Immer Ärger mit Sozialleistungen?: [erfolgreich Widerspruch und Klage einlegen]
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Format: | Buch |
Sprache: | German |
Veröffentlicht: |
Düsseldorf
Verbraucherzentrale NRW
2009
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Ausgabe: | 1. Auflage |
Schriftenreihe: | Ratgeber Recht
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Beschreibung: | 192 Seiten 19 cm, 208 gr. |
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adam_text | Titel: Immer Ärger mit Sozialleistungen?
Autor: Brand, Jürgen
Jahr: 2009
Inhalt
Kapitel 1
Ärger bei dem ersten Kontakt mit der Sozialbehörde
1. Auskünfte 17
2. Beratungen 18
3. Antragstellungen 19
4. Unfreundlichkeit und Befangenheit 20
4.1 Unfreundlichkeit 20
4.2 Befangenheit 22
5. Vertretung durch Bevollmächtigte 24
6. Man muss deutsch können! 25
Kapitel 2
Ärger während eines laufenden Antragsverfahrens
1. Die Sozialbehörde fordert Sie auf, bestimmte Handlungen
durchzuführen 27
1.1 Angabe von Tatsachen, Entbindung von der Schweigepflicht .... 27
1.2 Mitteilung von Änderungen in Ihren Verhältnissen 28
1.3 Persönliches Erscheinen 30
1.4 Untersuchungen 30
1.5 Die Behörde fordert Sie auf, eine Heilbehandlung oder eine
berufsfördernde Maßnahme durchzuführen 32
2. Wann brauchen Sie auf ein Aufforderungsschreiben nicht zu
reagieren? 33
3. Bekommt man das Geld zurück, das man für die Mitwirkungs¬
handlung ausgegeben hat? 35
4. Was passiert, wenn man einer Aufforderung der Sozialbehörde
nicht nachkommt? 36
5. Die Sozialbehörde weigert sich, Ihnen die Verwaltungsakten
zu zeigen 40
6. Die Sozialbehörde erlässt einen Bescheid, ohne Sie vorher
anzuhören 41
7. Die Sozialbehörde hält eine Zusage nicht ein 44
8. Die Behörde offenbart einem Dritten Krankheiten des Bürgers .. 45
9. Die Sozialbehörde wird nicht tätig und lässt nichts von
sich hören 48
10. Die Behörde weigert sich, Vorschüsse oder vorläufige
Leistungen zu zahlen 50
11. Die Sozialbehörde ermittelt nicht oder fehlerhaft 52
12. Die Behörde lehnt die Entgegennahme von Erklärungen oder
Anträgen des Antragstellers ab 54
13. Ärger beim ärztlichen Sachverständigen 55
13.1 Die Bedeutung der ärztlichen Begutachtung und des
Cutachters 55
13.2 Die Sozialbehörde lässt einen Antragsteller durch einen Arzt
untersuchen, den der Antragsteller nicht akzeptiert 56
13.3 Der Sachverständige erstellt das Gutachten nicht nach den
ärztlichen Regeln 60
Kapitel 3
Die Entscheidung der Sozialbehörde ist fehlerhaft
1. Der Verwaltungsakt enthält keine Begründung und auch keine
Rechtsbehelfsbelehrung 63
2. Der Verwaltungsakt wird nicht richtig zugestellt oder bekannt
gemacht 64
3. Der Verwaltungsakt ist zu unbestimmt 67
4. Der Verwaltungsakt enthält Schreib- und Rechenfehler 68
5. Der Verwaltungsakt enthält schwerwiegende Fehler 69
6. Der Bürger hat einen Antrag auf eine Sozialleistung nicht
oder zu spät gestellt, weil er eine andere Sozialleistung
beantragt hat ^
7. Die Sozialbehörde zahlt eine Sozialleistung an den Ehemann
aus, obwohl dieser seiner Familie keinen Unterhalt zahlt 73
8. Die Behörde zahlt eine aufgelaufene Rente beim Tode des
Rentners nicht an die Ehefrau aus 76
Kapitel 4
Ärger mit der Arbeitsgemeinschaft oder Gemeinde wegen
Arbeitslosengeld II oder anderen Leistungen
1. Die Wohnungsbesichtigung 79
2. Die Sozialbehörde weigert sich, einen Urlaub zu genehmigen,
den der Hilfebedürftige gebucht hat oder noch buchen will 81
3. Die Arbeitsgemeinschaft senkt die Regelleistung ab, weil der
Hilfebedürftige eine Eingliederungsvereinbarung nicht sofort
unterschreiben will 83
4. Die Arbeitsgemeinschaft bietet eine Arbeit oder Arbeits¬
gelegenheit an, die der Leistungsempfänger ablehnt 84
5. Die Arbeitsgemeinschaft oder Gemeinde fordert vom
Hilfebedürftigen Arbeitslosengeld II zurück 86
6. Die Arbeitsgemeinschaft oder Gemeinde fordert den
Hilfebedürftigen auf, in eine preisgünstigere Wohnung
umzuziehen 87
7. Die Arbeitsgemeinschaft verlangt die Vorlage der Konto¬
auszüge für die letzten drei Monate 89
8. Die Arbeitsgemeinschaft rechnet den Wert einer teuren
Eigentumswohnung an 90
9. Die Arbeitsgemeinschaft rechnet eine Lebensversicherung an ..91
10. Die Arbeitsgemeinschaft bittet den Erben eines Hartz-IV-
Empfängers zur Kasse 93
11. Die Arbeitsgemeinschaft zieht die Kinder eines Hartz-IV-
Empfängers zu Unterhaltsleistungen gegenüber ihren Eltern
heran 95
12. Die Arbeitsgemeinschaft weigert sich, die Kosten des
Umgangs eines geschiedenen Vaters mit seinen Kindern
zu übernehmen 97
13. Die Arbeitsgemeinschaft fordert Leistungen zurück 99
Kapitel 5
Ärger mit der Arbeitsagentur
1. Die Arbeitsagentur will das Arbeitslosengeld wegen
Arbeitslosigkeit nicht zahlen, weil der Antragsteller
niemals Beiträge entrichtet hat 100
2. Die Arbeitsagentur zahlt zu kurze Zeit Arbeitslosengeld 102
3. Die Arbeitsagentur verlangt von dem Arbeitslosen, dass er
sich täglich um eine Arbeitsstelle bemüht und ihr
dies nachweist 104
4. Die Arbeitsagentur zahlt kein Arbeitslosengeld, weil der
Arbeitslose »nebenbei« noch anderweitig tätig ist 105
5. Die Arbeitsagentur weigert sich, Bewerbungs- und
Reisekosten zu übernehmen 107
6. Die Arbeitsagentur weigert sich, einen Existenzgründungs-
zuschuss für eine selbstständige Tätigkeit im Ausland
zu zahlen 109
7. Die Arbeitsagentur fordert Leistungen wegen »Schwarzarbeit«
zurück 109
8. Der Arbeitslose will eine ihm angebotene Beschäftigung nicht
annehmen 111
9. Der Arbeitslose wird wegen Arbeitsaufgabe mit einer Sperrzeit
belegt 112
10. Der Arbeitslose kündigt seinen Arbeitsplatz, weil der Lohn
verspätet gezahlt wird, und wird mit einer Sperrzeit belegt 113
11. Der Arbeitslose wird wegen verspäteter Meldung als
Arbeitsuchender mit einer Sperrzeit belegt 1^4
12. Der Arbeitslose erhält eine Sperrzeit, weil er eine ihm von
der Arbeitsagentur angebotene Eingliederungsmaßnahme
nicht angenommen hat ^
13. Die Arbeitsagentur zahlt kein Insolvenzgeld, weil der
Arbeitslose die Antragsfrist nicht eingehalten hat ^°
Kapitel 6
Ärger mit der Krankenversicherung
1. Die Krankenkasse lehnt die Kostenerstattung für eine
Leistung ab, die in ihrem System nicht vorgesehen ist 123
2. Die Krankenkasse weigert sich, die Kosten einer Operation
in einem zur kassenärztlichen Behandlung nicht zugelassenen
Krankenhaus zu zahlen 125
3. Die Krankenkasse lehnt es ab, einem Versicherten
Krankengeld zu gewähren, weil dieser sich die Krankheit
vorsätzlich zugefügt habe 127
4. Die Krankenkasse weigert sich, den Elektrorollstuhl eines
Versicherten mit einem sogenannten Kraftknoten
auszustatten 128
5. Die Krankenkasse lehnt die Familienversicherung eines
Ehegatten ab 129
Kapitel 7
Ärger mit der Rentenversicherung
1. Die Rentenversicherung will Beiträge von einer
Fitnesstrainerin, einem Promoter usw 131
2. Die Rentenversicherung lehnt es ab, einem Versicherten
eine Erwerbsminderungsrente zu gewähren 134
3. Die Rentenversicherung zahlt eine zu geringe Rente,
weil der Versicherte ihrer Meinung nach zu viel zur Rente
hinzuverdient 137
4. Die Rentenversicherung will einem geschiedenen Ehemann
nicht die Werte wieder gutschreiben, die sie im Wege
des Versorgungsausgleichs an seine frühere Ehefrau
übertragen hatte, obwohl diese inzwischen verstorben ist 138
5. Die Rentenversicherung weigert sich, einer Witwe Rente
zu zahlen, weil es sich um eine reine Versorgungsehe
gehandelt habe 139
6. Die Rentenversicherung fordert eine Rente zurück, weil
der Versicherte inzwischen verstorben ist 140
7. Die Rentenversicherung fordert von einem Laienchor
eine Abgabe zur Sozialversicherung 141
Kapitel 8
Ärger mit der Unfallversicherung
1. Die Berufsgenossenschaft will keine Leistungen erbringen,
obwohl der Versicherte auf dem Weg zur Arbeitsagentur
einen Unfall erlitten hat 143
2. Die Berufsgenossenschaft lehnt eine Verletztenrente
im Hinblick auf den Inhalt des von ihr eingeholten ärztlichen
Gutachtens ab 144
3. Die Berufsgenossenschaft lehnt es ab, für den Sturz eines
Rettungssanitäters aufzukommen 145
4. Die Berufsgenossenschaft lehnt es ab, eine Verletztenrente
für eine Infektion mit Hepatitis C zu zahlen 146
5. Die Berufsgenossenschaft lehnt die Gewährung einer
Verletztenrente ab, obwohl sie den Sachverhalt nicht
umfassend ermittelt hat 147
6. Die Berufsgenossenschaft lehnt eine Witwenrente ab,
obwohl sich der verstorbene Versicherte auf dem
Heimweg befand 148
Kapitel 9
Ärger mit dem Versorgungsamt
1. Die Versorgungsverwaltung will nur einen niedrigeren
Grad der Behinderung (GdB) anerkennen 15°
2. Die Versorgungsverwaltung lehnt es ab, das Merkmal
»außergewöhnliche Gehbehinderung« anzuerkennen 152
3. Die Versorgungsverwaltung lehnt den Antrag auf Befreiung
von der Rundfunkgebührenpflicht ab 153
4. Die Versorgungsverwaltung will die Schwerbehinderten¬
eigenschaft entziehen 154
5. Die Versorgungsverwaltung lehnt eine frühere Renten¬
gewährung nach dem Opferentschädigungsgesetz ab,
weil die Antragsfrist versäumt wurde 155
6. Das Versorgungsamt will keine Leistungen nach dem Opfer¬
entschädigungsgesetz gewähren, weil sich der Geschädigte
vernunftwidrig verhalten habe 157
7. Das Versorgungsamt/der Landschaftsverband/das Bundesland
weigert sich, Leistungen für einen Impfschaden zu erbringen . 158
Kapitel 10
Ärger mit sonstigen Sozialbehörden
1. Ärger mit der Pflegekasse 160
2. Ärger mit dem Sozialamt 161
3. Ärger mit der Wohngeldstelle oder Gemeinde 163
4. Ärger mit dem Amt für Ausbildungsförderung, der Gemeinde
oder den Landkreisen 164
5. Ärger mit der Elterngeldstelle 165
Kapitel 11
Wie wehre ich mich gegen eine »falsche« Entscheidung?
1. Der Widerspruch 168
1:1 Sinn und Zweck des Widerspruchs 168
1.2 Form und Inhalt eines Widerspruchsschreibens 168
1.3 Die Monatsfrist 171
1.4 »Richtige« Sozialbehörde und Anschrift 172
1.5 Die persönliche Erhebung des Widerspruchs bei der
Sozialbehörde 173
1.6 Was tun, wenn der Widerspruch nicht innerhalb der
Monatsfrist bei der Behörde eingeht und damit verspätet ist? . 173
1.7 Recht auf Akteneinsicht 174
2. Die Klage 175
2.1 Vom Widerspruchsbescheid zur Klageschrift 175
2.2 Die Klageschrift 175
2.3 Prozesskostenhilfe 181
3. Der Einstweilige Rechtsschutz 185
4. Der Ablauf des gerichtlichen Verfahrens 188
Stichwortverzeichnis 190
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