Verfügbarkeit: Rechtsgeschäfte und Rechte der Direktoren von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Rechtsgeschäfte und Rechte der Direktoren von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung: ein Hand- und Nachschlagebuch

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Bibliographische Detailangaben
Format:	Buch
Sprache:	German
Veröffentlicht:	Berlin [u.a.] Verl. für Börsen- und Finanzliteratur 1924
Ausgabe:	3. Aufl.
Online-Zugang:	Inhaltsverzeichnis
Beschreibung:	XIX, 414 S.

Internformat

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adam_text	INHALTSVERZEICHNIS. ABTEILUNG A. RECHTE UND RECHTSGESCHAEFTE, GRUENDUNG. SEITE DAS RECHT AUF DEN TITEL ................................ 3 DEM DIREKTORTITEL ERMANGELT DIE RECHTSGRUNDLAGE. ER IST EIN KONVENTIONELLER, KEIN RECHTLICHER BEGRIFF. DIE ERNENNUNG ............................................................................................. 4 IHR ZUSAMMENHANG MIT DER VORGESCHICHTE DER GRUENDUNG - DIE VORBESITZER ALS DIREKTOREH - DIE SONSTIGE HERKUNFT DER DIREKTOREN. - BEWEGGRUENDE ZUR UMWANDLUNG BESTEHENDER UNTER NEHMEN. - DER STAND DES UMZUWANDELNDEN UNTERNEHMENS BE DINGT DIE ART DER STELLUNG DES VORBESITZERS ALS KUENFTIGER DIREKTOR. - WEM DER ANSTELLUNGSVERTRAG GESCHRIEBEN, WIRD UND WER IHN SICH SELBST SCHREIBT. - DER. WANDEL DER DINGE IM EINTAUSCH DER SELBSTAENDIGKEIT GEGEN EINE ABHAENGIGE STELLUNG. DIREKTION UND BETRIEBSRAT ........................................................................... 10 DIE ZUSAMMENSETZUNG DES BETRIEBSRATES. - SEINE FUNKTIONEN. - DEREN GRENZEN. - DER VORLEGUNGSZWANG DER BETRIEBS BILANZ. - DIE PFLICHT DES ARBEITGEBERS ZUR ERLAEUTERUNG DER BE TRIEBSBILANZ. - DIE ENTSENDUNG VON BETRIEBRATSMITGLIEDERN IN DEN AUFSICHTSRAT. , - IHRE FUNKTIONEN DARIN. - DIE ZAHL DER BETRIEBS RATSMITGLIEDER UND ORGANISATORISCHE BESTIMMUNGEN; - FUNKTIONEN DES ARBEITERRATS UND DES ANGESTELLTENRATS. - DER GESAMTBETRIEBS RAT. - FUNKTIONEN DES BEZIRKSWIRTSCHAFTSRATS. - KUENDIGUNG, ENT LASSUNG ODER VERSETZUNG IN .EINEN ANDEREN BETRIEB EINES MITGLIEDS EINER BETRIEBSVERTRETUNG. - STRAFANDROHUNGEN. VI INHALTSVERZEICHNIS. SEITE DIE ERNENNUNG ZUM VORSTANDE EINER AKT.-GES............................................. 20 DIE KOMMENTATOREN UEBER DIE ART SEINER BESTELLUNG UND ZU SAMMENSETZUNG. - DIE EIGENSCHAFTEN DER VORSTANDSMITGLIEDER SIND IM GESETZE NICHT VORGESCHRIEBEN. DIENSTVERTRAG UND BE BEDUNGENE VERGUETUNG DIE GRUNDLAGEN DER BESTELLUNG ZUM VOR STANDE. - DAS DIENSTVERHAELTNIS IST MIT DEM EINES HANDLUNGS GEHILFEN NICHT ZU VERGLEICHEN. - MITWIRKUNG BEI DER GESCHAEFTS FUEHRUNG DAS KENNZEICHEN ALS VORSTANDSMITGLIED. DIE BESTELLUNG DES DIREKTORIUMS EINER KOMMANDITGESELLSCHAFT AUF AKTIEN 25 DIE ZWITTERSTELLUNG DIESER GESELLSCHAFTSFORM. - DIE VER MOEGENSRECHTLICHE STELLUNG DER KOMPLEMENTAERE. - IHRE RECHT LICHE STELLUNG. - DIE ERSTEN KOMPLEMENTAERE STETS GRUENDER. - KUENDIGUNGSFRAGE UND DIENSTVERTRAG. DIE BESTELLUNG ZUM GESCHAEFTSFUEHRER EINER G. M. B. H. ...... . 29 DIE GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN HIERUEBER FAST DIE GLEICHEN WIE FUER AKTIENGESELLSCHAFTEN. - DIE BESTELLUNG IST ZWINGENDE YY VORSCHRIFT. - DIE ZAHL DER GESCHAEFTSFUEHRER. - IHRE STELLUNG ZUR GESELLSCHAFT. - DIE ABHAENGIGKEIT IM INNEREN VERKEHR. - DIE ERNENNUNG IM STATUT. - IHRE BETEILIGUNG AM UNTERNEHMEN. - BEDENKLICHE SEITEN HOHER BETEILIGUNG. - UNTERSCHIED GESETZ LICHER, UND STATUTARISCHER GRUENDE DER UNFAEHIGKEIT ZUR GESCHAEFTS FUEHRUNG. - ARTEN DER BESTELLUNG. - .ZWANGSBESTELLUNG. - ARTEN DER BESOLDUNG. - DAS KONKURRENZVERBOT, KRANKHEITS UND BE HINDERUNGSFAELLE. . DIE DIREKTION ODER DER KOLLEKTIVVORSTAND ............................................... 36 DIE VERTRETUNGSBEFUGNIS NACH AUSSEN. - VERTRETUNGS UND VERFUEGUNGSBEFUGNIS. - EINDAEMMUNG DER VERFUEGUNGSMACHT DURCH GESELLSCHAFTS UND ANSTELLUNGSVERTRAG. - UNBESCHRAENKTE VERFUEGUNGSMACHT DES ALLEINIGEN VERTRETERS GRUNDSATZ. - VOR BEUGENDE MITTEL GEGEN MISSBRAUCH DIESER MACHT. - EIGEN MAECHTIGE VERFUEGUNG TRIFFT IHREN URHEBER. - STATUT UND WILLENS ERKLAERUNGEN. - DER MEHRKOEPFIGE VORSTAND IST NUR IN SEINER GESAMTHEIT NACH AUSSEN UNBESCHRAENKT. - DIE VERTEILUNG DER GESCHAEFTE UNTER DIE EINZELNEN MITGLIEDER. - BERUFLICHE VER SCHIEDENHEIT IHRER OBLIEGENHEITEN UND RAEUMLICH GETRENNTES AR BEITEN. - DIE KOLLEGIALITAET. - DAS HAND-IN-HAND-ARBEITEN. - RECHTSWIRKSAMKEIT MUENDLICHER KUNDGEBUNGEN DES EINZELNEN. - . UNGLEICHE VERTEILUNG DER BEFUGNISSE. - MITTEL ZUR BESEITIGUNG VON ZWEIFELN UEBER DIE RECHTSGUELTIGKEIT EINER MUENDLICHEN AB MACHUNG. - WILLENERKLAERUNGEN DRITTER, AN EINZELNE MITGLIEDER DES VORSTANDES GERICHTET. - DAS ZUSAMMENWIRKEN DES VORSTANDES INHALTSVERZEICHNIS. VII SEITE MIT BEVOLLMAECHTIGTEN. - KOLLEKTIVVERTRETUNG DIE GESETZLICHE VORAUSSETZUNG. - MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN UND QUERTREIBEREIEN IM VORSTANDE. - PFLICHT DER GEGENSEITIGEN INFORMATION. - KONTROLLORGAN AUCH FUER DEN EINZELNEN NUR DER AUFSICHTSRAT. - ANDERE FRAGEN .HINSICHTLICH DER KOLLEKTIVVERTRETUNG. DIE STELLUNG DER DIREKTOREN IM UND ZUM STATUT ........................................... 49 VERLAUTBARUNG DER VERTRETUNGSBEFUGNISSE. - DAS .WEIB LICHE ELEMENT IN DER GESCHAEFTSFUEHRUNG. - DIE ART DER BE STELLUNG UND ZUSAMMENSETZUNG DES VORSTANDES MUSS IM STATUT DER AKT.-GES. ENTHALTEN SEIN. - WAS IN BETREFF DES VORSTANDES SONST NOCH IM STATUT AUFGENOMMEN WIRD. - DIE KOMPLEMENTAERE DER AKTIEN-KOMMANDIT-GESELLSCHAFT SIND INHABER DER FIRMA. - FIRMA OHNE GESCHAEFT. - DIE KOMPLEMENTAERE UND DAS STATUT. - DIE KOMPETENZ DES AUFSICHTS ODER VERWALTUNGSRATES. DER . ANSTELLUNG ODER DIENSTVERTRAG .............................................................. 58 DIE MASSGEBENDEN BESTIMMUNGEN DES B-G.-B. - DIE WICHTIG KEIT KLARER UND GENAUER FESTSETZUNGEN IM ANSTELLUNGSVERTRAGE. - DIE ARTEN DER VERGUETUNG. - DIE TANTIEME UND IHRE BERECH NUNG. - VERSCHIEDEN:, RTIGKEIT DER BEGRIFFE VOM BRUTTO UND VOM REINGEWINN. - BEISPIELE HIERZU. - DIE UNZULAENGLICHKEIT DER GESETZLICHEN DEFINITION DIESER BEGRIFFE. - BEISPIELE FUER DIE RANG STELLUNG DER TANTIEME UNTER DEN GEWINNABZUEGEN. YY - FOLGERUNGEN AUS DIESEN BEISPIELEN. - EINZELHEITEN DES ANSTELLUNGSVERTRAGES. - DAS RECHTSVERHAELTNIS BEI MEHRJAEHRIGEM VERTRAGE. - BESCHRAEN KUNG DES WIDERRUFS DER BESTELLUNG BEI GESELLSCHAFTEN M B. H. AUF YYWICHTIGE GRUENDE . DIE RECHTSGESCHAEFTE DER DIREKTOREN VOR, WAEHREND UND NACH DER GRUENDUNG 73 DIE PRUEFUNG DES GRUENDUNGSHERGANGES. - DIE ANMELDUNG ZUM HANDELSREGISTER DER HAUPT UND DER ZWEIGNIEDERLASSUNG. - DIE FILIALDIREKTOREN UND IHRE BEFUGNISSE. - WEITERE RECHTS GESCHAEFTE. - DIE NICHT UNTER DEM ZWANGE VON ORDNUNGS STRAFEN STEHENDEN ANMELDEVORSCHRIFTEN. - DIE RECHTSGESCHAEFTE DER GESCHAEFTSFUEHRER VON GESELLSCHAFTEN M. B. H. - WANN UND WIE DER VORSTAND EINE GENERALVERSAMMLUNG EINBERUFEN MUSS. - DIE SPAETERE ANMELDUNG NEUBESTELLTER VORSTANDSMITGLIEDER. - DIE . BERUFUNG YY DER GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG UND BESCHLUSSFASSUNG BEI EINER Q. M. B. H. - DIE LEITENDEN PUNKTE FUER SOLCHE EIN BERUFUNG. - WAS VON DEN BESCHLUESSEN DER GENERALVERSAMMLUNG ZUM HANDELSREGISTER ANZUMELDEN IST. - WAS DIESEN ANMELDUNGEN BEIZUFUEGEN IST. VIII INHALTSVERZEICHNIS. ABTEILUNG B. ENTSCHEIDUNGEN OBERSTER GERICHTE, DES REICHS FINANZHOFS UND DES REICHSGERICHTS. SEITE 1. DER SPIELEINWAND DES GESCHAEFTSFUEHRERS EINER G. IN. B. H. IST EIN WICHTIGER GRUND ZU SEINER SOFORTIGEN ENTLASSUNG ............................ 87 2. ARGLISTIGE VERFUEGUNG DES GESCHAEFTSFUEHRERS EINER G. M. B. H. UEBER DAS GESELLSCHAFTSVERMOEGEN ZU SEINEN EIGENEN GUNSTEN IST ANFECHTBAR 88 3. DIE GESCHAEFTSFUEHRER EINER G M. B. H. KOENNEN NICHT DIE AN ERKENNUNG DER VORGELEGTEN BILANZ UND GEWINNRECHNUNG ERZWINGEN, WENN UEBER DIE ANERKENNUNG NICHT ABGESTIMMT WORDEN IST . . . . 89 4. DIE SELBSTAENDIGKEIT DES TECHNISCHEN DIREKTORS EINER AKT.-GES. GEHT NICHT SO WEIT, DASS ER ABMACHUNGEN VON BELANG, DIE IN DAS BEREICH SEINES KAUFMAENNISCHEN KOLLEGEN FALLEN, OHNE DESSEN ZUSTIMMUNG UND VORWISSEN TREFFEN KANN . . ........................................................ 89 5. WENN POSITIONEN DER BILANZ EINER AKT.-GES. BEMAENGELT SIND, SO IST ES NICHT ANGAENGIG, IN DIESER VERSAMMLUNG DECHARGE ZU ERTEILEN UND DIE AUFKLAERUNG DER MAENGEL IN EINER DEMNAECHST EINZUBERUFENDEN GE NERALVERSAMMLUNG .VORZUNEHMEN ............................................... 90 6. WENN WICHTIGE GRUENDE VORLIEGEN, KANN DIE BESTELLUNG DES GESCHAEFTS FUEHRERS EINER G. M. B. H. WIDERRUFEN WERDEN, AUCH WENN SIE AUF LEBENSZEIT VEREINBART WAR ................................................................. 91 7. WENN VORSTAND UND AUFSICHTSRAT EINER AKTIEN-KOMMANDIT-GESELL SCHAFT DURCH IHR VERKEHRTES VERHALTEN DIE URSACHE WAREN, DASS KREDIT GEGEBEN UND DIE KREDITGEBER DANN IM KONKURSE GESCHAEDIGT WURDEN, , SO SIND SIE NUR DANN ZUM SCHADENERSATZ VERPFLICHTET, WENN IHNEN ARGLIST NACHGEWIESEN WIRD ......................................... 92 8. DER VORSTAND KANN SICH NICHT MIT DER GENEHMIGUNG DES AUFSICHTS RATES DECKEN, WENN BEIDE ORGANE ZUSAMMEN EINE PFLICHTVERLETZUNG BEGEHEN. SIE WERDEN BEIDE DER GESELLSCHAFT FUER DEN ANGERICHTETEN SCHADEN ERSATZPFLICHTIG . . ............................................................. 93 9. WEIST DAS GERICHT DEN ANTRAG, AUF ERNENNUNG VON REVISOREN AB, SO GIBT ES DAGEGEN KEINE BESCHWERDE . . . YY YY . . YY . . 94 10. IST EINE AKT.-GES. ERST IM ENTSTEHEN BEGRIFFEN, SO KANN SIE DURCH DIE IN ANSICHT GENOMMENEN VERTRETER VOR IHRER EINTRAGUNG IN DAS HANDELSREGISTER VERTAGLICH NICHT VERPFLICHTET, WERDEN. NUR MIT DER GRUENDUNG ZUSAMMENHAENGENDE RECHTSGESCHAEFTE SIND HIERVON AUS GENOMMEN ...................................... ., .................................... ; YY YY 94 11. WER ALS VERTRETER DES VORSTANDES EINER AKT.-GES. BESTELLT IST, IST AUCH OHNE DAS VORLIEGEN EINER BEHINDERUNG UNTER UMSTAENDEN ZUR STELL VERTRETUNG LEGITIMIERT ............................................................................ 95 INHALTSVERZEICHNIS. IX SEITE 12. LAESST SICH DER VORSTAND EINER AKT.-GES. ZU IHREM LIQUIDATOR HE . STELLEN, SO GEHT ER UNTER UMSTAENDEN MIT DEM WECHSEL EINER FUNKTION DER WEITEREN ANSPRUECHE ALS VORSTAND VERLUSTIG ...... 95 13. NUTZNIE.UNG EINER WOHNUNG, DIE ZUM ENTGELT FUER VORSTANDSDIENSTE GEHOERT, KANN NICHT ENTZOGEN WERDEN, SOFERN DIE AMTSENTHEBUNG BE STRITTEN UND HIERUEBER RECHTSKRAEFTIG NOCH NICHT ENTSCHIEDEN IST . . . 96 14. DER REGISTERRICHTER HAT WEDER DAS RECHT NOCH DIE PFLICHT, DIE VER YY OEFFENTLICHUNG EINER ANDEREN ALS DER VON DER GENERALVERSAMMLUNG GENEHMIGTEN BILANZ NEBST GEWINN UND VERLUSTRECHNUNG VORZU SCHREIBEN ..................................................................................................... 77 15. EINE AKT.-GES. KANN DURCH EINEN VORSTAND VERPFLICHTET WERDEN, AUCH WENN KOLLEKTIVVERTRETUNG VORGESCHRIEBEN IST ............................. 98 16. DER OFFENBARUNGSEID FUER EINE G. M. B. H. MUSS VON DEM DER ZEITIGEN GESCHAEFTSFUEHRER GELEISET WERDEN. ZUSTAENDIG IST DAS AMTSGERICHTS DES WOHNSITZES DER GESE.LLSCHAFT, NICHT DES GESCHAEFTSFUEHRERS ............................................................ 98 17. DIE STAERKE EINER PROTESTIERENDEN MINDERHEIT IN DER GENERALVERSAMM LUNG WIRD NICHT NACH DEN HINTERLEGTEN AKTIEN, SONDERN NACH DENEN FESTGESTELLT, FUER WELCHE DAS STIMMRECHT DE FACTO AUSGEUEBT WIRD 99 18. DIE BILANZ KANN WIE DIE BUECHER, IN JEDER BELIEBIGEN LEBENDEN SPRACHE ABGEFASST SEIN. ABER DIEJENIGE, WELCHE EINE AKT.-GES. DEM GERICHTE EINREICHT, MUSS IN DEUTSCHER SPRACHE LAUTEN .... 99 19. ERHEBT DER GESCHAEFTSFUEHRER EINER G. M. B. H. GEGEN DEN BESCHLUSS, DER SEINE AMTSENTSETZUNG VERFUEGT, ALS GEGEN EINEN UNGESETZ LICHN BEIM REGISTERRICHTER WIDERSPRUCH SO HAT DIESER ERNEUT ZU PRUEFEN, OB DER BESCHLUSS FORMELL GUELTIG IST .............................................. 100 20. EINE G. M. B. H. BESTEHT AUCH MIT NUR EINER PERSON WEITER, SELBST - DANN, WENN SIE NICHT IN DER VORGESCHRIEBENEN GERICHTLICHEN ODER NOTARIELLEN FORM GEGRUENDET, ABER HANDELSGERICHTLICH EINGETRAGEN IST 101 21. WIDERRUF DER BESTELLUNG DES GESCHAEFTSFUEHRERS EINER Q. M. B. H. IST KEINESFALLS EINE STATUTENAENDERUNG, AUCH WENN DIE BESTELLUNG IN DEM STATUT ENTHALTEN IST .......................................................................... 101 YY22. DER VORSTAND EINER AKT.-GES. DARF NEBENBEI EIN HANDELSGEWERBE BETREIBEN, WENN DAS DIE GESELLSCHAFT AUSDRUECKLICH GESTATTET YY . . 102 23. ZUM STELLVERTRETER DES GESCHAEFTSFUEHRERS EINER Q. M. B. H DARF AUCH EIN AUFSICHTSRATSMITGLIED ERNANNT WERDEN, WAEHREND DER VERTRETUNG RUHT SEINE FUNKTION IM AUFSICHTSRAT ....................................................... 102 24. EINE AKT.-GES. HAFTET FUER DEN AUS. BOESER ABSICHT ANGERICHTETEN . SCHADEN EINES VORSTANDSMITGLIEDES AUCH BEI KOLLEKTIVVERTRETUNG . 103 25. KLAGT EIN AKTIONAER GEGEN DEN BESCHLUSS DER GENERALVERSAMMLUNG, SO MUSS DIE KLAGE DEM VORSTANDE UND DEM AUFSICHTSRAT ZUGESTELLT - WERDEN ........................................................................................................... 103 X INHALTSVERZEICHNIS. SEITE 26. BEI KOLLEKTIVVERTRETUNG DES VORSTANDES EINER AKT.-GES. IST EIN SEHR , WICHTIGER UMSTAND FUER DIE BEURTEILUNG, OB DIE ABMACHUNG EINES VORSTANDSMITGLIEDES RECHTSGUELTIG IST, DER, OB ANZUNEHMEN WAR, DASS AUS DEM MUNDE DIESES EINZELNEN MITGLIEDES DER GESAMTVORSTAND SPRACH 104 27. WEM AKTIEN IN DIE HAENDE GESPIELT WURDEN, DIE MITTELS FALSCHER BILANZEN HOCHGETRIEBEN WAREN, DER HAT ANSPRUCH AN DIE KONKURSMASSE 104 28. DIE ORGANE EINER AKT.-GES. BLEIBEN AUCH WAEHREND DES KONKURSES IN WIRKSAMKEIT . . . . . . . . ... . . . . ... ... . 105 29. EINE BANK HAFTET NICHT FUER UNRICHTIGE AUSKUNFT IHRES DIREKTORS, WENN ES DIE BELEIHUNG IHRER AKTIEN BETRIFFT UND WENN DIE AUSKUNFT ERTEILUNG NICHT GEGENSTAND DES ERWERBES WAR ................................. 106 30. WEISS BEI KOLLEKTIVVERTRETUNG EIN VORSTANDSMITGLIED UM DINGE, DIE DER AKT.-GES. VON NACHTEIL SEIN KOENNTEN, SO HAT ES VON AMTS WEGEN DIE PFLICHT, SIE MITZUTEILEN. UNTERLASSUNG IST PFLICHTVERLETZUNG ... 106 31. AUF DEN VORSTAND EINER AEKT.-GES. KOENNEN DIE BESTIMMUNGEN DES H.-G.-B. §§ 61 - 64 (UEBER DIE HANDLUNGSGEHILFEN) NICHT ANGE WENDET WERDEN ..... ................................................................. 107 32. AKTIENGESELLSCHAFTEN HAFTEN BEIM VERKAUF IHRER EIGENEN AKTIEN DEM KAEUFER FUER DEN DURCH BETRUEGERISCHE VORSPIEGELUNGEN IHRER VOR STANDSMITGLIEDER ERLITTENEN SCHADEN, AUCH DANN, WENN SIE ZUM ZWECKE DER ZULASSUNG IHRER AKTIEN ZUM BOERSENHANDEL EINEN MANGEL HAFTEN PROSPEKT ERLASSEN HABEN ....................................... ; . . 108 AUS DER RECHTSPRECHUNG DER JAHRE 1918 BIS MIT 1923. A. ENTSCHEIDUNGEN ZUM H.-G.-B. ......................................................... 109 - 121 B. ENTSCHEIDUNGEN DIE G. M. B. H. BETREFFEND ....................... 121 - 131 C. STEUERRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN DES REICHSFINANZHOFES, MUENCHEN UND ANDERER OBERGERICHTE ...................................................................... 131 - 143 D. AUS DEN KRIEGSENTSCHEIDUNGEN DES PREUSS. O. - VERWALTUNGSGERICHTS IN STAATSSTEUERSACHEN ..................................................................... 142 - 144 13. ANFECHTUNG EINER JAHRESBILANZ ...................................... . .YY 110 31. ABSCHREIBUNGEN . ................................................................ . 113 36. ABTRETEN RUECKSTAENDIGER EINZAHLUNG ........................................... 113 44. ANFECHTUNG GENEHMIGTER BILANZ ..................................................... 114 59. ABSCHLUESSE EINES REISENDEN ............................ 116 60. ABSCHLUSS DES AGENTEN ................................................................. .116 61. AUFLASSUNG VON GESELLSCHAFTSGRUNDSTUECKEN ..................................... 116 125. ABBERUFUNG DES GESCHAEFTSFUEHRERS . . . . . . .YY . . . . 124 129. AUFLOESUNG DER G. M. B. H ................................................................. 125 134. ABTRETUNG EINES GESCHAEFTSANTEILS ................................... 125 135. ANTEILSCHEINE AUF DEN INHABER ........................................................ 126 139. AUSSCHUETTUNG DES RESERVEKONTOS ................................................... 126 141. ALLEINVERTRETUNG ............................................................................... 127 XI INHALTSVERZEICHNIS. SEITE 144. AUFGELOESTE G. M. B. H ......................................................................... 127 145. AUFLOESUNG DER G. M. B. H ................................................................ 127 152. ALLEINVERTRETUNG ............................................................................ 128 YY158. ABBERUFUNG DES GESCHAEFTSFUEHRERS ..................................... 129 159. ABSTIMMUNG ............... 1 ................................................ YY. ... 129 161. ABBERUFUNG EINES AUFSICHTSRATSMITGLIEDES ......................... . . 129 162. AUFLOESUNG DER Q. M. B. H .................................................................. 129 166. ANTEILE EINER Q. ML B. H. IN EINER HAND ....................................... 129 169. ABTRETUNG VON GESCHAEFTSANTEILEN ................................................... 130 170. ALLE GESELLSCHAFTER GESCHAEFTSFUEHRER .............................................. 130 171. AUSSCHLIESSUNG VON GESELLSCHAFTERN .............................................. 130 174. ABWEICHEN VON DER KOLLEKTIVVERTRETUNG . ...................................... 130 175. AENDERUNG DES GESCHAEFTSJAHRS ....................... 130 176. ALLEINIGER GESCHAEFTSFUEHRER .................................................... 131 206. AUFLOESUNG DER G. M. B. H .............................................................. 135 215. AUFS.-RATUND VERMOEGENSMASSE .................... 136 218. AUSKUENFTE DES STEUERPFLICHTIGEN ................................................ 136 220. AEUSKUNFTSPFLICHT DES STEUERZAHLERS ................................................... 137 235. ANGEMESSENE AUSSTEUER .............................................................. 138 243. ABZUGSFAEHIGE WERBUNGSKOSTEN ........................................................ 139 244. ANTEILIGER MIETSZINS ..................................... 140 246. ARZTRECHNUNGEN . ....................................................................... 140 255. ANGEHOERIGE DES STEUERPFLICHTIGEN ..................................................... 141 257. ANSCHAFFUNGS ODER HERSTELLUNGSPREIS. . . YY ............................. 141 259. ANSCHAFFUNGSPREIS ............................................................................ 141 272A. ABSCHREIBUNGEN .............................................................. 142 32. BETRINKEN EINES BETRIEBSLEITERS ..................................................... 113 46. BEGRIFF EINER YYBANK ..................................................................... 114 47. BEGRIFF EINER TREUHANDGESELLSCHAFT .............................................. 114 49. BEGRIFF EINES WERKES YY ..................................................................... 115 65. BEFUGNIS DER EINZELVERTRETUNG ....................................................... 117 68. BEGEBUNG NEUER VORZUGSAKTIEN AN EINE BANK .................... . 117 70. BESCHLUSS GEGEN DIE GUTEN SITTEN .............................................. . 117 71. BESCHLUSS, DER NICHT GEGEN DIE GUTEN SITTEN IST . . ....................... 118 77. BESTAETIGUNGSSCHREIBEN NICHT WIDERSPROCHEN ............................. 118 84. BANKBEDINGUNGEN ............................................................................... 119 91. BANKIERSPFLICHT .................................................................................... 120 92. BEGLEITUNG VON WAGENFRACHT ..................... YY ............................... 120 182. BEENDIGUNG DER GESCHAEFTSAUFSICHT ................................................... 131 198. BERECHNUNG DES REICHSSTEMPELS ................................................... 134 221. BILANZEN UND STEUER ........................................................................... 137 224. BEANTWORTUNG VON FRAGEN ............................................................. 137 227. BUCHEINSICHT ......................................................................................... 137 238. BESTEUERUNG DES KOMMANDITISTEN ................................................... 139 277. BEZEICHNUNG DES GESCHAEFTSGEWINNS .............................................. 144 279. BEWERTUNG VON GESCHAEFTSANTEILEN ................................................... 144 9. DIREKTIONSWECHSEL ............................................................................ 110 15. DAUER DES BEZUGSRECHTES .............................................................. 111 34. DIE G. M. B. H. ALS KOMPLEMENTAER .............................. 113 121. DIVIDENDENANSPRUCH ABGETRETEN ..................................................... 124 124. DAUERNDE UNFAEHIGKEIT DES GESCHAEFTSFUEHRERS ................................ 124 184. DARLEHN ............................................. 1 .................... YY ... 132 1, 88. DARLEHN . . .................................................................. YY . . . 132 , 193. DARLEHN DES MITBEGRUENDERS ................................................................. 133 263. DARLEHN DURCH GESELLSCHAFTER ................................................... 142 XII INHALTSVERZEICHNIS. SEITE 10. ERBEN ALS KOMMANDITISTEN 110 27. EINE EINZIGE FIRMA 112 28. ERWERB EINES HANDELSGESCHAEFTES 112 52. EINTRAGUNG DER PROKURA .115 54. EINTRAGUNG EINES GENERALBEVOLLMAECHTIGTEN 115 72. ENTLASTUNG 118 97. EINE Q. M. B. H. IN EINER HAND 121 116. ERBEN UND STAMMANTEIL EINER G. M. B. H 123 127. ENTZIEHUNG DER VERTRETUNGSMACHT 125 131. ERHOEHUNG DES STAMMKAPITALS EINER G. M. B. H 125 156. ERSATZANSPRUECHE DER G. M. B. H 128 185. EINZAHLUNGEN ................................................................................. 132 190. EINTRITT ALS RECHTSNACHFOLGER YY . . . 132 204. ENTZIEHUNG DER VERTRETUNGSBERECHTIGUNG YY . . 135 207. ERBEN DES KOMPLEMENTAERS 135 219. ERGAENZUNG DER STEUERERKLAERUNG 136 250. ERHOLUNGSREISE NICHT WERBUNGSKOSTEN 140 254. ERMAESSIGUNG DER EINKOMMENSTEUER 141 256. ERWERBSLOSIGKEIT 141 264. EINBRINGEN EINES GESCHAEFTES IN KAPITALGESELLSCHAFT . . . . . 142 267. EINBRINGEN VON SACHEINLAGEN ..................................................... 142 275. EROEFFNUNGSBILANZ DER G. M. B. H 143 17. FIRMENZEICHNUNG EINER G. RH. B. H. & CO 18. FIRMENZEICHNUNG EINER A.-G. ODER G. M. B. H. DURCH EINEN EIN ZELKAUFMANN . 26. FIRMENWAHRHEIT . . . 29. FIRMENWAHRHEIT , . . . 48. FIRMENWAHRHEIT ........................................................................ 50. FIRMENWAHRHEIT ............................................................................ 90. FEHLBESTAND BEI KOMMISSIONSWARE 108. FIRMIERUNG EINER G. M. B. H ........................................................ 114. FIRMEHWAHRHEIT 115. FIRMIERUNG ..................................... ; . . . 119. FORMMANGEL 132. FIRMENWAHRHEIT 148. FIRMENDEUTLICHKEIT 163. FORTBESTEHEN DER AUFGELOESTEN G. M. B. H 165. FIRMENUEBERGANG DER G. M. B. H 197. FUSION ZWEIER AKTIEN-GES. OHNE. GRUNDERWERBSSTEUER . .. . . 230. FORMGERECHTE RECHTSBESCHWERDEN . ................................. 276. FORMALITAET DER G. M. B. H 111 115 115 120 122 123 123 124 125 127 129 129 133 138 143 2. GEHEIMVERGUETUNGEN . . . . 11. G. M. B. H. & CO ..................................................... 16. GERINGES STAMMKAPITAL EINER G. M. B. H 24. GRUNDKAPITAL UND BILANZ 35. GESETZ GILT VOR SATZUNG 41. GENEHMIGTE BILANZ NICHTIG 74. GESAMTVERAEUSSERUNG DES GESELLSCHAFTSVERMOEGENS ..... 78. GEGENBESTAETIGUNG VERSAEUMT 88. GEFAELSCHTE BANKNOTE . . . 100. GESAMTVERTRETUNG .......................................................... 107. GESCHAEFTSSCHULDEN DER G. M. B. H 109. Q. M. B. H. & CO ....................................................................... 117. GENUSSANTEILSCHEINE DER G. M. B. H ....................... . . . 109 HO 111 112 113 114 118 119 120 121 . 122 122 123 INHALTSVERZEICHNIS. XIII SEITE 126: GEHALTSANSPFUECHE ............................................................................... 124 130. GROEBLICHE VERFEHLUNGEN EINES GESELLSCHAFTERS ......................... 125 146. Q. M. B. H. IN EINZELFIRMA UEBERGEFUEHRT ....................................... 127 164. GRUNDSTUECKSVERPACHTUNG STEUERPFLICHTIG .................................. 129 172. GEWINNVERTEILUNGSBESCHLUSS ............................................................. 130 177. GESCHAEFTSVERAEUSSERUNG DER Q. M. B. H ........................................... 131 181. GESCHAEFTSAUFSICHT ........................................................................... .131 187. GRUNDSTUECKSWERT ................................................................................ 132 192. GRUNDSTUECKSERWERB STEUERPFLICHTIG ............................................... 133 195. GESCHAEFTSVERKAUF IM GANZEN ............................................................. 133 196. GESCHAEFTSVERKAUF IM GANZEN UMSATZSTEUERFREI ............................ 133 200. GEMEINSAME UEBERNAHME EINES STAMMANTEILS ................... ; . 134 201. GENUSSSCHEINE DER Q. M. B. H ............................................. YY . 134 208. GRUENDER DER AKT.-GES ................................................................... 135 213. GLUECKSSPIEL .............................................. YY 136 214. Q. M. B. H. ALS ANGESTELLTE EINER A ; -G ............................................ .136 216. GEMEINER WERT ......................................... ............................ . 136 247. GEWINNBETEILIGUNG DES ANGESTELLTEN .............................. 1 - 140 262. GEWINNVORTRAG DER G. M. B. H ........................................................... 142 272. GEWINNVORTRAG .................................................................................... 143. 274. GESCHAEFTSJAHR EINER G. M. B. H .......................................................... 143 45. HERABSETZUNG DES GRUNDKAPITALS . . ...................................... 114 55. HANDLUNGSREISENDER UND ABSCHLUSSVOLLMACHT ............................. 115 57. HANDLUNGEN EINES ANGESTELLTEN .................. ............................... 116 63. HAFTUNG DES KOMMANDITISTEN ......................................................... 116 79. HANDELSGEBRAUCH ........................................... 119 93. HOEHERE GEWALT BEI RAUB ................................................................. 120 94. HOEHERE GEWALT BEI EISENBAHNSTREIK ............................................... 120 133. HAFTUNG DER GESELLSCHAFT ............................. 125 252. HAUSHALTKOSTEN ......................................................... 140 37. INHABER UND DEPOTINHABER VON AKTIEN ........................ 113 258. JAHRESGEWINN NICHT AUFGEHOBEN ................................... YY ... 141 270. JUNGE AKTIEN 143 273. IRRTUEMLICHE LOESCHUNG EINER G. M. B. H ........................ 143 42. KONTINUITAET DER BILANZEN EINER A.-G .............................................. 114 75. KONVENTIONALSTRAFE ....................................................................... 118 81. KEIN WIDERSPRUCH AUF ANSINNEN ................................................ 119 153. KOLLEKTIVVERTRETUNG ....................................... ; ....................... 128. 186. KEIN EINBRINGEN . . . .......................................... 132 205. KOLLEKTIVVERTRETUNG ; .................................................................. 135 179. LIQUIDATION ... ...................................................................... 131 86. MAENGELANZEIGE .................... YY ..................................................... 119 212. MANGELHAFTIGKEIT DER BUCHFUEHRUNG ................................................... 136 5. NACHPRUEFUNGSPFLICHT DES AUFS.-RATS ........................................... 109 104. NICHTMITSTIMMEN EINES GESELLSCHAFTERS .. ................................... 122 106. NACHWEIS DER UEBERSCHULDUNG ........................................................ 122 120. NICHTIGE VEREINBARUNG .............................. YYYY_ . - . YY YY - 124 151. NACHSCHUESSE .............................................. 128 168. NEUER VERTRAGSSCHLUSS ..................................... 130 173. NEUORDNUNG DER VERTRETUNGSBEFUGNIS .............................................. 130 242. NACHZAHLUNGEN AN GEHAELTERN ............................................................. 139 271. NOTOPFER ............................................................................... 143 XIV INHALTSVERZEICHNIS. SEITE 40. OFF. H.-G. ALS AKTIONAER . ................................. 114 3. PERSOENLICHE PROVISIONEN 109 87. PFLICHT ZUR MAENGELRUEGE NICHT UNBEDINGT ......... 119 80. RECHT DES SPEDITEURS . . : 119 98. RUECKSTELLUNGEN 121 137., RUECKTRITTSRECHT 126 154. RECHTSGESCHAEFTE DES GESCHAEFTSFUEHRERS MIT SICH SELBST .... 128 167. RECHTSGESCHAEFTE DER G. M. B. H. VOR DEREN EINTRAGUNG . . . 130 191. RECHT AUF DIE FIRMA ......................... 133 209. RECHTSKRAFT DER VERTRAEGE ..... .................................. 135 253. RECHTSMITTEL 140 L. SCHADENERSATZ WEGEN UNRICHTIGEN ZEUGNISSES . 4. SCHADENSERSATZANSPRUCH DES AKTIONAERS . . . 12. SIMULTANGRUENDUNG . . 99. SONDERABSCHREIBUNGEN 101. SONDERRECHTE, DER GESCHAEFTSFUEHRUNG .... 118. SONDERRECHTE ................................................ 223. SACHVERSTAENDIGER 228. SCHAETZUNG . . YY 234. SCHENKUNGEN . . . ................... . . . 241. SPEKULATIONSABSICHT . ................................. 248. SPEKULATIONSVERLUSTE ; . . 260. SICHERHEITSLEISTUNG FUER EINKOMMENSTEUER . . 39. STIMMBERECHTIGUNG DES AKTIONAERS 56. STELLUNG EINES BEVOLLMAECHTIGTEN ..... 67. STELLVERTRETUNG DURCH BANK BEIM ABSTIMMEN . 102. STEUERPFLICHT NICHT EINGEZAHLTEN STAMMKAPITALS 110. STEMPELSTEUER 111. STEMPELSTEUER . . ...................................... 112. STAMMEINLAGE 113. STAMMEINLAGE 147. STEUERPFLICHTIGE LEISTUNGEN ... . . . . . 157. STIMMRECHT DES GESELLSCHAFTERS 183. STEMPELSTEUER 189. STEMPELFREIE EINLAGEN DER GESELLSCHAFTER . . 194. STEUERBEHOERDE UND BILANZ YY . . 229. STEUERBESCHEIDE . 232. STEUERHINTERZIEHUNG .............................. . 265. STEUER FUER MEHRSTIMMRECHTSAKTIEN 266. STEUERPFLICHT DER G. M. B. H 269. STIFTUNGSRENTEN 109 109 HO 121 121 124 137 137 138 139 140 141 113 116 117 122 123 123 123 123 127 128 131 132 133 138 138 142 142 142 14. TREUHANDGESELLSCHAFT 110 51 TRAGWEITE EINER PROKURA ., 115 62. TOD EINES KOMPLEMENTAERS 116 66. TANTIEME ALS SCHULD . 117 83. TELEPHONISCHE ABSCHLUESSE- 119 138. TEIL EINES GESCHAEFTSANTEILS ABZUTRETEN 126 7. UNRECHTER AKTIENERWERB 110 8. UEBERSEHEN KLEINGEDRUCKTER GESCHAEFTSBEDINGUNGEN HO 19. UNTERSCHEIDUNG VON SACHFIRMEN 111 22. UEBERSCHREITEN DER WETTBEWERBSDAUER 112 53. UNTERSCHRIFT DES PROKURISTEN . .................................. H5 64. UEBERTRAGUNG EINER AKTIE . ............................. 117 INHALTSVERZEICHNIS. XV SEITE 69. UNGUELTIGE STIMMEN BEI MEHRHEITSBESCHLUESSEN ............................. 117 73. UNZULAESSIGE SATZUNGSBESTIMMUNG YY ................................................ 118 . 95. UNTERLASSUNG NAECHTLICHER BEWACHUNG EINES QUETERBAHNHOIS . . 121 105. UEBERNAHME EINES STAMMANTEILS ..................................................... 122 136. UEBERLASSUNG VON GESCHAEFTSANTEILEN ................................................... 126 143. UEBERWERTUNG VON SACHEINLAGEN . ............................................... 127 217. UMSTAND DER DEN GRUNDSTUECKSWERT ERHOEHT ... ... 136 231. UNBILLIGE FORDERUNGEN DES FINANZAMTS .............................. - . 138 245. UMVALUTIEREN IN DER BILANZ ................. . ..................................... 140 261. UEBERNAHME DER GRUENDUNGSKOSTEN . . ...................................... 141 6. VERSCHULDEN DES AUFS.-RATS ................................................ . 109 23. VERSPRECHEN VON GEWINNANTEIL ..................................................... 112 30. VERTAGUNG ABGELAUFENER GESCHAEFTSJAHRE ................ . . . . 112 38. VOLLMACHT EINES AKTIONAERVERTRETERS ................................................ 113 76. VERZOEGERTE ANTWORT AUF BESTAETIGUNGSSCHREIBEN ...... 118 82. VERTRAGSUNKLARHEITEN .............................................................. . 119 85. VERPFLICHTUNG ZUR WARENUEBERNAHME ............................................... 119 89. VERTRAGSWIDRIGKEIT DER WARE ..................................................... 120 122. VERSTEIGERUNG EINES GESCHAEFTSANTEILS .............................................. 124 123. VERTRETUNG DER G. M. B. H ........................................... 124 128. VERANTWORTLICHKEIT DER GESCHAEFTSFUEHRER .................................. 125 140. VERTRETUNG DER GESELLSCHAFT ............................................................. 127 142. VERTRETUNG DER GESELLSCHAFT ..................................... . . . : .127 ,149. VERTRETUNGSBERECHTIGTE GESCHAEFTSFUEHRER .......................................... 127 150. VERAEUSSERUNG VON GESCHAEFTSANTEILEN AN NICHTGESELLSCHAFTER . . 127 155. VERTRETUNG EINER G. M. B. H .............................................. 128 160. VERHINDERUNG EINER GENERALVERSAMMLUNG .................................. 129 178. VERLEGUNG EINER GESELLSCHAFT INS AUSLAND .................................. 131 199. VERKAUFTE GESCHAEFTSANTEILE UMSATZSTEUERFREI .................................... 134 202. VERTRETUNG DURCH GESCHAEFTSFUEHRER ................................................... 134 211. VERSCHULDEN DES PROKURISTEN ................................. ........................ .135 222. VORLEGUNG EINER EROEFFNUNGSBILANZ .......... 137 225. VORLEGUNG VON UNTERLAGEN ............................................... 137 226. VORLEGUNG VON GESCHAEFTSBUECHERN ..................... 137 233. VERSUCHTE STEUERHINTERZIEHUNG .................... , ............................. 138 237. VERKAUF DER RESTBESTAENDE ................................................ ... 138 239. VERSTEUERUNG VON ZUWENDUNGEN . ................................ 139 240. VERAEUSSERUNGSGESCHAEFTE . . ........................................................ 139 21. WEGBLEIBEN DES FABRIKDIREKTORS . ....................... 111 33. WEITERBESTEHEN EINER GESELLSCHAFT ................................................ 113 43. WERTSTEIGERUNGEN IN BILANZ ......................................................... 114 58. WIDERRUF DER VOLLMACHT EINES-ANGESTELLTEN . . . - .................... 116 96. WETTBEWERBSVERBOT ERLISCHT ............................................................. 121 103. WIDERSPRUCH EINES GESELLSCHAFTERS ................................................ 122 203. WIDERRUF DER BESTELLUNG ZUM GESCHAEFTSFUEHRER . ............................ 134 210. WIEDERHOLTE VORLEGUNG DER GESCHAEFTSBUECHER ............................. 135 236. WERTMINDERUNG DURCH VERSCHLECHTERUNG ....................................... 138 249. WERBUNGSKOSTEN ............................................................................ 140 251. WOHNUNGSBAUABGABE .................. ............................................ YY . 140 20. ZEICHNUNG DES PROKURISTEN . ... . .. ................................. HL 25. ZUZAHLUNG AUF AKTIEN . - ............................................................. 112 180. ZWANGSVERGLEICH . . ..................... . 131 268. ZURECHNUNG VON STEUERN ZUM BILANZGEWINN ....... 142 278. ZAHLUNG EINER VERGUETUNG ............................................... . - . 144 XVI INHALTSVERZEICHNIS. ABTEILUNG C. I. STATUTEN, FORMULARE, AKTIEN UND DIVIDENDEN SCHEINE, PROTOKOLLMUSTER. SEITE 1. ENTWURF ZU DEN STATUTEN EINER AKT-GES .................................................. 147 2. AKTIEN-ZEICHNUNGSSCHEIN ........................................................................... 152 3. KAUTIONSQUITTUNG ........................................................................................ 153 4. INTERIMSSCHEIN ............................................................................................. 153 5 . NAMENSAKTIE MIT INDOSSAMENT .............................................. 153 6. SCHEMA DES AKTIENBUCHES ........................................................................... 154 7. NICHT VOLL EINGEZAHLTE AKTIE ...................................................................... 155 8. TALON UND DIVIDENDENSCHEIN ZU EINER AKTIE ......... 155 9. BEZUGSSCHEIN . .......................................................................................... 156 10. STAMM-PRIORITAETSAKTIE EINER EISENBAHNGESELLSCHAFT ................................ 157 11. DIVIDENDENSCHEIN DAZU ............................................................................... 157 12. ANTRAG AUF EINTRAGUNG, EINER G. M. B. H. ZUM HANDELSREGISTER . . 158 13. STATUT EINER KOMMANDITGESELLSCHAFT AUF AKTIEN ..................................... 158 14. SCHEMA DES PREUSSISCHEN HANDELSREGISTERS, ABTEILUNG A ....................... 166 14A. SCHEMA DES PREUSSISCHEN HANDELSREGISTERS, ABTEILUNG B . . . . 167 15. GERICHTLICHES PROTOKOLL UEBER DIE UMWANDLUNG EINER OFFENEN HANDELS GESELLSCHAFT IN EINE G. M. B. H. . . . ............................................. 167 16. ANMELDUNG EINER AKT.-GES. ZUM HANDELSREGISTER ............................ 168 17. PRUEFUNGSBERICHT DER REVISOREN ALS ANLAGE ZUR ANMELDUNG EINER AKT.-GES .................................................. .170 18. AUSSCHEIDEN EINES MITGLIEDES AUS DEM VORSTANDE EINER AKT.-GES. UND ANMELDUNG EINES NEUEN ................................................... 172 19. ANMELDUNG DER ERHOEHUNG DES STAMMKAPITALS EINER AKT.-GES. ... 172 20. ANMELDUNG DER VOLLZOGENEN ERHOEHUNG ................................................... 173 21. GERICHTLICHES PROTOKOLL UEBER DIE ANMELDUNG EINER KOMMANDITGESELL SCHAFT AUF AKTIEN .................................................................................. 174 22. GERICHTLICHES PROTOKOLL UEBER DIE ANMELDUNG EINER G. M. B. H. . . 175 23. GERICHTLICHES PROTOKOLL UEBER DIE HERABSETZUNG DES STAMMKAPITALS DIESER G. M. B. H., ......................... . . ..................................... . 176 24. GERICHTLICHES PROTOKOLL UEBER DIE ANMELDUNG EINER GEWERKSCHAFT . . 177 25. GERICHTLICHES PROTOKOLL UEBER DIE ANMELDUNG DER PROKURA EINER AKT.-GES. . ............................ 177 26. MUSTER FUER DAS SAECHSISCHE HANDELSREGISTER . ..................................... 178 27. MUSTER FUER DAS SAECHSISCHE VEREINSREGISTER .......... 179 27A; MUSTER FUER DAS SAECHSISCHE GUETERRECHTSREGISTER ..................................... 180 28. BUCHUNGEN IN DER EROEFFNUNGSBILANZ EINER AKT.-GES. (GUTACHTEN DER AELTESTEN DER KAUFMANNSCHAFT VON BERLIN) ....................... 180 29. GUTACHTEN DER HANDELSKAMMER ZU BERLIN . . . . . . . . . . 181 INHALTSVERZEICHNIS. XVII 11. STATUTEN, VERTRAEGE, GERICHTLICHE UND AUSSER GERICHTLICHE SCHRIFTSTUECKE. SEITE I. BANKBESTAETIGUNGS-SCHEIN .................................................................. 182 II. GERICHTLICHE AUSFERTIGUNG DER KUENDIGUNG DER GESCHAEFTSFUEHRER EINER Q. M. B. H. IM KONKURS ................................................... 183 III. ABKOMMEN, BETR. ABTRETUNG DES GESCHAEFTSANTEILS EINER G.M.B.H. 185 IV. ZIRKULAR, BETR., GELTENDMACHUNG VON ERSATZANSPRUECHEN .... 186 V. ZIRKULAR, BETR. EINBERUFUNG EINER AUSSERORDENTLICHEN GENERAL VERSAMMLUNG ......................................................................... 188 VI. VERTRAG BETR. ABTRETUNG EINES GESCHAEFTSANTEILS EINER Q. M. B. H. 188 VII. AUSFERTIGUNG, BETR. VERPFAENDUNG EINER KONKURSFORDERUNG ... 189 VIII. NOTARIELLE AUSFERTIGUNG UEBER ABTRETUNG YY EINES GESCHAEFTSANTEILS . EINER Q. M. B. H........................................................................ 191 IX. MITTEILUNG DES GRUENDENDEN BANKIERS UEBER GEZEICHNETEN ANTEIL EINER Q. M. B. H ........................................................................ 192 X. SCHAETZUNG EINER WERKZEUGFABRIK . ............................................... 192 XI. KAUFVERTRAG MIT DEM LIQUIDATOR EINER G. M. B. H ............ 196 XII. LISTE DER GESELLSCHAFTER EINER Q. M. B. H. . . . ... . ... 198 XIII. ANSTELLUNGSVERTRAG DES TECHNISCHEN LEITERS EINER Q. M. B. H. 199 XIV. ANSTELLUNGSVERTRAG DES KAUFMAENNISCHEN DIREKTORS EINER 1 G. M. B. H. ................................................................................... . 200 XV. ANSTELLUNGSVERTRAG DES TECHNISCHEN DIREKTORS EINER Q M. B. H. 201 XVI. GESCHAEFTSBERICHT UEBER DEN JAHRESABSCHLUSS EINER G. M. B. H. 203 XVII. STATUT EINER G. M. B. H ............................... . J ................... 210 XVIII. STATUT EINER GEWERKSCHAFT ..................................... .... 216 XIX. STATUT EINER BANK, GENOSSENSCHAFT M. B. H ................. . . . 223 XX. GESCHAEFTSORDNUNG FUER DIE GESCHAEFTSFUEHRER EINER G. M. S B. H. . 234 XXL EXPOSE, BETR. DIE UMWANDLUNG EINES BAUGESCHAEFTES IN EINE AKT.-GES. .................................................. .... 235 XXII. ABKOMMEN, BETR. DIE AUFHEBUNG DES ANSTELLUNGSVERTRAGES EINES GESCHAEFTSFUEHRERS .......................... - ....................... 241 XXIII. AUFHEBUNG DES ANSTELLUNGSVERTRAGES MIT DEM GESCHAEFTSFUEHRER , EINER. G. M. B. H ............................................................... 242 XXIV. ENTWURF DES GESELLSCHAFTSVERTRAGES EINER G. M. B. H. ZUM 1 / ZWECKE DER VEREINIGUNG ZWEIER ZEITUNGEN ....... 243 XXV. UMWANDLUNG IN EINE FAMILIEN-G. M. B. H. . ............................. 247 XXVA. UMWANDLUNG IN EINE FAMILIEN-G. M. B. LI. ...... . 250 XXVI. I. KAUFVERTRAG ZU DIESEM GESELLSCHAFTSVERTRAG . . . . . . 254 XXVII. II. KAUFVERTRAG ZU DIESEM GESELLSCHAFTSVERTRAG ....................... 255 XXVIII. DIENSTVERTRAG ZU DIESEM GESELLSCHAFTSVERTRAG ........................ 257 , XXIX. MIETVERTRAG YY ZU DIESEM GESELLSCHAFTSVERTRAG . , . - YY 258 XXX. PROTOKOLL UEBER EINE GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG ....................... 260 XXXI. DIE FREIWILLIGE GERICHTSBARKEIT IN HANDELSSACHEN ....................... 261 XXXII. LEITSAETZE AUS DEM H.-G.-B., BETR. AKTIENGRUEHDUNG . ... . 267 RECHTSGESCHAEFTE U. RECHTE DES DIREKTORS. II XVIII INHALTSVERZEICHNIS. III. DIE NEUEN NOTENBANKGESETZE, DAS INDUSTRIE BELASTUNGSGESETZ ; UEBERSICHT UEBER DIE BIS MITTE 1924 ERSCHIENENEN ^GUELTIGEN STEMPEL UND STEUER GESETZE NEBST ZUGEHOERIGEN-VERORDNUNGEN, AUSSER DER DRITTEN STEUERNOTVERORDNUNG, DIE NOCH NICHT DRUCKREIF ENDGUELTIG BESCHLOSSEN IST. YY SEITE DIE AMTLICHEN GRUENDUNGSKOSTEN EINER KOERPERSCHAFT ................................ 269 ZWEI VERORDNUNGEN UEBER WIRTSCHAFTLICH NOTWENDIGE STEUERMILDERUNGEN VOM 14. SEPTEMBER 1924 ...................................................................... 272 DIE NEUEN NOTENBANKGESETZE ............................................................. . . 273 DIE AUSSERORDENTLICHE GENERALVERSAMMLUNG DER REICHSBANK VONF 4. OK YY TOBER 1924 ............................................................................... 279 DAS INDUSTRIEBELASTUNGSGESETZ VOM 30. AUGUST 1924 ............................ 280 , GESETZ ZUR AUFBRINGUNG DER INDUSTRIEBELASTUNG VOM 30. AUGUST 1924 . . 285 KAPITALVERKEHRSTEUERGESETZ VOM APRIL 1922, IN DER DURCH DIE 2. STEUER NOTVERORDNUNG VOM 19. DEZEMBER 1923, SOWIE DURCH FRUEHERE VER ORDNUNGEN GEAENDERTEN FASSUNG ................................ . 287 BESONDERE BESTIMMUNGEN UND AENDERUNGEN HINSICHTLICH DER BOERSENUMSATZSTEUER. 1 SEITE A) ZWEITE VERORDNUNG UEBER DIE BOERSENUMSATZSTEUER, VOM 1. 3. 1923 316 B) DRITTE VERORDNUNG UEBER DIE BOERSENUMSATZSTEUER, VOM 8 3. 1923 316 C) VIERTE VERORDNUNG UEBER DIE BOERSENUMSATZSTEUER, VOM 19. 5. 1923 317 D) GESETZ ZUR AENDERUNG DES KAPITALVERKEHRSTEUERGESETZES UND DES WECHSELSTEUERGESETZES, VOM 9. 7. 1923 ..................................... . 317 E) FUENFTE VERORDNUNG UEBER DIE BOERSENUMSATZSTEUER VOM 14. 7. 23 . 318 F) SECHSTE VERORDNUNG UEBER DIE BOERSENUMSATZSTEUER VOM 21. 7. 1923 320 G) SIEBENTE VERORDNUNG UEBER DIE BOERSENUMSATZSTEUER, VOM 3. 8 1923 320 H) ACHTE VERORDNUNG UEBER DIE BOERSENUMSATZSTEUER VOM 23. 10. 1923 320 ANHANG. SEITE A) BOERSENSTEUERVERORDNUNG VOM 14. FEBRUAR 1924 .................. 322 II. VORLAEUFIGE VOLLZUGSANWEISUNG ZUR. BOERSENSTEUERVERORDNUNG VOM 1. 3.. 1924 ............................. 324 YY AUSZUG AUS DER 3. STEUERNOTVERORDNUNG ART. III VOM 14. 2. 1924 . - - 329 SECHSTE VERORDNUNG ZUR DURCHFUEHRUNG DER VERORDNUNG UEBER GOLDBILANZEN UND VERORDNUNG, BETR. DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUM BOERSEN-, HANDEL VOM 5. NOVBR. 1924 . .................... : 331 BEKANNTMACHUNG UEBER DIE GESCHAEFTSAUFSICHT ZUR ABWENDUNG DES KON KURSES, VOM 14. DEZEMBER 1916 ............................................................. 332 INHALTSVERZEICHNIS. XIX SEITE VERORDNUNG ZUR AENDERUNG DER GESCHAEFTSAUFSICHTSVERORDNUNG, VOM 14. 6. 24 ........................ : ......................................... 347 DIE GRUNDERWERBSTEUER VOM 12. SEPTEMBER 1919 .................................... .348 DIE FAMILIENGRUENDUNG ...... ..................................... 351 DAS KOERPERSCHAFTSSTEUERGESETZ ................................. . ............................... 355 AUSZUG AUS DEN 1. DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU § 5 VOM 5. FEBR. 1924 365 ABSCHNITT C DER DRITTEN DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNG VOM 15. 3. 1924 -. . 371 AUS DEN 4. DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN VOM 28. 3. 1924 ...... 372 AUS DEN 5. DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN VOM 1. MAI 1924 .... . 374 VERORDNUNG UEBER VERZUGSZUSCHLAEGE VOM 15. 7. 1924 . . . ... . 375 UNKOSTENPAUSCHSAETZE FUER DIE VORAUSZAHLUNGEN BEI EINKOMMEN AUS FREIEM BERUF UND ANDERER SELBSTAENDIGER ARBEIT VOM 5 APRIL 1924 375 ZWEITE STEUERNOTVERORDNUNG, ART. 2, VERMOEGENSSTEUER. . . . 376 DIE KAPITAELERTRAGSSTEUER .............................................................................. 384 DIE VERMOEGENSZUWACHSSTEUER ..................................................................... 384 DIE UMSATZSTEUER .................................................................................... 386 DIE WERTZUWACHSSTEUER ................................................... 390 DIE GEWERBESTEUER YY . . .......................... YY . . . . . . . . ... 391 DIE PERSOENLICHEN STEUERN . . . . . . . - . . . . .... . 391 AUSZUG AUS DEM REICHSEINKOMMENSTEUERGESETZ VOM 29. 3. 1920 ... 391 DEUTSCHE KOSTENGESETZE . . . . . ..... . . . . . . . . . 406 DIE BUCHFUEHRUNGSPFLICHT .:.... ...................................... 411 VERORDNUNG UEBER BUCHFUEHRUNG AUF WERTBESTAENDIGER GRUNDLAGE VOM 25. 1. 24 ............................................................................... 413
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