Die privatrechtliche Gebäudeversicherung bei Wohnungseigentümergemeinschaften:
Gespeichert in:
| 1. Verfasser: | |
|---|---|
| Format: | Abschlussarbeit Buch |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
1964
|
| Schlagworte: | |
| Online-Zugang: | Inhaltsverzeichnis |
| Beschreibung: | Auch als: Veröffentlichungen des Seminars für Versicherungswissenschaft der Universität Hamburg und des Versicherungswissenschaftlichen Vereins in Hamburg e.V. ; N.F., 21 |
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Internformat
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INHALTSVERZEICHNIS
EINLEITUNG
.
1
ERSTES
KAPITEL:
WOHNUNGSEIGENTUM
UND
VERSICHERBARES
EIGEN
TUEMERINTERESSE
A.
DAS
GRUNDSTUECKSEIGENTUM
NACH
DEM
WEG
.
3
I.
DIE
BEGRIFFE
WOHNUNGSEIGENTUM
UND
TEILEIGENTUM
.
3
1.
DAS
WOHNUNGSEIGENTUM
.
3
2.
DAS
TEILEIGENTUM
.
4
II.
GEGENSTAENDLICHE
ABGRENZUNG
VON
SONDEREIGENTUM
UND
GEMEIN
SCHAFTLICHEM
EIGENTUM
.
5
1.
DER
BEREICH
DES
SONDEREIGENTUMS
.
5
2.
DER
BEREICH
DES
GEMEINSCHAFTLICHEN
EIGENTUMS
.
-.
.
,7
3.
BEDEUTUNG
DER
VERSCHIEDENEN
EIGENTUMSBEREICHE
FUER
DIE
VERSICHERUNGSRECHTLICHE
PRAXIS
.
9
III.
DER
EIGENTUMSCHARAKTER
DES
SONDEREIGENTUMS
10
IV.
DAS
GEMEINSCHAFTLICHE
EIGENTUM
ALS
BRUCHTEILSEIGENTUM
.
.
11
V.
DIE
ZUSAMMENFASSUNG
VON
MITEIGENTUMSANTEIL
UND
SONDER
EIGENTUM
ZUM
WOHNUNGSEIGENTUM
.
12
VI.
EINZELPERSONEN
UND
PERSONENMEHRHEITEN
ALS
WOHNUNGSEIGEN
TUEMPR
.
.
14
B.
DIE
VERSICHERBAREN
EIGENTUEMER-(SUBSTANZ-)INTERESSEN
DER
WOH
NUNGSEIGENTUEMER
.
15
I.
DAS
EIGENTUEMERINTERESSE
ALS
GEGENSTAND
DER
SACHVERSICHERUNG
15
II.
DIE
INTERESSENLAGE
BEI
DEN
HERKOEMMLICHEN
EIGENTUEMERGEMEIN
SCHAFTEN
.
17
1.
EIGENTUM
AN
SACHTEILEN
.
17
2.
BRUCHTEILSEIGENTUM
.
17
3.
GESAMTHANDSEIGENTUM
.
18
III.
DIE
INTERESSENLAGE
BEI
WOHNUNGSEIGENTUEMERGEMEINSCHAFTEN
.
18
1.
DAS
WOHNUNGSEIGENTUEMERINTERESSE
.
18
2.
DIE
INTERESSENLAGE
BEI
GESAMTHANDS
UND
BRUCHTEILS-WOH
NUNGSEIGENTUEMERGEMEINSCHAFTEN
.
20
ZWEITES
KAPITEL:
DIE
GEMEINSCHAFTLICHE
VERSICHERUNG
SAEMT
LICHER
WOHNUNGSEIGENTUEMERINTERESSEN
(GEME
UND
ALLES
SE)
IN
EINEM
EINHEITLICHEN
VERSICHERUNGSVERTRAG
A.
BEVORZUGUNG
DER
GEMEINSCHAFTLICHEN
VERSICHERUNG
ALLER
WOHNUNGS
EIGENTUEMERINTERESSEN
DURCH
DIE
PRAXIS
.
2V
I.
GEBAEUDEVERSICHERUNG
GEGEN
FEUER-,
STURM
UND
LEITUNGSWASSER
SCHAEDEN
.
'
.
21
II.
GLASBRUCHVERSICHERUNG
.
.
22
B.
DIE
BESONDEREN
MERKMALE
DER
GEMEINSCHAFTLICHEN
VERSICHERUNG
.
23
I.
MEHRHEIT
VON
INTERESSEN
UND
BEZIEHUNGSOBJEKTEN
.
23
II.
SAEMTLICHE
WOHNUNGSEIGENTUEMER
ALS
VERSICHERUNGSNEHMER
.
24
III.
GEMEINSCHAFTSVERTRAG
.
25
1.
EINHEITLICHER
VERSICHERUNGSVERTRAG
.
25
2.
EINHEITLICHE
VERSICHERUNGSSUMME
.
26
3.
EINHEITLICHE
GESAMTPRAEMIE
.
27
4.
EINHEITLICHER
VERSICHERUNGSSCHEIN
.
28
5.
EINHEITLICHER
GESCHAEFTSVERKEHR
.
28
A)
ALLGEMEINES
ZUR
FUNKTION
EINER
GRUPPENSPITZE
.
28
B)
DER
VERWALTER
ALS
YYGRUPPENSPITZE"
DER
WOHNUNGSEIGEN
TUEMER
.
29
IV.
ZUR
TERMINOLOGIE
.
30
C.
DIE
VERPFLICHTUNG
DER
WOHNUNGSEIGENTUEMER
ZUR
BETEILIGUNG
AN
DEM
GEMEINSCHAFTSVERTRAG
.
33
I.
SOWEIT
SICH
DIE
VERSICHERUNG
AUF
DAS
GEMEINSCHAFTLICHE
EIGEN
TUM
BEZIEHT
.
33
II.
SOWEIT
SICH
DIE
VERSICHERUNG
AUF
DAS
SONDEREIGENTUM
BEZIEHT
34
D.
ABSCHLUSS
UND
ORDENTLICHE
KUENDIGUNG
DES
GEMEINSCHAFTSVERTRAGES;
WIDERSPRUCH
GEGEN
DEN
INHALT
DES
VERSICHERUNGSSCHEINES
.
36
YY
I.
ABSCHLUSS
.
36
1.
DER
VERWALTER
ALS
ANTRAGSTELLER
FUER
DIE
WOHNUNGSEIGEN
TUEMER
.
36
A)
GRUNDSAETZLICHES
ERFORDERNIS
EINES
ERGAENZENDEN
AUSFUEH
RUNGSBESCHLUSSES
.
36
B)
RECHTSNATUR
DER
VERTRETUNGSMACHT
DES
VERWALTERS
.
.
38
2.
DIE
WOHNUNGSEIGENTUEMER
ALS
ANTRAGSTELLER
.
39
II.
ORDENTLICHE
KUENDIGUNG
.
40
1.
DURCH
DIE
WOHNUNGSEIGENTUEMER
.
40
A)
KUENDIGUNG
DES
GEMEINSCHAFTSVERTRAGES
IM
GANZEN
.
.
40
B)
TEILKUENDIGUNG
EINES
EINZELNEN
WOHNUNGSEIGENTUEMERS
NUR
HINSICHTLICH
SEINES
WOHNUNGSEIGENTUMS
.
41
AJ)
MASSGEBLICHE
GESICHTSPUNKTE
.
41
AA)
ZWECK
DES
VERSICHERUNGSVERTRAGES
.
41
BA)
FEHLENDE
VERWALTUNGSZUSTAENDIGKEIT
EINES
EINZEL
NEN
WOHNUNGSEIGENTUEMERS
.
42
BJ)
UNMASSGEBLICHE
GESICHTSPUNKTE
.
43
AJ)
GESAMTHANDSGRUNDSAETZE
.
43
B
2
)
EINHEITLICHKEIT
DES
INTERESSES
.
43
C
G
)
GESAMTSCHULDNERISCHE
PRAEMIENHAFTUNG
.
43
2.
KUENDIGUNG
DURCH
DEN
VERSICHERER
.
44
III.
WIDERSPRUCH
GEGEN
DEN
INHALT
DES
VERSICHERUNGSSCHEINES
.
.
44
VI
E.
DIE
WOHNUNGSEIGENTUEMER
ALS
GLAEUBIGERMEHRHEIT
.
46
,
I.
ERSATZ
DES
ENTSTANDENEN
SACHSCHADENS
.
46
1.
BESCHAEDIGUNG
DES
GEMEINSCHAFTLICHEN
EIGENTUMS
.
46
A)
ART
DER
SCHAEDIGUNG
.
46
B)
RECHTSNATUR
DER
FORDERUNGSBERECHTIGUNG
.
,
.
46
AI)
GESAMTHANDSFORDERUNG
.
46
BI)
FORDERUNGSGEMEINSCHAFT
.
47
AA)
GELDERSATZ
.
YY
.
47
B
2
)
NATURALERSATZ
.
48
C)
AUSZAHLUNG
.
49
D)
GELTENDMACHUNGSBEFUGNIS
.
.
49
AI)
DURCH
DEN
VERWALTER
IM
NAMEN
DER
WOHNUNGSEIGEN
TUEMER
.
49
BI)
DURCH
DIE
WOHNUNGSEIGENTUEMER
.
50
2.
BESCHAEDIGUNG
DES
SONDEREIGENTUMS
.
52
A)
ART
DER
SCHAEDIGUNG
.
52
B)
RECHTSNATUR
DER
GLAEUBIGERRECHTE
.
52
C)
AUSZAHLUNG
.
53
D)
GELTENDMACHUNGSBEFUGNIS
.
54
3.
DIE
GLAEUBIGERRECHTE
BEI
EIGENTUEMERGEMEINSCHAFTEN
AN
EINEM
EINZELNEN
WOHNUNGSEIGENTUM
.
54
A)
BESCHAEDIGUNG
DES
GEMEINSCHAFTLICHEN
EIGENTUMS
.
54
B)
BESCHAEDIGUNG
DES
SONDEREIGENTUMS
.
55
II.
ERSATZ
VON
MIETEVERLUST
.
55
III.
AUFWENDUNGSERSATZ
UND
AUFRAEUMUNGSKOSTEN
.
56
IV.
ABDECKUNG
VON
HAFTPFLICHTSCHAEDEN
IM
VERHAELTNIS
DER
WOH
NUNGSEIGENTUEMER
UNTEREINANDER
GERN.
§§
2
III
AWB,
4
III
VGB
58
F.
DIE
WOHNUNGSEIGENTUEMER
ALS
PRAEMIENSCHULDNER
.
63
I.
GESAMTSCHULD
.
63
1.
DER
GRUNDSATZ
DES
§
427
BGB
.
63
2.
DIE
REGELUNG
DER
WOHNUNGSEIGENTUMSKLAUSEL
.
64
II.
TILGUNG
DER
PRAEMIENSCHULD
.
64
1.
EINZIEHUNG
DER
PRAEMIENANTEILE
DURCH
DEN
VERWALTER
.
.
64
2.
ZEITPUNKT
DER
PRAEMIENTILGUNG
.
66
III.
RECHTSFOLGEN
BEI
PRAEMIENNICHTZAHLUNGEN
.
67
1.
EINFLUSS
AUF
DIE
GEFAHRTRAGUNGSPFLICHT
DES
VERSICHERERS
.
.
67
A)
NICHTZAHLUNG
DER
ERSTPRAEMIE
.
67
B)
NICHTZAHLUNG
EINER
FOLGEPRAEMIE
.
.
68
AI)
GESAMTMAHNUNG
.
'
.
68
BI)
EINZELMAHNUNG
.
69
2.
EINFLUSS
AUF
DEN
GESAMTVERTRAG
.
69
A)
NICHTZAHLUNG
DER
ERSTPRAEMIE
.
69
B)
NICHTZAHLUNG
EINER
FOLGEPRAEMIE
.
70
AI)
GESAMTKUENDIGUNG
.
70
BI)
EINZELKUENDIGUNG
.
70
VII
G.
VERWIRKUNGS-,
TAEUSCHUNGS-,
DROHUNGS
UND
BETRUGSHANDLUNGEN
NUR
EINES
WOHNUNGSEIGENTUEMERS
UNTER
BERUECKSICHTIGUNG
DER
ABS.
I
S.
1,
,
II
DER
WOHNUNGSEIGENTUMSKLAUSEL
.
72
I.
VORBEMERKUNG
.
72
II.
DIE
REGELUNG
DER
WOHNUNGSEIGENTUMSKLAUSEL
.
72
1.
INHALT
.
72
2.
DIE
REGELUNG
DES
ABS.
I
S.
1
DER
WOHNUNGSEIGENTUMS
KLAUSEL
ALS
AUSFUELLUNG
EINER
RECHTSLUECKE
.
74
A)
FEHLENDES
GESETZESRECHT
.
74
B)
FEHLENDES
GEWOHNHEITSRECHT
.
78
III.
VERWIRKUNGSHANDLUNGEN
EINES
WOHNUNGSEIGENTUEMERS,
DIE
ZUR
LEISTUNGSFREIHEIT
FUEHREN
.
79
1.
EINZELWIRKUNG
NACH
ABS.
I
S.
1
DER
WOHNUNGSEIGENTUMS
KLAUSEL
.
79
2.
DIE
REGELUNG
DES
ABS.
I
S.
1
DER
WOHNUNGSEIGENTUMSKLAUSEL
IM
SPIEGEL
DER
BESTEHENDEN
RECHTSANSICHTEN
.
81
A)
SOWEIT
SICH
DER
VERSICHERUNGSVERTRAG
AUF
DAS
GEMEIN
SCHAFTLICHE
EIGENTUM
BEZIEHT
.
81
B)
SOWEIT
SICH
DER
VERSICHERUNGSVERTRAG
AUF
DAS
SONDER
EIGENTUM
BEZIEHT
.
85
3.
VERWIRKUNGSHANDLUNGEN
EINES
MIT
ODER GESAMTHANDS-WOH
NUNGSEIGENTUEMERS
.
86
4.
DIE
GELTENDMACHUNG
DER
VERWIRKTEN
ENTSCHAEDIGUNGSFORDE
RUNG
DURCH
DIE
UEBRIGEN
WOHNUNGSEIGENTUEMER
GERN.
ABS.
II
DER
WOHNUNGSEIGENTUMSKLAUSEL
.
86
A)
RECHTSNATUR
DES
ABS.
II
DER
WE-KLAUSEL
.
86
B)
WIRTSCHAFTLICHE
BEDEUTUNG
DES
ABS.
II
DER
WE-KLAUSEL
FUER
DIE
UEBRIGEN
WOHNUNGSEIGENTUEMER
.
88
IV.
VERTRAGSAUFLOESUNG
UND
NICHTIGKEIT
BEI
FEHLERHAFTEM
VERHALTEN
NUR
EINES
WOHNUNGSEIGENTUEMERS
.
89
1.
DIE
ZU
UNTERSUCHENDEN
TATBESTAENDE
.
89
2.
KEINE
REGELUNG
IN
DER
WOHNUNGSEIGENTUMSKLAUSEL
-
MASS
GEBLICHE
RECHTSFINDUNGSGESICHTSPUNKTE
.
91
3.
FRISTLOSE
KUENDIGUNG
UND
RUECKTRITT
BEI
OBLIEGENHEITSVER
LETZUNGEN
NUR
EINES
WOHNUNGSEIGENTUEMERS
.
95
A)
FRISTLOSE
KUENDIGUNG
.
95
AI)
ABZULEHNENDE
LOESUNGEN
.
95
82)
EINZELKUENDIGUNG
NUR
GEGENUEBER
DEM
SCHULDIGEN
WOHNUNGSEIGENTUEMER
.
95
B
2
)
FRISTLOSE
KUENDIGUNG
GEGENUEBER
ALLEN
WOHNUNGS
EIGENTUEMERN
.
97
C
2
)
VOELLIGER
AUSSCHLUSS
EINER
KUENDIGUNG
WEGEN
OB
LIEGENHEITSVERLETZUNG
.
98
BJ)
INTERESSEGEMAESSE
MITTELLOESUNG:
STUFENWEISE
AUFLOESUNG
DES
GEMEINSCHAFTSVERTRAGES
.
99
A
2
)
AUFLOESUNG
DES
GEMEINSCHAFTSVERTRAGES
GEGENUEBER
ALLEN
WOHNUNGSEIGENTUEMERN
.
99
YY
B
2
)
WIRKUNG
DER
VERTRAGSAUFLOESUNG
.
99
B)
RUECKTRITT
.
101
VIII
,
4.
ANFECHTUNG
BEI
ARGLISTIGER
TAEUSCHUNG
BZW.
DROHUNG
DURCH
NUR
EINEN
WOHNUNGSEIGENTUEMER
.
102
A)
TAEUSCHUNGSANFECHTUNG
.
102
AI)
AUFLOESUNG
DES
GESAMTVERTRAGES
.
102
BI)
WIRKUNG
DER
VERTRAGSAUFLOESUNG
.
103
AS)
GEGENUEBER
DEM
TAEUSCHENDEN
.
103
BA)
GEGENUEBER
DEN
REDLICHEN
WOHNUNGSEIGENTUEMERN
103
AS)
ABZULEHNENDE
LOESUNGEN
.
103
A )
TAEUSCHUNGSZURECHNUNG
.
103
BI)
ANWENDUNG
DES
§
139
BGB
.
105
BG)
INTERESSEGEMAESSE
MITTELLOESUNG
.
.
.
'
.
,
107
B)
DROHUNGSANFECHTUNG
.
107
5.
BETRUEGERISCHE
UBER
BZW.
DOPPELVERSICHERUNG
ALS
NICHTIG
KEITSGRUND
IN
DER
PERSON
NUR
EINES
WOHNUNGSEIGENTUEMERS
108
A)
RECHTSFOLGE
HINSICHTLICH
DES
BETRUEGERISCHEN
WOHNUNGS
EIGENTUEMERS
.
108
B)
RECHTSFOLGE
HINSICHTLICH
DER
REDLICHEN
WOHNUNGSEIGEN
TUEMER
.
.
108
AI)
ABZULEHNENDE
LOESUNGEN
.
108
A2)
ZURECHNUNG
DER
BETRUEGERISCHEN
ABSICHT
DES
UNRED
LICHEN
WOHNUNGSEIGENTUEMERS
.
108
B2)
ANWENDUNG
DES
§
139
BGB
.
108
BI)
INTERESSEGEMAESSE
MITTELLOESUNG
.
109
A2)
BEIDERSEITIGE
KUENDIGUNGSRECHTE
.
F
.
.
109
B2)
KUENDIGUNG
DURCH
DEN
VERSICHERER
.
.
.
.
110
C2)
KUENDIGUNG
DURCH
DIE
REDLICHEN
WOHNUNGSEIGEN
TUEMER
.
|1
10
6.
DIE
ANWENDBARKEIT
DES
ABS.
II
DER
WOHNUNGSEIGENTUMS
KLAUSEL
IM
FALLE
DER
STUFENWEISEN
VERTRAGSBEENDIGUNG
.
.
111
A)
FRISTLOSE
KUENDIGUNG
.
.
.'
.
111
B)
RUECKTRITT
.
112
C)
TAEUSCHUNGSANFECHTUNG
.
113
D)
BETRUEGERISCHE
UBER
BZW.
DOPPELVERSICHERUNG
.
.
114
7.
VORSCHLAG
ZUR
ERGAENZUNG
DER
WOHNUNGSEIGENTUMSKLAUSEL
115
H.
EINSTEHENMUESSEN
DER
WOHNUNGSEIGENTUEMERGEMEINSCHAFT
FUER
FEHLER
HAFTES
VERHALTEN
DES
VERWALTERS
.
117
I.
KEINE
REGELUNG
IN
DER
WOHNUNGSEIGENTUMSKLAUSEL
.
.
.
117
II.
FEHLERHAFTES
VERHALTEN
BEIM
VERTRAGSSCHLUSS
ALS
VERTRETER
DER
WOHNUNGSEIGENTUEMERGEMEINSCHAFT
.
117
1.
ARGLISTIGE
TAEUSCHUNG
.
117
2.
BETRUEGERISCHE
UBER
BZW.
DOPPELVERSICHERUNG
.
.
.
.
117
3.
VERLETZUNG
DER
VORVERTRAGLICHEN
ANZEIGEPFLICHT
.
.
.
.
118
III.
KENNTNIS
UND
SCHULDHAFTES
VERHALTEN
DES
VERWALTERS
BEI
DEN
UEBRIGEN
VERWIRKUNGSTATBESTAENDEN
.
118
1.
VERWALTER
ALS
BEVOLLMAECHTIGTER
.
118
A)
ABLEHNUNG
DES
SELBSTVERSCHULDUNGSPRINZIPS
.
.
.,
.
118
-B)
ANZEIGE
UND
AUSKUNFTSPFLICHTEN
.
.
.
.
'
.
.
.
118
IX
AI)
WISSENSVERTRETUNG
(WISSENSZUREDINUNG)
.
.
.
.
119
BI)
WISSENSERKLAERUNGSVERTRETUNG
.
120
C)
SONSTIGE
VERHALTENSPFLICHTEN
.
123
2.
VERWALTER
ALS
GESETZLICHER
VERTRETER
DER
WOHNUNGSEIGEN
TUEMER
.
126
A)
ANZEIGE
UND
AUSKUNFTSPFLICHTEN
.
126
B)
SONSTIGE
VERHALTENSPFLICHTEN
.
126
I.
DER
ERSTATTUNGSANSPRUCH
DES
VERSICHERERS
GERN.
ABS.
I
S.
2
DER
WOH
NUNGSEIGENTUMSKLAUSEL
UNTER
BERUECKSICHTIGUNG
DES
§
67
I
1
VVG
128
I.
DIE
REGELUNG
DER
WOHNUNGSEIGENTUMSKLAUSEL
.
128
II.
DIE
BEDEUTUNG
DES
ABS.
I
S.
2
DER
WOHNUNGSEIGENTUMSKLAUSEL
IM
VERHAELTNIS
ZU
§
67
I
1
VVG
.
128
K.
DIE
REGELUNG
DES
ABS.
III
DER
WOHNUNGSEIGENTUMSKLAUSEL
IM
ZU
SAMMENHANG
MIT
DEN
§§
102
-
104
VVG
.
135
I.
DIE
BELASTBARKEIT
DES
WOHNUNGSEIGENTUMS
.
'
135
1.
EINZELBELASTUNG
UND
GESAMTBELASTUNG
.
135
2.
DIE
ENTSCHAEDIGUNGSFORDERUNG
ALS
HAFTUNGSOBJEKT
.
.
.
135
II.
DER
SCHUTZ
DER
REALGLAEUBIGER
NACH
DEN
§§
102,
103
VVG
UNTER
BERUECKSICHTIGUNG
DES
ABS.
III
S.
1
DER
WOHNUNGSEIGENTUMS
KLAUSEL
.
136
1.
DIE
REGELUNG
DES
ABS.
III
S.
1
DER
WOHNUNGSEIGENTUMS
KLAUSEL
BEI
LEISTUNGSFREIHEIT
DES
VERSICHERERS
GEGENUEBER
EINEM
WOHNUNGSEIGENTUEMER
.
136
2.
ANWENDBARKEIT
DES
ABS.
III
S.
1
DER
WOHNUNGSEIGENTUMS
KLAUSEL
BEI
STUFENWEISER
VERTRAGSBEENDIGUNG
WAEHREND
DER
DECKUNGSFRIST
.
140
3.
VORSCHLAG
ZUR
ERGAENZUNG
DER
WOHNUNGSEIGENTUMSKLAUSEL
141
III.
DIE
ABAENDERUNG
DES
§
104
VVG
DURCH
DEN
ABS.
III
S.
2,
3
DER
WOHNUNGSEIGENTUMSKLAUSEL
.
141
L.
DIE
VERAEUSSERUNG
VERSICHERTEN
WOHNUNGSEIGENTUMS
.
144
I.
ABGRENZUNGSFRAGEN
.
144
II.
DER
EINTRITT
DES
ERWERBERS
IN
DEN
BESTEHENDEN
VERSICHERUNGS
VERTRAG
.
145
III.
DIE
BEIDERSEITIGEN
KUENDIGUNGSRECHTE
.
146
1.
DAS
KUENDIGUNGSRECHT
DES
VERSICHERERS
GERN.
§
70
I
1
VVG
146
A)
TEILKUENDIGUNG
.
146
B)
GESAMTKUENDIGUNG
DES
GANZEN
VERTRAGES
.
147
2.
DAS
KUENDIGUNGSRECHT
DES
ERWERBERS
GERN.
§
70
II
1
VVG
148
A)
TEILKUENDIGUNG
.
148
B)
GESAMTKUENDIGUNG
DES
GANZEN
VERTRAGES
.
148
X |
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