Das Unternehmen im Brennpunkt nationaler und internationaler Strafverfahren:
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| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Baden-Baden
Nomos Verlagsgesellschaft
2020
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| Ausgabe: | 1st ed |
| Schriftenreihe: | Unternehmensstrafrechtliche Tage
v.2 |
| Schlagworte: | |
| Online-Zugang: | HWR01 |
| Beschreibung: | Description based on publisher supplied metadata and other sources |
| Beschreibung: | 1 Online-Ressource (242 Seiten) |
| ISBN: | 9783748910596 |
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| 505 | 8 | |a Cover -- Thematische Einführung -- Gesamtpanorama der Verteidigung von Unternehmen in nationalen und internationalen Strafverfahren -- A. Einleitung -- B. Folgen des Fehlens eines harmonisierten strafrechtlichen legal framework für international agierende Unternehmen -- I. Fehlen eines harmonisierten Haftungsmodells -- II. Fehlen eines harmonisierten Verfahrensmodells -- III. Folge: doppelte Schwächung international agierender Unternehmen -- C. Müssen tradierte strafprozessuale Institute im Unternehmenskontext "neu" gedacht werden und ist hierfür die geltende Rechtslage ausreichend? -- I. Personelle Reichweite der Akteneinsicht für den Verband -- II. Personeller Bezug des nemo tenetur-Schutzes -- D. Das Spannungsverhältnis von (Unternehmens- und Individual-) Verteidigung zu internen Untersuchungen und bestehender Compliance -- I. Compliance -- II. Interne Untersuchungen -- 1. Stimmiges Konzept in den USA -- 2. Friktionen zwischen gesellschaftsrechtlicher Veranlassung und unzureichendem Beschlagnahmeschutz in Deutschland -- 3. Trennung zwischen Verteidigung des Unternehmens und Durchführung interner Ermittlungen? -- 4. Verdachtslage: Relevanz der Feststellung eines Anfangsverdachts gegen den Verband? -- 5. Schweigerecht von Mitarbeitern im Fall interner Untersuchungen? -- 6. Keil zwischen Aufsichtsrat und Vorstand/Unternehmensverteidigung -- 7. Paradigmenwechsel -- E. Idealtypische Modelle einer Unternehmensverteidigung und deren Implikationen -- I. Merkmale der idealtypischen Modelle von Unternehmensverteidigung -- 1. Das Modell aktiver Unternehmensverteidigung -- 2. Das Modell passiver Unternehmensverteidigung -- 3. Das Modell (bloßer) administrativer Unternehmensvertretung -- II. Chancen und Risiken in Bezug auf die unterschiedlichen Modelle -- 1. Aktive Unternehmensverteidigung -- 2. Passive Unternehmensverteidigung | |
| 505 | 8 | |a 3. Administrative Unternehmensvertretung -- III. Wechselwirkung mit der kontextuell verbundenen Individualverteidigung -- 1. Aktive Unternehmensverteidigung -- 2. Passive Unternehmensverteidigung -- 3. Administrative Unternehmensvertretung -- IV. Die Folgen unterschiedlicher Ausgestaltung der Unternehmensverteidigung mit Blick auf die Strafrechtskultur -- F. Ausblick -- Der Verteidigungsfall aus der Perspektive des Unternehmens -- A. Überblick über die Interessenlagen nach (noch) aktueller Rechtslage -- B. Das Unternehmen in der "Stunde Null" -- C. Das Unternehmen am Scheideweg: Kooperation oder Verteidigung -- I. Zum Status quo -- II. Der neue Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes -- D. Zum "Trennungskonzept" des neuen Entwurfs -- I. Zu Inhalt und ratio des Konzepts -- II. Speziell zum Beschlagnahmeschutz -- III. Das Unternehmen und die Qual der Wahl: (Groß-)Kanzlei oder Strafverteidiger? -- E. Der Entwurf und die Grundsätze eines fairen Verfahrens -- F. Fazit und Blick über den Tellerrand: Der Münchner Entwurf -- Verteidigung und Vertretung von Unternehmen in Strafverfahren - Bemerkungen eines Praktikers -- A. Steuerung der Verteidigung und Vertretung von Unternehmen in Strafverfahren -- B. Bestimmung und Abgrenzung der Unternehmensinteressen -- C. Unternehmen in Hauptverhandlungen -- Vertretung des Verbandes im (Verbandsverantwortlichkeits- und Individualstraf-)Verfahren - Österreichische und rechtsvergleichende Überlegungen -- A. Verband und Verfahren - Strukturentscheidungen des öVbVG -- I. Vorbemerkung: Empirie vs. Dogmatik -- II. Zwei Verfahren - ein strafprozessuales Forum -- 1. Anknüpfungstat und Verbandsverantwortlichkeit - Materielle Komplementarität und (straf-)prozessuale Konnexität -- 2. Ein strafprozessuales Forum, zwei Verfahren - Konsequenzen und Fragen -- III. Verband als ,Beschuldigter'- Verfahrensrechte | |
| 505 | 8 | |a B. Verband und Vertretung -- I. Vertretungsbegriffe und Abgrenzungen -- 1. Vertretungsbedürfnis - Verband als normatives Konstrukt -- 2. Organisationsrechtliche und strafverfahrensrechtliche Vertretungsbegriffe -- II. Willensvertretung des Verbandes im Strafverfahren -- 1. Gesellschaftsrechtliche Regelfälle der Aktivvertretung -- 2. Anerkennung im Strafverfahrensrecht? -- a) Fokussierung des Strafverfahrensrechts auf Einheit von Körper und Geist (Wissen und Willen) -- b) Zuweisung von Risikosphären im Verbandsverantwortlichkeitsverfahren -- aa) Fehlerquellen im Innenverhältnis des Verbandes - interne Willensbildung und externe Umsetzung -- bb) Fehlerquellen im Außenverhältnis - Vertretungsanforderungen gegenüber Verfahrensbeteiligten -- cc) Praktikabilität durch Einschränkung gesellschaftsrechtlicher Vertretungsregeln? - Das Schweizer Modell -- dd) Anerkennung gesellschaftsrechtlicher Regelungen ein Selbstverständnis und praktikabel? - Österreich, Deutschland -- ee) Verbandsinterner Interessenskonflikt und notwendige Verteidigung - Der Verteidiger als Kollisionskurator -- III. Wissensvertretung im Strafverfahren: Beschuldigtenvernehmung des Verbandes -- 1. Personelle Verkörperung des Verbandes durch Zuweisung der Beschuldigtenrechte -- a) Unvollständige Anknüpfung an der materiellen Konstituierung des Verbandsvorwurfs - das österreichische Mischmodell -- aa) Gesetzesmaterialien - die Anknüpfungstat im Fokus -- bb) Entscheidungsträger in materiellrechtlicher, nicht organisationsrechtlicher Anknüpfung -- b) Einbeziehung aller Entscheidungsträger - (dennoch) eine Anknüpfung (auch oder ausschließlich) an der Verbandsrepräsentanz -- aa) Österreichisches Mischmodell und Frage des Anknüpfungszeitpunkts | |
| 505 | 8 | |a bb) Eindeutige Anknüpfung an die Willensrepräsentanz des Unternehmens, und nur begrenzt mittelbarer Schutz vor belastendem Wissen der Anknüpfungshandelnden - das Schweizer Modell -- c) Reichweite des komplementären Schutzes der Täter der Anknüpfungstat im österreichischen Recht -- 2. Zum "Wie" der Beschuldigtenvernehmung des Verbandes -- IV. Sonderfall der Verbandsrepräsentanz durch den Verteidiger - Der Verteidiger als rechtlicher Beistand und Machthaber -- 1. Der Verbandsverteidiger als Machthaber im öVbVG-Verfahren -- 2. Abgrenzungen zum und Rückkopplungen im (wegen der Anknüpfungstat geführten) Individualstrafverfahren -- V. (K)ein Sonderfall? - Verbandsvertretung im getrennt geführten Individualstrafverfahren -- C. Verband - Verfahren - Vertretung: Schlussbemerkung -- Die Europäische Union als Motor zur Verbesserung des Whistleblower-Schutzes -- A. Einleitung -- B. Kollisionslagen bei Whistleblowing -- I. Berühmte Whistleblower - eine Auswahl -- II. Zu den kollidierenden Interessenlagen -- III. Kollidierende Rechtspositionen -- 1. Durch europäische und nationale Grundrechte für den Einzelnen vermittelte Rechtspositionen -- 2. Whistleblowing und überindividuelles Recht -- 3. Vermeidung einer Vermischung von rechtlichen und politischen Positionen -- IV. Kollidierende mögliche Regulierungsstrategien des Gesetzgebers -- C. Regelungslandschaft bis zum Jahr 2016 -- D. Die EU-Richtlinien zum Hinweisgeberschutz und die bisherige Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber -- I. Die Geschäftsgeheimnisschutz-Richtlinie und ihre Umsetzung in 5 GeschGehG -- 1. Zentrale Bestimmungen zum Hinweisgeberrecht -- 2. Umsetzung in 5 Nr. 2 GeschGehG -- 3. Unzureichende Rechtssicherheit - 5 Nr. 2 GeschGehG nicht mehr als eine Zwischenlösung | |
| 505 | 8 | |a II. Zu den wesentlichen Inhalten der Whistleblowing-Richtlinie (in Bezug auf den strafrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen) -- E. Zehn Thesen zur Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie im nationalen Recht -- Whistleblowing - Jüngste Entwicklungen in Österreich -- A. Einleitung -- B. Whistleblowing als Instrument zur Rechtsdurchsetzung: Neue Regelungserfordernisse -- C. Der (ungebrochene) Trend zum internen Whistleblowing: Ein Siegeszug -- D. Gleichläufiger Trend zum externen Whistleblowing? -- E. Jüngste Entwicklungen in Österreich -- I. Umsetzung von Art. 5 lit. b EU-Geheimnisschutzrichtlinie -- II. Anstehende Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie -- III. Das Hinweisgebersystem bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) -- 1. Überblick über die (rechtliche) Ausgestaltung und Funktionsweise des Hinweisgebersystems der WKStA -- 2. Die Effektivität des Hinweisgebersystems der WKStA -- F. Fazit -- "Ne bis in idem" - Bedeutung des Doppelbestrafungsverbots für Unternehmen v.a. im Zusammenhang mit transnationalen Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union -- A. Einleitung und Themenbegrenzung -- B. Das Verbot der Doppelbestrafung ("ne bis in idem") allgemein -- C. Doppelbestrafungsverbot im internationalen Kontext -- D. Allgemeines zu "ne bis in idem" in der EU (Art. 54 SDÜ / Art. 50 GRCh) -- I. Einheitlicher justitieller Raum -- II. Zwischenstaatliches Verbot der Doppelbestrafung -- E. Unternehmen und europäisches Doppelbestrafungsverbot -- I. Bestrafung von Unternehmen -- II. Voraussetzungen für ein transnationales "ne bis in idem" -- 1. Personenidentität -- 2. Rechtskräftige Aburteilung im Erststaat -- a) Aburteilung -- b) Rechtskraft der Aburteilung -- 3. Identität der Tat -- 4. Rechtsgutsidentität -- 5. Vollstreckungselement | |
| 505 | 8 | |a F. Vermögensabschöpfung und Art. 54 SDÜ / Art. 50 GRCh | |
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Verdachtslage: Relevanz der Feststellung eines Anfangsverdachts gegen den Verband? -- 5. Schweigerecht von Mitarbeitern im Fall interner Untersuchungen? -- 6. Keil zwischen Aufsichtsrat und Vorstand/Unternehmensverteidigung -- 7. Paradigmenwechsel -- E. Idealtypische Modelle einer Unternehmensverteidigung und deren Implikationen -- I. Merkmale der idealtypischen Modelle von Unternehmensverteidigung -- 1. Das Modell aktiver Unternehmensverteidigung -- 2. Das Modell passiver Unternehmensverteidigung -- 3. Das Modell (bloßer) administrativer Unternehmensvertretung -- II. Chancen und Risiken in Bezug auf die unterschiedlichen Modelle -- 1. Aktive Unternehmensverteidigung -- 2. Passive Unternehmensverteidigung</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">3. Administrative Unternehmensvertretung -- III. Wechselwirkung mit der kontextuell verbundenen Individualverteidigung -- 1. Aktive Unternehmensverteidigung -- 2. Passive Unternehmensverteidigung -- 3. Administrative Unternehmensvertretung -- IV. Die Folgen unterschiedlicher Ausgestaltung der Unternehmensverteidigung mit Blick auf die Strafrechtskultur -- F. Ausblick -- Der Verteidigungsfall aus der Perspektive des Unternehmens -- A. Überblick über die Interessenlagen nach (noch) aktueller Rechtslage -- B. Das Unternehmen in der "Stunde Null" -- C. Das Unternehmen am Scheideweg: Kooperation oder Verteidigung -- I. Zum Status quo -- II. Der neue Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes -- D. Zum "Trennungskonzept" des neuen Entwurfs -- I. Zu Inhalt und ratio des Konzepts -- II. Speziell zum Beschlagnahmeschutz -- III. Das Unternehmen und die Qual der Wahl: (Groß-)Kanzlei oder Strafverteidiger? -- E. Der Entwurf und die Grundsätze eines fairen Verfahrens -- F. Fazit und Blick über den Tellerrand: Der Münchner Entwurf -- Verteidigung und Vertretung von Unternehmen in Strafverfahren - Bemerkungen eines Praktikers -- A. Steuerung der Verteidigung und Vertretung von Unternehmen in Strafverfahren -- B. Bestimmung und Abgrenzung der Unternehmensinteressen -- C. Unternehmen in Hauptverhandlungen -- Vertretung des Verbandes im (Verbandsverantwortlichkeits- und Individualstraf-)Verfahren - Österreichische und rechtsvergleichende Überlegungen -- A. Verband und Verfahren - Strukturentscheidungen des öVbVG -- I. Vorbemerkung: Empirie vs. Dogmatik -- II. Zwei Verfahren - ein strafprozessuales Forum -- 1. Anknüpfungstat und Verbandsverantwortlichkeit - Materielle Komplementarität und (straf-)prozessuale Konnexität -- 2. Ein strafprozessuales Forum, zwei Verfahren - Konsequenzen und Fragen -- III. Verband als ,Beschuldigter'- Verfahrensrechte</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">B. Verband und Vertretung -- I. Vertretungsbegriffe und Abgrenzungen -- 1. Vertretungsbedürfnis - Verband als normatives Konstrukt -- 2. 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Kollidierende mögliche Regulierungsstrategien des Gesetzgebers -- C. Regelungslandschaft bis zum Jahr 2016 -- D. Die EU-Richtlinien zum Hinweisgeberschutz und die bisherige Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber -- I. Die Geschäftsgeheimnisschutz-Richtlinie und ihre Umsetzung in 5 GeschGehG -- 1. Zentrale Bestimmungen zum Hinweisgeberrecht -- 2. Umsetzung in 5 Nr. 2 GeschGehG -- 3. Unzureichende Rechtssicherheit - 5 Nr. 2 GeschGehG nicht mehr als eine Zwischenlösung</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">II. Zu den wesentlichen Inhalten der Whistleblowing-Richtlinie (in Bezug auf den strafrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen) -- E. Zehn Thesen zur Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie im nationalen Recht -- Whistleblowing - Jüngste Entwicklungen in Österreich -- A. Einleitung -- B. Whistleblowing als Instrument zur Rechtsdurchsetzung: Neue Regelungserfordernisse -- C. Der (ungebrochene) Trend zum internen Whistleblowing: Ein Siegeszug -- D. Gleichläufiger Trend zum externen Whistleblowing? -- E. Jüngste Entwicklungen in Österreich -- I. Umsetzung von Art. 5 lit. b EU-Geheimnisschutzrichtlinie -- II. Anstehende Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie -- III. Das Hinweisgebersystem bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) -- 1. Überblick über die (rechtliche) Ausgestaltung und Funktionsweise des Hinweisgebersystems der WKStA -- 2. Die Effektivität des Hinweisgebersystems der WKStA -- F. Fazit -- "Ne bis in idem" - Bedeutung des Doppelbestrafungsverbots für Unternehmen v.a. im Zusammenhang mit transnationalen Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union -- A. Einleitung und Themenbegrenzung -- B. Das Verbot der Doppelbestrafung ("ne bis in idem") allgemein -- C. Doppelbestrafungsverbot im internationalen Kontext -- D. Allgemeines zu "ne bis in idem" in der EU (Art. 54 SDÜ / Art. 50 GRCh) -- I. Einheitlicher justitieller Raum -- II. Zwischenstaatliches Verbot der Doppelbestrafung -- E. Unternehmen und europäisches Doppelbestrafungsverbot -- I. Bestrafung von Unternehmen -- II. Voraussetzungen für ein transnationales "ne bis in idem" -- 1. Personenidentität -- 2. Rechtskräftige Aburteilung im Erststaat -- a) Aburteilung -- b) Rechtskraft der Aburteilung -- 3. Identität der Tat -- 4. Rechtsgutsidentität -- 5. Vollstreckungselement</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">F. 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Jüngste Entwicklungen in Österreich -- I. Umsetzung von Art. 5 lit. b EU-Geheimnisschutzrichtlinie -- II. Anstehende Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie -- III. Das Hinweisgebersystem bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) -- 1. Überblick über die (rechtliche) Ausgestaltung und Funktionsweise des Hinweisgebersystems der WKStA -- 2. Die Effektivität des Hinweisgebersystems der WKStA -- F. Fazit -- "Ne bis in idem" - Bedeutung des Doppelbestrafungsverbots für Unternehmen v.a. im Zusammenhang mit transnationalen Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union -- A. Einleitung und Themenbegrenzung -- B. Das Verbot der Doppelbestrafung ("ne bis in idem") allgemein -- C. Doppelbestrafungsverbot im internationalen Kontext -- D. Allgemeines zu "ne bis in idem" in der EU (Art. 54 SDÜ / Art. 50 GRCh) -- I. Einheitlicher justitieller Raum -- II. Zwischenstaatliches Verbot der Doppelbestrafung -- E. Unternehmen und europäisches Doppelbestrafungsverbot -- I. Bestrafung von Unternehmen -- II. Voraussetzungen für ein transnationales "ne bis in idem" -- 1. Personenidentität -- 2. Rechtskräftige Aburteilung im Erststaat -- a) Aburteilung -- b) Rechtskraft der Aburteilung -- 3. Identität der Tat -- 4. Rechtsgutsidentität -- 5. Vollstreckungselement F. Vermögensabschöpfung und Art. 54 SDÜ / Art. 50 GRCh Europäische Union (DE-588)5098525-5 gnd rswk-swf Strafverfahren (DE-588)4116634-6 gnd rswk-swf Unternehmen (DE-588)4061963-1 gnd rswk-swf Schweiz (DE-588)4053881-3 gnd rswk-swf Österreich (DE-588)4043271-3 gnd rswk-swf Deutschland (DE-588)4011882-4 gnd rswk-swf (DE-588)1071861417 Konferenzschrift 2019 Zürich gnd-content (DE-588)1071861417 Konferenzschrift 2019 Bern gnd-content Europäische Union (DE-588)5098525-5 b Deutschland (DE-588)4011882-4 g Österreich (DE-588)4043271-3 g Schweiz (DE-588)4053881-3 g Unternehmen (DE-588)4061963-1 s Strafverfahren (DE-588)4116634-6 s DE-604 Meyer, Frank Sonstige oth Erscheint auch als Druck-Ausgabe Lehmkuhl, Marianne Johanna Das Unternehmen im Brennpunkt nationaler und internationaler Strafverfahren Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 9783848769421 |
| spellingShingle | Lehmkuhl, Marianne Johanna Das Unternehmen im Brennpunkt nationaler und internationaler Strafverfahren Cover -- Thematische Einführung -- Gesamtpanorama der Verteidigung von Unternehmen in nationalen und internationalen Strafverfahren -- A. Einleitung -- B. Folgen des Fehlens eines harmonisierten strafrechtlichen legal framework für international agierende Unternehmen -- I. Fehlen eines harmonisierten Haftungsmodells -- II. Fehlen eines harmonisierten Verfahrensmodells -- III. Folge: doppelte Schwächung international agierender Unternehmen -- C. Müssen tradierte strafprozessuale Institute im Unternehmenskontext "neu" gedacht werden und ist hierfür die geltende Rechtslage ausreichend? -- I. Personelle Reichweite der Akteneinsicht für den Verband -- II. Personeller Bezug des nemo tenetur-Schutzes -- D. Das Spannungsverhältnis von (Unternehmens- und Individual-) Verteidigung zu internen Untersuchungen und bestehender Compliance -- I. Compliance -- II. Interne Untersuchungen -- 1. Stimmiges Konzept in den USA -- 2. Friktionen zwischen gesellschaftsrechtlicher Veranlassung und unzureichendem Beschlagnahmeschutz in Deutschland -- 3. Trennung zwischen Verteidigung des Unternehmens und Durchführung interner Ermittlungen? -- 4. Verdachtslage: Relevanz der Feststellung eines Anfangsverdachts gegen den Verband? -- 5. Schweigerecht von Mitarbeitern im Fall interner Untersuchungen? -- 6. Keil zwischen Aufsichtsrat und Vorstand/Unternehmensverteidigung -- 7. Paradigmenwechsel -- E. Idealtypische Modelle einer Unternehmensverteidigung und deren Implikationen -- I. Merkmale der idealtypischen Modelle von Unternehmensverteidigung -- 1. Das Modell aktiver Unternehmensverteidigung -- 2. Das Modell passiver Unternehmensverteidigung -- 3. Das Modell (bloßer) administrativer Unternehmensvertretung -- II. Chancen und Risiken in Bezug auf die unterschiedlichen Modelle -- 1. Aktive Unternehmensverteidigung -- 2. Passive Unternehmensverteidigung 3. Administrative Unternehmensvertretung -- III. Wechselwirkung mit der kontextuell verbundenen Individualverteidigung -- 1. Aktive Unternehmensverteidigung -- 2. Passive Unternehmensverteidigung -- 3. Administrative Unternehmensvertretung -- IV. Die Folgen unterschiedlicher Ausgestaltung der Unternehmensverteidigung mit Blick auf die Strafrechtskultur -- F. Ausblick -- Der Verteidigungsfall aus der Perspektive des Unternehmens -- A. Überblick über die Interessenlagen nach (noch) aktueller Rechtslage -- B. Das Unternehmen in der "Stunde Null" -- C. Das Unternehmen am Scheideweg: Kooperation oder Verteidigung -- I. Zum Status quo -- II. Der neue Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes -- D. Zum "Trennungskonzept" des neuen Entwurfs -- I. Zu Inhalt und ratio des Konzepts -- II. Speziell zum Beschlagnahmeschutz -- III. Das Unternehmen und die Qual der Wahl: (Groß-)Kanzlei oder Strafverteidiger? -- E. Der Entwurf und die Grundsätze eines fairen Verfahrens -- F. Fazit und Blick über den Tellerrand: Der Münchner Entwurf -- Verteidigung und Vertretung von Unternehmen in Strafverfahren - Bemerkungen eines Praktikers -- A. Steuerung der Verteidigung und Vertretung von Unternehmen in Strafverfahren -- B. Bestimmung und Abgrenzung der Unternehmensinteressen -- C. Unternehmen in Hauptverhandlungen -- Vertretung des Verbandes im (Verbandsverantwortlichkeits- und Individualstraf-)Verfahren - Österreichische und rechtsvergleichende Überlegungen -- A. Verband und Verfahren - Strukturentscheidungen des öVbVG -- I. Vorbemerkung: Empirie vs. Dogmatik -- II. Zwei Verfahren - ein strafprozessuales Forum -- 1. Anknüpfungstat und Verbandsverantwortlichkeit - Materielle Komplementarität und (straf-)prozessuale Konnexität -- 2. Ein strafprozessuales Forum, zwei Verfahren - Konsequenzen und Fragen -- III. Verband als ,Beschuldigter'- Verfahrensrechte B. Verband und Vertretung -- I. Vertretungsbegriffe und Abgrenzungen -- 1. Vertretungsbedürfnis - Verband als normatives Konstrukt -- 2. Organisationsrechtliche und strafverfahrensrechtliche Vertretungsbegriffe -- II. Willensvertretung des Verbandes im Strafverfahren -- 1. Gesellschaftsrechtliche Regelfälle der Aktivvertretung -- 2. Anerkennung im Strafverfahrensrecht? -- a) Fokussierung des Strafverfahrensrechts auf Einheit von Körper und Geist (Wissen und Willen) -- b) Zuweisung von Risikosphären im Verbandsverantwortlichkeitsverfahren -- aa) Fehlerquellen im Innenverhältnis des Verbandes - interne Willensbildung und externe Umsetzung -- bb) Fehlerquellen im Außenverhältnis - Vertretungsanforderungen gegenüber Verfahrensbeteiligten -- cc) Praktikabilität durch Einschränkung gesellschaftsrechtlicher Vertretungsregeln? - Das Schweizer Modell -- dd) Anerkennung gesellschaftsrechtlicher Regelungen ein Selbstverständnis und praktikabel? - Österreich, Deutschland -- ee) Verbandsinterner Interessenskonflikt und notwendige Verteidigung - Der Verteidiger als Kollisionskurator -- III. Wissensvertretung im Strafverfahren: Beschuldigtenvernehmung des Verbandes -- 1. Personelle Verkörperung des Verbandes durch Zuweisung der Beschuldigtenrechte -- a) Unvollständige Anknüpfung an der materiellen Konstituierung des Verbandsvorwurfs - das österreichische Mischmodell -- aa) Gesetzesmaterialien - die Anknüpfungstat im Fokus -- bb) Entscheidungsträger in materiellrechtlicher, nicht organisationsrechtlicher Anknüpfung -- b) Einbeziehung aller Entscheidungsträger - (dennoch) eine Anknüpfung (auch oder ausschließlich) an der Verbandsrepräsentanz -- aa) Österreichisches Mischmodell und Frage des Anknüpfungszeitpunkts bb) Eindeutige Anknüpfung an die Willensrepräsentanz des Unternehmens, und nur begrenzt mittelbarer Schutz vor belastendem Wissen der Anknüpfungshandelnden - das Schweizer Modell -- c) Reichweite des komplementären Schutzes der Täter der Anknüpfungstat im österreichischen Recht -- 2. Zum "Wie" der Beschuldigtenvernehmung des Verbandes -- IV. Sonderfall der Verbandsrepräsentanz durch den Verteidiger - Der Verteidiger als rechtlicher Beistand und Machthaber -- 1. Der Verbandsverteidiger als Machthaber im öVbVG-Verfahren -- 2. Abgrenzungen zum und Rückkopplungen im (wegen der Anknüpfungstat geführten) Individualstrafverfahren -- V. (K)ein Sonderfall? - Verbandsvertretung im getrennt geführten Individualstrafverfahren -- C. Verband - Verfahren - Vertretung: Schlussbemerkung -- Die Europäische Union als Motor zur Verbesserung des Whistleblower-Schutzes -- A. Einleitung -- B. Kollisionslagen bei Whistleblowing -- I. Berühmte Whistleblower - eine Auswahl -- II. Zu den kollidierenden Interessenlagen -- III. Kollidierende Rechtspositionen -- 1. Durch europäische und nationale Grundrechte für den Einzelnen vermittelte Rechtspositionen -- 2. Whistleblowing und überindividuelles Recht -- 3. Vermeidung einer Vermischung von rechtlichen und politischen Positionen -- IV. Kollidierende mögliche Regulierungsstrategien des Gesetzgebers -- C. Regelungslandschaft bis zum Jahr 2016 -- D. Die EU-Richtlinien zum Hinweisgeberschutz und die bisherige Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber -- I. Die Geschäftsgeheimnisschutz-Richtlinie und ihre Umsetzung in 5 GeschGehG -- 1. Zentrale Bestimmungen zum Hinweisgeberrecht -- 2. Umsetzung in 5 Nr. 2 GeschGehG -- 3. Unzureichende Rechtssicherheit - 5 Nr. 2 GeschGehG nicht mehr als eine Zwischenlösung II. Zu den wesentlichen Inhalten der Whistleblowing-Richtlinie (in Bezug auf den strafrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen) -- E. Zehn Thesen zur Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie im nationalen Recht -- Whistleblowing - Jüngste Entwicklungen in Österreich -- A. Einleitung -- B. Whistleblowing als Instrument zur Rechtsdurchsetzung: Neue Regelungserfordernisse -- C. Der (ungebrochene) Trend zum internen Whistleblowing: Ein Siegeszug -- D. Gleichläufiger Trend zum externen Whistleblowing? -- E. Jüngste Entwicklungen in Österreich -- I. Umsetzung von Art. 5 lit. b EU-Geheimnisschutzrichtlinie -- II. Anstehende Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie -- III. Das Hinweisgebersystem bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) -- 1. Überblick über die (rechtliche) Ausgestaltung und Funktionsweise des Hinweisgebersystems der WKStA -- 2. Die Effektivität des Hinweisgebersystems der WKStA -- F. Fazit -- "Ne bis in idem" - Bedeutung des Doppelbestrafungsverbots für Unternehmen v.a. im Zusammenhang mit transnationalen Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union -- A. Einleitung und Themenbegrenzung -- B. Das Verbot der Doppelbestrafung ("ne bis in idem") allgemein -- C. Doppelbestrafungsverbot im internationalen Kontext -- D. Allgemeines zu "ne bis in idem" in der EU (Art. 54 SDÜ / Art. 50 GRCh) -- I. Einheitlicher justitieller Raum -- II. Zwischenstaatliches Verbot der Doppelbestrafung -- E. Unternehmen und europäisches Doppelbestrafungsverbot -- I. Bestrafung von Unternehmen -- II. Voraussetzungen für ein transnationales "ne bis in idem" -- 1. Personenidentität -- 2. Rechtskräftige Aburteilung im Erststaat -- a) Aburteilung -- b) Rechtskraft der Aburteilung -- 3. Identität der Tat -- 4. Rechtsgutsidentität -- 5. Vollstreckungselement F. Vermögensabschöpfung und Art. 54 SDÜ / Art. 50 GRCh Europäische Union (DE-588)5098525-5 gnd Strafverfahren (DE-588)4116634-6 gnd Unternehmen (DE-588)4061963-1 gnd |
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