Die Legitimation des Verbotes der Amtsträgerkorruption im Ausland gem. § 335a StGB: Eine völker- und verfassungsrechtliche Analyse
Gespeichert in:
| 1. Verfasser: | |
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| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Baden-Baden
Nomos Verlagsgesellschaft
2020
|
| Ausgabe: | 1st ed |
| Schriftenreihe: | Beiträge zum Strafrecht - Contributions to Criminal Law
v.3 |
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| Online-Zugang: | HWR01 |
| Beschreibung: | Description based on publisher supplied metadata and other sources |
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| ISBN: | 9783748907718 |
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| 505 | 8 | |a Cover -- Einleitung -- 1. Kapitel Die völkerrechtliche Legitimation des Verbots der internationalen Amtsträgerkorruption -- A. Die Vereinbarkeit der völkervertraglichen Forderungen mit dem Nichteinmischungsgrundsatz -- I. Der völkerrechtliche Nichteinmischungsgrundsatz -- 1. Der Nichteinmischungsgrundsatz und seine Forderungen an staatliches Handeln -- 2. Das Verhältnis zur nationalen Strafgewalt -- 3. Der Nichteinmischungsgrundsatz als Grenze nationaler (deutscher) Strafgewalt -- 4. Die Legitimation extraterritorialer Strafgewalt -- 5. Der Nichteinmischungsgrundsatz und die Legitimationswirkung völkerrechtlicher Verträge -- II. Die völkerrechtliche Legitimation durch die Geltungsprinzipien -- 1. Die Entstehung von völkerrechtlichem Gewohnheitsrecht -- 2. Das Territorialitäts- und das Flaggenprinzip -- 3. Das aktive Personalitätsprinzip -- 4. Das Schutzprinzip -- 5. Das Weltrechtsprinzip -- 6. Das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege -- III. Die Vorgaben zur Strafgewalterstreckung in den völkerrechtlichen Abkommen gegen Korruption im öffentlichen Sektor -- 1. Das EU-Bestechungsübereinkommen -- 2. Das OECD-Bestechungsübereinkommen -- 3. Das Europaratübereinkommen -- 4. Die VN-Konvention -- 5. Fazit zu den völkerrechtlichen Vorgaben zur Strafgewalterstreckung -- a. Globaler Mindestkonsens -- b. Zwischenergebnis -- IV. Die Völkerrechtskonformität der Vorgaben der Abkommen vor dem Hintergrund des Nichteinmischungsgrundsatzes -- 1. Inlandstaten -- a. Keine "Einmischung" in Angelegenheiten anderer Vertragsstaaten -- b. "Einmischung" in innere Angelegenheiten von Nichtvertragsstaaten? -- 2. Auslandstaten -- a. Auf dem Gebiet eines anderen Vertragsstaates -- b. Fakultative Forderungen von VN-Konvention und Europaratübereinkommen und eine eingeschränkte Legitimationswirkung der Abkommen | |
| 505 | 8 | |a c. Erstreckung auf das Gebiet eines Nichtvertragsstaates -- d. Legitimation durch das (uneingeschränkte) aktive Personalitätsprinzip -- aa. Die Staatenpraxis -- bb. Der Legitimationsgrund - materielle Erwägungen -- cc. Die Treuepflicht der eigenen Staatsangehörigen -- dd. Die inländische Normbewährung -- ee. Die Staatenverantwortung -- ff. Absolutes aktives Personalitätsprinzip und die Vereinbarkeit mit dem Verbot der Auslandskorruption -- (1) Beispiel 1: Staatsangehörigkeit des Täters auf der Aktivseite -- (2) Beispiel 2: Staatsangehörigkeit des Täters auf der Passivseite -- (3) Beispiel 3: Bedienstete des Staates der lex fori -- gg. Ergebnis zum uneingeschränkten aktiven Personalitätsprinzip -- e. Legitimation durch das Schutzprinzip in seinen Ausprägungen: Passives Personalitätsprinzip und Staatsschutzprinzip -- aa. Verwendung des Schutzprinzips -- bb. Legitimation durch das Staatsschutzprinzip -- cc. Legitimation durch das passive Personalitätsprinzip -- f. Legitimation durch das Weltrechtsprinzip -- aa. Anwendungsbereich des Weltrechtsprinzips -- bb. Amtsträgerkorruption als Völkerrechtsverbrechen -- cc. Völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung des Weltrechtsprinzips bei Korruption -- dd. Fazit zum Weltrechtsprinzip -- V. Fazit zur Vereinbarkeit der Forderungen in den globalen Abkommen mit dem Nichteinmischungsgrundsatz -- VI. Verhältnis der völkerrechtlichen Forderungen zum Grundsatz der Staatenimmunität -- 1. Grundsatz der Staatenimmunität -- 2. Verhältnis zu den völkerrechtlichen Abkommen -- a. Immunität und EU-Bestechungsübereinkommen -- b. Immunität und Europaratübereinkommen -- c. Immunität und VN-Konvention -- 3. Immunität gegenüber anderen Vertragsstaaten -- 4. Bedeutung für die Erstreckung der Strafgewalt auf Nichtvertragsstaaten -- 5. Bedeutung der Immunität für die Völkerrechtswidrigkeit in Bezug auf den Nichteinmischungsgrundsatz | |
| 505 | 8 | |a B. Die völkerrechtliche Legitimation der Umsetzung durch das 2. KorrBekG -- I. Die Umsetzung der völkerrechtlichen Forderungen im deutschen Korruptionsstrafrecht -- 1. Die Umsetzung der EU-Vorgaben (EU-Bestechungsübereinkommen): Das EUBestG und der Europäische Amtsträger -- a. Die Tatbestände der strafbaren europäischen Amtsträgerkorruption nach dem 2. KorrBekG -- b. Das Strafanwendungsrecht bei europäischer Amtsträgerkorruption -- c. Fazit zur strafbaren europäischen Amtsträgerkorruption nach dem StGB -- 2. Die Umsetzung des OECD-Bestechungsübereinkommens -- a. Der Tatbestand der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr -- b. Das Strafanwendungsrecht der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr -- c. Fazit zur Umsetzung der OECD-Vorgaben -- 3. Die Umsetzung der Vorgaben des Europarates und der Vereinten Nationen -- a. Der Tatbestand der internationalen Amtsträgerkorruption nach dem Europaratübereinkommen -- b. Das Strafanwendungsrecht beim Europaratübereinkommen -- aa. Inlandskorruption - deutscher Tatort -- bb. Auslandskorruption - deutsche Staatsangehörigkeit des Täters -- cc. Auslandskorruption - deutsche Amtsträgereigenschaft des Täters -- dd. Auslandskorruption - deutscher Amtsträger an Tat beteiligt -- c. Fazit zur Umsetzung des Europaratübereinkommens -- d. Der Tatbestand der internationalen Amtsträgerkorruption nach der VN-Konvention -- aa. Der Tatbestand der internationalen Bestechung, Art. 16 Abs. 1 VN-Konvention -- bb. Der Tatbestand der internationalen Bestechlichkeit, Art. 16 Abs. 2 VN-Konvention -- e. Das Strafanwendungsrecht nach Art. 42 Abs. 1 u. 2 VN-Konvention -- aa. Täter ist eigener Staatsangehöriger (oder Staatenloser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Vertragsstaat) -- bb. Gegenseite der Tat mit Staatsangehörigkeit des Vertragsstaates -- cc. Tat wird gegen Vertragsstaat begangen | |
| 505 | 8 | |a f. Fazit zur Umsetzung der VN-Konvention -- 4. Fazit zur Umsetzung der Abkommen durch das 2. KorrBekG -- II. Die Völkerrechtskonformität des deutschen Rechts hinsichtlich des Nichteinmischungsgrundsatzes -- 1. Vertragsprinzip - Reichweite der VN-Konvention als legitimierender Rahmen -- a. Beispiel 1: Bestechung zur Verhinderung einer Strafe für alkoholisiertes Fahren im Straßenverkehr -- b. Beispiel 2: Bestechung als Dank für rechtswidrige Baugenehmigung -- c. Beispiel 3: Bestechung für Erwerb eines Sprachzertifikats -- d. Völkerrechtskonforme Auslegung -- 2. Staaten außerhalb der Anti-Korruptionsabkommen -- (1) Beispiel 1: Aktives Personalitätsprinzip -- (2) Beispiel 2: Schutzprinzip -- 3. Legitimation bei Europäischen Amtsträgern - 331, 332 StGB i. V. m. 3 ff. StGB -- 4. Fazit zur völkerrechtlichen Legitimation der deutschen Regelungen -- C. Umsetzung der PIF-Richtlinie -- I. Straftaten der Bestechlichkeit und der Bestechung -- II. Gerichtsbarkeit bei Bestechlichkeit und Bestechung -- III. Völkerrechtskonformität der Richtlinie -- IV. Die innerstaatliche Umsetzung der PIF-Richtlinie in deutsches Strafrecht -- 2. Kapitel Das Schutzgut des 335a StGB -- A. Relevanz des Schutzgutes eines Strafgesetzes -- I. Rechtspolitische Funktion -- II. Strafrechtsdogmatische und methodische Funktion -- III. Strafbarkeitsbegrenzende Funktion -- IV. Gang der Untersuchung -- B. Das Schutzgut der 331 ff. StGB vor dem 2. KorrBekG -- I. 331 ff. StGB -- 1. Die Begründungen der Gesetzesentwürfe -- 2. Der Meinungsstand in der Literatur -- 3. Rechtsprechung -- 4. Stellungnahme -- II. 334 StGB i. V. m. Art. 2 1 IntBestG -- 1. Das IntBestG: Wettbewerbsschutz durch globale Korruptionsbekämpfung -- 2. Das Schutzgut des IntBestG -- a. Vergleich mit dem OECD-Bestechungsübereinkommen -- b. Strafbarkeit der Aktivseite beim IntBestG. | |
| 505 | 8 | |a c. Bezug zum internationalen Geschäftsverkehr -- III. 331 ff. StGB i. V. m. Art. 2 1 Abs. 1 EUBestG -- 1. Der Inhalt des EUBestG -- 2. Das Schutzgut des EUBestG -- C. Das Schutzgut der 331 ff. StGB nach dem 2. KorrBekG -- I. Die 331 bis 334 StGB -- II. Der Regelungsgegenstand der 331 ff. i. V. m. 335a Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB -- III. Das Schutzgut der 331 ff. i. V. m. 335a StGB -- 1. Die Solidarität mit ausländischen Staaten und Verantwortung für eigene Korruptionstäter -- a. Solidarität und Verantwortung - eine begriffliche Einordnung -- b. Solidarität bei Ausfall ausländischer Justizsysteme -- c. Internationale Solidarität als vorrangig außenpolitische Frage -- d. Formale und inhaltliche Lücken der Solidargemeinschaft -- e. Verantwortung als bewährter Begründungsansatz -- f. Der Verantwortungsaspekt im Schweizer Korruptionsstrafrecht -- g. Übernahme von Verantwortung bei Inlandsbezug -- h. Deutsche Verantwortung in Nötigungsmärkten -- i. Zwischenergebnis -- 2. Der Schutz zwischenstaatlicher Beziehungen -- a. Vergleich mit der Schutzrichtung der 102 ff. StGB -- b. Beeinflussung von Staatsbeziehung durch Auslandskorruption -- 3. Der Schutz inländischer Rechtsgüter -- a. Schutz der Normgeltung der 331 ff. StGB -- aa. Freiheitsschutz durch (ausländische) Verwaltung als Legitimationsbedingung -- bb. Verhaltenssteuernde Wirkung des Verbotes der Auslandskorruption -- b. Schutz deutscher Rechtsgüter vor mittelbaren Korruptionsfolgen -- 4. Der Schutz des internationalen Wettbewerbs -- a. Orientierung am OECD-Bestechungsübereinkommen -- b. Vordergründige Umsetzung des Europaratübereinkommens und dessen Schutzrichtung -- c. Ausrichtung des Europaratübereinkommens -- d. Mittelbarer internationaler Wettbewerbsschutz durch 335a StGB -- e. Ergebnis zum internationalen Wettbewerb als Schutzgut | |
| 505 | 8 | |a 5. Die Internationalisierung des Schutzgutes der 331 bis 334 StGB. | |
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Die Vorgaben zur Strafgewalterstreckung in den völkerrechtlichen Abkommen gegen Korruption im öffentlichen Sektor -- 1. Das EU-Bestechungsübereinkommen -- 2. Das OECD-Bestechungsübereinkommen -- 3. Das Europaratübereinkommen -- 4. Die VN-Konvention -- 5. Fazit zu den völkerrechtlichen Vorgaben zur Strafgewalterstreckung -- a. Globaler Mindestkonsens -- b. Zwischenergebnis -- IV. Die Völkerrechtskonformität der Vorgaben der Abkommen vor dem Hintergrund des Nichteinmischungsgrundsatzes -- 1. Inlandstaten -- a. Keine "Einmischung" in Angelegenheiten anderer Vertragsstaaten -- b. "Einmischung" in innere Angelegenheiten von Nichtvertragsstaaten? -- 2. Auslandstaten -- a. Auf dem Gebiet eines anderen Vertragsstaates -- b. Fakultative Forderungen von VN-Konvention und Europaratübereinkommen und eine eingeschränkte Legitimationswirkung der Abkommen c. Erstreckung auf das Gebiet eines Nichtvertragsstaates -- d. Legitimation durch das (uneingeschränkte) aktive Personalitätsprinzip -- aa. 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Kapitel Die völkerrechtliche Legitimation des Verbots der internationalen Amtsträgerkorruption -- A. Die Vereinbarkeit der völkervertraglichen Forderungen mit dem Nichteinmischungsgrundsatz -- I. Der völkerrechtliche Nichteinmischungsgrundsatz -- 1. Der Nichteinmischungsgrundsatz und seine Forderungen an staatliches Handeln -- 2. Das Verhältnis zur nationalen Strafgewalt -- 3. Der Nichteinmischungsgrundsatz als Grenze nationaler (deutscher) Strafgewalt -- 4. Die Legitimation extraterritorialer Strafgewalt -- 5. Der Nichteinmischungsgrundsatz und die Legitimationswirkung völkerrechtlicher Verträge -- II. Die völkerrechtliche Legitimation durch die Geltungsprinzipien -- 1. Die Entstehung von völkerrechtlichem Gewohnheitsrecht -- 2. Das Territorialitäts- und das Flaggenprinzip -- 3. Das aktive Personalitätsprinzip -- 4. Das Schutzprinzip -- 5. Das Weltrechtsprinzip -- 6. Das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege -- III. Die Vorgaben zur Strafgewalterstreckung in den völkerrechtlichen Abkommen gegen Korruption im öffentlichen Sektor -- 1. Das EU-Bestechungsübereinkommen -- 2. Das OECD-Bestechungsübereinkommen -- 3. Das Europaratübereinkommen -- 4. Die VN-Konvention -- 5. Fazit zu den völkerrechtlichen Vorgaben zur Strafgewalterstreckung -- a. Globaler Mindestkonsens -- b. Zwischenergebnis -- IV. Die Völkerrechtskonformität der Vorgaben der Abkommen vor dem Hintergrund des Nichteinmischungsgrundsatzes -- 1. Inlandstaten -- a. Keine "Einmischung" in Angelegenheiten anderer Vertragsstaaten -- b. "Einmischung" in innere Angelegenheiten von Nichtvertragsstaaten? -- 2. Auslandstaten -- a. Auf dem Gebiet eines anderen Vertragsstaates -- b. Fakultative Forderungen von VN-Konvention und Europaratübereinkommen und eine eingeschränkte Legitimationswirkung der Abkommen</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">c. Erstreckung auf das Gebiet eines Nichtvertragsstaates -- d. Legitimation durch das (uneingeschränkte) aktive Personalitätsprinzip -- aa. Die Staatenpraxis -- bb. Der Legitimationsgrund - materielle Erwägungen -- cc. Die Treuepflicht der eigenen Staatsangehörigen -- dd. Die inländische Normbewährung -- ee. Die Staatenverantwortung -- ff. Absolutes aktives Personalitätsprinzip und die Vereinbarkeit mit dem Verbot der Auslandskorruption -- (1) Beispiel 1: Staatsangehörigkeit des Täters auf der Aktivseite -- (2) Beispiel 2: Staatsangehörigkeit des Täters auf der Passivseite -- (3) Beispiel 3: Bedienstete des Staates der lex fori -- gg. Ergebnis zum uneingeschränkten aktiven Personalitätsprinzip -- e. Legitimation durch das Schutzprinzip in seinen Ausprägungen: Passives Personalitätsprinzip und Staatsschutzprinzip -- aa. Verwendung des Schutzprinzips -- bb. Legitimation durch das Staatsschutzprinzip -- cc. Legitimation durch das passive Personalitätsprinzip -- f. Legitimation durch das Weltrechtsprinzip -- aa. Anwendungsbereich des Weltrechtsprinzips -- bb. Amtsträgerkorruption als Völkerrechtsverbrechen -- cc. Völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung des Weltrechtsprinzips bei Korruption -- dd. Fazit zum Weltrechtsprinzip -- V. Fazit zur Vereinbarkeit der Forderungen in den globalen Abkommen mit dem Nichteinmischungsgrundsatz -- VI. Verhältnis der völkerrechtlichen Forderungen zum Grundsatz der Staatenimmunität -- 1. Grundsatz der Staatenimmunität -- 2. Verhältnis zu den völkerrechtlichen Abkommen -- a. Immunität und EU-Bestechungsübereinkommen -- b. Immunität und Europaratübereinkommen -- c. Immunität und VN-Konvention -- 3. Immunität gegenüber anderen Vertragsstaaten -- 4. Bedeutung für die Erstreckung der Strafgewalt auf Nichtvertragsstaaten -- 5. Bedeutung der Immunität für die Völkerrechtswidrigkeit in Bezug auf den Nichteinmischungsgrundsatz</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">B. Die völkerrechtliche Legitimation der Umsetzung durch das 2. KorrBekG -- I. Die Umsetzung der völkerrechtlichen Forderungen im deutschen Korruptionsstrafrecht -- 1. Die Umsetzung der EU-Vorgaben (EU-Bestechungsübereinkommen): Das EUBestG und der Europäische Amtsträger -- a. Die Tatbestände der strafbaren europäischen Amtsträgerkorruption nach dem 2. KorrBekG -- b. Das Strafanwendungsrecht bei europäischer Amtsträgerkorruption -- c. Fazit zur strafbaren europäischen Amtsträgerkorruption nach dem StGB -- 2. Die Umsetzung des OECD-Bestechungsübereinkommens -- a. Der Tatbestand der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr -- b. Das Strafanwendungsrecht der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr -- c. Fazit zur Umsetzung der OECD-Vorgaben -- 3. Die Umsetzung der Vorgaben des Europarates und der Vereinten Nationen -- a. Der Tatbestand der internationalen Amtsträgerkorruption nach dem Europaratübereinkommen -- b. Das Strafanwendungsrecht beim Europaratübereinkommen -- aa. Inlandskorruption - deutscher Tatort -- bb. Auslandskorruption - deutsche Staatsangehörigkeit des Täters -- cc. Auslandskorruption - deutsche Amtsträgereigenschaft des Täters -- dd. Auslandskorruption - deutscher Amtsträger an Tat beteiligt -- c. Fazit zur Umsetzung des Europaratübereinkommens -- d. Der Tatbestand der internationalen Amtsträgerkorruption nach der VN-Konvention -- aa. Der Tatbestand der internationalen Bestechung, Art. 16 Abs. 1 VN-Konvention -- bb. Der Tatbestand der internationalen Bestechlichkeit, Art. 16 Abs. 2 VN-Konvention -- e. Das Strafanwendungsrecht nach Art. 42 Abs. 1 u. 2 VN-Konvention -- aa. Täter ist eigener Staatsangehöriger (oder Staatenloser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Vertragsstaat) -- bb. Gegenseite der Tat mit Staatsangehörigkeit des Vertragsstaates -- cc. Tat wird gegen Vertragsstaat begangen</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">f. Fazit zur Umsetzung der VN-Konvention -- 4. Fazit zur Umsetzung der Abkommen durch das 2. KorrBekG -- II. Die Völkerrechtskonformität des deutschen Rechts hinsichtlich des Nichteinmischungsgrundsatzes -- 1. Vertragsprinzip - Reichweite der VN-Konvention als legitimierender Rahmen -- a. Beispiel 1: Bestechung zur Verhinderung einer Strafe für alkoholisiertes Fahren im Straßenverkehr -- b. Beispiel 2: Bestechung als Dank für rechtswidrige Baugenehmigung -- c. Beispiel 3: Bestechung für Erwerb eines Sprachzertifikats -- d. Völkerrechtskonforme Auslegung -- 2. Staaten außerhalb der Anti-Korruptionsabkommen -- (1) Beispiel 1: Aktives Personalitätsprinzip -- (2) Beispiel 2: Schutzprinzip -- 3. Legitimation bei Europäischen Amtsträgern - 331, 332 StGB i. V. m. 3 ff. StGB -- 4. Fazit zur völkerrechtlichen Legitimation der deutschen Regelungen -- C. Umsetzung der PIF-Richtlinie -- I. Straftaten der Bestechlichkeit und der Bestechung -- II. Gerichtsbarkeit bei Bestechlichkeit und Bestechung -- III. Völkerrechtskonformität der Richtlinie -- IV. Die innerstaatliche Umsetzung der PIF-Richtlinie in deutsches Strafrecht -- 2. Kapitel Das Schutzgut des 335a StGB -- A. Relevanz des Schutzgutes eines Strafgesetzes -- I. Rechtspolitische Funktion -- II. Strafrechtsdogmatische und methodische Funktion -- III. Strafbarkeitsbegrenzende Funktion -- IV. Gang der Untersuchung -- B. Das Schutzgut der 331 ff. StGB vor dem 2. KorrBekG -- I. 331 ff. StGB -- 1. Die Begründungen der Gesetzesentwürfe -- 2. Der Meinungsstand in der Literatur -- 3. Rechtsprechung -- 4. Stellungnahme -- II. 334 StGB i. V. m. Art. 2 1 IntBestG -- 1. Das IntBestG: Wettbewerbsschutz durch globale Korruptionsbekämpfung -- 2. Das Schutzgut des IntBestG -- a. Vergleich mit dem OECD-Bestechungsübereinkommen -- b. Strafbarkeit der Aktivseite beim IntBestG.</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">c. Bezug zum internationalen Geschäftsverkehr -- III. 331 ff. StGB i. V. m. Art. 2 1 Abs. 1 EUBestG -- 1. Der Inhalt des EUBestG -- 2. Das Schutzgut des EUBestG -- C. Das Schutzgut der 331 ff. StGB nach dem 2. KorrBekG -- I. Die 331 bis 334 StGB -- II. Der Regelungsgegenstand der 331 ff. i. V. m. 335a Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB -- III. Das Schutzgut der 331 ff. i. V. m. 335a StGB -- 1. Die Solidarität mit ausländischen Staaten und Verantwortung für eigene Korruptionstäter -- a. Solidarität und Verantwortung - eine begriffliche Einordnung -- b. Solidarität bei Ausfall ausländischer Justizsysteme -- c. Internationale Solidarität als vorrangig außenpolitische Frage -- d. Formale und inhaltliche Lücken der Solidargemeinschaft -- e. Verantwortung als bewährter Begründungsansatz -- f. Der Verantwortungsaspekt im Schweizer Korruptionsstrafrecht -- g. Übernahme von Verantwortung bei Inlandsbezug -- h. Deutsche Verantwortung in Nötigungsmärkten -- i. Zwischenergebnis -- 2. Der Schutz zwischenstaatlicher Beziehungen -- a. Vergleich mit der Schutzrichtung der 102 ff. StGB -- b. Beeinflussung von Staatsbeziehung durch Auslandskorruption -- 3. Der Schutz inländischer Rechtsgüter -- a. Schutz der Normgeltung der 331 ff. StGB -- aa. Freiheitsschutz durch (ausländische) Verwaltung als Legitimationsbedingung -- bb. Verhaltenssteuernde Wirkung des Verbotes der Auslandskorruption -- b. Schutz deutscher Rechtsgüter vor mittelbaren Korruptionsfolgen -- 4. Der Schutz des internationalen Wettbewerbs -- a. Orientierung am OECD-Bestechungsübereinkommen -- b. Vordergründige Umsetzung des Europaratübereinkommens und dessen Schutzrichtung -- c. Ausrichtung des Europaratübereinkommens -- d. Mittelbarer internationaler Wettbewerbsschutz durch 335a StGB -- e. Ergebnis zum internationalen Wettbewerb als Schutzgut</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">5. 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| series2 | Beiträge zum Strafrecht - Contributions to Criminal Law |
| spelling | Schunck, Peter Verfasser aut Die Legitimation des Verbotes der Amtsträgerkorruption im Ausland gem. § 335a StGB Eine völker- und verfassungsrechtliche Analyse 1st ed Baden-Baden Nomos Verlagsgesellschaft 2020 ©2020 1 Online-Ressource (220 Seiten) txt rdacontent c rdamedia cr rdacarrier Beiträge zum Strafrecht - Contributions to Criminal Law v.3 Description based on publisher supplied metadata and other sources Cover -- Einleitung -- 1. Kapitel Die völkerrechtliche Legitimation des Verbots der internationalen Amtsträgerkorruption -- A. Die Vereinbarkeit der völkervertraglichen Forderungen mit dem Nichteinmischungsgrundsatz -- I. Der völkerrechtliche Nichteinmischungsgrundsatz -- 1. Der Nichteinmischungsgrundsatz und seine Forderungen an staatliches Handeln -- 2. Das Verhältnis zur nationalen Strafgewalt -- 3. Der Nichteinmischungsgrundsatz als Grenze nationaler (deutscher) Strafgewalt -- 4. Die Legitimation extraterritorialer Strafgewalt -- 5. Der Nichteinmischungsgrundsatz und die Legitimationswirkung völkerrechtlicher Verträge -- II. Die völkerrechtliche Legitimation durch die Geltungsprinzipien -- 1. Die Entstehung von völkerrechtlichem Gewohnheitsrecht -- 2. Das Territorialitäts- und das Flaggenprinzip -- 3. Das aktive Personalitätsprinzip -- 4. Das Schutzprinzip -- 5. Das Weltrechtsprinzip -- 6. Das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege -- III. Die Vorgaben zur Strafgewalterstreckung in den völkerrechtlichen Abkommen gegen Korruption im öffentlichen Sektor -- 1. Das EU-Bestechungsübereinkommen -- 2. Das OECD-Bestechungsübereinkommen -- 3. Das Europaratübereinkommen -- 4. Die VN-Konvention -- 5. Fazit zu den völkerrechtlichen Vorgaben zur Strafgewalterstreckung -- a. Globaler Mindestkonsens -- b. Zwischenergebnis -- IV. Die Völkerrechtskonformität der Vorgaben der Abkommen vor dem Hintergrund des Nichteinmischungsgrundsatzes -- 1. Inlandstaten -- a. Keine "Einmischung" in Angelegenheiten anderer Vertragsstaaten -- b. "Einmischung" in innere Angelegenheiten von Nichtvertragsstaaten? -- 2. Auslandstaten -- a. Auf dem Gebiet eines anderen Vertragsstaates -- b. Fakultative Forderungen von VN-Konvention und Europaratübereinkommen und eine eingeschränkte Legitimationswirkung der Abkommen c. Erstreckung auf das Gebiet eines Nichtvertragsstaates -- d. Legitimation durch das (uneingeschränkte) aktive Personalitätsprinzip -- aa. Die Staatenpraxis -- bb. Der Legitimationsgrund - materielle Erwägungen -- cc. Die Treuepflicht der eigenen Staatsangehörigen -- dd. Die inländische Normbewährung -- ee. Die Staatenverantwortung -- ff. Absolutes aktives Personalitätsprinzip und die Vereinbarkeit mit dem Verbot der Auslandskorruption -- (1) Beispiel 1: Staatsangehörigkeit des Täters auf der Aktivseite -- (2) Beispiel 2: Staatsangehörigkeit des Täters auf der Passivseite -- (3) Beispiel 3: Bedienstete des Staates der lex fori -- gg. Ergebnis zum uneingeschränkten aktiven Personalitätsprinzip -- e. Legitimation durch das Schutzprinzip in seinen Ausprägungen: Passives Personalitätsprinzip und Staatsschutzprinzip -- aa. Verwendung des Schutzprinzips -- bb. Legitimation durch das Staatsschutzprinzip -- cc. Legitimation durch das passive Personalitätsprinzip -- f. Legitimation durch das Weltrechtsprinzip -- aa. Anwendungsbereich des Weltrechtsprinzips -- bb. Amtsträgerkorruption als Völkerrechtsverbrechen -- cc. Völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung des Weltrechtsprinzips bei Korruption -- dd. Fazit zum Weltrechtsprinzip -- V. Fazit zur Vereinbarkeit der Forderungen in den globalen Abkommen mit dem Nichteinmischungsgrundsatz -- VI. Verhältnis der völkerrechtlichen Forderungen zum Grundsatz der Staatenimmunität -- 1. Grundsatz der Staatenimmunität -- 2. Verhältnis zu den völkerrechtlichen Abkommen -- a. Immunität und EU-Bestechungsübereinkommen -- b. Immunität und Europaratübereinkommen -- c. Immunität und VN-Konvention -- 3. Immunität gegenüber anderen Vertragsstaaten -- 4. Bedeutung für die Erstreckung der Strafgewalt auf Nichtvertragsstaaten -- 5. Bedeutung der Immunität für die Völkerrechtswidrigkeit in Bezug auf den Nichteinmischungsgrundsatz B. Die völkerrechtliche Legitimation der Umsetzung durch das 2. KorrBekG -- I. Die Umsetzung der völkerrechtlichen Forderungen im deutschen Korruptionsstrafrecht -- 1. Die Umsetzung der EU-Vorgaben (EU-Bestechungsübereinkommen): Das EUBestG und der Europäische Amtsträger -- a. Die Tatbestände der strafbaren europäischen Amtsträgerkorruption nach dem 2. KorrBekG -- b. Das Strafanwendungsrecht bei europäischer Amtsträgerkorruption -- c. Fazit zur strafbaren europäischen Amtsträgerkorruption nach dem StGB -- 2. Die Umsetzung des OECD-Bestechungsübereinkommens -- a. Der Tatbestand der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr -- b. Das Strafanwendungsrecht der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr -- c. 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Täter ist eigener Staatsangehöriger (oder Staatenloser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Vertragsstaat) -- bb. Gegenseite der Tat mit Staatsangehörigkeit des Vertragsstaates -- cc. Tat wird gegen Vertragsstaat begangen f. Fazit zur Umsetzung der VN-Konvention -- 4. Fazit zur Umsetzung der Abkommen durch das 2. KorrBekG -- II. Die Völkerrechtskonformität des deutschen Rechts hinsichtlich des Nichteinmischungsgrundsatzes -- 1. Vertragsprinzip - Reichweite der VN-Konvention als legitimierender Rahmen -- a. Beispiel 1: Bestechung zur Verhinderung einer Strafe für alkoholisiertes Fahren im Straßenverkehr -- b. Beispiel 2: Bestechung als Dank für rechtswidrige Baugenehmigung -- c. Beispiel 3: Bestechung für Erwerb eines Sprachzertifikats -- d. Völkerrechtskonforme Auslegung -- 2. Staaten außerhalb der Anti-Korruptionsabkommen -- (1) Beispiel 1: Aktives Personalitätsprinzip -- (2) Beispiel 2: Schutzprinzip -- 3. Legitimation bei Europäischen Amtsträgern - 331, 332 StGB i. V. m. 3 ff. StGB -- 4. Fazit zur völkerrechtlichen Legitimation der deutschen Regelungen -- C. Umsetzung der PIF-Richtlinie -- I. Straftaten der Bestechlichkeit und der Bestechung -- II. Gerichtsbarkeit bei Bestechlichkeit und Bestechung -- III. Völkerrechtskonformität der Richtlinie -- IV. Die innerstaatliche Umsetzung der PIF-Richtlinie in deutsches Strafrecht -- 2. Kapitel Das Schutzgut des 335a StGB -- A. Relevanz des Schutzgutes eines Strafgesetzes -- I. Rechtspolitische Funktion -- II. Strafrechtsdogmatische und methodische Funktion -- III. Strafbarkeitsbegrenzende Funktion -- IV. Gang der Untersuchung -- B. Das Schutzgut der 331 ff. StGB vor dem 2. KorrBekG -- I. 331 ff. StGB -- 1. Die Begründungen der Gesetzesentwürfe -- 2. Der Meinungsstand in der Literatur -- 3. Rechtsprechung -- 4. Stellungnahme -- II. 334 StGB i. V. m. Art. 2 1 IntBestG -- 1. Das IntBestG: Wettbewerbsschutz durch globale Korruptionsbekämpfung -- 2. Das Schutzgut des IntBestG -- a. Vergleich mit dem OECD-Bestechungsübereinkommen -- b. Strafbarkeit der Aktivseite beim IntBestG. c. Bezug zum internationalen Geschäftsverkehr -- III. 331 ff. StGB i. V. m. Art. 2 1 Abs. 1 EUBestG -- 1. Der Inhalt des EUBestG -- 2. Das Schutzgut des EUBestG -- C. Das Schutzgut der 331 ff. StGB nach dem 2. KorrBekG -- I. Die 331 bis 334 StGB -- II. Der Regelungsgegenstand der 331 ff. i. V. m. 335a Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB -- III. Das Schutzgut der 331 ff. i. V. m. 335a StGB -- 1. Die Solidarität mit ausländischen Staaten und Verantwortung für eigene Korruptionstäter -- a. Solidarität und Verantwortung - eine begriffliche Einordnung -- b. Solidarität bei Ausfall ausländischer Justizsysteme -- c. Internationale Solidarität als vorrangig außenpolitische Frage -- d. Formale und inhaltliche Lücken der Solidargemeinschaft -- e. Verantwortung als bewährter Begründungsansatz -- f. Der Verantwortungsaspekt im Schweizer Korruptionsstrafrecht -- g. Übernahme von Verantwortung bei Inlandsbezug -- h. Deutsche Verantwortung in Nötigungsmärkten -- i. Zwischenergebnis -- 2. Der Schutz zwischenstaatlicher Beziehungen -- a. Vergleich mit der Schutzrichtung der 102 ff. StGB -- b. Beeinflussung von Staatsbeziehung durch Auslandskorruption -- 3. Der Schutz inländischer Rechtsgüter -- a. Schutz der Normgeltung der 331 ff. StGB -- aa. Freiheitsschutz durch (ausländische) Verwaltung als Legitimationsbedingung -- bb. Verhaltenssteuernde Wirkung des Verbotes der Auslandskorruption -- b. Schutz deutscher Rechtsgüter vor mittelbaren Korruptionsfolgen -- 4. Der Schutz des internationalen Wettbewerbs -- a. Orientierung am OECD-Bestechungsübereinkommen -- b. Vordergründige Umsetzung des Europaratübereinkommens und dessen Schutzrichtung -- c. Ausrichtung des Europaratübereinkommens -- d. Mittelbarer internationaler Wettbewerbsschutz durch 335a StGB -- e. Ergebnis zum internationalen Wettbewerb als Schutzgut 5. Die Internationalisierung des Schutzgutes der 331 bis 334 StGB. Ausland (DE-588)4068999-2 gnd rswk-swf Strafbarkeit (DE-588)4131795-6 gnd rswk-swf Bestechung (DE-588)4144934-4 gnd rswk-swf Legitimation (DE-588)4114382-6 gnd rswk-swf Amtsträger (DE-588)4001808-8 gnd rswk-swf Deutschland (DE-588)4011882-4 gnd rswk-swf (DE-588)4113937-9 Hochschulschrift gnd-content Deutschland (DE-588)4011882-4 g Amtsträger (DE-588)4001808-8 s Ausland (DE-588)4068999-2 s Bestechung (DE-588)4144934-4 s Strafbarkeit (DE-588)4131795-6 s Legitimation (DE-588)4114382-6 s DE-604 Erscheint auch als Druck-Ausgabe Schunck, Peter Die Legitimation des Verbotes der Amtsträgerkorruption im Ausland gem. § 335a StGB : Eine völker- und verfassungsrechtliche Analyse Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 9783848766604 |
| spellingShingle | Schunck, Peter Die Legitimation des Verbotes der Amtsträgerkorruption im Ausland gem. § 335a StGB Eine völker- und verfassungsrechtliche Analyse Cover -- Einleitung -- 1. Kapitel Die völkerrechtliche Legitimation des Verbots der internationalen Amtsträgerkorruption -- A. Die Vereinbarkeit der völkervertraglichen Forderungen mit dem Nichteinmischungsgrundsatz -- I. Der völkerrechtliche Nichteinmischungsgrundsatz -- 1. Der Nichteinmischungsgrundsatz und seine Forderungen an staatliches Handeln -- 2. Das Verhältnis zur nationalen Strafgewalt -- 3. Der Nichteinmischungsgrundsatz als Grenze nationaler (deutscher) Strafgewalt -- 4. Die Legitimation extraterritorialer Strafgewalt -- 5. Der Nichteinmischungsgrundsatz und die Legitimationswirkung völkerrechtlicher Verträge -- II. Die völkerrechtliche Legitimation durch die Geltungsprinzipien -- 1. Die Entstehung von völkerrechtlichem Gewohnheitsrecht -- 2. Das Territorialitäts- und das Flaggenprinzip -- 3. Das aktive Personalitätsprinzip -- 4. Das Schutzprinzip -- 5. Das Weltrechtsprinzip -- 6. Das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege -- III. Die Vorgaben zur Strafgewalterstreckung in den völkerrechtlichen Abkommen gegen Korruption im öffentlichen Sektor -- 1. Das EU-Bestechungsübereinkommen -- 2. Das OECD-Bestechungsübereinkommen -- 3. Das Europaratübereinkommen -- 4. Die VN-Konvention -- 5. Fazit zu den völkerrechtlichen Vorgaben zur Strafgewalterstreckung -- a. Globaler Mindestkonsens -- b. Zwischenergebnis -- IV. Die Völkerrechtskonformität der Vorgaben der Abkommen vor dem Hintergrund des Nichteinmischungsgrundsatzes -- 1. Inlandstaten -- a. Keine "Einmischung" in Angelegenheiten anderer Vertragsstaaten -- b. "Einmischung" in innere Angelegenheiten von Nichtvertragsstaaten? -- 2. Auslandstaten -- a. Auf dem Gebiet eines anderen Vertragsstaates -- b. Fakultative Forderungen von VN-Konvention und Europaratübereinkommen und eine eingeschränkte Legitimationswirkung der Abkommen c. Erstreckung auf das Gebiet eines Nichtvertragsstaates -- d. Legitimation durch das (uneingeschränkte) aktive Personalitätsprinzip -- aa. Die Staatenpraxis -- bb. Der Legitimationsgrund - materielle Erwägungen -- cc. Die Treuepflicht der eigenen Staatsangehörigen -- dd. Die inländische Normbewährung -- ee. Die Staatenverantwortung -- ff. Absolutes aktives Personalitätsprinzip und die Vereinbarkeit mit dem Verbot der Auslandskorruption -- (1) Beispiel 1: Staatsangehörigkeit des Täters auf der Aktivseite -- (2) Beispiel 2: Staatsangehörigkeit des Täters auf der Passivseite -- (3) Beispiel 3: Bedienstete des Staates der lex fori -- gg. Ergebnis zum uneingeschränkten aktiven Personalitätsprinzip -- e. Legitimation durch das Schutzprinzip in seinen Ausprägungen: Passives Personalitätsprinzip und Staatsschutzprinzip -- aa. Verwendung des Schutzprinzips -- bb. Legitimation durch das Staatsschutzprinzip -- cc. Legitimation durch das passive Personalitätsprinzip -- f. Legitimation durch das Weltrechtsprinzip -- aa. Anwendungsbereich des Weltrechtsprinzips -- bb. Amtsträgerkorruption als Völkerrechtsverbrechen -- cc. Völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung des Weltrechtsprinzips bei Korruption -- dd. Fazit zum Weltrechtsprinzip -- V. Fazit zur Vereinbarkeit der Forderungen in den globalen Abkommen mit dem Nichteinmischungsgrundsatz -- VI. Verhältnis der völkerrechtlichen Forderungen zum Grundsatz der Staatenimmunität -- 1. Grundsatz der Staatenimmunität -- 2. Verhältnis zu den völkerrechtlichen Abkommen -- a. Immunität und EU-Bestechungsübereinkommen -- b. Immunität und Europaratübereinkommen -- c. Immunität und VN-Konvention -- 3. Immunität gegenüber anderen Vertragsstaaten -- 4. Bedeutung für die Erstreckung der Strafgewalt auf Nichtvertragsstaaten -- 5. Bedeutung der Immunität für die Völkerrechtswidrigkeit in Bezug auf den Nichteinmischungsgrundsatz B. Die völkerrechtliche Legitimation der Umsetzung durch das 2. KorrBekG -- I. Die Umsetzung der völkerrechtlichen Forderungen im deutschen Korruptionsstrafrecht -- 1. Die Umsetzung der EU-Vorgaben (EU-Bestechungsübereinkommen): Das EUBestG und der Europäische Amtsträger -- a. Die Tatbestände der strafbaren europäischen Amtsträgerkorruption nach dem 2. KorrBekG -- b. Das Strafanwendungsrecht bei europäischer Amtsträgerkorruption -- c. Fazit zur strafbaren europäischen Amtsträgerkorruption nach dem StGB -- 2. Die Umsetzung des OECD-Bestechungsübereinkommens -- a. Der Tatbestand der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr -- b. Das Strafanwendungsrecht der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr -- c. Fazit zur Umsetzung der OECD-Vorgaben -- 3. Die Umsetzung der Vorgaben des Europarates und der Vereinten Nationen -- a. Der Tatbestand der internationalen Amtsträgerkorruption nach dem Europaratübereinkommen -- b. Das Strafanwendungsrecht beim Europaratübereinkommen -- aa. Inlandskorruption - deutscher Tatort -- bb. Auslandskorruption - deutsche Staatsangehörigkeit des Täters -- cc. Auslandskorruption - deutsche Amtsträgereigenschaft des Täters -- dd. Auslandskorruption - deutscher Amtsträger an Tat beteiligt -- c. Fazit zur Umsetzung des Europaratübereinkommens -- d. Der Tatbestand der internationalen Amtsträgerkorruption nach der VN-Konvention -- aa. Der Tatbestand der internationalen Bestechung, Art. 16 Abs. 1 VN-Konvention -- bb. Der Tatbestand der internationalen Bestechlichkeit, Art. 16 Abs. 2 VN-Konvention -- e. Das Strafanwendungsrecht nach Art. 42 Abs. 1 u. 2 VN-Konvention -- aa. Täter ist eigener Staatsangehöriger (oder Staatenloser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Vertragsstaat) -- bb. Gegenseite der Tat mit Staatsangehörigkeit des Vertragsstaates -- cc. Tat wird gegen Vertragsstaat begangen f. Fazit zur Umsetzung der VN-Konvention -- 4. Fazit zur Umsetzung der Abkommen durch das 2. KorrBekG -- II. Die Völkerrechtskonformität des deutschen Rechts hinsichtlich des Nichteinmischungsgrundsatzes -- 1. Vertragsprinzip - Reichweite der VN-Konvention als legitimierender Rahmen -- a. Beispiel 1: Bestechung zur Verhinderung einer Strafe für alkoholisiertes Fahren im Straßenverkehr -- b. Beispiel 2: Bestechung als Dank für rechtswidrige Baugenehmigung -- c. Beispiel 3: Bestechung für Erwerb eines Sprachzertifikats -- d. Völkerrechtskonforme Auslegung -- 2. Staaten außerhalb der Anti-Korruptionsabkommen -- (1) Beispiel 1: Aktives Personalitätsprinzip -- (2) Beispiel 2: Schutzprinzip -- 3. Legitimation bei Europäischen Amtsträgern - 331, 332 StGB i. V. m. 3 ff. StGB -- 4. Fazit zur völkerrechtlichen Legitimation der deutschen Regelungen -- C. Umsetzung der PIF-Richtlinie -- I. Straftaten der Bestechlichkeit und der Bestechung -- II. Gerichtsbarkeit bei Bestechlichkeit und Bestechung -- III. Völkerrechtskonformität der Richtlinie -- IV. Die innerstaatliche Umsetzung der PIF-Richtlinie in deutsches Strafrecht -- 2. Kapitel Das Schutzgut des 335a StGB -- A. Relevanz des Schutzgutes eines Strafgesetzes -- I. Rechtspolitische Funktion -- II. Strafrechtsdogmatische und methodische Funktion -- III. Strafbarkeitsbegrenzende Funktion -- IV. Gang der Untersuchung -- B. Das Schutzgut der 331 ff. StGB vor dem 2. KorrBekG -- I. 331 ff. StGB -- 1. Die Begründungen der Gesetzesentwürfe -- 2. Der Meinungsstand in der Literatur -- 3. Rechtsprechung -- 4. Stellungnahme -- II. 334 StGB i. V. m. Art. 2 1 IntBestG -- 1. Das IntBestG: Wettbewerbsschutz durch globale Korruptionsbekämpfung -- 2. Das Schutzgut des IntBestG -- a. Vergleich mit dem OECD-Bestechungsübereinkommen -- b. Strafbarkeit der Aktivseite beim IntBestG. c. Bezug zum internationalen Geschäftsverkehr -- III. 331 ff. StGB i. V. m. Art. 2 1 Abs. 1 EUBestG -- 1. Der Inhalt des EUBestG -- 2. Das Schutzgut des EUBestG -- C. Das Schutzgut der 331 ff. StGB nach dem 2. KorrBekG -- I. Die 331 bis 334 StGB -- II. Der Regelungsgegenstand der 331 ff. i. V. m. 335a Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB -- III. Das Schutzgut der 331 ff. i. V. m. 335a StGB -- 1. Die Solidarität mit ausländischen Staaten und Verantwortung für eigene Korruptionstäter -- a. Solidarität und Verantwortung - eine begriffliche Einordnung -- b. Solidarität bei Ausfall ausländischer Justizsysteme -- c. Internationale Solidarität als vorrangig außenpolitische Frage -- d. Formale und inhaltliche Lücken der Solidargemeinschaft -- e. Verantwortung als bewährter Begründungsansatz -- f. Der Verantwortungsaspekt im Schweizer Korruptionsstrafrecht -- g. Übernahme von Verantwortung bei Inlandsbezug -- h. Deutsche Verantwortung in Nötigungsmärkten -- i. Zwischenergebnis -- 2. Der Schutz zwischenstaatlicher Beziehungen -- a. Vergleich mit der Schutzrichtung der 102 ff. StGB -- b. Beeinflussung von Staatsbeziehung durch Auslandskorruption -- 3. Der Schutz inländischer Rechtsgüter -- a. Schutz der Normgeltung der 331 ff. StGB -- aa. Freiheitsschutz durch (ausländische) Verwaltung als Legitimationsbedingung -- bb. Verhaltenssteuernde Wirkung des Verbotes der Auslandskorruption -- b. Schutz deutscher Rechtsgüter vor mittelbaren Korruptionsfolgen -- 4. Der Schutz des internationalen Wettbewerbs -- a. Orientierung am OECD-Bestechungsübereinkommen -- b. Vordergründige Umsetzung des Europaratübereinkommens und dessen Schutzrichtung -- c. Ausrichtung des Europaratübereinkommens -- d. Mittelbarer internationaler Wettbewerbsschutz durch 335a StGB -- e. Ergebnis zum internationalen Wettbewerb als Schutzgut 5. Die Internationalisierung des Schutzgutes der 331 bis 334 StGB. Ausland (DE-588)4068999-2 gnd Strafbarkeit (DE-588)4131795-6 gnd Bestechung (DE-588)4144934-4 gnd Legitimation (DE-588)4114382-6 gnd Amtsträger (DE-588)4001808-8 gnd |
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