Der Beschäftigungsanspruch des GmbH-Geschäftsführers..:
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Format: | Elektronisch E-Book |
Sprache: | German |
Veröffentlicht: |
Berlin
Duncker & Humblot
2020
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Schriftenreihe: | Schriften zum Bürgerlichen Recht
v.507 |
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Beschreibung: | 1 Online-Ressource (231 pages) |
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505 | 8 | |a Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- 1 Einleitung -- 2 Arbeits- und gesellschaftsrechtliche Grundlegungen und der Bedarf einer neuen Grundkonzeption -- A. Der arbeitsrechtliche Beschäftigungsanspruch im deutschen Recht -- I. Anspruchsinhalt -- II. Historische Entwicklung -- III. Herleitung und Begründung -- 1. Materiell-rechtliche Legitimation -- a) Grundrechte des Arbeitnehmers -- aa) Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Menschenwürde -- bb) Grundrechte als Grundsatznormen der gesamten Rechtsordnung -- b) Alternative Legitimationsansätze -- 2. Besondere Interessenlage im Arbeitsverhältnis -- a) Sozial-faktische Übermacht des Arbeitgebers -- b) Personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis, Fürsorge- bzw. Treue- und Förderpflicht -- IV. Systematische Einordnung -- 1. Tatsächliche Beschäftigung als Ziel eines vertraglichen Anspruchs des Arbeitnehmers -- 2. Anspruchsvoraussetzungen -- a) Bestehendes Arbeitsverhältnis -- b) Überwiegen des Beschäftigungsinteresses -- 3. Durchsetzung -- V. Zwischenergebnis -- B. Die Rechtsstellung des GmbH-Geschäftsführers -- I. Geteilte Rechtsstellung des Geschäftsführers -- 1. Die Organstellung -- a) Bestellung -- b) Organschaftliche Rechte und Pflichten -- c) Abberufung -- 2. Das Anstellungsverhältnis -- a) Abschluss und Rechtsnatur -- b) Entbehrlichkeit eines Anstellungsvertrags -- c) Kündigung des Anstellungsvertrags -- II. Trennungsprinzip und sogenannter "Vorrang der Abberufungsfreiheit" -- 1. Aussagen des Trennungsprinzips -- 2. Berührungspunkte von Anstellungs- und Organverhältnis -- 3. Vorrang des Organverhältnisses -- 4. Anstellungsverhältnis nicht causa der Bestellung -- III. Grundzüge des Rechtsschutzes gegen die Abberufung -- 1. Differenzierung nach Art des Beschlussmangels -- 2. Rechtsschutz mit und ohne förmlich festgestelltem Beschlussergebnis | |
505 | 8 | |a 3. Anspruch auf Wiederbestellung bei Satzungsrecht? -- 4. Bestand der Organstellung während eines Rechtsstreits ("Schwebezeit") -- 5. Zwischenergebnis -- C. Die EuGH-Rechtsprechung zum Fortbestand des Organverhältnisses -- I. Das "Danosa"-Urteil des EuGH -- 1. Aussagen des Urteils -- 2. Übertragbarkeit des Urteils auf die Anwendung deutscher Umsetzungsakte -- II. Weitere Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung -- 1. Weites Verständnis der Mutterschutz-Richtlinie -- 2. Einbeziehung von Geschäftsführern in den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff -- III. Weitere Rezeption durch die deutsche Literatur und Rechtsprechung -- 1. Anwendung des Mutterschutzgesetzes nur im Rahmen des Anstellungsverhältnisses -- 2. Ausweitung auf das Organverhältnis -- a) Rechtsgrundlage -- b) Abberufungsverbot -- c) Schicksal der Organpflichten -- 3. Fortentwicklung in anderen Anwendungsfeldern des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs -- a) Arbeitsschutzrecht und Elternurlaub -- b) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz -- aa) Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich für Organwalter -- bb) Wirkungen im Organverhältnis -- D. Bedürfnis für ein neues Gesamtkonzept des Beschäftigungsanspruchs des Geschäftsführers -- I. Systematische Bedenken gegen die Ausweitung von Arbeitnehmerschutzgesetzen auf die Organstellung -- 1. Zuschnitt der Richtlinienvorgaben -- 2. Infiniter Zirkel von Tatbestand und Rechtsfolge -- 3. Rechtsgebietskonkurrenz -- II. Gesellschaftsrechtliche Organisationsbedenken -- III. Art und Weise der Rechtsdurchsetzung ungeklärt -- IV. Einordnung in den Gesamtzusammenhang der Beschäftigungsproblematik -- 1. Abstraktion von europarechtlich determinierten Schutzgesetzen -- 2. Beschäftigungsinteresse als Kern des Rechtskonflikts -- 3. Notwendigkeit des Ausgleichs verfassungsmäßig geschützter Rechte -- 4. Anlehnung an den arbeitsrechtlichen Beschäftigungsanspruch | |
505 | 8 | |a 3 Grundrechtliche Analyse des Konflikts zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern -- A. Die Beschäftigung des Geschäftsführers als Verwirklichung von Freiheitsgrundrechten -- I. Das Organverhältnis als Beschäftigungsverhältnis -- II. Unterscheidung von materiellem und ideellem Beschäftigungsinteresse -- B. Relevanz von Beschäftigung aus soziologischer und psychologischer Perspektive -- I. Begriffsabgrenzungen -- II. Beschäftigung aus individueller und gesellschaftlicher Perspektive -- 1. Bewertung von Beschäftigung für die eigene Persönlichkeit durch den Einzelnen -- 2. Bewertung von Beschäftigung durch die Gesellschaft -- III. Fazit: Geltungsanspruch für alle Arten von Beschäftigung -- C. Betroffene Grundrechte des Geschäftsführers -- I. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) -- 1. Begriff der Persönlichkeit -- 2. Gewährleistungsgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts -- a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht als ein Teilrecht der Entfaltungsdimension des Art. 2 Abs. 1 GG -- b) Selbstbestimmung der eigenen Identität durch Selbst-Wahl und Selbstreflexivität -- c) Konzentration auf Voraussetzungsschutz -- d) Innere und äußere Voraussetzungen der konstituierenden Persönlichkeitsentfaltung -- 3. Beschäftigungsinteresse des GmbH-Geschäftsführers als geschütztes Rechtsgut -- a) Persönlichkeitsentfaltung durch Beschäftigung als Geschäftsführer -- b) Fremdnützigkeit der Organtätigkeit -- c) Abgrenzung zum Interesse an der Berufsausübung -- II. Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) -- 1. Verhältnis zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht im Beschäftigungskontext -- 2. Gewährleistungsgehalt der Berufsausübungsfreiheit -- 3. Beschäftigungsinteresse des GmbH-Geschäftsführers als geschütztes Rechtsgut -- III. Ergebnis -- D. Dem Beschäftigungsinteresse widerstreitende Grundrechte der Gesellschafter | |
505 | 8 | |a I. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) -- II. Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG) -- 1. Gewährleistungsgehalt -- 2. Keine verminderte Schutzintensität für sogenannte "mittelbare Verfügungsbefugnisse" -- 3. Keine verminderte Schutzintensität wegen mangelnder "personaler Funktion" des Anteilseigentums -- III. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) -- IV. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) -- V. Ergebnis -- E. Der Umgang mit Grundrechtskonflikten im Privatrecht -- I. Wirkung der Grundrechte im Privatrecht -- 1. Grundrechte als klassische Abwehrrechte gegen staatliche Handlungen -- 2. Grundrechte als objektive Werteordnung -- 3. Grundrechte als Gegenstand staatlicher Schutzpflichten -- II. Die Umsetzung von Grundrechtsschutz mittels der Schutzpflichtendimension -- 1. Voraussetzungen einer Schutzpflicht -- a) Einschlägigkeit eines Grundrechts -- b) Bestehen eines Schutzbedürfnisses -- 2. Funktionell-rechtliche Zuordnung von Schutzpflichten im Privatrecht und ihre Umsetzung -- a) Zuständigkeit des Gesetzgebers -- b) Zuständigkeit der Rechtsprechung -- 3. Inhalt einer Schutzpflicht -- a) Allenfalls Schutzminimum definierbar -- b) Ausgleich von Grundrechtskonflikten zwischen Privaten -- c) Entgegenstehende öffentliche Interessen und objektives Verfassungsrecht -- 4 Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern -- A. Auflösung des Grundrechtskonflikts im geltenden Recht: Vorrang der Gesellschafterinteressen nach 38 GmbHG -- I. 38 GmbHG als Ausdruck grundsätzlicher Eigentumsfreiheit der Gesellschafter -- II. Verfassungsmäßigkeit der Regelung im Hinblick auf die Schutzpflicht zugunsten des Geschäftsführers -- 1. Voraussetzungen der Aktivierung einer Schutzpflicht grundsätzlich vorliegend -- 2. Der Schutzpflicht entgegenstehende Grundrechtspositionen der Gesellschafter | |
505 | 8 | |a 3. Der Schutzpflicht entgegenstehende öffentliche Interessen -- 4. Abwägung -- 5. Zwischenergebnis: Keine Unterschreitung des Minimalschutzgebots -- III. Ergebnis -- B. Auflösung des Grundrechtskonflikts bei unbilligen Abberufungsmotiven -- I. Relevanz der Motive der Abberufung -- II. Schutzpflichtenaktivierung durch Hinzutreten weiterer Grundrechte -- 1. Schutz vor Diskriminierung -- a) Persönlichkeitsintendierter, grundrechtsobligatorischer Diskriminierungsschutz -- b) Relevanz der Qualifikation der Diskriminierung -- c) Qualifikation aufgrund des Rechtscharakters der Abberufung -- 2. Mutterschutz -- a) Inhalt des Schutzauftrags von Art. 6 Abs. 4 GG -- b) Differenzierung als Anwendungsfall von Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG -- 3. Sonstige Motive -- III. Überwiegen des Beschäftigungsinteresses aufgrund einer Kumulation der Schutzpflichten -- 1. Schutzpflichten-Kumulation -- 2. Bedeutung der Privatautonomie -- IV. Keine Umsetzung der Schutzpflicht im geltenden spezialgesetzlichen Recht -- 1. Unwirksamkeit wegen offenbar unsachlicher Gründe für die Abberufung ( 226, 826 BGB) -- 2. Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit ( 138 BGB) -- 3. Nichtigkeits- und Unwirksamkeitsgründe beim Abberufungsbeschluss nach geltendem Beschlussmängelrecht -- a) Unvereinbarkeit mit dem Wesen der Gesellschaft gem. 241 Nr. 3 Alt. 1 AktG analog -- b) Verstoß gegen im öffentlichen Interesse bestehende Vorschriften gem. 241 Nr. 3 Alt. 3 AktG analog -- c) Verstoß gegen die guten Sitten ( 241 Nr. 4 AktG analog) -- d) Amtslöschung nach 398 FamFG -- e) Nichtigerklärung durch Anfechtungsurteil gem. 241 Nr. 5 AktG analog -- f) Unwirksamkeit bei satzungsmäßig zugesichertem Recht auf Geschäftsführung -- V. Ergebnis -- 5 Vorschlag für die Umsetzung der Schutzpflichten durch Zuerkennung eines Beschäftigungsanspruchs des Geschäftsführers | |
505 | 8 | |a A. Vertragsrechtliche Konstruktion des Beschäftigungsanspruchs | |
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Bedürfnis für ein neues Gesamtkonzept des Beschäftigungsanspruchs des Geschäftsführers -- I. Systematische Bedenken gegen die Ausweitung von Arbeitnehmerschutzgesetzen auf die Organstellung -- 1. Zuschnitt der Richtlinienvorgaben -- 2. Infiniter Zirkel von Tatbestand und Rechtsfolge -- 3. Rechtsgebietskonkurrenz -- II. Gesellschaftsrechtliche Organisationsbedenken -- III. Art und Weise der Rechtsdurchsetzung ungeklärt -- IV. Einordnung in den Gesamtzusammenhang der Beschäftigungsproblematik -- 1. Abstraktion von europarechtlich determinierten Schutzgesetzen -- 2. Beschäftigungsinteresse als Kern des Rechtskonflikts -- 3. Notwendigkeit des Ausgleichs verfassungsmäßig geschützter Rechte -- 4. Anlehnung an den arbeitsrechtlichen Beschäftigungsanspruch</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">3 Grundrechtliche Analyse des Konflikts zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern -- A. 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Gewährleistungsgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts -- a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht als ein Teilrecht der Entfaltungsdimension des Art. 2 Abs. 1 GG -- b) Selbstbestimmung der eigenen Identität durch Selbst-Wahl und Selbstreflexivität -- c) Konzentration auf Voraussetzungsschutz -- d) Innere und äußere Voraussetzungen der konstituierenden Persönlichkeitsentfaltung -- 3. Beschäftigungsinteresse des GmbH-Geschäftsführers als geschütztes Rechtsgut -- a) Persönlichkeitsentfaltung durch Beschäftigung als Geschäftsführer -- b) Fremdnützigkeit der Organtätigkeit -- c) Abgrenzung zum Interesse an der Berufsausübung -- II. Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) -- 1. Verhältnis zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht im Beschäftigungskontext -- 2. Gewährleistungsgehalt der Berufsausübungsfreiheit -- 3. Beschäftigungsinteresse des GmbH-Geschäftsführers als geschütztes Rechtsgut -- III. Ergebnis -- D. 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Besondere Interessenlage im Arbeitsverhältnis -- a) Sozial-faktische Übermacht des Arbeitgebers -- b) Personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis, Fürsorge- bzw. Treue- und Förderpflicht -- IV. Systematische Einordnung -- 1. Tatsächliche Beschäftigung als Ziel eines vertraglichen Anspruchs des Arbeitnehmers -- 2. Anspruchsvoraussetzungen -- a) Bestehendes Arbeitsverhältnis -- b) Überwiegen des Beschäftigungsinteresses -- 3. Durchsetzung -- V. Zwischenergebnis -- B. Die Rechtsstellung des GmbH-Geschäftsführers -- I. Geteilte Rechtsstellung des Geschäftsführers -- 1. Die Organstellung -- a) Bestellung -- b) Organschaftliche Rechte und Pflichten -- c) Abberufung -- 2. Das Anstellungsverhältnis -- a) Abschluss und Rechtsnatur -- b) Entbehrlichkeit eines Anstellungsvertrags -- c) Kündigung des Anstellungsvertrags -- II. Trennungsprinzip und sogenannter "Vorrang der Abberufungsfreiheit" -- 1. Aussagen des Trennungsprinzips -- 2. Berührungspunkte von Anstellungs- und Organverhältnis -- 3. 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Art. 1 Abs. 1 GG) -- 1. Begriff der Persönlichkeit -- 2. Gewährleistungsgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts -- a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht als ein Teilrecht der Entfaltungsdimension des Art. 2 Abs. 1 GG -- b) Selbstbestimmung der eigenen Identität durch Selbst-Wahl und Selbstreflexivität -- c) Konzentration auf Voraussetzungsschutz -- d) Innere und äußere Voraussetzungen der konstituierenden Persönlichkeitsentfaltung -- 3. Beschäftigungsinteresse des GmbH-Geschäftsführers als geschütztes Rechtsgut -- a) Persönlichkeitsentfaltung durch Beschäftigung als Geschäftsführer -- b) Fremdnützigkeit der Organtätigkeit -- c) Abgrenzung zum Interesse an der Berufsausübung -- II. Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) -- 1. Verhältnis zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht im Beschäftigungskontext -- 2. Gewährleistungsgehalt der Berufsausübungsfreiheit -- 3. Beschäftigungsinteresse des GmbH-Geschäftsführers als geschütztes Rechtsgut -- III. Ergebnis -- D. Dem Beschäftigungsinteresse widerstreitende Grundrechte der Gesellschafter I. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) -- II. Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG) -- 1. Gewährleistungsgehalt -- 2. Keine verminderte Schutzintensität für sogenannte "mittelbare Verfügungsbefugnisse" -- 3. Keine verminderte Schutzintensität wegen mangelnder "personaler Funktion" des Anteilseigentums -- III. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) -- IV. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) -- V. Ergebnis -- E. Der Umgang mit Grundrechtskonflikten im Privatrecht -- I. Wirkung der Grundrechte im Privatrecht -- 1. Grundrechte als klassische Abwehrrechte gegen staatliche Handlungen -- 2. Grundrechte als objektive Werteordnung -- 3. Grundrechte als Gegenstand staatlicher Schutzpflichten -- II. Die Umsetzung von Grundrechtsschutz mittels der Schutzpflichtendimension -- 1. Voraussetzungen einer Schutzpflicht -- a) Einschlägigkeit eines Grundrechts -- b) Bestehen eines Schutzbedürfnisses -- 2. Funktionell-rechtliche Zuordnung von Schutzpflichten im Privatrecht und ihre Umsetzung -- a) Zuständigkeit des Gesetzgebers -- b) Zuständigkeit der Rechtsprechung -- 3. Inhalt einer Schutzpflicht -- a) Allenfalls Schutzminimum definierbar -- b) Ausgleich von Grundrechtskonflikten zwischen Privaten -- c) Entgegenstehende öffentliche Interessen und objektives Verfassungsrecht -- 4 Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern -- A. Auflösung des Grundrechtskonflikts im geltenden Recht: Vorrang der Gesellschafterinteressen nach 38 GmbHG -- I. 38 GmbHG als Ausdruck grundsätzlicher Eigentumsfreiheit der Gesellschafter -- II. Verfassungsmäßigkeit der Regelung im Hinblick auf die Schutzpflicht zugunsten des Geschäftsführers -- 1. Voraussetzungen der Aktivierung einer Schutzpflicht grundsätzlich vorliegend -- 2. Der Schutzpflicht entgegenstehende Grundrechtspositionen der Gesellschafter 3. Der Schutzpflicht entgegenstehende öffentliche Interessen -- 4. Abwägung -- 5. Zwischenergebnis: Keine Unterschreitung des Minimalschutzgebots -- III. Ergebnis -- B. Auflösung des Grundrechtskonflikts bei unbilligen Abberufungsmotiven -- I. Relevanz der Motive der Abberufung -- II. Schutzpflichtenaktivierung durch Hinzutreten weiterer Grundrechte -- 1. Schutz vor Diskriminierung -- a) Persönlichkeitsintendierter, grundrechtsobligatorischer Diskriminierungsschutz -- b) Relevanz der Qualifikation der Diskriminierung -- c) Qualifikation aufgrund des Rechtscharakters der Abberufung -- 2. Mutterschutz -- a) Inhalt des Schutzauftrags von Art. 6 Abs. 4 GG -- b) Differenzierung als Anwendungsfall von Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG -- 3. Sonstige Motive -- III. Überwiegen des Beschäftigungsinteresses aufgrund einer Kumulation der Schutzpflichten -- 1. Schutzpflichten-Kumulation -- 2. Bedeutung der Privatautonomie -- IV. Keine Umsetzung der Schutzpflicht im geltenden spezialgesetzlichen Recht -- 1. 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Anlehnung an den arbeitsrechtlichen Beschäftigungsanspruch 3 Grundrechtliche Analyse des Konflikts zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern -- A. Die Beschäftigung des Geschäftsführers als Verwirklichung von Freiheitsgrundrechten -- I. Das Organverhältnis als Beschäftigungsverhältnis -- II. Unterscheidung von materiellem und ideellem Beschäftigungsinteresse -- B. Relevanz von Beschäftigung aus soziologischer und psychologischer Perspektive -- I. Begriffsabgrenzungen -- II. Beschäftigung aus individueller und gesellschaftlicher Perspektive -- 1. Bewertung von Beschäftigung für die eigene Persönlichkeit durch den Einzelnen -- 2. Bewertung von Beschäftigung durch die Gesellschaft -- III. Fazit: Geltungsanspruch für alle Arten von Beschäftigung -- C. Betroffene Grundrechte des Geschäftsführers -- I. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) -- 1. Begriff der Persönlichkeit -- 2. 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Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) -- II. Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG) -- 1. Gewährleistungsgehalt -- 2. Keine verminderte Schutzintensität für sogenannte "mittelbare Verfügungsbefugnisse" -- 3. Keine verminderte Schutzintensität wegen mangelnder "personaler Funktion" des Anteilseigentums -- III. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) -- IV. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) -- V. Ergebnis -- E. Der Umgang mit Grundrechtskonflikten im Privatrecht -- I. Wirkung der Grundrechte im Privatrecht -- 1. Grundrechte als klassische Abwehrrechte gegen staatliche Handlungen -- 2. Grundrechte als objektive Werteordnung -- 3. Grundrechte als Gegenstand staatlicher Schutzpflichten -- II. Die Umsetzung von Grundrechtsschutz mittels der Schutzpflichtendimension -- 1. Voraussetzungen einer Schutzpflicht -- a) Einschlägigkeit eines Grundrechts -- b) Bestehen eines Schutzbedürfnisses -- 2. Funktionell-rechtliche Zuordnung von Schutzpflichten im Privatrecht und ihre Umsetzung -- a) Zuständigkeit des Gesetzgebers -- b) Zuständigkeit der Rechtsprechung -- 3. Inhalt einer Schutzpflicht -- a) Allenfalls Schutzminimum definierbar -- b) Ausgleich von Grundrechtskonflikten zwischen Privaten -- c) Entgegenstehende öffentliche Interessen und objektives Verfassungsrecht -- 4 Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern -- A. Auflösung des Grundrechtskonflikts im geltenden Recht: Vorrang der Gesellschafterinteressen nach 38 GmbHG -- I. 38 GmbHG als Ausdruck grundsätzlicher Eigentumsfreiheit der Gesellschafter -- II. Verfassungsmäßigkeit der Regelung im Hinblick auf die Schutzpflicht zugunsten des Geschäftsführers -- 1. Voraussetzungen der Aktivierung einer Schutzpflicht grundsätzlich vorliegend -- 2. Der Schutzpflicht entgegenstehende Grundrechtspositionen der Gesellschafter 3. Der Schutzpflicht entgegenstehende öffentliche Interessen -- 4. Abwägung -- 5. Zwischenergebnis: Keine Unterschreitung des Minimalschutzgebots -- III. Ergebnis -- B. Auflösung des Grundrechtskonflikts bei unbilligen Abberufungsmotiven -- I. Relevanz der Motive der Abberufung -- II. Schutzpflichtenaktivierung durch Hinzutreten weiterer Grundrechte -- 1. Schutz vor Diskriminierung -- a) Persönlichkeitsintendierter, grundrechtsobligatorischer Diskriminierungsschutz -- b) Relevanz der Qualifikation der Diskriminierung -- c) Qualifikation aufgrund des Rechtscharakters der Abberufung -- 2. Mutterschutz -- a) Inhalt des Schutzauftrags von Art. 6 Abs. 4 GG -- b) Differenzierung als Anwendungsfall von Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG -- 3. Sonstige Motive -- III. Überwiegen des Beschäftigungsinteresses aufgrund einer Kumulation der Schutzpflichten -- 1. Schutzpflichten-Kumulation -- 2. Bedeutung der Privatautonomie -- IV. Keine Umsetzung der Schutzpflicht im geltenden spezialgesetzlichen Recht -- 1. Unwirksamkeit wegen offenbar unsachlicher Gründe für die Abberufung ( 226, 826 BGB) -- 2. Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit ( 138 BGB) -- 3. Nichtigkeits- und Unwirksamkeitsgründe beim Abberufungsbeschluss nach geltendem Beschlussmängelrecht -- a) Unvereinbarkeit mit dem Wesen der Gesellschaft gem. 241 Nr. 3 Alt. 1 AktG analog -- b) Verstoß gegen im öffentlichen Interesse bestehende Vorschriften gem. 241 Nr. 3 Alt. 3 AktG analog -- c) Verstoß gegen die guten Sitten ( 241 Nr. 4 AktG analog) -- d) Amtslöschung nach 398 FamFG -- e) Nichtigerklärung durch Anfechtungsurteil gem. 241 Nr. 5 AktG analog -- f) Unwirksamkeit bei satzungsmäßig zugesichertem Recht auf Geschäftsführung -- V. Ergebnis -- 5 Vorschlag für die Umsetzung der Schutzpflichten durch Zuerkennung eines Beschäftigungsanspruchs des Geschäftsführers A. Vertragsrechtliche Konstruktion des Beschäftigungsanspruchs Beschäftigungsanspruch (DE-588)4144852-2 gnd GmbH (DE-588)4021365-1 gnd Geschäftsführer (DE-588)4020486-8 gnd Schriften zum Bürgerlichen Recht |
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