Das neue deutsche Staatsschuldenrecht in der Bewährungsprobe: Vortrag, gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 8. Februar 2012
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Bibliographische Detailangaben
1. Verfasser: Heintzen, Markus 1960- (VerfasserIn)
Format: Elektronisch E-Book
Sprache:German
Veröffentlicht: Berlin De Gruyter 2012
Schriftenreihe:Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft e.V. Berlin 189
Schlagworte:
Online-Zugang:Volltext
Beschreibung:I. Einleitung: das aktuelle politische Problem, die ökonomischen Daten und die Rechtsentwicklung; 1. Entwicklung der Staatsverschuldung; 2. Die Entwicklung des grundgesetzlichen Staatsschuldenrechts; II. Der wesentliche Inhalt der Neuregelung; III. Eine erste These; IV. Die Verrechtlichung der Staatsschulden; 1. Bundesrecht; 2. Landesrecht; 3. Europarecht; V. Zweite These; VI. Inhaltlicher Vergleich von altem und neuem Recht; VII. Mögliche Schwächen des neuen Rechts; VIII. Justiziabilität des neuen Rechts; 1. Gerichtliche Kontrolldichte; 2. Prozessuales und Rechtsfolgen
IX. Ökonomische Alternativlosigkeiten und politische Eigendynamik hoher SchuldenX. Abschließende Betrachtung
Das Thema Staatsverschuldungund das ihrer Begrenzung dienende Recht haben seit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 und seit der Föderalismusreform II im Juli 2009 Hochkonjunktur. Das neue Recht ist grundsätzlich seit dem Haushaltsjahr 2011 in Kraft, soll zunächst die Nettoneuverschuldung des Bundes bis zum Haushaltsjahr 2016 und der Bundesländer, auch Berlins, bis zum Haushaltsjahr 2020 auf annähernd Null zurückführen und für die weitere Zukunft materiell ausgeglichene Haushalte gewährleisten. Dieses neue Recht wartet auf juristische Interpretation und prakti
Beschreibung:1 Online-Ressource (40 pages)
ISBN:9783110290790
3110290790
9783110290806
3110290804
1283858312
9781283858311

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