Verfügbarkeit: Vollstreckungsrecht

Vollstreckungsrecht: Bd. 2. / Bearb.: Günter Raddatz

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Bibliographische Detailangaben
Weitere Verfasser:	Raddatz, Günter (HerausgeberIn)
Format:	Buch
Sprache:	German
Veröffentlicht:	Münster Alpmann und Schmidt 1993
Ausgabe:	6., überarb. Aufl.
Schriftenreihe:	Skripten für das Assessorexamen und für Wahlfachgruppen Juristische Lehrgänge Skripten für das Assessorexamen und für Wahlfachgruppen
Online-Zugang:	Inhaltsverzeichnis
Beschreibung:	XVIII S., S. 169 - 371
ISBN:	3894760389

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adam_text	INHALTSVERZEICHNIS I 7. ABSCHNITT: DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG WEGEN GELDFORDERUNGEN IN DAS UNBEWEGLICHE VERMOEGEN . 169 1. DIE ZWANGSHYPOTHEK . ' . 170 1.1 DIE FUNKTION DER ZWANGSHYPOTHEK . 170 1.2 VORAUSSETZUNGEN FUER DIE EINTRAGUNG DER ZWANGSHYPOTHEK . 170 1.2.1 VOLLSTRECKUNGSRECHTLICHE VORAUSSETZUNGEN . 170 1.2.2 GRUNDBUCHRECHTLICHE VORAUSSETZUNGEN . 171 1.3 FOLGEN, WENN VORAUSSETZUNGEN DER EINTRAGUNG FEHLEN . 172 1.4 STELLUNG DES GLAEUBIGERS AUFGRUND DER ZWANGSHYPOTHEK . 173 1.5 RECHTSBEHELFE . 174 YY ZUSAMMENFASSENDE UEBERSICHT . 175 2. DIE ZWANGSVERSTEIGERUNG . 176 2.1 DIE FUNKTION DER ZWANGSVERSTEIGERUNG . 176 2.2 VORAUSSETZUNGEN FUER DIE ANORDNUNG DER ZWANGSVERSTEIGERUNG . 176 2.3 DIE ANORDNUNG DER ZWANGSVERSTEIGERUNG . 176 2.4 DER BEITRITT . 177 2.5 DIE BESCHLAGNAHME . 177 2.5.1 DAS RELATIVE VERAEUSSERUNGSVERBOT . 177 2.5.2 DAS RECHT AUF BEFRIEDIGUNG AUS DEM GRUNDSTUECK UND DEN MITHAFTENDEN GEGENSTAENDEN . 181 2.6 DIE AUFHEBUNG UND EINSTWEILIGE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS . 182 2.6.1 GRUENDE, DIE ZUR AUFHEBUNG ODER EINSTWEILIGEN EINSTELLUNG DES VERFAHRENS FUEHREN . 182 2.6.2 DIE FORTSETZUNG EINES EINGESTELLTEN VERFAHRENS . 183 2.6.3 RECHTSBEHELFE . 183 YY 1. ZUSAMMENFASSUNG ZUR ZWANGSVERSTEIGERUNG . 184 2.7 DER VERSTEIGERUNGSTERMIN; DIE GEBOTE . 185 2.7.1 DIE VORBEREITUNG DES VERSTEIGERUNGSTERMINS . 185 2.7.2 DIE VERSCHIEDENEN ARTEN DER GEBOTE . 186 , 2.7.2.1 GERINGSTES GEBOT . 186 2.7.2.2 BARGEBOT . . 187 2.7.2.3 MEISTGEBOT . 188 2.7.2.4 MINDESTGEBOT . 188 2.7.3 DER VERSTEIGERUNGSTERMIN . 189 YY SCHEMA ZU DEN GEBOTEN . 191 2.8 DER ZUSCHLAG . 192 2.8,1 DIE ERTEILUNG DES ZUSCHLAGS . 192 2.8.2 RECHTSMITTEL GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG UEBER DEN ZUSCHLAG . 192 2.8.3 DIE WIRKUNGEN DES ZUSCHLAGS . 193 II INHALTSVERZEICHNIS 2.8.3.1 EIGENTUMSERWERB DES ERSTEHERS . 193 FALL 36: EIGENTUMSERWERB AN MITHAFTENDEM ZUBEHOER . 193 FALL 37: EIGENTUMSERWERB AN ZUBEHOERSTUECKEN IM BESITZ DES SCHULDNERS . 197 2.8.3.2 ERLOESCHEN DER RECHTE . 201 FALL 38: SURROGATIONSPRINZIP; PFAENDUNG DES ERSATZRECHTS . 202 2.8.3.3 ZUSCHLAGSBESCHLUSS ALS VOLLSTRECKUNGSTITEL . 204 2.8.3.4 GEFAHRUEBERGANG, UEBERGANG VON NUTZUNGEN ( UND LASTEN . 204 YY ZUSAMMENFASSUNG ZUM ZUSCHLAG . 205 2.9 DAS VERTEILUNGSVERFAHREN . 206 FALL 39: FIKTIVE BEFRIEDIGUNG DES IMMOBILIARGLAEUBIGERS . 208 2.10 DIE ZWANGSVERSTEIGERUNG IN BESONDEREN FAELLEN, §§ 172 - 185 ZVG . 209 2.10.1 DIE KONKURSVERWALTER-ZWANGSVERSTEIGERUNG, §§ 172 - 174 ZVG . 209 2.10.2 DIE NACHLASS-ZWANGSVERSTEIGERUNG, §§ 175 - 179 ZVG . 210 2.10.3 DIE TEILUNGSVERSTEIGERUNG, §§ 180 - 185 ZVG .210 FALL 40: ANTRAG DER EHEFRAU APF TEILUNGSVERSTEIGERUNG . 211 YY ZUSAMMENFASSENDE UEBERSICHT . 215 2.11 ANHANG: DIE SOG. " GLAEUBIGERABLOESUNG " . 216 FALL 41: DIE MISSLUNGENE ABLOESUNG . 217 3. DIE ZWANGSVERWALTUNG . 219 3.1 DIE FUNKTION DER ZWANGSVERWALTUNG . 219 3.2 DIE VORAUSSETZUNGEN FUER DIE ANORDNUNG DER ZWANGSVERWALTUNG . 219 3.3 DER ZWANGSVERWALTER . 221 3.4 DIE VERTEILUNG DER NUTZUNGEN . 222 3.5 ENDE DER ZWANGSVERWALTUNG . 222 YY ZUSAMMENFASSENDE UEBERSICHT . 223 8. ABSCHNITT: DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS TITELN, DIE NICHT AUF ZAHLUNG GERICHTET SIND . 224 1. DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS TITELN, DIE AUF HERAUSGABE VON SACHEN GERICHTET SIND . 224 1.1 HERAUSGABEVOLLSTRECKUNG BEI BEWEGLICHEN SACHEN, §§ 883, 884 ZPO . 224 1.1.1 VOLLSTRECKUNG NACH § 883 ZPO . 225 FALL 42: UEBERGANG DER PREISGEFAHR . T . 225 FALL 43: GUTGLAEUBIGER ERWERB . 226 1.1.2 VOLLSTRECKUNG NACH § 884 ZPO . 227 1.1.3 VOLLSTRECKUNG, WENN DER SCHULDNER DIE ZU LIEFERNDE SACHE ERST BESCHAFFEN ODER HERSTELLEN MUSS . 227 INHALTSVERZEICHNIS M 1.2 HERAUSGABEVOLLSTRECKUNG BEI GRUNDSTUECKEN, § 885 ZPO . 228 FALL 44: VOLLSTRECKUNG IN RAEUME, DIE VON MEHREREN BEWOHNT WERDEN . 228 1.3 HERAUSGABEVOLLSTRECKUNG BEI GEWAHRSAM EINES DRITTEN, § 886 ZPO . 229 1.4 SCHUTZ DES SCHULDNERS BEI DER HERAUSGABEVOLLSTRECKUNG . 230 YY ZUSAMMENFASSENDE UEBERSICHT . 231 2. ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS TITELN, DIE AUF VORNAHME VON HANDLUNGEN ODER AUF DULDUNG ODER UNTERLASSUNG GERICHTET SIND, §§ 887 - 893 ZPO .232 2.1 DER TITEL IST AUF VORNAHME EINER VERTRETBAREN HANDLUNG GERICHTET, § 887 ZPO . 232 FALL 45: BESTIMMTHEIT DES ANTRAGS . 232 2.2 DER TITEL IST AUF VORNAHME EINER UNVERTRETBAREN HANDLUNG GERICHTET, § 888 ZPO . 234 FALL 46: RECHNUNGSUNTERLAGEN BEI DRITTEN . 235 FALL 47: ANSPRUCH AUF ABGABE EINER WILLENSERKLAERUNG AUS PROZESSVERGLEICH . 237 2.3 DER TITEL IST AUF DULDUNG ODER UNTERLASSUNG GERICHTET, § 890 ZPO . 239 YY ZUSAMMENFASSENDE UEBERSICHT . 241 3. DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG WEGEN EINES ANSPRUCHS AUF ABGABE VON WILLENSERKLAERUNGEN . 242 3.1 § 894 ABS. 1 S. 1 ZPO: FIKTION DER WE MIT RECHTSKRAFT DES URTEILS . 242 3.2 § 894 ABS. 1 S. 2 ZPO: EINSCHRAENKUNG, WENN DIE ABGABE DER WE VON EINER GEGENLEISTUNG ABHAENGIG IST . 244 3.3 § 895 ZPO: WE, AUFGRUND DEREN EINE GRUNDBUCH EINTRAGUNG ERFOLGEN SOLL . 244 YY ZUSAMMENFASSENDE UEBERSICHT . 245 9. ABSCHNITT: RECHTSBEHELFE IM ZWANGSVOLLSTRECKUNGSVERFAHREN . 246 YY UEBERBLICK . 246 1. VOLLSTRECKUNGSERINNERUNG, § 766 ZPO . 247 1.1 DIE ERINNERUNG GEGEN DIE VOM GV VORGENOMMENE PFAENDUENG . 248 1.1.1 DIE ERINNERUNG DES SCHULDNERS . 248 FALL 48: GRUNDFALL ZUR ERINNERUNG, § 766 ZPO . 248 AUFBAUSCHEMA . 251 BESCHLUSSENTWURF . 256 FALL 49: MAENGEL IM KLAUSELERTEILUNGSVERFAHREN . 258 FALL 50: RUECKNAHME DES VOLLSTRECKUNGSAUFTRAGS . 259 1.1.2 DIE ERINNERUNG DES GLAEUBIGERS . 260 FALL 51: WEIGERUNG DES GV, EINEN VOLLSTRECKUNGSAUFTRAG DURCHZUFUEHREN . 260 IV INHALTSVERZEICHNIS 1.1.3 DIE ERINNERUNG DURCH DRITTE . 261 FALL 52: PRUEFUNG DER EIGENTUMSVERHAELTNISSE BEI § 766 ZPO? ERINNERUNGSBEFUGNIS DES DRITTEN; VERSTOESSE GEGEN §§ 750, 809 ZPO; ART 13 GG . 261 1.2 DIE ERINNERUNG GEGEN VOLLSTRECKUNGSMASSNAHMEN DES RICHTERS . 263 FALL 53: RECHTSBEHELF GEGEN DIE DURCHSUCHUNGSANORDNUNG . 265 1.3 DIE ERINNERUNG GEGEN VOLLSTRECKUNGSMASSNAHMEN DES RPFLEGERS . 267 FALL 54: ERINNERUNG GEGEN DEN ERLASS EINES PFUEB; ERINNERUNGS BEFUGNIS DES DRITTSCHULDNERS . 269 1.4 ABGRENZUNG DER VOLLSTRECKUNGSERINNERUNG ZU DEN RECHTSBEHELFEN DER GBO . 270 FALL 55: RECHTSBEHELF BEI EINTRAGUNG EINER ZWANGSHYPOTHEK . 270 YY ZUSAMMENFASSENDE UEBERSICHT; AUFBAUSCHEMA ZU § 766 ZPO . 273 2. SOFORTIGE BESCHWERDE, § 793 ZPO . 274 2.1 ANWENDUNGSBEREICH; ABGRENZUNG ZUR RECHTSPFLEGERERINNERUNG GEMAESS § 11 RPFLEGERG . 274 2.2 SOFORTIGE BESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES RICHTERS UEBER DIE ERINNERUNG NACH § 766 ZPO . 274 _ FALL 56: SOFORTIGE BESCHWERDE DES GV GEGEN BESCHLUSS UEBER DIE ERINNERUNG GEMAESS § 766 ZPO .274 2.3 SOFORTIGE BESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES PROZESSGERICHTS NACH §§ 887 FF ZPO . . .278 YY ZUSAMMENFASSENDE UEBERSICHT; AUFBAUSCHEMA ZU § 793 ZPO . 279 3. RECHTSPFLEGERERINNERUNG, § 11 RPFLEGERG .280 FALL 57: PFAENDUNG EINER EINLAGEFORDERUNG . 280 YY ZUSAMMENFASSENDE UEBERSICHT; AUFBAUSCHEMA ZU § 11 RPFLEGERG . 283 YY UEBERSICHT ZU DEN RECHTSBEHELFEN - BEI MASSNAHMEN DES RECHTSPFLEGERS - BEI ENTSCHEIDUNGEN DES RECHTSPFLEGERS .284 4. VOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE, § 767 ZPO . 285 4.1 KLAGEZIEL . 285 4.2 DAS VERHAELTNIS DER VOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE ZU ANDEREN RECHTSBEHELFEN . 286 - ZUR KLAUSELERINNERUNG, § 732 ZPO, UND KLAUSELKLAGE, § 768 ZPO .286 - ZUR ERINNERUNG, § 766 ZPO . 286 ' - ZUR LEISTUNGS ODER FESTSTELLUNGSKLAGE . 287 - ZUR KLAGE AUF HERAUSGABE DES VOLLSTRECKUNGSTITELS . 287 ' FALL 58: ANSPRUCH DES SCHULDNERS AUF HERAUSGABE DES VOLLSTRECKUNGSTITELS NACH ERFUELLUNG DER VERBINDLICHKEIT . 287 - ZUR ABAENDERUNGSKLAGE GEMAESS § 323 ZPO . 288 - ZUR FORTSETZUNG DES BISHERIGEN RECHTSSTREITS BEI EINEM PROZESS VERGLEICH . 291 INHALTSVERZEICHNIS V -ZUR BERUFUNG . 291 - ZUR WIEDERAUFHAHMEKLAGE GEMAESS §§ 579, 580 ZPO . 291 - ZUR KLAGE AUS UNGERECHTFERTIGTER BEREICHERUNG, § 812 BGB . 291 - ZUR DURCHBRECHUNG DER RECHTSKRAFT DURCH EINEN SCHADENS ERSATZANSPRUCH AUS § 826 BGB . 292 4.3 DIE PARTEIEN DER VOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE . 295 4.4 DIE PRAEKLUSIONSWIRKUNG DES § 767 ABS. 2 BEI URTEILEN . 296 FALL 59: EINWENDUNGEN DER ABTRETUNG UND DER AUFRECHNUNG . 296 4.5 DIE PRAEKLUSIONSWIRKUNG DES § 767 ABS. 2 BEI VERSAEUMNISURTEILEN UND VOLLSTRECKUNGSBESCHEIDEN . 302 FALL 60: VOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE BEI WIDERRUFLICHEN GESCHAEFTEN . 302 4.6 KEINE PRAEKLUSIONSWIRKUNG BEI PROZESSVERGLEICHEN, VOLLSTRECKBAREN URKUNDEN UND KOSTENFESTSETZUNGSBESCHLUESSEN . 303 4.7 VOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE GEGEN UNWIRKSAMEN VOLLSTRECKUNGSTITEL? . 303 FALL 61: VOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE, WENN DIE NOTARIELLE UNTERWERFUNGSKLAUSEL UNWIRKSAM IST? . 304 4.8 NACHTRAEGLICHE UNMOEGLICHKEIT ALS EINWENDUNG GEMAESS § 767 . 306 4.9 § 767 ABS. 3, WIEDERHOLTE VOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE . 306 4.10 DER VORLAEUFIGE RECHTSSCHUTZ GEMAESS § 769 . ' . 307 4.11 UNZULAESSIGKEIT DER VOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE WEGEN DER EINREDE NACH § 269 ABS. 4 ZPO . 308 4.12 UNZULAESSIGKEIT DER VOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE WEGEN DER EINREDE DES SCHIEDSVERTRAGES ., . 308 YY ZUSAMMENFASSENDE UEBERSICHT; AUFBAUSCHEMA ZU § 767 ZPO . 309 5. DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE, § 771 ZPO . 310 5.1 KLAGEZIEL . 310 FALL 62: ABGRENZUNG DER DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE (§ 771 ZPO) ZUR ERINNERUNG (§ 766 ZPO) . 310 5.2 GRUNDFAELLE . .312 FALL 63: PFAENDUNG EINER ZUR SICHERHEIT UEBEREIGNETEN SACHE DURCH DEN GLAEUBIGER DES SICHERUNGSGEBERS; UNZULAESSIGE RECHTSAUSUEBUNG (§ 242 BGB); ANFECHTUNG NACH DEM ANFG; VERMOEGENSUEBEMAHME, § 419 BGB . 312 FALL 64: VERHAELTNIS DES § 771 ZPO ZU § 812 BGB; PFAENDUNG " INS LEERE " ; FORDERUNGSINHABERSCHAFT ALS " EIN DIE VERAEUSSERUNG HINDERNDES RECHT " . 323 FALL 65: VERHAELTNIS DES § 771 ZPO ZU § 823 BGB; INDIZIERUNG DER RECHTSWIDRIGKEIT BEI VOLLSTRECKUNG IN SCHULDNERFREMDE SACHE ODER " RECHT AUF IRRTUM " ? . 327 FALL 66: DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE DES MITEIGENTUEMERS GEGEN DIE PFAENDUNG DES (ANGEBLICHEN) HERAUSGABEANSPRUCHS DURCH DEN GLAEUBIGER DES ANDEREN MITEIGENTUEMERS; GRENZEN DER EIGENTUMS VERMUTUNG NACH § 1362 BGB . 330 VI INHALTSVERZEICHNIS 5.3 BEISPIELE VERAEUSSERUNGSHINDERNDER RECHTE . 331 - EIGENTUM . 331 - SICHERUNGSEIGENTUM . . . 331 - VORBEHALTSEIGENTUM . . . 332 - MITEIGENTUM . YY . 333 - BESCHRAENKTE DINGLICHE RECHTE . 333 - BESITZ . 333 - INHABERSCHAFT EINES RECHTES . 334 - SCHULDRECHTLICHE HERAUSGABEANSPRUECHE . 334 - RECHTE AM LEASINGGUT . 334 - DER AUF KONKURSANFECHTUNG BEGRUENDETE RUECKGEWAEHRANSPRUCH . 335 5.4 BEISPIELE, IN DENEN EINE PFLICHT ZUR DULDUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG BESTEHT . ' . 335 - ANFECHTBARKEIT NACH DEM ANFECHTUNGSGESETZ . 335 - VERMOEGENSUEBEMAHME, § 419 BGB . 335 - PFANDRECHT, PFAENDUNGSPFANDRECHT . 335 - VERPFLICHTUNG ZUR (RUECK-) UEBERTRAGUNG DES EIGENTUMS . 336 - HAFTUNG DES KLAEGERS ALS GESAMTSCHULDNER, BUERGE ODER GESELLSCHAFTER . 336 - UNERLAUBTE HANDLUNG DES KLAEGERS . 336 YY ZUSAMMENFASSENDE UEBERSICHT; AUFBAUSCHEMA ZU § 771 ZPO . 337 6. DIE KLAGE AUF VORZUGSWEISE BEFRIEDIGUNG, § 805 ZPO . 338 6.1 KLAGEZIEL . 338 6.2 ZULAESSIGKEIT UND BEGRUENDETHEIT DER KLAGE NACH § 805 ZPO . 339 FALL 67: HAUPTANTRAG NACH § 771 ZPO; HILFSANTRAG NACH § 805 ZPO; PFAENDUNGSPFAND ALS PFAND ISV § 805 ZPO; PFAENDUNG DER RECHTE DES SICHERUNGSGEBERS GEGEN DEN SICHERUNGSNEHMER . 339 YY ZUSAMMENFASSENDE UEBERSICHT; AUFBAUSCHEMA ZU § 805 ZPO . ; . 344 10. ABSCHNITT: ARREST UND EINSTWEILIGE VERFUEGUNG, §§ 916 - 945 ZPO . 345 1. UEBERSICHT . 345 1.1 ZWECK UND ARTEN DES VORLAEUFIGEN RECHTSSCHUTZES - ABGRENZUNG: ARREST - EINSTWEILIGE VERFUEGUNG . 345 1.2 ANORDNUNG UND VOLLZUG DES VORLAEUFIGEN RECHTSSCHUTZES . 346 1.3 GESETZLICHE REGELUNG . 347 2. DER ARREST . 348 2.1 DIE ANORDNUNG DES ARRESTES . , . 348 2.1.1 DAS ARRESTGESUCH . 348 FALL 68: VOLLSTRECKUNGSGEFAEHRDUNG . 348 INHALTSVERZEICHNIS VII 2.1.2 GUTACHTLICHE PRUEFUNG DES ARRESTGESUCHES . 350 2.1.3 DER ARRESTBEFEHL . 353 2.1.4 RECHTSBEHELFE GEGEN DIE ARRESTENTSCHEIDUNG; AUFHEBUNGSVERFAHREN . 354 2.2 DIE VOLLZIEHUNG DES ARRESTES . 354 2.2.1 DIE FORMELLEN VORAUSSETZUNGEN DER VOLLZIEHUNG . 354 2.2.2 DIE DURCHFUEHRUNG DER VOLLZIEHUNG . 356 2.2.3 RECHTSBEHELFE UND AUFHEBUNG DER VOLLZIEHUNG . 358 3. DIE EINSTWEILIGE VERFUEGUNG . 359 3.1 DIE DREI GRUPPEN DER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG . 359 3.1.1 DIE SICHERUNGSVERFUEGUNG, § 935 ZPO . 359 3.1.2 DIE REGELUNGSVERFUEGUNG, § 940 ZPO . 359 3.1.3 DIE SOG. LEISTUNGSVERFUEGUNG ANALOG § 940 ZPO . 360 3.2 VORAUSSETZUNGEN FUER DEN ERLASS EINER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG. WIDERSPRUCH GEGEN EINE EINSTWEILIGE VERFUEGUNG . 362 FALL 69: VORMERKUNG ZUR SICHERUNG EINES ANSPRUCHS AUF EINTRAGUNG EINER BAUHANDWERKER-SICHERUNGSHYPOTHEK . 362 3.3 DIE VOLLZIEHUNG DER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG . ;. 367 4. DER SCHADENSERSATZANSPRUCH GEMAESS § 945 ZPO . 367 YY ZUSAMMENFASSENDE UEBERSICHT; AUFBAUSCHEMA ZUR EINSTW. VERFUEGUNG . 369 YY GESAMTUEBERSICHT ZUM VORLAEUFIGEN RECHTSSCHUTZ . 370/371 STICHWORTVERZEICHNIS
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