Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage.: Streitgegenstand, verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsprozeßrechtliche Voraussetzungen, Wirkungen
Gespeichert in:
1. Verfasser: | |
---|---|
Format: | Abschlussarbeit Elektronisch E-Book |
Sprache: | German |
Veröffentlicht: |
Berlin
Duncker & Humblot
2006
|
Ausgabe: | 1. Aufl |
Schlagworte: | |
Online-Zugang: | UBR01 Volltext |
Beschreibung: | Inhaltsübersicht: Einleitung und Gang der Untersuchung - 1. Teil: Verwaltungs- und verfassungsrechtliche Grundlagen: 1. Kapitel: Der Streitgegenstand der Verpflichtungsklage: Einführung - Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff - Prozessualer Anspruch und materielles Recht - Der Streitgegenstand der Verpflichtungsklage - Zusammenfassung - 2. Kapitel: Der Bescheidungsantrag: Einführung - Statthaftigkeit eines Bescheidungsantrags - Der Wechsel zwischen Verpflichtungs- und Bescheidungsantrag - Zusammenfassung - 3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grundlagen für den Erlaß von Bescheidungsurteilen: Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - Die Gewaltenteilung im Grundgesetz - Zusammenfassung - 2. Teil: Voraussetzungen und Wirkungen eines Bescheidungsurteils: 1. Kapitel: Fehlende Spruchreife als Voraussetzung für ein Bescheidungsurteil: Spruchreife: Ein prozessualer, auf das materielle Recht bezogener Begriff - Das Herbeiführen von Spruchreife in der Praxis der Verwaltungsgerichte - Die Gründe für das Herbeiführen von Spruchreife: eine kritische Bestandsaufnahme - Die Grenzen für das Herbeiführen von Spruchreife - Zusammenfassung - 2. Kapitel: Die Entscheidungswirkungen von Bescheidungsurteilen: Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt - Die Rechtskraft von Bescheidungsurteilen und damit verbundene Wirkungen - Reichweite und Grenzen der Bindungswirkung von Bescheidungsurteilen - Zusammenfassung - Ergebnisse der Untersuchung in Thesenform - Literatur- und Sachwortverzeichnis Main description: Das Bescheidungsurteil ist in einer Zeit, in der die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen von Ansprüchen der Bürger gegen den Staat zunehmend schwieriger zu ermitteln und zu bewerten sind, eine in der gerichtlichen Praxis immer wichtigere Urteilsform, deren Grundlagen, Voraussetzungen und Wirkungen bis heute nicht ausreichend erforscht sind. -- Der Autor beginnt mit dem Streitgegenstandsbegriff, der für den Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung und für die Reichweite der Rechtskraft entscheidend ist. Der Verfasser führt den Streitgegenstand der Verpflichtungsklage auf das subjektiv-öffentliche Recht auf Gesetzeserfüllung und auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids und damit auf die Grundstrukturen des Öffentlichen Rechts zurück. Die wirksame gerichtliche Durchsetzung von subjektiv-öffentlichen Rechten ist durch Art. 19 IV 1 GG garantiert, zugleich ist aber die gerichtliche Kontrolle der Exekutive durch den Grundsatz der Gewaltenteilung begrenzt. Das Herbeiführen von Spruchreife stellt Bickenbach anhand gerichtlicher Entscheidungen dar und untersucht die dafür angeführten Gründe ebenso wie die Grenzen. Er kommt zu dem Ergebnis, daß wegen der durch §§ 45, 46 VwVfG erfolgten Relativierung von Verfahrensfehlern bei der behördlichen Informationsgewinnung und -verarbeitung derzeit die umfassende gerichtliche Sachverhaltsermittlung gerechtfertigt ist. Der Verfasser schließt mit einem Kapitel zu den Entscheidungswirkungen von Bescheidungsurteilen, in dem u. a. die Möglichkeiten der Behörde, einen auf ein Bescheidungsurteil hin erlassenen begünstigenden Verwaltungsakt wieder aufzuheben und die Bindungswirkung der gerichtlichen Rechtsauffassung untersucht werden. -- Ausgezeichnet mit dem Preis der Johannes Gutenberg-Universität 2005 |
Beschreibung: | 1 Online-Ressource (247 S.) |
ISBN: | 9783428518043 |
Internformat
MARC
LEADER | 00000nmm a2200000zc 4500 | ||
---|---|---|---|
001 | BV040326274 | ||
003 | DE-604 | ||
005 | 00000000000000.0 | ||
006 | a m||| 00||| | ||
007 | cr|uuu---uuuuu | ||
008 | 120723s2006 |||| o||u| ||||||ger d | ||
020 | |a 9783428518043 |9 978-3-428-51804-3 | ||
024 | 3 | |a 9783428518043 | |
035 | |a (OCoLC)874160620 | ||
035 | |a (DE-599)GBV685407616 | ||
040 | |a DE-604 |b ger |e aacr | ||
041 | 0 | |a ger | |
049 | |a DE-355 | ||
100 | 1 | |a Bickenbach, Christian |e Verfasser |4 aut | |
245 | 1 | 0 | |a Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage. |b Streitgegenstand, verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsprozeßrechtliche Voraussetzungen, Wirkungen |
250 | |a 1. Aufl | ||
264 | 1 | |a Berlin |b Duncker & Humblot |c 2006 | |
300 | |a 1 Online-Ressource (247 S.) | ||
336 | |b txt |2 rdacontent | ||
337 | |b c |2 rdamedia | ||
338 | |b cr |2 rdacarrier | ||
500 | |a Inhaltsübersicht: Einleitung und Gang der Untersuchung - 1. Teil: Verwaltungs- und verfassungsrechtliche Grundlagen: 1. Kapitel: Der Streitgegenstand der Verpflichtungsklage: Einführung - Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff - Prozessualer Anspruch und materielles Recht - Der Streitgegenstand der Verpflichtungsklage - Zusammenfassung - 2. Kapitel: Der Bescheidungsantrag: Einführung - Statthaftigkeit eines Bescheidungsantrags - Der Wechsel zwischen Verpflichtungs- und Bescheidungsantrag - Zusammenfassung - 3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grundlagen für den Erlaß von Bescheidungsurteilen: Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - Die Gewaltenteilung im Grundgesetz - Zusammenfassung - 2. Teil: Voraussetzungen und Wirkungen eines Bescheidungsurteils: 1. Kapitel: Fehlende Spruchreife als Voraussetzung für ein Bescheidungsurteil: Spruchreife: Ein prozessualer, auf das materielle Recht bezogener Begriff - Das Herbeiführen von Spruchreife in der Praxis der Verwaltungsgerichte - Die Gründe für das Herbeiführen von Spruchreife: eine kritische Bestandsaufnahme - Die Grenzen für das Herbeiführen von Spruchreife - Zusammenfassung - 2. Kapitel: Die Entscheidungswirkungen von Bescheidungsurteilen: Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt - Die Rechtskraft von Bescheidungsurteilen und damit verbundene Wirkungen - Reichweite und Grenzen der Bindungswirkung von Bescheidungsurteilen - Zusammenfassung - Ergebnisse der Untersuchung in Thesenform - Literatur- und Sachwortverzeichnis | ||
500 | |a Main description: Das Bescheidungsurteil ist in einer Zeit, in der die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen von Ansprüchen der Bürger gegen den Staat zunehmend schwieriger zu ermitteln und zu bewerten sind, eine in der gerichtlichen Praxis immer wichtigere Urteilsform, deren Grundlagen, Voraussetzungen und Wirkungen bis heute nicht ausreichend erforscht sind. -- Der Autor beginnt mit dem Streitgegenstandsbegriff, der für den Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung und für die Reichweite der Rechtskraft entscheidend ist. Der Verfasser führt den Streitgegenstand der Verpflichtungsklage auf das subjektiv-öffentliche Recht auf Gesetzeserfüllung und auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids und damit auf die Grundstrukturen des Öffentlichen Rechts zurück. Die wirksame gerichtliche Durchsetzung von subjektiv-öffentlichen Rechten ist durch Art. 19 IV 1 GG garantiert, zugleich ist aber die gerichtliche Kontrolle der Exekutive durch den Grundsatz der Gewaltenteilung begrenzt. Das Herbeiführen von Spruchreife stellt Bickenbach anhand gerichtlicher Entscheidungen dar und untersucht die dafür angeführten Gründe ebenso wie die Grenzen. Er kommt zu dem Ergebnis, daß wegen der durch §§ 45, 46 VwVfG erfolgten Relativierung von Verfahrensfehlern bei der behördlichen Informationsgewinnung und -verarbeitung derzeit die umfassende gerichtliche Sachverhaltsermittlung gerechtfertigt ist. Der Verfasser schließt mit einem Kapitel zu den Entscheidungswirkungen von Bescheidungsurteilen, in dem u. a. die Möglichkeiten der Behörde, einen auf ein Bescheidungsurteil hin erlassenen begünstigenden Verwaltungsakt wieder aufzuheben und die Bindungswirkung der gerichtlichen Rechtsauffassung untersucht werden. -- Ausgezeichnet mit dem Preis der Johannes Gutenberg-Universität 2005 | ||
502 | |a Dissertationsschrift--Universität Mainz, 2005 | ||
650 | 0 | 7 | |a Spruchreife |0 (DE-588)4662555-0 |2 gnd |9 rswk-swf |
650 | 0 | 7 | |a Verwaltungsstreitverfahren |0 (DE-588)4117368-5 |2 gnd |9 rswk-swf |
650 | 0 | 7 | |a Bescheidungsurteil |0 (DE-588)4144861-3 |2 gnd |9 rswk-swf |
650 | 0 | 7 | |a Streitgegenstand |0 (DE-588)4193049-6 |2 gnd |9 rswk-swf |
651 | 7 | |a Deutschland |0 (DE-588)4011882-4 |2 gnd |9 rswk-swf | |
655 | 7 | |0 (DE-588)4113937-9 |a Hochschulschrift |2 gnd-content | |
689 | 0 | 0 | |a Deutschland |0 (DE-588)4011882-4 |D g |
689 | 0 | 1 | |a Verwaltungsstreitverfahren |0 (DE-588)4117368-5 |D s |
689 | 0 | 2 | |a Streitgegenstand |0 (DE-588)4193049-6 |D s |
689 | 0 | 3 | |a Spruchreife |0 (DE-588)4662555-0 |D s |
689 | 0 | 4 | |a Bescheidungsurteil |0 (DE-588)4144861-3 |D s |
689 | 0 | |8 1\p |5 DE-604 | |
856 | 4 | 0 | |u http://elibrary.duncker-humblot.de/9783428518043/U1 |x Verlag |3 Volltext |
912 | |a ZDB-54-DHR | ||
999 | |a oai:aleph.bib-bvb.de:BVB01-025180792 | ||
883 | 1 | |8 1\p |a cgwrk |d 20201028 |q DE-101 |u https://d-nb.info/provenance/plan#cgwrk | |
966 | e | |u http://elibrary.duncker-humblot.de/9783428518043/U1 |l UBR01 |p ZDB-54-DHR |x Verlag |3 Volltext |
Datensatz im Suchindex
_version_ | 1804149356058640384 |
---|---|
any_adam_object | |
author | Bickenbach, Christian |
author_facet | Bickenbach, Christian |
author_role | aut |
author_sort | Bickenbach, Christian |
author_variant | c b cb |
building | Verbundindex |
bvnumber | BV040326274 |
collection | ZDB-54-DHR |
ctrlnum | (OCoLC)874160620 (DE-599)GBV685407616 |
edition | 1. Aufl |
format | Thesis Electronic eBook |
fullrecord | <?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><collection xmlns="http://www.loc.gov/MARC21/slim"><record><leader>05392nmm a2200517zc 4500</leader><controlfield tag="001">BV040326274</controlfield><controlfield tag="003">DE-604</controlfield><controlfield tag="005">00000000000000.0</controlfield><controlfield tag="006">a m||| 00||| </controlfield><controlfield tag="007">cr|uuu---uuuuu</controlfield><controlfield tag="008">120723s2006 |||| o||u| ||||||ger d</controlfield><datafield tag="020" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">9783428518043</subfield><subfield code="9">978-3-428-51804-3</subfield></datafield><datafield tag="024" ind1="3" ind2=" "><subfield code="a">9783428518043</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(OCoLC)874160620</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(DE-599)GBV685407616</subfield></datafield><datafield tag="040" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">DE-604</subfield><subfield code="b">ger</subfield><subfield code="e">aacr</subfield></datafield><datafield tag="041" ind1="0" ind2=" "><subfield code="a">ger</subfield></datafield><datafield tag="049" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">DE-355</subfield></datafield><datafield tag="100" ind1="1" ind2=" "><subfield code="a">Bickenbach, Christian</subfield><subfield code="e">Verfasser</subfield><subfield code="4">aut</subfield></datafield><datafield tag="245" ind1="1" ind2="0"><subfield code="a">Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage.</subfield><subfield code="b">Streitgegenstand, verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsprozeßrechtliche Voraussetzungen, Wirkungen</subfield></datafield><datafield tag="250" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">1. Aufl</subfield></datafield><datafield tag="264" ind1=" " ind2="1"><subfield code="a">Berlin</subfield><subfield code="b">Duncker & Humblot</subfield><subfield code="c">2006</subfield></datafield><datafield tag="300" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">1 Online-Ressource (247 S.)</subfield></datafield><datafield tag="336" ind1=" " ind2=" "><subfield code="b">txt</subfield><subfield code="2">rdacontent</subfield></datafield><datafield tag="337" ind1=" " ind2=" "><subfield code="b">c</subfield><subfield code="2">rdamedia</subfield></datafield><datafield tag="338" ind1=" " ind2=" "><subfield code="b">cr</subfield><subfield code="2">rdacarrier</subfield></datafield><datafield tag="500" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">Inhaltsübersicht: Einleitung und Gang der Untersuchung - 1. Teil: Verwaltungs- und verfassungsrechtliche Grundlagen: 1. Kapitel: Der Streitgegenstand der Verpflichtungsklage: Einführung - Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff - Prozessualer Anspruch und materielles Recht - Der Streitgegenstand der Verpflichtungsklage - Zusammenfassung - 2. Kapitel: Der Bescheidungsantrag: Einführung - Statthaftigkeit eines Bescheidungsantrags - Der Wechsel zwischen Verpflichtungs- und Bescheidungsantrag - Zusammenfassung - 3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grundlagen für den Erlaß von Bescheidungsurteilen: Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - Die Gewaltenteilung im Grundgesetz - Zusammenfassung - 2. Teil: Voraussetzungen und Wirkungen eines Bescheidungsurteils: 1. Kapitel: Fehlende Spruchreife als Voraussetzung für ein Bescheidungsurteil: Spruchreife: Ein prozessualer, auf das materielle Recht bezogener Begriff - Das Herbeiführen von Spruchreife in der Praxis der Verwaltungsgerichte - Die Gründe für das Herbeiführen von Spruchreife: eine kritische Bestandsaufnahme - Die Grenzen für das Herbeiführen von Spruchreife - Zusammenfassung - 2. Kapitel: Die Entscheidungswirkungen von Bescheidungsurteilen: Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt - Die Rechtskraft von Bescheidungsurteilen und damit verbundene Wirkungen - Reichweite und Grenzen der Bindungswirkung von Bescheidungsurteilen - Zusammenfassung - Ergebnisse der Untersuchung in Thesenform - Literatur- und Sachwortverzeichnis</subfield></datafield><datafield tag="500" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">Main description: Das Bescheidungsurteil ist in einer Zeit, in der die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen von Ansprüchen der Bürger gegen den Staat zunehmend schwieriger zu ermitteln und zu bewerten sind, eine in der gerichtlichen Praxis immer wichtigere Urteilsform, deren Grundlagen, Voraussetzungen und Wirkungen bis heute nicht ausreichend erforscht sind. -- Der Autor beginnt mit dem Streitgegenstandsbegriff, der für den Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung und für die Reichweite der Rechtskraft entscheidend ist. Der Verfasser führt den Streitgegenstand der Verpflichtungsklage auf das subjektiv-öffentliche Recht auf Gesetzeserfüllung und auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids und damit auf die Grundstrukturen des Öffentlichen Rechts zurück. Die wirksame gerichtliche Durchsetzung von subjektiv-öffentlichen Rechten ist durch Art. 19 IV 1 GG garantiert, zugleich ist aber die gerichtliche Kontrolle der Exekutive durch den Grundsatz der Gewaltenteilung begrenzt. Das Herbeiführen von Spruchreife stellt Bickenbach anhand gerichtlicher Entscheidungen dar und untersucht die dafür angeführten Gründe ebenso wie die Grenzen. Er kommt zu dem Ergebnis, daß wegen der durch §§ 45, 46 VwVfG erfolgten Relativierung von Verfahrensfehlern bei der behördlichen Informationsgewinnung und -verarbeitung derzeit die umfassende gerichtliche Sachverhaltsermittlung gerechtfertigt ist. Der Verfasser schließt mit einem Kapitel zu den Entscheidungswirkungen von Bescheidungsurteilen, in dem u. a. die Möglichkeiten der Behörde, einen auf ein Bescheidungsurteil hin erlassenen begünstigenden Verwaltungsakt wieder aufzuheben und die Bindungswirkung der gerichtlichen Rechtsauffassung untersucht werden. -- Ausgezeichnet mit dem Preis der Johannes Gutenberg-Universität 2005</subfield></datafield><datafield tag="502" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">Dissertationsschrift--Universität Mainz, 2005</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Spruchreife</subfield><subfield code="0">(DE-588)4662555-0</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Verwaltungsstreitverfahren</subfield><subfield code="0">(DE-588)4117368-5</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Bescheidungsurteil</subfield><subfield code="0">(DE-588)4144861-3</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Streitgegenstand</subfield><subfield code="0">(DE-588)4193049-6</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="651" ind1=" " ind2="7"><subfield code="a">Deutschland</subfield><subfield code="0">(DE-588)4011882-4</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="655" ind1=" " ind2="7"><subfield code="0">(DE-588)4113937-9</subfield><subfield code="a">Hochschulschrift</subfield><subfield code="2">gnd-content</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="0"><subfield code="a">Deutschland</subfield><subfield code="0">(DE-588)4011882-4</subfield><subfield code="D">g</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="1"><subfield code="a">Verwaltungsstreitverfahren</subfield><subfield code="0">(DE-588)4117368-5</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="2"><subfield code="a">Streitgegenstand</subfield><subfield code="0">(DE-588)4193049-6</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="3"><subfield code="a">Spruchreife</subfield><subfield code="0">(DE-588)4662555-0</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="4"><subfield code="a">Bescheidungsurteil</subfield><subfield code="0">(DE-588)4144861-3</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2=" "><subfield code="8">1\p</subfield><subfield code="5">DE-604</subfield></datafield><datafield tag="856" ind1="4" ind2="0"><subfield code="u">http://elibrary.duncker-humblot.de/9783428518043/U1</subfield><subfield code="x">Verlag</subfield><subfield code="3">Volltext</subfield></datafield><datafield tag="912" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">ZDB-54-DHR</subfield></datafield><datafield tag="999" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">oai:aleph.bib-bvb.de:BVB01-025180792</subfield></datafield><datafield tag="883" ind1="1" ind2=" "><subfield code="8">1\p</subfield><subfield code="a">cgwrk</subfield><subfield code="d">20201028</subfield><subfield code="q">DE-101</subfield><subfield code="u">https://d-nb.info/provenance/plan#cgwrk</subfield></datafield><datafield tag="966" ind1="e" ind2=" "><subfield code="u">http://elibrary.duncker-humblot.de/9783428518043/U1</subfield><subfield code="l">UBR01</subfield><subfield code="p">ZDB-54-DHR</subfield><subfield code="x">Verlag</subfield><subfield code="3">Volltext</subfield></datafield></record></collection> |
genre | (DE-588)4113937-9 Hochschulschrift gnd-content |
genre_facet | Hochschulschrift |
geographic | Deutschland (DE-588)4011882-4 gnd |
geographic_facet | Deutschland |
id | DE-604.BV040326274 |
illustrated | Not Illustrated |
indexdate | 2024-07-10T00:21:43Z |
institution | BVB |
isbn | 9783428518043 |
language | German |
oai_aleph_id | oai:aleph.bib-bvb.de:BVB01-025180792 |
oclc_num | 874160620 |
open_access_boolean | |
owner | DE-355 DE-BY-UBR |
owner_facet | DE-355 DE-BY-UBR |
physical | 1 Online-Ressource (247 S.) |
psigel | ZDB-54-DHR |
publishDate | 2006 |
publishDateSearch | 2006 |
publishDateSort | 2006 |
publisher | Duncker & Humblot |
record_format | marc |
spelling | Bickenbach, Christian Verfasser aut Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage. Streitgegenstand, verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsprozeßrechtliche Voraussetzungen, Wirkungen 1. Aufl Berlin Duncker & Humblot 2006 1 Online-Ressource (247 S.) txt rdacontent c rdamedia cr rdacarrier Inhaltsübersicht: Einleitung und Gang der Untersuchung - 1. Teil: Verwaltungs- und verfassungsrechtliche Grundlagen: 1. Kapitel: Der Streitgegenstand der Verpflichtungsklage: Einführung - Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff - Prozessualer Anspruch und materielles Recht - Der Streitgegenstand der Verpflichtungsklage - Zusammenfassung - 2. Kapitel: Der Bescheidungsantrag: Einführung - Statthaftigkeit eines Bescheidungsantrags - Der Wechsel zwischen Verpflichtungs- und Bescheidungsantrag - Zusammenfassung - 3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grundlagen für den Erlaß von Bescheidungsurteilen: Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - Die Gewaltenteilung im Grundgesetz - Zusammenfassung - 2. Teil: Voraussetzungen und Wirkungen eines Bescheidungsurteils: 1. Kapitel: Fehlende Spruchreife als Voraussetzung für ein Bescheidungsurteil: Spruchreife: Ein prozessualer, auf das materielle Recht bezogener Begriff - Das Herbeiführen von Spruchreife in der Praxis der Verwaltungsgerichte - Die Gründe für das Herbeiführen von Spruchreife: eine kritische Bestandsaufnahme - Die Grenzen für das Herbeiführen von Spruchreife - Zusammenfassung - 2. Kapitel: Die Entscheidungswirkungen von Bescheidungsurteilen: Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt - Die Rechtskraft von Bescheidungsurteilen und damit verbundene Wirkungen - Reichweite und Grenzen der Bindungswirkung von Bescheidungsurteilen - Zusammenfassung - Ergebnisse der Untersuchung in Thesenform - Literatur- und Sachwortverzeichnis Main description: Das Bescheidungsurteil ist in einer Zeit, in der die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen von Ansprüchen der Bürger gegen den Staat zunehmend schwieriger zu ermitteln und zu bewerten sind, eine in der gerichtlichen Praxis immer wichtigere Urteilsform, deren Grundlagen, Voraussetzungen und Wirkungen bis heute nicht ausreichend erforscht sind. -- Der Autor beginnt mit dem Streitgegenstandsbegriff, der für den Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung und für die Reichweite der Rechtskraft entscheidend ist. Der Verfasser führt den Streitgegenstand der Verpflichtungsklage auf das subjektiv-öffentliche Recht auf Gesetzeserfüllung und auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids und damit auf die Grundstrukturen des Öffentlichen Rechts zurück. Die wirksame gerichtliche Durchsetzung von subjektiv-öffentlichen Rechten ist durch Art. 19 IV 1 GG garantiert, zugleich ist aber die gerichtliche Kontrolle der Exekutive durch den Grundsatz der Gewaltenteilung begrenzt. Das Herbeiführen von Spruchreife stellt Bickenbach anhand gerichtlicher Entscheidungen dar und untersucht die dafür angeführten Gründe ebenso wie die Grenzen. Er kommt zu dem Ergebnis, daß wegen der durch §§ 45, 46 VwVfG erfolgten Relativierung von Verfahrensfehlern bei der behördlichen Informationsgewinnung und -verarbeitung derzeit die umfassende gerichtliche Sachverhaltsermittlung gerechtfertigt ist. Der Verfasser schließt mit einem Kapitel zu den Entscheidungswirkungen von Bescheidungsurteilen, in dem u. a. die Möglichkeiten der Behörde, einen auf ein Bescheidungsurteil hin erlassenen begünstigenden Verwaltungsakt wieder aufzuheben und die Bindungswirkung der gerichtlichen Rechtsauffassung untersucht werden. -- Ausgezeichnet mit dem Preis der Johannes Gutenberg-Universität 2005 Dissertationsschrift--Universität Mainz, 2005 Spruchreife (DE-588)4662555-0 gnd rswk-swf Verwaltungsstreitverfahren (DE-588)4117368-5 gnd rswk-swf Bescheidungsurteil (DE-588)4144861-3 gnd rswk-swf Streitgegenstand (DE-588)4193049-6 gnd rswk-swf Deutschland (DE-588)4011882-4 gnd rswk-swf (DE-588)4113937-9 Hochschulschrift gnd-content Deutschland (DE-588)4011882-4 g Verwaltungsstreitverfahren (DE-588)4117368-5 s Streitgegenstand (DE-588)4193049-6 s Spruchreife (DE-588)4662555-0 s Bescheidungsurteil (DE-588)4144861-3 s 1\p DE-604 http://elibrary.duncker-humblot.de/9783428518043/U1 Verlag Volltext 1\p cgwrk 20201028 DE-101 https://d-nb.info/provenance/plan#cgwrk |
spellingShingle | Bickenbach, Christian Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage. Streitgegenstand, verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsprozeßrechtliche Voraussetzungen, Wirkungen Spruchreife (DE-588)4662555-0 gnd Verwaltungsstreitverfahren (DE-588)4117368-5 gnd Bescheidungsurteil (DE-588)4144861-3 gnd Streitgegenstand (DE-588)4193049-6 gnd |
subject_GND | (DE-588)4662555-0 (DE-588)4117368-5 (DE-588)4144861-3 (DE-588)4193049-6 (DE-588)4011882-4 (DE-588)4113937-9 |
title | Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage. Streitgegenstand, verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsprozeßrechtliche Voraussetzungen, Wirkungen |
title_auth | Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage. Streitgegenstand, verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsprozeßrechtliche Voraussetzungen, Wirkungen |
title_exact_search | Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage. Streitgegenstand, verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsprozeßrechtliche Voraussetzungen, Wirkungen |
title_full | Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage. Streitgegenstand, verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsprozeßrechtliche Voraussetzungen, Wirkungen |
title_fullStr | Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage. Streitgegenstand, verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsprozeßrechtliche Voraussetzungen, Wirkungen |
title_full_unstemmed | Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage. Streitgegenstand, verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsprozeßrechtliche Voraussetzungen, Wirkungen |
title_short | Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage. |
title_sort | das bescheidungsurteil als ergebnis einer verpflichtungsklage streitgegenstand verfassungsrechtliche grundlagen verwaltungsprozeßrechtliche voraussetzungen wirkungen |
title_sub | Streitgegenstand, verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsprozeßrechtliche Voraussetzungen, Wirkungen |
topic | Spruchreife (DE-588)4662555-0 gnd Verwaltungsstreitverfahren (DE-588)4117368-5 gnd Bescheidungsurteil (DE-588)4144861-3 gnd Streitgegenstand (DE-588)4193049-6 gnd |
topic_facet | Spruchreife Verwaltungsstreitverfahren Bescheidungsurteil Streitgegenstand Deutschland Hochschulschrift |
url | http://elibrary.duncker-humblot.de/9783428518043/U1 |
work_keys_str_mv | AT bickenbachchristian dasbescheidungsurteilalsergebniseinerverpflichtungsklagestreitgegenstandverfassungsrechtlichegrundlagenverwaltungsprozeßrechtlichevoraussetzungenwirkungen |