Rechtsangleichung durch Richtlinien: Konzeption und Entwicklung der europäischen Rechtsetzung zwischen Staatengebundenheit und gesetzgeberischer Gestaltungsmacht
Gespeichert in:
| 1. Verfasser: | |
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| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Tübingen
Mohr Siebeck
2021
|
| Ausgabe: | 1st ed |
| Schriftenreihe: | Jus Internationale et Europaeum
v.174 |
| Schlagworte: | |
| Beschreibung: | Description based on publisher supplied metadata and other sources |
| Beschreibung: | 1 Online-Ressource (578 Seiten) |
| ISBN: | 9783161596414 |
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| 505 | 8 | |a Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einführung -- A. Problemaufriss und Erkenntnisgewinn -- B. Grundlegungen -- I. Zentrale These, theoretischer Rahmen und erste Begriffsbestimmungen -- II. Zur delegationsrechtlichen Lesart -- III. Zur föderalverfassungsrechtlichen Lesart -- IV. Rechtsangleichung durch Richtlinien als Ausdruck der delegationsrechtlichen Lesart -- V. Der Widerstreit der zwei Lesarten als Katalysator der Intensivierung der gemeinschaftlichen Rechtsetzung -- VI. Methodologie und Aufriss der Untersuchung -- Erstes Kapitel: Die Entstehungsgeschichte des gemeinschaftlichen Rechtsetzungssystems vor dem Hintergrund des Widerstreits der unterschiedlichen Lesarten des Gemeinschaftsrechts -- 1 Das Maß an politischer Gestaltungsautonomie als Prüfstein zur Bestimmung der notwendigen Input-Legitimation -- A. Liberalisierung als primäres Mittel zur Erreichung der EWG-Vertragsziele -- I. Zwischenstaatliche Liberalisierung als Gegenmodell zur Fusion staatlicher Souveränitäten -- II. Überstaatliche Steuerung zwischenstaatlich beschlossener Liberalisierung -- III. Allteilige Verbindlichkeit als prägendes Charakteristikum liberalisierender Anordnungen -- B. "Echte" überstaatliche Steuerung und Gestaltung in EWG und EGKS -- I. Flexible Handlungsfähigkeit im Einzelfall. "Verwaltungsunion" -- 1. Die Hohe Behörde der EGKS -- 2. Die Kommission im Wettbewerbsrecht der EWG -- II. Die abstrakt-generelle Rechtsetzung durch die Gemeinschaft -- 1. Durchführungsrechtsetzung mit geringem autonomen Gestaltungspotenzial -- a) Durchführungsrechtsetzung in der EGKS -- b) Durchführungsrechtsetzung im Wettbewerbsrecht der EWG als Ursprungsfunktion der Ratsverordnung -- 2. Eingriffspolitiken in der EWG -- 3. Rechtsangleichung in der "Rechtsetzungsgemeinschaft" EWG. | |
| 505 | 8 | |a a) Rechtsangleichung als Mittel zur "Berichtigung" von Wettbewerbsverzerrungen -- b) Rechtsangleichung als Mittel zur Beseitigung diskriminierender, aber gerechtfertigter sowie nichtdiskriminierender, aber handelshemmender Maßnahmen -- (1) Rechtsangleichung zur Schaffung der Bedingungen für die unmittelbare Wirkung von Diskriminierungsverboten -- (2) Angleichung handelshemmender (und sonstiger marktfreiheitshemmender) staatlicher Vorschriften innerhalb und außerhalb des Schutzbereichs der Grundfreiheiten -- 4. Rechtsangleichung als Sachpolitik. Zusammenfassung ihrer ursprünglichen Ziele als erster Schritt zur Rekonstruktion einer allgemeinen Definition -- C. Zwischenbetrachtung -- 2 Die Rechtsangleichung durch Richtlinien als Ausdruck eines delegationsrechtlichen Legitimationsverständnisses -- A. Übersicht über die hybride Legitimation der Rechtsangleichung im EWG-Vertrag -- I. Funktionale Bestimmung der Reichweite der Rechtsangleichung -- II. Teilweises Erfordernis der Einstimmigkeit im Rat -- III. Anhörung der Versammlung -- IV. Substanzieller Umsetzungsspielraum. Differenzierte Integration nach Maßgabe des gemeinschaftsspezifischen Subsidiaritätsprinzips -- B. Nähere Betrachtung des zentralen Legitimationsmechanismus: Rechtsangleichung durch zielverbindliche Ratsrichtlinien -- I. Die Ursprünge der "Teilfusionierung von Souveränitäten" im Recht der EGKS -- II. Staatengerichtete Empfehlungen der Hohen Behörde -- III. Rechtstheoretische Erwägungen: Monismus, Dualismus und der Streit um die Unterscheidung von "Verbindlichkeit" und "Geltung" -- 1. Ausgangsfrage -- 2. Begriffsbildung -- 3. Supranational-monistische Konzeption der allgemeinen Entscheidung -- 4. Supranational-dualistische Konzeption der staatengerichteten Empfehlung? -- IV. Die teilweise Übertragung von Souveränitäten in der EWG Zwischen Neuorientierung und Kontinuität | |
| 505 | 8 | |a 1. Neuorientierung: Institutionell, wirtschaftspolitisch und terminologisch -- 2. Die Notwendigkeit der vermehrten Einschaltung staatlicher Stellen -- 3. Die korrespondierende Betonung der Notwendigkeit der Transformation staatengerichteter Entscheidungen und Zielvorgaben -- V. Kontinuität: Die Debatte um die Legitimierung der Rechtsangleichung und die Entscheidung zugunsten der Fortführung der teilweisen Übertragung von Souveränitäten -- 1. Die Verhandlungen über die allgemeine Rechtsangleichung in der Arbeitsgruppe Gemeinsamer Markt und die Debatten über die institutionelle Architektur der EWG -- 2. Die Verhandlungen über weitere relevante Sekundärrechtsermächtigungen -- a) Sonderfall: Die Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit gem. Art. 49 EWGV -- b) Die speziellen Rechtsangleichungsermächtigungen im Niederlassungs- und Dienstleistungsrecht -- 3. Der Verweis an die Redaktionsgruppe -- a) Die Konzipierung der Richtlinie durch die Redaktionsgruppe. Rekonstruktion der ursprünglichen Funktion und Bedeutung ihrer Definitionsmerkmale -- (1) Zielverbindlichkeit -- (2) Umsetzungsbedürftigkeit -- (3) Substanzieller Umsetzungsspielraum -- b) Die Rückzuordnung der Richtlinie -- (1) Konfusionen bei der Rückzuordnung von Richtlinie, Verordnung und staatengerichteter Entscheidung -- (2) Systemkohärente Rückzuordnung -- C. Zwischenbetrachtung: Die ursprüngliche Bedeutung von Rechtsangleichung -- 3 Der Kompromiss mit den Föderalisten: Verlagerung der Parlamentarisierung der Gemeinschaft in die Zukunft -- A. Von der EGKS über die EPG/EVG bis hin zur EWG. Der Traum von der Parlamentarisierung der Gemeinschaften im Zeitalter der Technokratie -- B. "Politique du possible" in den Verhandlungen über die EWG -- C. Die dynamische Struktur und die Webfehler des EWG-Vertrags als "Türöffner" zu einer bundesstaatlichen Gesetzgebung? | |
| 505 | 8 | |a Zusammenfassung der Erkenntnisse des ersten Kapitels -- Zweites Kapitel: Die Intensivierung der gemeinschaftlichen Rechtsetzung in den Aufbaujahren der EWG und die Debatte über die daraus zu ziehenden Konsequenzen für die Legitimierung der Gemeinschaft -- 4 Grundlegungen: Die Intensivierung der gemeinschaftlichen Rechtsetzung als integrationspolitische Strategie, als technische Notwendigkeit und als Folge institutionenimmanenter Anreize -- A. Intensivierung der Rechtsetzung als Strategie nach Maßgabe der föderalverfassungsrechtlichen Lesart des EWG-Vertrags -- I. Abstrakte Darstellung der Strategie als Modell -- II. Historischer Kontext -- B. Die föderalverfassungsrechtliche Lesart des Gemeinschaftsrechts als Mittel zur Verfolgung anderer Ziele als der Errichtung des europäischen Bundesstaats -- 5 Die frühen Debatten über die Rechtsangleichung innerhalb der Gemeinschaftsinstitutionen und des Schrifttums -- A. Die Debatten innerhalb der Gemeinschaftsinstitutionen -- I. Die Stellungnahmen der mitgliedstaatlichen Delegationen zu verschiedenen Vorschlägen der Kommission -- 1. Die Aufnahme der Rechtsetzungstätigkeit. Rechtsvereinheitlichung allein durch völkerrechtliche Abkommen -- 2. Die erste vollharmonisierende Richtlinie -- 3. Bestimmung des Begriffs der Vollharmonisierung vor dem Hintergrund der Legaldefinition der Richtlinie -- 4. Die Kernfragen der Rechtsangleichung dargestellt anhand eines Vorschlags einer Richtlinie über Bolzensetzwerkzeuge -- a) Art. 100 versus Art. 118 EWGV: Richtlinie versus Abkommen -- b) Die Frage nach der zulässigen Regelungsintensität von Richtlinien -- c) Die Frage nach der Zulässigkeit qua Richtlinie angeordneter gegenseitiger Anerkennung -- d) Die Frage nach der Notwendigkeit der Präexistenz handelshemmenden oder wettbewerbsverzerrenden staatlichen Partikularrechts | |
| 505 | 8 | |a II. Der Schulterschluss zwischen Parlament und Kommission -- 1. Rolle und Strategie des Parlaments bei der Rechtsangleichung -- 2. Rolle und Strategie der Kommission bei der Rechtsangleichung -- B. Zwischenbetrachtung -- C. Die Stellungnahmen der Wissenschaft zur Frage nach der zulässigen Regelungsintensität von Richtlinien -- I. Überwiegende Unterstützung trotz unterschiedlicher Positionen -- 1. Vermeintlich unproblematische Vereinbarkeit mit Wortlaut und Genese des Art. 189 Abs. 3 EWGV -- 2. Abkehr von Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Art. 189 Abs. 3 EWGV -- 3. Die Schnittstelle der beiden Positionen -- II. Der Beginn der mit der Richtlinienpraxis korrelierenden Umdeutung des Begriffs der Rechtsangleichung -- III. Die kritischen Stimmen -- D. Stellungnahme und "rückwirkende" Neubewertung des Problems detaillierter Richtlinien -- I. Dogmatische Begründung der Notwendigkeit eines substanziellen Umsetzungsspielraums -- II. "Rückwirkende" Neubewertung zur Schaffung operativer Bedingungen für die gegenwärtige Rechtslage -- 1. Einzelne Kriterien zur Bestimmung der zulässigen Regelungsdichte im Einzelfall -- 2. Die Judikatur des BVerfG zur zulässigen Regelungsdichte von Rahmengesetzen gem. ex-Art. 75 GG als mögliche Referenz? -- E. Zwischenbetrachtung -- 6 Die Judikatur des EuGH zur unmittelbaren Wirkung staatengerichteter Rechtsakte -- A. Die Diskussion in den 1960er Jahren -- B. Klarstellung: Implizite Voraussetzung eines (Anwendungs-)Vorrangs -- C. Van Gend & -- Loos. Bedeutsamer Ausgangspunkt, aber untauglicher Referenzfall -- D. Franz Grad und SACE. Strenge Subsumtion mit vorausschauender Folgenabwägung versus "effet utile" und Legitimationslogik -- I. Franz Grad / Finanzamt Traunstein -- II. S.p.a. SACE / Italienisches Finanzministerium -- E. Van Duyn. Möglichkeit der Vorwegnahme staatlicher Gestaltungserwägungen | |
| 505 | 8 | |a F. Ratti. Nachträgliche Legitimierung durch "Gentlemen's Agreement"? | |
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Die föderalverfassungsrechtliche Lesart des Gemeinschaftsrechts als Mittel zur Verfolgung anderer Ziele als der Errichtung des europäischen Bundesstaats -- 5 Die frühen Debatten über die Rechtsangleichung innerhalb der Gemeinschaftsinstitutionen und des Schrifttums -- A. Die Debatten innerhalb der Gemeinschaftsinstitutionen -- I. Die Stellungnahmen der mitgliedstaatlichen Delegationen zu verschiedenen Vorschlägen der Kommission -- 1. Die Aufnahme der Rechtsetzungstätigkeit. Rechtsvereinheitlichung allein durch völkerrechtliche Abkommen -- 2. Die erste vollharmonisierende Richtlinie -- 3. Bestimmung des Begriffs der Vollharmonisierung vor dem Hintergrund der Legaldefinition der Richtlinie -- 4. 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| spelling | Herok, Joel Verfasser aut Rechtsangleichung durch Richtlinien Konzeption und Entwicklung der europäischen Rechtsetzung zwischen Staatengebundenheit und gesetzgeberischer Gestaltungsmacht 1st ed Tübingen Mohr Siebeck 2021 ©2021 1 Online-Ressource (578 Seiten) txt rdacontent c rdamedia cr rdacarrier Jus Internationale et Europaeum v.174 Description based on publisher supplied metadata and other sources Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einführung -- A. Problemaufriss und Erkenntnisgewinn -- B. Grundlegungen -- I. Zentrale These, theoretischer Rahmen und erste Begriffsbestimmungen -- II. Zur delegationsrechtlichen Lesart -- III. Zur föderalverfassungsrechtlichen Lesart -- IV. Rechtsangleichung durch Richtlinien als Ausdruck der delegationsrechtlichen Lesart -- V. Der Widerstreit der zwei Lesarten als Katalysator der Intensivierung der gemeinschaftlichen Rechtsetzung -- VI. Methodologie und Aufriss der Untersuchung -- Erstes Kapitel: Die Entstehungsgeschichte des gemeinschaftlichen Rechtsetzungssystems vor dem Hintergrund des Widerstreits der unterschiedlichen Lesarten des Gemeinschaftsrechts -- 1 Das Maß an politischer Gestaltungsautonomie als Prüfstein zur Bestimmung der notwendigen Input-Legitimation -- A. Liberalisierung als primäres Mittel zur Erreichung der EWG-Vertragsziele -- I. Zwischenstaatliche Liberalisierung als Gegenmodell zur Fusion staatlicher Souveränitäten -- II. Überstaatliche Steuerung zwischenstaatlich beschlossener Liberalisierung -- III. Allteilige Verbindlichkeit als prägendes Charakteristikum liberalisierender Anordnungen -- B. "Echte" überstaatliche Steuerung und Gestaltung in EWG und EGKS -- I. Flexible Handlungsfähigkeit im Einzelfall. "Verwaltungsunion" -- 1. Die Hohe Behörde der EGKS -- 2. Die Kommission im Wettbewerbsrecht der EWG -- II. Die abstrakt-generelle Rechtsetzung durch die Gemeinschaft -- 1. 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Die Kernfragen der Rechtsangleichung dargestellt anhand eines Vorschlags einer Richtlinie über Bolzensetzwerkzeuge -- a) Art. 100 versus Art. 118 EWGV: Richtlinie versus Abkommen -- b) Die Frage nach der zulässigen Regelungsintensität von Richtlinien -- c) Die Frage nach der Zulässigkeit qua Richtlinie angeordneter gegenseitiger Anerkennung -- d) Die Frage nach der Notwendigkeit der Präexistenz handelshemmenden oder wettbewerbsverzerrenden staatlichen Partikularrechts II. Der Schulterschluss zwischen Parlament und Kommission -- 1. Rolle und Strategie des Parlaments bei der Rechtsangleichung -- 2. Rolle und Strategie der Kommission bei der Rechtsangleichung -- B. Zwischenbetrachtung -- C. Die Stellungnahmen der Wissenschaft zur Frage nach der zulässigen Regelungsintensität von Richtlinien -- I. Überwiegende Unterstützung trotz unterschiedlicher Positionen -- 1. Vermeintlich unproblematische Vereinbarkeit mit Wortlaut und Genese des Art. 189 Abs. 3 EWGV -- 2. Abkehr von Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Art. 189 Abs. 3 EWGV -- 3. Die Schnittstelle der beiden Positionen -- II. Der Beginn der mit der Richtlinienpraxis korrelierenden Umdeutung des Begriffs der Rechtsangleichung -- III. Die kritischen Stimmen -- D. Stellungnahme und "rückwirkende" Neubewertung des Problems detaillierter Richtlinien -- I. Dogmatische Begründung der Notwendigkeit eines substanziellen Umsetzungsspielraums -- II. "Rückwirkende" Neubewertung zur Schaffung operativer Bedingungen für die gegenwärtige Rechtslage -- 1. Einzelne Kriterien zur Bestimmung der zulässigen Regelungsdichte im Einzelfall -- 2. Die Judikatur des BVerfG zur zulässigen Regelungsdichte von Rahmengesetzen gem. ex-Art. 75 GG als mögliche Referenz? -- E. Zwischenbetrachtung -- 6 Die Judikatur des EuGH zur unmittelbaren Wirkung staatengerichteter Rechtsakte -- A. Die Diskussion in den 1960er Jahren -- B. Klarstellung: Implizite Voraussetzung eines (Anwendungs-)Vorrangs -- C. Van Gend & -- Loos. Bedeutsamer Ausgangspunkt, aber untauglicher Referenzfall -- D. Franz Grad und SACE. Strenge Subsumtion mit vorausschauender Folgenabwägung versus "effet utile" und Legitimationslogik -- I. Franz Grad / Finanzamt Traunstein -- II. S.p.a. SACE / Italienisches Finanzministerium -- E. Van Duyn. Möglichkeit der Vorwegnahme staatlicher Gestaltungserwägungen F. Ratti. Nachträgliche Legitimierung durch "Gentlemen's Agreement"? Europäische Union (DE-588)5098525-5 gnd Rechtsetzung (DE-588)4048786-6 gnd Mitgliedsstaaten (DE-588)4170174-4 gnd Rechtsvereinheitlichung (DE-588)4048849-4 gnd |
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