Verbraucherschutz und Grundgesetz: Das Verbraucherschutzrecht als verfassungsnotwendige Ausgestaltung der Vertragsrechtsordnung?
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| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Tübingen
Mohr Siebeck
2021
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| Ausgabe: | 1st ed |
| Schriftenreihe: | Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
v.53 |
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| Beschreibung: | Description based on publisher supplied metadata and other sources |
| Beschreibung: | 1 Online-Ressource (356 Seiten) |
| ISBN: | 9783161602696 |
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| 505 | 8 | |a Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Teil 1: Einleitung -- A. Themeneinführung -- B. Gang der Untersuchung -- C. Zur Notwendigkeit eines staatlichen Verbraucherschutzes -- I. Das Konzept der Konsumentensouveränität -- II. Verbraucherschutz als Kompensation eines Marktversagens -- 1. Das liberale Informationsmodell -- 2. Die sozialen Verbraucherschutzmodelle -- 3. Divergierende Lösungsvorschläge zur Kompensation der Ungleichgewichtslage -- D. Die historische Entwicklung des Verbraucherschutzes -- E. Zusammenfassung -- Teil 2: Das Verbraucherschutzrecht als Rechtsgebiet -- A. Die Abgrenzung von rechtlichem und sonstigem Verbraucherschutz -- I. Die Verbraucherpolitik als Oberbegriff -- II. Die Verbraucherbildung -- III. Die Verbraucherinformation und -aufklärung -- IV. Das Verbraucherschutzrecht -- V. Die Verbraucherorganisation als selbstständiger Teil des Verbraucherschutzes -- B. Die Inhalte des Verbraucherschutzrechts -- I. Der Versuch einer deduktiven Begriffsfindung -- 1. Der Begriff des Verbrauchers als Ausgangspunkt -- 2. Das Machtgefälle als Anknüpfungspunkt -- 3. Der Verbraucher als Teil des geschützten Personenkreises -- II. Induktive Begriffsbildung anhand der anerkanntermaßen verbraucherschützenden Rechtsnormen -- 1. Verbraucherschutz durch die Gewährleistung eines geordneten Marktes -- a) Das Wettbewerbsrecht -- b) Die Zulassung und Überwachung von Anbietern -- c) Die Zulassung und Überwachung von Produkten -- d) Das Verbraucherinsolvenzrecht -- 2. Verbraucherschutz im Umfeld des konkreten Vertrages -- a) Vorvertragliche Schutzinstrumente -- aa) Die lauterkeitsrechtlichen Bestimmungen -- bb) Zivilrechtliche Informationspflichten -- (1) Informationspflichten bei bestimmten Vertragsarten -- (2) Informationspflichten für bestimmte Vertriebskanäle -- b) Schutzinstrumente bei Vertragsabschluss | |
| 505 | 8 | |a aa) Formvorschriften und Dokumentationspflichten -- bb) Regelungen zu AGB -- cc) Einseitig zwingende Vertragsbestimmungen und Umgehungsverbote -- dd) Die Sittenwidrigkeit bestimmter Abreden -- ee) Die umfassende Normierung von Vertragsbedingungen durch den Staat -- ff) Die Einräumung von Widerrufsrechten -- c) Schutzinstrumente während der Vertragsdurchführung -- aa) Informationspflichten im laufenden Vertrag -- bb) Gewährleistungsrechte -- cc) Produkthaftung -- (1) Die Produkthaftung gem. 823 BGB -- (2) Das Produkthaftungsgesetz -- (3) Die Haftung nach dem Arzneimittelgesetz -- dd) Produktwarnungen und Rückrufpflichten -- 3. Verbraucherschutz bei der Rechtsdurchsetzung -- a) Beweislastregelungen -- b) Besondere Gerichtsstände für Verbraucher -- c) Rechtsberatung und -vertretung durch die Verbraucherverbände -- d) Die neue Musterfeststellungsklage -- e) Verbraucherstreitbeilegung -- aa) Spezielle Schlichtungsverfahren -- bb) Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz -- 4. Sonstige Regelungen -- 5. Umstrittene Rechtsbereiche -- 6. Ergänzung durch strafrechtliche Bestimmungen -- III. Die Charakteristika des Verbraucherschutzrechts -- 1. Das Verbraucherschutzrecht als Querschnittsmaterie -- 2. Das Verbraucherschutzrecht als Typisierung von Gefahrensituationen -- 3. Der Verbraucherbegriff als rechtsgeschäftsbezogene Rolle -- IV. Gemeinsame Zwecke der verbraucherschützenden Regelungen -- V. Der Begriff des Verbraucherschutzrechts -- C. Zusammenfassung -- Teil 3: Das Verbraucherschutzrecht im überkommenen Verfassungsverständnis -- A. Das Verbraucherschutzrecht als sozialstaatliche Verpflichtung -- B. Die grundrechtlichen Gewährleistungen als Anknüpfungspunkt des Verbraucherschutzrechts -- I. Eine Bestandsaufnahme in der Literatur -- 1. Die Vertragsfreiheit als Schwerpunkt der verfassungsrechtlichen Diskussion über das Verbraucherschutzrecht | |
| 505 | 8 | |a a) Die umstrittenen Aspekte der Vertragsfreiheit -- aa) Der grundrechtliche Ursprung der Vertragsfreiheit -- bb) Die Multifunktionalität der grundrechtlichen Vertragsfreiheit -- (1) Die Vertragsfreiheit als Abwehrrecht und grundrechtliche Schutzpflicht -- (2) Die Kritik einer vorstaatlich gedachten Vertragsfreiheit -- (3) Die Vertragsfreiheit als Institutsgarantie -- b) Die Vertragsfreiheit der Verbraucher als Schranke der unternehmerischen Freiheiten -- 2. Der Gesundheitsschutz -- 3. Der Eigentumsschutz -- 4. Die sonstigen verbraucherschutzrelevanten Grundrechte -- a) Die Wettbewerbsfreiheit -- b) Die Kommunikationsfreiheiten, die Vereinigungsfreiheit und der Schutz der Wohnung -- c) Ein Menschenrecht auf Hoffnung und das Streben nach Glück? -- II. Die für das Verbraucherschutzrecht relevante Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- 1. Der Verbraucherschutz als Grundrechtsschranke -- 2. Das Verbraucherschutzrecht als Erfüllung staatlicher Schutzpflichten -- 3. Der Verbraucherschutz in der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte -- 4. Die sonstigen Grundrechtsfunktionen -- III. Schlussfolgerungen -- C. Zusammenfassung -- Teil 4: Das wertbestimmte Grundrechtsverständnis als alternativer Ansatz der Verfassungsinterpretation -- A. Die Kernthesen des wertbestimmten Grundrechtsverständnisses -- I. Die Grundrechte als zusammenhängendes Schutzkonzept -- II. Das historische europäische Naturrecht als Auslegungsmaßstab -- 1. Die historische europäische Naturrechtslehre als klar rekonstruierbares Gesamtkonzept -- a) Die Renaissance -- b) Die Aufklärung -- c) Der deutsche Idealismus -- 2. Die notwendige Neuinterpretation der Verfassungsnormen -- a) Die Grundrechte als Kompetenznormen und Gestaltungsaufträge für den Gesetzgeber -- b) Der parlamentarische Gesetzgeber als Erstadressat der Verfassungsbestimmungen | |
| 505 | 8 | |a c) Die Bedeutung der sog. "Schrankentrias" aus Art. 2 Abs. 1 GG -- III. Die neue Rolle ... -- 1. ... der Mitmenschen im wertbestimmten Grundrechtsverständnis -- 2. ... des Gesetzgebers im wertbestimmten Grundrechtsverständnis -- IV. Die Anforderungen an eine freiheitsfördernde Rechtsordnung -- 1. Die formalen Voraussetzungen allgemeiner Rechtssätze -- 2. Die inhaltlichen Anforderungen an die zu schaffende Rechtsordnung -- a) Die grundsätzliche Neutralität der Rechtssätze gegenüber den Inhalten des individuellen Freiheitsgebrauchs -- b) Die Rückkopplung des Freiheitsberechtigten an die Folgen seines Handelns -- c) Die Ausgestaltung der Rechtsordnung nach den Prinzipien der Gleichgewichtigkeit und Wechselseitigkeit -- d) Die Einbindung der Freiheitsberechtigten in sittliche Institutionen -- e) Gesetzliche Verbote schädlicher Handlungen -- B. Zur Begründung eines solchen Grundrechtsverständnisses -- I. Der Wortlaut der Grundgesetzbestimmungen -- 1. Die Würde des Menschen als oberstes Konstitutionsprinzip -- 2. Das Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten -- 3. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit als strukturierter Prozess -- II. Die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes -- 1. Die explizite Betonung der naturrechtlichen Wurzeln der Grundrechte -- 2. Die historische Tradition des Grundgesetzes -- III. Die Systematik des Grundgesetzes -- IV. Zur Kritik am wertbestimmten Grundrechtsverständnis -- C. Zusammenfassung -- Teil 5: Die Grundrechtsausgestaltung als zentrale Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers -- A. Der notwendige Bedeutungswandel der Grundrechtsfunktionen -- I. Die Grundrechtsausgestaltung im überkommenen Grundrechtsverständnis -- II. Der Auftrag zur Grundrechtausgestaltung als die zentrale Funktion der Grundrechte -- 1. Unterschiedliche Ansatzpunkte der Ausgestaltungsbedürftigkeit im Einzelfall | |
| 505 | 8 | |a a) Die Kategorie der normativen Konstituierung -- b) Die Kategorie der normativen Konturierung -- c) Die Kategorie der normativen Konkretisierung -- d) Schlussfolgerungen -- 2. Das Verhältnis der sonstigen Grundrechtsfunktionen zur Grundrechtsausgestaltung -- a) Die Grundrechte als verfassungsrechtlich positivierte Werte -- aa) Die Grundrechte als Gesetzgebungsaufträge -- bb) Die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte -- b) Die Grundrechte als Abwehrrechte und die Lehre von den Einrichtungsgarantien -- aa) Die Abwehrfunktion der Grundrechte -- (1) Die Grundrechte als Abwehrrechte im wertbestimmten Grundrechtsverständnis -- (2) Die Abgrenzung von eingreifenden und ausgestaltenden Rechtsnormen -- bb) Die Grundrechte als Einrichtungsgarantien und ihr Verhältnis zu Art.19 Abs.2 GG -- (1) Die Bedeutung der Lehre von den Einrichtungsgarantien unter Geltung des Grundgesetzes -- (2) Die Bedeutung der Wesensgehaltgarantie des Art.19 Abs.2 GG -- (a) Der Wesensgehalt der Grundrechte als absolute Grenze -- (b) Der Wesensgehaltschutz als Garantie des Grundrechts in der Gesamtrechtsordnung -- (c) Die institutionellen Garantien der Grundrechte als unantastbarer Wesenskern -- (d) Schlussfolgerungen -- B. Die Leitlinien der Grundrechtsausgestaltung -- I. Die wesentlichen Prinzipien der Grundrechtsausgestaltung -- 1. Die grundrechtsspezifischen Strukturprinzipien als Ausgangspunkt -- a) Die Bestimmung der Strukturprinzipien der Grundrechte -- b) Die konkreten Strukturprinzipien ausgewählter Beispielgrundrechte -- 2. Das Verfassungsprinzip gleicher und verantwortlicher Freiheit -- 3. Das Gebot der Sachgerechtigkeit -- 4. Das Gebot der Folgerichtigkeit -- II. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle grundrechtsausgestaltender Rechtsetzung -- C. Zusammenfassung -- Teil 6: Die freiheitsfördernde Ausgestaltung der Vertragsrechtsordnung | |
| 505 | 8 | |a A. Das Verbraucherschutzrecht als Antwort auf ein "Vertragsproblem" | |
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Der Versuch einer deduktiven Begriffsfindung -- 1. Der Begriff des Verbrauchers als Ausgangspunkt -- 2. Das Machtgefälle als Anknüpfungspunkt -- 3. Der Verbraucher als Teil des geschützten Personenkreises -- II. Induktive Begriffsbildung anhand der anerkanntermaßen verbraucherschützenden Rechtsnormen -- 1. Verbraucherschutz durch die Gewährleistung eines geordneten Marktes -- a) Das Wettbewerbsrecht -- b) Die Zulassung und Überwachung von Anbietern -- c) Die Zulassung und Überwachung von Produkten -- d) Das Verbraucherinsolvenzrecht -- 2. 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| spelling | Starke, Christian Paul Verfasser aut Verbraucherschutz und Grundgesetz Das Verbraucherschutzrecht als verfassungsnotwendige Ausgestaltung der Vertragsrechtsordnung? 1st ed Tübingen Mohr Siebeck 2021 ©2021 1 Online-Ressource (356 Seiten) txt rdacontent c rdamedia cr rdacarrier Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht v.53 Description based on publisher supplied metadata and other sources Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Teil 1: Einleitung -- A. Themeneinführung -- B. Gang der Untersuchung -- C. Zur Notwendigkeit eines staatlichen Verbraucherschutzes -- I. Das Konzept der Konsumentensouveränität -- II. Verbraucherschutz als Kompensation eines Marktversagens -- 1. Das liberale Informationsmodell -- 2. Die sozialen Verbraucherschutzmodelle -- 3. Divergierende Lösungsvorschläge zur Kompensation der Ungleichgewichtslage -- D. Die historische Entwicklung des Verbraucherschutzes -- E. Zusammenfassung -- Teil 2: Das Verbraucherschutzrecht als Rechtsgebiet -- A. Die Abgrenzung von rechtlichem und sonstigem Verbraucherschutz -- I. Die Verbraucherpolitik als Oberbegriff -- II. Die Verbraucherbildung -- III. Die Verbraucherinformation und -aufklärung -- IV. Das Verbraucherschutzrecht -- V. Die Verbraucherorganisation als selbstständiger Teil des Verbraucherschutzes -- B. Die Inhalte des Verbraucherschutzrechts -- I. Der Versuch einer deduktiven Begriffsfindung -- 1. Der Begriff des Verbrauchers als Ausgangspunkt -- 2. Das Machtgefälle als Anknüpfungspunkt -- 3. Der Verbraucher als Teil des geschützten Personenkreises -- II. Induktive Begriffsbildung anhand der anerkanntermaßen verbraucherschützenden Rechtsnormen -- 1. Verbraucherschutz durch die Gewährleistung eines geordneten Marktes -- a) Das Wettbewerbsrecht -- b) Die Zulassung und Überwachung von Anbietern -- c) Die Zulassung und Überwachung von Produkten -- d) Das Verbraucherinsolvenzrecht -- 2. 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