Transparenz im Kartellverfahren der Europäischen Union:
Gespeichert in:
| 1. Verfasser: | |
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| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Baden-Baden
Nomos Verlagsgesellschaft
2020
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| Ausgabe: | 1st ed |
| Schriftenreihe: | Studien zum internationalen Wirtschaftsrecht/Studies on international Economic Law
v.29 |
| Schlagworte: | |
| Online-Zugang: | DE-2070s |
| Beschreibung: | Description based on publisher supplied metadata and other sources |
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| ISBN: | 9783748922575 |
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| 505 | 8 | |a Cover -- Einleitung -- Teil 1 Begriff und Bedeutung von Transparenz im europäischen Kartellverfahren -- A. Der Transparenzbegriff im Recht der Europäischen Union -- I. Allgemeine Elemente von Transparenz -- II. Elemente der Transparenz hoheitlicher Tätigkeit -- 1. Transparenz in Normsetzungsverfahren -- 2. Transparenz in der Verwaltung -- III. Entstehung und normativer Gehalt des europäischen Transparenzgedankens -- 1. Entwicklung im europäischen Primärrecht -- 2. Transparenz als unionales Verfassungsprinzip -- B. Das Kartellverfahrensrecht der Europäischen Union -- I. Europäisches Kartellrecht als zentraler Bereich unionaler Eigenverwaltung -- II. Die Europäische Kommission als europäische Kartellbehörde -- III. Ablauf des europäischen Kartellverfahrens -- 1. Ermittlungsphase -- 2. Formelle Entscheidungsphase -- 3. Beteiligung von Beschwerdeführern -- C. Die Bedeutung von Transparenz im europäischen Kartellverfahren -- I. Funktionen von Transparenz im europäischen Kartellverfahren -- 1. Legitimation -- a) Legitimationsdefizite im Kartellrecht -- b) Ergänzende Legitimationsansätze -- aa) Output / Input -- bb) Akzeptanz -- c) Übertragung auf das Kartellverfahren -- 2. Verfahrensgerechtigkeit und Qualität der Entscheidung -- 3. Objektivität der Entscheidungsfindung -- a) Wechselwirkungen zwischen Behördenstruktur und Entscheidungsfindung -- b) Potentielle Objektivitätsdefizite bei fehlender Funktionenteilung -- aa) "Confirmation bias" -- bb) "Hindsight bias" -- cc) "Policy bias" -- c) Transparenz als Korrektiv -- II. Transparenz im Spannungsfeld konfligierender Interessen -- 1. Transparenz und Effektivität -- 2. Transparenz und Vertraulichkeit -- 3. Interessenkonflikte zwischen den Akteuren -- D. Transparenz im internationalen Vergleich -- I. Transparenz in Rechtsordnungen außerhalb der Europäischen Union | |
| 505 | 8 | |a 1. Transparenz im internationalen Wirtschaftsrecht -- 2. Transparenzanforderungen in Art. 6 EMRK -- 3. Transparenz im US-amerikanischen Kartellverfahrensrecht -- II. Internationale Kriterien zur transparenten Gestaltung von Kartellverfahren -- 1. Rechtsvergleichende Studien zur Transparenz in Kartellverfahren -- 2. Organisatorische Transparenz -- a) Öffentlichkeitsarbeit -- b) Veröffentlichung von Rechtsvorschriften und Mitteilungen -- c) Veröffentlichung von Verfahrensregelungen -- 3. Prozedurale Transparenz -- a) Mitteilungen und Hinweise der Kartellbehörde -- b) Recht auf Anhörung und Akteneinsicht -- c) Veröffentlichung und Begründung von Entscheidungen -- d) Recht Außenstehender auf Informationszugang -- E. Zwischenergebnis -- Teil 2 Ausprägungen von Transparenz im europäischen Kartellverfahren -- A. Grundlagen der Transparenz des Kartellverfahrens -- I. Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit der Kommission -- II. Veröffentlichung der Rechtsgrundlagen -- 1. Veröffentlichung materieller Regelungen -- 2. Veröffentlichung prozessualer Regelungen -- B. Transparenz im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden -- I. Funktion und Aufgaben des Netzwerks -- 1. Das Netzwerk im System paralleler Zuständigkeiten bei der Anwendung des europäischen Kartellrechts -- 2. Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden im Netzwerk -- a) Fallverteilung im Netzwerk -- b) Informationsaustausch im Netzwerk -- aa) Informationsaustausch zu Beginn und bei Abschluss des Kartellverfahrens -- bb) Informationsaustausch zum Zwecke der Anwendung des Wettbewerbsrechts -- cc) Schranken des Informationsaustauschs im Netzwerk -- 3. Das Netzwerk als Diskussionsforum -- II. Transparenz der Zusammenarbeit im Netzwerk -- 1. Interne Transparenz des Netzwerks -- 2. Transparenz der Fallverteilung -- a) Flexibilität der Fallverteilung -- b) Fallverteilung als interne Angelegenheit des Netzwerks | |
| 505 | 8 | |a c) Transparenzgewinn durch Formalisierung der Fallverteilung -- 3. Transparenz des Informationsaustauschs -- a) Austausch von Informationen zum Sachverhalt -- b) Berichte, Stellungnahmen und informelle Beratungen im Netzwerk -- 4. Transparenz des Netzwerks als Diskussionsforum -- III. Zwischenergebnis -- C. Transparenz in der Ermittlungsphase -- I. Funktion und Ablauf der Ermittlungsphase -- II. Transparenz aus Sicht der betroffenen Unternehmen -- 1. Information anlässlich konkreter Ermittlungsmaßnahmen -- 2. Kontakte zwischen der Kommission und den betroffenen Unternehmen -- a) Informelle Kontakte zur Kommission -- b) Treffen zum Verfahrensstand -- aa) Treffen zwischen der Kommission und betroffenen Unternehmen -- i. Zeitpunkt der Treffen -- ii. Kein Rechtsanspruch auf Treffen zum Verfahrensstand -- iii. Kein Treffen zum Verfahrensstand in Kartellsachen -- bb) Treffen unter Beteiligung Dritter -- 3. Einsicht in Akten und Unterlagen -- a) Ausschluss der Akteneinsicht in der Ermittlungsphase -- b) Möglichkeit zur Einsicht in die Hauptunterlagen -- 4. Information über Einleitung oder Einstellung eines Verfahrens -- III. Transparenz aus Sicht der Beschwerdeführer -- 1. Ablauf und Transparenz des Beschwerdeverfahrens -- 2. Informationsmöglichkeiten während der Ermittlungsphase -- IV. Information der Öffentlichkeit im Ermittlungsverfahren -- 1. Einleitung und Einstellung von Verfahren -- 2. Zurückweisung von Beschwerden -- V. Zwischenergebnis -- D. Das Verfahren vor dem Anhörungsbeauftragten -- I. Der Anhörungsbeauftragte im europäischen Kartellverfahren -- 1. Funktion des Anhörungsbeauftragten -- 2. Entwicklung der Aufgaben des Anhörungsbeauftragten -- a) Frühe Kritik am Kartellverfahren -- b) Einführung des Anhörungsbeauftragten im Jahr 1982 -- c) Erweiterungen des Mandates in den Jahren 1990 und 1994 -- d) Stärkung der Unabhängigkeit im Jahr 2001 | |
| 505 | 8 | |a 3. Das aktuelle Mandat aus dem Jahr 2011 -- 4. Exkurs: Der Europäische Bürgerbeauftragte -- a) Funktion, Stellung und Kompetenzen -- b) Bedeutung des Bürgerbeauftragten im Kartellverfahren -- II. Anhörung der betroffenen Unternehmen -- 1. Recht auf Anhörung als elementare Verfahrensgarantie -- 2. Zweistufige Ausgestaltung des Anhörungsrechts -- a) Obligatorische schriftliche Anhörung -- aa) Mitteilung der Beschwerdepunkte -- i. Funktion und Inhalt -- ii. Zur Erforderlichkeit einer gesonderten Anhörung zur Höhe des Bußgelds -- bb) Einsicht in die Verfahrensakte der Kommission -- i. Bedeutung der Akteneinsicht -- ii. Umfang der Akteneinsicht -- iii. Verfahren der Akteneinsicht -- iv. Zur Möglichkeit der Einsichtnahme in die Stellungnahmen anderer Unternehmen -- b) Fakultative mündliche Anhörung -- aa) Funktion der mündlichen Anhörung -- bb) Vorbereitung und Ablauf der mündlichen Anhörung -- cc) Möglichkeiten zur Steigerung der Transparenz der mündlichen Anhörung -- i. Ladung und Befragung von Belastungszeugen -- (1) Wachsende Bedeutung von Kronzeugenerklärungen -- (2) Zum berechtigten Interesse an der Befragung -- ii. Anhörung unter Anwesenheit der Entscheidungsträger -- III. Transparenz aus Sicht der Beschwerdeführer, Dritter und der Öffentlichkeit -- 1. Transparenz aus Sicht der Beschwerdeführer -- a) Informationen anlässlich der Mitteilung der Beschwerdepunkte -- b) Möglichkeit zur Teilnahme an der mündlichen Anhörung -- 2. Transparenz aus Sicht interessierter Dritter -- a) Zulassung Dritter zum Kartellverfahren -- b) Information über den Verfahrensgegenstand -- c) Möglichkeit zur Teilnahme an der mündlichen Anhörung -- 3. Transparenz aus Sicht der Öffentlichkeit -- IV. Berichte des Anhörungsbeauftragten -- 1. Zwischenbericht -- a) Funktion und Inhalt -- b) Adressatenkreis -- 2. Abschlussbericht -- a) Funktion und Inhalt | |
| 505 | 8 | |a b) Adressatenkreis und Zeitpunkt der Übermittlung -- c) Veröffentlichung -- V. Zwischenergebnis -- E. Das Verfahren vor dem Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen -- I. Funktion und Aufgaben des Beratenden Ausschusses -- II. Transparenz der Arbeit des Beratenden Ausschusses -- 1. Keine Anhörung der betroffenen Unternehmen -- 2. Veröffentlichung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses -- III. Zwischenergebnis -- F. Die abschließende Entscheidung der Kommission -- I. Beschlussfassung durch die Kommission als Kollegialorgan -- 1. Verfahren der Beschlussfassung -- 2. Transparenzdefizite bei der Beschlussfassung -- a) Einfallstor für Versuche politischer Einflussnahme -- b) Keine Einbindung der Entscheidungsträger in das vorherige Verfahren -- II. Begründung und Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung -- 1. Begründung -- 2. Veröffentlichung -- a) Funktion der Veröffentlichung -- b) Umfang der Veröffentlichung -- c) Grenzen der Veröffentlichung -- aa) Schutz vertraulicher Informationen -- bb) Insbesondere: Schutz von Kronzeugeninformationen -- III. Zwischenergebnis -- G. Besonderheiten des Settlement-Verfahrens -- I. Das Settlement-Verfahren der Europäischen Kommission -- 1. Gründe für die Einführung des Settlement-Verfahrens -- 2. Ablauf eines Settlement-Verfahrens -- II. Einschränkungen der Transparenz im Settlement-Verfahren -- 1. Vertraulichkeit der Settlement-Gespräche -- 2. Offenlegung von Beweismitteln im Verlauf der Settlement-Gespräche -- 3. Recht auf Anhörung und Akteneinsicht nach Zugang der Mitteilung der Beschwerdepunkte -- 4. Informationszugang aus Sicht der Beschwerdeführer -- III. Zwischenergebnis -- H. Transparenz durch Dokumentenzugang nach der VO 1049/2001 -- I. Recht auf Dokumentenzugang -- II. Möglichkeit und Grenzen des Zugangs zur Verfahrensakte | |
| 505 | 8 | |a 1. Problemaufriss: Dokumentenzugang zur Vorbereitung von Schadensersatzklagen | |
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Funktionen von Transparenz im europäischen Kartellverfahren -- 1. Legitimation -- a) Legitimationsdefizite im Kartellrecht -- b) Ergänzende Legitimationsansätze -- aa) Output / Input -- bb) Akzeptanz -- c) Übertragung auf das Kartellverfahren -- 2. Verfahrensgerechtigkeit und Qualität der Entscheidung -- 3. Objektivität der Entscheidungsfindung -- a) Wechselwirkungen zwischen Behördenstruktur und Entscheidungsfindung -- b) Potentielle Objektivitätsdefizite bei fehlender Funktionenteilung -- aa) "Confirmation bias" -- bb) "Hindsight bias" -- cc) "Policy bias" -- c) Transparenz als Korrektiv -- II. Transparenz im Spannungsfeld konfligierender Interessen -- 1. Transparenz und Effektivität -- 2. Transparenz und Vertraulichkeit -- 3. Interessenkonflikte zwischen den Akteuren -- D. Transparenz im internationalen Vergleich -- I. Transparenz in Rechtsordnungen außerhalb der Europäischen Union 1. Transparenz im internationalen Wirtschaftsrecht -- 2. Transparenzanforderungen in Art. 6 EMRK -- 3. Transparenz im US-amerikanischen Kartellverfahrensrecht -- II. Internationale Kriterien zur transparenten Gestaltung von Kartellverfahren -- 1. Rechtsvergleichende Studien zur Transparenz in Kartellverfahren -- 2. Organisatorische Transparenz -- a) Öffentlichkeitsarbeit -- b) Veröffentlichung von Rechtsvorschriften und Mitteilungen -- c) Veröffentlichung von Verfahrensregelungen -- 3. Prozedurale Transparenz -- a) Mitteilungen und Hinweise der Kartellbehörde -- b) Recht auf Anhörung und Akteneinsicht -- c) Veröffentlichung und Begründung von Entscheidungen -- d) Recht Außenstehender auf Informationszugang -- E. Zwischenergebnis -- Teil 2 Ausprägungen von Transparenz im europäischen Kartellverfahren -- A. Grundlagen der Transparenz des Kartellverfahrens -- I. Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit der Kommission -- II. Veröffentlichung der Rechtsgrundlagen -- 1. Veröffentlichung materieller Regelungen -- 2. 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Zwischenergebnis -- G. Besonderheiten des Settlement-Verfahrens -- I. Das Settlement-Verfahren der Europäischen Kommission -- 1. Gründe für die Einführung des Settlement-Verfahrens -- 2. Ablauf eines Settlement-Verfahrens -- II. Einschränkungen der Transparenz im Settlement-Verfahren -- 1. Vertraulichkeit der Settlement-Gespräche -- 2. Offenlegung von Beweismitteln im Verlauf der Settlement-Gespräche -- 3. Recht auf Anhörung und Akteneinsicht nach Zugang der Mitteilung der Beschwerdepunkte -- 4. Informationszugang aus Sicht der Beschwerdeführer -- III. Zwischenergebnis -- H. Transparenz durch Dokumentenzugang nach der VO 1049/2001 -- I. Recht auf Dokumentenzugang -- II. Möglichkeit und Grenzen des Zugangs zur Verfahrensakte 1. Problemaufriss: Dokumentenzugang zur Vorbereitung von Schadensersatzklagen |
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Transparenzanforderungen in Art. 6 EMRK -- 3. Transparenz im US-amerikanischen Kartellverfahrensrecht -- II. Internationale Kriterien zur transparenten Gestaltung von Kartellverfahren -- 1. Rechtsvergleichende Studien zur Transparenz in Kartellverfahren -- 2. Organisatorische Transparenz -- a) Öffentlichkeitsarbeit -- b) Veröffentlichung von Rechtsvorschriften und Mitteilungen -- c) Veröffentlichung von Verfahrensregelungen -- 3. Prozedurale Transparenz -- a) Mitteilungen und Hinweise der Kartellbehörde -- b) Recht auf Anhörung und Akteneinsicht -- c) Veröffentlichung und Begründung von Entscheidungen -- d) Recht Außenstehender auf Informationszugang -- E. Zwischenergebnis -- Teil 2 Ausprägungen von Transparenz im europäischen Kartellverfahren -- A. Grundlagen der Transparenz des Kartellverfahrens -- I. Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit der Kommission -- II. Veröffentlichung der Rechtsgrundlagen -- 1. Veröffentlichung materieller Regelungen -- 2. Veröffentlichung prozessualer Regelungen -- B. Transparenz im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden -- I. Funktion und Aufgaben des Netzwerks -- 1. Das Netzwerk im System paralleler Zuständigkeiten bei der Anwendung des europäischen Kartellrechts -- 2. Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden im Netzwerk -- a) Fallverteilung im Netzwerk -- b) Informationsaustausch im Netzwerk -- aa) Informationsaustausch zu Beginn und bei Abschluss des Kartellverfahrens -- bb) Informationsaustausch zum Zwecke der Anwendung des Wettbewerbsrechts -- cc) Schranken des Informationsaustauschs im Netzwerk -- 3. Das Netzwerk als Diskussionsforum -- II. Transparenz der Zusammenarbeit im Netzwerk -- 1. Interne Transparenz des Netzwerks -- 2. Transparenz der Fallverteilung -- a) Flexibilität der Fallverteilung -- b) Fallverteilung als interne Angelegenheit des Netzwerks</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">c) Transparenzgewinn durch Formalisierung der Fallverteilung -- 3. Transparenz des Informationsaustauschs -- a) Austausch von Informationen zum Sachverhalt -- b) Berichte, Stellungnahmen und informelle Beratungen im Netzwerk -- 4. Transparenz des Netzwerks als Diskussionsforum -- III. Zwischenergebnis -- C. Transparenz in der Ermittlungsphase -- I. Funktion und Ablauf der Ermittlungsphase -- II. Transparenz aus Sicht der betroffenen Unternehmen -- 1. Information anlässlich konkreter Ermittlungsmaßnahmen -- 2. Kontakte zwischen der Kommission und den betroffenen Unternehmen -- a) Informelle Kontakte zur Kommission -- b) Treffen zum Verfahrensstand -- aa) Treffen zwischen der Kommission und betroffenen Unternehmen -- i. Zeitpunkt der Treffen -- ii. Kein Rechtsanspruch auf Treffen zum Verfahrensstand -- iii. Kein Treffen zum Verfahrensstand in Kartellsachen -- bb) Treffen unter Beteiligung Dritter -- 3. Einsicht in Akten und Unterlagen -- a) Ausschluss der Akteneinsicht in der Ermittlungsphase -- b) Möglichkeit zur Einsicht in die Hauptunterlagen -- 4. Information über Einleitung oder Einstellung eines Verfahrens -- III. Transparenz aus Sicht der Beschwerdeführer -- 1. Ablauf und Transparenz des Beschwerdeverfahrens -- 2. Informationsmöglichkeiten während der Ermittlungsphase -- IV. Information der Öffentlichkeit im Ermittlungsverfahren -- 1. Einleitung und Einstellung von Verfahren -- 2. Zurückweisung von Beschwerden -- V. Zwischenergebnis -- D. Das Verfahren vor dem Anhörungsbeauftragten -- I. Der Anhörungsbeauftragte im europäischen Kartellverfahren -- 1. Funktion des Anhörungsbeauftragten -- 2. Entwicklung der Aufgaben des Anhörungsbeauftragten -- a) Frühe Kritik am Kartellverfahren -- b) Einführung des Anhörungsbeauftragten im Jahr 1982 -- c) Erweiterungen des Mandates in den Jahren 1990 und 1994 -- d) Stärkung der Unabhängigkeit im Jahr 2001</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">3. Das aktuelle Mandat aus dem Jahr 2011 -- 4. Exkurs: Der Europäische Bürgerbeauftragte -- a) Funktion, Stellung und Kompetenzen -- b) Bedeutung des Bürgerbeauftragten im Kartellverfahren -- II. Anhörung der betroffenen Unternehmen -- 1. Recht auf Anhörung als elementare Verfahrensgarantie -- 2. Zweistufige Ausgestaltung des Anhörungsrechts -- a) Obligatorische schriftliche Anhörung -- aa) Mitteilung der Beschwerdepunkte -- i. Funktion und Inhalt -- ii. Zur Erforderlichkeit einer gesonderten Anhörung zur Höhe des Bußgelds -- bb) Einsicht in die Verfahrensakte der Kommission -- i. Bedeutung der Akteneinsicht -- ii. Umfang der Akteneinsicht -- iii. Verfahren der Akteneinsicht -- iv. Zur Möglichkeit der Einsichtnahme in die Stellungnahmen anderer Unternehmen -- b) Fakultative mündliche Anhörung -- aa) Funktion der mündlichen Anhörung -- bb) Vorbereitung und Ablauf der mündlichen Anhörung -- cc) Möglichkeiten zur Steigerung der Transparenz der mündlichen Anhörung -- i. Ladung und Befragung von Belastungszeugen -- (1) Wachsende Bedeutung von Kronzeugenerklärungen -- (2) Zum berechtigten Interesse an der Befragung -- ii. Anhörung unter Anwesenheit der Entscheidungsträger -- III. Transparenz aus Sicht der Beschwerdeführer, Dritter und der Öffentlichkeit -- 1. Transparenz aus Sicht der Beschwerdeführer -- a) Informationen anlässlich der Mitteilung der Beschwerdepunkte -- b) Möglichkeit zur Teilnahme an der mündlichen Anhörung -- 2. Transparenz aus Sicht interessierter Dritter -- a) Zulassung Dritter zum Kartellverfahren -- b) Information über den Verfahrensgegenstand -- c) Möglichkeit zur Teilnahme an der mündlichen Anhörung -- 3. 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Transparenzdefizite bei der Beschlussfassung -- a) Einfallstor für Versuche politischer Einflussnahme -- b) Keine Einbindung der Entscheidungsträger in das vorherige Verfahren -- II. Begründung und Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung -- 1. Begründung -- 2. Veröffentlichung -- a) Funktion der Veröffentlichung -- b) Umfang der Veröffentlichung -- c) Grenzen der Veröffentlichung -- aa) Schutz vertraulicher Informationen -- bb) Insbesondere: Schutz von Kronzeugeninformationen -- III. Zwischenergebnis -- G. Besonderheiten des Settlement-Verfahrens -- I. Das Settlement-Verfahren der Europäischen Kommission -- 1. Gründe für die Einführung des Settlement-Verfahrens -- 2. Ablauf eines Settlement-Verfahrens -- II. Einschränkungen der Transparenz im Settlement-Verfahren -- 1. Vertraulichkeit der Settlement-Gespräche -- 2. Offenlegung von Beweismitteln im Verlauf der Settlement-Gespräche -- 3. Recht auf Anhörung und Akteneinsicht nach Zugang der Mitteilung der Beschwerdepunkte -- 4. Informationszugang aus Sicht der Beschwerdeführer -- III. Zwischenergebnis -- H. Transparenz durch Dokumentenzugang nach der VO 1049/2001 -- I. Recht auf Dokumentenzugang -- II. Möglichkeit und Grenzen des Zugangs zur Verfahrensakte</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">1. 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Europäisches Kartellrecht als zentraler Bereich unionaler Eigenverwaltung -- II. Die Europäische Kommission als europäische Kartellbehörde -- III. Ablauf des europäischen Kartellverfahrens -- 1. Ermittlungsphase -- 2. Formelle Entscheidungsphase -- 3. Beteiligung von Beschwerdeführern -- C. Die Bedeutung von Transparenz im europäischen Kartellverfahren -- I. Funktionen von Transparenz im europäischen Kartellverfahren -- 1. Legitimation -- a) Legitimationsdefizite im Kartellrecht -- b) Ergänzende Legitimationsansätze -- aa) Output / Input -- bb) Akzeptanz -- c) Übertragung auf das Kartellverfahren -- 2. Verfahrensgerechtigkeit und Qualität der Entscheidung -- 3. Objektivität der Entscheidungsfindung -- a) Wechselwirkungen zwischen Behördenstruktur und Entscheidungsfindung -- b) Potentielle Objektivitätsdefizite bei fehlender Funktionenteilung -- aa) "Confirmation bias" -- bb) "Hindsight bias" -- cc) "Policy bias" -- c) Transparenz als Korrektiv -- II. 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Prozedurale Transparenz -- a) Mitteilungen und Hinweise der Kartellbehörde -- b) Recht auf Anhörung und Akteneinsicht -- c) Veröffentlichung und Begründung von Entscheidungen -- d) Recht Außenstehender auf Informationszugang -- E. Zwischenergebnis -- Teil 2 Ausprägungen von Transparenz im europäischen Kartellverfahren -- A. Grundlagen der Transparenz des Kartellverfahrens -- I. Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit der Kommission -- II. Veröffentlichung der Rechtsgrundlagen -- 1. Veröffentlichung materieller Regelungen -- 2. Veröffentlichung prozessualer Regelungen -- B. Transparenz im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden -- I. Funktion und Aufgaben des Netzwerks -- 1. Das Netzwerk im System paralleler Zuständigkeiten bei der Anwendung des europäischen Kartellrechts -- 2. 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Transparenz aus Sicht der betroffenen Unternehmen -- 1. Information anlässlich konkreter Ermittlungsmaßnahmen -- 2. Kontakte zwischen der Kommission und den betroffenen Unternehmen -- a) Informelle Kontakte zur Kommission -- b) Treffen zum Verfahrensstand -- aa) Treffen zwischen der Kommission und betroffenen Unternehmen -- i. Zeitpunkt der Treffen -- ii. Kein Rechtsanspruch auf Treffen zum Verfahrensstand -- iii. Kein Treffen zum Verfahrensstand in Kartellsachen -- bb) Treffen unter Beteiligung Dritter -- 3. Einsicht in Akten und Unterlagen -- a) Ausschluss der Akteneinsicht in der Ermittlungsphase -- b) Möglichkeit zur Einsicht in die Hauptunterlagen -- 4. Information über Einleitung oder Einstellung eines Verfahrens -- III. Transparenz aus Sicht der Beschwerdeführer -- 1. Ablauf und Transparenz des Beschwerdeverfahrens -- 2. Informationsmöglichkeiten während der Ermittlungsphase -- IV. Information der Öffentlichkeit im Ermittlungsverfahren -- 1. Einleitung und Einstellung von Verfahren -- 2. Zurückweisung von Beschwerden -- V. Zwischenergebnis -- D. Das Verfahren vor dem Anhörungsbeauftragten -- I. Der Anhörungsbeauftragte im europäischen Kartellverfahren -- 1. Funktion des Anhörungsbeauftragten -- 2. Entwicklung der Aufgaben des Anhörungsbeauftragten -- a) Frühe Kritik am Kartellverfahren -- b) Einführung des Anhörungsbeauftragten im Jahr 1982 -- c) Erweiterungen des Mandates in den Jahren 1990 und 1994 -- d) Stärkung der Unabhängigkeit im Jahr 2001 3. Das aktuelle Mandat aus dem Jahr 2011 -- 4. Exkurs: Der Europäische Bürgerbeauftragte -- a) Funktion, Stellung und Kompetenzen -- b) Bedeutung des Bürgerbeauftragten im Kartellverfahren -- II. Anhörung der betroffenen Unternehmen -- 1. Recht auf Anhörung als elementare Verfahrensgarantie -- 2. Zweistufige Ausgestaltung des Anhörungsrechts -- a) Obligatorische schriftliche Anhörung -- aa) Mitteilung der Beschwerdepunkte -- i. Funktion und Inhalt -- ii. Zur Erforderlichkeit einer gesonderten Anhörung zur Höhe des Bußgelds -- bb) Einsicht in die Verfahrensakte der Kommission -- i. Bedeutung der Akteneinsicht -- ii. Umfang der Akteneinsicht -- iii. Verfahren der Akteneinsicht -- iv. Zur Möglichkeit der Einsichtnahme in die Stellungnahmen anderer Unternehmen -- b) Fakultative mündliche Anhörung -- aa) Funktion der mündlichen Anhörung -- bb) Vorbereitung und Ablauf der mündlichen Anhörung -- cc) Möglichkeiten zur Steigerung der Transparenz der mündlichen Anhörung -- i. Ladung und Befragung von Belastungszeugen -- (1) Wachsende Bedeutung von Kronzeugenerklärungen -- (2) Zum berechtigten Interesse an der Befragung -- ii. Anhörung unter Anwesenheit der Entscheidungsträger -- III. Transparenz aus Sicht der Beschwerdeführer, Dritter und der Öffentlichkeit -- 1. Transparenz aus Sicht der Beschwerdeführer -- a) Informationen anlässlich der Mitteilung der Beschwerdepunkte -- b) Möglichkeit zur Teilnahme an der mündlichen Anhörung -- 2. 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Transparenzdefizite bei der Beschlussfassung -- a) Einfallstor für Versuche politischer Einflussnahme -- b) Keine Einbindung der Entscheidungsträger in das vorherige Verfahren -- II. Begründung und Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung -- 1. Begründung -- 2. Veröffentlichung -- a) Funktion der Veröffentlichung -- b) Umfang der Veröffentlichung -- c) Grenzen der Veröffentlichung -- aa) Schutz vertraulicher Informationen -- bb) Insbesondere: Schutz von Kronzeugeninformationen -- III. Zwischenergebnis -- G. Besonderheiten des Settlement-Verfahrens -- I. Das Settlement-Verfahren der Europäischen Kommission -- 1. Gründe für die Einführung des Settlement-Verfahrens -- 2. Ablauf eines Settlement-Verfahrens -- II. Einschränkungen der Transparenz im Settlement-Verfahren -- 1. Vertraulichkeit der Settlement-Gespräche -- 2. Offenlegung von Beweismitteln im Verlauf der Settlement-Gespräche -- 3. Recht auf Anhörung und Akteneinsicht nach Zugang der Mitteilung der Beschwerdepunkte -- 4. 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Problemaufriss: Dokumentenzugang zur Vorbereitung von Schadensersatzklagen Europäische Union (DE-588)5098525-5 gnd rswk-swf Akteneinsicht (DE-588)4141722-7 gnd rswk-swf Anhörung (DE-588)4120893-6 gnd rswk-swf Transparenz (DE-588)4185917-0 gnd rswk-swf Kartellverfahren (DE-588)4130280-1 gnd rswk-swf (DE-588)4113937-9 Hochschulschrift gnd-content Europäische Union (DE-588)5098525-5 b Kartellverfahren (DE-588)4130280-1 s Transparenz (DE-588)4185917-0 s Anhörung (DE-588)4120893-6 s Akteneinsicht (DE-588)4141722-7 s DE-604 Erscheint auch als Druck-Ausgabe Kläger, Christine Transparenz im Kartellverfahren der Europäischen Union Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 9783848778478 Studien zum internationalen Wirtschaftsrecht/Studies on international Economic Law v.29 (DE-604)BV041474371 29 |
| spellingShingle | Kläger, Christine Transparenz im Kartellverfahren der Europäischen Union Cover -- Einleitung -- Teil 1 Begriff und Bedeutung von Transparenz im europäischen Kartellverfahren -- A. Der Transparenzbegriff im Recht der Europäischen Union -- I. Allgemeine Elemente von Transparenz -- II. Elemente der Transparenz hoheitlicher Tätigkeit -- 1. Transparenz in Normsetzungsverfahren -- 2. Transparenz in der Verwaltung -- III. Entstehung und normativer Gehalt des europäischen Transparenzgedankens -- 1. Entwicklung im europäischen Primärrecht -- 2. Transparenz als unionales Verfassungsprinzip -- B. Das Kartellverfahrensrecht der Europäischen Union -- I. Europäisches Kartellrecht als zentraler Bereich unionaler Eigenverwaltung -- II. Die Europäische Kommission als europäische Kartellbehörde -- III. Ablauf des europäischen Kartellverfahrens -- 1. Ermittlungsphase -- 2. Formelle Entscheidungsphase -- 3. Beteiligung von Beschwerdeführern -- C. Die Bedeutung von Transparenz im europäischen Kartellverfahren -- I. Funktionen von Transparenz im europäischen Kartellverfahren -- 1. Legitimation -- a) Legitimationsdefizite im Kartellrecht -- b) Ergänzende Legitimationsansätze -- aa) Output / Input -- bb) Akzeptanz -- c) Übertragung auf das Kartellverfahren -- 2. Verfahrensgerechtigkeit und Qualität der Entscheidung -- 3. Objektivität der Entscheidungsfindung -- a) Wechselwirkungen zwischen Behördenstruktur und Entscheidungsfindung -- b) Potentielle Objektivitätsdefizite bei fehlender Funktionenteilung -- aa) "Confirmation bias" -- bb) "Hindsight bias" -- cc) "Policy bias" -- c) Transparenz als Korrektiv -- II. Transparenz im Spannungsfeld konfligierender Interessen -- 1. Transparenz und Effektivität -- 2. Transparenz und Vertraulichkeit -- 3. Interessenkonflikte zwischen den Akteuren -- D. Transparenz im internationalen Vergleich -- I. Transparenz in Rechtsordnungen außerhalb der Europäischen Union 1. Transparenz im internationalen Wirtschaftsrecht -- 2. Transparenzanforderungen in Art. 6 EMRK -- 3. Transparenz im US-amerikanischen Kartellverfahrensrecht -- II. Internationale Kriterien zur transparenten Gestaltung von Kartellverfahren -- 1. Rechtsvergleichende Studien zur Transparenz in Kartellverfahren -- 2. Organisatorische Transparenz -- a) Öffentlichkeitsarbeit -- b) Veröffentlichung von Rechtsvorschriften und Mitteilungen -- c) Veröffentlichung von Verfahrensregelungen -- 3. Prozedurale Transparenz -- a) Mitteilungen und Hinweise der Kartellbehörde -- b) Recht auf Anhörung und Akteneinsicht -- c) Veröffentlichung und Begründung von Entscheidungen -- d) Recht Außenstehender auf Informationszugang -- E. Zwischenergebnis -- Teil 2 Ausprägungen von Transparenz im europäischen Kartellverfahren -- A. Grundlagen der Transparenz des Kartellverfahrens -- I. Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit der Kommission -- II. Veröffentlichung der Rechtsgrundlagen -- 1. 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Information über Einleitung oder Einstellung eines Verfahrens -- III. Transparenz aus Sicht der Beschwerdeführer -- 1. Ablauf und Transparenz des Beschwerdeverfahrens -- 2. Informationsmöglichkeiten während der Ermittlungsphase -- IV. Information der Öffentlichkeit im Ermittlungsverfahren -- 1. Einleitung und Einstellung von Verfahren -- 2. Zurückweisung von Beschwerden -- V. Zwischenergebnis -- D. Das Verfahren vor dem Anhörungsbeauftragten -- I. Der Anhörungsbeauftragte im europäischen Kartellverfahren -- 1. Funktion des Anhörungsbeauftragten -- 2. Entwicklung der Aufgaben des Anhörungsbeauftragten -- a) Frühe Kritik am Kartellverfahren -- b) Einführung des Anhörungsbeauftragten im Jahr 1982 -- c) Erweiterungen des Mandates in den Jahren 1990 und 1994 -- d) Stärkung der Unabhängigkeit im Jahr 2001 3. Das aktuelle Mandat aus dem Jahr 2011 -- 4. Exkurs: Der Europäische Bürgerbeauftragte -- a) Funktion, Stellung und Kompetenzen -- b) Bedeutung des Bürgerbeauftragten im Kartellverfahren -- II. Anhörung der betroffenen Unternehmen -- 1. Recht auf Anhörung als elementare Verfahrensgarantie -- 2. Zweistufige Ausgestaltung des Anhörungsrechts -- a) Obligatorische schriftliche Anhörung -- aa) Mitteilung der Beschwerdepunkte -- i. Funktion und Inhalt -- ii. Zur Erforderlichkeit einer gesonderten Anhörung zur Höhe des Bußgelds -- bb) Einsicht in die Verfahrensakte der Kommission -- i. Bedeutung der Akteneinsicht -- ii. Umfang der Akteneinsicht -- iii. Verfahren der Akteneinsicht -- iv. Zur Möglichkeit der Einsichtnahme in die Stellungnahmen anderer Unternehmen -- b) Fakultative mündliche Anhörung -- aa) Funktion der mündlichen Anhörung -- bb) Vorbereitung und Ablauf der mündlichen Anhörung -- cc) Möglichkeiten zur Steigerung der Transparenz der mündlichen Anhörung -- i. Ladung und Befragung von Belastungszeugen -- (1) Wachsende Bedeutung von Kronzeugenerklärungen -- (2) Zum berechtigten Interesse an der Befragung -- ii. Anhörung unter Anwesenheit der Entscheidungsträger -- III. Transparenz aus Sicht der Beschwerdeführer, Dritter und der Öffentlichkeit -- 1. Transparenz aus Sicht der Beschwerdeführer -- a) Informationen anlässlich der Mitteilung der Beschwerdepunkte -- b) Möglichkeit zur Teilnahme an der mündlichen Anhörung -- 2. Transparenz aus Sicht interessierter Dritter -- a) Zulassung Dritter zum Kartellverfahren -- b) Information über den Verfahrensgegenstand -- c) Möglichkeit zur Teilnahme an der mündlichen Anhörung -- 3. Transparenz aus Sicht der Öffentlichkeit -- IV. Berichte des Anhörungsbeauftragten -- 1. Zwischenbericht -- a) Funktion und Inhalt -- b) Adressatenkreis -- 2. Abschlussbericht -- a) Funktion und Inhalt b) Adressatenkreis und Zeitpunkt der Übermittlung -- c) Veröffentlichung -- V. Zwischenergebnis -- E. Das Verfahren vor dem Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen -- I. Funktion und Aufgaben des Beratenden Ausschusses -- II. Transparenz der Arbeit des Beratenden Ausschusses -- 1. Keine Anhörung der betroffenen Unternehmen -- 2. Veröffentlichung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses -- III. Zwischenergebnis -- F. Die abschließende Entscheidung der Kommission -- I. Beschlussfassung durch die Kommission als Kollegialorgan -- 1. Verfahren der Beschlussfassung -- 2. Transparenzdefizite bei der Beschlussfassung -- a) Einfallstor für Versuche politischer Einflussnahme -- b) Keine Einbindung der Entscheidungsträger in das vorherige Verfahren -- II. Begründung und Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung -- 1. Begründung -- 2. Veröffentlichung -- a) Funktion der Veröffentlichung -- b) Umfang der Veröffentlichung -- c) Grenzen der Veröffentlichung -- aa) Schutz vertraulicher Informationen -- bb) Insbesondere: Schutz von Kronzeugeninformationen -- III. Zwischenergebnis -- G. Besonderheiten des Settlement-Verfahrens -- I. Das Settlement-Verfahren der Europäischen Kommission -- 1. Gründe für die Einführung des Settlement-Verfahrens -- 2. Ablauf eines Settlement-Verfahrens -- II. Einschränkungen der Transparenz im Settlement-Verfahren -- 1. Vertraulichkeit der Settlement-Gespräche -- 2. Offenlegung von Beweismitteln im Verlauf der Settlement-Gespräche -- 3. Recht auf Anhörung und Akteneinsicht nach Zugang der Mitteilung der Beschwerdepunkte -- 4. Informationszugang aus Sicht der Beschwerdeführer -- III. Zwischenergebnis -- H. Transparenz durch Dokumentenzugang nach der VO 1049/2001 -- I. Recht auf Dokumentenzugang -- II. Möglichkeit und Grenzen des Zugangs zur Verfahrensakte 1. Problemaufriss: Dokumentenzugang zur Vorbereitung von Schadensersatzklagen Europäische Union (DE-588)5098525-5 gnd Akteneinsicht (DE-588)4141722-7 gnd Anhörung (DE-588)4120893-6 gnd Transparenz (DE-588)4185917-0 gnd Kartellverfahren (DE-588)4130280-1 gnd Studien zum internationalen Wirtschaftsrecht/Studies on international Economic Law |
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