Risikoverteilung im Staatshaftungsrecht: am Beispiel amtshaftungsrechtlicher Gefahrvermeidungspflichten bei fehlerhafter Planung, Genehmigung und Aufsicht
Gespeichert in:
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| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Tübingen
Mohr Siebeck
2021
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| Ausgabe: | 1st ed |
| Schriftenreihe: | Freiburger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
v.10 |
| Schlagworte: | |
| Beschreibung: | Description based on publisher supplied metadata and other sources |
| Beschreibung: | 1 Online-Ressource (401 Seiten) |
| ISBN: | 9783161604430 |
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| 505 | 8 | |a Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung -- 1 Problemstellung: Staatshaftung für die Verletzung von Gefahrvermeidungspflichten -- I. Staatshaftung zwischen staatlicher und privater Verantwortung -- II. Die "Amtspflicht gegenüber einem Dritten" als Kulminationspunkt der Abgrenzungsschwierigkeiten -- 1. Die Amtshaftung als "große Generalklausel" -- 2. Die "Amtspflicht gegenüber einem Dritten" zwischen umfassenden Rechtspflichten und Bedürfnis nach Haftungsbegrenzung -- 3. Die Formeln der Rechtsprechung: "Zweck" und "rechtliche Bestimmung" des Amtsgeschäfts, "besondere Beziehung" zum Geschädigten -- 4. Kritik und Deutungsversuche der Literatur: Schutznorm und besonderes Näheverhältnis -- III. Die Fälle fehlerhafter Planung, Genehmigung und Aufsicht: Musterbeispiele der Kasuistik und Quelle neuer Kriterien -- 1. Unsicherheiten bei der Anwendung herkömmlicher Kriterien -- 2. Entwicklung neuer Kriterien: Vertrauensschutz, Vorhersehbarkeit und Beherrschbarkeit von Gefahren -- IV. "Risikoverteilung" als Problem und als Zurechnungsprinzip -- 1. Ambivalenz der Wertungen und Argumente: das Problem der "Risikoverteilung" -- 2. Von der Beschreibung zum Maßstab: "Risikoverteilung" als Zurechnungsprinzip -- V. Entwicklung von Kriterien der Risikoverteilung -- 1. Bedürfnis nach bereichsspezifischer Konkretisierung und dogmatischer Verortung des Risikogedankens -- 2. Die Verkehrspflichtenlehre als Grundlage der Kriterienbildung -- VI. Vorgehensweise und Gang der Untersuchung -- 1. Eingrenzung des Fallmaterials -- 2. Bereichsspezifische Orientierung an Fallgruppen -- 3. Der Gang der Untersuchung -- Erster Teil: Übersicht zum Fallmaterial aus der Rechtsprechung -- 2 Die Haftung für fehlerhafte Genehmigungen -- I. Ausgangspunkt: der begrenzte Schutzzweck des Genehmigungsverfahrens | |
| 505 | 8 | |a II. Erweiterung durch den Gedanken des Vertrauensschutzes -- 1. Die Genehmigung als "Verlässlichkeitsgrundlage" -- 2. Verallgemeinerung des Vertrauensschutzgedankens -- III. Einschränkungen des gewährten Vertrauensschutzes -- 1. Die Ausklammerung von "Baugrundrisiken" -- 2. "Öffentlich-rechtliche" und "wirtschaftliche Risiken" -- 3. Die subjektive Schutzwürdigkeit des Vertrauens -- 4. Insbesondere: das "Rechtsanwendungsrisiko" -- IV. Zusammenfassung der dogmatischen Fragen -- 1. Verhältnis von Normorientierung und faktischer Gefahrschaffung -- 2. Flexibilität des Vertrauensschutzes: Schutzgüter und Gefahrbereiche -- 3. Verhältnis zum verwaltungsrechtlichen Vertrauensschutz -- 3 Die Haftung für Planungsfehler -- I. Ausgangspunkt: Allgemeinbezogenheit staatlicher Planung -- II. Partielle Erweiterung amtshaftungsrechtlichen Drittschutzes durch die Altlasten-Rechtsprechung des BGH -- 1. Der Bebauungsplan als "Verlässlichkeitsgrundlage" -- 2. Beschränkung auf einen "unmittelbaren Bezug zur Gesundheitsgefahr" -- III. Weitere Amtshaftungsfälle aus dem Bereich der Bauleitplanung -- 1. Überplanung weiterer gefahrenträchtiger Flächen -- 2. Amtshaftung für "Schein-Bebauungspläne"? -- IV. Zusammenfassung der dogmatischen Fragen -- 1. Verhältnis von Vertrauensschutz, Gesundheitsbezug, Vorhersehbarkeit und Beherrschbarkeit -- 2. Haftungsrechtlicher Vertrauensschutz bei Planung und Genehmigung -- 3. Verallgemeinerung der Amtspflichten: der Gefahrenabwehrgedanke -- 4 Die Haftung für Aufsichtsfehler -- I. Grundlinien der Rechtsprechung -- 1. Unterschiede zwischen Gesundheits- und Vermögensschutz -- 2. Insbesondere: beschränkter Schutzzweck der Wirtschaftsaufsicht -- II. Der Rechtsprechungswandel im Bereich der Bankenaufsicht -- 1. Die Urteile "Wetterstein" und "Herstatt" -- 2. Verallgemeinerung der Rechtsprechung zur Bankenaufsicht? | |
| 505 | 8 | |a 3. Der Ausschluss des Drittschutzes durch den Gesetzgeber -- III. Weitere Aufsichtsfälle aus der Rechtsprechung -- 1. Amtspflichten im Zusammenhang mit der KFZ-Überwachung -- 2. Amtspflichten der "Luftaufsicht" -- IV. Zusammenfassung der dogmatischen Fragen -- 1. Normzweckorientierung und zusätzliche haftungsrechtliche Wertungen -- 2. Der "polizeiliche Zweck" und seine haftungsrechtliche Bedeutung -- 3. Rechtsgutsspezifische Differenzierungen -- Zweiter Teil: Haftungsbegründung und Haftungsbegrenzung: das Problem der Risikoverteilung -- 5 Übergreifende Strukturen der Fallgruppen -- I. Staatliche Gefahrvermeidung statt unmittelbarer Eingriffe -- 1. Fehlender Eingriffscharakter des Staatshandelns -- 2. Gefahrvermeidung: Gefahrenabwehr und Verbot der Gefahrschaffung -- II. Schädigungen durch mangelnde staatliche Gefahrvermeidung als sog. mittelbare Verletzungen -- 1. Mittelbare Verletzungen als Zurechnungsproblem -- 2. Die Rede von Selbst- und Fremdgefährdungen -- III. Unterschiede bei Gesundheits- und Vermögensschutz? -- 1. Ansätze und Argumente rechtsgutsspezifischer Differenzierungen -- 2. Die Unzulänglichkeit der Unterscheidung -- 6 Vertrauensschutz als haftungsbegründendes Moment -- I. Durchgängigkeit des Vertrauensgedankens im Fallmaterial -- II. Amtshaftungsrechtlicher Vertrauensschutz: Versuch einer begrifflichen Präzisierung -- 1. Wirkungen: positiver und negativer Vertrauensschutz -- 2. Amtshaftungsrechtlicher als "negativer Vertrauensschutz" -- 3. "Negativer" Vertrauensschutz im Hinblick auf Kontinuitätsinteressen? -- III. Eigenständige Gehalte des Vertrauensschutzgedankens -- 1. Vertrauensschutz im Hinblick auf Sicherheitsinteressen -- 2. Amtshaftungsrechtlicher Vertrauensschutz im Hinblick auf Erklärungsgehalte -- 3. Das Verhältnis von Sicherheits- und Erklärungsgehalten | |
| 505 | 8 | |a IV. Zur Bedeutung des Vertrauensgedankens für die Haftungsbegründung -- 1. Die haftungsbegründende Funktion des Vertrauensgedankens -- 2. Die Flexibilität und Relativierung des Vertrauensgedankens -- 7 Argumente für eine Haftungsbegrenzung und ihre Ambivalenz -- I. Die fortbestehende Eigenverantwortung des Bürgers -- 1. Verbindung von Vorteil und Risiko -- 2. Zur Problematik des Eigenverantwortungsarguments -- II. Die Subsidiariät der Staatshaftung: anderweitiger Schutz -- 1. Subsidiariät im Sinne von 839 Abs. 1 Satz 2 BGB -- 2. Subsidiaritätsprobleme im Rahmen der Drittgerichtetheit -- 3. Insbesondere: das Staatshandeln als Maßnahme der Risikoverringerung -- 4. Zur Unvollständigkeit des Subsidiaritätsgedankens -- III. Entscheidungsprobleme der Verwaltung -- 1. Zusammentreffen verschiedener Haftungsrisiken -- a) Vervielfältigte Haftungsrisiken in multipolaren wie bipolaren Beziehungen -- b) Schwierigkeiten bei der haftungsrechtlichen Einordnung -- 2. Entscheidungen unter Ungewissheitsbedingungen -- a) Eingeschränkte behördliche Erkenntnismöglichkeiten -- b) Die haftungsrechtliche Ambivalenz der Ungewissheit -- IV. Berücksichtigung der Folgewirkungen von Staatshaftungsrisiken? -- 1. Folgen von Haftungsrisiken für das Verwaltungshandeln -- 2. Folgen von Haftungsrisiken für die Staatsfinanzen -- 3. Die Ambivalenz der Folgenargumente -- V. Schwierigkeiten einer dogmatischen Einordnung der verschiedenen Argumente und Wertungen -- 8 Das Problem der Risikoverteilung -- I. Die Offenheit der Schadenszurechnung -- II. Implikationen distributiver Gerechtigkeit: Erweiterung um eine gesamtgesellschaftliche Perspektive? -- 1. Staatliche Gefahrvermeidung als gesellschaftliches Verteilungsproblem -- 2. Die haftungsrechtliche Gleichbehandlung der Bürger als Gebot der Verteilungsgerechtigkeit | |
| 505 | 8 | |a 3. Bedenken gegen konkrete Folgerungen: Beschränkung des Verteilungsproblems auf das Verhältnis zwischen Staat und Geschädigtem -- III. Das Problem der "Risikoverteilung": Versuch einer begrifflichen Präzisierung -- 1. "Risikoverteilung" als intuitive Umschreibung flexibler Schadenszurechnung -- 2. Versuch der inhaltlichen Klärung: der verwaltungsrechtliche Risikobegriff -- a) Risikobegriff und polizeiliche Gefahrenabwehr -- b) Überschneidungen und Unterschiede im Verhältnis zu den haftungsrechtlichen Gefahrvermeidungspflichten -- 3. Die haftungsrechtliche Perspektive: das "Risiko" als Verteilungs- statt als Begriffsproblem -- Dritter Teil: Der haftungsrechtliche Maßstab: Risikoverteilung als Zurechnungsprinzip -- 9 Der Gedanke der Risikoverteilung im Gefüge der Haftungsfunktionen -- I. Der Risikogedanke als Zurechnungsprinzip -- 1. Die sog. Zweispurigkeit des zivilen Haftungsrechts: Verschuldens- und Gefährdungshaftung -- 2. Der Risikogedanke im Recht der Gefährdungshaftung -- 3. Verallgemeinerung des Risikogedankens: die Auflösung der Zweispurigkeit durch die "Wandlungen des Deliktsrechts" -- 4. Möglichkeiten des Risikogedankens im Bereich der Staatshaftung -- II. Die Funktionen staatlicher Haftung -- 1. Haftungsfunktionen im privaten und im öffentlichen Recht -- 2. Ausgleichsfunktion und Rechtsfortsetzung -- 3. Die rechtsstaatliche Funktion der Staatshaftung -- 4. Präventiv- und Anreizfunktion der Staatshaftung -- 5. Zur ökonomischen Analyse des (Staats-)Haftungsrechts -- 6. Zur Verteilungsfunktion staatlicher Haftung -- III. Zur Einordnung des Risikogedankens in das Gefüge der Haftungsfunktionen -- 1. Der Risikogedanke als Ergänzung der Ausgleichsfunktion -- 2. Die staatlichen Gefahrvermeidungspflichten bei fehlerhafter Planung, Genehmigung und Aufsicht -- 10 Verwaltungsrechtliche und haftungsrechtliche Maßstäbe | |
| 505 | 8 | |a I. Das Problem des Verhältnisses von Primär- und Sekundärebene | |
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Die Genehmigung als "Verlässlichkeitsgrundlage" -- 2. Verallgemeinerung des Vertrauensschutzgedankens -- III. Einschränkungen des gewährten Vertrauensschutzes -- 1. Die Ausklammerung von "Baugrundrisiken" -- 2. "Öffentlich-rechtliche" und "wirtschaftliche Risiken" -- 3. Die subjektive Schutzwürdigkeit des Vertrauens -- 4. Insbesondere: das "Rechtsanwendungsrisiko" -- IV. Zusammenfassung der dogmatischen Fragen -- 1. Verhältnis von Normorientierung und faktischer Gefahrschaffung -- 2. Flexibilität des Vertrauensschutzes: Schutzgüter und Gefahrbereiche -- 3. Verhältnis zum verwaltungsrechtlichen Vertrauensschutz -- 3 Die Haftung für Planungsfehler -- I. Ausgangspunkt: Allgemeinbezogenheit staatlicher Planung -- II. Partielle Erweiterung amtshaftungsrechtlichen Drittschutzes durch die Altlasten-Rechtsprechung des BGH -- 1. Der Bebauungsplan als "Verlässlichkeitsgrundlage" -- 2. Beschränkung auf einen "unmittelbaren Bezug zur Gesundheitsgefahr" -- III. Weitere Amtshaftungsfälle aus dem Bereich der Bauleitplanung -- 1. Überplanung weiterer gefahrenträchtiger Flächen -- 2. Amtshaftung für "Schein-Bebauungspläne"? -- IV. Zusammenfassung der dogmatischen Fragen -- 1. Verhältnis von Vertrauensschutz, Gesundheitsbezug, Vorhersehbarkeit und Beherrschbarkeit -- 2. Haftungsrechtlicher Vertrauensschutz bei Planung und Genehmigung -- 3. Verallgemeinerung der Amtspflichten: der Gefahrenabwehrgedanke -- 4 Die Haftung für Aufsichtsfehler -- I. Grundlinien der Rechtsprechung -- 1. Unterschiede zwischen Gesundheits- und Vermögensschutz -- 2. Insbesondere: beschränkter Schutzzweck der Wirtschaftsaufsicht -- II. Der Rechtsprechungswandel im Bereich der Bankenaufsicht -- 1. Die Urteile "Wetterstein" und "Herstatt" -- 2. Verallgemeinerung der Rechtsprechung zur Bankenaufsicht? 3. Der Ausschluss des Drittschutzes durch den Gesetzgeber -- III. Weitere Aufsichtsfälle aus der Rechtsprechung -- 1. Amtspflichten im Zusammenhang mit der KFZ-Überwachung -- 2. 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Versuch der inhaltlichen Klärung: der verwaltungsrechtliche Risikobegriff -- a) Risikobegriff und polizeiliche Gefahrenabwehr -- b) Überschneidungen und Unterschiede im Verhältnis zu den haftungsrechtlichen Gefahrvermeidungspflichten -- 3. Die haftungsrechtliche Perspektive: das "Risiko" als Verteilungs- statt als Begriffsproblem -- Dritter Teil: Der haftungsrechtliche Maßstab: Risikoverteilung als Zurechnungsprinzip -- 9 Der Gedanke der Risikoverteilung im Gefüge der Haftungsfunktionen -- I. Der Risikogedanke als Zurechnungsprinzip -- 1. Die sog. Zweispurigkeit des zivilen Haftungsrechts: Verschuldens- und Gefährdungshaftung -- 2. Der Risikogedanke im Recht der Gefährdungshaftung -- 3. Verallgemeinerung des Risikogedankens: die Auflösung der Zweispurigkeit durch die "Wandlungen des Deliktsrechts" -- 4. Möglichkeiten des Risikogedankens im Bereich der Staatshaftung -- II. Die Funktionen staatlicher Haftung -- 1. Haftungsfunktionen im privaten und im öffentlichen Recht -- 2. 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Von der Beschreibung zum Maßstab: "Risikoverteilung" als Zurechnungsprinzip -- V. Entwicklung von Kriterien der Risikoverteilung -- 1. Bedürfnis nach bereichsspezifischer Konkretisierung und dogmatischer Verortung des Risikogedankens -- 2. Die Verkehrspflichtenlehre als Grundlage der Kriterienbildung -- VI. Vorgehensweise und Gang der Untersuchung -- 1. Eingrenzung des Fallmaterials -- 2. Bereichsspezifische Orientierung an Fallgruppen -- 3. Der Gang der Untersuchung -- Erster Teil: Übersicht zum Fallmaterial aus der Rechtsprechung -- 2 Die Haftung für fehlerhafte Genehmigungen -- I. Ausgangspunkt: der begrenzte Schutzzweck des Genehmigungsverfahrens</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">II. Erweiterung durch den Gedanken des Vertrauensschutzes -- 1. Die Genehmigung als "Verlässlichkeitsgrundlage" -- 2. Verallgemeinerung des Vertrauensschutzgedankens -- III. Einschränkungen des gewährten Vertrauensschutzes -- 1. 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Normzweckorientierung und zusätzliche haftungsrechtliche Wertungen -- 2. Der "polizeiliche Zweck" und seine haftungsrechtliche Bedeutung -- 3. Rechtsgutsspezifische Differenzierungen -- Zweiter Teil: Haftungsbegründung und Haftungsbegrenzung: das Problem der Risikoverteilung -- 5 Übergreifende Strukturen der Fallgruppen -- I. Staatliche Gefahrvermeidung statt unmittelbarer Eingriffe -- 1. Fehlender Eingriffscharakter des Staatshandelns -- 2. Gefahrvermeidung: Gefahrenabwehr und Verbot der Gefahrschaffung -- II. Schädigungen durch mangelnde staatliche Gefahrvermeidung als sog. mittelbare Verletzungen -- 1. Mittelbare Verletzungen als Zurechnungsproblem -- 2. Die Rede von Selbst- und Fremdgefährdungen -- III. Unterschiede bei Gesundheits- und Vermögensschutz? -- 1. Ansätze und Argumente rechtsgutsspezifischer Differenzierungen -- 2. Die Unzulänglichkeit der Unterscheidung -- 6 Vertrauensschutz als haftungsbegründendes Moment -- I. 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| series2 | Freiburger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen |
| spelling | Kümper, Boas Verfasser aut Risikoverteilung im Staatshaftungsrecht am Beispiel amtshaftungsrechtlicher Gefahrvermeidungspflichten bei fehlerhafter Planung, Genehmigung und Aufsicht 1st ed Tübingen Mohr Siebeck 2021 ©2021 1 Online-Ressource (401 Seiten) txt rdacontent c rdamedia cr rdacarrier Freiburger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen v.10 Description based on publisher supplied metadata and other sources Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung -- 1 Problemstellung: Staatshaftung für die Verletzung von Gefahrvermeidungspflichten -- I. Staatshaftung zwischen staatlicher und privater Verantwortung -- II. Die "Amtspflicht gegenüber einem Dritten" als Kulminationspunkt der Abgrenzungsschwierigkeiten -- 1. Die Amtshaftung als "große Generalklausel" -- 2. Die "Amtspflicht gegenüber einem Dritten" zwischen umfassenden Rechtspflichten und Bedürfnis nach Haftungsbegrenzung -- 3. Die Formeln der Rechtsprechung: "Zweck" und "rechtliche Bestimmung" des Amtsgeschäfts, "besondere Beziehung" zum Geschädigten -- 4. Kritik und Deutungsversuche der Literatur: Schutznorm und besonderes Näheverhältnis -- III. Die Fälle fehlerhafter Planung, Genehmigung und Aufsicht: Musterbeispiele der Kasuistik und Quelle neuer Kriterien -- 1. Unsicherheiten bei der Anwendung herkömmlicher Kriterien -- 2. Entwicklung neuer Kriterien: Vertrauensschutz, Vorhersehbarkeit und Beherrschbarkeit von Gefahren -- IV. "Risikoverteilung" als Problem und als Zurechnungsprinzip -- 1. Ambivalenz der Wertungen und Argumente: das Problem der "Risikoverteilung" -- 2. Von der Beschreibung zum Maßstab: "Risikoverteilung" als Zurechnungsprinzip -- V. Entwicklung von Kriterien der Risikoverteilung -- 1. Bedürfnis nach bereichsspezifischer Konkretisierung und dogmatischer Verortung des Risikogedankens -- 2. Die Verkehrspflichtenlehre als Grundlage der Kriterienbildung -- VI. 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Zweispurigkeit des zivilen Haftungsrechts: Verschuldens- und Gefährdungshaftung -- 2. Der Risikogedanke im Recht der Gefährdungshaftung -- 3. Verallgemeinerung des Risikogedankens: die Auflösung der Zweispurigkeit durch die "Wandlungen des Deliktsrechts" -- 4. Möglichkeiten des Risikogedankens im Bereich der Staatshaftung -- II. Die Funktionen staatlicher Haftung -- 1. Haftungsfunktionen im privaten und im öffentlichen Recht -- 2. Ausgleichsfunktion und Rechtsfortsetzung -- 3. Die rechtsstaatliche Funktion der Staatshaftung -- 4. Präventiv- und Anreizfunktion der Staatshaftung -- 5. Zur ökonomischen Analyse des (Staats-)Haftungsrechts -- 6. Zur Verteilungsfunktion staatlicher Haftung -- III. Zur Einordnung des Risikogedankens in das Gefüge der Haftungsfunktionen -- 1. Der Risikogedanke als Ergänzung der Ausgleichsfunktion -- 2. Die staatlichen Gefahrvermeidungspflichten bei fehlerhafter Planung, Genehmigung und Aufsicht -- 10 Verwaltungsrechtliche und haftungsrechtliche Maßstäbe I. 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| spellingShingle | Kümper, Boas Risikoverteilung im Staatshaftungsrecht am Beispiel amtshaftungsrechtlicher Gefahrvermeidungspflichten bei fehlerhafter Planung, Genehmigung und Aufsicht Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung -- 1 Problemstellung: Staatshaftung für die Verletzung von Gefahrvermeidungspflichten -- I. Staatshaftung zwischen staatlicher und privater Verantwortung -- II. Die "Amtspflicht gegenüber einem Dritten" als Kulminationspunkt der Abgrenzungsschwierigkeiten -- 1. Die Amtshaftung als "große Generalklausel" -- 2. Die "Amtspflicht gegenüber einem Dritten" zwischen umfassenden Rechtspflichten und Bedürfnis nach Haftungsbegrenzung -- 3. Die Formeln der Rechtsprechung: "Zweck" und "rechtliche Bestimmung" des Amtsgeschäfts, "besondere Beziehung" zum Geschädigten -- 4. Kritik und Deutungsversuche der Literatur: Schutznorm und besonderes Näheverhältnis -- III. Die Fälle fehlerhafter Planung, Genehmigung und Aufsicht: Musterbeispiele der Kasuistik und Quelle neuer Kriterien -- 1. Unsicherheiten bei der Anwendung herkömmlicher Kriterien -- 2. Entwicklung neuer Kriterien: Vertrauensschutz, Vorhersehbarkeit und Beherrschbarkeit von Gefahren -- IV. "Risikoverteilung" als Problem und als Zurechnungsprinzip -- 1. Ambivalenz der Wertungen und Argumente: das Problem der "Risikoverteilung" -- 2. Von der Beschreibung zum Maßstab: "Risikoverteilung" als Zurechnungsprinzip -- V. Entwicklung von Kriterien der Risikoverteilung -- 1. Bedürfnis nach bereichsspezifischer Konkretisierung und dogmatischer Verortung des Risikogedankens -- 2. Die Verkehrspflichtenlehre als Grundlage der Kriterienbildung -- VI. Vorgehensweise und Gang der Untersuchung -- 1. Eingrenzung des Fallmaterials -- 2. Bereichsspezifische Orientierung an Fallgruppen -- 3. Der Gang der Untersuchung -- Erster Teil: Übersicht zum Fallmaterial aus der Rechtsprechung -- 2 Die Haftung für fehlerhafte Genehmigungen -- I. Ausgangspunkt: der begrenzte Schutzzweck des Genehmigungsverfahrens II. Erweiterung durch den Gedanken des Vertrauensschutzes -- 1. Die Genehmigung als "Verlässlichkeitsgrundlage" -- 2. Verallgemeinerung des Vertrauensschutzgedankens -- III. Einschränkungen des gewährten Vertrauensschutzes -- 1. Die Ausklammerung von "Baugrundrisiken" -- 2. "Öffentlich-rechtliche" und "wirtschaftliche Risiken" -- 3. Die subjektive Schutzwürdigkeit des Vertrauens -- 4. Insbesondere: das "Rechtsanwendungsrisiko" -- IV. Zusammenfassung der dogmatischen Fragen -- 1. Verhältnis von Normorientierung und faktischer Gefahrschaffung -- 2. Flexibilität des Vertrauensschutzes: Schutzgüter und Gefahrbereiche -- 3. Verhältnis zum verwaltungsrechtlichen Vertrauensschutz -- 3 Die Haftung für Planungsfehler -- I. Ausgangspunkt: Allgemeinbezogenheit staatlicher Planung -- II. Partielle Erweiterung amtshaftungsrechtlichen Drittschutzes durch die Altlasten-Rechtsprechung des BGH -- 1. Der Bebauungsplan als "Verlässlichkeitsgrundlage" -- 2. Beschränkung auf einen "unmittelbaren Bezug zur Gesundheitsgefahr" -- III. Weitere Amtshaftungsfälle aus dem Bereich der Bauleitplanung -- 1. Überplanung weiterer gefahrenträchtiger Flächen -- 2. Amtshaftung für "Schein-Bebauungspläne"? -- IV. Zusammenfassung der dogmatischen Fragen -- 1. Verhältnis von Vertrauensschutz, Gesundheitsbezug, Vorhersehbarkeit und Beherrschbarkeit -- 2. Haftungsrechtlicher Vertrauensschutz bei Planung und Genehmigung -- 3. Verallgemeinerung der Amtspflichten: der Gefahrenabwehrgedanke -- 4 Die Haftung für Aufsichtsfehler -- I. Grundlinien der Rechtsprechung -- 1. Unterschiede zwischen Gesundheits- und Vermögensschutz -- 2. Insbesondere: beschränkter Schutzzweck der Wirtschaftsaufsicht -- II. Der Rechtsprechungswandel im Bereich der Bankenaufsicht -- 1. Die Urteile "Wetterstein" und "Herstatt" -- 2. Verallgemeinerung der Rechtsprechung zur Bankenaufsicht? 3. Der Ausschluss des Drittschutzes durch den Gesetzgeber -- III. Weitere Aufsichtsfälle aus der Rechtsprechung -- 1. Amtspflichten im Zusammenhang mit der KFZ-Überwachung -- 2. Amtspflichten der "Luftaufsicht" -- IV. Zusammenfassung der dogmatischen Fragen -- 1. Normzweckorientierung und zusätzliche haftungsrechtliche Wertungen -- 2. Der "polizeiliche Zweck" und seine haftungsrechtliche Bedeutung -- 3. Rechtsgutsspezifische Differenzierungen -- Zweiter Teil: Haftungsbegründung und Haftungsbegrenzung: das Problem der Risikoverteilung -- 5 Übergreifende Strukturen der Fallgruppen -- I. Staatliche Gefahrvermeidung statt unmittelbarer Eingriffe -- 1. Fehlender Eingriffscharakter des Staatshandelns -- 2. Gefahrvermeidung: Gefahrenabwehr und Verbot der Gefahrschaffung -- II. Schädigungen durch mangelnde staatliche Gefahrvermeidung als sog. mittelbare Verletzungen -- 1. Mittelbare Verletzungen als Zurechnungsproblem -- 2. Die Rede von Selbst- und Fremdgefährdungen -- III. Unterschiede bei Gesundheits- und Vermögensschutz? -- 1. Ansätze und Argumente rechtsgutsspezifischer Differenzierungen -- 2. Die Unzulänglichkeit der Unterscheidung -- 6 Vertrauensschutz als haftungsbegründendes Moment -- I. Durchgängigkeit des Vertrauensgedankens im Fallmaterial -- II. Amtshaftungsrechtlicher Vertrauensschutz: Versuch einer begrifflichen Präzisierung -- 1. Wirkungen: positiver und negativer Vertrauensschutz -- 2. Amtshaftungsrechtlicher als "negativer Vertrauensschutz" -- 3. "Negativer" Vertrauensschutz im Hinblick auf Kontinuitätsinteressen? -- III. Eigenständige Gehalte des Vertrauensschutzgedankens -- 1. Vertrauensschutz im Hinblick auf Sicherheitsinteressen -- 2. Amtshaftungsrechtlicher Vertrauensschutz im Hinblick auf Erklärungsgehalte -- 3. Das Verhältnis von Sicherheits- und Erklärungsgehalten IV. Zur Bedeutung des Vertrauensgedankens für die Haftungsbegründung -- 1. Die haftungsbegründende Funktion des Vertrauensgedankens -- 2. Die Flexibilität und Relativierung des Vertrauensgedankens -- 7 Argumente für eine Haftungsbegrenzung und ihre Ambivalenz -- I. Die fortbestehende Eigenverantwortung des Bürgers -- 1. Verbindung von Vorteil und Risiko -- 2. Zur Problematik des Eigenverantwortungsarguments -- II. Die Subsidiariät der Staatshaftung: anderweitiger Schutz -- 1. Subsidiariät im Sinne von 839 Abs. 1 Satz 2 BGB -- 2. Subsidiaritätsprobleme im Rahmen der Drittgerichtetheit -- 3. Insbesondere: das Staatshandeln als Maßnahme der Risikoverringerung -- 4. Zur Unvollständigkeit des Subsidiaritätsgedankens -- III. Entscheidungsprobleme der Verwaltung -- 1. Zusammentreffen verschiedener Haftungsrisiken -- a) Vervielfältigte Haftungsrisiken in multipolaren wie bipolaren Beziehungen -- b) Schwierigkeiten bei der haftungsrechtlichen Einordnung -- 2. Entscheidungen unter Ungewissheitsbedingungen -- a) Eingeschränkte behördliche Erkenntnismöglichkeiten -- b) Die haftungsrechtliche Ambivalenz der Ungewissheit -- IV. Berücksichtigung der Folgewirkungen von Staatshaftungsrisiken? -- 1. Folgen von Haftungsrisiken für das Verwaltungshandeln -- 2. Folgen von Haftungsrisiken für die Staatsfinanzen -- 3. Die Ambivalenz der Folgenargumente -- V. Schwierigkeiten einer dogmatischen Einordnung der verschiedenen Argumente und Wertungen -- 8 Das Problem der Risikoverteilung -- I. Die Offenheit der Schadenszurechnung -- II. Implikationen distributiver Gerechtigkeit: Erweiterung um eine gesamtgesellschaftliche Perspektive? -- 1. Staatliche Gefahrvermeidung als gesellschaftliches Verteilungsproblem -- 2. Die haftungsrechtliche Gleichbehandlung der Bürger als Gebot der Verteilungsgerechtigkeit 3. Bedenken gegen konkrete Folgerungen: Beschränkung des Verteilungsproblems auf das Verhältnis zwischen Staat und Geschädigtem -- III. Das Problem der "Risikoverteilung": Versuch einer begrifflichen Präzisierung -- 1. "Risikoverteilung" als intuitive Umschreibung flexibler Schadenszurechnung -- 2. Versuch der inhaltlichen Klärung: der verwaltungsrechtliche Risikobegriff -- a) Risikobegriff und polizeiliche Gefahrenabwehr -- b) Überschneidungen und Unterschiede im Verhältnis zu den haftungsrechtlichen Gefahrvermeidungspflichten -- 3. Die haftungsrechtliche Perspektive: das "Risiko" als Verteilungs- statt als Begriffsproblem -- Dritter Teil: Der haftungsrechtliche Maßstab: Risikoverteilung als Zurechnungsprinzip -- 9 Der Gedanke der Risikoverteilung im Gefüge der Haftungsfunktionen -- I. Der Risikogedanke als Zurechnungsprinzip -- 1. Die sog. Zweispurigkeit des zivilen Haftungsrechts: Verschuldens- und Gefährdungshaftung -- 2. Der Risikogedanke im Recht der Gefährdungshaftung -- 3. Verallgemeinerung des Risikogedankens: die Auflösung der Zweispurigkeit durch die "Wandlungen des Deliktsrechts" -- 4. Möglichkeiten des Risikogedankens im Bereich der Staatshaftung -- II. Die Funktionen staatlicher Haftung -- 1. Haftungsfunktionen im privaten und im öffentlichen Recht -- 2. Ausgleichsfunktion und Rechtsfortsetzung -- 3. Die rechtsstaatliche Funktion der Staatshaftung -- 4. Präventiv- und Anreizfunktion der Staatshaftung -- 5. Zur ökonomischen Analyse des (Staats-)Haftungsrechts -- 6. Zur Verteilungsfunktion staatlicher Haftung -- III. Zur Einordnung des Risikogedankens in das Gefüge der Haftungsfunktionen -- 1. Der Risikogedanke als Ergänzung der Ausgleichsfunktion -- 2. Die staatlichen Gefahrvermeidungspflichten bei fehlerhafter Planung, Genehmigung und Aufsicht -- 10 Verwaltungsrechtliche und haftungsrechtliche Maßstäbe I. Das Problem des Verhältnisses von Primär- und Sekundärebene Verwaltungshandeln (DE-588)4117364-8 gnd Staatshaftung (DE-588)4077782-0 gnd Risikoverteilung (DE-588)4138417-9 gnd Vertrauensschutz (DE-588)4063297-0 gnd Fehlerhafte Entscheidung (DE-588)4461698-3 gnd |
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