Rechtsprechung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle: eine kommentierende Gesamtdarstellung 1
Gespeichert in:
Hauptverfasser: | , |
---|---|
Format: | Buch |
Sprache: | German |
Veröffentlicht: |
Sankt Augustin
Asgard-Verl. Hippe
1991
|
Ausgabe: | 3., völlig neubearb. Aufl. |
Schriftenreihe: | Fortbildung und Praxis
80 |
Online-Zugang: | Inhaltsverzeichnis |
Beschreibung: | 218 S. |
ISBN: | 3537380038 |
Internformat
MARC
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INHALTSUEBERSICHT
SEITE
VORWORT . 3
LITERATURVERZEICHNIS. 17
ABKUERZUNGSVERZEICHNIS. 21
1 GRUNDLAGEN DES ANSPRUCHS AUF ENTGELTFORTZAHLUNG BEI ARBEITSVER
HINDERUNG INFOLGE KRANKHEIT . 27
1.1 ABHAENGIGKEIT DES LOHNANSPRUCHS VON DER ARBEITSLEISTUNG. 27
1.2 AUFHEBUNG DES ARBEITSRECHTLICHEN SYNALLAGMAS BEI ARBEITSVERHIN
DERUNG INFOLGE KRANKHEIT. 27
1.3 GESAMTHEIT DER GRUNDLAGEN DES ENTGELTFORTZAHLUNGSRECHTS . 29
1.4 VORRANG DER SPEZIALVORSCHRIFTEN GEGENUEBER DER GRUNDNORM DES
§616 ABS. 1 BGB. 31
1.5 UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER ARBEITNEHMER BEI ZWAR KRANK
HEITSBEDINGTEN, ABER NICHT MIT ARBEITSUNFAEHIGKEIT VERBUNDENEN
ARBEITSVERHINDERUNGEN. 32
1.6 WIRTSCHAFTLICHE GLEICHBEHANDLUNG ALLER ARBEITNEHMERGRUPPEN BEI
ARBEITSVERHINDERUNGEN INFOLGE KRANKHEIT VON FAMILIENANGEHOERIGEN
BEREITS ERREICHT . 33
1.7 BEDENKEN GEGEN SONST NOCH VORHANDENE UNTERSCHIEDE IM RECHT DER
ENTGELTFORTZAHLUNG. 34
1.8 GLEICHFOERMIGKEIT DES ENTGELTFORTZAHLUNGSRECHTS DER ARBEITER UND
ANGESTELLTEN ALS ZIEL DER RECHTSAUSLEGUNG UND -GESTALTUNG. 36
1.9 EINBETTUNG DER VORSCHRIFTEN UEBER DIE ENTGELTFORTZAHLUNG IN DAS
GESAMTSYSTEM DER WIRTSCHAFTLICHEN SICHERUNG IM KRANKHEITSFALLE . 38
1.10 RAEUMLICHER GELTUNGSBEREICH DES ENTGELTFORTZAHLUNGSRECHTS. 40
1.11 PERSONELLER GELTUNGSBEREICH DES LOHNFORTZAHLUNGSGESETZES . 41
1.12 RECHTSNATUR DES ANSPRUCHS AUF ENTGELTFORTZAHLUNG . 45
1.13 WIRTSCHAFTLICHE SICHERUNG DER ARBEITSUNFAEHIGEN ARBEITSLOSEN NACH
DEM VORBILD DES LOHNFORTZAHLUNGSGESETZES . 47
2 RECHT DER ENTGELTFORTZAHLUNG AN ARBEITSUNFAEHIG ERKRANKTE ARBEITER -
LOHNFORTZAHLUNGSGESETZ . 49
2.1 GRUNDSATZ DER ENTGELTFORTZAHLUNG. 49
2.1.1 ARBEITSVERHAELTNIS UND BESCHAEFTIGUNG . 49
2.1.1.1 BESTEHEN EINES ARBEITSVERHAEITNISSES. 49
2.1.1.2 BEGINN DER BESCHAEFTIGUNG VOR EINTRITT DER ARBEITSUNFAEHIGKEIT. 50
2.1.1.3 KUENDIGUNG DES ARBEITSVERHAELTNISSES VOR BEGINN DER BESCHAEFTI
GUNG . 54
2.1.1.4 ANWENDUNG DER RECHTSFIGUR DES MISSGLUECKTEN ARBEITSVERSUCHS? . 55
2.1.1.5 BESCHAEFTIGUNG AUFGRUND EINES NICHTIGEN ODER ANFECHTBAREN
ARBEITS
VERTRAGS (FAKTISCHES ARBEITSVERHAELTNIS). 57
2.1.1.6 UNTERBRECHUNG DER BESCHAEFTIGUNG BEI WEITERBESTEHENDEM ARBEITS
VERHAELTNIS . 60
2.1.1.7 ENDE DES ARBEITSVERHAELTNISSES . 60
5
BIBLIOGRAFISCHE INFORMATIONEN
HTTP://D-NB.INFO/910175683
INHALTSUEBERSICHT
SEITE
2.1.1.8 ENTGELTFORTZAHLUNGSBERECHTIGUNG BEI MEHREREN AUFEINANDERFOLGEN
DEN ARBEITSVERHAELTNISSEN . 60
2.1.1.9 ENTGELTFORTZAHLUNGSBERECHTIGUNG BEIM WECHSEL DES BETRIEBSINHA
BERS . 63
2.1.1.10 ENTGELTFORTZAHLUNGSBERECHTIGUNG BEI MEHREREN NEBENEINANDER AUS
GEUEBTEN BESCHAEFTIGUNGEN. 65
2.1.2 VERHINDERUNG AN DER ARBEITSLEISTUNG. 66
2.1.2.1 FREISTELLUNG VON DER ARBEITSPFLICHT BEI WEITERBESTEHENDEM
ENTGELT
ANSPRUCH . 66
2.1.2.1.1 BEZAHLTER ERHOLUNGSURLAUB . 67
2.1.2.1.2 BEZAHLTER BILDUNGS-UND SONDERURLAUB . 68
2.1.2.1.3 BEZAHLTE FEIERTAGE . 68
2.1.2.1.4 BETRIEBSSTOERUNGEN, DIE DEN ARBEITGEBER ZUR ENTGELTZAHLUNG VER
PFLICHTEN . 69
2.1.2.1.5 MUTTERSCHUTZRECHTLICHE BESCHAEFTIGUNGSVERBOTE -
MUTTERSCHUTZLOHN
NACH § 11 MUSCHG . 72
2.1.2.2 RUHEN DER ARBEITS- UND DER ENTGELTZAHLUNGSPFLICHT . 73
2.1.2.2.1 WEHR- UND ERSATZDIENST . 73
2.1.2.2.2 MUTTERSCHUTZFRISTEN . 74
2.1.2.2.3 ERZIEHUNGSURLAUB . 75
2.1.2.2.4 UNBEZAHLTER URLAUB. 76
2.1.2.2.5 STREIK UND AUSSPERRUNG. 81
2.1.2.3 ANDERE FAELLE DER ARBEITSUNTERBRECHUNG. 84
2.1.2.3.1 SCHLECHTES WETTER. 84
2.1.2.3.2 KURZARBEIT. 85
2.1.2.3.3 ARBEITSRUHE ZWISCHEN WEIHNACHTEN UND NEUJAHR IM BAUGEWERBE. 86
2.1.2.3.4 BETRIEBLICHE ARBEITSZEITVERLEGUNG - AUSWIRKUNGEN DER VOR- ODER
NACHLEISTUNG AUSGEFALLENER ARBEITSSTUNDEN. 87
2.1.2.3.5 ALLGEMEINE BETRIEBSFERIEN. 89
2.1.2.4 ARBEITS VERTRAGSBRUCH . 91
2.1.2.5 ANNAHMEVERZUG . 92
2.1.3 KRANKHEITSBEDINGTE ARBEITSUNFAEHIGKEIT ALS URSACHE DER ARBEITSVER
HINDERUNG . 94
2.1.3.1 BEGRIFF DER KRANKHEIT . 94
2.1.3.2 ALLGEMEINES ZUM BEGRIFF DER ARBEITSUNFAEHIGKEIT. 96
2.1.3.3 KRANKHEIT ALS RECHTLICH WESENTLICHE URSACHE DER ARBEITSUNFAEHIG
KEIT . 97
2.1.3.4 ARBEITSUNFAEHIGKEIT ALS FOLGE VON LEISTUNGEN DER KRANKENBEHAND
LUNG . 99
2.1.3.5 ARBEITSUNFAEHIGKEIT BEI GEFAHR DER VERSCHLIMMERUNG EINER KRANK
HEIT . 100
2.1.3.6 GLEICHSTELLUNG EINER KRANKENHAUSBEHANDLUNG DES AN SICH ARBEITS
FAEHIGEN MIT EINER ARBEITSUNFAEHIGKEIT. 101
2.1.3.7 ABGRENZUNG GEGENUEBER ANDEREN KRANKHEITSBEDINGTEN ARBEITSVER
HINDERUNGEN . 103
2.1.3.8 BEURTEILUNG DER ARBEITSUNFAEHIGKEIT AN KONKRETEN ODER ABSTRAKTEN
ARBEITSANFORDERUNGEN. 104
6
INHALTSUEBERSICHT
SEITE
2.1.3.9 ARBEITSUNFAEHIGKEIT BEI TEILWEISER LEISTUNG DER BISHER AUSGEUEBTEN
ARBEIT - STUFENWEISE BERUFLICHE WIEDEREINGLIEDERUNG . 106
2.1.3.10 UEBERGANG DER ARBEITSUNFAEHIGKEIT IN EINEN NICHT MEHR BEHEBBAREN
DAUERZUSTAND. 110
2.1.3.11 EINTRITT VON BERUFS- ODER ERWERBSUNFAEHIGKEIT WAEHREND DER
ARBEITS
UNFAEHIGKEIT . 110
2.1.3.12 NACHWEIS DER ARBEITSUNFAEHIGKEIT. 111
2.1.3.13 FOLGEN UNKORREKTEN VERHALTENS BEIM NACHWEIS UND WAEHREND DER
ARBEITSUNFAEHIGKEIT. 111
2.1.3.14 ARBEITSVERHINDERUNG INFOLGE VON STERILISATION ODER SCHWANGER
SCHAFTSABBRUCH. 112
2.1.4 SELBSTVERSCHULDEN DES ARBEITNEHMERS BEI DER ENTSTEHUNG DER
KRANKHEIT . 116
2.1.4.1 BEGRIFF DES SELBSTVERSCHULDENS. 116
2.1.4.2 GRUNDGEDANKE DER BEGRENZUNG DES VOM ARBEITGEBER ZU TRAGENDEN
RISIKOS . 117
2.1.4.3 DARLEGUNGS- UND BEWEISLAST . 118
2.1.4.4 KONKRETISIERUNG DES VERSCHULDENSBEGRIFFS. 119
2.1.4.4.1 ALKOHOLMISSBRAUCH - TRUNKENHEIT UND DEREN FOLGEN. 119
2.1.4.4.2 ALKOHOLMISSBRAUCH - TRUNKSUCHT . 120
2.1.4.4.3 ARBEITSUNFAELLE. 123
2.1.4.4.4 ARZNEIMITTELMISSBRAUCH. 123
2.1.4.4.5 DROGENSUCHT. 124
2.1.4.4.6 MISSACHTUNG AERZTLICHER ANORDNUNGEN UND EMPFEHLUNGEN. 124
2.1.4.4.7 NACHBARSCHAFTLICHE HILFE. 125
2.1.4.4.8 NEBENBESCHAEFTIGUNG ODER-TAETIGKEIT . 125
2.1.4.4.9 NIKOTINSUCHT. 125
2.1.4.4.10 PFLICHTWIDRIGES VERHALTEN WAEHREND DER ARBEITSUNFAEHIGKEIT .
126
2.1.4.4.11 SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH UND STERILISATION . 126
2.1.4.4.12 SELBSTTOETUNGSVERSUCH . 127
2.1.4.4.13 SPORTUNFALL . 129
2.1.4.4.14 TAETLICHE AUSEINANDERSETZUNG. 132
2.1.4.4.15 VERLETZUNG VON UNFALLVERHUETUNGSVORSCHRIFTEN . 134
2.1.4.4.16 VERSTOSS GEGEN DIE GE-UND VERBOTE DER STRASSENVERKEHRSORDNUNG
. 135
2.1.4.5 MITVERSCHULDEN DES ARBEITNEHMERS AN DER ENTSTEHUNG DER KRANK
HEIT . 137
2.1.5 BEDEUTUNG SONSTIGER URSACHEN DER KRANKHEIT UND BEGLEITUMSTAENDE
IHRER ENTSTEHUNG . 137
2.1.5.1 ALLGEMEINER RECHTSSATZ VON DER UNERHEBLICHKEIT DER KRANKHEITSUR
SACHE UND IHRES ENTSTEHUNGSBEREICHS . 138
2.1.5.2 ENTSTEHUNG DER KRANKHEIT VOR BEGINN DER BESCHAEFTIGUNG . 139
2.1.5.3 ENTSTEHUNG DER KRANKHEIT IM BEREICH EINER NEBENBESCHAEFTIGUNG .
140
2.1.5.4 ENTSTEHUNG DER KRANKHEIT IM BEREICH EINES NEBENHER AUSGEUEBTEN
SELBSTAENDIGEN GEWERBES . 141
2.1.5.5 ENTSTEHUNG DER KRANKHEIT IM BEREICH EINER EIGENEN LANDWIRT
SCHAFT . 143
2.1.5.6 EINWAND DER MISSBRAEUCHLICHEN RECHTSAUSUEBUNG. 145
7
INHALTSUEBERSICHT
SEITE
2.1.5.7 ENTSTEHUNG DER KRANKHEIT INFOLGE DRITTVERSCHULDENS. 146
2.1.5.8 ENTSTEHUNG DER KRANKHEIT IM DIENSTFUER DIE ALLGEMEINHEIT BZW.
DURCH
EINEN VOM STAAT ZU ENTSCHAEDIGENDEN TATBESTAND . 146
2.1.5.9 ENTSTEHUNG DER KRANKHEIT DURCH EINE ORGANSPENDE ZUGUNSTEN
DRITTER. 147
2.1.6 BEGINN UND DAUER DER ENTGELTFORTZAHLUNG . 147
2.1.6.1 BEGINN DES ANSPRUCHS. 148
2.1.6.2 GRUNDSAETZLICHES ZUR BERECHNUNG DER ANSPRUCHSDAUER. 149
2.1.6.3 BERECHNUNG DER ANSPRUCHSDAUER BEIM HINZUTRITT EINER NEUEN
KRANKHEIT - GRUNDSATZ DER EINHEIT DES VERHINDERUNGSFALLES. 150
2.1.6.4 LAUF DER SECHS-WOCHEN-FRIST WAEHREND EINES RUEHENS DES ARBEITS
VERHAELTNISSES . 153
2.1.6.5 LAUF DER SECHS-WOCHEN-FRIST IN ANDEREN FAELLEN DER
ARBEITSUNTERBRE
CHUNG . 154
2.1.6.5.1 ARBEITSUNTERBRECHUNG INFOLGE SCHLECHTEN WETTERS. 154
2.1.6.5.2 ARBEITSUNTERBRECHUNG ZWISCHEN WEIHNACHTEN UND NEUJAHR IM BAU
GEWERBE . 155
2.1.6.5.3 ARBEITSUNTERBRECHUNG INFOLGE STREIKS ODER AUSSPERRUNG. 156
2.1.6.5.4 ARBEITSUNTERBRECHUNG INFOLGE KURZARBEIT. 156
2-1-6.6 WIEDERHOLTE ARBEITSUNFAEHIGKEIT WEGEN DERSELBEN KRANKHEIT. 157
2.1.6.6.1 BEGRIFF YYDIESELBE KRANKHEIT" . 157
2.1.6.6.2 FORTSETZUNGSZUSAMMENHANG. 158
2.1.6.6.3 KENNTNIS DES ARBEITGEBERS UEBER VORERKRANKUNGSZEITEN . 159
2.1.6.6.4 BEDEUTUNG DER SECHS-MONATS-FRIST. 160
2.1.6.6.5 VERHAELTNIS DER VEREINFACHUNGSREGEL ZUR GRUNDNORM . 161
2.1.6.6.6 METHODISCHES ZUR ZWOELF-MONATS-FRIST. 163
2.1.6.6.7 ZUSAMMENRECHNUNG VON KALENDER- ODER ARBEITSTAGEN?. 164
2.1.6.6.8 ZUSAMMENRECHNUNG VON BEZUGSZEITEN BEIM HINZUTRITT EINER KRANK
HEIT, DIE INNERHALB DER ZWOELF-MONATS-FRIST BEREITS ARBEITSUNFAEHIGKEIT
VERURSACHT HAT. 166
2.1.6.6.9 ZUSAMMENRECHNUNG VON ZEITEN DER ARBEITSUNFAEHIGKEIT UND EINER
KUR . 168
2.1.6.6.10 ANRECHNUNG VON ZEITEN KURZFRISTIGER, NICHT AERZTLICH
BESCHEINIGTER
ARBEITSUNFAEHIGKEIT. 169
2.1.6.6.11 ZWISCHENZEITLICHER WECHSEL IM ARBEITSVERHAELTNIS. 169
2.1.7 GELTENDMACHUNG DES ENTGELTFORTZAHLUNGSANSPRUCHS . 169
2.1.7.1 FAELLIGKEIT. 169
2.1.7.2 ANWENDUNG VON AUSSCHLUSSFRISTEN. 170
2.1.7.3 VERJAEHRUNG. 171
2.1.7.4 VERWIRKUNG. 172
2.1.7.5 VERZICHT. 172
2.1.7.6 RUECKFORDERUNG. 172
2.1.7.7 AUFRECHNUNG. 172
2.1.7.8 ANSPRUCHSUEBERGANG . 173
2.1.7.9 EINSTWEILIGE VERFUEGUNG. 173
2.1.7.10 ABRECHNUNG, ZAHLUNGSWEISE. 173
8
INHALTSUEBERSICHT
SEITE
2.1.8 AUSSCHLUSS DER KURZFRISTIG UND GERINGFUEGIG BESCHAEFTIGTEN VON DER
ENTGELTFORTZAHLUNG. 174
2.1.8.1 KURZFRISTIG BESCHAEFTIGTE ARBEITER. 174
2.1.8.2 GERINGFUEGIG BESCHAEFTIGTE ARBEITER. 176
2.2 HOEHE DES FORTZUZAHLENDEN ARBEITSENTGELTS . 177
2.2.1 LOHNAUSFALLPRINZIP DES § 1 ABS. 1 SATZ 1 LFZG. 178
2.2.2 MODIFIKATION DES LOHNAUSFALLPRINZIPS DURCH §2 ABS. 1 LFZG . 179
2.2.2.1 ABHAENGIGKEIT DES ARBEITSENTGELTS VON DER ARBEITSZEIT (REGELUNG
DES
§ 2 ABS. 1 SATZ 1 LFZG). 179
2.2.2.2 ABHAENGIGKEIT DES ARBEITSENTGELTS VON DER ARBEITSLEISTUNG
(REGELUNG
DES § 2 ABS. 1 SATZ 3 LFZG). 182
2.2.2.3 ABWEICHEN DURCH TARIFVERTRAG (REGELUNG DES §2 ABS. 3 LFZG) .
183
2.2.3 BEGRIFF DES ARBEITSENTGELTS. 183
2.2.3.1 ABGRENZUNG ZWISCHEN LAUFENDEM UND EINMALIG GEZAHLTEM ARBEITS
ENTGELT . 183
2.2.3.2 ZUORDNUNG DER ANTRITTSGEBUEHR IM GRAPHISCHEN GEWERBE . 185
2.2.3.3 ZUORDNUNG VON ANWESENHEITSPRAEMIEN. 186
2.2.3.4 ZUORDNUNG SONSTIGER TAETIGKEITS- ODER LEISTUNGSBEZOGENER PRAEMIEN
188
2.2.3.5 AUSSCHLUSS DES AUFWENDUNGSERSATZES . 189
2.2.3.6 SACHBEZUEGE. 191
2.2.3.7 VERMOEGENSWIRKSAME LEISTUNGEN . 191
2.2.3.S NETTOLOHNVEREINBARUNG. 192
2.2.4 ENTGELTFORTZAHLUNG WAEHREND DER KURZARBEIT. 192
2.2.5 ENTGELTFORTZAHLUNG WAEHREND DER SCHLECHTWETTERZEIT. 194
2.2.6 ENTGELTFORTZAHLUNG AN FEIERTAGEN . 195
2.2.7 TARIFOEFFNUNGSKLAUSEL . 196
2.2.8 AENDERUNGEN IM ARBEITSVERHAELTNIS NACH EINTRITT DER ARBEITSUNFAEHIG
KEIT . 198
2.3 ANZEIGE- UND NACHWEISPFLICHTEN. 198
2.3.1 PERSONELLER GELTUNGSBEREICH DES § 3 ABS. 1 LFZG. 199
2.3.2 SACHLICHER GELTUNGSBEREICH DES § 3 ABS. 1 LFZG. 200
2.3.3 LEISTUNGSVERWEIGERUNGSRECHT DES ARBEITGEBERS BEI FEHLENDER
ARBEITSUNFAEHIGKEITS- ODER FOLGEBESCHEINIGUNG. 201
2.3.4 SONSTIGE AUSWIRKUNGEN EINER VERLETZUNG DER OBLIEGENHEITSPFLICHTEN
AUS § 3 ABS. 1 LFZG . 201
2.3.5 EINZELHEITEN ZUR ANZEIGEPFLICHT. 201
2.3.6 EINZELHEITEN ZUR NACHWEISPFLICHT. 202
2.3.7 UEBERPRUEFUNG DER ARBEITSUNFAEHIGKEIT BZW. DES VERHALTENS DES
ARBEITSUNFAEHIGEN. 207
2.3.8 ANZEIGE- UND NACHWEISPFLICHTEN BEIM EINTRITT VON
ARBEITSUNFAEHIGKEIT
IM AUSLAND. 211
2.3.9 BESTAETIGUNG UEBER DAS ENDE DER ARBEITSUNFAEHIGKEIT NICHT VERLANGT .
218
2.4 FORDERUNGSUEBERGANG BEI DRITTHAFTUNG. 219
2.4.1 SINN, ZWECK, WIRKUNGEN UND GRENZEN DES §4 LFZG. 219
2.4.2 VORAUSSETZUNGEN DES FORDERUNGSUEBERGANGS . 222
2.4.2.1 ANWENDUNG DES §4 ABS. 1 LFZG NUR BEI ARBEITERN. 223
2.4.2.2 SCHADENERSATZANSPRUCH GEGEN DRITTE. 223
9
INHALTSUEBERSICHT
2.4.2.3
24.2.4
2.4.2.5
2.4.3
2.4.3.1
2.43.2
2.4.3.3
2.43.4
2.4.3.5
2.4.4
2.4.4.1
2.4.4.2
2.4.4.3
2.4.4.4
2.44.5
2.4.4.6
2.4.4.7
2.4.47.1
2.4.47.2
2.4.47.3
2.4.47.4
2.4.47.5
2.4.47.6
2.4.477
2.4.4.8
2.4.5
2.4.6
2.4.7
2.4.8
2.4.9
2.4.10
2.4.11
2.4.12
2.4.13
SEITE
SCHADENERSATZANSPRUCH AUFGRUND GESETZLICHER VORSCHRIFTEN. 224
VERDIENSTAUSFALL WEGEN SCHAEDIGUNGSBEDINGTER ARBEITSUNFAEHIGKEIT . 227
ERFUELLUNG DES ANSPRUCHS AUF ENTGELTFORTZAHLUNG. 227
BEDEUTUNG DER REGELUNGEN UEBER EINEN HAFTUNGSAUSSCHLUB. 228
VERURSACHUNG DES SCHADENS DURCH FAMILIENANGEHOERIGE . 228
VERURSACHUNG DES SCHADENS DURCH ARBEITGEBER . 233
VERURSACHUNG DES SCHADENS DURCH ARBEITSKOLLEGEN . 234
VERURSACHUNG DES SCHADENS DURCH PFLICHTWIDRIGES VERHALTEN DER
OEFFENTLICHEN GEWALT. 235
AUSWIRKUNGEN EINES HAFTUNGSAUSSCHLUSSES AUF DEN ERSATZ VON
ZWEITSCHAEDIGERN . 236
GEGENSTAND UND UMFANG DES FORDERUNGSUEBERGANGS. 238
SACHLICHE UND ZEITLICHE KONGRUENZ DER SCHADENERSATZLEISTUNG UND
DER ARBEITGEBERAUFWENDUNGEN . 238
FORTGEZAHLTES ARBEITSENTGELT . 239
EINMALIGE ZUWENDUNGEN . 240
ANTEILE DES ARBEITGEBERS AN DEN BEITRAEGEN ZUR KRANKEN-, RENTEN-
UND ARBEITSLOSENVERSICHERUNG. 241
BEITRAEGE ZUR GESETZLICHEN UNFALLVERSICHERUNG VOM FORDERUNGSUEBER
GANG AUSGENOMMEN. 242
ANTEILE AN BEITRAEGEN ZU EINRICHTUNGEN DER ZUSAETZLICHEN ALTERS- UND
HINTERBLIEBENENVERSORGUNG . 244
SONSTIGE VON DER HOEHE DES ARBEITSENTGELTS ABHAENGIGE AUFWENDUN
GEN . 244
GRUNDSAETZLICHES ZUR FUNKTION DES § 4 ABS. 1 LFZG .245
BEITRAEGE ZUR LOHNAUSGLEICHS- UND ZUR URLAUBSKASSE IM BAUGEWER
BE. 245
BEITRAEGE FUER DIE KRANKENVERSICHERUNG VON SCHLECHTWETTERGELDEMP
FAENGERN . 246
UMLAGE FUER DIE PRODUKTIVE WINTERBAUFOERDERUNG . 247
WINTERGELD AN BAUARBEITER. 247
PRAEMIEN FUER EINE KAPITAL-LEBENS-VERSICHERUNG . 247
ARBEITSENTGELT WAEHREND DES ZUSATZURLAUBS FUER SCHWERBEHINDERTE . 248
ERSATZ FUER DIE VOM ARBEITGEBER AUFGEWENDETEN RECHTSANWALTSKO
STEN . 248
ZEITPUNKT DES FORDERUNGSUEBERGANGS . 249
MITVERSCHULDEN DES ARBEITERS AN DER SCHAEDIGUNG . 250
ANSPRUECHE MEHRERER BERECHTIGTER AUF ERSATZ DES VERDIENSTAUSFALLS
FUER ZEITEN DER KRANKENHAUSBEHANDLUNG. 251
VORTEILSAUSGLEICH. 255
AUSKUNFTS- UND MITWIRKUNGSPFLICHT DES ARBEITERS . 255
VERWIRKLICHUNG DES SCHADENERSATZANSPRUCHS. 257
VERJAEHRUNG DES SCHADENERSATZANSPRUCHS. 258
ANWENDUNG DES § 4 LFZG BEI EINTRITT DES SCHAEDIGENDEN EREIGNISSES
IM AUSLAND. 259
WIRKUNGEN EINES ABFINDUNGSVERGLEICHS AUF DEN FORDERUNGSUEBER
GANG
10
260
INHALTSUEBERSICHT
SEITE
2.5 LEISTUNGSVERWEIGERUNGSRECHT DES ARBEITGEBERS. 261
2.5.1 FEHLEN EINER AERZTLICHEN BESCHEINIGUNG UEBER DEN EINTRITT VON
ARBEITS
UNFAEHIGKEIT . 261
2.5.2 FEHLEN EINER AERZTLICHEN FOLGEBESCHEINIGUNG. 262
2.5.3 FEHLEN EINER KURBESCHEINIGUNG . 262
2.5.4 FEHLEN DER ZUR GELTENDMACHUNG UEBERGEGANGENER SCHADENERSATZ
ANSPRUECHE BENOETIGTEN ANGABEN. 263
2.5.5 WIRKUNGEN DES LEISTUNGSVERWEIGERUNGSRECHTS NACH § 5 SATZ 1 NR. 1
LFZG. 263
2.5.6 EIN WAND DES RECHTSMIBBRAUCHS ODER DER VERWIRKUNG BEI VERLETZUNG
DER NACHWEISPFLICHTEN . 264
2.5.7 BEURTEILUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS BEI VERSPAETETER ODER UNTERLAS
SENER KRANKMELDUNG . 265
2.5.8 SCHADENERSATZANSPRUCH DES ARBEITGEBERS BEI VERLETZUNG DER ANZEI
GE- UND NACHWEISPFLICHTEN. 265
2.5.9 KUENDIGUNG DES ARBEITSVERHAELTNISSES BEI VERLETZUNG DER ANZEIGE-
UND NACHWEISPFLICHTEN . 266
2.5.10 WIRKUNGEN DES LEISTUNGSVERWEIGERUNGSRECHTE NACH § 5 SATZ 1 NR. 2
LFZG. 267
2.6 BEENDIGUNG DES ARBEITEVERHAELTNISSES . 268
2.6.1 GRUNDSATZ DES §6 ABS. 2 LFZG: ENTGELTFORTZAHLUNG ENDET MIT DEM
ARBEITEVERHAELTNIS. 269
2.6.1.1 ZEITLICHE BEFRISTUNG. 269
2.6.1.2 EINVERNEHMLICHE AUFHEBUNG . 270
2.6.1.3 KUENDIGUNG . 273
2.6.1.4 LOSSAGUNG VOM NICHTIGEN ARBEITSVERHAELTNIS ODER ANFECHTUNG DES
ARBEITEVERTRAGS . 274
2.6.1.5 ENDE DES LAUFENDEN ENTGELTFORTZAHLUNGSANSPRUCHS MIT DER BEENDI
GUNG DES ARBEITSVERHAELTNISSES . 275
2.6.2 AUSNAHMEN DES § 6 ABS. 1 LFZG: ENTGELTFORTZAHLUNG UEBER DAS ENDE
DES ARBEITSVERHAELTNISSES HINAUS. 275
2.6.2.1 ZWECK UND WIRKUNGEN DES §6 ABS. 1 LFZG . 275
2.6.2.2 ARBEITSUNFAEHIGKEIT ALS ANLASS BZW. ALS ENTSCHEIDENDER ANSTOSS DER
KUENDIGUNG . 277
2.6.2.3 GLEICHSETZUNG ANDERER KRANKHEITSBEDINGTER FOLGEN MIT
ARBEITSUNFAE
HIGKEIT . 279
2.6.2.4 KENNTNIS DES ARBEITGEBERS VON DER ARBEITSUNFAEHIGKEIT. 280
2.6.2.5 ARBEITSUNFAEHIGKEIT ALS ANLASS EINER EINVERNEHMLICHEN BEENDIGUNG
DES ARBEITEVERHAELTNISSES . 284
2.6.2.6 SCHUTZWIRKUNG NUR BIS ZUM ENDE DES DIE KUENDIGUNG VERANLASSEN
DEN VERHINDERUNGSFALLES . 285
2.6.2.7 GELTENDMACHUNG DES AUFRECHTERHALTENEN ANSPRUCHS DURCH SOZIAL
LEISTUNGSTRAEGER . 286
2.7 KUREN . 288
2.8 WIRTSCHAFTLICHE SICHERUNG FUER DEN KRANKHEITSFALL IM BEREICH DER
HEIMARBEIT. 292
2.9 UNABDINGBARKEIT . 294
11
INHALTSUEBERSICHT
SEITE
2.9.1 ZWECK, RECHTLICHER CHARAKTER UND INHALT DES VERBOTS . 294
2.9.2 ZULAESSIGKEIT VON BEGUENSTIGENDEN VEREINBARUNGEN. 295
2.9.3 VEREINBARUNGEN MIT KOMBINATIONEN VON BEGUENSTIGENDEN UND
BENACHTEILIGENDEN ABWEICHUNGEN . 296
2.9.4 VERZICHT AUF KUENFTIG ENTSTEHENDEN ENTGELTFORTZAHLUNGSANSPRUCH .
296
2.9.5 VERZICHT AUF BEREITS ENTSTANDENEN ENTGELTFORTZAHLUNGSANSPRUCH .
298
2.9.6 ENTSTEHUNG UND FAELLIGKEIT DES ENTGELTFORTZAHLUNGSANSPRUCHS. 301
2.9.7 VERZICHT AUF TARIFVERTRAGLICH GESICHERTEN ANSPRUCH. 301
2.9.8 VERZICHT IN FORM EINER AUSGLEICHSQUITTUNG . 302
2.9.9 AUSWIRKUNGEN EINES VERZICHTS IN BEZUG AUF DIE
ENTGELTERSATZLEISTUN
GEN . 304
2.9.10 VERZICHT NACH DEM ANSPRUCHSUEBERGANG AUF EINEN SOZIALLEISTUNGS
TRAEGER . 305
3 EINWIRKUNGEN DES LOHNFORTZAHLUNGSGESETZES AUF DAS GEHALTSFORT
ZAHLUNGSRECHT DER ANGESTELLTEN UND AUSZUBILDENDEN . 307
3.1 FORTBILDUNG DES RECHTS DER ANGESTELLTEN DURCH ANGLEICHUNG AN DAS
RECHT DER ARBEITER . 309
3.2 GRENZEN VERTRAGLICHER GESTALTUNGEN DER GEHALTSFORTZAHLUNG . 311
3.3 VORAUSSETZUNGEN DES GEHALTSFORTZAHLUNGSANSPRUCHS . 314
3.3.1 ARBEITSVERHAELTNIS UND BESCHAEFTIGUNG . 314
3.3.2 UNVERSCHULDETE KRANKHEIT . 316
3.3.3 KRANKHEITSBEDINGTE ARBEITSVERHINDERUNG. 317
3.3.4 AUSSCHLUB DER GEHALTSFORTZAHLUNG DURCH MUTTERSCHAFTSGELD. 318
3.4 ANZEIGE, NACHWEIS UND UEBERPRUEFUNG DER ARBEITSUNFAEHIGKEIT. 319
3.5 BEGINN UND DAUER DER GEHALTSFORTZAHLUNG . 321
3.5.1 BEGINN DES ANSPRUCHS. 321
3.5.2 GRUNDSAETZLICHES ZUR BERECHNUNG DER ANSPRUCHSDAUER. 322
3.5.3 BERECHNUNG DER ANSPRUCHSDAUER. 323
3.5.4 LAUF DER SECHS-WOCHEN-FRIST WAEHREND EINES RUEHENS DES ARBEITS
VERHAELTNISSES . 324
3.5.5 ANSPRUCHSDAUER BEI WIEDERHOLUNGSERKRANKUNGEN. 325
3.5.6 GEHALTSFORTZAHLUNG BEI KUENDIGUNG DES ARBEITSVERHAELTNISSES AUS
ANLASS DER ARBEITSUNFAEHIGKEIT. 329
3.6 HOEHE DES FORTZUZAHLENDEN GEHALTS. 329
3.7 VERZICHT AUF GEHALTSFORTZAHLUNG . 331
3.8 FORDERUNGSUEBERGANG BEI DRITTHAFTUNG. 331
3.9 URLAUBSRECHT. 333
4 EINWIRKUNGEN DES ENTGELTFORTZAHLUNGSRECHTS AUF DAS SOZIALLEI
STUNGSRECHT .
334
41 WEITERBESTEHEN DER VERSICHERUNGS- UND BEITRAGSPFLICHT IN DER
SOZIALVERSICHERUNG . 334
4-2 VERHAELTNIS DES FORTZUZAHLENDEN ENTGELTS ZU DEN ENTGELTERSATZLEISTUN
GEN . 336
4.2.1 NACHRANGIGKEIT VON ENTGELTERSATZLEISTUNGEN . 336
4.2.2 RECHTSGRUNDLAGEN. 337
12
INHALTSUEBERSICHT
SEITE
4.2.3 RUECKFORDERUNG VON IRRTUEMLICH FORTGEZAHLTEM ARBEITSENTGELT . 338
4.2.4 NACHTRAEGLICHE ANERKENNUNG EINES ENTGELTFORTZAHLUNGSANSPRUCHS . 340
4.2.5 RUHEN DES KRANKENGELDES BEI TEILWEISER ERBRINGUNG DER VERTRAGLI
CHEN ARBEITSLEISTUNG. 341
4.2.6 VERZICHT AUF ENTGELTFORTZAHLUNG . 342
4.3 UEBERGANG DES ENTGELTFORTZAHLUNGSANSPRUCHS AUF SOZIALLEISTUNGSTRAE
GER . 343
4.3.1 RECHTSGRUNDLAGEN. 343
4.3.2 VORAUSSETZUNGEN DES ANSPRUCHSUEBERGANGS. 344
4.3.2.1 BESTEHEN EINES FAELLIGEN ANSPRUCHS AUF ARBEITSENTGELT. 344
4.3.2.2 UNBERECHTIGTE NICHTERFUELLUNG. 345
4.3.2.3 ZAHLUNG DER ENTGELTERSATZLEISTUNG . 345
4.3.3 ZEITPUNKT DES ANSPRUCHSUEBERGANGS. 346
4.3.4 ANSPRUCHSUEBERGANG KRAFT GESETZES . 346
4.3.5 BEDEUTUNG DER ANZEIGE DES ANSPRUCHSUEBERGANGS . 347
4.3.6 WIRKUNGEN DES ANSPRUCHSUEBERGANGS. 348
4.3.7 SCHUTZVORSCHRIFTEN ZUGUNSTEN DES ARBEITGEBERS. 350
4.3.7.1 EINWENDUNGEN. 350
4.3.7.2 AUFRECHNUNG. 352
5 WIRTSCHAFTLICHE SICHERUNG DES ARBEITNEHMERS BEI ARBEITSVERHINDE
RUNG INFOLGE EIGENER, ABER NICHT MIT ARBEITSUNFAEHIGKEIT VERBUNDENER
KRANKHEIT . 353
5.1 UNTERSCHIEDLICHE AUSGESTALTUNG DER RECHTSGRUNDLAGEN . 353
5.1.1 KAUFMAENNISCHE UND GEWERBLICH-TECHNISCHE ANGESTELLTE . 354
5.1.2 SONSTIGE ANGESTELLTE. 354
5.1.3 AUSZUBILDENDE. 355
5.1.4 SEELEUTE. 356
5.1.5 ARBEITER. 356
5.2 AUFFASSUNG DER RECHTSPRECHUNG. 357
5.2.1 KERNAUSSAGEN DES BUNDESARBEITSGERICHTS. 357
5.2.2 RESONANZ IN LEHRE UND PRAXIS . 358
5.2.3 NEBENFOLGEN DER RECHTSPRECHUNG. 359
5.2.4 VORRANG DES TARIFVERTRAGS VOR BETRIEBSVEREINBARUNG UND EINZELAR
BEITSVERTRAG . 359
5.2.5 EINZELBEWERTUNG DER URTEILE DES BUNDESARBEITSGERICHTS. 359
5.3 VARIANTEN DER TARIFVERTRAGLICHEN ABDINGBARKEIT DES ENTGELTFORTZAH
LUNGSANSPRUCHS . 361
5.4 UEBERLEGUNGEN ZUR RECHTSANGLEICHUNG . 363
5.4.1 VERSUCHE UEBER EINE ERWEITERNDE AUSLEGUNG DES ARBEITSUNFAEHIG
KEITSBEGRIFFS . 363
5.4.2 ZULAESSIGKEIT EINER ANGLEICHUNG DES ENTGELTFORTZAHLUNGSRECHTS AUF
DEM NIEDRIGEREN LEISTUNGSNIVEAU DER ARBEITER . 365
5.4.3 LOESUNGSMOEGLICHKEIT AUF DER BASIS DES §616 ABS. 2 SATZ 2 BGB . 367
5.5 MELDUNG UND NACHWEIS DER KRANKHEITSBEDINGTEN, ABER NICHT MIT
ARBEITSUNFAEHIGKEIT VERBUNDENEN ARBEITSVERHINDERUNGEN. 368
13
INHALTSUEBERSICHT
SEITE
6 WIRTSCHAFTLICHE SICHERUNG DES ARBEITNEHMERS BEI ARBEITSVERHINDE
RUNG INFOLGE KRANKHEIT VON FAMILIENANGEHOERIGEN. 369
6.1 UNTERSCHIEDLICHE AUSGESTALTUNG DER RECHTSGRUNDLAGEN. 369
6.1.1 KAUFMAENNISCHE UND GEWERBLICH-TECHNISCHE ANGESTELLTE SOWIE AUS
ZUBILDENDE . 369
6.1.2 SONSTIGE ANGESTELLTE UND ARBEITER . 370
6.1.3 FOLGEN DER RECHTSUNTERSCHIEDE. 371
6.1.4 DISKUSSION UM DIE ZULAESSIGKEIT DER RECHTLICHEN DIFFERENZIERUNG UND
DIE MOEGLICHKEITEN IHRER AUSRAEUMUNG. 372
6.2 GLEICHBEHANDLUNG ALLER ARBEITNEHMERGRUPPEN DURCH RICHTERLICHE
RECHTSFORTBILDUNG ERREICHT . 374
6.2.1 KERNAUSSAGEN DES BUNDESARBEITSGERICHTS. 375
6.2.2 KRITISCHE PUNKTE . 376
6.2.3 ANSAETZE ZUR WEITERGEHENDEN RECHTSANGLEICHUNG VORHANDEN, IN DER
FOLGE ABER NICHT REALISIERT. 378
6.2.4 AKZEPTANZ DER RECHTSFORTBILDUNG . 379
6.2.5 PRAEJUDIZIERUNG WEITERER GESETZGEBERISCHER SCHRITTE. 380
6.3 ARBEITSVERHINDERUNG WEGEN BEAUFSICHTIGUNG, BETREUUNG ODER PFLE
GE EINES KRANKEN KINDES. 381
6.3.1 GRUNDSATZ DER ABDINGBARKEIT DES ANSPRUCHS AUF ENTGELTFORTZAH
LUNG . 381
6.3.2 TYPISCHE FORMULIERUNGEN DER TARIFVERTRAEGE . 382
6.3.3 BEDENKEN GEGEN TARIFVERTRAGSREGELUNGEN IM OEFFENTLICHEN DIENST .
383
6.3.4 BEURTEILUNG DER ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN NACH DEM VORBILD DES
KRANKENVERSICHERUNGSRECHTS. 384
6.3.4.1 SINNVOLLE VEREINFACHUNGSREGEL . 385
6.5.4.2 BEGRIFF DES KINDES. 386
6.3.4.3 KRANKHEIT DES KINDES. 386
6.3.4.4 NOTWENDIGKEIT DER BEAUFSICHTIGUNG, BETREUUNG ODER PFLEGE. 387
6.3.4.5 FERNBLEIBEN DES ARBEITNEHMERS VON DER ARBEIT. 387
6.3.4.6 FEHLEN EINER ANDEREN BETREUUNGSPERSON . 388
6.3.4.7 ALTERSGRENZE. 389
6.3.4.8 ERKRANKUNG VON MEHREREN KINDERN . 389
6.3.4.9 BEGINN UND DAUER DER ENTGELTFORTZAHLUNG . 390
6.3.5 EINWIRKUNGEN DER ENTGELTFORTZAHLUNG AUF DAS SOZIALLEISTUNGSRECHT
391
6.3.6 ERSTATTUNG AUS DER LOHNFORTZAHLUNGSVERSICHERUNG AUSGESCHLOSSEN 391
6.3.7 FORDERUNGSUEBERGANG NACH § 4 LFZG NICHT MOEGLICH . 392
6.4 ARBEITSVERHINDERUNG WEGEN KRANKHEIT SONSTIGER FAMILIENANGEHOERI
GER. 392
6.4.1 GRUNDSAETZLICHES ZUR BEURTEILUNG DER ENTGELTFORTZAHLUNG . 392
6.4.2 HILFE FUER CHRONISCH KRANKE EHEGATTEN. 394
6.4.3 ANDERE FALLGESTALTUNGEN . 396
6.5 NOTWENDIGKEIT EINER EINDEUTIGEN UND FUER ALLE ARBEITNEHMERGRUPPEN
EINHEITLICHEN REGELUNG. 396
14
INHALTSUEBERSICHT
SEITE
7 AUSGLEICH DER ARBEITGEBERAUFWENDUNGEN FUER DIE ENTGELTFORTZAHLUNG
AN ARBEITER UND AUSZUBILDENDE. 397
7.1 VERFASSUNGSMAESSIGKEIT DER VORSCHRIFTEN ZUR LOHNFORTZAHLUNGSVERSI
CHERUNG . 398
7.2 AUSGLEICH IN FORM EINER PFLICHTVERSICHERUNG. 399
7.2.1 UMFANG UND RECHTLICHER CHARAKTER. 400
7.2.2 RECHTSBEGRIFFE YYARBEITGEBER" UND YYBETRIEB". 401
7.2.3 ANZURECHNENDE ARBEITNEHMER. 402
7.2.4 BESONDERHEITEN BEI GERINGFUEGIG BESCHAEFTIGTEN UND TEILZEITKRAEFTEN
. 403
7.2.5 HOECHSTZAHL DER ARBEITNEHMER. 404
7.2.6 VERWALTUNGSAKT UEBER DIE TEILNAHME AN DER LOHNFORTZAHLUNGSVERSI
CHERUNG . 405
7.3 AUSNAHMEN VON DER VERSICHERUNGSPFLICHT. 405
7.4 ZUSTAENDIGE KRANKENKASSE . 407
7.5 ERSTATTUNGSFAEHIGE AUFWENDUNGEN . 407
7.5.1 ERSTATTUNGSFAEHIGE AUFWENDUNGEN UND HOEHE DER ERSTATTUNG IM FALLE
DER LOHNFORTZAHLUNG AN ARBEITER. 408
7.5.2 ERSTATTUNGSFAEHIGE AUFWENDUNGEN UND HOEHE DER ERSTATTUNG IM FALLE
DER VERGUETUNGSFORTZAHLUNG AN AUSZUBILDENDE. 410
7.5.3 AERZTLICHE BESCHEINIGUNG DER ARBEITSVERHINDERUNG KEINE ANSPRUCHS
VORAUSSETZUNG . 411
7.5.4 ZEITPUNKT DER ERSTATTUNG. 412
7.5.5 PRUEFUNG DER ARBEITGEBERAUFWENDUNGEN DURCH DIE KRANKENKASSE . 412
7.5.6 VERHAELTNIS DER ERSTATTUNG AUS DER LOHNFORTZAHLUNGSVERSICHERUNG ZU
ANDERWEITIGEN ERSTATTUNGSANSPRUECHEN. 413
7.5.7 FAELLIGKEIT DES ERSTATTUNGSANSPRUCHS. 414
7.6 AUFBRINGUNG DER MITTEL . 414
7.7 ABTRETUNG DER AUF DEN ARBEITGEBER UEBERGEGANGENEN SCHADENER
SATZANSPRUECHE AN DIE KRANKENKASSE. 417
7.8 BESETZUNG DER SOZIALGERICHTE . 420
8 AUSGLEICH DER ARBEITGEBERAUFWENDUNGEN FUER DEN MUTTERSCHULZLOHN
UND FUER ZUSCHUESSE ZUM MUTTERSCHAFTSGELD . 420
8.1 RECHTSGRUNDLAGEN FUER DIE LEISTUNGEN DES ARBEITGEBERS . 420
8.1.1 MUTTERSCHUTZLOHN. 421
8.1.2 ZUSCHUSS ZUM MUTTERSCHAFTSGELD . 422
8.1.3 VERFASSUNGSRECHTLICHE BEWERTUNG DER §§11 UND 14 MUSCHG. 423
8.2 GRUNDZUEGE UND ANLEHNUNG AN DAS AUSGLEICHSVERFAHREN FUER DIE
LOHNFORTZAHLUNG. 425
8.3 AKZEPTANZ DES GESONDERTEN AUSGLEICHS BEI SCHWANGERSCHAFTS- UND
MUTTERSCHAFTSFAELLEN . 425
8.4 VERFASSUNGSMAESSIGKEIT DER VORSCHRIFTEN UEBER DEN AUSGLEICH BEI
SCHWANGERSCHAFTS- UND MUTTERSCHAFTSFAELLEN. 426
8.5 ERSTATTUNGSFAEHIGE AUFWENDUNGEN . 427
8.6 AUFBRINGUNG DER MITTEL . 427
STICHWOERTERVERZEICHNIS. 429
15 |
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series2 | Fortbildung und Praxis |
spelling | Schulte-Mimberg, Udo Verfasser aut Rechtsprechung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle eine kommentierende Gesamtdarstellung 1 von Udo Schulte-Mimberg ; Hans-Jürgen Sabel 3., völlig neubearb. Aufl. Sankt Augustin Asgard-Verl. Hippe 1991 218 S. txt rdacontent n rdamedia nc rdacarrier Fortbildung und Praxis 80 Sabel, Hans-Jürgen Verfasser aut (DE-604)BV004476071 1 DNB Datenaustausch application/pdf http://bvbr.bib-bvb.de:8991/F?func=service&doc_library=BVB01&local_base=BVB01&doc_number=016955076&sequence=000001&line_number=0001&func_code=DB_RECORDS&service_type=MEDIA Inhaltsverzeichnis |
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