Der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz im öffentlichen Vergaberecht.Grenze und grenzüberschreitende Zusammenarbeit im historischen Kontext Eine explorative politikwissenschaftliche Studie am Fallbeispiel des Pyrenäenraums
Der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz im öffentlichen Vergaberecht.Grenze und grenzüberschreitende Zusammenarbeit im historischen Kontext: Eine explorative politikwissenschaftliche Studie am Fallbeispiel des Pyrenäenraums

Welche Anforderungen stellt der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG an die Vergabe öffentlicher Aufträge? Ausgehend von der Überlegung, dass in der Beauftragung eines Unternehmens eine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung gegenüber seinen Konkurrenten liegt, untersucht Tobias Pol...

Ausführliche Beschreibung

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Bibliographische Detailangaben
1. Verfasser: Pollmann, Tobias (VerfasserIn)
Weitere Verfasser: Speer, Benedikt (MitwirkendeR)
Format: Elektronisch E-Book
Sprache:German
Veröffentlicht: Berlin Duncker & Humblot GmbH 2009
Ausgabe:11. Auflage
Schriftenreihe:Schriften zum Öffentlichen RechtSchriftenreihe der Hochschule Speyer
Schlagworte:
Haushaltsrecht
Staatliche Auftragsvergabe
Öffentliches Vergaberecht
Grenze
Grenzgebiet
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Pyrenäenraum
Regionalismus
Online-Zugang:DE-12
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Zusammenfassung:Welche Anforderungen stellt der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG an die Vergabe öffentlicher Aufträge? Ausgehend von der Überlegung, dass in der Beauftragung eines Unternehmens eine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung gegenüber seinen Konkurrenten liegt, untersucht Tobias Pollmann zunächst, welche Auswahlkriterien und Verfahrensgestaltungen gleichheitsgerecht sind. Dabei entwickelt er anhand einer Analyse vergaberechtlicher Einzelprobleme die These, dass der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz des Haushaltsrechts als Quelle gleichheitskonformer Differenzierungskriterien eine überragende Rolle einnimmt. Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist die Auswahlentscheidung zugunsten eines Auftragsinteressenten in erster Linie dann vereinbar, wenn sie im Einklang mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz steht.
Das Zusammenspiel des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes und des allgemeinen Gleichheitssatzes führt dazu, dass die innenrechtlichen Bindungen der öffentlichen Verwaltung ins Außenverhältnis zu den privaten Auftragsinteressenten "extravertiert" werden. Dagegen sieht der Autor in der staatlichen Auftragsvergabe keinen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit der leer ausgehenden Konkurrenten aus Art. 12 Abs. 1 GG.Im zweiten Teil beleuchtet Tobias Pollmann den Primär- und Sekundärrechtsschutz. Anders als das Bundesverfassungsgericht hält er die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG für einschlägig und leitet aus dieser Vorschrift einen weitergehenden Primärrechtsschutz ab, als ihn die Gerichte im öffentlichen Vergaberecht derzeit gewähren.Die Politikwissenschaft, aber auch andere Disziplinen einschließlich der Geschichtswissenschaft, haben die historische Dimension grenzüberschreitender Zusammenarbeit bislang nur unzureichend erschlossen.
Generalisierenden Aussagen über Ursachen, Entwicklung und Rahmenbedingungen grenzüberschreitender Zusammenarbeit fehlt daher häufig eine empirische Absicherung.Vor diesem Hintergrund legt Benedikt Speer eine explorative, mit politikwissenschaftlichen Methoden arbeitende Studie vor und dehnt am Beispiel des Pyrenäenraums den zeitlichen und inhaltlichen Rahmen der Forschung systematisch aus.Zunächst hinterfragt der Autor kritisch die "geographische Konzentrierung", die "Regionenzentriertheit" und die "Annahmegestütztheit" als aktuelle Forschungstendenzen und setzt sie mit den zentralen Fachtermini der Grenze, des Grenzraums und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Beziehung, um Forschungslücken zu identifizieren. Eine vertiefende Fallstudie behandelt die Entwicklung von Grenze(n) und grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Pyrenäenraum über acht Jahrhunderte hinweg. Dadurch kann u. a.
Beschreibung:1 Online-Ressource (190288 Seiten)
ISBN:9783428530847
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