Handbuch für den Kostenbeamten: Ergänzungsbuch zu den Kostengesetzen (EKG)
Gespeichert in:
| Vorheriger Titel: | Bauer Handbuch für den Kosten- und Rechnungsbeamten, Rechtsanwalt und Notar |
|---|---|
| 1. Verfasser: | |
| Format: | Buch |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Mainz am Rhein
Diemer
1959
|
| Ausgabe: | 2. Aufl. |
| Online-Zugang: | Inhaltsverzeichnis |
| Beschreibung: | Lw. : 26.50 |
| Beschreibung: | 363 S. |
Internformat
MARC
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Datensatz im Suchindex
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|---|---|
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INHALTSVERZEICHNIS
L GEBUEHRENTABELLEN, KOSTENTTBERSLCHTEN
GEBUEHRENTABELLE
NACH DEM GKG.17
NACH DER KOSTO.22
FUER DEN RECHTSANWALT
NACH } 11 RAGEBO.24
ALS ARMENANWALT UND NACH $ 11A AGG.31
BERECHNUNG DER AANWALTSGEBUEHREN IN DER
FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT.32
FUER ARBEITSGERICHTE.50
FUER LANDESARBEITSGERICHTE.52
FUER DEN RECHTSBEISTAND.57
UEBERSICHTEN
GERICHTSGEBUEHREN IN
STRAFSACHEN.37
HANDELSREGISTERSACHEN.*3
ARBEITSSACHEN.
RECHTSANWAELTE, GEBUEHREN IN
STRAFSACHEN.33
ARBEITSSACHEN.54
BEIORDNUNG VOR DEM ARBEITSGERICHT.55
PROZESSVERTRETUNG VOR DEN ARBEITSGERIEHTSBEHOERDEN.53
GEBUEHREN UND AUSLAGEN VON RECHTSBEISTAENDEN.55
UNGEEIGNETE VERTRETER VOR GERICHT.59
AUSNAHMEN VOM VERBOT DES § 157 ZPO.59
O. KOSTENHAFTUNG, ARMENRECHT, KOSTENERHEBUNG
DIE KOSTENHAFTUNG IM ZIVILPROZESS NACH DEM GKG.62
ARMENRECHT UND KOSTENERHEBUNG.64
FESTSETZUNG DER AUS DER STAATSKASSE ZU GEWAEHRENDEN VERGUETUNG DER
RECHTSANWAELTE.65
DIE BEDEUTUNG DES § 123 ZPO.69
UEBERGANG DES ERSTATTUNGSANSPRUCHS AUF DIE STAATSKASSE.70
ANORDNUNG DER NACHZAHLUNG (§ 125 ZPO).76
ENTZIEHUNG DES ARMENRECHTS . .76
ERSATZ VON AUSLAGEN DER ZU VERTRETERN ARMER PARTEIEN ODER ZU VER
TEIDIGERN BESTELLTEN JUSTIZBEAMTEN UND REFERENDARE.78
III. KOSTENVORSCHRIFTEN AUSSERHALB DER KOSTENGESETZE
1. ALLGEMEINER ART
KOSTENFREIE RECHTSHILFE UNTER DEN GERICHTEN.79
KOSTENFREIHEIT DES BUNDES UND DER LAENDER.79
BC*CBIMI JP'"Q DES KOSTENANSATZES UND DER FESTSETZUNG VON
KOSTEN, VERGUETUNGEN UND ENTSCHAEDIGUNGEN.80
POSTSENDUNGEN .GEBUEHRENPFLICHTIGE DIENSTSACHE*.80
7
BIBLIOGRAFISCHE INFORMATIONEN
HTTP://D-NB.INFO/450257401
BEHANDLUNG VON
KLEINBETRAEGEN .
BADEN-WUERTTEMBERG.
BAY
BEEK. UEBER DIE BEFREIUNG DER STAATSBEHOERDEN VON AUSLAGEN.
VOLLSTREDCUNGS- UND ZUSTELLUNGSKOSTEN V. 22.4. 1954 . YY
BERLIN .
.
BREMEN .
.
HAMBURG .
.
YY
HESSEN . .
NIEDERSACHSEN.
NORDRHEIN-WESTFALEN .
RHEINLAND-PFALZ .
INSTITUTE UND SACHVERSTAENDIGEN . . . YY YY YY YY YY YY ' '
VO
UEBER GERICHTLICHE SCHRELBGEBTTHREN VOM 5.12.1957. .
YY
ZAHLUNGEN AUS OEFFENTLICHEN KASSEN, GESETZ VOM 21.12. 1938 .
KOSTEN DER AUSZAHLUNG DURCH JUSTIZKASSEN YY YY YY YY ;
UEBERWACHUNG DER AUSZAHLUNG AMTLICH VERWAHR ER
BERECHTIGTEN.
2. VEREINBARUNGEN DER LAENDER UEBER
"C" IS",, OB ABGABE
.1.
V.RT.B,,,
GERICHT EINES ANDEREN LANDES . . .
YY YY
' _ , ' .
ARMENANWALTSVERGUETUNG BEI VERWEISUNG ODER ABGABE EINES
VERFAHRENS AN EIN GERICHT EINES ANDEREN LA _ JUSTIZ-
AUSLAGEN, DIE BEI INANSPRUCHNAHME DER AMTSHILFE VON JUSTIZ
SSR,S.
IN EINE VOLLZUGSANSTALT EINES ANDEREN LANDES . YY . .
GEFANGENENTRANSPORTWESEN, ERSTATTUNG VON TRANSPORTKOSTEN .
VERZICHT AUF KOSTENERSTATTUNG BEI DER KOSTENEINZIEHUNG . .
YY
VEREINNAHMUNG VON VERMOEGENSSTRAFEN UND VERFAHRENSKOSTEN .
DEN ANSATZ ., YY .
VON GERICHTSKOSTEN IN NACHLABSACHEN . YY YY YY YY YY
VON GEBUEHREN BEI EINTRAGUNG IN DAS REGISTER EINER
ZWETG-
NACH DEM UBERG^IG DES ERSTATTUNGSANSPRUCHS
BEWILLIGUNG VON REISEENTSCHAEDIGUNGEN AN MITTELLOSE PERSONEN
UND VORSCHUSSZAHLUNGEN AN ZEUGEN UND SACHVERSTAENDIGE .
KOSTEN IM EINLIEFERUNGSVERFAHREN.
3, ZIVILPROZESS
"AETSAE UBD AOIKOBL. - D
YY
SA.WB.R,B,.
81
84
86
87
87
87
87
90
91
91
93
94
96
97
98
99
100
.
102
.
102
. 103
. 103
. 104
. 104
. 105
. 105
. 106
. 106
. 106
. 107
. 107
. 109
GEBUEHRENREGELUNG FUER DIE BENUTZUNG DES SCHULDNERVERZEICH
NISSES - VERWALTUNGSANORDNUNG -.
.
111
.
112
8
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN VOM 1. 8. 1955 UEBER DIE ERTEILUNG UND
DIE ENTNAHME VON ABSCHRIFTEN ODER AUSZUEGEN AUS DEN
SCHULDNERVERZEICHNISSEN.114
GEBUEHR FUER ABSCHRIFTEN UND AUSZUEGE AUS DEN SCHULDNERVER
ZEICHNISSEN- LANDES VORSCHRIFTEN- . . . .116
KOSTEN NACH DEM GESETZ ZUR AUSFUEHRUNG DES ABKOMMENS UEBER
DEUTSCHE AUSLANDSSCHULDEN.117
ENTMUENDIGUNGSVERFAHREN, UEBERNAHME DER ANSTALTSKOSTEN AUF DIE
OEFFENTLICHE FUERSORGE IN BAYERN.118
KOSTEN DES VERFAHRENS VOR DEM MIETEINIGUNGSAMT UND DER BE
SCHWERDESTELLE .118
GEBUEHREN BEIM ZWANGSWOHNUNGSTAUSCH.119
GESCHAEFTSRAUMMIETENGESETZ, KOSTENVORSCHRIFTEN.120
WETTBEWERBSBESCHRAENKUNGEN, KOSTEN NACH DEM GESETZ.121
GEBUEHRENZUSCHLAEGE NACH DEM GESETZ UEBER MASSNAHMEN AUF DEM
GEBIETE DES KOSTENRECHTS VOM 7. 8. 1952, SOWEIT NOCH IN KRAFT . . . 123
4. STRAFSACHEN
AUSLAGENERSTATTUNG ZWISCHEN DEN JUSTIZBEHOERDEN UND DEN POLIZEI
BEHOERDEN IN STRAFSACHEN.123
BADEN-WUERTTEMBERG, BERLIN, HAMBURG, HESSEN.123
BAYERN . 125
BREMEN.126
NIEDERSACHSEN .127
NORDRHEIN-WESTFALEN.128
RHEINLAND-PFALZ.129
SCHLESWIG-HOLSTEIN . .130
GEFANGENENTRANSPORTWESEN IN RHEINLAND-PFALZ, ERSTATTUNG VON
TRANSPORTKOSTEN.131
KOSTEN DER UNTERBRINGUNG IN EINER HEIL- ODER PFLEGEANSTALT AUF
GRUND GERICHTLICHER VERURTEILUNG.132
KOSTEN DER EINSTWEILIGEN UNTERBRINGUNG GEMAESS $ 126A STPO.132
KOSTEN DER ENDGUELTIGEN UNTERBRINGUNG.132
VERWAHRUNG UND VERWERTUNG BESCHLAGNAHMTER SACHEN AUS GE
RICHTLICHEN STRAFVERFAHREN IN ZOLL-, VERBRAUCHSSTEUER- UND MO
NOPOLSTRAFVERFAHREN .133
KOSTEN DER STRAFVOLLSTRECKUNG.135
HAFTKOSTEN DER POLIZEIGEFANGENEN DER ZOLLFAHNDUNGSSTELLEN.136
KOSTEN UND AUSLAGEN IN JUGENDGERICHTSSACHEN.136
KOSTEN DER AUSFUEHRUNG EINER VORLAEUFIGEN ANORDNUNG UEBER DIE
ERZIEHUNG UND DIE UNTERBRINGUNG ZUR BEOBACHTUNG GEMAESS
§ 73 JWG.137
KOSTEN DER FUERSORGEERZIEHUNG, SCHUTZAUFSICHT, VORLAEUFIGEN FUER
SORGEERZIEHUNG .137
KOSTENFREIHEIT IM GERICHTLICHEN VERFAHREN UEBER DIE ANORDNUNG
EINER FUERSORGEERZIEHUNG, § 74 JWG.236
ERSTATTUNG DER FAHRTAUSLAGEN AN VERURTEILTE JUGENDLICHE.137
ORDNUNGSWIDRIGKEITEN, KOSTEN NACH DEM GESETZ (AUCH ANWALT) . . . 139
INNERDEUTSCHE RECHTS- UND AMTSHILFE IN STRAFSACHEN, KOSTEN NACH
DEM GESETZ UEBER DIE (AUCH ANWALT).139
KOSTEN FUER ABSCHRIFT EINES STRAFURTEILS.140
FESTSETZUNG DER DER STAATSKASSE AUFERLEGTEN NOTWENDIGEN AUS
LAGEN DES BESCHULDIGTEN.140
9
BEHANDLUNG DER NACH DER STPO FUER UNMITTELBAR GELADENE PERSONEN
EINGEZAHLTEN ENTSCHAEDIGUNG.
ENTSCHAEDIGUNG FUER UNSCHULDIG ERLITTENE UNTERSUCHUNGSHAFT, GESETZ
V. 14.7.1904 . YY YY
ENTSCHAEDIGUNG DER IM WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN FREIGESPROCHENEN
PERSONEN, GESETZ V. 20.5.1898 .; YY YY ' YY
ANORDNUNG UEBER DIE ENTSCHAEDIGUNG FUER UNSCHULDIG ERLITTENE UN
TERSUCHUNGSHAFT ODER STRAFVOLLSTRECKUNG .
EINFORDERUNG UND BEITREIBUNG VON VERMOEGENSSTRAFEN UND VER
FAHRENKOSTEN .
5.
FREIWILLIGE GERICHTSBARKEIT
KOSTEN NACH DEN AUFBAUGESETZEN IN DEN LAENDERN.
ALTENTEILSVERTRAEGE, ANDERWEITIGE FESTSETZUNG VON GELDBEZUEGEN,
KOSTEN.
EHEGESETZ,
KOSTEN NACH DER ERSTEN DVO.
AUSLAGEN FUER .'
FREIHEITSENTZIEHUNG,
KOSTEN NACH DEM GESETZ (AUCH ANWALT) .
ERSTATTUNG VON AUSLAGEN DES VORMUNDS ODER PFLEGERS BEI VER
MOEGENSLOSIGKEIT DES MUENDELS ODER PFLEGLINGS.
(BAYERN) BEK. UEBER DIE GEBUEHREN UEBER DIE FORTFUEHRUNG DES LIE
GENSCHAFTSKATASTERS UND DES GRUNDSTEUERKATASTERSI HIER:
MIT
TEILUNGEN DER GRUNDBUCHAEMTER IN DEN VERAENDERUNGSLISTEN ODER
UMSCHREIBVERZEICHNISSEN.
KOSTEN DER BEFREIUNG VOM ERFORDERNIS DER
KINDERLOSIGKEIT .
KOSTEN DER ERSETZUNG ZERSTOERTER ODER ABHANDEN GEKOMMENER
GERICHTLICHER ODER NOTARISCHER URKUNDEN.YY YY YY
KOSTEN DER ERTEILUNG EINES NEUEN HYPOTHEKEN- USW. BRIEFES,
WENN DER BRIEF DURCH KRIEGSEINWIRKUNG VERNICHTET IST.
KRAFTLOSERKLAERUNG VON HYPOTHEKEN- USW. BRIEFEN IN BESONDEREN
FAELLEN.
KOSTEN NACH DER
HAUSRATSVERORDNUNG (AUCH ANWALT).
KOSTEN NACH DEM GESETZ UEBER DAS VERFAHREN IN LANDWIRTSCHAFTS-
SACHEN (AUCH ANWALT).
IN KRAFT GEBLIEBENE VORSCHRIFTEN DER LAENDER .
BRIT. ZONE.
BAYERN.
BREMEN.
HESSEN.
WUERTTEMBERG-BADEN.
WUERTTEMBERG-HOHENZOLLERN . .
BADEN .
BADEN UND RHEINLAND-PFALZ.
RHEINLAND-PFALZ.
KOSTEN FUER DIE
TODESERKLAERUNG UND DIE FESTSTELLUNG DER TODES
ZEIT (AUCH ANWALT).
KOSTEN NACH DEM GESETZ UEBER DIE
UMWANDLUNG
VON KAPITAL
GESELLSCHAFTEN UND BUERGERLICHEN GEWERKSCHAFTEN.
KOSTEN IM VERTRAGSHILFEVERFAHREN (AUCH ANWALT).
KOSTEN NACH DEM UMSTELLUNGSERGAENZUNGSGESETZ (AUCH ANWALT) . .
KOSTENBESTIMMUNGEN DES
WOHNUNGSEIGENTUMSGESETZES (AUCH ANWALT)
SCHREIBGEBUEHREN DER GRUNDBUCHHILFSBEAMTEN IM OLG-BEZIRK
KARLSRUHE FUER IHRE MITWIRKUNG BEI NOTARIELLEN GESCHAEFTEN . . .
. 156
. 159
. 161
. 161
. 162
. 163
. . 164
. . 165
. . 165
. . 165
. . 166
. . 168
169, 172
. . 170
. . 177
. . 177
. . 178
. . 179
. . 180
. . 181
. . 181
. . 181
. . 182
. . 183
. . 183
. . 184
. . 186
. . 187
. .
189
8. GEBUEHREN- UND ANILAGENBEBELANGEN, ERLAB UND
ERLNB,
NIEDERSCHLAGUNG, STUNDUNG VON JUSTIZVERWALTUNGSABGABEN
GRUNDLEGENDE
BESTIMMUNG: VO V. 20.3.1935 - RGBL. I S. 406 - . .190
NIEDERSCHLAGUNG VON GERICHTSGEBUEHREN BEIM STRASSENBAU.
191
AUFRECHTERHALTENE LANDESRECHTLICHE GEBUEHRENBEFREIUNGSVOR
SCHRIFTEN
. JGJ
NEUERE LANDESVORSCHRIFTEN
BADEN-WUERTTEMBERG. JGJ
AUCH: '
ERLAB DURCH BEZIRKSNOTARIATE UND BADISCHE GRUNDBUCHAEMTER
ERLASS DES STAATSANTEILS DURCH DEN BEZIRKSNOTAR.
SIEDLUNGSSACHEN, AUSLAGENERLASS.
HYPOTHEKENGEWINNABGABE VERWALTENDE STELLEN .
ERBSCHEINE UND ZEUGNISSE FUER ZWECKE DES LASTENAUSGLEICHS,
DER SCHADENSFESTSTELLUNG, DES WAEHRUNGSAUSGLEICHS
EINTRAGUNGEN VON SIEDLER- UND KLEINGARTENVEREINEN IN DAS
VEREINSREGISTER.
EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNGEN
WIEDERAUFBAU KRIEGSZERSTOERTER GEBAEUDE .
AUFBAU- UND GEMEINSCHAFTSHILFE NACH DEM SOFORTHILFEGESETZ
BAYERN .
AUCH:
HIRNVERLETZTE IM VERWAHRUNGSVERFAHREN.
ERBSCHEINE, ZEUGNISSE ZUM ZWECKE DES LASTENAUSGLEICHS,
DER SCHADENSFESTSTELLUNG, DES WAEHRUNGSAUSGLEICHS
ERBSCHEINE UND TESTAMENTSVOLLSTRECKERZEUGNISSE IM ZUSAM
MENHANG MIT
5
9A HAEFTLINGSHILFEGESETZ.
ROTES KREUZ.
SIEDLUNGSSACHEN.
AUSSIEDLUNG UND AUFSTOCKUNG AUSSERHALB EINES BEHOERDLICHEN
VERFAHRENS.
RASSISCH, POLITISCH ODER RELIGIOES VERFOLGTE PERSONEN .
PLANMAESSIGE GRUNDBUCHUMSCHREIBUNG.
GRUNDBUCHUMSCHREIBUNG. ' '
HEIMKEHRER AUS KRIEGSGEFANGENSCHAFT UND INTERNIERUNG ! ! '
KRIEGSGEFANGENENENTSCHAEDIGUNG, KOSTENERLASS BEI ERTEILUNG
VON ERBSCHEINEN, ZEUGNISSEN.
KAPITALGESELLSCHAFTEN IN BERLIN, WEITERER HAUPTSITZ IM BUN
DESGEBIET .
BERLIN.
AUCH:
. 195
. 196
. 245
. 224
225
249
196
197
197
197
199
225
237
266
246
252
200
200
200
201
201
201
202
SIEDLUNGSSACHEN, AUSLAGENERLASS
ROTES KREUZ.
BREMEN.
AUCH:
246
266
202
SIEDLUNGSSACHEN
HAMBURG
AUCH:
SIEDLUNGSSACHEN, AUSLAGENERLASS.
AUSSIEDLUNG UND AUFSTOCKUNG AUSSERHALB EINES BEHOERDLICHEN
VERFAHRENS.
HYPOTHEKENGEWINNABGABE VERWALTENDE STELLEN.
246
202
246
253
224
1
!
ERBSCHEINE, ZEUGNISSE FUER ZWECKE DES LASTENAUSGLEICHS, DER
SCHADENSFESTSTELLUNG, DES WAEHRUNGSAUSGLEICHS . . . .
BEI ER-
HESSEN.
AUCH: _
LASTENAUSGLEICHSBERECHTIGTE, KOSTENVERGUNSTIGUNG
TEILUNG VON ERBSCHEINEN UND ZEUGNISSEN . . YY YY YY YY
SPARGUTHABEN VERTRIEBENER, KOSTENVERGUENSTIGUNG BEI ERTEI
LUNG VON ERBSCHEINEN UND ZEUGNISSEN.
SIEDLUNGSSACHEN, AUSLAGENERLASS YY . YY YY
YY
'
AUSSIEDLUNG UND AUFSTOCKUNG AUSSERHALB EINES BEHOERDLICHEN
VERFAHRENS.
POLITISCH, RASSISCH ODER RELIGIOES VERFOLGTE PERSONEN
WIEDERGUTMACHUNGSBERECHTIGTE.
RUECKERSTATTUNGSBERECHTIGTE.
FREIMAURERLOGEN
NIEDERSACHSEN
AUCH:
SIEDLUNGSSACHEN, AUSLAGENERLASS.
YY
YY YY YY ' '
AUSSIEDLUNG UND AUFSTOCKUNG AUSSERHALB EINES BEHOERDLICHEN
VERFAHRENS .
RUECKFUEHRUNG VON KINDERN, EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNGEN .
.
AUCH:
GRUNDBUCHUMSCHREIBUNGEN.
SIEDLUNGSSACHEN, AUSLAGENERLASS . YY YY
YY YY
' ". '
AUSSIEDLUNG UND AUFSTOCKUNG AUSSERHALB EINES BEHOERDLICHEN
VERFAHRENS.
HYPOTHEKENGEWINNABGABE VERWALTENDE STELLEN
.
ROTES KREUZ.
RHEINLAND-PFALZ
AUCH:
EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNGEN VON FLUECHTLINGEN . . .
YY
SIEDLUNGSSACHEN, AUSLAGENERLASS. YY YY YY
AUSSIEDLUNG UND AUFSTOCKUNG AUSSERHALB EINES BEHOERDLICHEN
VERFAHRENS.'
ERBSCHEINE, ZEUGNISSE FUER ZWECKE DES LASTENAUSGLEICHS, DER
SCHADENSFESTSTELLUNG, DES WAEHRUNGSAUSGLEICHS.
ROTES KREUZ.
ERBEN POLITISCH VERFOLGTER.
GRUNDBUCH- UND REGISTERAUSZUEGE AN POLITISCH VERFOLGTE . . YY
LANDESAUSSCHUSS FUER JUGENDHERBERGEN.
SCHLESWIG-HOLSTEIN
AUCH:
KRIEGSSTERBEFAELLE, EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNGEN YY YY YY YY
HYPOTHEKENGEWINNABGABE VERWALTENDE STELLEN.
SIEDLUNGSSACHEN, AUSLAGENERLASS. YY YY YY
ERBSCHEINE, ZEUGNISSE FUER ZWECKE DES LASTENAUSGLEICHS, DER
SCHADENSFESTSTELLUNG, DES WAEHRUNGSAUSGLEICHS YY YY YY
YY
KOSTENFREIE RECHTSHILFE UNTER DEN GERICHTEN.
KOSTENFREIHEIT DES BUNDES UND DER LAENDER.
UNENTGELTLICHE AMTS- UND RECHTSHILFE NACH (FUER)
ALLGEMEINES KRIEGSFOLGEGESETZ.
. 226
. 203
. 205
. 206
. 206
. 253
. 207
. 207
. 207
. 208
. 208
. 246
. 253
. 211
. 211
. 212
. 246
. 253
. 224
. 266
. 213
. 216
. 246
. 253
. 227
. 266
. 216
. 216
. 216
. 217
. 217
. 224
. 246
. 227
. 79
. 79
. 268
12
BUNDESERGAENZUNGSGESETZ, AUCH KOSTEN IM VERFAHREN VOR DEN
ENTSCHAEDIGUNGSGERICHTEN EINSCHL. ANWALT.220
FESTSTELLUNGSGESETZ.223
BUNDESVERTRIEBENENGESETZ, AUCH GEBUEHRENFREIHEIT.230
FLURBEREINIGUNGSGESETZ, AUCH KOSTENFREIHEIT.231
HAEFTLINGSHILFEGESETZ, AUCH KOSTENERLASS IN BAYERN.237
HANDWERKSKAMMERN.231
LASTENAUSGLEICHSGESETZ
GEBUEHRENFREIHEIT, KOSTENFREIHEIT, KOSTENERLAB . 222, 224, 225
REICHSABGABENORDNUNG.217
REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG, AUCH GEBUEHRENFREIHEIT.238
VERWALTUNGSVERFAHREN DER KRIEGSOPFERVERSORGUNG, AUCH KO
STENFREIHEIT .218
LASTENAUSGLEICHSSACHEN
UNENTGELTLICHE AMTS- UND RECHTSHILFE.222
GEBUEHRENBEFREIUNG DER BEAUFTRAGTEN STELLEN.223
NIEDERSCHLAGUNG VON AUSLAGEN . . .224
GEBUEHRENFREIE EINTRAGUNG VON LOESCHUNGSVORMERKUNGEN BEI
DER, EINRAEUMUNG EINES BEFRIEDIGUNGSVORRECHTS.224
KOSTEHBEFREIUNG FUER GRUNDBUCHVERMERKE UEBER DAS VORRECHT . 224
GEBUEHRENERLASS USW. FUER DIE ERTEILUNG VON ERBSCHEINEN UND
ZEUGNISSEN, AUCH BEI SCHADENSFESTSTELLUNG, WAEHRUNGSAUSGLEICH . . . 225
ABGELTUNGSHYPOTHEKEN (GEBAEUDEENTSCHULDUNGSSTEUER).227
DAUERPFLEGSCHAFTEN AUS ANLAB DES KRIEGES.228
EINZELPFLEGSCHAFTEN AUS ANLAB DES KRIEGES.228
GEBUEHRENERLASS IN NACHLASS-, GRUNDBUCH- UND ANDEREN ANGELEGEN
HEITEN DER FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT AUS ANLASS DES KRIEGES . 228
BUNDESVERTRIEBENENGESETZ, GEBUEHRENBEFREIUNG, UNENTGELTL. RECHTSHILFE . .
230
HANDWERKSKAMMERN, UNENTGELTLICHE AMTS- UND RECHTSHILFE.231
FLURBEREINIGUNGSGESETZ, KOSTENFREIHEIT.231
FREIWILLIGE FLURBEREINIGUNG IN BADEN-WUERTTEMBERG.235
KEINE GEBUEHRENBEFREIUNG BEI DEM ERWERB DES BELASTETEN GRUND
STUECKS DURCH DEN ERBBAUBERECHTIGTEN. 235
FUERSORGEERZIEHUNG, KOSTENFREIHEIT IM GERICHTLICHEN VERFAHREN UEBER
DIE ANORDNUNG.236
FUERSORGEPFLICHTVERORDNUNG, GEBUEHRENFREIHEIT.236
HAEFTLINGSHILIEGESETZ, UNENTGELTLICHE RECHTSHILFE.237
KOSTENERLASS FUER ERBSCHEINE, TESTAMVOLLSTRZEUGNISSE IN BAYERN . . . 237
REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG
UNENTGELTLICHE AMTS- UND RECHTSHILFE, GEBUEHRENFREIHEIT.238
LANDBESCHAFFUNGSGESETZ, KOSTENFREIHEIT NACH DEM GESETZ UEBER DIE
LANDBESCHAFFUNG FUER AUFGABEN DER VERTEIDIGUNG.239
WOHNUNGSBAU, GESETZ UEBER GEBUEHRENBEFREIUNG.239
UEBERWACHUNG DER NACHTRAEGLICHEN GEBUEHRENERHEBUNG.241
KRIEGSBESCHAEDIGTE, -HINTERBLIEBENE, ANSIEDLUNG.243
REICFASHEIMSTAETTENGESETZ, GEBUEHRENBEFREIUNG.243
REICHSSIEDLUNGSGESETZ, GEBUEHRENBEFREIUNG.244
AUSLAGENERLASS.245
§ 29 RSG IST ENTSPRECHEND ANWENDBAR ERKLAERT FUER KLEINSIED
LUNG U. BEREITSTELLUNG VON KLEINGAERTEN, VORSTAEDTISCHE KLEIN
SIEDLUNG UND BUNDESVERTRIEBENENGESETZ.247
GEMEINNUETZIGE SIEDLUNGSUNTERNEHMEN.247
KLEINSIEDLUNG, NACHWEIS DER ANERKENNUNG.248
13
FOERDERUNG VON KLEINGARTEN, GEBUEHRENBEFREIUNG NACH DEN BESTIM
MUNGEN DES REIDISARBEITSMINISTERS.249
SIEDLER- UND KLEINGARTENVEREINE, GEBUEHRENERLASS FUER DIE EINTRA
GUNGEN IN DAS VEREINSREGISTER IN BADEN-WUERTTEMBERG.249
LANDWIRTSCHAFTLICHE SIEDLUNG, GEBUEHRENBEFREIUNG NACH DEM GE
SETZ ZUR FOERDERUNG DER LANDW. SIEDLUNG.250
HEUERLINGS- UND WERKWOHNUNGEN, EIGENHEIME FUER LAENDLICHE AR
BEITER UND HANDWERKER, KOSTENBEFREIUNG NACH DER VO ZUR
BESCHLEUNIGTEN FOERDERUNG DES BAUES VON. YY YY 251
.252
AUSSIEDLUNG UND AUFSTOCKUNG AUSSERHALB EINES BEHOERDLICHEN VER
FAHRENS, GEBUEHRENERLASS.252
BAULANDBESCHAFFUNGSGESETZ, KOSTEN.253
BODENREFORM UND AGRARREFORM, GEBUEHRENBEFREIUNG
FR. AMERIK. ZONE: BAYERN GESETZ NR. 48 V. 18.9.1946, HESSEN
GESETZ V. 15. 10. 1946, WUERTT.-BADEN GESETZ NR. 65 V. 30.10.
1946 .
254
NORDRHEIN-WESTFALEN, GESETZ V. 16. 5. 1949 . 256
GESETZ UEBER DAS GERICHTLICHE VERFAHREN IN BODENREFORM
SACHEN .256
RHEINLAND-PFALZ, GESETZ V. 16. 10. 1948 . 257
SCHLESWIG-HOLSTEIN, GESETZ V. 8. 2.1949 . 258
BADEN, GESETZ V. 27. 2. 1948 . 258
WUERTTEMBERG-HOHENZOLLERN, GESETZ V .6. 8.1948 . 259
SCFAULDENREGELUNG, LANDWIRTSCHAFTLICHE, GEBUEHRENBEFREIUNG.260
BEGUENSTIGUNG VON GESCHAEFTEN, DIE MIT EINER LANDWIRTSCHAFT
LICHEN SCHULDENREGELUNG IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG
STEHEN.262
ABWICKLUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ENTSCHULDUNG.263
PAECHTERENTSCHULDUNGSVERORDNUNG, GEBUEHRENBEFREIUNG.263
DEUTSCHER WETTERDIENST
GEBUEHREN- UND AUSLAGENBEFREIUNG.263
ERSTATTUNG VON GEBUEHREN DURCH DIE GERICHTE FUER WETTERAUS
KUENFTE UND -BERATUNGEN.264
KINDERGELDGESETZ, GEBUEHRENBEFREIUNG NACH DEM GESETZ UEBER DIE
GEWAEHRUNG VON KINDERGELD UND DIE ERRICHTUNG VON FAMILIEN
AUSGLEICHSKASSEN .264
ROTES KREUZ, GEBUEHRENBEFREIUNG.265
KRIEGSFOLGEGESETZ, ALLGEMEINES, AMTS- U. RECHTSHILFE.268
ABFINDUNG FUER UNFALLRENTEN, GEBUEHRENBEFREIUNG.268
VOLLSTRECKBARE AUSFERTIGUNGEN, GEBUEHRENFREIE ERTEILUNG VON UN
TERHALTSVERPFLICHTUNGSERKLAERUNGEN, DIE BEIM JUGENDAMT ER
RICHTET SIND. 269
VON UNTERHALTSVERPFLICHTUNGSERKLAERUNGEN UND ANDEREN URKUN
DEN, DIE EIN RICHTERLICHER MILITAERJUSTIZBEAMTERAUFGENOMMEN HAT . . .271
NACH DEM GESETZ UEBER DIE BESCHRAENKUNG VON GRUNDEIGENTUM
FUER DIE MILITAERISCHE VERTEIDIGUNG (SCHUTZBEREICHSGESETZ).271
NACH DEM BUNDESLEISTUNGSGESETZ . .271
NACH DEM HESSISCHEN GESETZ UEBER BEURKUNDUNGEN UND BEGLAU
BIGUNGEN IN SIEDLUNGSSACHEN.272
UND DEM BAD.-WUERTT. GESETZ UEBER DIE ERMAECHTIGUNG ZUR BE
URKUNDUNG VON GRUNDSTUECKSGESCHAEFTEN.272
NACH DEM BUNDESJAGDGESETZ.272
NACH DER VO UEBER DIE GEBUEHREN DER KARTELLBEHOERDEN.272
WASSER- UND BODENVERBINDE, GEBUEHRENBEFREIUNG.273
WIEDERGUTMACHUNGSSACHEN, GEBUEHRENBEFREIUNG.274
NOTARE, ANWENDUNG DER GEBTTHRENBEFREIUNGSVORSCHRIFTEN . . - . . 274
7. UMSTELLNNGSSACHEN
UMSTELLUNG VON VOLLSTREDCUNGSTITELN, 16. DVOZUMSTG.276
KEINE UMSTELLUNG VON RM-TITEL AUF DM-OST.276
UMSTELLUNG VON GRANDPFANDIEDITEN, KOSTEN NACH DER 40. DVO
ZUMSTG .277
IV. ZEUGEN, SACHVERSTAENDIGE, GESUNDHEITSAEMTER, BEAMTE
ENTSCHAEDIGUNG VON ZEUGEN UND SACHVERSTAENDIGEN
KURZDARSTELLUNG .279
GESETZ V. 20. 7. 1957 . 281
REISEKOSTENSAETZE FUER DIE BEAMTEN.288
GESUNDHEITSAEMTER
GEBUEHRENORDNUNG V. 28.3.1953 . 289
UNTERSUCHUNG AUF BLUTGRUPPENZUGEHOERIGKEIT . . 297
UND DER HANDELSRICHTER
KURZDARSTELLUNG .298
GESETZ V. 20. 7. 1957 . 299
ENTSCHAEDIGUNG DER HANDELSRICHTER.304
VI. KEDTNUNGSGEBOHREN, RECHNUNGSPRUEFUNGEN, VERGUETUNGEN
RECHNUNGSGEBUEHREN UND RECHNUNGSBEAMTE.305
NACHPRUEFUNG DES ANSATZES VON RECHNUNGSGEBUEHREN.306
SITZUNGSVERTRETER DER AMTSANWALTSCHAFT, PAUSCHVERGUETUNG.306
RECHNUNGSPRUEFUNGEN IM KONKURSVERFAHREN.309
RECHNUNGSGEBUEHREN IN VORMUNDSCHAFTS- UND PFLEGSCHAFTSSACHEN.309
VERGUETUNG DES (DER)
KONKURSVERWALTERS.310
VERGLEICHSVERWALTERS.312
MITGLIEDER DES GLAEUBIGERAUSSCHUSSES IM KONKURSVERFAHREN.313
GLAEUBIGERBEIRATS IM VERGLEICHSVERFAHREN.314
ZWANGSVERWALTERS .315
VH. DEVISENSADTEN, UNTERHALTSZAHLUNGEN OST-WEST
KEINE BESONDERE DEVISENGENEHMIGUNG ZUR ERWIRKUNG VON GERICHT
LICHEN ENTSCHEIDUNGEN ZUGUNSTEN VON PERSONEN AUSSERHALB DES
BUNDESGEBIETS, ALLGEMEINE GENEHMIGUNG NR. 70/54 318
ALLGEMEINES UEBER DEVISENGENEHMIGUNGEN.320
VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG AUF SPERRKONTO IN DIE GERICHTLICHE ENT
SCHEIDUNG AUFNEHMEN. 323
ABWICKLUNG DER GUTHABEN AUF LIBERALISIERTEN KAPITALKONTEN, ALLGE
MEINE GENEHMIGUNG NR. 85/58 . 324
ERWERB UND VERAEUSSERUNG DEUTSCHER WERTPAPIERE; WERTPAPIERERTRAEG
NISSE UND EINLOESUNGSBETRAEGE; TECHNISCHE MASSNAHMEN IN BEZUG
AUF WERTPAPIERE EINSCHL. WERTPAPIERBEREINIGUNG; EINFUHR UND
AUSFUHR VON WERTPAPIEREN, ALLGEMEINE GENEHMIGUNG NR. 44/50 . . . 324
UNTERNEHMUNGEN LM BUNDESGEBIET, AN DENEN BUNDESGEBIETSFREMDE
PERSONEN BETEILIGT SIND; ALLGEMEINE GENEHMIGUNG NR. 21/49
(ZWEITE NEUFASSUNG).
. 326
15
ERWERB UND VERAEUSSERUNG VON BETEILIGUNGEN AN INLAENDISCHEN UNTER
NEHMEN; ALLGEMEINE GENEHMIGUNG NR. 87/58 . 327
REGELUNG INLAENDISCHER ERBSCHAFTEN; ALLGEMEINE GENEHMIGUNG NR.
11/49 (ZWEITE NEUFASSUNG).329
ERFUELLUNG VON DM-VERBINDLICHKEITEN DURCH DEVISENINLAENDER AN DE
VISENAUSLAENDER (AUSSCHLIESSLICH SOWJ. BESATZUNGSZONE); ALLGEMEI
NE GENEHMIGUNG NR. 18/49 (VIERTE NEUFASSUNG).331
GESCHAEFTE IN BEZUG AUF INLAENDISCHE GRUNDSTUECKE UND RECHTE AN IN
LAENDISCHEN GRUNDSTUECKEN ZWISCHEN DEVISENAUSLAENDEM UND DE
VISENINLAENDERN; ALLGEMEINE GENEHMIGUNG NR. 77/56 (ZWEITE NEU
FASSUNG) . 332
DM-DARLEHN VON DEVISENAUSLAENDERN AN DEVISENINLAENDER UND IHRE
DINGLICHE SICHERUNG; ALLGEMEINE GENEHMIGUNG NR. 86/58 . 334
UEBERWEISUNG AUS EINEM OSTMARKGUTHABEN IN DER SOWJ. BESATZUNGS-
ZONE; ALLGEMEINE GENEHMIGUNG NR. 41/50 . 335
PERSONEN IM WAEHRUNGSGEBIET DER DM-OST; ALLGEMEINE GENEHMI
GUNG NR. 75/55 (NEUFASSUNG V. 26. 3. 1956). 336
ZAHLUNG VON ZEUGEN- UND SACBVERSTAENDIGENGEBUEHREN, RECHTSAN
WALTS-, NOTAR-, PROZEFL^OSTEN UND UNTERHALTSBEITRAEGEN AN PER
SONEN AUS LAENDERN, MIT DENEN DIE BUNDESREPUBLIK DIPLOMATISCHE
BEZIEHUNGEN UNTERHAELT (AUSSCHLIESSLICH DER SOWJ. BESATZUNGSZONE) . . .
337
ZAHLUNG VON ZEUGEN- UND SACHVERSTAENDIGENGEBUEHREN AN PERSONEN
AUS DER SOWJ. BESATZUNGSZONE.338
FESTSETZUNG DER KOSTEN EINES VERKEHRSANWALTS IN DER SOWJETISCHEN
BESATZUNGSZONE DURCH EIN GERICHT IN DER BUNDESREPUBLIK.339
VERSENDUNG VON VOLLSTRECKUNGSTITELN UEBER DIE GRENZEN DER BUNDES
REPUBLIK .340
DEVISENRECHTLICHE GENEHMIGUNG FUER DIE ZUSTELLUNG VON VOLL
STRECKUNGSTITELN .341
VERRECHNUNG VON UNTERHALTSZAHLUNGEN ZWISCHEN DEM BUNDESGEBIET
UND DER SOWJ. BESATZUNGSZONE IM VERHAELTNIS 1:1.341
UNTERHALTSGLAEUBIGER IN DER SOWJ. BESATZUNGSZONE - UNTERHALTS
SCHULDNER IN DER BUNDESREPUBLIK
VERURTEILUNG ZU GUNSTEN EINES UNEHELICHEN KINDES IM VERHAELTNIS
1 : 1 IN DM-WEST.342
ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS EINEM DM-OST-TITEL ZUM WECHSEL
STUBENKURS . . 344
RM-TITEL, DER IM JETZIGEN SOWJETZONALEN GEBIET ERRICHTET IST, IST
KEIN DM-OST-TITEL.345
VERURTEILUNG ZUR ZAHLUNG VON DM-OST IN DER BUNDESREPUBLIK.345
BEITREIBUNG VON GERICHTSKOSTENFORDERUNGEN AUS UND IN DEM ANDEREN
WAEHRUNGSGEBIET.345
EINZIEHUNG UND UEBERWEISUNG VON GERICHTSKOSTEN IM VERHAELTNIS ZWI
SCHEN DEM BUNDESGEBIET UND DEM SAARLAND . .345
ZWANGSVOLLSTRECKUNG IM SAARLAND.346
GESCHAEFTE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VERTRAG ZUR REGELUNG VER
MOEGENSRECHTLICHER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND UND DER REPUBLIK USTERRELCH VOM 15.6. 1957; ALL
GEMEINE GENEHMIGUNG NR. 88/55 . 348
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