Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen:
Gespeichert in:
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| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Baden-Baden
Nomos Verlagsgesellschaft
2020
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| Ausgabe: | 1st ed |
| Schriftenreihe: | Schriften zum Sozialrecht
v.59 |
| Schlagworte: | |
| Online-Zugang: | HWR01 |
| Beschreibung: | Description based on publisher supplied metadata and other sources |
| Beschreibung: | 1 Online-Ressource (244 Seiten) |
| ISBN: | 9783748922612 |
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| 505 | 8 | |a Cover -- A. Einleitung -- B. Geschichtliche Entwicklung des Sperrzeitrechts -- I. Das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung -- II. Das Arbeitsförderungsgesetz -- III. Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch -- IV. Entwicklung der Sperrzeitzahlen -- C. Der Tatbestand der Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen -- I. Die Struktur der Sperrzeitvorschrift des 159 SGB III -- II. Aufforderung durch die Arbeitsagentur zu Eigenbemühungen -- 1. Grundlagen der Eigenverantwortung im Sozialrecht -- a. Begriff der Eigenverantwortung -- b. Gesetzliche Regelung der Eigenverantwortung im Sozialrecht -- c. Zwischenbetrachtung -- 2. Der aktivierende Sozialstaat und seine Auswirkungen auf die Eigenverantwortung -- a. Vom gewährleistenden Wohlfahrtsstaat zum aktivierenden Sozialstaat -- b. Der aktivierende Sozialstaat in der Arbeitslosenversicherung -- c. Das Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit der Arbeitsagentur -- d. Zwischenbetrachtung -- 3. Die Rechtfertigung der Eigenverantwortung in der Arbeitslosenversicherung -- a. Der Anspruch des Arbeitslosen gegenüber der Versichertengemeinschaft auf Solidarität -- b. Der Gegenanspruch der Versichertengemeinschaft gegenüber dem Arbeitslosen auf Eigenverantwortung -- aa. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Anknüpfungspunkt für einen Anspruch auf bedingungslose Solidarität -- (1) Die dogmatische Herleitung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums -- (2) Die Bedeutung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in der Arbeitslosenversicherung -- bb. Die eigentumsrechtliche Anwartschaftsposition des Arbeitslosen als Grundlage für einen Anspruch auf bedingungslose Solidarität -- (1) Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie | |
| 505 | 8 | |a (2) Die Einforderung von Eigenverantwortung als gerechtfertigte Beschränkung der Eigentumsgarantie -- c. Der Ausgleich zwischen dem Anspruch auf Solidarität und der Pflicht zur Eigenverantwortung -- d. Zwischenbetrachtung -- 4. Die gesetzliche Konkretisierung der Eigenverantwortung in der Arbeitslosenversicherung -- a. Historische Entwicklung der Eigenverantwortung -- b. Die Vorgabe des Bundessozialgerichts zur Bestimmtheit -- c. Die Konkretisierung der Eigenverantwortung durch den Gesetzgeber -- d. Die Rechtsnatur der Eigenbemühungen -- aa. Die Obliegenheiten im Sozialversicherungsrecht -- bb. Konsequenzen für die Eigenbemühungen -- cc. Anspruchsvoraussetzungen als Obliegenheiten? -- e. Die Vereinbarkeit der Eigenbemühungsobliegenheit mit der Berufsfreiheit -- aa. Der Schutzbereich der Berufsfreiheit -- bb. Die Einforderung von Eigenbemühungen als gerechtfertigte Beschränkung der Berufsfreiheit -- cc. Die Eigenbemühungsobliegenheit als Arbeitszwang? -- f. Umfang und Form der Eigenbemühungen -- aa. Keine pauschalen Vorgaben zu den Eigenbemühungen -- bb. Beschränkung der Eigenverantwortung auf zumutbare Eigenbemühungen -- cc. Beschränkung der Eigenverantwortung aus anderen Gründen -- dd. Umfang und Form der Eigenbemühungen im verfassungsrechtlichen Kontext -- g. Die Kosten der Eigenbemühungen -- h. Vergleich der Eigenbemühungen im SGB III und SGB II -- i. Der Nachweis der Eigenbemühungen -- j. Zwischenbetrachtung -- 5. Die Eingliederungsvereinbarung als Instrument zur Konkretisierung der Eigenbemühungen -- a. Gesetzliche Regelung der Eingliederungsvereinbarung -- b. Bedeutung der Eingliederungsvereinbarung im Arbeitsförderungsrecht -- c. Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt -- aa. Vorrang der Eingliederungsvereinbarung vor dem Verwaltungsakt -- bb. Sanktionsfreiheit der Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung | |
| 505 | 8 | |a cc. Der vereinbarungsersetzende Verwaltungsakt im Lichte der kooperativen Arbeitsverwaltung -- d. Die Rechtsnatur der Eingliederungsvereinbarung -- e. Die Anforderungen an die Wirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung im SGB III -- aa. Die Rechtsprechung zur Eingliederungsvereinbarung im SGB II -- bb. Die Übertragung der Rechtsprechung auf die Eingliederungsvereinbarung im SGB III -- cc. Keine Rechtmäßigkeitsprüfung formell wirksam getroffener Einzelvereinbarungen -- f. Zwischenbetrachtung -- 6. Aufforderung durch die Arbeitsagentur -- a. Anforderungen an die Eigenbemühungs- und Nachweisaufforderung -- b. Rechtsnatur der Nachweisaufforderung -- c. Zwischenbetrachtung -- 7. Ergebnis -- III. Das sperrzeitbewehrte Verhalten -- 1. Das versicherungswidrige Verhalten in der Arbeitslosenversicherung -- a. Die Sanktion im Sozialrecht -- b. Sinn und Zweck der Sperrzeit -- aa. Die Sperrzeit als öffentlich-rechtliche Strafe? -- bb. Die Sperrzeit als Vertragsstrafe oder Schadensersatzvorschrift? -- cc. Die Sperrzeit als Instrument zur Manipulationsverhinderung? -- dd. Die Sperrzeit als Sanktionierung einer Obliegenheitsverletzung? -- ee. Die Sperrzeit als verhaltenssteuernde Präventivnorm -- (1) Verminderung von Anreizen für versicherungswidriges Verhalten -- (2) Beeinflussung des Verhaltens der Versicherten -- (3) Der erzieherische Zweck der Sperrzeit -- c. Zwischenbetrachtung -- 2. Sperrzeitbewehrtes Verhalten bei der Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen -- a. Auffassungen in Rechtsprechung, Literatur und Verwaltung -- aa. Sperrzeit nur bei fehlendem Nachweis der Eigenbemühungen -- bb. Sperrzeit auch bei fehlenden Eigenbemühungen -- cc. Weisungslage und Erwartungshaltung der Arbeitsverwaltung -- dd. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -- b. Stellungnahme -- aa. Das Verhältnis zwischen Gesetzestext und Klammerzusatz | |
| 505 | 8 | |a bb. Die Eigenbemühungen als leistungsbegründende Anspruchsvoraussetzung -- cc. Die hervorgehobene Bedeutung der Eigenbemühungen für den Eingliederungserfolg -- dd. Die vermeintlich schwerwiegendere Rechtsfolge der Aufhebung der Leistungsbewilligung -- ee. Praktische Probleme -- ff. Sonderfall: Vornahme anderer als die geforderten Eigenbemühungen -- c. Zwischenbetrachtung -- 3. Der fehlende oder verspätete Nachweis der Eigenbemühungen -- a. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -- b. Die Beurteilung in der Wissenschaft -- c. Stellungnahme -- aa. Beschränkte Möglichkeit der Wortlautauslegung in der Eingriffsverwaltung -- bb. Der systematische Einfluss des Amtsermittlungsgrundsatzes -- cc. Keine gesetzliche Nachweisobliegenheit im Arbeitsförderungsrecht -- dd. Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Sperrzeit -- d. Zwischenbetrachtung -- 4. Der nicht fristgerechte Nachweis tatsächlich vorgenommener Eigenbemühungen -- a. Die allgemeinen Mitwirkungsobliegenheiten nach 60 ff. SGB I -- b. Kein Vorrang der Sperrzeitvorschrift als Spezialregelung -- c. Anwendung der 60 ff. SGB I auf den Fall des nicht fristgerechten Nachweises -- d. Keine Unbilligkeit der Rechtsfolgen -- e. Zwischenbetrachtung -- 5. Ergebnis -- a. Das sperrzeitbewehrte Verhalten in 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB III -- b. Das versicherungswidrige Verhalten in der Arbeitslosenversicherung -- IV. Rechtsfolgenbelehrung -- V. Verschulden -- 1. Das Verschulden als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal -- 2. Die Reichweite des Verschuldens im Sperrzeitrecht -- VI. Wichtiger Grund -- 1. Begriff und Funktion des wichtigen Grundes -- 2. Die Feststellung eines wichtigen Grundes -- 3. Interessenabwägung -- 4. Berücksichtigung von Individualgrundrechten -- 5. Der wichtige Grund bei der Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen | |
| 505 | 8 | |a D. Die Rechtsfolgen der Feststellung einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen -- I. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld -- II. Minderung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld -- III. Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld -- IV. Sonstige Rechtsfolgen -- 1. Auswirkungen in der Arbeitslosenversicherung -- 2. Auswirkungen in der Krankenversicherung -- 3. Auswirkungen in der Pflegeversicherung -- 4. Auswirkungen in der Unfallversicherung -- 5. Auswirkungen in der Rentenversicherung -- 6. Auswirkungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende -- V. Beginn und Dauer der Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen -- 1. Beginn der Sperrzeit -- 2. Dauer der Sperrzeit -- a. Pauschalierung der Sperrzeitdauer -- b. Fehlende Härtefallregelung -- E. Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren -- I. Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen im Verwaltungsverfahren -- 1. Formelle Voraussetzungen für den Erlass eines Sperrzeitbescheides -- 2. Sachverhaltsaufklärung und Beweislast -- 3. Vorläufige Entscheidung -- II. Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen im Sozialgerichtsverfahren -- 1. Der Gegenstand der sozialgerichtlichen Klage -- 2. Sachverhaltsaufklärung und Beweislast -- 3. Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz -- F. Zusammenfassende Thesen zur Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen -- Anhang -- I. Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu 138 SGB III (Stand April 2018 -- Auszug) -- II. Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu 159 SGB III (Stand Juli 2019 -- Auszug) -- Literaturverzeichnis | |
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Die Rechtfertigung der Eigenverantwortung in der Arbeitslosenversicherung -- a. Der Anspruch des Arbeitslosen gegenüber der Versichertengemeinschaft auf Solidarität -- b. Der Gegenanspruch der Versichertengemeinschaft gegenüber dem Arbeitslosen auf Eigenverantwortung -- aa. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Anknüpfungspunkt für einen Anspruch auf bedingungslose Solidarität -- (1) Die dogmatische Herleitung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums -- (2) Die Bedeutung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in der Arbeitslosenversicherung -- bb. Die eigentumsrechtliche Anwartschaftsposition des Arbeitslosen als Grundlage für einen Anspruch auf bedingungslose Solidarität -- (1) Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie (2) Die Einforderung von Eigenverantwortung als gerechtfertigte Beschränkung der Eigentumsgarantie -- c. 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Sonderfall: Vornahme anderer als die geforderten Eigenbemühungen -- c. Zwischenbetrachtung -- 3. Der fehlende oder verspätete Nachweis der Eigenbemühungen -- a. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -- b. Die Beurteilung in der Wissenschaft -- c. Stellungnahme -- aa. Beschränkte Möglichkeit der Wortlautauslegung in der Eingriffsverwaltung -- bb. Der systematische Einfluss des Amtsermittlungsgrundsatzes -- cc. Keine gesetzliche Nachweisobliegenheit im Arbeitsförderungsrecht -- dd. Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Sperrzeit -- d. Zwischenbetrachtung -- 4. Der nicht fristgerechte Nachweis tatsächlich vorgenommener Eigenbemühungen -- a. Die allgemeinen Mitwirkungsobliegenheiten nach 60 ff. SGB I -- b. Kein Vorrang der Sperrzeitvorschrift als Spezialregelung -- c. Anwendung der 60 ff. SGB I auf den Fall des nicht fristgerechten Nachweises -- d. Keine Unbilligkeit der Rechtsfolgen -- e. Zwischenbetrachtung -- 5. Ergebnis -- a. Das sperrzeitbewehrte Verhalten in 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB III -- b. Das versicherungswidrige Verhalten in der Arbeitslosenversicherung -- IV. Rechtsfolgenbelehrung -- V. Verschulden -- 1. Das Verschulden als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal -- 2. Die Reichweite des Verschuldens im Sperrzeitrecht -- VI. Wichtiger Grund -- 1. Begriff und Funktion des wichtigen Grundes -- 2. Die Feststellung eines wichtigen Grundes -- 3. Interessenabwägung -- 4. Berücksichtigung von Individualgrundrechten -- 5. Der wichtige Grund bei der Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen D. Die Rechtsfolgen der Feststellung einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen -- I. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld -- II. Minderung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld -- III. Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld -- IV. Sonstige Rechtsfolgen -- 1. Auswirkungen in der Arbeitslosenversicherung -- 2. Auswirkungen in der Krankenversicherung -- 3. 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Zusammenfassende Thesen zur Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen -- Anhang -- I. Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu 138 SGB III (Stand April 2018 -- Auszug) -- II. Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu 159 SGB III (Stand Juli 2019 -- Auszug) -- Literaturverzeichnis |
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Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren -- I. Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen im Verwaltungsverfahren -- 1. Formelle Voraussetzungen für den Erlass eines Sperrzeitbescheides -- 2. Sachverhaltsaufklärung und Beweislast -- 3. Vorläufige Entscheidung -- II. Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen im Sozialgerichtsverfahren -- 1. Der Gegenstand der sozialgerichtlichen Klage -- 2. Sachverhaltsaufklärung und Beweislast -- 3. Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz -- F. Zusammenfassende Thesen zur Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen -- Anhang -- I. Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu 138 SGB III (Stand April 2018 -- Auszug) -- II. 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| spelling | Dietrich, Thomas Verfasser aut Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen 1st ed Baden-Baden Nomos Verlagsgesellschaft 2020 ©2020 1 Online-Ressource (244 Seiten) txt rdacontent c rdamedia cr rdacarrier Schriften zum Sozialrecht v.59 Description based on publisher supplied metadata and other sources Cover -- A. Einleitung -- B. Geschichtliche Entwicklung des Sperrzeitrechts -- I. Das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung -- II. Das Arbeitsförderungsgesetz -- III. Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch -- IV. Entwicklung der Sperrzeitzahlen -- C. Der Tatbestand der Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen -- I. Die Struktur der Sperrzeitvorschrift des 159 SGB III -- II. Aufforderung durch die Arbeitsagentur zu Eigenbemühungen -- 1. Grundlagen der Eigenverantwortung im Sozialrecht -- a. Begriff der Eigenverantwortung -- b. Gesetzliche Regelung der Eigenverantwortung im Sozialrecht -- c. Zwischenbetrachtung -- 2. Der aktivierende Sozialstaat und seine Auswirkungen auf die Eigenverantwortung -- a. Vom gewährleistenden Wohlfahrtsstaat zum aktivierenden Sozialstaat -- b. Der aktivierende Sozialstaat in der Arbeitslosenversicherung -- c. Das Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit der Arbeitsagentur -- d. Zwischenbetrachtung -- 3. Die Rechtfertigung der Eigenverantwortung in der Arbeitslosenversicherung -- a. Der Anspruch des Arbeitslosen gegenüber der Versichertengemeinschaft auf Solidarität -- b. Der Gegenanspruch der Versichertengemeinschaft gegenüber dem Arbeitslosen auf Eigenverantwortung -- aa. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Anknüpfungspunkt für einen Anspruch auf bedingungslose Solidarität -- (1) Die dogmatische Herleitung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums -- (2) Die Bedeutung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in der Arbeitslosenversicherung -- bb. 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Minderung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld -- III. Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld -- IV. Sonstige Rechtsfolgen -- 1. Auswirkungen in der Arbeitslosenversicherung -- 2. Auswirkungen in der Krankenversicherung -- 3. Auswirkungen in der Pflegeversicherung -- 4. Auswirkungen in der Unfallversicherung -- 5. Auswirkungen in der Rentenversicherung -- 6. Auswirkungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende -- V. Beginn und Dauer der Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen -- 1. Beginn der Sperrzeit -- 2. Dauer der Sperrzeit -- a. Pauschalierung der Sperrzeitdauer -- b. Fehlende Härtefallregelung -- E. Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren -- I. Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen im Verwaltungsverfahren -- 1. Formelle Voraussetzungen für den Erlass eines Sperrzeitbescheides -- 2. Sachverhaltsaufklärung und Beweislast -- 3. Vorläufige Entscheidung -- II. Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen im Sozialgerichtsverfahren -- 1. Der Gegenstand der sozialgerichtlichen Klage -- 2. Sachverhaltsaufklärung und Beweislast -- 3. Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz -- F. Zusammenfassende Thesen zur Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen -- Anhang -- I. Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu 138 SGB III (Stand April 2018 -- Auszug) -- II. Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu 159 SGB III (Stand Juli 2019 -- Auszug) -- Literaturverzeichnis Sperrzeit Arbeitsförderungsrecht (DE-588)7531837-4 gnd rswk-swf Versicherter (DE-588)4187997-1 gnd rswk-swf Bewerbung (DE-588)4006338-0 gnd rswk-swf Arbeitslosengeld (DE-588)4002723-5 gnd rswk-swf Pflichtverletzung (DE-588)4226413-3 gnd rswk-swf Arbeitslosenversicherung (DE-588)4137265-7 gnd rswk-swf Deutschland (DE-588)4011882-4 gnd rswk-swf (DE-588)4113937-9 Hochschulschrift gnd-content Deutschland (DE-588)4011882-4 g Arbeitslosenversicherung (DE-588)4137265-7 s Versicherter (DE-588)4187997-1 s Bewerbung (DE-588)4006338-0 s Pflichtverletzung (DE-588)4226413-3 s Arbeitslosengeld (DE-588)4002723-5 s Sperrzeit Arbeitsförderungsrecht (DE-588)7531837-4 s DE-604 Erscheint auch als Druck-Ausgabe Dietrich, Thomas Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 9783848778515 |
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Sanktionsfreiheit der Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung cc. Der vereinbarungsersetzende Verwaltungsakt im Lichte der kooperativen Arbeitsverwaltung -- d. Die Rechtsnatur der Eingliederungsvereinbarung -- e. Die Anforderungen an die Wirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung im SGB III -- aa. Die Rechtsprechung zur Eingliederungsvereinbarung im SGB II -- bb. Die Übertragung der Rechtsprechung auf die Eingliederungsvereinbarung im SGB III -- cc. Keine Rechtmäßigkeitsprüfung formell wirksam getroffener Einzelvereinbarungen -- f. Zwischenbetrachtung -- 6. Aufforderung durch die Arbeitsagentur -- a. Anforderungen an die Eigenbemühungs- und Nachweisaufforderung -- b. Rechtsnatur der Nachweisaufforderung -- c. Zwischenbetrachtung -- 7. Ergebnis -- III. Das sperrzeitbewehrte Verhalten -- 1. Das versicherungswidrige Verhalten in der Arbeitslosenversicherung -- a. Die Sanktion im Sozialrecht -- b. Sinn und Zweck der Sperrzeit -- aa. Die Sperrzeit als öffentlich-rechtliche Strafe? -- bb. Die Sperrzeit als Vertragsstrafe oder Schadensersatzvorschrift? -- cc. Die Sperrzeit als Instrument zur Manipulationsverhinderung? -- dd. Die Sperrzeit als Sanktionierung einer Obliegenheitsverletzung? -- ee. Die Sperrzeit als verhaltenssteuernde Präventivnorm -- (1) Verminderung von Anreizen für versicherungswidriges Verhalten -- (2) Beeinflussung des Verhaltens der Versicherten -- (3) Der erzieherische Zweck der Sperrzeit -- c. Zwischenbetrachtung -- 2. Sperrzeitbewehrtes Verhalten bei der Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen -- a. Auffassungen in Rechtsprechung, Literatur und Verwaltung -- aa. Sperrzeit nur bei fehlendem Nachweis der Eigenbemühungen -- bb. Sperrzeit auch bei fehlenden Eigenbemühungen -- cc. Weisungslage und Erwartungshaltung der Arbeitsverwaltung -- dd. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -- b. Stellungnahme -- aa. Das Verhältnis zwischen Gesetzestext und Klammerzusatz bb. Die Eigenbemühungen als leistungsbegründende Anspruchsvoraussetzung -- cc. Die hervorgehobene Bedeutung der Eigenbemühungen für den Eingliederungserfolg -- dd. Die vermeintlich schwerwiegendere Rechtsfolge der Aufhebung der Leistungsbewilligung -- ee. Praktische Probleme -- ff. Sonderfall: Vornahme anderer als die geforderten Eigenbemühungen -- c. Zwischenbetrachtung -- 3. Der fehlende oder verspätete Nachweis der Eigenbemühungen -- a. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -- b. Die Beurteilung in der Wissenschaft -- c. Stellungnahme -- aa. Beschränkte Möglichkeit der Wortlautauslegung in der Eingriffsverwaltung -- bb. Der systematische Einfluss des Amtsermittlungsgrundsatzes -- cc. Keine gesetzliche Nachweisobliegenheit im Arbeitsförderungsrecht -- dd. Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Sperrzeit -- d. Zwischenbetrachtung -- 4. Der nicht fristgerechte Nachweis tatsächlich vorgenommener Eigenbemühungen -- a. Die allgemeinen Mitwirkungsobliegenheiten nach 60 ff. SGB I -- b. Kein Vorrang der Sperrzeitvorschrift als Spezialregelung -- c. Anwendung der 60 ff. SGB I auf den Fall des nicht fristgerechten Nachweises -- d. Keine Unbilligkeit der Rechtsfolgen -- e. Zwischenbetrachtung -- 5. Ergebnis -- a. Das sperrzeitbewehrte Verhalten in 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB III -- b. Das versicherungswidrige Verhalten in der Arbeitslosenversicherung -- IV. Rechtsfolgenbelehrung -- V. Verschulden -- 1. Das Verschulden als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal -- 2. Die Reichweite des Verschuldens im Sperrzeitrecht -- VI. Wichtiger Grund -- 1. Begriff und Funktion des wichtigen Grundes -- 2. Die Feststellung eines wichtigen Grundes -- 3. Interessenabwägung -- 4. Berücksichtigung von Individualgrundrechten -- 5. Der wichtige Grund bei der Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen D. Die Rechtsfolgen der Feststellung einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen -- I. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld -- II. Minderung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld -- III. Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld -- IV. Sonstige Rechtsfolgen -- 1. Auswirkungen in der Arbeitslosenversicherung -- 2. Auswirkungen in der Krankenversicherung -- 3. Auswirkungen in der Pflegeversicherung -- 4. Auswirkungen in der Unfallversicherung -- 5. Auswirkungen in der Rentenversicherung -- 6. Auswirkungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende -- V. Beginn und Dauer der Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen -- 1. Beginn der Sperrzeit -- 2. Dauer der Sperrzeit -- a. Pauschalierung der Sperrzeitdauer -- b. Fehlende Härtefallregelung -- E. Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren -- I. Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen im Verwaltungsverfahren -- 1. Formelle Voraussetzungen für den Erlass eines Sperrzeitbescheides -- 2. Sachverhaltsaufklärung und Beweislast -- 3. Vorläufige Entscheidung -- II. Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen im Sozialgerichtsverfahren -- 1. Der Gegenstand der sozialgerichtlichen Klage -- 2. Sachverhaltsaufklärung und Beweislast -- 3. Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz -- F. Zusammenfassende Thesen zur Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen -- Anhang -- I. Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu 138 SGB III (Stand April 2018 -- Auszug) -- II. Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu 159 SGB III (Stand Juli 2019 -- Auszug) -- Literaturverzeichnis Sperrzeit Arbeitsförderungsrecht (DE-588)7531837-4 gnd Versicherter (DE-588)4187997-1 gnd Bewerbung (DE-588)4006338-0 gnd Arbeitslosengeld (DE-588)4002723-5 gnd Pflichtverletzung (DE-588)4226413-3 gnd Arbeitslosenversicherung (DE-588)4137265-7 gnd |
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