit einer Eingriffsermächtigung in Gesetzesform -- 3 Anforderungen an die gesetzliche Eingriffsermächtigung -- 4 Einzelfallbezogene Umsetzung der gesetzlichen Eingriffsgrundlage -- F. Die einzelnen Grundrechte -- 1 Die Würde des Menschen -- 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit -- 2.1 Grundverständnis vom Verhältnis Staat und Individuum -- 2.2 Die allgemeine Handlungsfreiheit als Auffanggrundrecht -- 2.3 Allgemeines Persönlichkeitsrecht - informationelle Selbstbestimmung - "Computergrundrecht" -- 2.4 Schranken der Persönlichkeitsentfaltung -- 3 Das Recht auf Leben -- 4 Das Recht auf körperliche Unversehrtheit -- 5 Die Freiheit der Person -- 6 Das Recht auf Gleichheit -- 6.1 Das Verhältnis zwischen Privaten und Gleichheitsgrundsatz -- 6.2 Der Inhalt des Gleichheitsgrundsatzes -- 6.3 Die Rechtsanwendungsgleichheit | |
| 505 | 8 | |a 6.4 Spezielle Aussagen zum Gleichheitsgrundsatz -- 6.5 Speziell zur Gleichberechtigung der Geschlechter -- 6.6 Speziell zu den Verboten nach Art. 3 Abs. 3 GG -- 7 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit -- 7.1 Gewährleistungsumfang -- 7.2 Schranken -- 8 Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung -- 9 Die Meinungs- und Medienfreiheit -- 9.1 Die Informationsfreiheit -- 9.2 Die Freiheit der Berichterstattung durch die Medien -- 9.2.1 Die Pressefreiheit -- 9.2.2 Die Rundfunk- und Filmfreiheit -- 9.2.3 Näheres zu den Schutzbereichen von Presse- und Rundfunkfreiheit -- 9.2.4 Das Zensurverbot -- 9.2.5 Die Medien als "Vierte Gewalt" -- 9.3 Die Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung -- 9.4 Schranken der Freiheiten nach Art. 5 Abs. 1 GG -- 9.5 Gefahren für die Meinungsfreiheit durch Private -- 10 Die Freiheit der Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre -- 10.1 Die Wissenschaftsfreiheit -- 10.2 Die Kunstfreiheit -- 10.3 Schranken -- 11 Der Schutz des ehelichen und familiären Lebens -- 11.1 Schutz von Ehe und Familie -- 11.2 Das Elternrecht -- 11.3 Anspruch auf Schutz und Fürsorge für Mütter -- 11.4 Gleichwertigkeit von nichtehelichen und ehelichen Kindern -- 12 Das Schulwesen -- 13 Die Versammlungsfreiheit -- 13.1 Grundsätzliche Bedeutung des Versammlungsrechts -- 13.2 Elemente des Grundrechts -- 13.3 Innere Zielrichtung der Versammlung -- 13.4 Keine kollektive Unfriedlichkeit -- 13.5 Gesetzliche Schrankenziehung -- 13.6 Das einfache Versammlungsrecht (Versammlungsgesetze) -- 13.7 Besondere Bedeutung für die Polizei -- 14 Die Vereinigungsfreiheit -- 15 Die Koalitionsfreiheit -- 15.1 Einschränkungsmöglichkeiten -- 15.2 Doppelte Zielrichtung des Grundrechts -- 15.3 Der Arbeitskampf -- 15.3.1 Die Neutralitätspflicht des Staates -- 15.3.2 Der Streik -- 15.3.3 Kein Streikrecht für Beamte -- 15.3.4 Betriebsbesetzungen -- 15.3.5 Blockadeaktionen | |
| 505 | 8 | |a 15.3.6 Die Aussperrung -- 15.3.7 Das Arbeitskampfrecht als konkretisiertes Richterrecht -- 16 Das Telekommunikationsgeheimnis -- 16.1 Schranken -- 16.2 Eingriffe speziell zum Schutz der Verfassung und des Staates -- 17 Die Freizügigkeit -- 18 Das Recht auf freie Berufswahl und Berufsausübung -- 18.1 Berufsbegriff und Schutzbereich -- 18.2 Einschränkungen der Berufsfreiheit -- 18.3 Hochschulzugang - NC-Problematik -- 18.4 Extremisten im Öffentlichen Dienst -- 19 Dienstverpflichtungen -- 19.1 Der Ersatzdienst -- 19.2 Grundrechtseinschränkungen -- 20 Die Unverletzlichkeit der Wohnung -- 20.1 Eingriffsmöglichkeiten -- 20.2 Hintergrund der Eingriffsregelung -- 21 Das Recht auf Eigentum und Erbrecht -- 21.1 Das Erbrecht -- 21.2 Das Eigentumsrecht -- 21.3 Inhalts- und Schrankenbestimmung -- 21.4 Die Enteignung -- 22 Die Vergesellschaftung -- 23 Das Verbot der Ausbürgerung -- 24 Das Verbot der Auslieferung -- 25 Das Asylrecht und Zuwanderung -- 25.1 Deutsche Rechtslage -- 25.2 Unionsrechtliche Überlagerungen -- 26 Das Petitionsrecht -- 27 Prozessuale Schutzrechte -- 27.1 Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - Verbot von Ausnahmegerichten -- 27.2 Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG - Garantie des gesetzlichen Richters -- 27.3 Art. 103 Abs. 1 GG - Anspruch auf rechtliches Gehör -- 27.3.1 Rechtliches Gehör vor Gericht -- 27.3.2 Rechtliches Gehör vor der Verwaltung -- 27.4 Art. 103 Abs. 2 GG - keine Strafe ohne Gesetz -- 27.5 Art. 103 Abs. 3 GG - Verbot der Doppelbestrafung - Verhältnis von Straf- und Disziplinarrecht -- 28 Die Rechte und Pflichten des Beamten nach Art. 33 GG -- 28.1 Rechte aus dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 GG) -- 28.2 Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums -- 28.2.1 Lebenszeitprinzip -- 28.2.2 Amtsangemessene Besoldung -- 29 Allgemeine Regelungen zum Schutz der Grundrechte -- 30 Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG) | |
| 505 | 8 | |a 31 Das Recht zum Widerstand und "ziviler Ungehorsam" | |
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Prüfen Sie Ihr Wissen! -- Kapitel IV Grundrechte und grundrechtsähnliche Rechte -- A. Bedeutung und Funktion der Grundrechte -- B. Zur Geschichte der Grundrechte -- C. Einteilung der Grundrechte -- D. Geltung der Grundrechte -- 1 Zeitlicher Geltungsbereich -- 2 Persönlicher Geltungsbereich -- 2.1 Grundrechtsfähigkeit natürlicher Personen -- 2.2 Grundrechtsfähigkeit sonstiger Personen -- 2.3 Grundrechtsmündigkeit -- 2.4 Geltung im "besonderen Gewaltverhältnis" -- 2.5 Der grundrechtsverpflichtete Staat -- E. Einschränkbarkeit von Grundrechten -- 1 Kein rigides Eingriffsverbot -- 2 Notwendigkeit einer Eingriffsermächtigung in Gesetzesform -- 3 Anforderungen an die gesetzliche Eingriffsermächtigung -- 4 Einzelfallbezogene Umsetzung der gesetzlichen Eingriffsgrundlage -- F. 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Die Spaltung Deutschlands -- 1 Alliierte Pläne für die Nachkriegszeit -- 2 Bedingungslose Kapitulation -- 3 Übernahme der Regierungsgewalt durch die Alliierten -- 4 Potsdamer Konferenz -- 5 Die territoriale Aufteilung Deutschlands -- 6 Besatzungspolitik im Zeichen des Kalten Krieges -- 7 Die Entstehung der Bundesrepublik -- 8 Die Wiedererlangung von Souveränitätsrechten -- 9 Die Entstehung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) -- 10 Zur Frage der Souveränität -- 11 Besonderheiten der Stellung Berlins -- B. Jahre der Teilung -- 1 Die Ostverträge -- 2 Die Rechtslage im geteilten Deutschland -- 3 Der Grundlagenvertrag -- 4 Das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes -- 5 Die Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland -- C. Die Herstellung der Einheit -- 1 Gründe für das Scheitern des "real existierenden Sozialismus" -- 2 Die revolutionäre Wende -- 3 Die demokratischen Kräfte formieren sich -- 4 Volkskammer- und Kommunalwahlen -- 5 Die letzten Schritte zur Einheit im Zeitspiegel (1990) -- 6 Der Kriegszustand ist beendet -- 7 Die schwierige Konsolidierung -- Kapitel III Verfassungsrechtliche Grundprinzipien -- A. Allgemeines -- 1 Begriff und Aufgaben der Verfassung als Einheit</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">2 Zur Präambel des Grundgesetzes -- 3 Der Wesenskern unserer Verfassung -- 4 Staatszielbestimmungen -- B. Deutschland als Republik -- C. Deutschland als Demokratie -- 1 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus -- 1.1 Der Grundsatz der mittelbaren Demokratie -- 1.2 Die Bedeutung des Abgeordneten -- 1.3 Die Bedeutung der Wahl -- 1.4 Die demokratische Legitimationskette -- 2 Parlamentarisches Regierungssystem -- 2.1 Regierungsverantwortlichkeit -- 2.2 Machtkontrolle -- 2.3 Die freie Willensbildung des Volkes -- D. Deutschland als Rechtsstaat -- 1 Der Gesetzmäßigkeitsgrundsatz -- 1.1 Die Rechtsbindung des Parlaments -- 1.2 Die Rechtsbindung von vollziehender und rechtsprechender Gewalt -- 1.2.1 Der Gesetzesvorrang -- 1.2.2 Der Gesetzesvorbehalt -- 2 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz -- 3 Weitere Elemente des Rechtsstaatsprinzips -- 4 Gewährleistung von Grundrechten -- 5 Die Gewaltenteilung -- 6 Der Rechtsschutz durch Gerichte und das "Durchsetzungsgrundrecht" -- 6.1 Grundsätzliches -- 6.2 Der Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit -- 6.3 Die Verwaltungsgerichtsbarkeit -- 6.4 Die Verteilung von Rechtsprechung auf unterschiedliche Gerichtsbarkeiten -- E. Deutschland als Sozialstaat -- 1 Gestaltungsauftrag mit weiten Spielräumen -- 2 Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums -- F. Deutschland als Bundesstaat -- 1 Allgemeines -- 2 Grundzüge des föderalistischen Aufbaus -- 3 Ausgestaltung des bundesstaatlichen Prinzips im Einzelnen -- 3.1 Grundregel für die Ausübung der Staatsgewalt -- 3.2 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen -- 3.2.1 Ausschließliche (Bundes-)Gesetzgebung -- 3.2.2 Konkurrierende (Bundes-)Gesetzgebung -- 3.2.3 Ausschließliche Gesetzgebung der Länder -- 3.3 Die Verteilung der Verwaltungskompetenzen -- 3.4 Die Verteilung der Rechtsprechungskompetenzen -- 3.5 Einflussmöglichkeit der Länder auf die Tätigkeiten des Bundes</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">3.6 Die Überordnung des Bundes in seinem Verhältnis zu den Ländern -- 3.6.1 Der Bundeszwang -- 3.6.2 Bundesrecht bricht Landesrecht -- 3.7 Der Grundsatz der Homogenität im Bundesstaat -- 3.8 Der Grundsatz der Bundestreue -- 3.9 Bundesstaatliche Kompetenzordnung und Europäische Union -- 3.10 Verbot der Änderung des föderativen Staatsaufbaus -- 4 Der Föderalismus in Deutschland: pro und contra -- 4.1 Pro -- 4.2 Contra -- G. Prüfen Sie Ihr Wissen! -- Kapitel IV Grundrechte und grundrechtsähnliche Rechte -- A. Bedeutung und Funktion der Grundrechte -- B. Zur Geschichte der Grundrechte -- C. Einteilung der Grundrechte -- D. Geltung der Grundrechte -- 1 Zeitlicher Geltungsbereich -- 2 Persönlicher Geltungsbereich -- 2.1 Grundrechtsfähigkeit natürlicher Personen -- 2.2 Grundrechtsfähigkeit sonstiger Personen -- 2.3 Grundrechtsmündigkeit -- 2.4 Geltung im "besonderen Gewaltverhältnis" -- 2.5 Der grundrechtsverpflichtete Staat -- E. Einschränkbarkeit von Grundrechten -- 1 Kein rigides Eingriffsverbot -- 2 Notwendigkeit einer Eingriffsermächtigung in Gesetzesform -- 3 Anforderungen an die gesetzliche Eingriffsermächtigung -- 4 Einzelfallbezogene Umsetzung der gesetzlichen Eingriffsgrundlage -- F. Die einzelnen Grundrechte -- 1 Die Würde des Menschen -- 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit -- 2.1 Grundverständnis vom Verhältnis Staat und Individuum -- 2.2 Die allgemeine Handlungsfreiheit als Auffanggrundrecht -- 2.3 Allgemeines Persönlichkeitsrecht - informationelle Selbstbestimmung - "Computergrundrecht" -- 2.4 Schranken der Persönlichkeitsentfaltung -- 3 Das Recht auf Leben -- 4 Das Recht auf körperliche Unversehrtheit -- 5 Die Freiheit der Person -- 6 Das Recht auf Gleichheit -- 6.1 Das Verhältnis zwischen Privaten und Gleichheitsgrundsatz -- 6.2 Der Inhalt des Gleichheitsgrundsatzes -- 6.3 Die Rechtsanwendungsgleichheit</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">6.4 Spezielle Aussagen zum Gleichheitsgrundsatz -- 6.5 Speziell zur Gleichberechtigung der Geschlechter -- 6.6 Speziell zu den Verboten nach Art. 3 Abs. 3 GG -- 7 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit -- 7.1 Gewährleistungsumfang -- 7.2 Schranken -- 8 Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung -- 9 Die Meinungs- und Medienfreiheit -- 9.1 Die Informationsfreiheit -- 9.2 Die Freiheit der Berichterstattung durch die Medien -- 9.2.1 Die Pressefreiheit -- 9.2.2 Die Rundfunk- und Filmfreiheit -- 9.2.3 Näheres zu den Schutzbereichen von Presse- und Rundfunkfreiheit -- 9.2.4 Das Zensurverbot -- 9.2.5 Die Medien als "Vierte Gewalt" -- 9.3 Die Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung -- 9.4 Schranken der Freiheiten nach Art. 5 Abs. 1 GG -- 9.5 Gefahren für die Meinungsfreiheit durch Private -- 10 Die Freiheit der Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre -- 10.1 Die Wissenschaftsfreiheit -- 10.2 Die Kunstfreiheit -- 10.3 Schranken -- 11 Der Schutz des ehelichen und familiären Lebens -- 11.1 Schutz von Ehe und Familie -- 11.2 Das Elternrecht -- 11.3 Anspruch auf Schutz und Fürsorge für Mütter -- 11.4 Gleichwertigkeit von nichtehelichen und ehelichen Kindern -- 12 Das Schulwesen -- 13 Die Versammlungsfreiheit -- 13.1 Grundsätzliche Bedeutung des Versammlungsrechts -- 13.2 Elemente des Grundrechts -- 13.3 Innere Zielrichtung der Versammlung -- 13.4 Keine kollektive Unfriedlichkeit -- 13.5 Gesetzliche Schrankenziehung -- 13.6 Das einfache Versammlungsrecht (Versammlungsgesetze) -- 13.7 Besondere Bedeutung für die Polizei -- 14 Die Vereinigungsfreiheit -- 15 Die Koalitionsfreiheit -- 15.1 Einschränkungsmöglichkeiten -- 15.2 Doppelte Zielrichtung des Grundrechts -- 15.3 Der Arbeitskampf -- 15.3.1 Die Neutralitätspflicht des Staates -- 15.3.2 Der Streik -- 15.3.3 Kein Streikrecht für Beamte -- 15.3.4 Betriebsbesetzungen -- 15.3.5 Blockadeaktionen</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">15.3.6 Die Aussperrung -- 15.3.7 Das Arbeitskampfrecht als konkretisiertes Richterrecht -- 16 Das Telekommunikationsgeheimnis -- 16.1 Schranken -- 16.2 Eingriffe speziell zum Schutz der Verfassung und des Staates -- 17 Die Freizügigkeit -- 18 Das Recht auf freie Berufswahl und Berufsausübung -- 18.1 Berufsbegriff und Schutzbereich -- 18.2 Einschränkungen der Berufsfreiheit -- 18.3 Hochschulzugang - NC-Problematik -- 18.4 Extremisten im Öffentlichen Dienst -- 19 Dienstverpflichtungen -- 19.1 Der Ersatzdienst -- 19.2 Grundrechtseinschränkungen -- 20 Die Unverletzlichkeit der Wohnung -- 20.1 Eingriffsmöglichkeiten -- 20.2 Hintergrund der Eingriffsregelung -- 21 Das Recht auf Eigentum und Erbrecht -- 21.1 Das Erbrecht -- 21.2 Das Eigentumsrecht -- 21.3 Inhalts- und Schrankenbestimmung -- 21.4 Die Enteignung -- 22 Die Vergesellschaftung -- 23 Das Verbot der Ausbürgerung -- 24 Das Verbot der Auslieferung -- 25 Das Asylrecht und Zuwanderung -- 25.1 Deutsche Rechtslage -- 25.2 Unionsrechtliche Überlagerungen -- 26 Das Petitionsrecht -- 27 Prozessuale Schutzrechte -- 27.1 Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - Verbot von Ausnahmegerichten -- 27.2 Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG - Garantie des gesetzlichen Richters -- 27.3 Art. 103 Abs. 1 GG - Anspruch auf rechtliches Gehör -- 27.3.1 Rechtliches Gehör vor Gericht -- 27.3.2 Rechtliches Gehör vor der Verwaltung -- 27.4 Art. 103 Abs. 2 GG - keine Strafe ohne Gesetz -- 27.5 Art. 103 Abs. 3 GG - Verbot der Doppelbestrafung - Verhältnis von Straf- und Disziplinarrecht -- 28 Die Rechte und Pflichten des Beamten nach Art. 33 GG -- 28.1 Rechte aus dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 GG) -- 28.2 Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums -- 28.2.1 Lebenszeitprinzip -- 28.2.2 Amtsangemessene Besoldung -- 29 Allgemeine Regelungen zum Schutz der Grundrechte -- 30 Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG)</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">31 Das Recht zum Widerstand und "ziviler Ungehorsam"</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Staatsrecht</subfield><subfield code="0">(DE-588)4056666-3</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="651" ind1=" " ind2="7"><subfield code="a">Deutschland</subfield><subfield code="0">(DE-588)4011882-4</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="655" ind1=" " ind2="7"><subfield code="0">(DE-588)4151278-9</subfield><subfield code="a">Einführung</subfield><subfield code="2">gnd-content</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="0"><subfield code="a">Deutschland</subfield><subfield code="0">(DE-588)4011882-4</subfield><subfield code="D">g</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="1"><subfield code="a">Staatsrecht</subfield><subfield code="0">(DE-588)4056666-3</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2=" "><subfield code="5">DE-604</subfield></datafield><datafield tag="776" ind1="0" ind2="8"><subfield code="i">Erscheint auch als</subfield><subfield code="n">Druck-Ausgabe</subfield><subfield code="a">Burmeister, Günter</subfield><subfield code="t">Staat - Verfassung - Politik</subfield><subfield code="d">Hilden : Verlag Deutsche Polizeiliteratur,c2022</subfield><subfield code="z">9783801108960</subfield></datafield><datafield tag="912" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">ZDB-30-PQE</subfield></datafield><datafield tag="999" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">oai:aleph.bib-bvb.de:BVB01-033608532</subfield></datafield><datafield tag="966" ind1="e" ind2=" "><subfield code="u">https://ebookcentral.proquest.com/lib/hwr/detail.action?docID=6939915</subfield><subfield code="l">HWR01</subfield><subfield code="p">ZDB-30-PQE</subfield><subfield code="q">HWR_PDA_PQE</subfield><subfield code="x">Aggregator</subfield><subfield code="3">Volltext</subfield></datafield></record></collection> |
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| spelling | Burmeister, Günter Verfasser aut Staat - Verfassung - Politik Grundlagen für Studium und Praxis 22th ed Hilden Verlag Deutsche Polizeiliteratur 2022 ©2022 1 Online-Ressource (573 Seiten) txt rdacontent c rdamedia cr rdacarrier Description based on publisher supplied metadata and other sources Intro -- Titel -- Impressum -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Verzeichnis der Abkürzungen -- Einführung -- Kapitel I Aus der allgemeinen Staatslehre -- A. Begriff des Staates -- 1 Staatsgebiet -- 1.1 Diplomaten und die ihnen in der Verwaltungspraxis gleichbehandelten Personen -- 1.2 Mitglieder konsularischer Vertretungen -- 1.3 Mitglieder verschiedener zwischenstaatlicher ("internationaler") oder überstaatlicher ("supranationaler") Vereinigungen -- 1.4 Soldaten anderer Staaten -- 2 Staatsvolk -- 3 Staatsgewalt und Gewaltenmäßigung -- 4 Staatsform und Regierungsweise -- B. Prüfen Sie Ihr Wissen! -- Kapitel II Deutschland - gestern und heute -- A. Die Spaltung Deutschlands -- 1 Alliierte Pläne für die Nachkriegszeit -- 2 Bedingungslose Kapitulation -- 3 Übernahme der Regierungsgewalt durch die Alliierten -- 4 Potsdamer Konferenz -- 5 Die territoriale Aufteilung Deutschlands -- 6 Besatzungspolitik im Zeichen des Kalten Krieges -- 7 Die Entstehung der Bundesrepublik -- 8 Die Wiedererlangung von Souveränitätsrechten -- 9 Die Entstehung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) -- 10 Zur Frage der Souveränität -- 11 Besonderheiten der Stellung Berlins -- B. Jahre der Teilung -- 1 Die Ostverträge -- 2 Die Rechtslage im geteilten Deutschland -- 3 Der Grundlagenvertrag -- 4 Das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes -- 5 Die Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland -- C. 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Deutschland als Rechtsstaat -- 1 Der Gesetzmäßigkeitsgrundsatz -- 1.1 Die Rechtsbindung des Parlaments -- 1.2 Die Rechtsbindung von vollziehender und rechtsprechender Gewalt -- 1.2.1 Der Gesetzesvorrang -- 1.2.2 Der Gesetzesvorbehalt -- 2 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz -- 3 Weitere Elemente des Rechtsstaatsprinzips -- 4 Gewährleistung von Grundrechten -- 5 Die Gewaltenteilung -- 6 Der Rechtsschutz durch Gerichte und das "Durchsetzungsgrundrecht" -- 6.1 Grundsätzliches -- 6.2 Der Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit -- 6.3 Die Verwaltungsgerichtsbarkeit -- 6.4 Die Verteilung von Rechtsprechung auf unterschiedliche Gerichtsbarkeiten -- E. Deutschland als Sozialstaat -- 1 Gestaltungsauftrag mit weiten Spielräumen -- 2 Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums -- F. Deutschland als Bundesstaat -- 1 Allgemeines -- 2 Grundzüge des föderalistischen Aufbaus -- 3 Ausgestaltung des bundesstaatlichen Prinzips im Einzelnen -- 3.1 Grundregel für die Ausübung der Staatsgewalt -- 3.2 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen -- 3.2.1 Ausschließliche (Bundes-)Gesetzgebung -- 3.2.2 Konkurrierende (Bundes-)Gesetzgebung -- 3.2.3 Ausschließliche Gesetzgebung der Länder -- 3.3 Die Verteilung der Verwaltungskompetenzen -- 3.4 Die Verteilung der Rechtsprechungskompetenzen -- 3.5 Einflussmöglichkeit der Länder auf die Tätigkeiten des Bundes 3.6 Die Überordnung des Bundes in seinem Verhältnis zu den Ländern -- 3.6.1 Der Bundeszwang -- 3.6.2 Bundesrecht bricht Landesrecht -- 3.7 Der Grundsatz der Homogenität im Bundesstaat -- 3.8 Der Grundsatz der Bundestreue -- 3.9 Bundesstaatliche Kompetenzordnung und Europäische Union -- 3.10 Verbot der Änderung des föderativen Staatsaufbaus -- 4 Der Föderalismus in Deutschland: pro und contra -- 4.1 Pro -- 4.2 Contra -- G. Prüfen Sie Ihr Wissen! -- Kapitel IV Grundrechte und grundrechtsähnliche Rechte -- A. Bedeutung und Funktion der Grundrechte -- B. Zur Geschichte der Grundrechte -- C. Einteilung der Grundrechte -- D. Geltung der Grundrechte -- 1 Zeitlicher Geltungsbereich -- 2 Persönlicher Geltungsbereich -- 2.1 Grundrechtsfähigkeit natürlicher Personen -- 2.2 Grundrechtsfähigkeit sonstiger Personen -- 2.3 Grundrechtsmündigkeit -- 2.4 Geltung im "besonderen Gewaltverhältnis" -- 2.5 Der grundrechtsverpflichtete Staat -- E. Einschränkbarkeit von Grundrechten -- 1 Kein rigides Eingriffsverbot -- 2 Notwendigkeit einer Eingriffsermächtigung in Gesetzesform -- 3 Anforderungen an die gesetzliche Eingriffsermächtigung -- 4 Einzelfallbezogene Umsetzung der gesetzlichen Eingriffsgrundlage -- F. Die einzelnen Grundrechte -- 1 Die Würde des Menschen -- 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit -- 2.1 Grundverständnis vom Verhältnis Staat und Individuum -- 2.2 Die allgemeine Handlungsfreiheit als Auffanggrundrecht -- 2.3 Allgemeines Persönlichkeitsrecht - informationelle Selbstbestimmung - "Computergrundrecht" -- 2.4 Schranken der Persönlichkeitsentfaltung -- 3 Das Recht auf Leben -- 4 Das Recht auf körperliche Unversehrtheit -- 5 Die Freiheit der Person -- 6 Das Recht auf Gleichheit -- 6.1 Das Verhältnis zwischen Privaten und Gleichheitsgrundsatz -- 6.2 Der Inhalt des Gleichheitsgrundsatzes -- 6.3 Die Rechtsanwendungsgleichheit 6.4 Spezielle Aussagen zum Gleichheitsgrundsatz -- 6.5 Speziell zur Gleichberechtigung der Geschlechter -- 6.6 Speziell zu den Verboten nach Art. 3 Abs. 3 GG -- 7 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit -- 7.1 Gewährleistungsumfang -- 7.2 Schranken -- 8 Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung -- 9 Die Meinungs- und Medienfreiheit -- 9.1 Die Informationsfreiheit -- 9.2 Die Freiheit der Berichterstattung durch die Medien -- 9.2.1 Die Pressefreiheit -- 9.2.2 Die Rundfunk- und Filmfreiheit -- 9.2.3 Näheres zu den Schutzbereichen von Presse- und Rundfunkfreiheit -- 9.2.4 Das Zensurverbot -- 9.2.5 Die Medien als "Vierte Gewalt" -- 9.3 Die Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung -- 9.4 Schranken der Freiheiten nach Art. 5 Abs. 1 GG -- 9.5 Gefahren für die Meinungsfreiheit durch Private -- 10 Die Freiheit der Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre -- 10.1 Die Wissenschaftsfreiheit -- 10.2 Die Kunstfreiheit -- 10.3 Schranken -- 11 Der Schutz des ehelichen und familiären Lebens -- 11.1 Schutz von Ehe und Familie -- 11.2 Das Elternrecht -- 11.3 Anspruch auf Schutz und Fürsorge für Mütter -- 11.4 Gleichwertigkeit von nichtehelichen und ehelichen Kindern -- 12 Das Schulwesen -- 13 Die Versammlungsfreiheit -- 13.1 Grundsätzliche Bedeutung des Versammlungsrechts -- 13.2 Elemente des Grundrechts -- 13.3 Innere Zielrichtung der Versammlung -- 13.4 Keine kollektive Unfriedlichkeit -- 13.5 Gesetzliche Schrankenziehung -- 13.6 Das einfache Versammlungsrecht (Versammlungsgesetze) -- 13.7 Besondere Bedeutung für die Polizei -- 14 Die Vereinigungsfreiheit -- 15 Die Koalitionsfreiheit -- 15.1 Einschränkungsmöglichkeiten -- 15.2 Doppelte Zielrichtung des Grundrechts -- 15.3 Der Arbeitskampf -- 15.3.1 Die Neutralitätspflicht des Staates -- 15.3.2 Der Streik -- 15.3.3 Kein Streikrecht für Beamte -- 15.3.4 Betriebsbesetzungen -- 15.3.5 Blockadeaktionen 15.3.6 Die Aussperrung -- 15.3.7 Das Arbeitskampfrecht als konkretisiertes Richterrecht -- 16 Das Telekommunikationsgeheimnis -- 16.1 Schranken -- 16.2 Eingriffe speziell zum Schutz der Verfassung und des Staates -- 17 Die Freizügigkeit -- 18 Das Recht auf freie Berufswahl und Berufsausübung -- 18.1 Berufsbegriff und Schutzbereich -- 18.2 Einschränkungen der Berufsfreiheit -- 18.3 Hochschulzugang - NC-Problematik -- 18.4 Extremisten im Öffentlichen Dienst -- 19 Dienstverpflichtungen -- 19.1 Der Ersatzdienst -- 19.2 Grundrechtseinschränkungen -- 20 Die Unverletzlichkeit der Wohnung -- 20.1 Eingriffsmöglichkeiten -- 20.2 Hintergrund der Eingriffsregelung -- 21 Das Recht auf Eigentum und Erbrecht -- 21.1 Das Erbrecht -- 21.2 Das Eigentumsrecht -- 21.3 Inhalts- und Schrankenbestimmung -- 21.4 Die Enteignung -- 22 Die Vergesellschaftung -- 23 Das Verbot der Ausbürgerung -- 24 Das Verbot der Auslieferung -- 25 Das Asylrecht und Zuwanderung -- 25.1 Deutsche Rechtslage -- 25.2 Unionsrechtliche Überlagerungen -- 26 Das Petitionsrecht -- 27 Prozessuale Schutzrechte -- 27.1 Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - Verbot von Ausnahmegerichten -- 27.2 Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG - Garantie des gesetzlichen Richters -- 27.3 Art. 103 Abs. 1 GG - Anspruch auf rechtliches Gehör -- 27.3.1 Rechtliches Gehör vor Gericht -- 27.3.2 Rechtliches Gehör vor der Verwaltung -- 27.4 Art. 103 Abs. 2 GG - keine Strafe ohne Gesetz -- 27.5 Art. 103 Abs. 3 GG - Verbot der Doppelbestrafung - Verhältnis von Straf- und Disziplinarrecht -- 28 Die Rechte und Pflichten des Beamten nach Art. 33 GG -- 28.1 Rechte aus dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 GG) -- 28.2 Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums -- 28.2.1 Lebenszeitprinzip -- 28.2.2 Amtsangemessene Besoldung -- 29 Allgemeine Regelungen zum Schutz der Grundrechte -- 30 Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG) 31 Das Recht zum Widerstand und "ziviler Ungehorsam" Staatsrecht (DE-588)4056666-3 gnd rswk-swf Deutschland (DE-588)4011882-4 gnd rswk-swf (DE-588)4151278-9 Einführung gnd-content Deutschland (DE-588)4011882-4 g Staatsrecht (DE-588)4056666-3 s DE-604 Erscheint auch als Druck-Ausgabe Burmeister, Günter Staat - Verfassung - Politik Hilden : Verlag Deutsche Polizeiliteratur,c2022 9783801108960 |
| spellingShingle | Burmeister, Günter Staat - Verfassung - Politik Grundlagen für Studium und Praxis Intro -- Titel -- Impressum -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Verzeichnis der Abkürzungen -- Einführung -- Kapitel I Aus der allgemeinen Staatslehre -- A. Begriff des Staates -- 1 Staatsgebiet -- 1.1 Diplomaten und die ihnen in der Verwaltungspraxis gleichbehandelten Personen -- 1.2 Mitglieder konsularischer Vertretungen -- 1.3 Mitglieder verschiedener zwischenstaatlicher ("internationaler") oder überstaatlicher ("supranationaler") Vereinigungen -- 1.4 Soldaten anderer Staaten -- 2 Staatsvolk -- 3 Staatsgewalt und Gewaltenmäßigung -- 4 Staatsform und Regierungsweise -- B. Prüfen Sie Ihr Wissen! -- Kapitel II Deutschland - gestern und heute -- A. Die Spaltung Deutschlands -- 1 Alliierte Pläne für die Nachkriegszeit -- 2 Bedingungslose Kapitulation -- 3 Übernahme der Regierungsgewalt durch die Alliierten -- 4 Potsdamer Konferenz -- 5 Die territoriale Aufteilung Deutschlands -- 6 Besatzungspolitik im Zeichen des Kalten Krieges -- 7 Die Entstehung der Bundesrepublik -- 8 Die Wiedererlangung von Souveränitätsrechten -- 9 Die Entstehung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) -- 10 Zur Frage der Souveränität -- 11 Besonderheiten der Stellung Berlins -- B. Jahre der Teilung -- 1 Die Ostverträge -- 2 Die Rechtslage im geteilten Deutschland -- 3 Der Grundlagenvertrag -- 4 Das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes -- 5 Die Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland -- C. Die Herstellung der Einheit -- 1 Gründe für das Scheitern des "real existierenden Sozialismus" -- 2 Die revolutionäre Wende -- 3 Die demokratischen Kräfte formieren sich -- 4 Volkskammer- und Kommunalwahlen -- 5 Die letzten Schritte zur Einheit im Zeitspiegel (1990) -- 6 Der Kriegszustand ist beendet -- 7 Die schwierige Konsolidierung -- Kapitel III Verfassungsrechtliche Grundprinzipien -- A. Allgemeines -- 1 Begriff und Aufgaben der Verfassung als Einheit 2 Zur Präambel des Grundgesetzes -- 3 Der Wesenskern unserer Verfassung -- 4 Staatszielbestimmungen -- B. Deutschland als Republik -- C. Deutschland als Demokratie -- 1 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus -- 1.1 Der Grundsatz der mittelbaren Demokratie -- 1.2 Die Bedeutung des Abgeordneten -- 1.3 Die Bedeutung der Wahl -- 1.4 Die demokratische Legitimationskette -- 2 Parlamentarisches Regierungssystem -- 2.1 Regierungsverantwortlichkeit -- 2.2 Machtkontrolle -- 2.3 Die freie Willensbildung des Volkes -- D. Deutschland als Rechtsstaat -- 1 Der Gesetzmäßigkeitsgrundsatz -- 1.1 Die Rechtsbindung des Parlaments -- 1.2 Die Rechtsbindung von vollziehender und rechtsprechender Gewalt -- 1.2.1 Der Gesetzesvorrang -- 1.2.2 Der Gesetzesvorbehalt -- 2 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz -- 3 Weitere Elemente des Rechtsstaatsprinzips -- 4 Gewährleistung von Grundrechten -- 5 Die Gewaltenteilung -- 6 Der Rechtsschutz durch Gerichte und das "Durchsetzungsgrundrecht" -- 6.1 Grundsätzliches -- 6.2 Der Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit -- 6.3 Die Verwaltungsgerichtsbarkeit -- 6.4 Die Verteilung von Rechtsprechung auf unterschiedliche Gerichtsbarkeiten -- E. Deutschland als Sozialstaat -- 1 Gestaltungsauftrag mit weiten Spielräumen -- 2 Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums -- F. Deutschland als Bundesstaat -- 1 Allgemeines -- 2 Grundzüge des föderalistischen Aufbaus -- 3 Ausgestaltung des bundesstaatlichen Prinzips im Einzelnen -- 3.1 Grundregel für die Ausübung der Staatsgewalt -- 3.2 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen -- 3.2.1 Ausschließliche (Bundes-)Gesetzgebung -- 3.2.2 Konkurrierende (Bundes-)Gesetzgebung -- 3.2.3 Ausschließliche Gesetzgebung der Länder -- 3.3 Die Verteilung der Verwaltungskompetenzen -- 3.4 Die Verteilung der Rechtsprechungskompetenzen -- 3.5 Einflussmöglichkeit der Länder auf die Tätigkeiten des Bundes 3.6 Die Überordnung des Bundes in seinem Verhältnis zu den Ländern -- 3.6.1 Der Bundeszwang -- 3.6.2 Bundesrecht bricht Landesrecht -- 3.7 Der Grundsatz der Homogenität im Bundesstaat -- 3.8 Der Grundsatz der Bundestreue -- 3.9 Bundesstaatliche Kompetenzordnung und Europäische Union -- 3.10 Verbot der Änderung des föderativen Staatsaufbaus -- 4 Der Föderalismus in Deutschland: pro und contra -- 4.1 Pro -- 4.2 Contra -- G. Prüfen Sie Ihr Wissen! -- Kapitel IV Grundrechte und grundrechtsähnliche Rechte -- A. Bedeutung und Funktion der Grundrechte -- B. Zur Geschichte der Grundrechte -- C. Einteilung der Grundrechte -- D. Geltung der Grundrechte -- 1 Zeitlicher Geltungsbereich -- 2 Persönlicher Geltungsbereich -- 2.1 Grundrechtsfähigkeit natürlicher Personen -- 2.2 Grundrechtsfähigkeit sonstiger Personen -- 2.3 Grundrechtsmündigkeit -- 2.4 Geltung im "besonderen Gewaltverhältnis" -- 2.5 Der grundrechtsverpflichtete Staat -- E. Einschränkbarkeit von Grundrechten -- 1 Kein rigides Eingriffsverbot -- 2 Notwendigkeit einer Eingriffsermächtigung in Gesetzesform -- 3 Anforderungen an die gesetzliche Eingriffsermächtigung -- 4 Einzelfallbezogene Umsetzung der gesetzlichen Eingriffsgrundlage -- F. Die einzelnen Grundrechte -- 1 Die Würde des Menschen -- 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit -- 2.1 Grundverständnis vom Verhältnis Staat und Individuum -- 2.2 Die allgemeine Handlungsfreiheit als Auffanggrundrecht -- 2.3 Allgemeines Persönlichkeitsrecht - informationelle Selbstbestimmung - "Computergrundrecht" -- 2.4 Schranken der Persönlichkeitsentfaltung -- 3 Das Recht auf Leben -- 4 Das Recht auf körperliche Unversehrtheit -- 5 Die Freiheit der Person -- 6 Das Recht auf Gleichheit -- 6.1 Das Verhältnis zwischen Privaten und Gleichheitsgrundsatz -- 6.2 Der Inhalt des Gleichheitsgrundsatzes -- 6.3 Die Rechtsanwendungsgleichheit 6.4 Spezielle Aussagen zum Gleichheitsgrundsatz -- 6.5 Speziell zur Gleichberechtigung der Geschlechter -- 6.6 Speziell zu den Verboten nach Art. 3 Abs. 3 GG -- 7 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit -- 7.1 Gewährleistungsumfang -- 7.2 Schranken -- 8 Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung -- 9 Die Meinungs- und Medienfreiheit -- 9.1 Die Informationsfreiheit -- 9.2 Die Freiheit der Berichterstattung durch die Medien -- 9.2.1 Die Pressefreiheit -- 9.2.2 Die Rundfunk- und Filmfreiheit -- 9.2.3 Näheres zu den Schutzbereichen von Presse- und Rundfunkfreiheit -- 9.2.4 Das Zensurverbot -- 9.2.5 Die Medien als "Vierte Gewalt" -- 9.3 Die Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung -- 9.4 Schranken der Freiheiten nach Art. 5 Abs. 1 GG -- 9.5 Gefahren für die Meinungsfreiheit durch Private -- 10 Die Freiheit der Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre -- 10.1 Die Wissenschaftsfreiheit -- 10.2 Die Kunstfreiheit -- 10.3 Schranken -- 11 Der Schutz des ehelichen und familiären Lebens -- 11.1 Schutz von Ehe und Familie -- 11.2 Das Elternrecht -- 11.3 Anspruch auf Schutz und Fürsorge für Mütter -- 11.4 Gleichwertigkeit von nichtehelichen und ehelichen Kindern -- 12 Das Schulwesen -- 13 Die Versammlungsfreiheit -- 13.1 Grundsätzliche Bedeutung des Versammlungsrechts -- 13.2 Elemente des Grundrechts -- 13.3 Innere Zielrichtung der Versammlung -- 13.4 Keine kollektive Unfriedlichkeit -- 13.5 Gesetzliche Schrankenziehung -- 13.6 Das einfache Versammlungsrecht (Versammlungsgesetze) -- 13.7 Besondere Bedeutung für die Polizei -- 14 Die Vereinigungsfreiheit -- 15 Die Koalitionsfreiheit -- 15.1 Einschränkungsmöglichkeiten -- 15.2 Doppelte Zielrichtung des Grundrechts -- 15.3 Der Arbeitskampf -- 15.3.1 Die Neutralitätspflicht des Staates -- 15.3.2 Der Streik -- 15.3.3 Kein Streikrecht für Beamte -- 15.3.4 Betriebsbesetzungen -- 15.3.5 Blockadeaktionen 15.3.6 Die Aussperrung -- 15.3.7 Das Arbeitskampfrecht als konkretisiertes Richterrecht -- 16 Das Telekommunikationsgeheimnis -- 16.1 Schranken -- 16.2 Eingriffe speziell zum Schutz der Verfassung und des Staates -- 17 Die Freizügigkeit -- 18 Das Recht auf freie Berufswahl und Berufsausübung -- 18.1 Berufsbegriff und Schutzbereich -- 18.2 Einschränkungen der Berufsfreiheit -- 18.3 Hochschulzugang - NC-Problematik -- 18.4 Extremisten im Öffentlichen Dienst -- 19 Dienstverpflichtungen -- 19.1 Der Ersatzdienst -- 19.2 Grundrechtseinschränkungen -- 20 Die Unverletzlichkeit der Wohnung -- 20.1 Eingriffsmöglichkeiten -- 20.2 Hintergrund der Eingriffsregelung -- 21 Das Recht auf Eigentum und Erbrecht -- 21.1 Das Erbrecht -- 21.2 Das Eigentumsrecht -- 21.3 Inhalts- und Schrankenbestimmung -- 21.4 Die Enteignung -- 22 Die Vergesellschaftung -- 23 Das Verbot der Ausbürgerung -- 24 Das Verbot der Auslieferung -- 25 Das Asylrecht und Zuwanderung -- 25.1 Deutsche Rechtslage -- 25.2 Unionsrechtliche Überlagerungen -- 26 Das Petitionsrecht -- 27 Prozessuale Schutzrechte -- 27.1 Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - Verbot von Ausnahmegerichten -- 27.2 Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG - Garantie des gesetzlichen Richters -- 27.3 Art. 103 Abs. 1 GG - Anspruch auf rechtliches Gehör -- 27.3.1 Rechtliches Gehör vor Gericht -- 27.3.2 Rechtliches Gehör vor der Verwaltung -- 27.4 Art. 103 Abs. 2 GG - keine Strafe ohne Gesetz -- 27.5 Art. 103 Abs. 3 GG - Verbot der Doppelbestrafung - Verhältnis von Straf- und Disziplinarrecht -- 28 Die Rechte und Pflichten des Beamten nach Art. 33 GG -- 28.1 Rechte aus dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 GG) -- 28.2 Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums -- 28.2.1 Lebenszeitprinzip -- 28.2.2 Amtsangemessene Besoldung -- 29 Allgemeine Regelungen zum Schutz der Grundrechte -- 30 Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG) 31 Das Recht zum Widerstand und "ziviler Ungehorsam" Staatsrecht (DE-588)4056666-3 gnd |
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