Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff. GVG: Die Vereinbarkeit mit den rechtsstaatlichen Prinzipien des fairen Verfahrens, der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit
Gespeichert in:
1. Verfasser: | |
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Format: | Elektronisch E-Book |
Sprache: | German |
Veröffentlicht: |
Baden-Baden
Nomos Verlagsgesellschaft
2020
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Ausgabe: | 1st ed |
Schriftenreihe: | Nomos Universitätsschriften - Recht
v.969 |
Schlagworte: | |
Online-Zugang: | HWR01 |
Beschreibung: | Description based on publisher supplied metadata and other sources |
Beschreibung: | 1 Online-Ressource (386 Seiten) |
ISBN: | 9783748905271 |
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505 | 8 | |a Cover -- A. Einleitung und Gang der Untersuchung -- B. Konventions-, unions- und verfassungsrechtliche Grundlagen des Anspruchs auf angemessene Verfahrensdauer -- I. Die konventionsrechtlichen Grundlagen -- 1. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK - Recht auf ein Gerichtsverfahren in angemessener Zeit -- a) Persönlicher Anwendungsbereich -- b) Sachlicher Anwendungsbereich -- 2. Art. 13 EMRK - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf -- a) Persönlicher Anwendungsbereich -- b) Sachlicher Anwendungsbereich -- 3. Art. 41 EMRK - Befugnis zur Gewährung einer gerechten Entschädigung -- a) Einordnung in das System der EMRK -- b) Anwendungsvoraussetzungen des Art. 41 EMRK -- II. Die unionsrechtlichen Grundlagen -- 1. Anwendungsbereich des Art. 47 Abs. 1 EU-Grundrechte-Charta -- 2. Anwendungsbereich des Art. 47 Abs. 2 EU-Grundrechte-Charta -- III. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen -- C. Entstehungsgeschichte und wesentlicher Inhalt des Entschädigungsanspruchs -- I. Entstehungsgeschichte des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- 1. Entscheidung des EGMR in der Sache Kudla/Polen und die gesetzgeberischen Reaktionen -- 2. Entscheidung des EGMR in der Sache Sürmeli/Deutschland und die gesetzgeberischen Reaktionen -- 3. Entscheidung des EGMR in der Sache Rumpf/Deutschland und die gesetzgeberischen Reaktionen -- II. Wesentlicher Inhalt des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- 1. Anspruchsvoraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- 2. Rechtsfolgen des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- 3. besondere Verfahrensvorschriften bezüglich der gerichtlichen Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- D. Das Rechtsprinzip des fairen Verfahrens -- I. Inhalt des Rechtsprinzips des fairen Verfahrens -- 1. Was bedeutet Fairness im Gerichtsverfahren? -- 2. Was ist ein faires Gerichtsverfahren? | |
505 | 8 | |a a) Ausprägungen hinsichtlich des entscheidenden Organs -- b) Anforderungen an den Zugang zum Gericht -- c) Ausprägungen hinsichtlich der Durchführung des Gerichtsverfahrens -- II. Inhalt des Gebots der angemessenen Verfahrensdauer -- 1. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte -- a) Komplexität des Falles -- b) Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer -- c) Verhalten des Beschwerdeführers -- d) Verhalten des Gerichts und Dritter -- 2. Nach der Rechtsprechung Gerichtshof der Europäischen Union -- 3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- a) Natur und Bedeutung der Sache -- b) Schwierigkeit der Sachmaterie -- c) Das den Beteiligten zurechenbare Verhalten -- d) Verzögerungen durch das Gericht -- 4. Zwischenergebnis und Stellungnahme -- III. Umsetzung und Anwendung im Entschädigungsanspruch nach den 198 ff. GVG -- 1. Literaturausführungen -- a) Germelmann und Kämpfer - Erkrankungen und Urlaube -- b) Graf - Wahrnehmung von Verfahrensrechten als Boykott -- c) Roller - Bedeutung der Sache für die Allgemeinheit und Erfolgsaussichten der Klage -- 2. Anwendung in der Rechtsprechung der Entschädigungsgerichte -- a) Schwierigkeit des Verfahrens -- b) Bedeutung der Sache -- c) Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter -- aa) Verhalten der Parteien -- bb) Verhalten des Gerichts -- 3. Zwischenergebnis -- IV. Zusammenfassung zum Rechtsprinzip des fairen Verfahrens -- E. Das Rechtsprinzip der Rechtssicherheit -- I. Begriff der Rechtssicherheit -- 1. Begriff der Sicherheit -- 2. Sicherheit durch das Recht oder Sicherheit des Rechts? -- 3. Inhalt der Rechtssicherheit als Sicherheit des Rechts -- II. Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Entschädigungsanspruch nach 198 GVG -- 1. Maßstäbe für Bestimmtheitsanforderungen nach der Rechtsprechung des BVerfG -- a) Praktikabilität und Justiziabilität | |
505 | 8 | |a b) Einheitliche Rechtsanwendung -- c) Voraussehbarkeit -- d) Auslegungskriterium -- e) Konflikt zwischen der Voraussehbarkeit und dem Auslegungskriterium - Adressatenproblematik -- aa) Subjektivierung des Auslegungskriteriums? -- bb) Objektivierung der Vorsehbarkeit? -- cc) Towfigh: Juristen als Adressat? -- dd) Stellungnahme und eigene Ansicht -- f) Zwischenergebnis -- 2. Die Bestimmtheitsanforderungen in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen -- a) Begriff des Gerichtsverfahrens -- b) Der zu betrachtende Zeitraum - Einleitung und Ende des Gerichtsverfahrens -- aa) Einleitung eines Gerichtsverfahrens -- (1) Einleitung durch Klageerhebung -- (a) Verfahrensbeginn durch Beginn der mündlichen Verhandlung? -- (b) Verfahrensbeginn durch Einreichung der Klage? -- (c) Differenzierung für den Beklagten und den weiteren Verfahrensbeteiligten? -- (d) Zwischenergebnis hinsichtlich der Einleitung durch Klageerhebung -- (2) Einleitung durch Antragsstellung -- (3) Einleitung durch Einlegung eines Widerspruchs? -- (4) Einleitung durch Antrag auf Prozesskostenhilfe? -- (5) Einleitung nach Verweisung aufgrund Unzuständigkeit -- (6) Zwischenergebnis hinsichtlich der Einleitung des Verfahrens -- bb) Abschluss des Gerichtsverfahrens -- (1) Erfassung der Zwangsvollstreckung? -- (2) Durchbrechung durch Verfassungsbeschwerde? -- (3) Rechtskraftdurchbrechende Verfahren -- (4) Zwischenergebnis hinsichtlich des Abschlusses des Verfahrens -- cc) Stillstand des Gerichtsverfahrens -- (1) Rechtlicher Stillstand des Verfahrens -- (2) Tatsächlicher Stillstand des Verfahrens -- (3) Vorlagen nach Art. 100 GG und Art. 267 AEUV -- (4) Zwischenergebnis hinsichtlich des Stillstands des Verfahrens -- dd) Zwischenergebnis hinsichtlich der Bestimmung der Verfahrensdauer -- c) Kriterien zur Bestimmung der Angemessenheit der Verfahrensdauer -- d) Zeitpunkt der Verzögerungsrüge | |
505 | 8 | |a aa) Rechtsfolgen einer nicht rechtzeitigen Verzögerungsrüge -- bb) Vergleich zur Befangenheitsregelung? -- cc) Anwendung in der Rechtsprechung der Entschädigungsgerichte -- (1) Anwendung durch die zivilgerichtlichen Entschädigungsgerichte -- (2) Anwendung durch die verwaltungsrechtlichen Entschädigungsgerichte -- (3) Anwendung durch das finanzgerichtliche Entschädigungsgerichte -- (4) Anwendung durch die sozialgerichtlichen Entschädigungsgerichte -- (5) Zwischenergebnis -- dd) Weitere Vorschläge in der Literatur -- ee) Stellungnahme und Zwischenergebnis hinsichtlich des Zeitpunkts der Verzögerungsrüge -- e) Zwischenergebnis in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen -- 3. Die Bestimmtheitsanforderungen in Bezug auf die Rechtsfolgen -- a) Die Gewährung einer angemessenen Entschädigung für materielle Nachteile -- aa) Dogmatische Einordnung des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- (1) Der Entschädigungsanspruch als Anspruch auf Schadensersatz? -- (2) Der Entschädigungsanspruch als Ausprägung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs? -- (3) Der Entschädigungsanspruch als staatshaftungsrechtlicher Anspruch sui generis -- bb) Zwischenergebnis hinsichtlich der Entschädigung bei materiellen Nachteilen -- b) Die Gewährung einer angemessenen Entschädigung für immaterielle Nachteile -- aa) Wiedergutmachung auf andere Weise -- (1) Wiedergutmachung nur bei einem materiell-rechtlichen Anspruch? -- (2) Beschränkung auf die Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer? -- (3) Zwischenergebnis zur Wiedergutmachung auf andere Weise -- bb) Ausreichen der Wiedergutmachung auf andere Weise -- cc) Zwischenergebnis für Entschädigung bei immateriellen Nachteilen -- c) Zwischenergebnis für die Bestimmtheit der Rechtsfolgen -- 4. Ergebnis für das Gebot der Normenbestimmtheit -- IV. Die Normenklarheit und der Entschädigungsanspruch nach 198 GVG. | |
505 | 8 | |a 1. Gemeinsamkeiten, Unterschiede und das Verhältnis zum Gebot der Normenbestimmtheit -- a) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Bestimmtheit -- b) Verhältnis der Gebote zueinander -- c) Zusammenfassung -- 2. Ausprägungen des Gebots der Normenklarheit -- a) Widerspruchsfreiheit als Ausprägung -- b) Übersichtlichkeit als Ausprägung -- c) Normenwahrheit als Ausprägung? -- d) Gebot der Normenklarheit und Adressatenproblematik -- e) Zwischenergebnis -- 3. die Anforderungen der Normenklarheit und die 9 Abs. 2 S. 2 ArbGG, 173 S. 2 VwGO, 202 S. 2 SGG, 155 S. 2 FGO -- a) Regelungsinhalt der 9 Abs. 2 S. 2 ArbGG, 173 S. 2 VwGO, 202 S. 2 SGG, 155 S. 2 FGO -- b) Widerspruchsfreiheit und Übersichtlichkeit? -- 4. die Anforderungen der Normenklarheit und Art. 23 ÜberlVfRSchG -- a) Regelungsinhalt des Art. 23 ÜberlVfRSchG -- b) Übersichtlichkeit und Widerspruchsfreiheit? -- 5. Ergebnis für das Gebot der Normenklarheit -- V. Der Vertrauensschutz und der Entschädigungsanspruch nach 198 GVG -- 1. Inhalt der Übergangsregelung des Art. 23 ÜberlVfRSchG -- 2. Wesentliche Argumentationslinien bezüglich der Rückwirkung von Gesetzen in der Rechtsprechung des BVerfG und in der rechtswissenschaftlichen Literatur -- a) Die Problematik der Rückwirkung von Gesetzen in der Rechtsprechung des BVerfG -- aa) Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen und tatbestandlicher Rückanknüpfung -- bb) Die Zulässigkeit echter Rückwirkung/Rückbewirkung von Rechtsfolgen und unechter Rückwirkung/tatbestandlicher Rückanknüpfung -- b) Kritik der Literatur an der Rechtsprechung des BVerfG -- aa) Hinsichtlich der dogmatischen Herleitungen -- bb) Hinsichtlich der Begrifflichkeiten -- cc) Hinsichtlich der Zulässigkeitserwägungen -- c) Ansätze in der Literatur zur Bewältigung der Rückwirkungsproblematik | |
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Entstehungsgeschichte des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- 1. Entscheidung des EGMR in der Sache Kudla/Polen und die gesetzgeberischen Reaktionen -- 2. Entscheidung des EGMR in der Sache Sürmeli/Deutschland und die gesetzgeberischen Reaktionen -- 3. Entscheidung des EGMR in der Sache Rumpf/Deutschland und die gesetzgeberischen Reaktionen -- II. Wesentlicher Inhalt des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- 1. Anspruchsvoraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- 2. Rechtsfolgen des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- 3. besondere Verfahrensvorschriften bezüglich der gerichtlichen Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- D. Das Rechtsprinzip des fairen Verfahrens -- I. Inhalt des Rechtsprinzips des fairen Verfahrens -- 1. Was bedeutet Fairness im Gerichtsverfahren? -- 2. Was ist ein faires Gerichtsverfahren? a) Ausprägungen hinsichtlich des entscheidenden Organs -- b) Anforderungen an den Zugang zum Gericht -- c) Ausprägungen hinsichtlich der Durchführung des Gerichtsverfahrens -- II. Inhalt des Gebots der angemessenen Verfahrensdauer -- 1. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte -- a) Komplexität des Falles -- b) Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer -- c) Verhalten des Beschwerdeführers -- d) Verhalten des Gerichts und Dritter -- 2. Nach der Rechtsprechung Gerichtshof der Europäischen Union -- 3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- a) Natur und Bedeutung der Sache -- b) Schwierigkeit der Sachmaterie -- c) Das den Beteiligten zurechenbare Verhalten -- d) Verzögerungen durch das Gericht -- 4. Zwischenergebnis und Stellungnahme -- III. Umsetzung und Anwendung im Entschädigungsanspruch nach den 198 ff. GVG -- 1. Literaturausführungen -- a) Germelmann und Kämpfer - Erkrankungen und Urlaube -- b) Graf - Wahrnehmung von Verfahrensrechten als Boykott -- c) Roller - Bedeutung der Sache für die Allgemeinheit und Erfolgsaussichten der Klage -- 2. Anwendung in der Rechtsprechung der Entschädigungsgerichte -- a) Schwierigkeit des Verfahrens -- b) Bedeutung der Sache -- c) Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter -- aa) Verhalten der Parteien -- bb) Verhalten des Gerichts -- 3. Zwischenergebnis -- IV. Zusammenfassung zum Rechtsprinzip des fairen Verfahrens -- E. Das Rechtsprinzip der Rechtssicherheit -- I. Begriff der Rechtssicherheit -- 1. Begriff der Sicherheit -- 2. Sicherheit durch das Recht oder Sicherheit des Rechts? -- 3. Inhalt der Rechtssicherheit als Sicherheit des Rechts -- II. Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Entschädigungsanspruch nach 198 GVG -- 1. Maßstäbe für Bestimmtheitsanforderungen nach der Rechtsprechung des BVerfG -- a) Praktikabilität und Justiziabilität b) Einheitliche Rechtsanwendung -- c) Voraussehbarkeit -- d) Auslegungskriterium -- e) Konflikt zwischen der Voraussehbarkeit und dem Auslegungskriterium - Adressatenproblematik -- aa) Subjektivierung des Auslegungskriteriums? -- bb) Objektivierung der Vorsehbarkeit? -- cc) Towfigh: Juristen als Adressat? -- dd) Stellungnahme und eigene Ansicht -- f) Zwischenergebnis -- 2. Die Bestimmtheitsanforderungen in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen -- a) Begriff des Gerichtsverfahrens -- b) Der zu betrachtende Zeitraum - Einleitung und Ende des Gerichtsverfahrens -- aa) Einleitung eines Gerichtsverfahrens -- (1) Einleitung durch Klageerhebung -- (a) Verfahrensbeginn durch Beginn der mündlichen Verhandlung? -- (b) Verfahrensbeginn durch Einreichung der Klage? -- (c) Differenzierung für den Beklagten und den weiteren Verfahrensbeteiligten? -- (d) Zwischenergebnis hinsichtlich der Einleitung durch Klageerhebung -- (2) Einleitung durch Antragsstellung -- (3) Einleitung durch Einlegung eines Widerspruchs? -- (4) Einleitung durch Antrag auf Prozesskostenhilfe? -- (5) Einleitung nach Verweisung aufgrund Unzuständigkeit -- (6) Zwischenergebnis hinsichtlich der Einleitung des Verfahrens -- bb) Abschluss des Gerichtsverfahrens -- (1) Erfassung der Zwangsvollstreckung? -- (2) Durchbrechung durch Verfassungsbeschwerde? -- (3) Rechtskraftdurchbrechende Verfahren -- (4) Zwischenergebnis hinsichtlich des Abschlusses des Verfahrens -- cc) Stillstand des Gerichtsverfahrens -- (1) Rechtlicher Stillstand des Verfahrens -- (2) Tatsächlicher Stillstand des Verfahrens -- (3) Vorlagen nach Art. 100 GG und Art. 267 AEUV -- (4) Zwischenergebnis hinsichtlich des Stillstands des Verfahrens -- dd) Zwischenergebnis hinsichtlich der Bestimmung der Verfahrensdauer -- c) Kriterien zur Bestimmung der Angemessenheit der Verfahrensdauer -- d) Zeitpunkt der Verzögerungsrüge aa) Rechtsfolgen einer nicht rechtzeitigen Verzögerungsrüge -- bb) Vergleich zur Befangenheitsregelung? -- cc) Anwendung in der Rechtsprechung der Entschädigungsgerichte -- (1) Anwendung durch die zivilgerichtlichen Entschädigungsgerichte -- (2) Anwendung durch die verwaltungsrechtlichen Entschädigungsgerichte -- (3) Anwendung durch das finanzgerichtliche Entschädigungsgerichte -- (4) Anwendung durch die sozialgerichtlichen Entschädigungsgerichte -- (5) Zwischenergebnis -- dd) Weitere Vorschläge in der Literatur -- ee) Stellungnahme und Zwischenergebnis hinsichtlich des Zeitpunkts der Verzögerungsrüge -- e) Zwischenergebnis in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen -- 3. 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Gemeinsamkeiten, Unterschiede und das Verhältnis zum Gebot der Normenbestimmtheit -- a) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Bestimmtheit -- b) Verhältnis der Gebote zueinander -- c) Zusammenfassung -- 2. Ausprägungen des Gebots der Normenklarheit -- a) Widerspruchsfreiheit als Ausprägung -- b) Übersichtlichkeit als Ausprägung -- c) Normenwahrheit als Ausprägung? -- d) Gebot der Normenklarheit und Adressatenproblematik -- e) Zwischenergebnis -- 3. die Anforderungen der Normenklarheit und die 9 Abs. 2 S. 2 ArbGG, 173 S. 2 VwGO, 202 S. 2 SGG, 155 S. 2 FGO -- a) Regelungsinhalt der 9 Abs. 2 S. 2 ArbGG, 173 S. 2 VwGO, 202 S. 2 SGG, 155 S. 2 FGO -- b) Widerspruchsfreiheit und Übersichtlichkeit? -- 4. die Anforderungen der Normenklarheit und Art. 23 ÜberlVfRSchG -- a) Regelungsinhalt des Art. 23 ÜberlVfRSchG -- b) Übersichtlichkeit und Widerspruchsfreiheit? -- 5. Ergebnis für das Gebot der Normenklarheit -- V. Der Vertrauensschutz und der Entschädigungsanspruch nach 198 GVG -- 1. Inhalt der Übergangsregelung des Art. 23 ÜberlVfRSchG -- 2. Wesentliche Argumentationslinien bezüglich der Rückwirkung von Gesetzen in der Rechtsprechung des BVerfG und in der rechtswissenschaftlichen Literatur -- a) Die Problematik der Rückwirkung von Gesetzen in der Rechtsprechung des BVerfG -- aa) Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen und tatbestandlicher Rückanknüpfung -- bb) Die Zulässigkeit echter Rückwirkung/Rückbewirkung von Rechtsfolgen und unechter Rückwirkung/tatbestandlicher Rückanknüpfung -- b) Kritik der Literatur an der Rechtsprechung des BVerfG -- aa) Hinsichtlich der dogmatischen Herleitungen -- bb) Hinsichtlich der Begrifflichkeiten -- cc) Hinsichtlich der Zulässigkeitserwägungen -- c) Ansätze in der Literatur zur Bewältigung der Rückwirkungsproblematik aa) Ansätze zur Begriffsbestimmung in der Literatur |
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Einleitung und Gang der Untersuchung -- B. Konventions-, unions- und verfassungsrechtliche Grundlagen des Anspruchs auf angemessene Verfahrensdauer -- I. Die konventionsrechtlichen Grundlagen -- 1. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK - Recht auf ein Gerichtsverfahren in angemessener Zeit -- a) Persönlicher Anwendungsbereich -- b) Sachlicher Anwendungsbereich -- 2. Art. 13 EMRK - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf -- a) Persönlicher Anwendungsbereich -- b) Sachlicher Anwendungsbereich -- 3. Art. 41 EMRK - Befugnis zur Gewährung einer gerechten Entschädigung -- a) Einordnung in das System der EMRK -- b) Anwendungsvoraussetzungen des Art. 41 EMRK -- II. Die unionsrechtlichen Grundlagen -- 1. Anwendungsbereich des Art. 47 Abs. 1 EU-Grundrechte-Charta -- 2. Anwendungsbereich des Art. 47 Abs. 2 EU-Grundrechte-Charta -- III. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen -- C. Entstehungsgeschichte und wesentlicher Inhalt des Entschädigungsanspruchs -- I. Entstehungsgeschichte des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- 1. Entscheidung des EGMR in der Sache Kudla/Polen und die gesetzgeberischen Reaktionen -- 2. Entscheidung des EGMR in der Sache Sürmeli/Deutschland und die gesetzgeberischen Reaktionen -- 3. Entscheidung des EGMR in der Sache Rumpf/Deutschland und die gesetzgeberischen Reaktionen -- II. Wesentlicher Inhalt des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- 1. Anspruchsvoraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- 2. Rechtsfolgen des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- 3. besondere Verfahrensvorschriften bezüglich der gerichtlichen Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- D. Das Rechtsprinzip des fairen Verfahrens -- I. Inhalt des Rechtsprinzips des fairen Verfahrens -- 1. Was bedeutet Fairness im Gerichtsverfahren? -- 2. Was ist ein faires Gerichtsverfahren?</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">a) Ausprägungen hinsichtlich des entscheidenden Organs -- b) Anforderungen an den Zugang zum Gericht -- c) Ausprägungen hinsichtlich der Durchführung des Gerichtsverfahrens -- II. Inhalt des Gebots der angemessenen Verfahrensdauer -- 1. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte -- a) Komplexität des Falles -- b) Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer -- c) Verhalten des Beschwerdeführers -- d) Verhalten des Gerichts und Dritter -- 2. Nach der Rechtsprechung Gerichtshof der Europäischen Union -- 3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- a) Natur und Bedeutung der Sache -- b) Schwierigkeit der Sachmaterie -- c) Das den Beteiligten zurechenbare Verhalten -- d) Verzögerungen durch das Gericht -- 4. Zwischenergebnis und Stellungnahme -- III. Umsetzung und Anwendung im Entschädigungsanspruch nach den 198 ff. GVG -- 1. Literaturausführungen -- a) Germelmann und Kämpfer - Erkrankungen und Urlaube -- b) Graf - Wahrnehmung von Verfahrensrechten als Boykott -- c) Roller - Bedeutung der Sache für die Allgemeinheit und Erfolgsaussichten der Klage -- 2. Anwendung in der Rechtsprechung der Entschädigungsgerichte -- a) Schwierigkeit des Verfahrens -- b) Bedeutung der Sache -- c) Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter -- aa) Verhalten der Parteien -- bb) Verhalten des Gerichts -- 3. Zwischenergebnis -- IV. Zusammenfassung zum Rechtsprinzip des fairen Verfahrens -- E. Das Rechtsprinzip der Rechtssicherheit -- I. Begriff der Rechtssicherheit -- 1. Begriff der Sicherheit -- 2. Sicherheit durch das Recht oder Sicherheit des Rechts? -- 3. Inhalt der Rechtssicherheit als Sicherheit des Rechts -- II. Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Entschädigungsanspruch nach 198 GVG -- 1. Maßstäbe für Bestimmtheitsanforderungen nach der Rechtsprechung des BVerfG -- a) Praktikabilität und Justiziabilität</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">b) Einheitliche Rechtsanwendung -- c) Voraussehbarkeit -- d) Auslegungskriterium -- e) Konflikt zwischen der Voraussehbarkeit und dem Auslegungskriterium - Adressatenproblematik -- aa) Subjektivierung des Auslegungskriteriums? -- bb) Objektivierung der Vorsehbarkeit? -- cc) Towfigh: Juristen als Adressat? -- dd) Stellungnahme und eigene Ansicht -- f) Zwischenergebnis -- 2. Die Bestimmtheitsanforderungen in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen -- a) Begriff des Gerichtsverfahrens -- b) Der zu betrachtende Zeitraum - Einleitung und Ende des Gerichtsverfahrens -- aa) Einleitung eines Gerichtsverfahrens -- (1) Einleitung durch Klageerhebung -- (a) Verfahrensbeginn durch Beginn der mündlichen Verhandlung? -- (b) Verfahrensbeginn durch Einreichung der Klage? -- (c) Differenzierung für den Beklagten und den weiteren Verfahrensbeteiligten? -- (d) Zwischenergebnis hinsichtlich der Einleitung durch Klageerhebung -- (2) Einleitung durch Antragsstellung -- (3) Einleitung durch Einlegung eines Widerspruchs? -- (4) Einleitung durch Antrag auf Prozesskostenhilfe? -- (5) Einleitung nach Verweisung aufgrund Unzuständigkeit -- (6) Zwischenergebnis hinsichtlich der Einleitung des Verfahrens -- bb) Abschluss des Gerichtsverfahrens -- (1) Erfassung der Zwangsvollstreckung? -- (2) Durchbrechung durch Verfassungsbeschwerde? -- (3) Rechtskraftdurchbrechende Verfahren -- (4) Zwischenergebnis hinsichtlich des Abschlusses des Verfahrens -- cc) Stillstand des Gerichtsverfahrens -- (1) Rechtlicher Stillstand des Verfahrens -- (2) Tatsächlicher Stillstand des Verfahrens -- (3) Vorlagen nach Art. 100 GG und Art. 267 AEUV -- (4) Zwischenergebnis hinsichtlich des Stillstands des Verfahrens -- dd) Zwischenergebnis hinsichtlich der Bestimmung der Verfahrensdauer -- c) Kriterien zur Bestimmung der Angemessenheit der Verfahrensdauer -- d) Zeitpunkt der Verzögerungsrüge</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">aa) Rechtsfolgen einer nicht rechtzeitigen Verzögerungsrüge -- bb) Vergleich zur Befangenheitsregelung? -- cc) Anwendung in der Rechtsprechung der Entschädigungsgerichte -- (1) Anwendung durch die zivilgerichtlichen Entschädigungsgerichte -- (2) Anwendung durch die verwaltungsrechtlichen Entschädigungsgerichte -- (3) Anwendung durch das finanzgerichtliche Entschädigungsgerichte -- (4) Anwendung durch die sozialgerichtlichen Entschädigungsgerichte -- (5) Zwischenergebnis -- dd) Weitere Vorschläge in der Literatur -- ee) Stellungnahme und Zwischenergebnis hinsichtlich des Zeitpunkts der Verzögerungsrüge -- e) Zwischenergebnis in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen -- 3. Die Bestimmtheitsanforderungen in Bezug auf die Rechtsfolgen -- a) Die Gewährung einer angemessenen Entschädigung für materielle Nachteile -- aa) Dogmatische Einordnung des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- (1) Der Entschädigungsanspruch als Anspruch auf Schadensersatz? -- (2) Der Entschädigungsanspruch als Ausprägung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs? -- (3) Der Entschädigungsanspruch als staatshaftungsrechtlicher Anspruch sui generis -- bb) Zwischenergebnis hinsichtlich der Entschädigung bei materiellen Nachteilen -- b) Die Gewährung einer angemessenen Entschädigung für immaterielle Nachteile -- aa) Wiedergutmachung auf andere Weise -- (1) Wiedergutmachung nur bei einem materiell-rechtlichen Anspruch? -- (2) Beschränkung auf die Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer? -- (3) Zwischenergebnis zur Wiedergutmachung auf andere Weise -- bb) Ausreichen der Wiedergutmachung auf andere Weise -- cc) Zwischenergebnis für Entschädigung bei immateriellen Nachteilen -- c) Zwischenergebnis für die Bestimmtheit der Rechtsfolgen -- 4. Ergebnis für das Gebot der Normenbestimmtheit -- IV. Die Normenklarheit und der Entschädigungsanspruch nach 198 GVG.</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">1. Gemeinsamkeiten, Unterschiede und das Verhältnis zum Gebot der Normenbestimmtheit -- a) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Bestimmtheit -- b) Verhältnis der Gebote zueinander -- c) Zusammenfassung -- 2. Ausprägungen des Gebots der Normenklarheit -- a) Widerspruchsfreiheit als Ausprägung -- b) Übersichtlichkeit als Ausprägung -- c) Normenwahrheit als Ausprägung? -- d) Gebot der Normenklarheit und Adressatenproblematik -- e) Zwischenergebnis -- 3. die Anforderungen der Normenklarheit und die 9 Abs. 2 S. 2 ArbGG, 173 S. 2 VwGO, 202 S. 2 SGG, 155 S. 2 FGO -- a) Regelungsinhalt der 9 Abs. 2 S. 2 ArbGG, 173 S. 2 VwGO, 202 S. 2 SGG, 155 S. 2 FGO -- b) Widerspruchsfreiheit und Übersichtlichkeit? -- 4. die Anforderungen der Normenklarheit und Art. 23 ÜberlVfRSchG -- a) Regelungsinhalt des Art. 23 ÜberlVfRSchG -- b) Übersichtlichkeit und Widerspruchsfreiheit? -- 5. Ergebnis für das Gebot der Normenklarheit -- V. Der Vertrauensschutz und der Entschädigungsanspruch nach 198 GVG -- 1. Inhalt der Übergangsregelung des Art. 23 ÜberlVfRSchG -- 2. Wesentliche Argumentationslinien bezüglich der Rückwirkung von Gesetzen in der Rechtsprechung des BVerfG und in der rechtswissenschaftlichen Literatur -- a) Die Problematik der Rückwirkung von Gesetzen in der Rechtsprechung des BVerfG -- aa) Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen und tatbestandlicher Rückanknüpfung -- bb) Die Zulässigkeit echter Rückwirkung/Rückbewirkung von Rechtsfolgen und unechter Rückwirkung/tatbestandlicher Rückanknüpfung -- b) Kritik der Literatur an der Rechtsprechung des BVerfG -- aa) Hinsichtlich der dogmatischen Herleitungen -- bb) Hinsichtlich der Begrifflichkeiten -- cc) Hinsichtlich der Zulässigkeitserwägungen -- c) Ansätze in der Literatur zur Bewältigung der Rückwirkungsproblematik</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">aa) Ansätze zur Begriffsbestimmung in der Literatur</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Rechtsschutz</subfield><subfield code="0">(DE-588)4048835-4</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Verfahrensdauer</subfield><subfield code="0">(DE-588)4199322-6</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Rechtsstaatsprinzip</subfield><subfield code="0">(DE-588)4122326-3</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Angemessenheit</subfield><subfield code="0">(DE-588)4142417-7</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Entschädigungsanspruch</subfield><subfield code="0">(DE-588)4152395-7</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="651" ind1=" " ind2="7"><subfield code="a">Deutschland</subfield><subfield code="0">(DE-588)4011882-4</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="655" ind1=" " ind2="7"><subfield code="0">(DE-588)4113937-9</subfield><subfield code="a">Hochschulschrift</subfield><subfield code="2">gnd-content</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="0"><subfield code="a">Deutschland</subfield><subfield code="0">(DE-588)4011882-4</subfield><subfield code="D">g</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="1"><subfield code="a">Verfahrensdauer</subfield><subfield code="0">(DE-588)4199322-6</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="2"><subfield code="a">Angemessenheit</subfield><subfield code="0">(DE-588)4142417-7</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="3"><subfield code="a">Rechtsschutz</subfield><subfield code="0">(DE-588)4048835-4</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="4"><subfield code="a">Entschädigungsanspruch</subfield><subfield code="0">(DE-588)4152395-7</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="5"><subfield code="a">Rechtsstaatsprinzip</subfield><subfield code="0">(DE-588)4122326-3</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2=" "><subfield code="5">DE-604</subfield></datafield><datafield tag="776" ind1="0" ind2="8"><subfield code="i">Erscheint auch als</subfield><subfield code="n">Druck-Ausgabe</subfield><subfield code="a">Gohde, Christian</subfield><subfield code="t">Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff. 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Art. 41 EMRK - Befugnis zur Gewährung einer gerechten Entschädigung -- a) Einordnung in das System der EMRK -- b) Anwendungsvoraussetzungen des Art. 41 EMRK -- II. Die unionsrechtlichen Grundlagen -- 1. Anwendungsbereich des Art. 47 Abs. 1 EU-Grundrechte-Charta -- 2. Anwendungsbereich des Art. 47 Abs. 2 EU-Grundrechte-Charta -- III. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen -- C. Entstehungsgeschichte und wesentlicher Inhalt des Entschädigungsanspruchs -- I. Entstehungsgeschichte des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- 1. Entscheidung des EGMR in der Sache Kudla/Polen und die gesetzgeberischen Reaktionen -- 2. Entscheidung des EGMR in der Sache Sürmeli/Deutschland und die gesetzgeberischen Reaktionen -- 3. Entscheidung des EGMR in der Sache Rumpf/Deutschland und die gesetzgeberischen Reaktionen -- II. Wesentlicher Inhalt des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- 1. Anspruchsvoraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- 2. Rechtsfolgen des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- 3. besondere Verfahrensvorschriften bezüglich der gerichtlichen Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- D. Das Rechtsprinzip des fairen Verfahrens -- I. Inhalt des Rechtsprinzips des fairen Verfahrens -- 1. Was bedeutet Fairness im Gerichtsverfahren? -- 2. Was ist ein faires Gerichtsverfahren? a) Ausprägungen hinsichtlich des entscheidenden Organs -- b) Anforderungen an den Zugang zum Gericht -- c) Ausprägungen hinsichtlich der Durchführung des Gerichtsverfahrens -- II. Inhalt des Gebots der angemessenen Verfahrensdauer -- 1. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte -- a) Komplexität des Falles -- b) Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer -- c) Verhalten des Beschwerdeführers -- d) Verhalten des Gerichts und Dritter -- 2. Nach der Rechtsprechung Gerichtshof der Europäischen Union -- 3. 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Begriff der Sicherheit -- 2. Sicherheit durch das Recht oder Sicherheit des Rechts? -- 3. Inhalt der Rechtssicherheit als Sicherheit des Rechts -- II. Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Entschädigungsanspruch nach 198 GVG -- 1. Maßstäbe für Bestimmtheitsanforderungen nach der Rechtsprechung des BVerfG -- a) Praktikabilität und Justiziabilität b) Einheitliche Rechtsanwendung -- c) Voraussehbarkeit -- d) Auslegungskriterium -- e) Konflikt zwischen der Voraussehbarkeit und dem Auslegungskriterium - Adressatenproblematik -- aa) Subjektivierung des Auslegungskriteriums? -- bb) Objektivierung der Vorsehbarkeit? -- cc) Towfigh: Juristen als Adressat? -- dd) Stellungnahme und eigene Ansicht -- f) Zwischenergebnis -- 2. 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Gemeinsamkeiten, Unterschiede und das Verhältnis zum Gebot der Normenbestimmtheit -- a) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Bestimmtheit -- b) Verhältnis der Gebote zueinander -- c) Zusammenfassung -- 2. Ausprägungen des Gebots der Normenklarheit -- a) Widerspruchsfreiheit als Ausprägung -- b) Übersichtlichkeit als Ausprägung -- c) Normenwahrheit als Ausprägung? -- d) Gebot der Normenklarheit und Adressatenproblematik -- e) Zwischenergebnis -- 3. die Anforderungen der Normenklarheit und die 9 Abs. 2 S. 2 ArbGG, 173 S. 2 VwGO, 202 S. 2 SGG, 155 S. 2 FGO -- a) Regelungsinhalt der 9 Abs. 2 S. 2 ArbGG, 173 S. 2 VwGO, 202 S. 2 SGG, 155 S. 2 FGO -- b) Widerspruchsfreiheit und Übersichtlichkeit? -- 4. die Anforderungen der Normenklarheit und Art. 23 ÜberlVfRSchG -- a) Regelungsinhalt des Art. 23 ÜberlVfRSchG -- b) Übersichtlichkeit und Widerspruchsfreiheit? -- 5. Ergebnis für das Gebot der Normenklarheit -- V. Der Vertrauensschutz und der Entschädigungsanspruch nach 198 GVG -- 1. Inhalt der Übergangsregelung des Art. 23 ÜberlVfRSchG -- 2. Wesentliche Argumentationslinien bezüglich der Rückwirkung von Gesetzen in der Rechtsprechung des BVerfG und in der rechtswissenschaftlichen Literatur -- a) Die Problematik der Rückwirkung von Gesetzen in der Rechtsprechung des BVerfG -- aa) Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen und tatbestandlicher Rückanknüpfung -- bb) Die Zulässigkeit echter Rückwirkung/Rückbewirkung von Rechtsfolgen und unechter Rückwirkung/tatbestandlicher Rückanknüpfung -- b) Kritik der Literatur an der Rechtsprechung des BVerfG -- aa) Hinsichtlich der dogmatischen Herleitungen -- bb) Hinsichtlich der Begrifflichkeiten -- cc) Hinsichtlich der Zulässigkeitserwägungen -- c) Ansätze in der Literatur zur Bewältigung der Rückwirkungsproblematik aa) Ansätze zur Begriffsbestimmung in der Literatur Rechtsschutz (DE-588)4048835-4 gnd rswk-swf Verfahrensdauer (DE-588)4199322-6 gnd rswk-swf Rechtsstaatsprinzip (DE-588)4122326-3 gnd rswk-swf Angemessenheit (DE-588)4142417-7 gnd rswk-swf Entschädigungsanspruch (DE-588)4152395-7 gnd rswk-swf Deutschland (DE-588)4011882-4 gnd rswk-swf (DE-588)4113937-9 Hochschulschrift gnd-content Deutschland (DE-588)4011882-4 g Verfahrensdauer (DE-588)4199322-6 s Angemessenheit (DE-588)4142417-7 s Rechtsschutz (DE-588)4048835-4 s Entschädigungsanspruch (DE-588)4152395-7 s Rechtsstaatsprinzip (DE-588)4122326-3 s DE-604 Erscheint auch als Druck-Ausgabe Gohde, Christian Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff. GVG : Die Vereinbarkeit mit den rechtsstaatlichen Prinzipien des fairen Verfahrens, der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 9783848764808 |
spellingShingle | Gohde, Christian Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff. GVG Die Vereinbarkeit mit den rechtsstaatlichen Prinzipien des fairen Verfahrens, der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit Cover -- A. Einleitung und Gang der Untersuchung -- B. Konventions-, unions- und verfassungsrechtliche Grundlagen des Anspruchs auf angemessene Verfahrensdauer -- I. Die konventionsrechtlichen Grundlagen -- 1. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK - Recht auf ein Gerichtsverfahren in angemessener Zeit -- a) Persönlicher Anwendungsbereich -- b) Sachlicher Anwendungsbereich -- 2. Art. 13 EMRK - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf -- a) Persönlicher Anwendungsbereich -- b) Sachlicher Anwendungsbereich -- 3. Art. 41 EMRK - Befugnis zur Gewährung einer gerechten Entschädigung -- a) Einordnung in das System der EMRK -- b) Anwendungsvoraussetzungen des Art. 41 EMRK -- II. Die unionsrechtlichen Grundlagen -- 1. Anwendungsbereich des Art. 47 Abs. 1 EU-Grundrechte-Charta -- 2. Anwendungsbereich des Art. 47 Abs. 2 EU-Grundrechte-Charta -- III. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen -- C. Entstehungsgeschichte und wesentlicher Inhalt des Entschädigungsanspruchs -- I. Entstehungsgeschichte des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- 1. Entscheidung des EGMR in der Sache Kudla/Polen und die gesetzgeberischen Reaktionen -- 2. Entscheidung des EGMR in der Sache Sürmeli/Deutschland und die gesetzgeberischen Reaktionen -- 3. Entscheidung des EGMR in der Sache Rumpf/Deutschland und die gesetzgeberischen Reaktionen -- II. Wesentlicher Inhalt des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- 1. Anspruchsvoraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- 2. Rechtsfolgen des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- 3. besondere Verfahrensvorschriften bezüglich der gerichtlichen Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- D. Das Rechtsprinzip des fairen Verfahrens -- I. Inhalt des Rechtsprinzips des fairen Verfahrens -- 1. Was bedeutet Fairness im Gerichtsverfahren? -- 2. Was ist ein faires Gerichtsverfahren? a) Ausprägungen hinsichtlich des entscheidenden Organs -- b) Anforderungen an den Zugang zum Gericht -- c) Ausprägungen hinsichtlich der Durchführung des Gerichtsverfahrens -- II. Inhalt des Gebots der angemessenen Verfahrensdauer -- 1. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte -- a) Komplexität des Falles -- b) Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer -- c) Verhalten des Beschwerdeführers -- d) Verhalten des Gerichts und Dritter -- 2. Nach der Rechtsprechung Gerichtshof der Europäischen Union -- 3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- a) Natur und Bedeutung der Sache -- b) Schwierigkeit der Sachmaterie -- c) Das den Beteiligten zurechenbare Verhalten -- d) Verzögerungen durch das Gericht -- 4. Zwischenergebnis und Stellungnahme -- III. Umsetzung und Anwendung im Entschädigungsanspruch nach den 198 ff. GVG -- 1. Literaturausführungen -- a) Germelmann und Kämpfer - Erkrankungen und Urlaube -- b) Graf - Wahrnehmung von Verfahrensrechten als Boykott -- c) Roller - Bedeutung der Sache für die Allgemeinheit und Erfolgsaussichten der Klage -- 2. Anwendung in der Rechtsprechung der Entschädigungsgerichte -- a) Schwierigkeit des Verfahrens -- b) Bedeutung der Sache -- c) Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter -- aa) Verhalten der Parteien -- bb) Verhalten des Gerichts -- 3. Zwischenergebnis -- IV. Zusammenfassung zum Rechtsprinzip des fairen Verfahrens -- E. Das Rechtsprinzip der Rechtssicherheit -- I. Begriff der Rechtssicherheit -- 1. Begriff der Sicherheit -- 2. Sicherheit durch das Recht oder Sicherheit des Rechts? -- 3. Inhalt der Rechtssicherheit als Sicherheit des Rechts -- II. Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Entschädigungsanspruch nach 198 GVG -- 1. Maßstäbe für Bestimmtheitsanforderungen nach der Rechtsprechung des BVerfG -- a) Praktikabilität und Justiziabilität b) Einheitliche Rechtsanwendung -- c) Voraussehbarkeit -- d) Auslegungskriterium -- e) Konflikt zwischen der Voraussehbarkeit und dem Auslegungskriterium - Adressatenproblematik -- aa) Subjektivierung des Auslegungskriteriums? -- bb) Objektivierung der Vorsehbarkeit? -- cc) Towfigh: Juristen als Adressat? -- dd) Stellungnahme und eigene Ansicht -- f) Zwischenergebnis -- 2. Die Bestimmtheitsanforderungen in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen -- a) Begriff des Gerichtsverfahrens -- b) Der zu betrachtende Zeitraum - Einleitung und Ende des Gerichtsverfahrens -- aa) Einleitung eines Gerichtsverfahrens -- (1) Einleitung durch Klageerhebung -- (a) Verfahrensbeginn durch Beginn der mündlichen Verhandlung? -- (b) Verfahrensbeginn durch Einreichung der Klage? -- (c) Differenzierung für den Beklagten und den weiteren Verfahrensbeteiligten? -- (d) Zwischenergebnis hinsichtlich der Einleitung durch Klageerhebung -- (2) Einleitung durch Antragsstellung -- (3) Einleitung durch Einlegung eines Widerspruchs? -- (4) Einleitung durch Antrag auf Prozesskostenhilfe? -- (5) Einleitung nach Verweisung aufgrund Unzuständigkeit -- (6) Zwischenergebnis hinsichtlich der Einleitung des Verfahrens -- bb) Abschluss des Gerichtsverfahrens -- (1) Erfassung der Zwangsvollstreckung? -- (2) Durchbrechung durch Verfassungsbeschwerde? -- (3) Rechtskraftdurchbrechende Verfahren -- (4) Zwischenergebnis hinsichtlich des Abschlusses des Verfahrens -- cc) Stillstand des Gerichtsverfahrens -- (1) Rechtlicher Stillstand des Verfahrens -- (2) Tatsächlicher Stillstand des Verfahrens -- (3) Vorlagen nach Art. 100 GG und Art. 267 AEUV -- (4) Zwischenergebnis hinsichtlich des Stillstands des Verfahrens -- dd) Zwischenergebnis hinsichtlich der Bestimmung der Verfahrensdauer -- c) Kriterien zur Bestimmung der Angemessenheit der Verfahrensdauer -- d) Zeitpunkt der Verzögerungsrüge aa) Rechtsfolgen einer nicht rechtzeitigen Verzögerungsrüge -- bb) Vergleich zur Befangenheitsregelung? -- cc) Anwendung in der Rechtsprechung der Entschädigungsgerichte -- (1) Anwendung durch die zivilgerichtlichen Entschädigungsgerichte -- (2) Anwendung durch die verwaltungsrechtlichen Entschädigungsgerichte -- (3) Anwendung durch das finanzgerichtliche Entschädigungsgerichte -- (4) Anwendung durch die sozialgerichtlichen Entschädigungsgerichte -- (5) Zwischenergebnis -- dd) Weitere Vorschläge in der Literatur -- ee) Stellungnahme und Zwischenergebnis hinsichtlich des Zeitpunkts der Verzögerungsrüge -- e) Zwischenergebnis in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen -- 3. Die Bestimmtheitsanforderungen in Bezug auf die Rechtsfolgen -- a) Die Gewährung einer angemessenen Entschädigung für materielle Nachteile -- aa) Dogmatische Einordnung des Entschädigungsanspruchs nach den 198 ff. GVG -- (1) Der Entschädigungsanspruch als Anspruch auf Schadensersatz? -- (2) Der Entschädigungsanspruch als Ausprägung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs? -- (3) Der Entschädigungsanspruch als staatshaftungsrechtlicher Anspruch sui generis -- bb) Zwischenergebnis hinsichtlich der Entschädigung bei materiellen Nachteilen -- b) Die Gewährung einer angemessenen Entschädigung für immaterielle Nachteile -- aa) Wiedergutmachung auf andere Weise -- (1) Wiedergutmachung nur bei einem materiell-rechtlichen Anspruch? -- (2) Beschränkung auf die Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer? -- (3) Zwischenergebnis zur Wiedergutmachung auf andere Weise -- bb) Ausreichen der Wiedergutmachung auf andere Weise -- cc) Zwischenergebnis für Entschädigung bei immateriellen Nachteilen -- c) Zwischenergebnis für die Bestimmtheit der Rechtsfolgen -- 4. Ergebnis für das Gebot der Normenbestimmtheit -- IV. Die Normenklarheit und der Entschädigungsanspruch nach 198 GVG. 1. Gemeinsamkeiten, Unterschiede und das Verhältnis zum Gebot der Normenbestimmtheit -- a) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Bestimmtheit -- b) Verhältnis der Gebote zueinander -- c) Zusammenfassung -- 2. Ausprägungen des Gebots der Normenklarheit -- a) Widerspruchsfreiheit als Ausprägung -- b) Übersichtlichkeit als Ausprägung -- c) Normenwahrheit als Ausprägung? -- d) Gebot der Normenklarheit und Adressatenproblematik -- e) Zwischenergebnis -- 3. die Anforderungen der Normenklarheit und die 9 Abs. 2 S. 2 ArbGG, 173 S. 2 VwGO, 202 S. 2 SGG, 155 S. 2 FGO -- a) Regelungsinhalt der 9 Abs. 2 S. 2 ArbGG, 173 S. 2 VwGO, 202 S. 2 SGG, 155 S. 2 FGO -- b) Widerspruchsfreiheit und Übersichtlichkeit? -- 4. die Anforderungen der Normenklarheit und Art. 23 ÜberlVfRSchG -- a) Regelungsinhalt des Art. 23 ÜberlVfRSchG -- b) Übersichtlichkeit und Widerspruchsfreiheit? -- 5. Ergebnis für das Gebot der Normenklarheit -- V. Der Vertrauensschutz und der Entschädigungsanspruch nach 198 GVG -- 1. Inhalt der Übergangsregelung des Art. 23 ÜberlVfRSchG -- 2. Wesentliche Argumentationslinien bezüglich der Rückwirkung von Gesetzen in der Rechtsprechung des BVerfG und in der rechtswissenschaftlichen Literatur -- a) Die Problematik der Rückwirkung von Gesetzen in der Rechtsprechung des BVerfG -- aa) Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen und tatbestandlicher Rückanknüpfung -- bb) Die Zulässigkeit echter Rückwirkung/Rückbewirkung von Rechtsfolgen und unechter Rückwirkung/tatbestandlicher Rückanknüpfung -- b) Kritik der Literatur an der Rechtsprechung des BVerfG -- aa) Hinsichtlich der dogmatischen Herleitungen -- bb) Hinsichtlich der Begrifflichkeiten -- cc) Hinsichtlich der Zulässigkeitserwägungen -- c) Ansätze in der Literatur zur Bewältigung der Rückwirkungsproblematik aa) Ansätze zur Begriffsbestimmung in der Literatur Rechtsschutz (DE-588)4048835-4 gnd Verfahrensdauer (DE-588)4199322-6 gnd Rechtsstaatsprinzip (DE-588)4122326-3 gnd Angemessenheit (DE-588)4142417-7 gnd Entschädigungsanspruch (DE-588)4152395-7 gnd |
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