Vorstandshaftung und Vertraulichkeit: Umfang, Grenzen und Auswirkungen verpflichtender Aktionärsinformation bei Pflichtverletzungen von Vorstandsmitgliedern
Gespeichert in:
1. Verfasser: | |
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Format: | Elektronisch E-Book |
Sprache: | German |
Veröffentlicht: |
Baden-Baden
Nomos Verlagsgesellschaft
2020
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Ausgabe: | 1st ed |
Schriftenreihe: | Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
v.82 |
Schlagworte: | |
Online-Zugang: | HWR01 |
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Beschreibung: | 1 Online-Ressource (342 Seiten) |
ISBN: | 9783748909156 |
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505 | 8 | |a Cover -- Einleitung: Vorstandshaftung und Vertraulichkeit -- I. Gang der Untersuchung -- II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands -- Erster Teil: Gesellschaftsschützende Vertraulichkeit -- Erstes Kapitel: Nachteilsvermeidung durch Vertraulichkeit -- A. Nachteile beim Bekanntwerden einer Pflichtverletzung -- I. Staatliche Sanktionen -- II. Inanspruchnahme durch Dritte -- III. Reputationsverluste -- B. Begrenzter Nachteilsausgleich -- I. Rechtliche Hürden -- II. Tatsächliche Hürden -- Zweites Kapitel: Facetten des Vertraulichkeitsschutzes -- A. Vertraulichkeit durch die Ausgestaltung der Vorstandshaftung -- B. Vertraulichkeitsschutz durch Verschwiegenheitspflichten -- C. Aber: Zwingende Aktionärsinformation -- Zweiter Teil: Zwingende Aktionärsinformation -- Drittes Kapitel: Bericht des Aufsichtsrats -- A. Rechenschaftsbericht ( 171 Abs. 2 S. 2 AktG) -- I. Veränderungen im Normverständnis -- 1. Impulse aus der Rechtsprechung -- 2. Reaktionen in der Literatur -- II. Gegenstand der Berichtspflicht -- 1. Prüfung der Geschäftsführung -- a) Wortlautdiskrepanz -- b) Gleichlauf aufgrund der Rechenschafts- und Informationsfunktion des Berichts -- aa) Verbandsinterne Information -- bb) Zentrales Element im aktienrechtlichen Publizitätsgefüge -- c) Zwischenbefund: Bericht über die gesamte Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats -- 2. Art und Umfang der Prüfung -- a) Kein Bericht über das Ergebnis der Prüfung -- b) Keine Darstellung der Geschäftsführung des Vorstands -- aa) Begrenzender Wortlaut -- bb) Trennung der Sphären von Aufsichtsrat und Vorstand -- cc) Schutz der Informationsversorgung -- dd) Folgerungen -- c) Keine Darstellung der aufsichtsratsinternen Willensbildung -- aa) Bericht des Kollegialorgans -- bb) Folgerungen -- d) Beschränkung der Berichtsintensität -- 3. Berichtspflicht und wirtschaftliche Schwierigkeiten | |
505 | 8 | |a 4. Zwischenergebnis: Gesamtbild der Überwachungstätigkeit -- III. Vertraulichkeitsschutz -- 1. Notwendigkeit des Vertraulichkeitsschutzes -- 2. Keine Begrenzung der Berichtspflicht auf routinemäßig eingesetzte Überwachungsmittel -- 3. Begrenzung der Berichtspflicht im Einzelfall -- a) Notwendigkeit eines dogmatischen Fundaments -- b) Analoge Anwendung des 131 Abs. 3 AktG -- aa) Planwidrige Regelungslücke -- bb) Vergleichbare Interessenlage -- cc) Präzedenzfälle -- c) Folge der Analogie - Offenzulegendes Schweigen -- aa) Vertraulichkeitsschutz im originären Anwendungsbereich der Schutzklausel -- bb) Kenntlichmachung zur Wahrung des Grundsatzes der Berichtswahrheit -- cc) Vergleich mit normierten Regelungen -- IV. Ergebnis: Umfassender Tätigkeitsbericht und offenzulegendes Schweigen -- B. Einwendungserklärung ( 171 Abs. 2 S. 4 Hs. 1 AktG) -- I. Bezugspunkt der Einwendungen -- 1. Entwicklung der Regelung und ihres Verständnisses -- 2. Verschiebungen in der Normstruktur -- 3. Keine Beschränkung durch die Veränderungen im Wortlaut -- a) Von "Prüfungen" zu "Prüfung" -- b) Von "wesentlichen Beanstandungen" zu "Einwendungen" -- 4. Zwischenergebnis: Erklärung von Einwendungen gegen die Geschäftsführung des Vorstands -- II. Voraussetzungen für das Bestehen von Einwendungen -- 1. Verfehlung von hinreichendem Gewicht -- 2. Konkrete Verdachtsmomente -- III. Darstellung der Einwendungen -- 1. Erklärung über das "Ob" -- 2. Kein weitergehender Vertraulichkeitsschutz -- C. Fazit: Darstellung der Einwendungen des Ausfsichtsrats und seiner Reaktionen -- Viertes Kapitel: Rechnungslegung und Berichte des Abschlussprüfers -- A. Jahresabschluss ( 242, 264 HGB) -- I. Darstellung eingetretener Schäden -- II. Darstellung drohender Schäden -- 1. Jahresabschluss nach dem HGB -- a) Voraussetzung für die Bildung von Rückstellungen -- aa) Wahrscheinlichkeitskombinationen | |
505 | 8 | |a bb) Unterschiede zur Regressentscheidung des Aufsichtsrats -- b) Art der Darstellung von Rückstellungen -- 2. Jahresabschluss nach den internationalen Rechnungslegungsstandards -- a) Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen und den Ausweis von Eventualverbindlichkeiten -- aa) Rückstellungen (provisions) -- bb) Eventualverbindlichkeiten (contingent liabilities) -- b) Art der Darstellung von Rückstellungen und Eventualverbindlichkeiten -- aa) Allgemeine Anforderungen -- bb) Eng gefasste Schutzklausel -- B. Lagebericht ( 289 HGB) -- I. Wirtschaftsbericht: Bericht zum Geschäftsverlauf und zur Lage der Gesellschaft -- 1. Voraussetzungen für die Darstellung von Informationen über Pflichtverletzungen -- a) Als Teil der Darstellung und Analyse des Geschäftsverlaufs -- b) Als Teil der Darstellung und Analyse der Lage der Gesellschaft -- 2. Anforderungen an die Darstellung und die Analyse -- 3. Kein weitergehender Vertraulichkeitsschutz -- II. Prognosebericht: Bericht über die voraussichtliche Entwicklung mit ihren Chancen und Risiken -- 1. Voraussetzungen für die Darstellung wesentlicher Risiken -- a) Vorherrschende Auffassung - Isolierte Betrachtung von Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe -- b) Verbindung der Elemente - Erwartungswert als maßgebliches Kriterium -- 2. Anforderungen an die Darstellung der Risiken -- a) Allgemeine Umschreibungen -- b) Kein weitergehender Vertraulichkeitsschutz -- III. Erläuterungen in der Hauptversammlung -- C. Berichte des Abschlussprüfers ( 321, 322 HGB) -- I. Begrenztes Hinweisrecht im offenzulegenden Bestätigungsvermerk -- II. Hinweispflicht im grundsätzlich verwaltungsinternen Prüfungsbericht -- 1. Einsichtsrecht im Insolvenzfall -- a) Begrenzung durch ein Widerspruchsrecht -- b) Verschwiegenheitspflicht und Verwertbarkeit der Informationen | |
505 | 8 | |a 2. Einzelfallpublizität bei einer Mehrheitsbeteiligung von Gebietskörperschaften -- a) Erweiterung des Prüfungsauftrags des Abschlussprüfers -- b) Publizität der Berichtsinhalte -- aa) Keine Offenlegungspflicht aufgrund des erweiterten Auskunftsrechts -- bb) Keine Offenlegungspflicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen -- cc) Offenlegung aufgrund parlamentarischer Kontrolle -- 3. Offenlegungs- und Hinweispflicht gegenüber Behörden und damit einhergehende Publizität -- D. Fazit: Darstellung der Folgen einer Pflichtverletzung -- Fünftes Kapitel: Auskunftsrecht der Aktionäre -- A. Fragen zum regressbegründenden Sachverhalt -- I. Erforderlichkeitskriterium -- 1. Wesentliche tatbestandliche Hürde trotz des unionsrechtlichen Regelungshintergrunds -- 2. Zulässigkeit allgemein gehaltener Fragen -- 3. Erforderlichkeit für die Beurteilung einzelner Tagesordnungspunkte -- a) Tagesordnungspunkt "Entlastung der Mitglieder der Verwaltungsorgane" -- aa) Begrenzung durch den beschränkten Erklärungsgehalt des Entlastungsbeschlusses -- bb) Begrenzung durch die zeitliche Beschränkung des Entlastungsbeschlusses -- cc) Zwischenergebnis -- b) Besondere Tagesordnungspunkte -- aa) Beschlussfassung zur Einsetzung eines Sonderprüfers -- bb) Zustimmung zu einem Verzicht oder Vergleich über Regressansprüche -- II. Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz der Gesellschaft -- 1. Besonderheiten bei Pflichtverletzungen von Vorstandsmitgliedern -- a) Ausgangspunkt - Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft -- b) Plausibilisierungslast der Gesellschaft -- aa) Anzeichen im Wortlaut und in der Gesetzesbegründung -- bb) Sicherung des bezweckten Vertraulichkeitsschutzes -- c) Modifikation - Überwindungsmöglichkeit der Aktionäre beim objektiven Verdacht erheblicher Pflichtverletzungen -- 2. Kein tragfähiges Fundament für die Überwindungsmöglichkeit -- a) Argumentationslinien des BGH. | |
505 | 8 | |a aa) Verletzung des grundrechtlich geschützten Rechts auf Rechenschaft -- bb) Vergleich mit dem Bericht des Sonderprüfers -- cc) Vorteilhaftigkeit der Auskunft -- b) Begründung für eine Abwägung im Einzelfall -- c) Bedeutung der Entscheidung im historischen Kontext -- 3. Auswirkung der Erkenntnisse -- III. Ergebnis: Systematisierung der Voraussetzungen und Entfall der Überwindungsmöglichkeit -- B. Fragen zu Überwachungsmaßnahmen des Aufsichtsrats -- I. Keine zusätzlichen Beschränkungen auf Tatbestandsebene -- 1. Angelegenheiten der Gesellschaft -- 2. Erforderlichkeit der Auskunft -- II. Auskunftserteilung -- 1. Keine Auskunftspflicht des Aufsichtsrats gegenüber der Hauptversammlung -- a) Ausschließliche Vorstandszuständigkeit -- b) Keine zusätzliche Auskunftspflicht -- 2. Unterrichtungspflicht des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand -- a) Dogmatische Fundierung -- aa) Fehlgehende Anknüpfung an 118 Abs. 3 S. 1 AktG -- bb) Pflicht zur kollegialen Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsorganen -- b) Voraussetzungen und Grenzen -- 3. Vorteile des Umwegs über den Vorstand -- III. Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz der Gesellschaft -- 1. Genereller Schutz der freien Aussprache in den Sitzungen -- 2. Einzelfallentscheidung bei weiteren Auskünften -- C. Fazit: Begrenzte Möglichkeit zur Konkretisierung der Informationen durch das Fragerecht -- Sechstes Kapitel: Bericht des Sonderprüfers -- A. Voraussetzungen für die Einsetzung des Sonderprüfers ( 142 AktG) -- I. Bestimmtheitserfordernis -- II. Weitere Hürden bei einem Antrag einer Aktionärsminderheit -- 1. Vorheriger ablehnender Beschluss der Hauptversammlung -- 2. Objektiver Verdacht einer groben Pflichtverletzung -- a) Informationslücke -- b) Bagatellgrenze -- 3. Schutz des Gesellschaftsinteresses durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung? | |
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Voraussetzungen für die Darstellung von Informationen über Pflichtverletzungen -- a) Als Teil der Darstellung und Analyse des Geschäftsverlaufs -- b) Als Teil der Darstellung und Analyse der Lage der Gesellschaft -- 2. Anforderungen an die Darstellung und die Analyse -- 3. Kein weitergehender Vertraulichkeitsschutz -- II. Prognosebericht: Bericht über die voraussichtliche Entwicklung mit ihren Chancen und Risiken -- 1. Voraussetzungen für die Darstellung wesentlicher Risiken -- a) Vorherrschende Auffassung - Isolierte Betrachtung von Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe -- b) Verbindung der Elemente - Erwartungswert als maßgebliches Kriterium -- 2. Anforderungen an die Darstellung der Risiken -- a) Allgemeine Umschreibungen -- b) Kein weitergehender Vertraulichkeitsschutz -- III. Erläuterungen in der Hauptversammlung -- C. Berichte des Abschlussprüfers ( 321, 322 HGB) -- I. Begrenztes Hinweisrecht im offenzulegenden Bestätigungsvermerk -- II. Hinweispflicht im grundsätzlich verwaltungsinternen Prüfungsbericht -- 1. Einsichtsrecht im Insolvenzfall -- a) Begrenzung durch ein Widerspruchsrecht -- b) Verschwiegenheitspflicht und Verwertbarkeit der Informationen</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">2. Einzelfallpublizität bei einer Mehrheitsbeteiligung von Gebietskörperschaften -- a) Erweiterung des Prüfungsauftrags des Abschlussprüfers -- b) Publizität der Berichtsinhalte -- aa) Keine Offenlegungspflicht aufgrund des erweiterten Auskunftsrechts -- bb) Keine Offenlegungspflicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen -- cc) Offenlegung aufgrund parlamentarischer Kontrolle -- 3. Offenlegungs- und Hinweispflicht gegenüber Behörden und damit einhergehende Publizität -- D. Fazit: Darstellung der Folgen einer Pflichtverletzung -- Fünftes Kapitel: Auskunftsrecht der Aktionäre -- A. Fragen zum regressbegründenden Sachverhalt -- I. Erforderlichkeitskriterium -- 1. Wesentliche tatbestandliche Hürde trotz des unionsrechtlichen Regelungshintergrunds -- 2. Zulässigkeit allgemein gehaltener Fragen -- 3. Erforderlichkeit für die Beurteilung einzelner Tagesordnungspunkte -- a) Tagesordnungspunkt "Entlastung der Mitglieder der Verwaltungsorgane" -- aa) Begrenzung durch den beschränkten Erklärungsgehalt des Entlastungsbeschlusses -- bb) Begrenzung durch die zeitliche Beschränkung des Entlastungsbeschlusses -- cc) Zwischenergebnis -- b) Besondere Tagesordnungspunkte -- aa) Beschlussfassung zur Einsetzung eines Sonderprüfers -- bb) Zustimmung zu einem Verzicht oder Vergleich über Regressansprüche -- II. Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz der Gesellschaft -- 1. Besonderheiten bei Pflichtverletzungen von Vorstandsmitgliedern -- a) Ausgangspunkt - Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft -- b) Plausibilisierungslast der Gesellschaft -- aa) Anzeichen im Wortlaut und in der Gesetzesbegründung -- bb) Sicherung des bezweckten Vertraulichkeitsschutzes -- c) Modifikation - Überwindungsmöglichkeit der Aktionäre beim objektiven Verdacht erheblicher Pflichtverletzungen -- 2. Kein tragfähiges Fundament für die Überwindungsmöglichkeit -- a) Argumentationslinien des BGH.</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">aa) Verletzung des grundrechtlich geschützten Rechts auf Rechenschaft -- bb) Vergleich mit dem Bericht des Sonderprüfers -- cc) Vorteilhaftigkeit der Auskunft -- b) Begründung für eine Abwägung im Einzelfall -- c) Bedeutung der Entscheidung im historischen Kontext -- 3. Auswirkung der Erkenntnisse -- III. Ergebnis: Systematisierung der Voraussetzungen und Entfall der Überwindungsmöglichkeit -- B. Fragen zu Überwachungsmaßnahmen des Aufsichtsrats -- I. Keine zusätzlichen Beschränkungen auf Tatbestandsebene -- 1. Angelegenheiten der Gesellschaft -- 2. Erforderlichkeit der Auskunft -- II. Auskunftserteilung -- 1. Keine Auskunftspflicht des Aufsichtsrats gegenüber der Hauptversammlung -- a) Ausschließliche Vorstandszuständigkeit -- b) Keine zusätzliche Auskunftspflicht -- 2. Unterrichtungspflicht des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand -- a) Dogmatische Fundierung -- aa) Fehlgehende Anknüpfung an 118 Abs. 3 S. 1 AktG -- bb) Pflicht zur kollegialen Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsorganen -- b) Voraussetzungen und Grenzen -- 3. Vorteile des Umwegs über den Vorstand -- III. Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz der Gesellschaft -- 1. Genereller Schutz der freien Aussprache in den Sitzungen -- 2. Einzelfallentscheidung bei weiteren Auskünften -- C. Fazit: Begrenzte Möglichkeit zur Konkretisierung der Informationen durch das Fragerecht -- Sechstes Kapitel: Bericht des Sonderprüfers -- A. Voraussetzungen für die Einsetzung des Sonderprüfers ( 142 AktG) -- I. Bestimmtheitserfordernis -- II. Weitere Hürden bei einem Antrag einer Aktionärsminderheit -- 1. Vorheriger ablehnender Beschluss der Hauptversammlung -- 2. Objektiver Verdacht einer groben Pflichtverletzung -- a) Informationslücke -- b) Bagatellgrenze -- 3. 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series2 | Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht |
spelling | Pauschinger, Philipp Verfasser aut Vorstandshaftung und Vertraulichkeit Umfang, Grenzen und Auswirkungen verpflichtender Aktionärsinformation bei Pflichtverletzungen von Vorstandsmitgliedern 1st ed Baden-Baden Nomos Verlagsgesellschaft 2020 ©2020 1 Online-Ressource (342 Seiten) txt rdacontent c rdamedia cr rdacarrier Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht v.82 Description based on publisher supplied metadata and other sources Cover -- Einleitung: Vorstandshaftung und Vertraulichkeit -- I. Gang der Untersuchung -- II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands -- Erster Teil: Gesellschaftsschützende Vertraulichkeit -- Erstes Kapitel: Nachteilsvermeidung durch Vertraulichkeit -- A. Nachteile beim Bekanntwerden einer Pflichtverletzung -- I. Staatliche Sanktionen -- II. Inanspruchnahme durch Dritte -- III. Reputationsverluste -- B. Begrenzter Nachteilsausgleich -- I. Rechtliche Hürden -- II. Tatsächliche Hürden -- Zweites Kapitel: Facetten des Vertraulichkeitsschutzes -- A. Vertraulichkeit durch die Ausgestaltung der Vorstandshaftung -- B. Vertraulichkeitsschutz durch Verschwiegenheitspflichten -- C. Aber: Zwingende Aktionärsinformation -- Zweiter Teil: Zwingende Aktionärsinformation -- Drittes Kapitel: Bericht des Aufsichtsrats -- A. Rechenschaftsbericht ( 171 Abs. 2 S. 2 AktG) -- I. Veränderungen im Normverständnis -- 1. Impulse aus der Rechtsprechung -- 2. Reaktionen in der Literatur -- II. Gegenstand der Berichtspflicht -- 1. Prüfung der Geschäftsführung -- a) Wortlautdiskrepanz -- b) Gleichlauf aufgrund der Rechenschafts- und Informationsfunktion des Berichts -- aa) Verbandsinterne Information -- bb) Zentrales Element im aktienrechtlichen Publizitätsgefüge -- c) Zwischenbefund: Bericht über die gesamte Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats -- 2. Art und Umfang der Prüfung -- a) Kein Bericht über das Ergebnis der Prüfung -- b) Keine Darstellung der Geschäftsführung des Vorstands -- aa) Begrenzender Wortlaut -- bb) Trennung der Sphären von Aufsichtsrat und Vorstand -- cc) Schutz der Informationsversorgung -- dd) Folgerungen -- c) Keine Darstellung der aufsichtsratsinternen Willensbildung -- aa) Bericht des Kollegialorgans -- bb) Folgerungen -- d) Beschränkung der Berichtsintensität -- 3. Berichtspflicht und wirtschaftliche Schwierigkeiten 4. Zwischenergebnis: Gesamtbild der Überwachungstätigkeit -- III. Vertraulichkeitsschutz -- 1. Notwendigkeit des Vertraulichkeitsschutzes -- 2. Keine Begrenzung der Berichtspflicht auf routinemäßig eingesetzte Überwachungsmittel -- 3. 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Voraussetzungen für das Bestehen von Einwendungen -- 1. Verfehlung von hinreichendem Gewicht -- 2. Konkrete Verdachtsmomente -- III. Darstellung der Einwendungen -- 1. Erklärung über das "Ob" -- 2. Kein weitergehender Vertraulichkeitsschutz -- C. Fazit: Darstellung der Einwendungen des Ausfsichtsrats und seiner Reaktionen -- Viertes Kapitel: Rechnungslegung und Berichte des Abschlussprüfers -- A. Jahresabschluss ( 242, 264 HGB) -- I. Darstellung eingetretener Schäden -- II. Darstellung drohender Schäden -- 1. Jahresabschluss nach dem HGB -- a) Voraussetzung für die Bildung von Rückstellungen -- aa) Wahrscheinlichkeitskombinationen bb) Unterschiede zur Regressentscheidung des Aufsichtsrats -- b) Art der Darstellung von Rückstellungen -- 2. Jahresabschluss nach den internationalen Rechnungslegungsstandards -- a) Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen und den Ausweis von Eventualverbindlichkeiten -- aa) Rückstellungen (provisions) -- bb) Eventualverbindlichkeiten (contingent liabilities) -- b) Art der Darstellung von Rückstellungen und Eventualverbindlichkeiten -- aa) Allgemeine Anforderungen -- bb) Eng gefasste Schutzklausel -- B. Lagebericht ( 289 HGB) -- I. Wirtschaftsbericht: Bericht zum Geschäftsverlauf und zur Lage der Gesellschaft -- 1. Voraussetzungen für die Darstellung von Informationen über Pflichtverletzungen -- a) Als Teil der Darstellung und Analyse des Geschäftsverlaufs -- b) Als Teil der Darstellung und Analyse der Lage der Gesellschaft -- 2. Anforderungen an die Darstellung und die Analyse -- 3. Kein weitergehender Vertraulichkeitsschutz -- II. Prognosebericht: Bericht über die voraussichtliche Entwicklung mit ihren Chancen und Risiken -- 1. Voraussetzungen für die Darstellung wesentlicher Risiken -- a) Vorherrschende Auffassung - Isolierte Betrachtung von Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe -- b) Verbindung der Elemente - Erwartungswert als maßgebliches Kriterium -- 2. Anforderungen an die Darstellung der Risiken -- a) Allgemeine Umschreibungen -- b) Kein weitergehender Vertraulichkeitsschutz -- III. Erläuterungen in der Hauptversammlung -- C. Berichte des Abschlussprüfers ( 321, 322 HGB) -- I. Begrenztes Hinweisrecht im offenzulegenden Bestätigungsvermerk -- II. Hinweispflicht im grundsätzlich verwaltungsinternen Prüfungsbericht -- 1. Einsichtsrecht im Insolvenzfall -- a) Begrenzung durch ein Widerspruchsrecht -- b) Verschwiegenheitspflicht und Verwertbarkeit der Informationen 2. Einzelfallpublizität bei einer Mehrheitsbeteiligung von Gebietskörperschaften -- a) Erweiterung des Prüfungsauftrags des Abschlussprüfers -- b) Publizität der Berichtsinhalte -- aa) Keine Offenlegungspflicht aufgrund des erweiterten Auskunftsrechts -- bb) Keine Offenlegungspflicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen -- cc) Offenlegung aufgrund parlamentarischer Kontrolle -- 3. Offenlegungs- und Hinweispflicht gegenüber Behörden und damit einhergehende Publizität -- D. Fazit: Darstellung der Folgen einer Pflichtverletzung -- Fünftes Kapitel: Auskunftsrecht der Aktionäre -- A. Fragen zum regressbegründenden Sachverhalt -- I. Erforderlichkeitskriterium -- 1. Wesentliche tatbestandliche Hürde trotz des unionsrechtlichen Regelungshintergrunds -- 2. Zulässigkeit allgemein gehaltener Fragen -- 3. Erforderlichkeit für die Beurteilung einzelner Tagesordnungspunkte -- a) Tagesordnungspunkt "Entlastung der Mitglieder der Verwaltungsorgane" -- aa) Begrenzung durch den beschränkten Erklärungsgehalt des Entlastungsbeschlusses -- bb) Begrenzung durch die zeitliche Beschränkung des Entlastungsbeschlusses -- cc) Zwischenergebnis -- b) Besondere Tagesordnungspunkte -- aa) Beschlussfassung zur Einsetzung eines Sonderprüfers -- bb) Zustimmung zu einem Verzicht oder Vergleich über Regressansprüche -- II. Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz der Gesellschaft -- 1. Besonderheiten bei Pflichtverletzungen von Vorstandsmitgliedern -- a) Ausgangspunkt - Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft -- b) Plausibilisierungslast der Gesellschaft -- aa) Anzeichen im Wortlaut und in der Gesetzesbegründung -- bb) Sicherung des bezweckten Vertraulichkeitsschutzes -- c) Modifikation - Überwindungsmöglichkeit der Aktionäre beim objektiven Verdacht erheblicher Pflichtverletzungen -- 2. Kein tragfähiges Fundament für die Überwindungsmöglichkeit -- a) Argumentationslinien des BGH. aa) Verletzung des grundrechtlich geschützten Rechts auf Rechenschaft -- bb) Vergleich mit dem Bericht des Sonderprüfers -- cc) Vorteilhaftigkeit der Auskunft -- b) Begründung für eine Abwägung im Einzelfall -- c) Bedeutung der Entscheidung im historischen Kontext -- 3. Auswirkung der Erkenntnisse -- III. Ergebnis: Systematisierung der Voraussetzungen und Entfall der Überwindungsmöglichkeit -- B. Fragen zu Überwachungsmaßnahmen des Aufsichtsrats -- I. Keine zusätzlichen Beschränkungen auf Tatbestandsebene -- 1. Angelegenheiten der Gesellschaft -- 2. Erforderlichkeit der Auskunft -- II. Auskunftserteilung -- 1. Keine Auskunftspflicht des Aufsichtsrats gegenüber der Hauptversammlung -- a) Ausschließliche Vorstandszuständigkeit -- b) Keine zusätzliche Auskunftspflicht -- 2. Unterrichtungspflicht des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand -- a) Dogmatische Fundierung -- aa) Fehlgehende Anknüpfung an 118 Abs. 3 S. 1 AktG -- bb) Pflicht zur kollegialen Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsorganen -- b) Voraussetzungen und Grenzen -- 3. Vorteile des Umwegs über den Vorstand -- III. Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz der Gesellschaft -- 1. Genereller Schutz der freien Aussprache in den Sitzungen -- 2. Einzelfallentscheidung bei weiteren Auskünften -- C. Fazit: Begrenzte Möglichkeit zur Konkretisierung der Informationen durch das Fragerecht -- Sechstes Kapitel: Bericht des Sonderprüfers -- A. Voraussetzungen für die Einsetzung des Sonderprüfers ( 142 AktG) -- I. Bestimmtheitserfordernis -- II. Weitere Hürden bei einem Antrag einer Aktionärsminderheit -- 1. Vorheriger ablehnender Beschluss der Hauptversammlung -- 2. Objektiver Verdacht einer groben Pflichtverletzung -- a) Informationslücke -- b) Bagatellgrenze -- 3. 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Aber: Zwingende Aktionärsinformation -- Zweiter Teil: Zwingende Aktionärsinformation -- Drittes Kapitel: Bericht des Aufsichtsrats -- A. Rechenschaftsbericht ( 171 Abs. 2 S. 2 AktG) -- I. Veränderungen im Normverständnis -- 1. Impulse aus der Rechtsprechung -- 2. Reaktionen in der Literatur -- II. Gegenstand der Berichtspflicht -- 1. Prüfung der Geschäftsführung -- a) Wortlautdiskrepanz -- b) Gleichlauf aufgrund der Rechenschafts- und Informationsfunktion des Berichts -- aa) Verbandsinterne Information -- bb) Zentrales Element im aktienrechtlichen Publizitätsgefüge -- c) Zwischenbefund: Bericht über die gesamte Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats -- 2. Art und Umfang der Prüfung -- a) Kein Bericht über das Ergebnis der Prüfung -- b) Keine Darstellung der Geschäftsführung des Vorstands -- aa) Begrenzender Wortlaut -- bb) Trennung der Sphären von Aufsichtsrat und Vorstand -- cc) Schutz der Informationsversorgung -- dd) Folgerungen -- c) Keine Darstellung der aufsichtsratsinternen Willensbildung -- aa) Bericht des Kollegialorgans -- bb) Folgerungen -- d) Beschränkung der Berichtsintensität -- 3. Berichtspflicht und wirtschaftliche Schwierigkeiten 4. Zwischenergebnis: Gesamtbild der Überwachungstätigkeit -- III. Vertraulichkeitsschutz -- 1. Notwendigkeit des Vertraulichkeitsschutzes -- 2. Keine Begrenzung der Berichtspflicht auf routinemäßig eingesetzte Überwachungsmittel -- 3. Begrenzung der Berichtspflicht im Einzelfall -- a) Notwendigkeit eines dogmatischen Fundaments -- b) Analoge Anwendung des 131 Abs. 3 AktG -- aa) Planwidrige Regelungslücke -- bb) Vergleichbare Interessenlage -- cc) Präzedenzfälle -- c) Folge der Analogie - Offenzulegendes Schweigen -- aa) Vertraulichkeitsschutz im originären Anwendungsbereich der Schutzklausel -- bb) Kenntlichmachung zur Wahrung des Grundsatzes der Berichtswahrheit -- cc) Vergleich mit normierten Regelungen -- IV. Ergebnis: Umfassender Tätigkeitsbericht und offenzulegendes Schweigen -- B. Einwendungserklärung ( 171 Abs. 2 S. 4 Hs. 1 AktG) -- I. Bezugspunkt der Einwendungen -- 1. Entwicklung der Regelung und ihres Verständnisses -- 2. Verschiebungen in der Normstruktur -- 3. Keine Beschränkung durch die Veränderungen im Wortlaut -- a) Von "Prüfungen" zu "Prüfung" -- b) Von "wesentlichen Beanstandungen" zu "Einwendungen" -- 4. Zwischenergebnis: Erklärung von Einwendungen gegen die Geschäftsführung des Vorstands -- II. 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Jahresabschluss nach den internationalen Rechnungslegungsstandards -- a) Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen und den Ausweis von Eventualverbindlichkeiten -- aa) Rückstellungen (provisions) -- bb) Eventualverbindlichkeiten (contingent liabilities) -- b) Art der Darstellung von Rückstellungen und Eventualverbindlichkeiten -- aa) Allgemeine Anforderungen -- bb) Eng gefasste Schutzklausel -- B. Lagebericht ( 289 HGB) -- I. Wirtschaftsbericht: Bericht zum Geschäftsverlauf und zur Lage der Gesellschaft -- 1. Voraussetzungen für die Darstellung von Informationen über Pflichtverletzungen -- a) Als Teil der Darstellung und Analyse des Geschäftsverlaufs -- b) Als Teil der Darstellung und Analyse der Lage der Gesellschaft -- 2. Anforderungen an die Darstellung und die Analyse -- 3. Kein weitergehender Vertraulichkeitsschutz -- II. Prognosebericht: Bericht über die voraussichtliche Entwicklung mit ihren Chancen und Risiken -- 1. Voraussetzungen für die Darstellung wesentlicher Risiken -- a) Vorherrschende Auffassung - Isolierte Betrachtung von Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe -- b) Verbindung der Elemente - Erwartungswert als maßgebliches Kriterium -- 2. Anforderungen an die Darstellung der Risiken -- a) Allgemeine Umschreibungen -- b) Kein weitergehender Vertraulichkeitsschutz -- III. Erläuterungen in der Hauptversammlung -- C. Berichte des Abschlussprüfers ( 321, 322 HGB) -- I. Begrenztes Hinweisrecht im offenzulegenden Bestätigungsvermerk -- II. Hinweispflicht im grundsätzlich verwaltungsinternen Prüfungsbericht -- 1. Einsichtsrecht im Insolvenzfall -- a) Begrenzung durch ein Widerspruchsrecht -- b) Verschwiegenheitspflicht und Verwertbarkeit der Informationen 2. Einzelfallpublizität bei einer Mehrheitsbeteiligung von Gebietskörperschaften -- a) Erweiterung des Prüfungsauftrags des Abschlussprüfers -- b) Publizität der Berichtsinhalte -- aa) Keine Offenlegungspflicht aufgrund des erweiterten Auskunftsrechts -- bb) Keine Offenlegungspflicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen -- cc) Offenlegung aufgrund parlamentarischer Kontrolle -- 3. Offenlegungs- und Hinweispflicht gegenüber Behörden und damit einhergehende Publizität -- D. Fazit: Darstellung der Folgen einer Pflichtverletzung -- Fünftes Kapitel: Auskunftsrecht der Aktionäre -- A. Fragen zum regressbegründenden Sachverhalt -- I. Erforderlichkeitskriterium -- 1. Wesentliche tatbestandliche Hürde trotz des unionsrechtlichen Regelungshintergrunds -- 2. Zulässigkeit allgemein gehaltener Fragen -- 3. Erforderlichkeit für die Beurteilung einzelner Tagesordnungspunkte -- a) Tagesordnungspunkt "Entlastung der Mitglieder der Verwaltungsorgane" -- aa) Begrenzung durch den beschränkten Erklärungsgehalt des Entlastungsbeschlusses -- bb) Begrenzung durch die zeitliche Beschränkung des Entlastungsbeschlusses -- cc) Zwischenergebnis -- b) Besondere Tagesordnungspunkte -- aa) Beschlussfassung zur Einsetzung eines Sonderprüfers -- bb) Zustimmung zu einem Verzicht oder Vergleich über Regressansprüche -- II. Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz der Gesellschaft -- 1. Besonderheiten bei Pflichtverletzungen von Vorstandsmitgliedern -- a) Ausgangspunkt - Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft -- b) Plausibilisierungslast der Gesellschaft -- aa) Anzeichen im Wortlaut und in der Gesetzesbegründung -- bb) Sicherung des bezweckten Vertraulichkeitsschutzes -- c) Modifikation - Überwindungsmöglichkeit der Aktionäre beim objektiven Verdacht erheblicher Pflichtverletzungen -- 2. 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