Die Finanzierung der EU nach 2020: Zeit für Reformen

Die Diskussion um den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 hat begonnen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Mittelansätze insgesamt zu erhöhen, die Mittel für die Agrarund die Kohäsionspolitik zu verringern und mehr Ausgaben zu finanzieren, die ein...

Ausführliche Beschreibung

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Bibliographische Detailangaben
1. Verfasser: Busch, Berthold 1957- (VerfasserIn)
Format: Buch
Sprache:German
Veröffentlicht: Köln IW Medien [2018]
Schriftenreihe:IW-Analysen 124
Schlagworte:
Online-Zugang:Volltext
Zusammenfassung:Die Diskussion um den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 hat begonnen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Mittelansätze insgesamt zu erhöhen, die Mittel für die Agrarund die Kohäsionspolitik zu verringern und mehr Ausgaben zu finanzieren, die einen europäischen Mehrwert versprechen. Auf der Einnahmenseite des Budgets möchte sie drei neue Eigenmittelquellen einführen: Einnahmen aus einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, Einnahmen aus einer Steuer auf nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff und Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem. Die vorliegende Analyse bewertet die Kommissionsvorschläge. Neue Eigenmittelquellen werden abgelehnt. Bei den Ausgaben bestünde durch eine nationale Kofinanzierung der Agrarpolitik und durch eine Konzentration der Kohäsionsmittel auf die ärmeren Mitgliedstaaten weiterer Kürzungsspielraum. Dieser Spielraum könnte entweder dazu genutzt werden, die Eigenmittelobergrenze des EU-Haushalts konstant zu halten oder noch mehr Mittel frei zu machen für die Bereitstellung von öffentlichen Gütern auf EU-Ebene. Dadurch könnte auch die Nettozahler- und Nettoempfängerdiskussion entschärft werden
The debate on the European Union's Multiannual Financial Framework (MFF) for the years 2021 to 2027 has begun. The European Commission has proposed increasing appropriations, reducing spending on agricultural and cohesion policy and raising expenditure where it promises added value for Europe. On the revenue side of the budget, the Commission would like to introduce three new sources of income: revenue from a common consolidated corporate tax base, revenue from a tax on non-recycled plastic packaging waste and revenue from the emissions trading scheme. The present Analysis evaluates the Commission's proposals. New sources of income for the EU's own resources are rejected. On the expenditure side, national co-financing of agricultural policy and concentrating cohesion funds on the poorer Member States would create further scope for cuts. This leeway could be used either to keep the own resources ceiling for the EU budget constant or to free up even more funds for the provision of public goods at EU level. These steps might also defuse the conflict between net contributors and net recipients
Beschreibung:Literaturverzeichnis: Seite 57-65
Beschreibung:66 Seiten Diagramme
ISBN:9783602149988
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