Der demenziell erkrankte Gesellschafter: Über die Herausforderungen am Beispiel der GmbH.
Gespeichert in:
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| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Baden-Baden
Nomos Verlagsgesellschaft
2022
|
| Ausgabe: | 1st ed |
| Schriftenreihe: | Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
v.201 |
| Schlagworte: | |
| Online-Zugang: | HWR01 |
| Beschreibung: | Description based on publisher supplied metadata and other sources |
| Beschreibung: | 1 Online-Ressource (358 Seiten) |
| ISBN: | 9783748928966 |
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| 505 | 8 | |a Cover -- I. Einleitung -- A. Stand der Forschung -- B. Gegenstand und Ziel der Untersuchung -- C. Gang der Untersuchung -- II. Problemstellung -- A. Demenz, Demographischer Wandel und Deutschlands Familienunternehmen: Ein beunruhigender Dreiklang -- 1. Demenz -- 2. Demographischer Wandel -- 3. Familienunternehmen -- 4. Ein Beispiel -- B. Die rechtliche Ausgangslage -- 1. Die GmbH -- 2. Der Unternehmergesellschafter als personaler Kern der rechtsfähigen Gesellschaft -- 3. Reaktion der Rechtsordnung auf Alter und nachlassende geistige Fähigkeiten -- a) Die Vorsorgevollmacht und das Nebeneinander von Betreuungsrecht und Geschäftsfähigkeit -- b) Die historische Entwicklung der Regeln zur Geschäftsunfähigkeit und des Erwachsenenschutzes -- (1) Die Grundlinien der historischen Entwicklung von Geschäftsunfähigkeit und Erwachsenenschutzrecht bis zur Einführung des Betreuungsrechts -- (2) Die Einführung des Betreuungsrechts -- (3) Keine Trendwende im Zuge der Schuldrechtsreform -- (4) Die anhaltende Tendenz der Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung oder Krankheit -- (5) Die aktuellen Gesetzesentwürfe für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts -- (6) Fazit -- c) Der vorrangige Schutz Geschäftsunfähiger -- 4. Der Einfluss von Covid-19 auf den Gegenstand der Untersuchung -- a) Covid-19 und das Recht der GmbH -- b) Covid-19 und die rechtliche Betreuung -- c) Fazit -- III. Phase 1: Die Situation vor dem Betreuerbestellungsverfahren -- A. Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit -- 1. Die dauerhafte Geschäftsunfähigkeit i.S.d. 104 Nr. 2 BGB -- 2. Der Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit i.S.d. 105 Abs. 2 BGB -- 3. Die Willenserklärung -- a) Die Nichtigkeitsfolge des 105 BGB -- b) 105a BGB als Ausnahme der Regel | |
| 505 | 8 | |a c) Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung in Folge der Nichtigkeit -- 4. Zugang von Willenserklärungen bei Geschäftsunfähigen -- 5. Fazit -- B. Die Schwierigkeiten einen die Geschäftsunfähigkeit auslösenden Zustand als solchen zu erkennen und zu handeln -- 1. Das Problem auf tatsächlicher Ebene -- 2. Das Zusammentreffen von Digitalisierung und demenziellen Ausfallerscheinungen -- a) Die GmbH-Gründung de lege lata -- b) Die GmbH-Gründung de lege ferenda -- c) Fazit zur Digitalisierung -- 3. Der oft schwer zu führende Beweis der Geschäftsunfähigkeit -- 4. Fazit -- C. Die Auswirkungen der Geschäftsunfähigkeit eines Gesellschafters auf das Innenverhältnis der GmbH -- 1. Die Gesellschafterversammlung -- a)Einberufung -- b) Präsenzversammlung oder Umlaufverfahren -- (1) Die Präsenzversammlung -- (2) Das Umlaufverfahren in Zeiten einer Pandemie -- c) Der geschäftsunfähige Gesellschafter auf der Vollversammlung -- d) Beschlussfassung -- (1) Die Stimmabgabe eines geschäftsunfähigen Gesellschafters -- (2) Das Erreichen qualifizierter Mehrheiten -- (3) Die individuelle Zustimmung des Gesellschafters -- e) Fazit -- 2. Kapitalflüsse zwischen der GmbH und dem betroffenen Gesellschafter -- a) Gewinnauszahlung -- b) Rückzahlungsanspruch der GmbH gem. 31 GmbHG -- c) Effektive Kapitalerhöhung -- d) Gesellschafterdarlehen -- e) Fazit -- 3. Fazit zu den Auswirkungen der Geschäftsunfähigkeit auf das Innenverhältnis der GmbH -- D. Die Auswirkungen der Geschäftsunfähigkeit eines vertretungsberechtigten Gesellschafters -- 1. Auswirkungen der Geschäftsunfähigkeit gem. 104 Nr. 2 BGB -- a) Der rechtsgeschäftlich Bevollmächtigte -- b) Inhabilitätsgrund Geschäftsunfähigkeit -- c) Die Folgen des Auftretens eines Geschäftsunfähigen als Geschäftsführer für dessen GmbH -- (1) Rechtsscheinhaftung -- (2) Culpa in Contrahendo -- (3) Ergebnis | |
| 505 | 8 | |a 2. Abberufung eines demenziell erkrankten Gesellschaftergeschäftsführers -- 3. Fazit -- E. Die Absprachen unter den Gesellschaftern -- F. Einleitung des Betreuungsverfahrens -- 1. Antragsrecht des Betroffenen und Amtsverfahren -- 2. Anregung Dritter -- 3. Unterrichtung des Betroffenen -- 4. Unterrichtung und Beschwerderechte Dritter -- 5. Fazit -- G. Gesamtfazit zu den Herausforderungen einer GmbH vor Beginn des Betreuerbestellungsverfahrens für einen Gesellschafter -- IV. Phase 2: Das gerichtliche Betreuungsverfahren -- A. Die Voraussetzungen der Betreuerbestellung -- 1. 1896 BGB -- 2. Der neue 1814 BGB-E -- 3. Auswirkungen auf die GmbH -- B. Das Verfahren vor dem Betreuungsgericht -- 1. Zuständigkeit -- 2. Die Verfahrensbeteiligten -- 3. Covid-19 und der im Betreuungsverfahren erforderliche persönliche Kontakt -- a) Das erforderliche Sachverständigengutachten -- b) Die persönliche Anhörung des Betroffenen und das Verschaffen eines persönlichen Eindrucks durch den Richter -- c) Ergebnis -- 4. Fazit -- C. Die Auswahl des Betreuers -- 1. Die vorrangig zu beachtenden Wünsche des Betroffenen -- 2. Die Eignungsvoraussetzungen des Betreuers und das Wohl des zu Betreuenden -- a) Die nicht erforderlichen beruflichen Qualifikationen im Rahmen der persönlichen Eignung des Betreuers -- b) Der Mitgesellschafter als Betreuer -- c) Das neue Betreuungsrecht -- d) Fazit -- 3. Der vorrangig zu bestellende ehrenamtliche Betreuer -- 4. Der Berufsbetreuer -- a) Das Fehlen von Eignungskriterien und Regelungen zur Qualitätssicherung -- b) Die Praxis der gerichtlichen Auswahl des Berufsbetreuers -- c) Das neue Betreuungsrecht -- d) Die vergleichsweise unattraktive Vergütungspauschale für Berufsbetreuer -- e) Fazit -- D. Die Pflicht zur Übernahme der Betreuung -- E. Gesamtfazit zum gerichtlichen Betreuungsverfahren | |
| 505 | 8 | |a V. Die Entscheidung des Gerichts über die Betreuerbestellung -- A. Der Aufgabenkreis des Betreuers -- B. Der Einwilligungsvorbehalt -- 1. Die Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts -- 2. Die Wirkung des Einwilligungsvorbehalts -- a) Das Ende der Beweisschwierigkeiten -- b) Die Beendigung des Geschäftsführeramtes -- 3. Fazit -- C. Die begrenzte Eignung einer Vorsorgevollmacht zur Verhinderung einer Betreuerbestellung -- 1. Die Vorsorgevollmacht -- a) Die freie Widerruflichkeit der Vorsorgevollmacht als Sollbruchstelle der privatautonomen Vorsorge -- b) Der Widerruf der Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer -- 2. Der erforderliche Einwilligungsvorbehalt -- 3. Ergebnis -- D. Der Gegenbetreuer -- E. Bekanntmachung der Betreuerbestellung -- F. Dauer der Betreuerbestellung -- G. Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung -- H. Gesamtfazit zur Entscheidung des Betreuungsgerichts -- VI. Phase 3: Der betreute GmbH-Gesellschafter -- A. Die unmittelbaren Rechtsfolgen für den Betreuten -- B. Der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betreuten -- 1. Die Vertretungsmacht des Betreuers -- a) Die Zuständigkeitsverdopplung und sich widersprechende Verfügungen -- b) Die Vermögenssorge und die Rückabwicklung von im Zustand der Geschäftsunfähigkeit getätigter Geschäfte -- 2. Die Schranken der Vertretungsmacht -- 3. Keine umfängliche Stellvertretung des gesetzlichen Vertreters -- 4. Die Rechtsfolgen die an die Eigenschaft des gesetzlichen Vertreters anknüpfen -- a) Der Zugang neuer und "alter" Willenserklärungen gem. 131 Abs. 1 BGB beim gesetzlichen Vertreter -- b) Die Haftung des Betreuten für seinen gesetzlichen Vertreter über die Zurechnungsnorm des 278 Abs. 1 BGB -- 5. Fazit -- C. Der Betreuer und die Gesellschafterversammlung -- 1. Ladung -- 2. Teilnahme an der Gesellschafterversammlung -- 3. Stimmabgabe bei der Beschlussfassung | |
| 505 | 8 | |a 4. Fazit -- D. Die Betreuung als Gefahr für Geschäftsgeheimnisse -- 1. Die Wahrnehmung der Auskunfts- und Einsichtsrechte des Gesellschafters durch dessen Betreuer -- 2. Die Möglichkeit der Auskunftsverweigerung -- 3. Die verstärkte Verschwiegenheitspflicht der Gesellschafter als Kehrseite ihres Informationsrechts -- 4. Der Vertrauensverlust bei den Geschäftspartnern der GmbH -- 5. Die Weitergabe der Informationen -- a) Keine Verpflichtung des Betreuers zur Weitergabe von Informationen -- b) Die neue Auskunftspflicht des Betreuers gegenüber nahestehenden Angehörigen -- 6. Fazit: Der Betreuer als Fremdkörper im System der GmbH -- E. Die Rolle des Betreuungsgerichts in der laufenden Betreuung -- 1. Die Kontrollfunktion des Betreuungsgerichts -- a) Die betreuungsgerichtliche Genehmigung -- (1) Die genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäfte -- (a) Die Veräußerung der Gesellschaftsanteile -- (b) Änderungen am Gesellschaftsvertrag -- (c) Andere Gesellschafterbeschlüsse -- (d) Die Bürgschaft für Verbindlichkeiten der GmbH und die allgemeine Ermächtigung des Betreuers nach 1825 Abs. 1 BGB -- (e) Verfügung über seinen künftigen gesetzlichen Erbteil -- (f) Fazit -- (2) Genehmigungsvoraussetzungen -- (3) Das Genehmigungsverfahren -- (4) Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Genehmigung -- b) Die Kontrolle des Betreuerhandelns -- c) Die Entlassung des Betreuers -- d) Vermögensdelikte im Betreuungsverhältnis als Gradmesser für die Effektivität der betreuungsgerichtlichen Kontrolle -- 2. Die beratende Funktion des Betreuungsgerichts -- 3. Die personelle Situation der Betreuungsgerichte -- 4. Fazit -- F. Die Haftung des Betreuers -- 1. Die Haftung des Betreuers gegenüber seinem Betreuten -- 2. Die Haftung des Betreuers gegenüber der GmbH und den Mitgesellschaftern -- a) Haftung des Betreuers gem. 179 BGB -- b) Sachwalterhaftung -- 3. Fazit | |
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Einleitung -- A. Stand der Forschung -- B. Gegenstand und Ziel der Untersuchung -- C. Gang der Untersuchung -- II. Problemstellung -- A. Demenz, Demographischer Wandel und Deutschlands Familienunternehmen: Ein beunruhigender Dreiklang -- 1. Demenz -- 2. Demographischer Wandel -- 3. Familienunternehmen -- 4. Ein Beispiel -- B. Die rechtliche Ausgangslage -- 1. Die GmbH -- 2. Der Unternehmergesellschafter als personaler Kern der rechtsfähigen Gesellschaft -- 3. Reaktion der Rechtsordnung auf Alter und nachlassende geistige Fähigkeiten -- a) Die Vorsorgevollmacht und das Nebeneinander von Betreuungsrecht und Geschäftsfähigkeit -- b) Die historische Entwicklung der Regeln zur Geschäftsunfähigkeit und des Erwachsenenschutzes -- (1) Die Grundlinien der historischen Entwicklung von Geschäftsunfähigkeit und Erwachsenenschutzrecht bis zur Einführung des Betreuungsrechts -- (2) Die Einführung des Betreuungsrechts -- (3) Keine Trendwende im Zuge der Schuldrechtsreform -- (4) Die anhaltende Tendenz der Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung oder Krankheit -- (5) Die aktuellen Gesetzesentwürfe für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts -- (6) Fazit -- c) Der vorrangige Schutz Geschäftsunfähiger -- 4. Der Einfluss von Covid-19 auf den Gegenstand der Untersuchung -- a) Covid-19 und das Recht der GmbH -- b) Covid-19 und die rechtliche Betreuung -- c) Fazit -- III. Phase 1: Die Situation vor dem Betreuerbestellungsverfahren -- A. Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit -- 1. Die dauerhafte Geschäftsunfähigkeit i.S.d. 104 Nr. 2 BGB -- 2. Der Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit i.S.d. 105 Abs. 2 BGB -- 3. Die Willenserklärung -- a) Die Nichtigkeitsfolge des 105 BGB -- b) 105a BGB als Ausnahme der Regel</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">c) Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung in Folge der Nichtigkeit -- 4. Zugang von Willenserklärungen bei Geschäftsunfähigen -- 5. Fazit -- B. Die Schwierigkeiten einen die Geschäftsunfähigkeit auslösenden Zustand als solchen zu erkennen und zu handeln -- 1. Das Problem auf tatsächlicher Ebene -- 2. Das Zusammentreffen von Digitalisierung und demenziellen Ausfallerscheinungen -- a) Die GmbH-Gründung de lege lata -- b) Die GmbH-Gründung de lege ferenda -- c) Fazit zur Digitalisierung -- 3. Der oft schwer zu führende Beweis der Geschäftsunfähigkeit -- 4. Fazit -- C. Die Auswirkungen der Geschäftsunfähigkeit eines Gesellschafters auf das Innenverhältnis der GmbH -- 1. Die Gesellschafterversammlung -- a)Einberufung -- b) Präsenzversammlung oder Umlaufverfahren -- (1) Die Präsenzversammlung -- (2) Das Umlaufverfahren in Zeiten einer Pandemie -- c) Der geschäftsunfähige Gesellschafter auf der Vollversammlung -- d) Beschlussfassung -- (1) Die Stimmabgabe eines geschäftsunfähigen Gesellschafters -- (2) Das Erreichen qualifizierter Mehrheiten -- (3) Die individuelle Zustimmung des Gesellschafters -- e) Fazit -- 2. Kapitalflüsse zwischen der GmbH und dem betroffenen Gesellschafter -- a) Gewinnauszahlung -- b) Rückzahlungsanspruch der GmbH gem. 31 GmbHG -- c) Effektive Kapitalerhöhung -- d) Gesellschafterdarlehen -- e) Fazit -- 3. Fazit zu den Auswirkungen der Geschäftsunfähigkeit auf das Innenverhältnis der GmbH -- D. Die Auswirkungen der Geschäftsunfähigkeit eines vertretungsberechtigten Gesellschafters -- 1. Auswirkungen der Geschäftsunfähigkeit gem. 104 Nr. 2 BGB -- a) Der rechtsgeschäftlich Bevollmächtigte -- b) Inhabilitätsgrund Geschäftsunfähigkeit -- c) Die Folgen des Auftretens eines Geschäftsunfähigen als Geschäftsführer für dessen GmbH -- (1) Rechtsscheinhaftung -- (2) Culpa in Contrahendo -- (3) Ergebnis</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">2. Abberufung eines demenziell erkrankten Gesellschaftergeschäftsführers -- 3. Fazit -- E. Die Absprachen unter den Gesellschaftern -- F. Einleitung des Betreuungsverfahrens -- 1. Antragsrecht des Betroffenen und Amtsverfahren -- 2. Anregung Dritter -- 3. Unterrichtung des Betroffenen -- 4. Unterrichtung und Beschwerderechte Dritter -- 5. Fazit -- G. Gesamtfazit zu den Herausforderungen einer GmbH vor Beginn des Betreuerbestellungsverfahrens für einen Gesellschafter -- IV. Phase 2: Das gerichtliche Betreuungsverfahren -- A. Die Voraussetzungen der Betreuerbestellung -- 1. 1896 BGB -- 2. Der neue 1814 BGB-E -- 3. Auswirkungen auf die GmbH -- B. Das Verfahren vor dem Betreuungsgericht -- 1. Zuständigkeit -- 2. Die Verfahrensbeteiligten -- 3. Covid-19 und der im Betreuungsverfahren erforderliche persönliche Kontakt -- a) Das erforderliche Sachverständigengutachten -- b) Die persönliche Anhörung des Betroffenen und das Verschaffen eines persönlichen Eindrucks durch den Richter -- c) Ergebnis -- 4. Fazit -- C. Die Auswahl des Betreuers -- 1. Die vorrangig zu beachtenden Wünsche des Betroffenen -- 2. Die Eignungsvoraussetzungen des Betreuers und das Wohl des zu Betreuenden -- a) Die nicht erforderlichen beruflichen Qualifikationen im Rahmen der persönlichen Eignung des Betreuers -- b) Der Mitgesellschafter als Betreuer -- c) Das neue Betreuungsrecht -- d) Fazit -- 3. Der vorrangig zu bestellende ehrenamtliche Betreuer -- 4. 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Die Rechtsfolgen die an die Eigenschaft des gesetzlichen Vertreters anknüpfen -- a) Der Zugang neuer und "alter" Willenserklärungen gem. 131 Abs. 1 BGB beim gesetzlichen Vertreter -- b) Die Haftung des Betreuten für seinen gesetzlichen Vertreter über die Zurechnungsnorm des 278 Abs. 1 BGB -- 5. Fazit -- C. Der Betreuer und die Gesellschafterversammlung -- 1. Ladung -- 2. Teilnahme an der Gesellschafterversammlung -- 3. Stimmabgabe bei der Beschlussfassung</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">4. Fazit -- D. Die Betreuung als Gefahr für Geschäftsgeheimnisse -- 1. Die Wahrnehmung der Auskunfts- und Einsichtsrechte des Gesellschafters durch dessen Betreuer -- 2. Die Möglichkeit der Auskunftsverweigerung -- 3. Die verstärkte Verschwiegenheitspflicht der Gesellschafter als Kehrseite ihres Informationsrechts -- 4. Der Vertrauensverlust bei den Geschäftspartnern der GmbH -- 5. Die Weitergabe der Informationen -- a) Keine Verpflichtung des Betreuers zur Weitergabe von Informationen -- b) Die neue Auskunftspflicht des Betreuers gegenüber nahestehenden Angehörigen -- 6. Fazit: Der Betreuer als Fremdkörper im System der GmbH -- E. Die Rolle des Betreuungsgerichts in der laufenden Betreuung -- 1. Die Kontrollfunktion des Betreuungsgerichts -- a) Die betreuungsgerichtliche Genehmigung -- (1) Die genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäfte -- (a) Die Veräußerung der Gesellschaftsanteile -- (b) Änderungen am Gesellschaftsvertrag -- (c) Andere Gesellschafterbeschlüsse -- (d) Die Bürgschaft für Verbindlichkeiten der GmbH und die allgemeine Ermächtigung des Betreuers nach 1825 Abs. 1 BGB -- (e) Verfügung über seinen künftigen gesetzlichen Erbteil -- (f) Fazit -- (2) Genehmigungsvoraussetzungen -- (3) Das Genehmigungsverfahren -- (4) Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Genehmigung -- b) Die Kontrolle des Betreuerhandelns -- c) Die Entlassung des Betreuers -- d) Vermögensdelikte im Betreuungsverhältnis als Gradmesser für die Effektivität der betreuungsgerichtlichen Kontrolle -- 2. Die beratende Funktion des Betreuungsgerichts -- 3. Die personelle Situation der Betreuungsgerichte -- 4. Fazit -- F. Die Haftung des Betreuers -- 1. Die Haftung des Betreuers gegenüber seinem Betreuten -- 2. 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| spelling | Rudolphi, Maximilian Verfasser aut Der demenziell erkrankte Gesellschafter Über die Herausforderungen am Beispiel der GmbH. 1st ed Baden-Baden Nomos Verlagsgesellschaft 2022 ©2022 1 Online-Ressource (358 Seiten) txt rdacontent c rdamedia cr rdacarrier Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht v.201 Description based on publisher supplied metadata and other sources Cover -- I. Einleitung -- A. Stand der Forschung -- B. Gegenstand und Ziel der Untersuchung -- C. Gang der Untersuchung -- II. Problemstellung -- A. Demenz, Demographischer Wandel und Deutschlands Familienunternehmen: Ein beunruhigender Dreiklang -- 1. Demenz -- 2. Demographischer Wandel -- 3. Familienunternehmen -- 4. Ein Beispiel -- B. Die rechtliche Ausgangslage -- 1. Die GmbH -- 2. Der Unternehmergesellschafter als personaler Kern der rechtsfähigen Gesellschaft -- 3. Reaktion der Rechtsordnung auf Alter und nachlassende geistige Fähigkeiten -- a) Die Vorsorgevollmacht und das Nebeneinander von Betreuungsrecht und Geschäftsfähigkeit -- b) Die historische Entwicklung der Regeln zur Geschäftsunfähigkeit und des Erwachsenenschutzes -- (1) Die Grundlinien der historischen Entwicklung von Geschäftsunfähigkeit und Erwachsenenschutzrecht bis zur Einführung des Betreuungsrechts -- (2) Die Einführung des Betreuungsrechts -- (3) Keine Trendwende im Zuge der Schuldrechtsreform -- (4) Die anhaltende Tendenz der Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung oder Krankheit -- (5) Die aktuellen Gesetzesentwürfe für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts -- (6) Fazit -- c) Der vorrangige Schutz Geschäftsunfähiger -- 4. Der Einfluss von Covid-19 auf den Gegenstand der Untersuchung -- a) Covid-19 und das Recht der GmbH -- b) Covid-19 und die rechtliche Betreuung -- c) Fazit -- III. Phase 1: Die Situation vor dem Betreuerbestellungsverfahren -- A. Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit -- 1. Die dauerhafte Geschäftsunfähigkeit i.S.d. 104 Nr. 2 BGB -- 2. Der Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit i.S.d. 105 Abs. 2 BGB -- 3. Die Willenserklärung -- a) Die Nichtigkeitsfolge des 105 BGB -- b) 105a BGB als Ausnahme der Regel c) Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung in Folge der Nichtigkeit -- 4. Zugang von Willenserklärungen bei Geschäftsunfähigen -- 5. Fazit -- B. Die Schwierigkeiten einen die Geschäftsunfähigkeit auslösenden Zustand als solchen zu erkennen und zu handeln -- 1. Das Problem auf tatsächlicher Ebene -- 2. Das Zusammentreffen von Digitalisierung und demenziellen Ausfallerscheinungen -- a) Die GmbH-Gründung de lege lata -- b) Die GmbH-Gründung de lege ferenda -- c) Fazit zur Digitalisierung -- 3. Der oft schwer zu führende Beweis der Geschäftsunfähigkeit -- 4. Fazit -- C. Die Auswirkungen der Geschäftsunfähigkeit eines Gesellschafters auf das Innenverhältnis der GmbH -- 1. Die Gesellschafterversammlung -- a)Einberufung -- b) Präsenzversammlung oder Umlaufverfahren -- (1) Die Präsenzversammlung -- (2) Das Umlaufverfahren in Zeiten einer Pandemie -- c) Der geschäftsunfähige Gesellschafter auf der Vollversammlung -- d) Beschlussfassung -- (1) Die Stimmabgabe eines geschäftsunfähigen Gesellschafters -- (2) Das Erreichen qualifizierter Mehrheiten -- (3) Die individuelle Zustimmung des Gesellschafters -- e) Fazit -- 2. Kapitalflüsse zwischen der GmbH und dem betroffenen Gesellschafter -- a) Gewinnauszahlung -- b) Rückzahlungsanspruch der GmbH gem. 31 GmbHG -- c) Effektive Kapitalerhöhung -- d) Gesellschafterdarlehen -- e) Fazit -- 3. Fazit zu den Auswirkungen der Geschäftsunfähigkeit auf das Innenverhältnis der GmbH -- D. Die Auswirkungen der Geschäftsunfähigkeit eines vertretungsberechtigten Gesellschafters -- 1. Auswirkungen der Geschäftsunfähigkeit gem. 104 Nr. 2 BGB -- a) Der rechtsgeschäftlich Bevollmächtigte -- b) Inhabilitätsgrund Geschäftsunfähigkeit -- c) Die Folgen des Auftretens eines Geschäftsunfähigen als Geschäftsführer für dessen GmbH -- (1) Rechtsscheinhaftung -- (2) Culpa in Contrahendo -- (3) Ergebnis 2. Abberufung eines demenziell erkrankten Gesellschaftergeschäftsführers -- 3. Fazit -- E. Die Absprachen unter den Gesellschaftern -- F. Einleitung des Betreuungsverfahrens -- 1. Antragsrecht des Betroffenen und Amtsverfahren -- 2. Anregung Dritter -- 3. Unterrichtung des Betroffenen -- 4. Unterrichtung und Beschwerderechte Dritter -- 5. Fazit -- G. Gesamtfazit zu den Herausforderungen einer GmbH vor Beginn des Betreuerbestellungsverfahrens für einen Gesellschafter -- IV. Phase 2: Das gerichtliche Betreuungsverfahren -- A. Die Voraussetzungen der Betreuerbestellung -- 1. 1896 BGB -- 2. Der neue 1814 BGB-E -- 3. Auswirkungen auf die GmbH -- B. Das Verfahren vor dem Betreuungsgericht -- 1. Zuständigkeit -- 2. Die Verfahrensbeteiligten -- 3. Covid-19 und der im Betreuungsverfahren erforderliche persönliche Kontakt -- a) Das erforderliche Sachverständigengutachten -- b) Die persönliche Anhörung des Betroffenen und das Verschaffen eines persönlichen Eindrucks durch den Richter -- c) Ergebnis -- 4. Fazit -- C. Die Auswahl des Betreuers -- 1. Die vorrangig zu beachtenden Wünsche des Betroffenen -- 2. Die Eignungsvoraussetzungen des Betreuers und das Wohl des zu Betreuenden -- a) Die nicht erforderlichen beruflichen Qualifikationen im Rahmen der persönlichen Eignung des Betreuers -- b) Der Mitgesellschafter als Betreuer -- c) Das neue Betreuungsrecht -- d) Fazit -- 3. Der vorrangig zu bestellende ehrenamtliche Betreuer -- 4. 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Die Vorsorgevollmacht -- a) Die freie Widerruflichkeit der Vorsorgevollmacht als Sollbruchstelle der privatautonomen Vorsorge -- b) Der Widerruf der Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer -- 2. Der erforderliche Einwilligungsvorbehalt -- 3. Ergebnis -- D. Der Gegenbetreuer -- E. Bekanntmachung der Betreuerbestellung -- F. Dauer der Betreuerbestellung -- G. Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung -- H. Gesamtfazit zur Entscheidung des Betreuungsgerichts -- VI. Phase 3: Der betreute GmbH-Gesellschafter -- A. Die unmittelbaren Rechtsfolgen für den Betreuten -- B. Der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betreuten -- 1. Die Vertretungsmacht des Betreuers -- a) Die Zuständigkeitsverdopplung und sich widersprechende Verfügungen -- b) Die Vermögenssorge und die Rückabwicklung von im Zustand der Geschäftsunfähigkeit getätigter Geschäfte -- 2. Die Schranken der Vertretungsmacht -- 3. Keine umfängliche Stellvertretung des gesetzlichen Vertreters -- 4. Die Rechtsfolgen die an die Eigenschaft des gesetzlichen Vertreters anknüpfen -- a) Der Zugang neuer und "alter" Willenserklärungen gem. 131 Abs. 1 BGB beim gesetzlichen Vertreter -- b) Die Haftung des Betreuten für seinen gesetzlichen Vertreter über die Zurechnungsnorm des 278 Abs. 1 BGB -- 5. Fazit -- C. Der Betreuer und die Gesellschafterversammlung -- 1. Ladung -- 2. Teilnahme an der Gesellschafterversammlung -- 3. Stimmabgabe bei der Beschlussfassung 4. Fazit -- D. Die Betreuung als Gefahr für Geschäftsgeheimnisse -- 1. Die Wahrnehmung der Auskunfts- und Einsichtsrechte des Gesellschafters durch dessen Betreuer -- 2. Die Möglichkeit der Auskunftsverweigerung -- 3. Die verstärkte Verschwiegenheitspflicht der Gesellschafter als Kehrseite ihres Informationsrechts -- 4. Der Vertrauensverlust bei den Geschäftspartnern der GmbH -- 5. Die Weitergabe der Informationen -- a) Keine Verpflichtung des Betreuers zur Weitergabe von Informationen -- b) Die neue Auskunftspflicht des Betreuers gegenüber nahestehenden Angehörigen -- 6. Fazit: Der Betreuer als Fremdkörper im System der GmbH -- E. Die Rolle des Betreuungsgerichts in der laufenden Betreuung -- 1. Die Kontrollfunktion des Betreuungsgerichts -- a) Die betreuungsgerichtliche Genehmigung -- (1) Die genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäfte -- (a) Die Veräußerung der Gesellschaftsanteile -- (b) Änderungen am Gesellschaftsvertrag -- (c) Andere Gesellschafterbeschlüsse -- (d) Die Bürgschaft für Verbindlichkeiten der GmbH und die allgemeine Ermächtigung des Betreuers nach 1825 Abs. 1 BGB -- (e) Verfügung über seinen künftigen gesetzlichen Erbteil -- (f) Fazit -- (2) Genehmigungsvoraussetzungen -- (3) Das Genehmigungsverfahren -- (4) Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Genehmigung -- b) Die Kontrolle des Betreuerhandelns -- c) Die Entlassung des Betreuers -- d) Vermögensdelikte im Betreuungsverhältnis als Gradmesser für die Effektivität der betreuungsgerichtlichen Kontrolle -- 2. Die beratende Funktion des Betreuungsgerichts -- 3. Die personelle Situation der Betreuungsgerichte -- 4. Fazit -- F. Die Haftung des Betreuers -- 1. Die Haftung des Betreuers gegenüber seinem Betreuten -- 2. Die Haftung des Betreuers gegenüber der GmbH und den Mitgesellschaftern -- a) Haftung des Betreuers gem. 179 BGB -- b) Sachwalterhaftung -- 3. Fazit G. Das Treffen unternehmerischer Entscheidungen durch den Betreuer Familienbetrieb (DE-588)4503339-0 gnd rswk-swf Gesellschafter (DE-588)4020616-6 gnd rswk-swf Demenz (DE-588)4011404-1 gnd rswk-swf Betreuungsrecht (DE-588)4266058-0 gnd rswk-swf Geschäftsfähigkeit (DE-588)4129782-9 gnd rswk-swf GmbH (DE-588)4021365-1 gnd rswk-swf Deutschland (DE-588)4011882-4 gnd rswk-swf (DE-588)4113937-9 Hochschulschrift gnd-content Deutschland (DE-588)4011882-4 g Familienbetrieb (DE-588)4503339-0 s GmbH (DE-588)4021365-1 s Gesellschafter (DE-588)4020616-6 s Demenz (DE-588)4011404-1 s Geschäftsfähigkeit (DE-588)4129782-9 s Betreuungsrecht (DE-588)4266058-0 s DE-604 Erscheint auch als Druck-Ausgabe Rudolphi, Maximilian Der demenziell erkrankte Gesellschafter Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2022 9783848785353 |
| spellingShingle | Rudolphi, Maximilian Der demenziell erkrankte Gesellschafter Über die Herausforderungen am Beispiel der GmbH. Cover -- I. Einleitung -- A. Stand der Forschung -- B. Gegenstand und Ziel der Untersuchung -- C. Gang der Untersuchung -- II. Problemstellung -- A. Demenz, Demographischer Wandel und Deutschlands Familienunternehmen: Ein beunruhigender Dreiklang -- 1. Demenz -- 2. Demographischer Wandel -- 3. Familienunternehmen -- 4. Ein Beispiel -- B. Die rechtliche Ausgangslage -- 1. Die GmbH -- 2. Der Unternehmergesellschafter als personaler Kern der rechtsfähigen Gesellschaft -- 3. Reaktion der Rechtsordnung auf Alter und nachlassende geistige Fähigkeiten -- a) Die Vorsorgevollmacht und das Nebeneinander von Betreuungsrecht und Geschäftsfähigkeit -- b) Die historische Entwicklung der Regeln zur Geschäftsunfähigkeit und des Erwachsenenschutzes -- (1) Die Grundlinien der historischen Entwicklung von Geschäftsunfähigkeit und Erwachsenenschutzrecht bis zur Einführung des Betreuungsrechts -- (2) Die Einführung des Betreuungsrechts -- (3) Keine Trendwende im Zuge der Schuldrechtsreform -- (4) Die anhaltende Tendenz der Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung oder Krankheit -- (5) Die aktuellen Gesetzesentwürfe für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts -- (6) Fazit -- c) Der vorrangige Schutz Geschäftsunfähiger -- 4. Der Einfluss von Covid-19 auf den Gegenstand der Untersuchung -- a) Covid-19 und das Recht der GmbH -- b) Covid-19 und die rechtliche Betreuung -- c) Fazit -- III. Phase 1: Die Situation vor dem Betreuerbestellungsverfahren -- A. Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit -- 1. Die dauerhafte Geschäftsunfähigkeit i.S.d. 104 Nr. 2 BGB -- 2. Der Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit i.S.d. 105 Abs. 2 BGB -- 3. Die Willenserklärung -- a) Die Nichtigkeitsfolge des 105 BGB -- b) 105a BGB als Ausnahme der Regel c) Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung in Folge der Nichtigkeit -- 4. Zugang von Willenserklärungen bei Geschäftsunfähigen -- 5. Fazit -- B. Die Schwierigkeiten einen die Geschäftsunfähigkeit auslösenden Zustand als solchen zu erkennen und zu handeln -- 1. Das Problem auf tatsächlicher Ebene -- 2. Das Zusammentreffen von Digitalisierung und demenziellen Ausfallerscheinungen -- a) Die GmbH-Gründung de lege lata -- b) Die GmbH-Gründung de lege ferenda -- c) Fazit zur Digitalisierung -- 3. Der oft schwer zu führende Beweis der Geschäftsunfähigkeit -- 4. Fazit -- C. Die Auswirkungen der Geschäftsunfähigkeit eines Gesellschafters auf das Innenverhältnis der GmbH -- 1. Die Gesellschafterversammlung -- a)Einberufung -- b) Präsenzversammlung oder Umlaufverfahren -- (1) Die Präsenzversammlung -- (2) Das Umlaufverfahren in Zeiten einer Pandemie -- c) Der geschäftsunfähige Gesellschafter auf der Vollversammlung -- d) Beschlussfassung -- (1) Die Stimmabgabe eines geschäftsunfähigen Gesellschafters -- (2) Das Erreichen qualifizierter Mehrheiten -- (3) Die individuelle Zustimmung des Gesellschafters -- e) Fazit -- 2. Kapitalflüsse zwischen der GmbH und dem betroffenen Gesellschafter -- a) Gewinnauszahlung -- b) Rückzahlungsanspruch der GmbH gem. 31 GmbHG -- c) Effektive Kapitalerhöhung -- d) Gesellschafterdarlehen -- e) Fazit -- 3. Fazit zu den Auswirkungen der Geschäftsunfähigkeit auf das Innenverhältnis der GmbH -- D. Die Auswirkungen der Geschäftsunfähigkeit eines vertretungsberechtigten Gesellschafters -- 1. Auswirkungen der Geschäftsunfähigkeit gem. 104 Nr. 2 BGB -- a) Der rechtsgeschäftlich Bevollmächtigte -- b) Inhabilitätsgrund Geschäftsunfähigkeit -- c) Die Folgen des Auftretens eines Geschäftsunfähigen als Geschäftsführer für dessen GmbH -- (1) Rechtsscheinhaftung -- (2) Culpa in Contrahendo -- (3) Ergebnis 2. Abberufung eines demenziell erkrankten Gesellschaftergeschäftsführers -- 3. Fazit -- E. Die Absprachen unter den Gesellschaftern -- F. Einleitung des Betreuungsverfahrens -- 1. Antragsrecht des Betroffenen und Amtsverfahren -- 2. Anregung Dritter -- 3. Unterrichtung des Betroffenen -- 4. Unterrichtung und Beschwerderechte Dritter -- 5. Fazit -- G. Gesamtfazit zu den Herausforderungen einer GmbH vor Beginn des Betreuerbestellungsverfahrens für einen Gesellschafter -- IV. Phase 2: Das gerichtliche Betreuungsverfahren -- A. Die Voraussetzungen der Betreuerbestellung -- 1. 1896 BGB -- 2. Der neue 1814 BGB-E -- 3. Auswirkungen auf die GmbH -- B. Das Verfahren vor dem Betreuungsgericht -- 1. Zuständigkeit -- 2. Die Verfahrensbeteiligten -- 3. Covid-19 und der im Betreuungsverfahren erforderliche persönliche Kontakt -- a) Das erforderliche Sachverständigengutachten -- b) Die persönliche Anhörung des Betroffenen und das Verschaffen eines persönlichen Eindrucks durch den Richter -- c) Ergebnis -- 4. Fazit -- C. Die Auswahl des Betreuers -- 1. Die vorrangig zu beachtenden Wünsche des Betroffenen -- 2. Die Eignungsvoraussetzungen des Betreuers und das Wohl des zu Betreuenden -- a) Die nicht erforderlichen beruflichen Qualifikationen im Rahmen der persönlichen Eignung des Betreuers -- b) Der Mitgesellschafter als Betreuer -- c) Das neue Betreuungsrecht -- d) Fazit -- 3. Der vorrangig zu bestellende ehrenamtliche Betreuer -- 4. Der Berufsbetreuer -- a) Das Fehlen von Eignungskriterien und Regelungen zur Qualitätssicherung -- b) Die Praxis der gerichtlichen Auswahl des Berufsbetreuers -- c) Das neue Betreuungsrecht -- d) Die vergleichsweise unattraktive Vergütungspauschale für Berufsbetreuer -- e) Fazit -- D. Die Pflicht zur Übernahme der Betreuung -- E. Gesamtfazit zum gerichtlichen Betreuungsverfahren V. Die Entscheidung des Gerichts über die Betreuerbestellung -- A. Der Aufgabenkreis des Betreuers -- B. Der Einwilligungsvorbehalt -- 1. Die Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts -- 2. Die Wirkung des Einwilligungsvorbehalts -- a) Das Ende der Beweisschwierigkeiten -- b) Die Beendigung des Geschäftsführeramtes -- 3. Fazit -- C. Die begrenzte Eignung einer Vorsorgevollmacht zur Verhinderung einer Betreuerbestellung -- 1. Die Vorsorgevollmacht -- a) Die freie Widerruflichkeit der Vorsorgevollmacht als Sollbruchstelle der privatautonomen Vorsorge -- b) Der Widerruf der Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer -- 2. Der erforderliche Einwilligungsvorbehalt -- 3. Ergebnis -- D. Der Gegenbetreuer -- E. Bekanntmachung der Betreuerbestellung -- F. Dauer der Betreuerbestellung -- G. Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung -- H. Gesamtfazit zur Entscheidung des Betreuungsgerichts -- VI. Phase 3: Der betreute GmbH-Gesellschafter -- A. Die unmittelbaren Rechtsfolgen für den Betreuten -- B. Der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betreuten -- 1. Die Vertretungsmacht des Betreuers -- a) Die Zuständigkeitsverdopplung und sich widersprechende Verfügungen -- b) Die Vermögenssorge und die Rückabwicklung von im Zustand der Geschäftsunfähigkeit getätigter Geschäfte -- 2. Die Schranken der Vertretungsmacht -- 3. Keine umfängliche Stellvertretung des gesetzlichen Vertreters -- 4. Die Rechtsfolgen die an die Eigenschaft des gesetzlichen Vertreters anknüpfen -- a) Der Zugang neuer und "alter" Willenserklärungen gem. 131 Abs. 1 BGB beim gesetzlichen Vertreter -- b) Die Haftung des Betreuten für seinen gesetzlichen Vertreter über die Zurechnungsnorm des 278 Abs. 1 BGB -- 5. Fazit -- C. Der Betreuer und die Gesellschafterversammlung -- 1. Ladung -- 2. Teilnahme an der Gesellschafterversammlung -- 3. Stimmabgabe bei der Beschlussfassung 4. Fazit -- D. Die Betreuung als Gefahr für Geschäftsgeheimnisse -- 1. Die Wahrnehmung der Auskunfts- und Einsichtsrechte des Gesellschafters durch dessen Betreuer -- 2. Die Möglichkeit der Auskunftsverweigerung -- 3. Die verstärkte Verschwiegenheitspflicht der Gesellschafter als Kehrseite ihres Informationsrechts -- 4. Der Vertrauensverlust bei den Geschäftspartnern der GmbH -- 5. Die Weitergabe der Informationen -- a) Keine Verpflichtung des Betreuers zur Weitergabe von Informationen -- b) Die neue Auskunftspflicht des Betreuers gegenüber nahestehenden Angehörigen -- 6. Fazit: Der Betreuer als Fremdkörper im System der GmbH -- E. Die Rolle des Betreuungsgerichts in der laufenden Betreuung -- 1. Die Kontrollfunktion des Betreuungsgerichts -- a) Die betreuungsgerichtliche Genehmigung -- (1) Die genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäfte -- (a) Die Veräußerung der Gesellschaftsanteile -- (b) Änderungen am Gesellschaftsvertrag -- (c) Andere Gesellschafterbeschlüsse -- (d) Die Bürgschaft für Verbindlichkeiten der GmbH und die allgemeine Ermächtigung des Betreuers nach 1825 Abs. 1 BGB -- (e) Verfügung über seinen künftigen gesetzlichen Erbteil -- (f) Fazit -- (2) Genehmigungsvoraussetzungen -- (3) Das Genehmigungsverfahren -- (4) Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Genehmigung -- b) Die Kontrolle des Betreuerhandelns -- c) Die Entlassung des Betreuers -- d) Vermögensdelikte im Betreuungsverhältnis als Gradmesser für die Effektivität der betreuungsgerichtlichen Kontrolle -- 2. Die beratende Funktion des Betreuungsgerichts -- 3. Die personelle Situation der Betreuungsgerichte -- 4. Fazit -- F. Die Haftung des Betreuers -- 1. Die Haftung des Betreuers gegenüber seinem Betreuten -- 2. Die Haftung des Betreuers gegenüber der GmbH und den Mitgesellschaftern -- a) Haftung des Betreuers gem. 179 BGB -- b) Sachwalterhaftung -- 3. Fazit G. Das Treffen unternehmerischer Entscheidungen durch den Betreuer Familienbetrieb (DE-588)4503339-0 gnd Gesellschafter (DE-588)4020616-6 gnd Demenz (DE-588)4011404-1 gnd Betreuungsrecht (DE-588)4266058-0 gnd Geschäftsfähigkeit (DE-588)4129782-9 gnd GmbH (DE-588)4021365-1 gnd |
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