Besitzverbot und Eigentumsschutz: Eine Untersuchung zur Reichweite der Garantie des Eigentums an "verbotenen" Sachen in straf- und zivilrechtsdogmatischer Hinsicht
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| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Tübingen
Mohr Siebeck
2020
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| Ausgabe: | 1st ed |
| Schriftenreihe: | Studien und Beiträge zum Strafrecht
v.30 |
| Schlagworte: | |
| Beschreibung: | Description based on publisher supplied metadata and other sources |
| Beschreibung: | 1 Online-Ressource (349 Seiten) |
| ISBN: | 9783161595233 |
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| 505 | 8 | |a Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- 1. Kapitel: Strafrechtstheoretische Vorüberlegungen -- A. Zu möglichen strafrechtstheoretischen Grundannahmen in der Kontroverse über die Reichweite der strafrechtlichen Vermögensdelikte -- I. Mögliche verbrechenstheoretische Bezüge -- 1. Von der Rechtsguts- zur Pflichtverletzung als dem Wesensmerkmal kriminellen Unrechts -- 2. Vom Erfolgs- zum Handlungsunwert -- II. Mögliche straftheoretische Bezüge -- 1. Zur Aufrechterhaltung rechtstreuer Gesinnung als Aufgabe des Strafrechts (Welzel und die Lehre von der positiven Generalprävention) -- 2. Zur Normgeltung als Strafrechtsgut (Jakobs und die Lehre von der "geltungserhaltenden Generalprävention") -- 3. Zur Aufgabe des Strafrechts, den Frieden zu sichern (Kargl) -- III. Zusammenfassung -- B. Die Verletzung rechtlich anerkannter Freiheit als notwendige Voraussetzung eines Delikts gegen den Einzelnen - zur "Akzessorietät" des Strafrechts -- I. Zur Gefahr naturalistischer Verkürzungen des Rechtsgutsbegriffs und zur Notwendigkeit seiner freiheitsgesetzlichen Fundierung -- II. Skizze der hier zugrunde gelegten und für die hiesige Fragestellung relevanten (straf-)rechtsphilosophischen Prämissen -- C. Einige erste Konsequenzen für die Auslegung der Vermögensdelikte -- D. Konsequenzen für den Gang der weiteren Untersuchung -- 2. Kapitel: Zum Begriff des Besitzverbotes -- A. Bisheriger Forschungsstand -- B. Keine notwendige Begriffsakzessorietät zum bürgerlichen Recht -- I. Zur Relativität der (Rechts-)Begriffe im Allgemeinen -- II. Zur Relativität des Besitzbegriffs im Besonderen -- C. Zu den möglichen Zwecken der Besitzverbote -- I. Verhinderung der Förderung bzw. der Produktion eines Gegenstands -- II. Abwendung der (1.) mit dem Gegenstand selbst oder (2.) mit seiner Verwendung verbundenen Gefahren | |
| 505 | 8 | |a 1. An sich gefährliche Gegenstände -- 2. Bei Verwendung gefährliche Gegenstände -- III. Erleichterung der Strafverfolgung -- D. Der Begriff des "Besitzes" im Sinne der "formellen" Besitzverbote -- I. Besitz als tatsächliche Sachherrschaft -- II. Zum Erfordernis einer Ausrichtung auf Dauer -- III. Zum Erfordernis eines Willens zum Besitz -- E. Weitere Erscheinungsformen tatsächlicher Sachgewalt -- I. Ausübung tatsächlicher Gewalt -- II. Aufbewahren, Verwahren -- III. (Mit-[sich]-)Führen -- IV. Vorrätig-, Feil-, Bereithalten -- V. Lagern -- VI. Zur Einordnung als materielle Besitzverbote -- F. Ordnung der Besitzverbote ihrem Umfang entsprechend -- I. "Reine" Besitzverbote -- II. Eingeschränkte Besitzverbote -- 1. Subjektive Einschränkungen -- 2. Personelle Einschränkungen -- 3. Sonstige Einschränkungen -- G. Zusammenfassung -- 3. Kapitel: Das Verbot des Besitzes und die Straftaten gegen das Eigentum -- A. Der Begriff der Fremdheit im Kontext der Eigentumsdelikte -- I. Herrschende Definition des Fremdheitsmerkmals und abweichende Auffassungen -- 1. Der Fremdheitsbegriff Ottos -- a) Begründungsansatz -- b) Kritik -- 2. Der Fremdheitsbegriff Kohlheims -- II. Zivilrechtsakzessorietät bei Sachverhalten mit Auslandsbezug -- B. Besitzverbot und Eigentumserwerb - zivilrechtliche Vorfragen -- I. Vorüberlegungen -- 1. Terminologisches: Verkehrsverbote, Verkehrsfähigkeit -- a) Verkehrsunfähigkeit und die Kategorie der res extra commercium -- b) Zum "Verkehr" und seinen Einschränkungen im hiesigen Kontext -- 2. Historisches: Besitzverbot und Eigentumsunfähigkeit -- II. Zur Möglichkeit des Eigentumserwerbs bei bestehenden Umgangs- und Verkehrsverboten (im ausschließlich nationalen Kontext) -- 1. Die Auswirkungen von Verkehrsverboten auf die Möglichkeit gesetzlichen Eigentumserwerbs -- a) Der Standpunkt der herrschenden Meinung -- b) Die Gegenauffassung Wolters' | |
| 505 | 8 | |a c) Kritik und Stellungnahme -- aa) Rekonstruktion des Analogiethese Wolters' -- bb) Überprüfung der Analogiethese Wolters' -- (1) "Beredtes Schweigen" ausweislich der Gesetzesmaterialien? -- (2) Rechtfertigung der Analogie auf Grundlage der Regelungskonzeption des gesetzlichen Eigentumserwerbs -- (a) Wolters' Ausgangspunkt -- (b) Fehlende Gleichartigkeit der Erwerbstatbestände unter dem Gesichtspunkt des Willens zum Eigenbesitz -- (3) Widersprüche innerhalb der Rechtsordnung insgesamt als Legitimation der Analogie? -- (a) Zum Begriff des Eigentums im bürgerlichen Recht und zur Unterscheidung von Eigentumszuordnung und Eigentumsausübung -- (b) Erwerbsverbote als Ausdruck von "Unverfügbarkeit" und die Zuordnung von Eigentum -- (c) Normwiderspruch aufgrund dinglicher Folgeansprüche? -- d) Zwischenergebnis -- 2. Die Auswirkungen von Verkehrsverboten auf die Möglichkeit rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerbs am Beispiel der 929-931 BGB -- a) Zum Gesamttatbestand der Übereignung -- b) Grundsätzlich isolierte Beurteilung der Wirksamkeit von Verpflichtungsgeschäft und dinglicher Einigung -- c) Zu den Auswirkungen der Verkehrsverbote auf die dingliche Einigung -- aa) 134 BGB als Transformationsnorm -- bb) Das Objekt der dinglichen Einigung und ihr Inhalt -- cc) Inhaltliche Abstraktion und Gesetzesverstoß - zugleich: ein Exkurs zur "sittlichen Neutralität" von Verfügungsgeschäften -- (1) Zur "sittlichen Neutralität" der Verfügungsgeschäfte und zur Berücksichtigungsfähigkeit inhaltsfremder Umstände bei der Beurteilung ihrer Nichtigkeit gem. 138 Abs. 1 BGB -- (a) Auf 138 Abs. 2 BGB gestützte systematische Erwägungen -- (b) Zu gegenläufigen auf 817 BGB gestützten Erwägungen -- (c) Zur ratio legis von 817 S. 2 BGB -- (d) Schlussfolgerungen für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit abstrakter Verfügungsgeschäfte | |
| 505 | 8 | |a (2) Schlussfolgerungen für die Verbotswidrigkeit abstrakter Verfügungen -- dd) Übertragung dieser Erkenntnisse auf die hier thematischen Verkehrsverbote -- (1) Schutz vor der Gefährlichkeit des Gegenstandes an sich oder seiner Verwendung -- (2) Schutz vor den mit der Herstellung und der Gewinnung betreffender Gegenstände verbundenen Gefahren -- ee) Zu einem möglichen Einwand aus der Teleologie des Abstraktionsprinzips -- ff) Zu einem möglichen systematischen Einwand aus dem Verbot der Aneignung, 958 Abs. 2 Alt. 1 BGB -- 3. Zusammenfassung der Ergebnisse und ihre Übertragung auf die Möglichkeit eines Eigentumserwerbs durch Ersitzung -- 4. Exkurs: Zur Gegenleistung im Rahmen eines durch Verkehrsverbote untersagten Geschäfts -- III. Die Beurteilung der Eigentumslage bei Sachverhalten mit Auslandsbezug -- IV. Zur Frage zivilrechtlicher Folgeansprüche -- 1. Herausgabeansprüche -- 2. Die negatorische Abwehr von unberechtigten Einwirkungen auf "verbotene" Sachen -- 3. Ansprüche auf Schadens- und Wertersatz in Geld -- V. Zusammenfassung -- C. Besitzverbot und Eigentumsdelikt -- I. Darstellung des Meinungsstands -- 1. Teleologische Reduktion der Eigentumsdelikte in Fällen von Tatobjekten, deren Besitz verboten ist -- 2. Keine rechtswidrige Enteignung in Fällen von Tatobjekten, die der Einziehung unterliegen (der Ansatz Hoyers) -- 3. Anwendung der Eigentumsdelikte auch in diesen Fällen -- II. Kritik -- 1. Zu den gesetzessystematischen Einwänden -- 2. Der Topos vom "Formalismus" der Eigentumsdelikte -- 3. Das Problem der Grenzziehung: Zur Reichweite der vorgeschlagenen Einschränkung der Eigentumsdelikte (Bestimmung der "Reduktionsthese") -- 4. Zum Ansatz Hoyers -- III. Zwischenfazit und Gang der weiteren Untersuchung -- IV. Zur Teleologie der Eigentumsdelikte | |
| 505 | 8 | |a 1. Die faktische Möglichkeit des Sachumgangs als Rechtsgut der Eigentumsdelikte - das Konzept der herrschenden Meinung -- 2. Die vorrechtliche Eigenrelation als Rechtsgut der Eigentumsdelikte - das rechtsphänomenologische Konzept Rosemarie Franks -- 3. Das tatsächliche selbstbestimmte Haben als Rechtsgut der Eigentumsdelikte - das Konzept Börners -- 4. Das Ausschließungsrecht als Rechtsgut der Eigentumsdelikte - das Konzept J. Kauffmanns -- 5. Kritik und Stellungnahme -- a) Zur inneren Widersprüchlichkeit der herrschenden Meinung -- b) Was es ist: Zur Intelligibilität des Eigentums -- c) Warum es ist: Vom Sinn privaten Eigentums - Eigentum und Freiheit -- aa) Kritik sozialutilitaristischer und wohlfahrtsökonomischer Eigentumstheorien -- bb) Eigentum und personale Freiheit -- (1) Der Zusammenhang von Eigentum und Freiheit bei Kant -- (2) Eigentum als ein Recht auf freie Wirksamkeit bei Fichte -- (3) Eigentum als Dasein der Freiheit bei Hegel -- cc) Eigentum als Rückzugsraum -- 6. Zusammenführung -- a) Zusammenfassung zu Sinn und Struktur des Eigentums -- b) Bedeutung für die hiesige Untersuchung -- V. Bedeutung der Besitzverbote für die Reichweite des Anwendungsbereichs der Eigentumsdelikte -- 1. Besitzverbote als Ausdruck privater "Unverfügbarkeit" -- 2. Besitzverbote ohne Bedeutung für die Teleologie der Eigentumsdelikte am Beispiel des Betäubungsmittelstrafrechts -- D. Zusammenfassung -- 4. Kapitel: Das Verbot des Besitzes und die Vermögensdelikte im engeren Sinne -- A. Das Eigentum an "verbotenen" Sachen als Teil des strafrechtlich garantierten Vermögens -- I. Zur Gefahr von Wertungswidersprüchen zwischen Eigentums- und Vermögensdelikten und ihrer verfassungsrechtlichen Bedeutung -- 1. Das Beispiel von Raub und räuberischer Erpressung | |
| 505 | 8 | |a 2. Die Wertungswidersprüche zwischen Eigentums- und Vermögensdelikten als sachgrundlose Ungleichbehandlung wesentlich Gleicher | |
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Zur Gefahr naturalistischer Verkürzungen des Rechtsgutsbegriffs und zur Notwendigkeit seiner freiheitsgesetzlichen Fundierung -- II. Skizze der hier zugrunde gelegten und für die hiesige Fragestellung relevanten (straf-)rechtsphilosophischen Prämissen -- C. Einige erste Konsequenzen für die Auslegung der Vermögensdelikte -- D. Konsequenzen für den Gang der weiteren Untersuchung -- 2. Kapitel: Zum Begriff des Besitzverbotes -- A. Bisheriger Forschungsstand -- B. Keine notwendige Begriffsakzessorietät zum bürgerlichen Recht -- I. Zur Relativität der (Rechts-)Begriffe im Allgemeinen -- II. Zur Relativität des Besitzbegriffs im Besonderen -- C. Zu den möglichen Zwecken der Besitzverbote -- I. Verhinderung der Förderung bzw. der Produktion eines Gegenstands -- II. Abwendung der (1.) mit dem Gegenstand selbst oder (2.) mit seiner Verwendung verbundenen Gefahren</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">1. An sich gefährliche Gegenstände -- 2. 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Herrschende Definition des Fremdheitsmerkmals und abweichende Auffassungen -- 1. Der Fremdheitsbegriff Ottos -- a) Begründungsansatz -- b) Kritik -- 2. Der Fremdheitsbegriff Kohlheims -- II. Zivilrechtsakzessorietät bei Sachverhalten mit Auslandsbezug -- B. Besitzverbot und Eigentumserwerb - zivilrechtliche Vorfragen -- I. Vorüberlegungen -- 1. Terminologisches: Verkehrsverbote, Verkehrsfähigkeit -- a) Verkehrsunfähigkeit und die Kategorie der res extra commercium -- b) Zum "Verkehr" und seinen Einschränkungen im hiesigen Kontext -- 2. Historisches: Besitzverbot und Eigentumsunfähigkeit -- II. Zur Möglichkeit des Eigentumserwerbs bei bestehenden Umgangs- und Verkehrsverboten (im ausschließlich nationalen Kontext) -- 1. 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Zusammenfassung der Ergebnisse und ihre Übertragung auf die Möglichkeit eines Eigentumserwerbs durch Ersitzung -- 4. Exkurs: Zur Gegenleistung im Rahmen eines durch Verkehrsverbote untersagten Geschäfts -- III. Die Beurteilung der Eigentumslage bei Sachverhalten mit Auslandsbezug -- IV. Zur Frage zivilrechtlicher Folgeansprüche -- 1. Herausgabeansprüche -- 2. Die negatorische Abwehr von unberechtigten Einwirkungen auf "verbotene" Sachen -- 3. Ansprüche auf Schadens- und Wertersatz in Geld -- V. Zusammenfassung -- C. Besitzverbot und Eigentumsdelikt -- I. Darstellung des Meinungsstands -- 1. Teleologische Reduktion der Eigentumsdelikte in Fällen von Tatobjekten, deren Besitz verboten ist -- 2. Keine rechtswidrige Enteignung in Fällen von Tatobjekten, die der Einziehung unterliegen (der Ansatz Hoyers) -- 3. Anwendung der Eigentumsdelikte auch in diesen Fällen -- II. Kritik -- 1. Zu den gesetzessystematischen Einwänden -- 2. Der Topos vom "Formalismus" der Eigentumsdelikte -- 3. Das Problem der Grenzziehung: Zur Reichweite der vorgeschlagenen Einschränkung der Eigentumsdelikte (Bestimmung der "Reduktionsthese") -- 4. Zum Ansatz Hoyers -- III. Zwischenfazit und Gang der weiteren Untersuchung -- IV. Zur Teleologie der Eigentumsdelikte</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">1. Die faktische Möglichkeit des Sachumgangs als Rechtsgut der Eigentumsdelikte - das Konzept der herrschenden Meinung -- 2. Die vorrechtliche Eigenrelation als Rechtsgut der Eigentumsdelikte - das rechtsphänomenologische Konzept Rosemarie Franks -- 3. Das tatsächliche selbstbestimmte Haben als Rechtsgut der Eigentumsdelikte - das Konzept Börners -- 4. Das Ausschließungsrecht als Rechtsgut der Eigentumsdelikte - das Konzept J. Kauffmanns -- 5. Kritik und Stellungnahme -- a) Zur inneren Widersprüchlichkeit der herrschenden Meinung -- b) Was es ist: Zur Intelligibilität des Eigentums -- c) Warum es ist: Vom Sinn privaten Eigentums - Eigentum und Freiheit -- aa) Kritik sozialutilitaristischer und wohlfahrtsökonomischer Eigentumstheorien -- bb) Eigentum und personale Freiheit -- (1) Der Zusammenhang von Eigentum und Freiheit bei Kant -- (2) Eigentum als ein Recht auf freie Wirksamkeit bei Fichte -- (3) Eigentum als Dasein der Freiheit bei Hegel -- cc) Eigentum als Rückzugsraum -- 6. Zusammenführung -- a) Zusammenfassung zu Sinn und Struktur des Eigentums -- b) Bedeutung für die hiesige Untersuchung -- V. Bedeutung der Besitzverbote für die Reichweite des Anwendungsbereichs der Eigentumsdelikte -- 1. Besitzverbote als Ausdruck privater "Unverfügbarkeit" -- 2. Besitzverbote ohne Bedeutung für die Teleologie der Eigentumsdelikte am Beispiel des Betäubungsmittelstrafrechts -- D. Zusammenfassung -- 4. Kapitel: Das Verbot des Besitzes und die Vermögensdelikte im engeren Sinne -- A. Das Eigentum an "verbotenen" Sachen als Teil des strafrechtlich garantierten Vermögens -- I. Zur Gefahr von Wertungswidersprüchen zwischen Eigentums- und Vermögensdelikten und ihrer verfassungsrechtlichen Bedeutung -- 1. Das Beispiel von Raub und räuberischer Erpressung</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">2. 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| spelling | Lichtenthäler, Sören Verfasser aut Besitzverbot und Eigentumsschutz Eine Untersuchung zur Reichweite der Garantie des Eigentums an "verbotenen" Sachen in straf- und zivilrechtsdogmatischer Hinsicht 1st ed Tübingen Mohr Siebeck 2020 ©2020 1 Online-Ressource (349 Seiten) txt rdacontent c rdamedia cr rdacarrier Studien und Beiträge zum Strafrecht v.30 Description based on publisher supplied metadata and other sources Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- 1. Kapitel: Strafrechtstheoretische Vorüberlegungen -- A. Zu möglichen strafrechtstheoretischen Grundannahmen in der Kontroverse über die Reichweite der strafrechtlichen Vermögensdelikte -- I. Mögliche verbrechenstheoretische Bezüge -- 1. Von der Rechtsguts- zur Pflichtverletzung als dem Wesensmerkmal kriminellen Unrechts -- 2. Vom Erfolgs- zum Handlungsunwert -- II. Mögliche straftheoretische Bezüge -- 1. 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Kritik und Stellungnahme -- a) Zur inneren Widersprüchlichkeit der herrschenden Meinung -- b) Was es ist: Zur Intelligibilität des Eigentums -- c) Warum es ist: Vom Sinn privaten Eigentums - Eigentum und Freiheit -- aa) Kritik sozialutilitaristischer und wohlfahrtsökonomischer Eigentumstheorien -- bb) Eigentum und personale Freiheit -- (1) Der Zusammenhang von Eigentum und Freiheit bei Kant -- (2) Eigentum als ein Recht auf freie Wirksamkeit bei Fichte -- (3) Eigentum als Dasein der Freiheit bei Hegel -- cc) Eigentum als Rückzugsraum -- 6. Zusammenführung -- a) Zusammenfassung zu Sinn und Struktur des Eigentums -- b) Bedeutung für die hiesige Untersuchung -- V. Bedeutung der Besitzverbote für die Reichweite des Anwendungsbereichs der Eigentumsdelikte -- 1. Besitzverbote als Ausdruck privater "Unverfügbarkeit" -- 2. Besitzverbote ohne Bedeutung für die Teleologie der Eigentumsdelikte am Beispiel des Betäubungsmittelstrafrechts -- D. Zusammenfassung -- 4. 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Die Wertungswidersprüche zwischen Eigentums- und Vermögensdelikten als sachgrundlose Ungleichbehandlung wesentlich Gleicher Vermögensdelikt (DE-588)4129990-5 gnd rswk-swf Verbot (DE-588)4139469-0 gnd rswk-swf Rechtsdogmatik (DE-588)4128412-4 gnd rswk-swf Eigentumsschutz (DE-588)4013798-3 gnd rswk-swf Eigentumsdelikt (DE-588)4013794-6 gnd rswk-swf Besitz (DE-588)4006023-8 gnd rswk-swf Deutschland (DE-588)4011882-4 gnd rswk-swf (DE-588)4113937-9 Hochschulschrift gnd-content Deutschland (DE-588)4011882-4 g Besitz (DE-588)4006023-8 s Verbot (DE-588)4139469-0 s Eigentumsschutz (DE-588)4013798-3 s Eigentumsdelikt (DE-588)4013794-6 s Vermögensdelikt (DE-588)4129990-5 s Rechtsdogmatik (DE-588)4128412-4 s DE-604 Erscheint auch als Druck-Ausgabe Lichtenthäler, Sören Besitzverbot und Eigentumsschutz : Eine Untersuchung zur Reichweite der Garantie des Eigentums an "verbotenen" Sachen in straf- und zivilrechtsdogmatischer Hinsicht Tübingen : Mohr Siebeck,c2020 9783161595226 |
| spellingShingle | Lichtenthäler, Sören Besitzverbot und Eigentumsschutz Eine Untersuchung zur Reichweite der Garantie des Eigentums an "verbotenen" Sachen in straf- und zivilrechtsdogmatischer Hinsicht Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- 1. Kapitel: Strafrechtstheoretische Vorüberlegungen -- A. Zu möglichen strafrechtstheoretischen Grundannahmen in der Kontroverse über die Reichweite der strafrechtlichen Vermögensdelikte -- I. Mögliche verbrechenstheoretische Bezüge -- 1. Von der Rechtsguts- zur Pflichtverletzung als dem Wesensmerkmal kriminellen Unrechts -- 2. Vom Erfolgs- zum Handlungsunwert -- II. Mögliche straftheoretische Bezüge -- 1. Zur Aufrechterhaltung rechtstreuer Gesinnung als Aufgabe des Strafrechts (Welzel und die Lehre von der positiven Generalprävention) -- 2. Zur Normgeltung als Strafrechtsgut (Jakobs und die Lehre von der "geltungserhaltenden Generalprävention") -- 3. Zur Aufgabe des Strafrechts, den Frieden zu sichern (Kargl) -- III. Zusammenfassung -- B. Die Verletzung rechtlich anerkannter Freiheit als notwendige Voraussetzung eines Delikts gegen den Einzelnen - zur "Akzessorietät" des Strafrechts -- I. Zur Gefahr naturalistischer Verkürzungen des Rechtsgutsbegriffs und zur Notwendigkeit seiner freiheitsgesetzlichen Fundierung -- II. Skizze der hier zugrunde gelegten und für die hiesige Fragestellung relevanten (straf-)rechtsphilosophischen Prämissen -- C. Einige erste Konsequenzen für die Auslegung der Vermögensdelikte -- D. Konsequenzen für den Gang der weiteren Untersuchung -- 2. Kapitel: Zum Begriff des Besitzverbotes -- A. Bisheriger Forschungsstand -- B. Keine notwendige Begriffsakzessorietät zum bürgerlichen Recht -- I. Zur Relativität der (Rechts-)Begriffe im Allgemeinen -- II. Zur Relativität des Besitzbegriffs im Besonderen -- C. Zu den möglichen Zwecken der Besitzverbote -- I. Verhinderung der Förderung bzw. der Produktion eines Gegenstands -- II. Abwendung der (1.) mit dem Gegenstand selbst oder (2.) mit seiner Verwendung verbundenen Gefahren 1. An sich gefährliche Gegenstände -- 2. Bei Verwendung gefährliche Gegenstände -- III. Erleichterung der Strafverfolgung -- D. Der Begriff des "Besitzes" im Sinne der "formellen" Besitzverbote -- I. Besitz als tatsächliche Sachherrschaft -- II. Zum Erfordernis einer Ausrichtung auf Dauer -- III. Zum Erfordernis eines Willens zum Besitz -- E. Weitere Erscheinungsformen tatsächlicher Sachgewalt -- I. Ausübung tatsächlicher Gewalt -- II. Aufbewahren, Verwahren -- III. (Mit-[sich]-)Führen -- IV. Vorrätig-, Feil-, Bereithalten -- V. Lagern -- VI. Zur Einordnung als materielle Besitzverbote -- F. Ordnung der Besitzverbote ihrem Umfang entsprechend -- I. "Reine" Besitzverbote -- II. Eingeschränkte Besitzverbote -- 1. Subjektive Einschränkungen -- 2. Personelle Einschränkungen -- 3. Sonstige Einschränkungen -- G. Zusammenfassung -- 3. Kapitel: Das Verbot des Besitzes und die Straftaten gegen das Eigentum -- A. Der Begriff der Fremdheit im Kontext der Eigentumsdelikte -- I. Herrschende Definition des Fremdheitsmerkmals und abweichende Auffassungen -- 1. Der Fremdheitsbegriff Ottos -- a) Begründungsansatz -- b) Kritik -- 2. Der Fremdheitsbegriff Kohlheims -- II. Zivilrechtsakzessorietät bei Sachverhalten mit Auslandsbezug -- B. Besitzverbot und Eigentumserwerb - zivilrechtliche Vorfragen -- I. Vorüberlegungen -- 1. Terminologisches: Verkehrsverbote, Verkehrsfähigkeit -- a) Verkehrsunfähigkeit und die Kategorie der res extra commercium -- b) Zum "Verkehr" und seinen Einschränkungen im hiesigen Kontext -- 2. Historisches: Besitzverbot und Eigentumsunfähigkeit -- II. Zur Möglichkeit des Eigentumserwerbs bei bestehenden Umgangs- und Verkehrsverboten (im ausschließlich nationalen Kontext) -- 1. Die Auswirkungen von Verkehrsverboten auf die Möglichkeit gesetzlichen Eigentumserwerbs -- a) Der Standpunkt der herrschenden Meinung -- b) Die Gegenauffassung Wolters' c) Kritik und Stellungnahme -- aa) Rekonstruktion des Analogiethese Wolters' -- bb) Überprüfung der Analogiethese Wolters' -- (1) "Beredtes Schweigen" ausweislich der Gesetzesmaterialien? -- (2) Rechtfertigung der Analogie auf Grundlage der Regelungskonzeption des gesetzlichen Eigentumserwerbs -- (a) Wolters' Ausgangspunkt -- (b) Fehlende Gleichartigkeit der Erwerbstatbestände unter dem Gesichtspunkt des Willens zum Eigenbesitz -- (3) Widersprüche innerhalb der Rechtsordnung insgesamt als Legitimation der Analogie? -- (a) Zum Begriff des Eigentums im bürgerlichen Recht und zur Unterscheidung von Eigentumszuordnung und Eigentumsausübung -- (b) Erwerbsverbote als Ausdruck von "Unverfügbarkeit" und die Zuordnung von Eigentum -- (c) Normwiderspruch aufgrund dinglicher Folgeansprüche? -- d) Zwischenergebnis -- 2. Die Auswirkungen von Verkehrsverboten auf die Möglichkeit rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerbs am Beispiel der 929-931 BGB -- a) Zum Gesamttatbestand der Übereignung -- b) Grundsätzlich isolierte Beurteilung der Wirksamkeit von Verpflichtungsgeschäft und dinglicher Einigung -- c) Zu den Auswirkungen der Verkehrsverbote auf die dingliche Einigung -- aa) 134 BGB als Transformationsnorm -- bb) Das Objekt der dinglichen Einigung und ihr Inhalt -- cc) Inhaltliche Abstraktion und Gesetzesverstoß - zugleich: ein Exkurs zur "sittlichen Neutralität" von Verfügungsgeschäften -- (1) Zur "sittlichen Neutralität" der Verfügungsgeschäfte und zur Berücksichtigungsfähigkeit inhaltsfremder Umstände bei der Beurteilung ihrer Nichtigkeit gem. 138 Abs. 1 BGB -- (a) Auf 138 Abs. 2 BGB gestützte systematische Erwägungen -- (b) Zu gegenläufigen auf 817 BGB gestützten Erwägungen -- (c) Zur ratio legis von 817 S. 2 BGB -- (d) Schlussfolgerungen für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit abstrakter Verfügungsgeschäfte (2) Schlussfolgerungen für die Verbotswidrigkeit abstrakter Verfügungen -- dd) Übertragung dieser Erkenntnisse auf die hier thematischen Verkehrsverbote -- (1) Schutz vor der Gefährlichkeit des Gegenstandes an sich oder seiner Verwendung -- (2) Schutz vor den mit der Herstellung und der Gewinnung betreffender Gegenstände verbundenen Gefahren -- ee) Zu einem möglichen Einwand aus der Teleologie des Abstraktionsprinzips -- ff) Zu einem möglichen systematischen Einwand aus dem Verbot der Aneignung, 958 Abs. 2 Alt. 1 BGB -- 3. Zusammenfassung der Ergebnisse und ihre Übertragung auf die Möglichkeit eines Eigentumserwerbs durch Ersitzung -- 4. Exkurs: Zur Gegenleistung im Rahmen eines durch Verkehrsverbote untersagten Geschäfts -- III. Die Beurteilung der Eigentumslage bei Sachverhalten mit Auslandsbezug -- IV. Zur Frage zivilrechtlicher Folgeansprüche -- 1. Herausgabeansprüche -- 2. Die negatorische Abwehr von unberechtigten Einwirkungen auf "verbotene" Sachen -- 3. Ansprüche auf Schadens- und Wertersatz in Geld -- V. Zusammenfassung -- C. Besitzverbot und Eigentumsdelikt -- I. Darstellung des Meinungsstands -- 1. Teleologische Reduktion der Eigentumsdelikte in Fällen von Tatobjekten, deren Besitz verboten ist -- 2. Keine rechtswidrige Enteignung in Fällen von Tatobjekten, die der Einziehung unterliegen (der Ansatz Hoyers) -- 3. Anwendung der Eigentumsdelikte auch in diesen Fällen -- II. Kritik -- 1. Zu den gesetzessystematischen Einwänden -- 2. Der Topos vom "Formalismus" der Eigentumsdelikte -- 3. Das Problem der Grenzziehung: Zur Reichweite der vorgeschlagenen Einschränkung der Eigentumsdelikte (Bestimmung der "Reduktionsthese") -- 4. Zum Ansatz Hoyers -- III. Zwischenfazit und Gang der weiteren Untersuchung -- IV. Zur Teleologie der Eigentumsdelikte 1. Die faktische Möglichkeit des Sachumgangs als Rechtsgut der Eigentumsdelikte - das Konzept der herrschenden Meinung -- 2. Die vorrechtliche Eigenrelation als Rechtsgut der Eigentumsdelikte - das rechtsphänomenologische Konzept Rosemarie Franks -- 3. Das tatsächliche selbstbestimmte Haben als Rechtsgut der Eigentumsdelikte - das Konzept Börners -- 4. Das Ausschließungsrecht als Rechtsgut der Eigentumsdelikte - das Konzept J. Kauffmanns -- 5. Kritik und Stellungnahme -- a) Zur inneren Widersprüchlichkeit der herrschenden Meinung -- b) Was es ist: Zur Intelligibilität des Eigentums -- c) Warum es ist: Vom Sinn privaten Eigentums - Eigentum und Freiheit -- aa) Kritik sozialutilitaristischer und wohlfahrtsökonomischer Eigentumstheorien -- bb) Eigentum und personale Freiheit -- (1) Der Zusammenhang von Eigentum und Freiheit bei Kant -- (2) Eigentum als ein Recht auf freie Wirksamkeit bei Fichte -- (3) Eigentum als Dasein der Freiheit bei Hegel -- cc) Eigentum als Rückzugsraum -- 6. Zusammenführung -- a) Zusammenfassung zu Sinn und Struktur des Eigentums -- b) Bedeutung für die hiesige Untersuchung -- V. Bedeutung der Besitzverbote für die Reichweite des Anwendungsbereichs der Eigentumsdelikte -- 1. Besitzverbote als Ausdruck privater "Unverfügbarkeit" -- 2. Besitzverbote ohne Bedeutung für die Teleologie der Eigentumsdelikte am Beispiel des Betäubungsmittelstrafrechts -- D. Zusammenfassung -- 4. Kapitel: Das Verbot des Besitzes und die Vermögensdelikte im engeren Sinne -- A. Das Eigentum an "verbotenen" Sachen als Teil des strafrechtlich garantierten Vermögens -- I. Zur Gefahr von Wertungswidersprüchen zwischen Eigentums- und Vermögensdelikten und ihrer verfassungsrechtlichen Bedeutung -- 1. Das Beispiel von Raub und räuberischer Erpressung 2. Die Wertungswidersprüche zwischen Eigentums- und Vermögensdelikten als sachgrundlose Ungleichbehandlung wesentlich Gleicher Vermögensdelikt (DE-588)4129990-5 gnd Verbot (DE-588)4139469-0 gnd Rechtsdogmatik (DE-588)4128412-4 gnd Eigentumsschutz (DE-588)4013798-3 gnd Eigentumsdelikt (DE-588)4013794-6 gnd Besitz (DE-588)4006023-8 gnd |
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