Die neue Bauhandwerkersicherung 2009: das neue Forderungssicherungsgesetz ; die Bauhandwerkersicherungshypothek ; das neue Bauforderungssicherungsgesetz ; mit Musterbriefen und Formularen
Gespeichert in:
| Hauptverfasser: | , |
|---|---|
| Format: | Buch |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Stamsried
Vögel
2009
|
| Ausgabe: | 5. Aufl. |
| Schlagworte: | |
| Online-Zugang: | Inhaltsverzeichnis |
| Beschreibung: | Literaturverz. S. 347-348 |
| Beschreibung: | 348 S. |
| ISBN: | 9783896502841 |
Internformat
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Datensatz im Suchindex
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|---|---|
| adam_text | 7 INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS ABSCHNITT A DAS NEUE
FORDERUNGSSICHERUNGSGESETZ 1. WAS IST BEI VERTRAGSSCHLUSS ZU BEACHTEN?
37 1.1 UEBERBLICK 37 1.2 HAT DER AUFTRAGGEBER DIE VERTRAGSUNTERLAGEN
*GESTELLT ? 38 1.2.1 HAT DER AUFTRAGGEBER AUCH DIE VOB/B ZUR
VERTRAGSGRUNDLAGE GEMACHT? 38 1.2.2 WELCHE VOB-KLAUSELN SIND UNWIRKSAM,
WENN DER AUFTRAGGEBER AENDERUNGEN AN DER VOB/B VORNIMMT? 39 1.2.3 KANN
SICH AUCH DER AUFTRAGGEBER ALS *VOB-VERWENDER AUF DIE UNWIRKSAMKEIT
EINER VOB-BESTIMMUNG BERUFEN? 42 1.3 HAT DER AUFTRAGNEHMER DIE
VERTRAGSBEDINGUNGEN *GESTELLT ? 43 1.3.1 IST DER VERTRAGSPARTNER DES
AUFTRAGNEHMERS EIN *VERBRAUCHER ? 43 1.3.1.1 KANN HIER DIE VOB/B MIT
EINEM *VERBRAUCHER WIRKSAM VEREINBART WERDEN? 43 1.3.1.2 WELCHE
REGELUNGEN DER VOB/B SIND UNGUELTIG, WENN DER AUFTRAGNEHMER DIESE
GEGENUEBER EINEM VERBRAUCHER *STELLT ? 44 1.3.1.3 HAT DER VERBRAUCHER DIE
VOB/B *GESTELLT ? 48 1.3.1.4 WELCHE REGELUNGEN TRETEN AN DIE STELLE DER
UNWIRKSAMEN VOB-BESTIMMUNGEN? 49 1.3.1.5 KOENNEN DIE SCHUTZREGELUNGEN
ZUGUNSTEN DER VERBRAUCHER VERTRAGLICH AUFGEHOBEN WERDEN? 49 1.3.1.6
WELCHE VERTRAGSBEDINGUNGEN SIND ZU EMPFEHLEN, WENN DER AUFTRAGNEHMER
SEINE EIGENEN BEDINGUN- GEN GEGENUEBER *VERBRAUCHERN STELLEN WILL? 51
BIBLIOGRAFISCHE INFORMATIONEN HTTP://D-NB.INFO/993978789 DIGITALISIERT
DURCH INHALTSVERZEICHNIS 1.3.2 WANN IST DIE VOB/B NUR EINGESCHRAENKT
GUELTIG, WENN DER VERTRAGSPARTNER DES AUFTRAGNEHMERS KEINE
*VERBRAUCHEREIGENSCHAFTEN HAT? 51 2. WANN HAT DER AUFTRAGNEHMER
ANSPRUCH AUF ABSCHLAGSZAHLUNG? 52 2.1 LIEGT DER VERTRAGSSCHLUSS VOR DEM
2.JANUAR 2009? 52 2.2 WAS BRINGT DIE NEUREGELUNG? 53 2.2.1 WANN ERHAELT
DER AUFTRAGGEBER EINEN WERTZUWACHS ? 53 2.2.2 WIE WIRD DER *WERTZUWACHS
DER HOEHE NACH FESTGESTELLT? 54 2.2.3 WIE HAT DER AUFTRAGNEHMER DEN
*WERTZUWACHS NACHZUWEISEN? 55 2.2.4 IN WELCHEN ZEITLICHEN ABSTAENDEN
KANN DER AUFTRAGNEHMER ABSCHLAGSZAHLUNGEN VERLANGEN? .. 56 2.2.5 WIE
WIRKEN SICH MAENGEL AUF DEN ABSCHLAGS- ZAHLUNGSANSPRUCH AUS? 56 2.2.6 WIE
SOLLTE DER AUFTRAGNEHMER REAGIEREN, WENN DER AUFTRAGGEBER EINE
ABSCHLAGSZAHLUNG WEGEN *WESENTLICHER MAENGEL VERWEIGERT? 58 2.2.7 WANN
HAT DER AUFTRAGNEHMER EINEN ABSCHLAGS- ZAHLUNGSANSPRUCH FUER STOFFE UND
BAUTEILE? 58 2.2.8 WELCHE SICHERHEITEN KANN DER AUFTRAGGEBER VERLANGEN?
60 2.2.9 WANN IST DIE SICHERHEIT ZURUECKZUGEBEN? 60 2.2.10 SIND
ABWEICHENDE ABSCHLAGSZAHLUNGSVEREIN- BARUNGEN ZULAESSIG? 60 2.2.11 KOENNEN
ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN DURCH ALLGEMEINE GESCHAEFTSBEDINGUNGEN
GETROFFEN WERDEN? 61 8 9 INHALTSVERZEICHNIS 3. WELCHE SONDERREGELUNGEN
ZU ABSCHLAGSZAHLUNGEN GELTEN FUER WERKVERTRAEGE MIT *VERBRAUCHERN ? 63 3.1
ALLGEMEIN 63 3.2 WIE HOCH IST DER ANSPRUCH DES VERBRAUCHERS AUF
SICHERHEIT? 63 3.3 WER BESTIMMT DIE ART DER SICHERHEIT? 64 3.4 WOFUER
DIENT DIE SICHERHEIT? 64 3.5 WANN IST DIE SICHERHEIT ZURUECKZUGEBEN? 65
3.6 WERDEN AUCH GEWAEHRLEISTUNGSANSPRUECHE DES VERBRAUCHERS ABGESICHERT?
65 3.7 KANN DER AUFTRAGNEHMER MIT DEM *VERBRAUCHER ABWEICHENDE
VERTRAGLICHE REGELUNGEN VEREINBAREN? 66 4. WANN HAT DER AUFTRAGNEHMER
ANSPRUCH AUF SCHLUSSZAHLUNG? 67 4.1 IST DIE ABNAHME ERFOLGT? 67 4.1.1
WANN IST DIE LEISTUNG ABNAHMEFAEHIG? 67 4.1.2 WIE WIRD DIE ABNAHME
ERKLAERT? 68 4.1.3 UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN IST EINE
*STILLSCHWEIGENDE ABNAHME MOEGLICH? 68 4.1.4 WAS GILT, WENN DER
AUFTRAGGEBER DIE ABNAHME NICHT DURCHFUEHRT ODER ZU UNRECHT VERWEIGERT? 69
4.1.4.1 WELCHE FRIST ZUR DURCHFUEHRUNG DER ABNAHME IST HIER *ANGEMESSEN ?
69 4.1.4.2 WAS GILT, WENN DEM AUFTRAGGEBER EINE ZU KURZE FRIST ZUR
DURCHFUEHRUNG DER ABNAHME GESETZT WIRD? 70 4.1.4.3 IST DIE FRISTSETZUNG
IM EINZELFALL ENTBEHRLICH? 70 4.1.4.4 TRITT DIE ABNAHMEFIKTION AUCH BEI
WESENTLICHEN MAENGELN EIN? 70 4.1.4.5 GILT DIESE ABNAHMEFIKTION AUCH FUER
DIE VORBEHALT- LOSE ABNAHME TROTZ MANGELKENNTNIS? 71 10
INHALTSVERZEICHNIS 4.1.4.6 KANN MIT HILFE DIESER REGELUNG AUCH EINE
TEILABNAHME ERREICHT WERDEN? 71 4.1.4.7 WIE IST EIN ABNAHMEVERLANGEN
NACH § 640 ABSATZ 1 S. 3 BGB ZU FORMULIEREN? 72 4.1.5 SIND ABWEICHENDE
VEREINBARUNGEN ZU § 640 BGB ZULAESSIG? 73 4.1.6 KOENNEN DIE
VERTRAGSPARTNER ANSTELLE DER BGB-REGELUNG DIE ABNAHMEREGELUNG IN DER
VOB/B VEREINBAREN? 75 4.2 IST FUER DEN ZAHLUNGSANSPRUCH DIE STELLUNG
EINER SCHLUSSRECHNUNG ERFORDERLICH? 75 5. WANN GERAET DER AUFTRAGGEBER IN
ZAHLUNGSVERZUG? 75 5.1 ERSTE VORAUSSETZUNG: FAELLIGKEIT DER FORDERUNG 75
5.1.1 IST FUER DIE FAELLIGKEIT EINE RECHNUNG ERFORDERLICH? ... 76 5.1.2
WELCHE ZAHLUNGSFRIST HAT DER AUFTRAGGEBER? 77 5.2 ZWEITE VORAUSSETZUNG:
KORREKTE MAHNUNG 77 5.3 KANN DER AUFTRAGGEBER AUCH OHNE MAHNUNG IN
VERZUG GERATEN? 78 5.3.1 DER ZAHLUNGSTERMIN IST NACH DEM KALENDER
BESTIMMT 78 5.3.2 DER SCHULDNER VERWEIGERT ERNSTHAFT UND ENDGUELTIG DIE
ZAHLUNG 79 5.3.3 SEIT FAELLIGKEIT UND RECHNUNGSZUGANG SIND 30 TAGE
VERSTRICHEN 79 5.3.4 WELCHE SONDERREGELUNG GILT HIER FUER VERTRAEGE MIT
SOGENANNTEN VERBRAUCHERN? 80 5.4 WANN BEGINNT DER VERZUG? 80 5.5 WER
TRAEGT DIE BEWEISLAST FUER DEN VERZUGSEINTRITT? .. 80 5.6 WIE KANN SICH
DER SCHULDNER ENTLASTEN? 81 5.7 WELCHE VERZUGSSCHAEDEN KANN DER
AUFTRAGNEHMER GELTEND MACHEN? 82 11 INHALTSVERZEICHNIS 6. WELCHE
SONDERREGELUNGEN GELTEN FUER ZAHLUNGSANSPRUECHE VON SUBUNTERNEHMERN? 83
6.1 ALLGEMEIN 83 6.2 WELCHE FAELLIGKEITSVORAUSSETZUNGEN SIND NACH § 641
ABS. 2 NR. 1 BGB FUER DEN VERGUETUNGS- ANSPRUCH DES SUBUNTEMEHMERS
NOTWENDIG? 84 6.3 KANN DIE FORDERUNG DES SUBUNTEMEHMERS AUCH OHNE
ZAHLUNG DES *DRITTEN FAELLIG WERDEN? 86 6.4 KANN DIE - NACH ALLGEMEINEN
GRUNDSAETZEN NOCH NICHT FAELLIGE - FORDERUNG DES SUBUNTEMEHMERS AUCH OHNE
ABNAHME UND ZAHLUNG DURCH DEN BESTELLER FAELLIG WERDEN? 86 6.5 WELCHE
FORMULIERUNG EMPFIEHLT SICH FUER DAS AUSKUNFTSERSUCHEN DES
SUBUNTEMEHMERS? 87 6.6 WIE IST ZU VERFAHREN, WENN DIE LEISTUNG DES
SUBUNTEMEHMERS MANGELHAFT IST? 88 6.7 WELCHE SONDERREGELUNG GILT, WENN
DER HAUPTUNTER- NEHMER DEM BESTELLER SICHERHEIT WEGEN MAENGELN GELEISTET
HAT? 88 6.8 WIE HOCH IST DER DRUCKZUSCHLAG BEI ETWA BESTEHENDEN MAENGELN?
89 ABSCHNITT B DIE BAUHANDWERKERSICHERUNG (§ 648A BGB) 1. WELCHE
AENDERUNGEN BRINGT DAS *FORDERUNGSSICHERUNGS- GESETZ FUER DIE
BAUHANDWERKERSICHERUNG NACH §648A BGB? 93 2. SIND DIE NEUEN REGELUNGEN
AUCH AUF ALTVERTRAEGE ANWENDBAR? 94 3. WIE *FUNKTIONIERT DIE SICHERHEIT
DES § 648A BGB? 94 12 INHALTSVERZEICHNIS 4. WER IST DURCH § 648A BGB
GESCHUETZT? 95 4.1 DER UNTERNEHMER EINES BAUWERKS 95 4.2 DER UNTERNEHMER
EINER AUSSENANLAGE 96 4.3 DER ARCHITEKT, SONDERFACHMANN, BAUINGENIEUR 97
4.4 BAUSTOFFLIEFERANTEN? 98 4.5 UNTERNEHMER, DIE BAUVORBEREITUNGS-,
RENO- VIERUNGS- ODER WARTUNGSARBEITEN ERBRINGEN? 98 4.6 BAUTRAEGER? 99
4.7 ARBEITNEHMERUEBERLASSUNG 100 4.8 VERFUEGUNGSBERECHTIGUNG 100 5. WER
IST ALS *BESTELLER IM SINNE DES § 648A BGB ANZUSEHEN? 100 6. WELCHE
BESTELLER WERDEN VON § 648A BGB NICHT ERFASST? 101 6.1 JURISTISCHE
PERSONEN DES OEFFENTLICHEN RECHTS ODER OEFFENTLICH-RECHTLICHE
SONDERVERMOEGEN 102 6.1.1 INSOLVENZUNFAEHIGKEIT DER JURISTISCHEN PERSONEN
DES OEFFENTLICHEN RECHTS 102 6.1.2 KIRCHEN 102 6.1.3 JURISTISCHE PERSONEN
DES PRIVATRECHTS, AN DENEN PERSONEN DES OEFFENTLICHEN RECHTS BETEILIGT
SIND .... 102 6.2 PRIVATE EINFAMILIENHAUSBAUER, DIE KEINEN BAUTRAEGER
ZWISCHENSCHALTEN 103 7. WELCHE FOLGEN ENTSTEHEN FUER DAS
GENERALUNTERNEHMER-/ SUBUNTERNEHMERVERHAELTNIS DADURCH, DASS DER IN §
648A ABS. 6 GENANNTE PERSONENKREIS VOM BAUHANDWERKER- SICHERUNGSGESETZ
NICHT BETROFFEN IST? 104 13 INHALTSVERZEICHNIS 8. KANN DER UNTERNEHMER
AUF DEN SCHUTZ DES § 648A BGB GANZ ODER TEILWEISE VERZICHTEN? 105 8.1
UNWIRKSAMKEIT DER VON DEN ABS. 1 BIS 5 DES GESETZES ABWEICHENDEN
VEREINBARUNGEN 105 8.2 UNWIRKSAMKEIT VON EINSCHRAENKUNGEN DER RECHTE DES
UNTERNEHMERS 105 8.3 UNWIRKSAMKEIT VON MODIFIKATIONEN DER REGELUNGEN 106
8.4 VEREINBARUNG UNTAUGLICHER ODER NICHT AUSREICHENDER SICHERUNGSMITTEL
106 8.5 WIRKSAMKEIT DER KLAUSELN, DIE DEN UNTERNEHMER AUF SEINE
GESETZLICHEN RECHTE BESCHRAENKEN 107 8.6 ABWEICHUNGSVERBOT DES ABS. 7
GILT NICHT FUER DIE IN ABS. 6 PRIVILEGIERTEN PERSONEN 108 9. GILT DAS
AENDERUNGSVERBOT DES § 648A ABS. 7 BGB AUCH FUER ABWEICHUNGEN ZUGUNSTEN
DES UNTERNEHMERS? 108 9.1 GRUNDSATZ: SAEMTLICHE ABWEICHUNGEN SIND
UNWIRKSAM 108 9.2 IM EINZELFALL: UNBEACHTLICHKEIT DES
ABWEICHUNGSVERBOTES NACH TREU UND GLAUBEN 109 9.3 KEIN ANSPRUCH DES
UNTERNEHMERS AUF SICHER- HEITEN, DIE UEBER DIE GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN
HINAUSGEHEN 109 10. KOENNEN DIE PARTEIEN WIRKSAM SICHERHEITEN
VEREINBAREN, DIE VON § 648A BGB ABWEICHEN? 110 11. WELCHE ANSPRUECHE
WERDEN DURCH § 648A BGB GESCHUETZT? 111 11.1 DER ANSPRUCH AUF ZAHLUNG DER
VEREINBARTEN VERGUETUNG 111 11.2 ANSPRUECHE, DIE AN DIE STELLE DER
VERGUETUNG TRETEN 111 INHALTSVERZEICHNIS 12. KANN DER UNTERNEHMER NUR
DANN DIE VEREINBARTE VERGUE- TUNG SCHUETZEN LASSEN, WENN SIE KONKRET
GEFAEHRDET IST? ... 111 13. KANN DER UNTERNEHMER AUCH NACH ABNAHME DIE
SICHERHEIT NACH § 648A BGB VERLANGEN? 112 14. KANN DER UNTERNEHMER AUCH
NACH KUENDIGUNG DES WERK- VERTRAGES DIE SICHERHEIT NACH § 648A BGB
VERLANGEN? .... 112 15. KANN DIE SICHERHEIT AUCH BEI *VERTRAGSUNTREUE
DES UNTERNEHMERS, INSBESONDERE NACH KUENDIGUNG DURCH DEN BESTELLER WEGEN
VERTRAGSVERLETZUNG DES UNTERNEHMERS VERLANGT WERDEN? 113 16. WELCHE
MOEGLICHKEITEN BIETET DIE NEUREGELUNG FUER DIE GERICHTLICHE DURCHSETZUNG
DES SICHERUNGSANSPRUCHS? .. 114 17. WIE HOCH IST DER SICHERUNGSANSPRUCH
BETREFFEND DIE VEREINBARTE UND NICHT GEZAHLTE VERGUETUNG? 115 17.1
BESTIMMUNG DER *VEREINBARTEN VERGUETUNG 116 17.1.1 IM PAUSCHALVERTRAG
116 17.1.2 IM EINHEITSPREISVERTRAG 116 17.1.3 ANSPRUECHE AUF
PREISANPASSUNG 117 17.1.4 IM STUNDENLOHNVERTRAG 118 17.1.5 BEI
ARCHITEKTEN-UND INGENIEURVERTRAEGEN 118 17.2 VERGUETUNG FUER ZUSATZAUFTRAEGE
118 17.3 SICHERHEIT FUER NEBENFORDERUNGEN 120 18. WIE HOCH IST DER
SICHERUNGSANSPRUCH BETREFFEND DIE ERSATZANSPRUECHE? 120 18.1
SCHADENSERSATZ STATT DER LEISTUNG, § 281 BGB 121 18.2 SONSTIGE
SCHADENSERSATZANSPRUECHE, § 280 BGB .. 121 18. 15 INHALTSVERZEICHNIS 18.5
AUFWENDUNGSERSATZ, WERTERSATZ 124 18.6 NEBENFORDERUNGEN 124 18.7 ZINSEN,
PROZESSKOSTEN? 125 19. SICHERT DIE BUERGSCHAFT FUER DIE VEREINBARTE UND
NICHT GEZAHLTE VERGUETUNG AUCH ERSATZANSPRUECHE? 125 20. WANN UND IN
WELCHER HOEHE SOLLTE DER UNTERNEHMER SICHERHEIT FORDERN? 127 20.1
ZEITPUNKT 127 20.2 HOEHE 128 21. WIE WIRKEN SICH VORAUSZAHLUNGEN AUF DEN
SICHERUNGS- UMFANG AUS? 128 22. WIE WIRKEN SICH GEGENRECHTE DES
BESTELLERS, INSBESONDE- RE SOLCHE AUFGRUND MANGELHAFTER WERKLEISTUNG
AUS? 129 22.1 MAENGEL DER WERKLEISTUNG BEGRENZEN DEN SICHERUNGSANSPRUCH
NICHT 129 22.2 AUFRECHNUNG NUR MIT ANERKANNTEN ODER RECHTSKRAEFTIG
FESTGESTELLTEN GEGENFORDERUNGEN 129 22.3 ANSPRUECHE AUF MINDERUNG 130 23.
WELCHE MOEGLICHKEITEN HAT DER BESTELLER, UM EINE UEBERSICHERUNG DES
UNTERNEHMERS ZU VERMEIDEN? 130 24. WIE HAT SICH DER BESTELLER ZU
VERHALTEN, WENN DER UNTER- NEHMER EINE OFFENKUNDIGE *UEBERSICHERUNG
FORDERT? 131 25. WELCHE ARTEN VON SICHERHEITEN SIND ZUGELASSEN? 132 26.
WER HAT DAS WAHLRECHT UNTER DEN VERSCHIEDENEN ARTEN DER SICHERHEIT? 133
27. WELCHE SICHERHEIT SOLLTE DER BESTELLER WAEHLEN? 133 16
INHALTSVERZEICHNIS 28. WELCHE ANSPRUECHE DARF DER UNTERNEHMER AN DIE
BUERGSCHAFT STELLEN? 134 29. WIE WIRKT SICH DER ERHALT EINER SICHERHEIT
NACH § 648A BGB AUF DEN ANSPRUCH AUF EINRAEUMUNG EINER
BAUHANDWERKERSICHERUNGSHYPOTHEK AUS? 135 30. WIE WIRKT SICH DER ERHALT
EINER BAUHANDWERKERSICHE- RUNGSHYPOTHEK AUF DEN ANSPRUCH DES
UNTERNEHMERS NACH § 648A BGB AUS? 135 31. WIE WIRKEN SICH
ABSCHLAGSZAHLUNGEN AUF DIE BUERGSCHAFT AUS? 136 32. WER MUSS DIE KOSTEN
DER SICHERHEIT TRAGEN? 137 33. GIBT ES AUSNAHMEN VON DER
KOSTENTRAGUNGSPFLICHT DES UNTERNEHMERS? 138 33.1 UNBEGRUENDETE
EINWENDUNGEN DES BESTELLERS 138 33.2 VERMOEGENSFALL DES BESTELLERS 139
33.3 SONSTIGE, VOM BESTELLER ZU VERTRETENDE UMSTAENDE 139 34. IN WELCHER
FORM MUSS DER UNTERNEHMER SICHERHEIT VERLANGEN - WELCHE FRIST MUSS ER
DEM BESTELLER SETZEN? 140 35. WELCHE FOLGEN SIND IM GESETZ VORGESEHEN,
WENN DER BESTELLER KEINE ODER KEINE AUSREICHENDE SICHERHEIT BEIBRINGT?
141 36. WELCHE WEITEREN RECHTSFOLGEN GELTEN, WENN DER UNTERNEHMER DIE
ARBEITEN WEGEN NICHTBEIBRINGUNG DER SICHERHEIT LEDIGLICH EINSTELLT? 142
36.1 SCHADENSERSATZANSPRUCH 142 36.2 BEIDERSEITIGES
LEISTUNGSVERWEIGERUNGSRECHT 142 17 INHALTSVERZEICHNIS 37. WELCHE KOSTEN
KANN DER UNTERNEHMER GELTEND MACHEN, WENN ER DEN VERTRAG GEKUENDIGT HAT?
143 38. WIE IST DIE VERGUETUNG NACH § 649 BGB IM EINZELNEN ZU BERECHNEN,
WENN DER UNTERNEHMER BEREITS EIN TEILWERK ERBRACHT HAT? 143 39. WIE SIND
MAENGEL DES TEILWERKS BEI KUENDIGUNG NACH § 648A ABS. 5 BGB ZU
BERUECKSICHTIGEN? 145 40. IST FUER DIE FAELLIGKEIT DES VERGUETUNGSANSPRUCHS
NACH KUENDIGUNG DIE ABNAHME DES TEILWERKS ERFORDERLICH? 146 41. WELCHE
RECHTSFOLGEN GELTEN, WENN DER BESTELLER KUENDIGT, WEIL DER UNTERNEHMER
WEGEN NICHTBEIBRINGUNG DER SICHERHEIT DIE LEISTUNG VERWEIGERT? 146 42.
WANN IST DER SICHERUNGSGEBER ZU EINEM WIDERRUF DER SICHERHEIT
BERECHTIGT? 147 43. WAS KANN DER UNTERNEHMER GEGENUEBER DEM BESTELLER
TUN, WENN DER SICHERUNGSGEBER (BANK) SEIN SICHERUNGS- VERSPRECHEN
WIDERRUFT? 147 44. WELCHE ANSPRUECHE DES UNTERNEHMERS SIND DURCH DIE
WIDERRUFENE SICHERHEIT ABGEDECKT? 148 45. WAS KANN DER BESTELLER TUN,
WENN DAS KREDITINSTITUT ODER DER KREDITVERSICHERER *VERFRUEHT ZAHLT? 149
46. WANN UND WIE DARF DER UNTERNEHMER DIE SICHERHEIT VERWERTEN? 149 46.1
LEISTUNGSPFLICHT VON KREDITINSTITUTEN ODER KREDITVERSICHERUNGEN 149 46.2
ANDERE SICHERHEITEN 150 47. IST DIE SICHERHEIT NACH § 648A BGB
INSOLVENZFEST? 150 18 INHALTSVERZEICHNIS 48. WANN IST DIE NICHT
VERWERTETE SICHERHEIT ZURUECKZUGEBEN? 151 49. WANN VERJAEHRT DER ANSPRUCH
AUF SICHERHEITS- LEISTUNG? 153 ANHANG ZU ABSCHNITT B MUSTERBRIEFE 155 1.
VORBEMERKUNG: 2. MUSTERBRIEFE FUER DEN UNTERNEHMER 2.1 VERLANGEN EINER
SICHERHEIT NACH § 648A BGB 157 2.2 ERHOEHUNGSVERLANGEN FUER EINE
SICHERHEIT NACH § 648A BGB 158 2.3 VERHALTEN BEI WIDERRUF EINER
BAUHANDWERKER- SICHERUNG DURCH DEN SICHERUNGSGEBER 159 2.4 STELLUNGNAHME
ZUM KOSTENERSATZVERLANGEN DES BESTELLERS 160 3. MUSTERBRIEFE FUER DEN
BESTELLER 3.1 ABLEHNUNG DER GESTELLUNG EINER BAUHANDWERKER- SICHERUNG
161 3.2 SCHREIBEN AUF EIN UEBERHOEHTES SICHERUNGS- VERLANGEN DES
UNTERNEHMERS 162 3.3 VERLANGEN NACH RUECKGABE DER SICHERHEIT 163 4.
MUSTER EINER BUERGSCHAFT NACH § 648A BGB 164 19 INHALTSVERZEICHNIS
ABSCHNITT C DIE BAUHANDWERKERSICHERUNGSHYPOTHEK, § 648 BGB 1. WELCHE
AENDERUNGEN BRINGT DAS FORDERUNGSSICHERUNGS- GESETZ FUER DIE
BAUHANDWERKERSICHERUNGSHYPOTHEK? 167 2. WELCHE BEDEUTUNG HAT DIE
BAUHANDWERKERSICHERUNGS- HYPOTHEK ALS MITTEL ZUR SICHERUNG VON WERKLOHN-
FORDERUNGEN? 167 2.1 SICHERHEIT NUR FUER ERBRACHTE BAULEISTUNGEN;
UEBERSCHNEIDUNG MIT § 648A BGB BEI SICHERUNG ERBRACHTER LEISTUNGEN 167
2.2 ABSCHOEPFUNG DER DURCH DIE BEBAUUNG ERZIELTEN WERTSTEIGERUNG DES
GRUNDSTUECKS 168 2.3 SICHERUNGSHYPOTHEK ALS DRUCKMITTEL 168 2.4
SICHERUNGSHYPOTHEK IST INSOLVENZFEST 169 2.5 SICHERUNGSHYPOTHEK BEI
VERKAUF/TEILUNG DES GRUNDSTUECKS 169 2.6 SICHERUNGSHYPOTHEK FUELLT LUECKEN
DES § 648A BGB 169 2.7 TAKTISCHE HINWEISE 169 3. KANN DER ANSPRUCH AUF
EINRAEUMUNG EINER BAUHAND- WERKERSICHERUNGSHYPOTHEK VERTRAGLICH
AUSGESCHLOSSEN WERDEN? 170 3.1 AUSSCHLUSS DURCH INDIVIDUALVEREINBARUNG
170 3.2 AUSSCHLUSS DURCH ALLGEMEINE GESCHAEFTS- BEDINGUNGEN 170 3.2.1 VOR
INKRAFTTRETEN DES FORDERUNGSSICHERUNGS- GESETZES 170 3.2.2 NACH
INKRAFTTRETEN DES FORDERUNGSSICHERUNGS- GESETZES 171 3.2.3
INTERESSENABWAEGUNG UNTER BERUECKSICHTIGUNG DER VERWERTUNGSMOEGLICHKEITEN
172 20 INHALTSVERZEICHNIS 3.2.4 UNZULAESSIGKEIT DES AUSSCHLUSSES BEI
NICHT- ANWENDBARKEIT DES § 648A BGB 172 4. WIE *FUNKTIONIERT DIE
BAUHANDWERKERSICHERUNGS- HYPOTHEK; WIE WIRD SIE VERWERTET? 172 4.1
INHALT DES ANSPRUCHS AUS § 648 BGB: ABGABE DER EINTRAGUNGSBEWILLIGUNG;
VERWERTUNG DURCH ZWANGSVERSTEIGERUNG; VERPFLICHTUNG DES EIGEN- TUEMERS
ZUR DULDUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG 172 4.2 SICHERUNG DES ANSPRUCHS
DURCH EINTRAGUNG EINER VORMERKUNG IM WEGE DER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG
173 4.3 TAKTISCHE HINWEISE 174 5. AUF WELCHEN GRUNDSTUECKEN KANN DIE
SICHERUNGS- HYPOTHEK ODER VORMERKUNG EINGETRAGEN WERDEN? 174 5.1
PFANDGEGENSTAND IST GESAMTES BAUGRUND- STUECK IM PLANUNGSRECHTLICHEN
SINNE; ERRICHTUNG DES BAUWERKS AUF MEHREREN GRUNDSTUECKEN; ERRICHTUNG DES
BAUWERKS AUF NACH DEM WEG GETEILTEN GRUNDSTUECK 174 5.2 VORAUSSETZUNG:
BESTELLER = GRUNDSTUECKSEIGENTUEMER; EINTRAGUNG DER BGB-GESELLSCHAFT ALS
GRUNDSTUECKSEIGENTUEMER 176 5.3 BAUWERK UEBERBAUT MEHRERE GRUNDSTUECKE 176
5.4 BAUGRUNDSTUECK IST BEI BEGINN DER BAUARBEITEN BEREITS GETEILT,
INSBESONDERE TEILUNG NACH WEG 1. BEAUFTRAGUNG UEBER TREUHAENDER 2.
BAUHERRENGESELLSCHAFT NACH § 705 BGB 3. DOPPELHAUSGRUNDSTUECKE SIND
GETEILT NACH WEG ... 177 5.5 ANSPRUCH GEGEN OEFFENTLICH-RECHTLICHE
BESTELLER 178 5.6 ERBBAURECHT ALS PFANDGEGENSTAND 178 21
INHALTSVERZEICHNIS 6. WELCHE AUSNAHMEN GIBT ES VON DER ERFORDERLICHEN
IDENTITAET BESTELLER/GRUNDSTUECKSEIGENTUEMER? 179 7. KANN DER BESTELLER DAS
SICHERUNGSRECHT DES BAUUNTER- NEHMERS DURCH BLOSSE (NACHTRAEGLICHE)
GRUNDSTUECKS- TEILUNG BEEINTRAECHTIGEN? 182 8. WER KANN DAS
SICHERUNGSRECHT GELTEND MACHEN? 183 8.1 BEGRIFF *BAUWERK 183 8.2
BEGRIFF *HERSTELLUNG (EINES BAUWERKS) 184 8.2.1 BEI NEUBAUTEN 185 8.2.2
BEI ALTBAUTEN 186 8.3 WERKVERTRAGLICHE BEZIEHUNG ZUM BESTELLER 186 8.3.1
IN SACHLICHER HINSICHT 187 8.3.2 IN PERSOENLICHER HINSICHT; HIER
ARCHITEKTEN, SONDERFACHLEUTE, STATIKER, BAULEITER, BAUBETREUER,
PROJEKTSTEUERER 188 8.4 SUBUNTERNEHMER 189 9. IST ES FUER DEN
SICHERUNGSANSPRUCH ERFORDERLICH, DASS DER UNTERNEHMER DIE VERTRAGLICH
VEREINBARTEN BAULEISTUNGEN IM EIGENEN BETRIEB ERBRINGT? 189 10. HAT DIE
ABTRETUNG DER WERKLOHNFORDERUNG EINFLUSS AUF DEN SICHERUNGSANSPRUCH DES
UNTERNEHMERS? 189 11. WELCHE FORDERUNGEN SIND SICHERUNGSFAEHIG; WANN UND
IN WELCHER HOEHE ENTSTEHT DER SICHERUNGSANSPRUCH? 190 11.1
VERGUETUNGSANSPRUECHE FUER BEREITS AUSGEFUEHRTE WERKLEISTUNGEN/NICHT BLOSSE
VORBEREITUNGS- LEISTUNGEN; VERGUETUNGSANSPRUECHE FUER PLANUNGS- LEISTUNGEN?
191 11.2 ANSPRUECHE AUFGRUND VERTRAGSWIDRIGEN VERHALTENS 192 22
INHALTSVERZEICHNIS 11.3 VERGUETUNGSANSPRUECHE GEM. §§ 649 BGB, 8 NR. 1
VOB/B FUER NICHT ERBRACHTE LEISTUNGEN? 192 12. KOENNEN AUCH NOCH NICHT
FAELLIGE ODER BEREITS VERJAEHRTE FORDERUNGEN GESICHERT WERDEN? 194 12.1
ENTSTANDENE, ABER NOCH NICHT FAELLIGE FORDERUNGEN 194 12.2 VERJAEHRTE
FORDERUNGEN 194 13. WIE WIRKEN SICH GEGENRECHTE DES BESTELLERS,
INSBESON- DERE SOLCHE AUFGRUND MANGELHAFTER WERKLEISTUNG AUS? .. 194
13.1 GEMINDERTER WERT DER WERKLEISTUNG WEGEN MAENGEL 194 13.2 AUFRECHNUNG
DES BESTELLERS MIT GEGENFORDERUNGEN 195 13.3 MINDERUNGSBEGEHREN DES
BESTELLERS 195 13.4 DARLEGUNGSLAST FUER MAENGELANSPRUECHE NACH ABNAHME 195
14. WELCHE BEDEUTUNG HABEN SICHERUNGSHYPOTHEK UND VORMERKUNG FUER
GERICHTLICHE INSOLVENZVERFAHREN? 196 14.1 INSOLVENZ DES BESTELLERS 196
14.1.1 ABSONDERUNGSRECHT 196 14.1.2 BEHANDLUNG DER PERSOENLICHEN
FORDERUNG 196 14.1.3 ZWANGSVERSTEIGERUNG DURCH DEN INSOLVENZ- VERWALTER
196 14.1.4 RUECKSCHLAGSPERRE DES § 88 INSO 197 14.1.5 WIRKUNG DES
ALLGEMEINEN VERAEUSSERUNGSVERBOTS ... 197 14.1.6 ANFECHTUNGSRECHT DES
INSOLVENZVERWALTERS 197 14.1.7 INKONGRUENTE DECKUNG BEI ANSPRUECHEN AUS §
649 BGB? 198 14.1.8 WIRKUNG DER VORMERKUNG 198 14.2 ZWANGSVERSTEIGERUNG
199 INHALTSVERZEICHNIS 15. WIE KANN DER ANSPRUCH AUF EINTRAGUNG EINER
SICHERUNGSHYPOTHEK DURCHGESETZT WERDEN? 200 16. KANN DIE EINTRAGUNG
EINER VORMERKUNG ZUR SICHERUNG DES ANSPRUCHS IM WEGE DER EINSTWEILIGEN
VERFUEGUNG OHNE RECHTSANWALT BEANTRAGT WERDEN? 200 17. WELCHES GERICHT
IST FUER DEN ERLASS EINER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG ZUR EINTRAGUNG EINER
VORMERKUNG ZUSTAENDIG? 201 17.1 GERICHT DER HAUPTSACHE 201 17.2
SONDERZUSTAENDIGKEIT DES AMTSGERICHTS BEI DRINGLICHKEIT 202 17.3
SONDERZUSTAENDIGKEIT DES AMTSGERICHTS DER BELEGENEN SACHE 202 17.4
TAKTISCHE HINWEISE 202 18. MUSS DER ANTRAGSGEGNER VOR BEANTRAGUNG DER
EINST- WEILIGEN VERFUEGUNG AUFGEFORDERT WERDEN, DIE EINTRAGUNG DER
VORMERKUNG ODER DER SICHERUNGSHYPOTHEK ZU BEWILLIGEN? 203 19. WELCHE
TATSACHENBEHAUPTUNGEN MUSS DIE ANTRAGS- BEGRUENDUNG ENTHALTEN? 204 20.
MUSS DIE IN VERFUEGUNGSVERFAHREN GRUNDSAETZLICH ERFORDER- LICHE GEFAEHRDUNG
DES ZU SICHERNDEN ANSPRUCHS AUCH FUER DIE EINTRAGUNG EINER VORMERKUNG
DARGELEGT WERDEN? 205 21. WIE KOENNEN VERFUEGUNGSANSPRUCH UND -GRUND
GLAUBHAFT GEMACHT WERDEN? 206 21.1 BEGRIFF DER GLAUBHAFTMACHUNG 206 21.2
MITTEL DER GLAUBHAFTMACHUNG 206 21.3 NOTWENDIGE UNTERLAGEN 206 21.4
TAKTISCHE HINWEISE 208 2 24 INHALTSVERZEICHNIS 22. WIE KANN EINE
ENTSCHEIDUNG UEBER DEN ANTRAG OHNE MUENDLICHE VERHANDLUNG ERREICHT WERDEN?
208 22.1 NUR IN DRINGENDEN FAELLEN? 208 22.2 TAKTISCHE HINWEISE 209 23.
WER HAT DIE KOSTEN DES VERFUEGUNGS- UND DES EINTRAGUNGSVERFAHRENS ZU
TRAGEN? 209 24. WAS KANN DER ANTRAGSTELLER GEGEN DIE ABLEHNUNG SEINES
ANTRAGES UNTERNEHMEN? 209 25. WIE GEHT ES NACH ERLASS DER EINSTWEILIGEN
VERFUEGUNG WEITER? WELCHE FRISTEN SIND ZU BEACHTEN? 210 25.1 VOLLZIEHUNG
DER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG 210 25.2 ZUSTELLUNG DER EINSTWEILIGEN
VERFUEGUNG 210 25.3 FRISTEN FUER VOLLZIEHUNG UND ZUSTELLUNG 211 25.4
TAKTISCHE HINWEISE 211 26. WIE KANN SICH DER ANTRAGSGEGNER GEGEN DIE
EINSTWEILIGE VERFUEGUNG WEHREN? 212 26.1 RECHTSBEHELFE/RECHTSMITTEL: 212
26.1.1 WIDERSPRUCH 212 26.1.2 ANTRAG AUF FRISTSETZUNG ZUR ERHEBUNG DER
HAUPTSACHEKLAGE 212 26.1.3 ANTRAG AUF AUFHEBUNG WEGEN VERAENDERTER
UMSTAENDE 212 26.1.4 BERUFUNG 212 26.1.5 ANTRAG AUF FRISTSETZUNG ZUR
EINLEITUNG DES RECHTFERTIGUNGSVERFAHRENS 212 26.2 HAUPTSACHEKLAGE =
HYPOTHEKENKLAGE; RECHTSGESTALTENDE WIRKUNG DES AUFHEBENDEN URTEILS 213
25 INHALTSVERZEICHNIS 27. KANN DER ANTRAGSGEGNER DIE AUFHEBUNG DER
EINST- WEILIGEN VERFUEGUNG ODER DIE KOSTENUEBERWAELZUNG DURCH UEBERGABE
EINER BANKBUERGSCHAFT IN HOEHE DER GESICHERTEN FORDERUNGEN ERREICHEN? 214
27.1 AUFHEBUNG GEGEN SICHERHEITSLEISTUNG NUR UNTER BESONDEREN UMSTAENDEN:
§ 939 ZPO: 214 27.2 BERUECKSICHTIGUNG DES § 648A ABS. 4 BGB 215 ANHANG ZU
ABSCHNITT C 1. MUSTER EINES ANTRAGES AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN
VERFUEGUNG 219 2. MUSTER EINER VERSICHERUNG AN EIDES STATT 226 3. MUSTER
FUER DEN ANTRAG AUF EINTRAGUNG DER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG 227 4. MUSTER
FUER DEN ANTRAG AUF ZUSTELLUNG DER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG 228 5. MUSTER
FUER DEN KLAGEANTRAG AUF BEWILLIGUNG DER EINTRAGUNG EINER
BAUHANDWERKERSICHERUNGSHYPOTHEK, VERBUNDEN MIT EINER WERKLOHNKLAGE 229
ABSCHNITT D DAS GESETZ UEBER DIE SICHERUNG DER BAUFORDERUNGEN
(BAUFORDSIG) 1. WELCHE BEDEUTUNG HAT DAS BAUFORDSIG FUER DIE SICHERUNG
VON BAUFORDERUNGEN NACH INKRAFTTRETEN DES FORDERUNGSSICHERUNGSGESETZES?
233 INHALTSVERZEICHNIS 1.1 BEDEUTUNG DES BAUFORDSIG: DURCHGRIFFSHAFTUNG
GEGEN GESCHAEFTSFUEHRER 233 1.2 NEUERUNGEN DURCH DAS BAUFORDSIG: 233 1.2.1
BEI KETTENVERTRAEGEN IST AUCH EIGENKAPITAL GESCHUETZTES BAUGELD 234 1.2.2
ABSCHLAGSZAHLUNGEN UND ZAHLUNGEN NACH BAU- FORTSCHRITT SIND BAUGELD 234
1.2.3 DIE PFLICHT ZUR FUEHRUNG EINES BAUBUCHES ENTFAELLT .. 234 1.2.4 AUCH
BAUBETREUER UNTERLIEGEN DER VERWENDUNGSPFLICHT 234 1.3 WESENTLICHER
INHALT DER REGELUNG DES BAUFORDSIG 235 2. WORIN BESTEHT DER SCHUTZ DES
BAUFORDSIG? 235 2.1 VERWENDUNGSREGELUNG IST SCHUTZGESETZ IM SINNE DES §
823 ABS. 2 BGB 235 2.2 TAKTISCHER HINWEIS: MOEGLICHKEIT DES VORBEUGENDEN
UNTERLASSUNGS- ANSPRUCHES MIT EINSTWEILIGER VERFUEGUNG 236 3. WELCHER
PRAKTISCHE ANWENDUNGSBEREICH BESTEHT FUER DAS BAUFORDSIG NEBEN DEN
SICHERUNGSMOEGLICH- KEITEN DER §§ 648 UND 648A BGB? 236 4. KOENNEN
SCHADENSERSATZFORDERUNGEN WEGEN VOR- SAETZLICHER VERLETZUNG DER
VERWENDUNGSPFLICHT DES BAUFORDSIG VERTRAGLICH AUSGESCHLOSSEN WERDEN? 237
5. WAS IST DIE GRUNDLAGE EINER SCHADENSERSATZFORDERUNG NACH § 1
BAUFORDSIG IN VERBINDUNG MIT § 823 ABS. 2 BGB? 238 5.1 TATBESTAND DES
SCHADENSERSATZANSPRUCHS 238 5.2 PRUEFUNGSSCHEMA 238 6. WAS IST UNTER
*BAUGELD ZU VERSTEHEN? 240 2 INHALTSVERZEICHNIS 7. WANN SIND ZAHLUNGEN,
DIE INNERHALB EINER *VERTRAGS- KETTE GELEISTET WERDEN, GESCHUETZTE
BAUGELDER (ALTERNATIVE 3)? 241 7.1 WER IST *EMPFAENGER IM SINNE DER
VORSCHRIFT? 241 7.2 WANN SIND DIE GELDBETRAEGE IM ZUSAMMENHANG MIT DER
HERSTELLUNG DES BAUES GELEISTET? 242 8. WANN WIRD *BAUGELD GESCHAFFEN,
WENN KEIN FALL DER VERTRAGSKETTE VORLIEGT? (ALTERNATIVEN 1 UND 2) 243
8.1 ALTERNATIVE 1: AUF DEM BAUGRUNDSTUECK GESICHERTE BAUDARLEHEN 243 8.2
ALTERNATIVE 2: GRUNDSTUECKSEIGENTUEMER IST GLEICHZEITIG DARLEHENSGEBER 244
9. WELCHE BEDEUTUNG HAT DIE *ZWECKBESTIMMUNG DER ZAHLUNGEN FUER DEREN
BAUGELDEIGENSCHAFT? 244 10. WIE UND WANN ERHALTEN DARLEHEN IHRE *ZWECK-
BESTIMMUNG UND DAMIT IHRE BAUGELDEIGENSCHAFT (ALTERNATIVE 1)? 245 11.
INWIEWEIT SIND AUCH *MODIFIZIERTE BAUDARLEHEN BAUGELD? 247 12. WELCHE
BEWEISERLEICHTERUNGEN GELTEN NACH DEM BAUFORDSIG IN BEZUG AUF DIE
BAUGELDEIGENSCHAFT? 248 12.1 ZAHLUNGEN NACH BAUFORTSCHRITT
(RATENZAHLUNGSPLAN) 248 12.2 ABSCHLAGSZAHLUNGEN 249 12.3 ALLGEMEINE
UMKEHR DER BEWEISLAST 250 12.4 MODIFIZIERTE BAUDARLEHEN 251 13. WER WIRD
ALS BAUGLAEUBIGER DURCH DIE VERWENDUNGS- PFLICHT DES BAUFORDSIG
GESCHUETZT? 252 13.1 HERSTELLUNG DES BAUES ODER UMBAUES 252 2 28
INHALTSVERZEICHNIS 13.2 HERSTELLUNG AUFGRUND EINES WERK-, DIENST- ODER
KAUFVERTRAGES 253 13.2.1 WERKVERTRAG 253 13.2.2 DIENSTVERTRAG 254 13.2.3
KAUFVERTRAG 255 13.2.4 KEINE BAUGLAEUBIGER: KAUFMAENNISCHE BAUBETREUER?
255 14. KOENNEN AUCH SOGENANNTE NACHMAENNER (SUBUNTERNEHMER) BAUGLAEUBIGER
SEIN? 255 15. WELCHE FORDERUNGEN DER BAUGLAEUBIGER SIND GESCHUETZT? 256
15.1 VERGUETUNGSANSPRUECHE 256 15.2 SCHADENSERSATZPFLICHTIGERIST NICHT
AUFTRAGGEBER ... 256 15.3 VORAUSZAHLUNGEN 257 15.4 VERZUGSZINSEN,
RECHTSVERFOLGUNGSKOSTEN 257 16. MUSS DAS GESAMTE BAUGELD ZUR
BEFRIEDIGUNG DER BAUGLAEUBIGER VERWENDET WERDEN? 258 16.1 ENTNAHMERECHT,
WENN DER EMPFAENGER SELBST AN DER HERSTELLUNG BETEILIGT IST 258 16.1.1
BEGRIFF: SELBST AN DER HERSTELLUNG BETEILIGT 258 16.1.2 BEGRIFF:
AUSLAGEN 259 16.1.3 ZEITPUNKT DER EIGENLEISTUNGEN 260 16.1.4
BAUGELDEIGENSCHAFT, WENN KEINE ENTNAHME 260 16.1.5 HINWEIS AUF
*PRO-RATA -FAELLE 260 16.2 RANGFOLGE ENTNAHMERECHT/VERWENDUNGSPFLICHT?
... 260 16.3 MEHRWERTSTEUERANTEILE 261 16.4 SUBUNTERNEHMER 261 29
INHALTSVERZEICHNIS 17. SIND AUCH NOCH NICHT FAELLIGE ODER SCHON VERJAEHRTE
FORDERUNGEN GESCHUETZT? 262 17.1 NUR FAELLIGE FORDERUNGEN 262 17.2 MIT
EINSCHRAENKUNGEN AUCH VERJAEHRTE FORDERUNGEN 262 17.3 VERJAEHRUNG DES
SCHADENSERSATZANSPRUCHES 263 18. WER IST EIN BAUGELDEMPFAENGER? 263 19.
WIE HAT DER BAUGELDEMPFAENGER DAS ERHALTENE BAUGELD ZU SCHUETZEN? 267 20.
WIE HAT DER BAUGELDEMPFAENGER DAS ERHALTENE BAUGELD ZU VERWENDEN? 269 21.
SIND DIE BAUGLAEUBIGER VON DEN BAUGELDEMPFAENGERN IN DER REIHENFOLGE DER
ZEITLICHEN ABFOLGE DER BAU- LEISTUNGEN ZU BEFRIEDIGEN? 270 21.1
GRUNDSAETZLICH NEIN 270 21.2 AUSNAHME: BESCHRAENKUNG DES BAUGELD-
EMPFAENGERS IN SEINER VERFUEGUNGSBEFUGNIS 270 21.3 AUSNAHME BEI
*PRO-RATA -FAELLEN, WENN DER BAU- GELDEMPFAENGER SELBST AN DER HERSTELLUNG
DES BAUES BETEILIGT IST 271 22. SIND BAUGELDEMPFAENGER FUER DIE (WEITERE)
ZWECKGEMAESSE VERWENDUNG DER AN DIE NACHMAENNER WEITERGELEITETEN BAUGELDER
VERANTWORTLICH? 272 23. WER HAT ZU BEWEISEN, DASS GEGEN DIE
VERWENDUNGSPFLICHT VERSTOSSEN WURDE? 273 INHALTSVERZEICHNIS 24. HAT DER
BAUGLAEUBIGER HINSICHTLICH DES BAUGELDES UND SEINER VERWENDUNG EIN
EINSICHTSRECHT IN BUCHHALTUNGS- UNTERLAGEN UND EINEN AUSKUNFTSANSPRUCH?
273 24.1 EINSICHTSRECHT 273 24.2 AUSKUNFT UND RECHNUNGSLEGUNG 274 25.
WER IST SCHULDNER DER SCHADENSERSATZFORDERUNG? 275 25.1
VERTRETUNGSBERECHTIGTE ORGANE DER JURISTISCHEN PERSONEN ODER
PERSONENGESELLSCHAFTEN 275 25.2 SELBSTSTAENDIG VERFUEGUNGSBEFUGTE IM
RAHMEN DES UEBERTRAGENEN AUFGABENBEREICHES 275 25.3 ANSTIFTER/BEIHELFER
275 25.4 VERRICHTUNGSGEHILFEN 276 26. WELCHE VERSCHULDENSFORM MUSS FUER
DIE ENTSTEHUNG DES SCHADENSERSATZANSPRUCHES VORLIEGEN? 276 26.1
VERTRAGSKETTE (ALTERNATIVE 3, SIEHE ZIFFER 7) 277 26.2 UEBRIGE FAELLE
(ALTERNATIVEN 1 UND 2, SIEHE ZIFFER 8).. 278 27. KANN SICH DER
BAUGELDEMPFAENGER MIT ERFOLG DARAUF BERUFEN, DASS ER DIE VORSCHRIFTEN DES
BAUFORDSIG NICHT KANNTE? 278 28. WAS IST ZUR VORBEREITUNG EINER
SCHADENSERSATZKLAGE ZU UNTERNEHMEN? 278 29. IST FUER DIE
SCHADENSERSATZFORDERUNG VORAUSSETZUNG, DASS DER BAUGELDEMPFAENGER IN
INSOLVENZ GERATEN IST ODER SEINE ZAHLUNGEN EINGESTELLT HAT? 280 30. IST
FUER DIE DURCHSETZUNG DES SCHADENSERSATZANSPRUCHS DIE KENNTNIS DER
GENAUEN HOEHE DER EMPFANGENEN BAUGELDER ERFORDERLICH? 28 31
INHALTSVERZEICHNIS 32. UNTERLIEGT DIE GEWAEHRUNG VON BAUGELD DER
INSOLVENZANFECHTUNG? 281 33. AB WANN SIND DIE NEUREGELUNGEN DES
BAUFORDERUNGS- SICHERUNGSGESETZES ANWENDBAR? 282 ANHANG ZU ABSCHNITT D
I. VORBEMERKUNG 283 II. RECHTSLAGE BIS 31.12. 2008 285 1. MUSTER FUER
EINE AUFFORDERUNG, EINSICHT IN DAS BAUBUCH ZU GEWAEHREN 285 2. MUSTER
EINER KLAGE AUF SCHADENSERSATZ WEGEN ZWECKWIDRIGER VERWENDUNG VON
BAUGELDERN 288 III. RECHTSLAGE AB DEM 01. 01. 2009 294 1. MUSTER FUER
EINE AUFFORDERUNG, EINSICHT IN DEN BAU- VERTRAG UND IN DIE
ZAHLUNGSBELEGE ZU GEWAEHREN 294 2. MUSTER EINER KLAGE AUF SCHADENSERSATZ
WEGEN ZWECKWIDRIGER VERWENDUNG VON BAUGELDERN, DIE IN EINER
VERTRAGSKETTE BEZAHLT WURDEN 296 IV. KOMMENTIERUNG DER REGELUNGEN ZUM
BAUBUCH, §§ 2,3 GSB (AUSZUG AUS DER 4. AUFLAGE, ABSCHNITT D) 303 15.
WELCHE FUNKTION HAT DAS BAUBUCH FUER DIE GELTEND- MACHUNG VON
SCHADENSERSATZANSPRUECHEN? 303 15.1 EINSICHTSRECHT, BEWEISLASTUMKEHR BEI
VERLETZUNG DER DOKUMENTATIONSPFLICHTEN 303 32 INHALTSVERZEICHNIS 15.2
BEWEISLASTUMKEHR AUCH IM FALLE DES AUS- SCHEIDENS DES VERPFLICHTETEN AUS
DER FIRMA 304 15.2.1 IM ZEITPUNKT DES SCHADENSERSATZVERLANGENS KANN DER
SCHADENSERSATZPFLICHTIGE NICHT MEHR UEBER DAS BAUBUCH VERFUEGEN UND HAT
WAEHREND DER VERFUE- GUNGSBEFUGNIS AUCH KEINE DOKUMENTATIONS- PFLICHTEN
VERLETZT 304 15.3 BEWEISLASTUMKEHR AUCH BEI MODIFIZIERTEN BAUDARLEHEN
305 15.4 §§ 2 UND 3 GSB SIND SCHUTZGESETZE: PROZESSTAKTISCHE
SCHLUSSFOLGERUNGEN 305 15.4.1 UNZULAESSIGKEIT DER STUFENKLAGE 306 16. WER
IST ZUR FUEHRUNG EINES BAUBUCHES VERPFLICHTET? 306 16.1 BEI NEUBAUTEN 306
16.2 BEI UMBAUTEN 307 16.3 BEI JURISTISCHEN PERSONEN ODER PERSONEN-
HANDELSGESELLSCHAFTEN 307 17. WAS MUSS SICH AUS DEM BAUBUCH ERGEBEN? 307
ABSCHNITT E GESETZESTEXTE I. AUSZUEGE AUS DEM BGB 311 II. GESETZ UEBER DIE
SICHERUNG DER BAUFORDERUNGEN IN DER AB DEM 01. 01.2009 GELTENDEN FASSUNG
(BAUFORDSIG) 340 INHALTSVERZEICHNIS III. GESETZ UEBER DIE SICHERUNG DER
BAUFORDERUNGEN IN DER BIS ZUM 31.12. 2008 GELTENDEN FASSUNG (GSB) 342
IV. STRAFGESETZBUCH 345 ABKUERZUNGS- UND LITERATURVERZEICHNIS 347 33
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