Die Republik der Wirtschaft: Recht, Wirtschaft und Staat in der Geschichte Westdeutschlands 1 Von der Besatzungszeit zur Großen Koalition
Gespeichert in:
1. Verfasser: | |
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Format: | Buch |
Sprache: | German |
Veröffentlicht: |
Tübingen
Mohr Siebeck
1999
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Schriftenreihe: | Die Republik der Wirtschaft Knut Wolfgang Nörr
25 |
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adam_text | Inhalt
Einleitung 1
1. Zur Ausdrucksweise „Republik : assoziativ, signalisierend 1—2. Zur Aus¬
drucksweise „Verfassung , angewandt auf die Wirtschaft 2 — 3. Die Republik als
„Objekt der Wirtschaft 3
1. Kapitel:
Der Weimarer Erbteil, oder die organisierte Wirtschaftsweise und
der organisierte Wirtschaftsverfassungsbegriff 5
1. Das Phänomen der Organisation, wirtschaftstypologisch und wirtschaftspoli¬
tisch 5-2. Vier Merkmale der organisierten Wirtschaft 7-3. Das legitimatori-
sche Zusammenspiel der vier Merkmale 10 — 4. Die Geburtsgeschichte des
Begriffs „Wirtschaftsverfassung im Kontext der Weimarer Reichsverfassung 12
— 5. Die Formung des Begriffs durch Hugo Sinzheimer 15
2. Kapitel
Aus dem Labor des Kollektivismus: der hessische Entwurf
eines Sozialisierungsgesetzes von 1948 19
1. Drei neue Rechtfertigungen, nach 1945, der sozialistischen Umgestaltung
der Wirtschaft 19-2. Aspekte des „Freiheitlichen Sozialismus 21 - 3. Die Vor¬
gänge in Hessen im zeitlichen Ablauf 23 — 4. Analyse des Entwurfs eines Gesetzes
über die Sozialgemeinschaften 25 - 5. Die Interessengruppierungen im und hin¬
ter dem Entwurf 30 - 6. Der wirtschaftliche Gesichtspunkt im Entwurf 32
3. Kapitel:
Der Kampf um das Formprinzip der Wirtschaft: Vorgeschichte und
Inhalt des Leitsätzegesetzes des Vereinigten Wirtschaftsgebiets
vom Juni 1948 36
1. Das Projekt der sozialistischen Umgestaltung der Wirtschaft, letztlich geschei¬
tert, in der Britischen Zone. Die Rolle Viktor Agartz 36 — 2. Die parteipoliti¬
sche Zusammensetzung des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebiets
und der wirtschaftspolitische Bruch zwischen den Lagern im Juli 1947 39 —
3. Von der organisierten zur Marktwirtschaft: die Bedeutung Ludwig Erhards 40
- 4. Aus der politisch-legislativen Vorgeschichte des Leitsätzegesetzes 42-5. Aus
der wirtschaftswissenschaftlichen Vorgeschichte desselben 46 — 6. Das Leitsätze-
VI Inhalt
gesetz vom 24.6. 1948 und seine „protokonstitutionelle Natur 50 - 7. Der
kurz- und der langperiodische Aspekt der Leitsätze 53
4. Kapitel:
Soziale Marktwirtschaft: der Begriff mit dem großen Magen .... 58
1. Die Soziale Marktwirtschaft bei Müller-Armack 1947 auf dem Hintergrund
seiner intellektuellen Biographie 58-2. Die Doppeldeutigkeit des „Marktes im
Konzept der Sozialen Marktwirtschaft 61-3. Die drei Bedeutungen des Sozia¬
len in der Sozialen Marktwirtschaft. Die gesellschaftspolitische Erweiterung des
Konzepts zu Anfang der 60er Jahre 63 - 4. Das Einsickern und Einfließen des
Keynesianismus vor und in der Ära Karl Schiller 67-5. Die Entstehungsge¬
schichte des Stabilitätsgesetzes vom 8.6. 1967 73 - 6. Zur Frage der Verträglich¬
keit oder nicht von Sozialer Marktwirtschaft und Keynesianismus bundesrepu¬
blikanischer Prägung 78
5. Kapitel:
Interpretationen, Inszenierungen, Intoleranzen: die Wirtschafts¬
verfassung als Sache und als Begriff 81
1. Der Begriff der Wirtschaftsverfassung und seine Formung durch Franz Böhm
81-2. Das Grundgesetz, wirtschaftstypologisch betrachtet, oder das Fortleben
der organisierten Wirtschaft 84 - 3. Die gleichzeitige Bestätigung der Markt¬
wirtschaft im Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Leistungswettbewerbs
93 - 4. Die Juristenprofession zur Frage der Wirtschaftsverfassung 94 - 5. Die
Abhandlung Kurt Ballerstedts 1958 97 - 6. Die Monographie Horst Ehmkes
1961 100-7. Das Investitionshilfegesetz von 1952 und die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts von 1954 103 - 8. Drei Beispiele für die grundle¬
gende Zweispurigkeit oder Ambivalenz unserer Wirtschaftsordnung 107
6. Kapitel:
Strategien und Strukturen kollektiver Mitbestimmung,
oder das Unternehmen zwischen Wirtschaftsverfassung und
Betriebsverfassung 111
1. Eine Vorbemerkung zu den „Bindestrich Verfassungen 111 — 2. Der Gewerk¬
schaftsentwurf einer „Neuordnung der Wirtschaft und die Gesetzesvorhaben
des Jahres 1950. Die Hattenheimer Mitbestimmungsgespräche 112 - 3. Der
Gewerkschaftsentwurf und die unternehmensbezogene oder betriebliche Mit¬
bestimmung 115-4. Die Entwicklung der Montanmitbestimmung nach 1945
und die Entstehung des Mitbestimmungsgesetzes 1951 119-5. Betriebliche
Mitbestimmung nach 1945 und die Entstehung des Betriebsverfassungsgesetzes
1952 124 - 6. Zum Tarifvertragsgesetz 1949 und zur Kontroverse um die Allge-
meinverbindlicherklärung 129-7. Der Gewerkschaftsentwurf und die überbe¬
triebliche Mitbestimmung 131 - 8. Die Konzeption eines Bundeswirtschaftsrats
138-9. Die Holdingnovelle 1956. Die „Lex Rheinstahl und die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts von 1969 140
VIII Inhalt
§6. Mittelstandsrechtspolitik 218
1. Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen als Gegengewicht zur Kon¬
zentration. Zur Theorie der Gegenmacht 218 - 2. Unternehmensbezogene
Maßnahmen. Das Beispiel des Patentrechts 221 - 3. Mittelstands- als Standespo¬
litik. Das Beispiel des Handwerksrechts; die Entscheidung des Bundesverfas¬
sungsgerichts von 1961 223 - 4. Kooperation der kleinen und mittleren Unter¬
nehmen. Bestimmungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; die
Kooperationsfibel des Bundeswirtschaftsministeriums 225
§ 7. Unternehmen der öffentlichen Hand und Unternehmen kollektiver
Korporationen 229
1. Das öffentliche Unternehmen im Widerstreit der Meinungen 229 - 2. Unter¬
nehmenskonzentration und die Gewerkschaften 233 - 3. Unternehmenskon¬
zentration und die Genossenschaften 234
9. Kapitel:
Privatrecht, inkorporiert: zur Entstehungsgeschichte des Aktien¬
gesetzes 1965 236
1. Die aktienkorporatistische Eigentumsfrage. Ziele und Nicht-Ziele der
Aktienrechtsreform 236 - 2. Der Referentenentwurf von 1958 240 - 3. Das
Konzernrecht im Referentenentwurf 246 — 4. Vom Referentenentwurf zur
Endfassung: das Aktiengesetz 1965 251 - 5. Das Konzernrecht im Aktien¬
gesetz 253
Entscheidungsregister 257
Gesetzesregister 259
Personenregister 264
Was die angeführte Literatur betrifft, so enthalten die Fußnoten nicht nur den Nachweis
meiner Lektüre, sondern auch Referenzen auf anderes einschlägiges Schrifttum. In manchen
Kapiteln beschränken sich diese Referenzen, um die Fußnoten nicht zu überfüllen, auf
Publikationen aus dem behandelten Zeitraum, obwohl natürlich spätere Titel ebenfalls
angeführt werden könnten.
Inhalt VII
7. Kapitel:
Zwischen Staatsorganisation und Marktverfassung:
die Bank deutscher Länder und die Deutsche Bundesbank 144
1. Wirtschaftsordnung und Geldversorgung 144 — 2. Kontroversen der Besat¬
zungsmächte um die zukünftige deutsche Notenbank. Die Errichtung der Bank
deutscher Länder als Teil des zweistufigen Zentralbanksystems (1948) 145 - 3.
Entstehungsgeschichte des Art. 88 Grundgesetz 154-4. Die hauptsächlichen
Kontroversen bei der Entstehung des Bundesbankgesetzes 1957 156 - 5.
Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der Bank deutscher Länder und
der Deutschen Bundesbank. Die Unabhängigkeit der Bundesbank und das Pro¬
blem der währungspolitischen Zielsetzung 159-6. Zur verfassungsrechtlichen
Ortsbestimmung der Bundesbank 168
8. Kapitel:
„Weder Lorbeerbaum noch Bettelstab : die Konzentrationsdebatte
der frühen 60er Jahre 172
1. Zum Begriff der wirtschaftlichen Konzentration 172 — 2. Das Problem des
wirtschaftlichen Machtbegriffs 176-3. Eine fünffache Strukturierung mögli¬
cher legislativer Maßnahmen 179
§1. Steuerrecht 181
1. Begünstigungen der Unternehmenskonzentration steuerrechtlicher Art 181 —
2. Das Schachtelprivileg 183 — 3. Die Organschaft im Körperschaftsteuerrecht
184-4. Die Organschaft im Umsatzsteuerrecht 185-5. Zur notwendigen Kon¬
gruenz der Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsordnung 187
§2. Subventionen 188
1. Zur Konzentrationsrelevanz von Subventionen 188-2. Die „Sozialanfällig¬
keit des Großunternehmens 189
§3. Die Kartellgesetznovelle von 1965 190
1. Unternehmenskonzentration aus dem Blickwinkel des Wettbewerbs 190 - 2.
Vorgeschichte der Novelle 1965 zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkun¬
gen 194 - 3. Das fragwürdige Kriterium der absoluten Größe 198
§4. Gesellschaftsrecht 201
1. Gesellschaftsrecht und Wettbewerbsrecht. Die Handschrift C.E. Fischers im
Josten-Entwurf 1949 201 - 2. Die Studienkommission des Deutschen Juristen¬
tags und die „Untersuchungen zur Reform des Unternehmensrechts (1955)
206 - 3. Für und wider die konzentrationspolitische Nutzbarmachung des
Gesellschaftsrechts 210 — 4. Die Feldmühle-Entscheidung des Bundesverfas¬
sungsgerichts von 1962 212
§5. Publizität 214
1. Die Publizität zwischen Gesellschafts- und Unternehmensrecht 214 — 2. Der
Gesichtspunkt der Unternehmensdimension. Das Publizitätsgesetz 1969 217
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