Verfügbarkeit: Steuerreform 1975

Steuerreform 1975: Ratschläge zu allen wesentlichen Änderungen, Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kindergeld, Wohnungsbauprämien, Sparprämien

Gespeichert in:

Bibliographische Detailangaben
1. Verfasser:	Mutze, Otto (VerfasserIn)
Format:	Buch
Sprache:	German
Veröffentlicht:	München Goldmann 1975
Schriftenreihe:	Goldmann-Ratgeber 10554
Schlagworte:	Einkommensteuer Ratgeber, Juristischer Steuerreform - Länder, Gebiete, Völker // Bundesrepublik Deutschland Steuerreform Steuerreform / Länder, Gebiete, Völker // Bundesrepublik Deutschland
Online-Zugang:	Inhaltsverzeichnis
Beschreibung:	224 S. 18 cm
ISBN:	3442105544

Internformat

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adam_text	INHALT WICHTIGER HINWEIS FUER DEN LESER . 2 ABKUERZUNGEN . . YY YY . 14 VORWORT . 15 A. EINLEITUNG . 17 ZUR SCHAFFUNG DES EINKOMMENSTEUERREFORMGESETZES . 17 UEBERBLICK UEBER DIE WICHTIGSTEN NEUERUNGEN . 19 B. DIE AENDERUNGEN DES EINKOMMENSTEUER UND DES LOHNSTEUERWESENS . 23 I. GRUNDBEGRIFFE UND DEREN AENDERUNGEN . 23 1. ZUR PERSOENLICHEN STEUERPFLICHT . 23 2. DIE SIEBEN EINKUNFTSARTEN - SACHLICHE VORAUSSETZUNGEN DER BESTEUERUNG . 23 3. AENDERUNG DES KREISES DER STEUERFREIEN EINNAHMEN IM EINKOMMENSTEUERGESETZ 1975 . 23 A) STEUERFREIHEIT VON ABFINDUNGEN WEGEN DER AUFLOESUNG DES DIENSTVERHAELTNISSES . 25 B) STEUERFREIHEIT DER EINKUENFTE AUS DER DDR UND AUS BERLIN-OST 26 C) KAUFKRAFTAUSGLEICH BEI IM AUSLAND TAETIGEN ARBEITNEHMERN . . 26 D) STEUERFREIHEIT BESTIMMTER ZUSCHLAEGE ZUM ARBEITSLOHN . 27 E) AUFHEBUNG DER STEUERFREIHEIT VON KAPITALERTRAEGEN AUS FESTVER ZINSLICHEN WERTPAPIEREN ODER AUS FORDERUNGEN, DIE IN EIN OEFFENT LICHES SCHULDBUCH EINGETRAGEN WPRDEN SIND, FUER BEWOHNER DER DDR UND VON BERLIN-OST . 27 F) STEUERFREIHEIT BEI VERGUETUNGEN FUER VERPFLEGUNGSMEHRAUFWAND IM RAHMEN VON HOECHSTBETRAEGEN . 28 G) NICHT STEUERBARE EINKUENFTE AUSSERHALB DER SIEBEN EINKUNFTSARTEN 28 4. ERWEITERUNG DES BEREICHS DER STEUERLICH NICHT ABZUGSFAEHIGEN AUSGABEN AUF GRUND DES EINKOMMENSTEUERREFORMGESETZES 29 II. AENDERUNGEN IM BEREICH DER GEWINNEINKUENFTE . 30 1. ERWEITERUNG DES KREISES DER NICHT ABZUGSFAEHIGEN BETRIEBS AUSGABEN . 30 2. GEWINNERMITTLUNGSZEITRAUM UND WIRTSCHAFTSJAHR . 35 3. EINSCHRAENKUNG DES ERFORDERNISSES DER ORDNUNGSMAESSIGEN BUCHFUEHRUNG . . 35 6 INHALT 4. WEGFALL DES ERFORDERNISSES DER ORDNUNGSMAESSIGEN BUCH FUEHRUNG BEI GERINGWERTIGEN ANLAGEGUETERN . 37 5. GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FUER ERHOEHTE ABSETZUNGEN UND SONDERABSCHREIBUNGEN . 38 A) MINDESTABSETZUNG . 38 B) ALLGEMEINE VERLUSTKLAUSEL . 38 C) BUCHFUEHRUNGSVORAUSSETZUNGEN . 39 D) NICHTBERUECKSICHTIGUNG VON ERHOEHTEN ABSCHREIBUNGEN ODER SON DERABSCHREIBUNGEN BEI ERMITTLUNG DER BUCHFUEHRUNGSGRENZEN . . 39 E) NACHTRAEGLICHE ANSCHAFFUNGS ODER HERSTELLUNGSKOSTEN . 40 F) ANZAHLUNGEN AUF ANSCHAFFUNGSKOSTEN UND TEILHERSTELLUNGS KOSTEN . 40 G) GLEICHZEITIGE ANWENDUNG MEHRERER BEGUENSTIGUNGSVORSCHRIFTEN - MEHRERE BETEILIGTE . . T . 41 H) INKRAFTTRETEN DIESER GEMEINSAMEN BESTIMMUNGEN . 41 6. WIEDEREINFUEHRUNG DES FREIBETRAGS BEI EINKUENFTEN AUS LAND UND FORSTWIRTSCHAFT . 41 7. KEINE WESENTLICHEN AENDERUNGEN BEI DEN EINKUENFTEN AUS GEWERBEBETRIEB . 42 III. GESETZESAENDERUNGEN IM BEREICH DER UEBERSCHUSSEINKUENFTE YY 44 1. BEISPIELSWEISE - NICHT ABSCHLIESSENDE - AUFZAEHLUNG DER WERBUNGSKOSTEN . 44 2. WERBUNGSKOSTENPAUSCHBETRAEGE . 47 3. BESTEUERUNG VON ZINSERTRAEGEN AUS VERSICHERUNGEN . 48 IV. ALTERSENTLASTUNGSBETRAG NACH VOLLENDUNG DES 64. LEBENS JAHRES . 50 V. DIE SONDERAUSGABEN . 52 1. RENTEN UND DAUERNDE LASTEN . 53 2. BEITRAEGE ZU VERSICHERUNGEN . 53 A) EINGESCHRAENKTE ABZUGSFAEHIGKEIT DER BEITRAEGE ZU VERSICHERUN GEN AUF DEN ERLEBENS ODER TODESFALL DER ART NACH . 54 B) VOM ABZUG ALS SONDERAUSGABEN AUSGESCHLOSSENE VERSICHE RUNGSBEITRAEGE . 54 C) UEBERGANGSREGELUNG FUER NICHT MEHR BEGUENSTIGTE VERSICHERUNGS BEITRAEGE . 55 D) NACHVERSTEUERUNG VON VERSICHERUNGSBEITRAEGEN ALS SONDER AUSGABEN . 55 E) KREDITFINANZIERUNGSVERBOT BEI VERSICHERUNGS UND BAUSPAR BEITRAEGEN . 56 INHALT 7 3. BEITRAEGE AN BAUSPARKASSEN ZUR ERLANGUNG VON BAUDAR LEHEN . 59 A) GRUNDSAETZLICHES . 59 B) ART UND UMFANG DER BAUSPARBEITRAEGE, DIE ALS SONDERAUSGABEN ABZUGSFAEHIG SIND . 60 C) SPERRFRISTEN UND NACH VERSTEUERUNG . 61 D) WAHLRECHT ZWISCHEN SONDERAUSGABENABZUG ODER PRAEMIEN GEWAEHRUNG UND KUMULIERUNGSVERBOT . 64 E) KREDITFINANZIERUNGSVERBOT BEI BAUSPARBEITRAEGEN . 66 F) BAUSPARKASSEN IM SINNE DER BESTIMMUNGEN UEBER SONDERAUS GABEN . 66 G) BAUDARLEHEN IM SINNE DER SONDERAUSGABEN . 66 4. KIRCHENSTEUER ALS SONDERAUSGABE WEITERHIN ABZUGSFAEHIG . 67 5. VERMOEGENSTEUER NICHT MEHR ABZUGSFAEHIG . 68 6. LASTENAUSGLEICHSABGABEN . 69 7. BEITRAEGE AUF GRUND DES KINDERGELDGESETZES NICHT MEHR SONDERAUSGABE . 70 8. STEUERBERATUNGSKOSTEN . 70 9. BILDUNGSKOSTEN . 71 10. STEUERBEGUENSTIGUNG FUER NICHT ENTNOMMENE GEWINNE . . 75 11. AUSGABEN ZU STEUERBEGUENSTIGTEN ZWECKEN SOWIE BEITRAEGE UND SPENDEN AN POLITISCHE PARTEIEN . 75 12. VERLUSTABZUG ALS SONDERAUSGABE . 76 13. UNBESCHRAENKT UND BESCHRAENKT ABZUGSFAEHIGE SONDERAUS GABEN - HOECHSTBETRAEGE DER BESCHRAENKT ABZUGSFAEHIGEN SON DERAUSGABEN . 77 A) UNBESCHRAENKT ABSETZBARE SONDERAUSGABEN . 77 B) VORSORGEAUFWENDUNGEN NUR BESCHRAENKT ABSETZBAR . 77 C) UEBERSICHT UEBER DIE HOECHSTBETRAEGE DER ALS SONDERAUSGABEN AB ZUGSFAEHIGEN VORSORGEAUFWENDUNGEN . 80 D) WEITERE BESCHRAENKT ABZUGSFAEHIGE SONDERAUSGABEN (ZUSAMMEN FASSUNG) . 81 14. PAUSCHBETRAEGE FUER DEN ABZUG DER SONDERAUSGABEN . 81 15. ZUR AUSNUTZUNG DER SONDERAUSGABENHOECHSTBETRAEGE YY YY 82 VI. AUSSERGEWOEHNLICHE BELASTUNGEN . 83 1. ZWANGSLAEUFIG ERWACHSENDE AUFWENDUNGEN - ZUMUTBARE BELASTUNG . 83 2. AUSSERGEWOEHNLICHE BELASTUNG IN BESONDEREN FAELLEN . 86 3. PAUSCHBETRAEGE FUER KOERPERBEHINDERTE UND HINTERBLIEBENE YY 89 8 INHALT VII. DIE FREIBETRAEGE BEI ERMITTLUNG DER EINKUENFTE . 92 1. FREIBETRAG BEI EINKUENFTEN AUS LAND UND FORSTWIRTSCHAFT 92 2. FREIBETRAG BEI DEN EINKUENFTEN AUS FREIBERUFLICHER TAETIGKEIT 92 3. FREIBETRAG FUER VERAEUSSERUNGSGEWINNE . 93 4. FREIBETRAEGE BEI EINKUENFTEN AUS NICHTSELBSTAENDIGER ARBEIT 93 5. FREIBETRAG BEI EINKUENFTEN AUS KAPITALVERMOEGEN (SPARER FREIBETRAG) . 94 VIII. SONDERFREIBETRAEGE . 95 1. ALTERSFREIBETRAG . 95 2. HAUSHALTSFREIBETRAG . 96 A) ALLEINSTEHENDE OHNE KINDER, DIE ZU BEGINN DES VERANLAGUNGS ZEITRAUMS DAS 49. LEBENSJAHR VOLLENDET HABEN . 96 B) HAUSHALTSFREIBETRAG FUER ALLEINSTEHENDE MIT KINDERN AUF DM 3000 JAEHRLICH ERHOEHT . 96 IX. ZUR STEUERLICHEN BERUECKSICHTIGUNG VON KINDERN . 97 1. ZUM KINDERBEGRIFF DES ESTG 1975 . 97 A) KINDER BIS ZUR VOLLENDUNG DES 18. LEBENSJAHRES . 97 B) BERUECKSICHTIGUNG VON KINDERN ZWISCHEN DEM 18. UND DEM 27. LEBENSJAHR . 98 C) BERUECKSICHTIGUNG VON KINDERN NACH VOLLENDETEM 27. LEBENSJAHR 98 2. WEGGEFALLENER KINDERFREIBETRAG DURCH UMFASSENDE KINDER GELDREGELUNG ERSETZT . 99 3. KINDER GETRENNT LEBENDER EHEGATTEN - KINDER AUS GESCHIE DENEN EHEN UND NICHTEHELICHE KINDER . 99 A) KINDER GETRENNT LEBENDER EHEGATTEN . 99 B) KINDER AUS GESCHIEDENEN EHEN - NICHTEHELICHE KINDER . 100 C) BEISPIELE . 101 4. KINDERADDITIVE . 102 X. STEUERERMAESSIGUNGEN . 103 1. STEUERERMAESSIGUNG BEI AUSLAENDISCHEN EINKUENFTEN . 103 2. VORZUGSTEUERSAETZE BEI AUSSERORDENTLICHEN EINKUENFTEN . YY 103 3. STEUERERMAESSIGUNG BEI BELASTUNG MIT ERBSCHAFTSTEUER . YY 104 XI. DER NEUE EINKOMMENSTEUERTARIF - NEUE EINKOMMEN STEUERTABELLEN . 106 1. DER EINKOMMENSTEUERTARIF . 106 A) GRUNDFREIBETRAG . 106 B) AUSWEITUNG DER PROPORTIONALZONE - ANHEBUNG DES PROPORTIO NALSTEUERSATZES . 107 INHALT 9 C) PROGRESSIONSZONE DES EINKOMMENSTEUERTARIFS . 108 D) OBERE PROPORTIONALZONE . 109 E) EINKOMMENSTEUERTARIF MIT DURCHGEHENDEM PROGRESSIONSVERLAUF AB 1. JANUAR 1978 . 109 2. ZUR WEITEREN ANWENDUNG DER SPLITTINGTABELLE FUER DIE EIN KOMMENSTEUER . 110 A) KEINE AENDERUNG BEI ZUSAMMEN VERANLAGTEN EHEGATTEN . . . 110 B) SONSTIGE ANWENDUNGSFAELLE DER SPLITTINGTABELLE . 110 3. WEGFALL DER ERGAENZUNGSABGABE FUER NATUERLICHE PERSONEN . 112 4. EINKOMMENSTEUERVORAUSZAHLUNGEN . 112 A) GRUNDSAETZLICHE REGELUNG . 112 B) ZUR FESTSETZUNG DER VORAUSZAHLUNGEN . 113 C) HERABSETZUNG ODER ERHOEHUNG DER VORAUSZAHLUNGEN . . . . 113 XII. NEUERUNGEN BEIM STEUERABZUG VOM ARBEITSLOHN - AENDERUNGEN DES LOHNSTEUERVERFAEHRENS . 114 1. WICHTIGE MATERIELLE AENDERUNGEN IM BEREICH DER EIN KUENFTE AUS NICHTSELBSTAENDIGER ARBEIT . 114 A) UMFANG UND INHALT DER ARBEITSVERGUETUNG . 114 B) STEUERFREIE EINKUENFTE AUS NICHTSELBSTAENDIGER ARBEIT . . . . 115 C) WERBUNGSKOSTEN . 116 D) BESONDERHEITEN ZUM ABZUG DER SONDERAUSGABEN BEI ARBEIT NEHMERN . 116 E) VORSORGEPAUSCHALE . 117 F) BESONDERE FREIBETRAEGE BEI EINKUENFTEN AUS NICHTSELBSTAENDIGER ARBEIT . 119 G) ZUR BESTEUERUNG VON EHEGATTEN, DIE BEIDE ARBEITSLOHN BEZO GEN HABEN, IM JAHR DER VERHEIRATUNG . 121 H) BESCHRAENKT STEUERPFLICHTIGE ARBEITNEHMER . 122 I) ERHEBUNG DER LOHNSTEUER . 123 2. GRUNDSAETZLICHE AENDERUNGEN DES LOHNSTEUERVERFAHRENS . 124 3. DIE LOHNSTEUERKARTE . 125 A) AUSSTELLUNG DER LOHNSTEUERKARTE . 125 B) ZUM INHALT DER EINTRAGUNGEN . 127 C) AENDERUNG DER LOHNSTEUERKARTE WEGEN WECHSELS DER STEUERKLASSE 127 D) AENDERUNGEN DER LOHNSTEUERKARTE AUS ANDEREN GRUENDEN . . . 128 E) AUSSTELLUNG DER LOHNSTEUERKARTE FUER DEN EHEGATTEN DES ARBEIT NEHMERS ERST IM LAUFE DES KALENDERJAHRES . 130 F) ZUR AENDERUNG DER LOHNSTEUERKARTE ANTRAG AN DIE GEMEINDE BEI AENDERUNG DER KINDERZAHL, ANTRAG AN DAS FINANZAMT ZUR BERUECKSICHTIGUNG VON KINDERN UEBER 18 JAHREN . 130 G) EINTRAGUNGEN AUF DER LOHNSTEUERKARTE BEI VORHANDENSEIN VON 10 INHALT KINDERN GETRENNT LEBENDER EHEGATTEN, VON KINDERN AUS GE SCHIEDENEN EHEN ODER VON NICHTEHELICHEN KINDERN . 131 4. DIE LOHNSTEUERKLASSEN . 132 5. DIE LOHNSTEUERTABELLEN . 134 6. ZURECHNUNG DER VORSORGEPAUSCHALE - EINARBEITUNG IN DIE LOHNSTEUERTABELLE . 136 7. DIE NEUEN BESTIMMUNGEN FUER DAS LOHNSTEUERERMAESSIGUNGS VERFAHREN - DIE FREIBETRAEGE BEIM LOHNSTEUERABZUG YY YY 137 A) AUF DER LOHNSTEUERKARTE EINZUTRAGENDE FREIBETRAEGE . . . . 138 B) INHALT, FRIST UND FORM DES ANTRAGS AN DAS FINANZAMT . . . 138 C) MINDESTBETRAG VON MEHR ALS DM 1800 NUNMEHR VORAUSSETZUNG FUER DIE ZULAESSIGKEIT DES ANTRAGS AUF EINTRAGUNG EINES FREI BETRAGS FUER ERHOEHTE WERBUNGSKOSTEN UND SONDERAUSGABEN (BE SCHRAENKT ANTRAGSFAEHIGE ERMAESSIGUNGSGRUENDE) . 139 D) BEDEUTUNG DER EINTRAGUNGEN DURCH DAS FINANZAMT AUF DER STEUERKARTE . 144 E) AENDERUNG EINES EINGETRAGENEN FREIBETRAGS . 145 8. ERHEBUNG DER LOHNSTEUER UND DURCHFUEHRUNG DES LOHN STEUERABZUGS . 145 9. LOHNSTEUERABZUG VON TRINKGELDERN . 155 10. PAUSCHALIERUNG DER LOHNSTEUER . 155 A) ALLGEMEINE REGELUNG . 155 B) SONDERREGELUNG FUER ARBEITSLOHNZAHLUNGEN BEI BETRIEBSVERAN STALTUNGEN UND FUER ERHOLUNGSBEIHILFEN . 156 C) BESONDERHEITEN DER PAUSCHALREGELUNG . 157 D) PAUSCHALIERUNG DER LOHNSTEUER BEI TEILZEITBESCHAEFTIGTEN . . 157 11. ANRUFUNGSAUSKUNFT . 158 12. LOHNSTEUER-JAHRESAUSGLEICH . 159 A) GRUNDSATZREGELUNG . 159 B) LOHNSTEUER-JAHRESAUSGLEICH DURCH DEN ARBEITGEBER . . . . 160 C) UNVOLLSTAENDIGER LOHNSTEUER-JAHRESAUSGLEICH BEI VORNAHME DURCH DEN ARBEITGEBER . 161 D) FRIST FUER DEN LOHNSTEUER-JAHRESAUSGLEICH DURCH DEN ARBEIT GEBER . 161 E) FAELLE, IN DENEN DER AUSGLEICH DURCH DEN ARBEITGEBER UNZU LAESSIG IST . 162 F) LOHNSTEUER-JAHRESAUSGLEICH DURCH DIE FINANZBEHOERDE - FRIST ABLAUF FUER ANTRAGSTELLUNG 31. MAI . 162 G) ENTSCHEIDUNG DURCH DAS FINANZAMT . 163 H) UNTERSCHIEDLICHE STEUERERMITTLUNG DURCH DAS FINANZAMT ODER DURCH DEN ARBEITGEBER . 163 13. ZUR VERANLAGUNG VON STEUERPFLICHTIGEN MIT STEUERABZUGS PFLICHTIGEN EINKUENFTEN . 164 A) VERPFLICHTUNG ZUR EINKOMMENSTEUERVERANLAGUNG BEI UEBER INHALT 11 SCHREITEN DER EINKOMMENSGRENZEN VON DM 24000 BZW. DM 48 000 . 164 B) VERANLAGUNG ZUR EINKOMMENSTEUER BEI JAHRESEINKOMMEN IM RAHMEN DER EINKOMMENSGRENZEN VON DM 48 000 BZW. DM 24 000 . 165 C) HAERTEAUSGLEICHSBETRAG NACH § 46 ABSATZ 3 . 167 D) ABGELTUNG DER EINKOMMENSTEUER DURCH DEN LOHNSTEUERABZUG 168 E) ZUSTAENDIGKEITSREGELUNG . 168 XIII. DIE EINKOMMENSTEUER ALS MASSSTABSTEUER . 169 XIV. NACHTRAEGLICHE WEITERE AENDERUNGEN DES ESTG 1975 . YY 169 C. REFORM DES FAMILIENLASTENAUSGLEICHS - NEUREGELUNG DER GEWAEHRUNG VON KINDERGELD . 170 1. ZWECK DER NEUREGELUNG DES KINDERGELDES . 170 2. HOEHE DES KINDERGELDES . 171 3. ANSPRUCHSBERECHTIGTE . 171 4. ZU BERUECKSICHTIGENDE KINDER . 173 5. KINDERGELD GRUNDSAETZLICH NUR FUER IM INLAND LEBENDE KIN DER . 177 A) GRUNDREGELUNG . 177 B) AUSNAHMEN BEI BESTIMMTEN KINDERGELDBERECHTIGTEN, DIE IHREN IM AUSLAND LEBENDEN KINDERN UNTERHALT GEWAEHREN . 177 C) WEITERE AUSNAHMEN FUER DEUTSCHE ARBEITNEHMER IM AUSLAND . 178 D) REGELUNGEN DURCH ZWISCHENSTAATLICHE ABKOMMEN . 178 6. KINDER, FUER DIE KEIN KINDERGELD GEWAEHRT WIRD YY YY YY 179 7. ANTRAGSTELLUNG AUF KINDERGELD - BEWILLIGUNG DURCH DAS ARBEITSAMT . 180 A)WER MUSS EINEN ANTRAG AUF GEWAEHRUNG VON KINDERGELD FUER DIE ZEIT AB 1. JANUAR 1975 STELLEN? . 180 B) FORM UND INHALT DES ANTRAGS . 180 C) ANTRAGSFRIST UND ZUSTAENDIGKEIT FUER DIE ENTSCHEIDUNG . . . 182 8. BESCHEID UEBER DEN ANTRAG BEI ABLEHNUNG - RECHTSBEHELFE 182 9. DIE AUSZAHLUNG DES KINDERGELDES . 183 10. UEBERTRAGBARKEIT UND PFAENDBARKEIT DES KINDERGELDES . . 184 11. MELDEPFLICHT . 185 12. VERJAEHRUNG . 186 13. BEITRAGS-UND STEUERFREIHEIT . 186 D. SPARFOERDERUNG DURCH WOHNUNGSBAUPRAEMIEN . 187 1. GRUNDSATZREGELUNG . 188 2. EINKOMMENSGRENZEN AB 1. JANUAR 1975 . . 189 12 INHALT A) GRENZEN FUER LEDIGE UND FUER EHEGATTEN . 189 B) ERHOEHUNG DER EINKOMMENSGRENZE AB 1976 BEI VORHANDENSEIN VON KINDERN . 189 C) MASSGEBEND: DAS ZU VERSTEUERNDE EINKOMMEN . 190 D) ZU VERSTEUERNDES EINKOMMEN BEI EHEGATTEN . 190 E) ZU VERSTEUERNDES EINKOMMEN BEI VORHANDENSEIN VON KINDERN 191 F) DEM ZU VERSTEUERNDEN EINKOMMEN HINZUZURECHNENDE BEZUEGE 191 G) PERSONENKREIS UEBER DEN EINKOMMENSGRENZEN : ABZUG VON SON DERAUSGABEN FUER BAUSPARBEITRAEGE . 191 3. PRAEMIENBEGUENSTIGTE AUFWENDUNGEN ALS VORAUSSETZUNG FUER DIE GEWAEHRUNG DER WOHNUNGSBAUPRAEMIEN . 192 4. SPERRFRIST FUER PRAEMIENBEGUENSTIGTE AUFWENDUNGEN YY YY YY 193 A) SPERRFRIST VON SIEBEN JAHREN . 193 B) PRAEMIENSDIAEDLICHE VERFUEGUNGEN UEBER DEN BAUSPARVERTRAG ODER DIE BAUSPARSUMME - RUECKFORDERUNG DER BAUSPARPRAEMIEN . . 193 C) PRAEMIENUNSCHAEDLICHE VERFUEGUNGEN BEI TOD ODER VOELLIGER ER WERBSUNFAEHIGKEIT DES PRAEMIENSPARERS . 194 D) PRAEMIENUNSCHAEDLICHE VORZEITIGE VERWENDUNG DER BAUSPARSUM ME ZUM WOHNUNGSBAU . 194 E) PRAEMIENUNSCHAEDLICHE ABTRETUNG ODER BELEIHUNG DER BAUSPAR SUMME . 194 5. KREDITFINANZIERUNGSVERBOT . 195 6. HOEHE DER WOHNUNGSBAUPRAEMIE . 196 A) PRAEMIENBEGUENSTIGTE AUFWENDUNGEN ALS BEMESSUNGSGRUNDLAGE DER PRAEMIE . 196 B) HOECHSTBETRAEGE DER PRAEMIENBEGUENSTIGTEN AUFWENDUNGEN DES BAUSPARERS . 197 7. ZUSAETZLICHE VERGUENSTIGUNGEN FUER ARBEITNEHMER NACH DEM DRITTEN VERMOEGENSBILDUNGSGESETZ UNVERAENDERT - UEBER SICHT UEBER DIE GEWAEHRUNG VON PRAEMIEN UND SPARZULAGEN 198 8. WAHLRECHT UND KUMULIERUNGSVERBOT . 202 9. DIE GEWAEHRUNG DER PRAEMIE NACH DEM WOHNUNGSBAU PRAEMIENGESETZ 1975 202 A) DER ANTRAG . 202 B) NACHSICHTGEWAEHRUNG BEI FRISTUEBERSCHREITUNG . 203 C) ANFORDERUNG DER PRAEMIE BEIM FINANZAMT - PRUEFUNG DER VOR AUSSETZUNGEN - FESTSETZUNG DER PRAEMIE DURCH BESCHEID . . . 203 D)DAS ZUSTAENDIGE FINANZAMT . 203 E) ZAHLUNG UND VERWENDUNG DER PRAEMIE . 204 10. ZUR STEUERLICHEN BEHANDLUNG DER PRAEMIE - RUECKFORDE RUNGSANSPRUCH . 204 E. SPARFOERDERUNG DURCH SPARPRAEMIEN . 205 1. GRUNDSATZ . 205 INHALT 13 2. EINKOMMENSGRENZEN AB 1. JANUAR 1975 . 206 3. PRAEMIENBEGUENSTIGTE AUFWENDUNGEN . 206 4. MINDESTBETRAEGE - UNTERBRECHUNG DER SPARLEISTUNGEN BEI SPARVERTRAEGEN UEBER VERMOEGENSWIRKSAME LEISTUNGEN YY YY 207 5. FESTLEGUNGSFRIST FUER DIE GEWAEHRUNG DER PRAEMIEN UNVERAENDERT . 208 A) FESTLEGUNGSFRIST BEI ALLGEMEINEN SPARVERTRAEGEN . 208 B) FESTLEGUNGSFRIST BEI SPARRATENVERTRAEGEN . 208 C) FESTLEGUNGSFRIST BEI SPARVERTRAEGEN UEBER VERMOEGENSWIRKSAME LEISTUNGEN . 208 D) FESTLEGUNGSFRIST BEI WERTPAPIERSPARVERTRAEGEN . 209 E) FESTLEGUNGSFRIST BEI WERTPAPIERSPARVERTRAEGEN UEBER ENTSCHAEDI GUNGSANSPRUECHE . 209 F) FESTLEGUNGSFRIST BEI DARLEHENSFORDERUNGEN GEGEN DEN ARBEIT GEBER . 209 6. VERFUEGUNGEN UEBER SPARBEITRAEGE UND UEBER ANSPRUECHE AUS SPARLEISTUNGEN VOR ABLAUF DER FESTLEGUNGSFRIST . 210 A) PRAEMIENSCHAEDLICHE VERFUEGUNGEN VOR ABLAUF DER FESTLEGUNGS FRISTEN . 210 B) HEIRAT DES PRAEMIENSPARERS - TOD ODER VOELLIGE ERWERBSUNFAE HIGKEIT DES PRAEMIENSPARERS ODER SEINES EHEGATTEN - PRAEMIEN UNSCHAEDLICHE VERFUEGUNGEN . 211 C) UMWANDLUNG VON KONTENSPARVERTRAEGEN IN WERTPAPIERSPAR VERTRAEGE PRAEMIENUNSCHAEDLICH . 211 D) UMWANDLUNG VON KONTENSPARVERTRAEGEN IN BAUSPARVERTRAEGE PRAEMIENUNSCHAEDLICH . 212 E) VERWENDUNG VON SPARBEITRAEGEN AUS KONTENSPARVERTRAEGEN ZU INVESTITIONEN IM EIGENEN BETRIEB DES PRAEMIENSPARERS PRAEMIEN UNSCHAEDLICH . 213 7. KREDITFINANZIERUNGSVERBOT . 214 8. HOEHE DER SPARPRAEMIE . 214 9. ZUSAETZLICHE VERGUENSTIGUNGEN FUER ARBEITNEHMER NACH DEM DRITTEN VERMOEGENSBILDUNGSGESETZ UNVERAENDERT - KEINE ANRECHNUNG VON LEISTUNGEN NACH DEM UNTERHALTSSICHE RUNGSGESETZ AUF DEN HOECHSTBETRAG . 215 10. KUMULIERUNGSVERBOTE . 216 11. DIE GEWAEHRUNG DER PRAEMIE NACH DEM SPAR-PRAEMIENGESETZ 1975 (SPARPG 1975) . 217 12. DIE ABLEHNUNG DES ANTRAGS AUF GEWAEHRUNG DER PRAEMIE DURCH DAS FINANZAMT - RECHTSBEHELFE . 219 13. UEBERWEISUNG VON PRAEMIE UND ZINSEN . 219 14. ZUR STEUERLICHEN BEHANDLUNG DER PRAEMIE . 220 SACHREGISTER . 221
adam_txt	INHALT WICHTIGER HINWEIS FUER DEN LESER . 2 ABKUERZUNGEN . . YY YY . 14 VORWORT . 15 A. EINLEITUNG . 17 ZUR SCHAFFUNG DES EINKOMMENSTEUERREFORMGESETZES . 17 UEBERBLICK UEBER DIE WICHTIGSTEN NEUERUNGEN . 19 B. DIE AENDERUNGEN DES EINKOMMENSTEUER UND DES LOHNSTEUERWESENS . 23 I. GRUNDBEGRIFFE UND DEREN AENDERUNGEN . 23 1. ZUR PERSOENLICHEN STEUERPFLICHT . 23 2. DIE SIEBEN EINKUNFTSARTEN - SACHLICHE VORAUSSETZUNGEN DER BESTEUERUNG . 23 3. AENDERUNG DES KREISES DER STEUERFREIEN EINNAHMEN IM EINKOMMENSTEUERGESETZ 1975 . 23 A) STEUERFREIHEIT VON ABFINDUNGEN WEGEN DER AUFLOESUNG DES DIENSTVERHAELTNISSES . 25 B) STEUERFREIHEIT DER EINKUENFTE AUS DER DDR UND AUS BERLIN-OST 26 C) KAUFKRAFTAUSGLEICH BEI IM AUSLAND TAETIGEN ARBEITNEHMERN . . 26 D) STEUERFREIHEIT BESTIMMTER ZUSCHLAEGE ZUM ARBEITSLOHN . 27 E) AUFHEBUNG DER STEUERFREIHEIT VON KAPITALERTRAEGEN AUS FESTVER ZINSLICHEN WERTPAPIEREN ODER AUS FORDERUNGEN, DIE IN EIN OEFFENT LICHES SCHULDBUCH EINGETRAGEN WPRDEN SIND, FUER BEWOHNER DER DDR UND VON BERLIN-OST . 27 F) STEUERFREIHEIT BEI VERGUETUNGEN FUER VERPFLEGUNGSMEHRAUFWAND IM RAHMEN VON HOECHSTBETRAEGEN . 28 G) NICHT STEUERBARE EINKUENFTE AUSSERHALB DER SIEBEN EINKUNFTSARTEN 28 4. ERWEITERUNG DES BEREICHS DER STEUERLICH NICHT ABZUGSFAEHIGEN AUSGABEN AUF GRUND DES EINKOMMENSTEUERREFORMGESETZES 29 II. AENDERUNGEN IM BEREICH DER GEWINNEINKUENFTE . 30 1. ERWEITERUNG DES KREISES DER NICHT ABZUGSFAEHIGEN BETRIEBS AUSGABEN . 30 2. GEWINNERMITTLUNGSZEITRAUM UND WIRTSCHAFTSJAHR . 35 3. EINSCHRAENKUNG DES ERFORDERNISSES DER ORDNUNGSMAESSIGEN BUCHFUEHRUNG . . 35 6 INHALT 4. WEGFALL DES ERFORDERNISSES DER ORDNUNGSMAESSIGEN BUCH FUEHRUNG BEI GERINGWERTIGEN ANLAGEGUETERN . 37 5. GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FUER ERHOEHTE ABSETZUNGEN UND SONDERABSCHREIBUNGEN . 38 A) MINDESTABSETZUNG . 38 B) ALLGEMEINE VERLUSTKLAUSEL . 38 C) BUCHFUEHRUNGSVORAUSSETZUNGEN . 39 D) NICHTBERUECKSICHTIGUNG VON ERHOEHTEN ABSCHREIBUNGEN ODER SON DERABSCHREIBUNGEN BEI ERMITTLUNG DER BUCHFUEHRUNGSGRENZEN . . 39 E) NACHTRAEGLICHE ANSCHAFFUNGS ODER HERSTELLUNGSKOSTEN . 40 F) ANZAHLUNGEN AUF ANSCHAFFUNGSKOSTEN UND TEILHERSTELLUNGS KOSTEN . 40 G) GLEICHZEITIGE ANWENDUNG MEHRERER BEGUENSTIGUNGSVORSCHRIFTEN - MEHRERE BETEILIGTE . . T . 41 H) INKRAFTTRETEN DIESER GEMEINSAMEN BESTIMMUNGEN . 41 6. WIEDEREINFUEHRUNG DES FREIBETRAGS BEI EINKUENFTEN AUS LAND UND FORSTWIRTSCHAFT . 41 7. KEINE WESENTLICHEN AENDERUNGEN BEI DEN EINKUENFTEN AUS GEWERBEBETRIEB . 42 III. GESETZESAENDERUNGEN IM BEREICH DER UEBERSCHUSSEINKUENFTE YY 44 1. BEISPIELSWEISE - NICHT ABSCHLIESSENDE - AUFZAEHLUNG DER WERBUNGSKOSTEN . 44 2. WERBUNGSKOSTENPAUSCHBETRAEGE . 47 3. BESTEUERUNG VON ZINSERTRAEGEN AUS VERSICHERUNGEN . 48 IV. ALTERSENTLASTUNGSBETRAG NACH VOLLENDUNG DES 64. LEBENS JAHRES . 50 V. DIE SONDERAUSGABEN . 52 1. RENTEN UND DAUERNDE LASTEN . 53 2. BEITRAEGE ZU VERSICHERUNGEN . 53 A) EINGESCHRAENKTE ABZUGSFAEHIGKEIT DER BEITRAEGE ZU VERSICHERUN GEN AUF DEN ERLEBENS ODER TODESFALL DER ART NACH . 54 B) VOM ABZUG ALS SONDERAUSGABEN AUSGESCHLOSSENE VERSICHE RUNGSBEITRAEGE . 54 C) UEBERGANGSREGELUNG FUER NICHT MEHR BEGUENSTIGTE VERSICHERUNGS BEITRAEGE . 55 D) NACHVERSTEUERUNG VON VERSICHERUNGSBEITRAEGEN ALS SONDER AUSGABEN . 55 E) KREDITFINANZIERUNGSVERBOT BEI VERSICHERUNGS UND BAUSPAR BEITRAEGEN . 56 INHALT 7 3. BEITRAEGE AN BAUSPARKASSEN ZUR ERLANGUNG VON BAUDAR LEHEN . 59 A) GRUNDSAETZLICHES . 59 B) ART UND UMFANG DER BAUSPARBEITRAEGE, DIE ALS SONDERAUSGABEN ABZUGSFAEHIG SIND . 60 C) SPERRFRISTEN UND NACH VERSTEUERUNG . 61 D) WAHLRECHT ZWISCHEN SONDERAUSGABENABZUG ODER PRAEMIEN GEWAEHRUNG UND KUMULIERUNGSVERBOT . 64 E) KREDITFINANZIERUNGSVERBOT BEI BAUSPARBEITRAEGEN . 66 F) BAUSPARKASSEN IM SINNE DER BESTIMMUNGEN UEBER SONDERAUS GABEN . 66 G) BAUDARLEHEN IM SINNE DER SONDERAUSGABEN . 66 4. KIRCHENSTEUER ALS SONDERAUSGABE WEITERHIN ABZUGSFAEHIG . 67 5. VERMOEGENSTEUER NICHT MEHR ABZUGSFAEHIG . 68 6. LASTENAUSGLEICHSABGABEN . 69 7. BEITRAEGE AUF GRUND DES KINDERGELDGESETZES NICHT MEHR SONDERAUSGABE . 70 8. STEUERBERATUNGSKOSTEN . 70 9. BILDUNGSKOSTEN . 71 10. STEUERBEGUENSTIGUNG FUER NICHT ENTNOMMENE GEWINNE . . 75 11. AUSGABEN ZU STEUERBEGUENSTIGTEN ZWECKEN SOWIE BEITRAEGE UND SPENDEN AN POLITISCHE PARTEIEN . 75 12. VERLUSTABZUG ALS SONDERAUSGABE . 76 13. UNBESCHRAENKT UND BESCHRAENKT ABZUGSFAEHIGE SONDERAUS GABEN - HOECHSTBETRAEGE DER BESCHRAENKT ABZUGSFAEHIGEN SON DERAUSGABEN . 77 A) UNBESCHRAENKT ABSETZBARE SONDERAUSGABEN . 77 B) VORSORGEAUFWENDUNGEN NUR BESCHRAENKT ABSETZBAR . 77 C) UEBERSICHT UEBER DIE HOECHSTBETRAEGE DER ALS SONDERAUSGABEN AB ZUGSFAEHIGEN VORSORGEAUFWENDUNGEN . 80 D) WEITERE BESCHRAENKT ABZUGSFAEHIGE SONDERAUSGABEN (ZUSAMMEN FASSUNG) . 81 14. PAUSCHBETRAEGE FUER DEN ABZUG DER SONDERAUSGABEN . 81 15. ZUR AUSNUTZUNG DER SONDERAUSGABENHOECHSTBETRAEGE YY YY 82 VI. AUSSERGEWOEHNLICHE BELASTUNGEN . 83 1. ZWANGSLAEUFIG ERWACHSENDE AUFWENDUNGEN - ZUMUTBARE BELASTUNG . 83 2. AUSSERGEWOEHNLICHE BELASTUNG IN BESONDEREN FAELLEN . 86 3. PAUSCHBETRAEGE FUER KOERPERBEHINDERTE UND HINTERBLIEBENE YY 89 8 INHALT VII. DIE FREIBETRAEGE BEI ERMITTLUNG DER EINKUENFTE . 92 1. FREIBETRAG BEI EINKUENFTEN AUS LAND UND FORSTWIRTSCHAFT 92 2. FREIBETRAG BEI DEN EINKUENFTEN AUS FREIBERUFLICHER TAETIGKEIT 92 3. FREIBETRAG FUER VERAEUSSERUNGSGEWINNE . 93 4. FREIBETRAEGE BEI EINKUENFTEN AUS NICHTSELBSTAENDIGER ARBEIT 93 5. FREIBETRAG BEI EINKUENFTEN AUS KAPITALVERMOEGEN (SPARER FREIBETRAG) . 94 VIII. SONDERFREIBETRAEGE . 95 1. ALTERSFREIBETRAG . 95 2. HAUSHALTSFREIBETRAG . 96 A) ALLEINSTEHENDE OHNE KINDER, DIE ZU BEGINN DES VERANLAGUNGS ZEITRAUMS DAS 49. LEBENSJAHR VOLLENDET HABEN . 96 B) HAUSHALTSFREIBETRAG FUER ALLEINSTEHENDE MIT KINDERN AUF DM 3000 JAEHRLICH ERHOEHT . 96 IX. ZUR STEUERLICHEN BERUECKSICHTIGUNG VON KINDERN . 97 1. ZUM KINDERBEGRIFF DES ESTG 1975 . 97 A) KINDER BIS ZUR VOLLENDUNG DES 18. LEBENSJAHRES . 97 B) BERUECKSICHTIGUNG VON KINDERN ZWISCHEN DEM 18. UND DEM 27. LEBENSJAHR . 98 C) BERUECKSICHTIGUNG VON KINDERN NACH VOLLENDETEM 27. LEBENSJAHR 98 2. WEGGEFALLENER KINDERFREIBETRAG DURCH UMFASSENDE KINDER GELDREGELUNG ERSETZT . 99 3. KINDER GETRENNT LEBENDER EHEGATTEN - KINDER AUS GESCHIE DENEN EHEN UND NICHTEHELICHE KINDER . 99 A) KINDER GETRENNT LEBENDER EHEGATTEN . 99 B) KINDER AUS GESCHIEDENEN EHEN - NICHTEHELICHE KINDER . 100 C) BEISPIELE . 101 4. KINDERADDITIVE . 102 X. STEUERERMAESSIGUNGEN . 103 1. STEUERERMAESSIGUNG BEI AUSLAENDISCHEN EINKUENFTEN . 103 2. VORZUGSTEUERSAETZE BEI AUSSERORDENTLICHEN EINKUENFTEN . YY 103 3. STEUERERMAESSIGUNG BEI BELASTUNG MIT ERBSCHAFTSTEUER . YY 104 XI. DER NEUE EINKOMMENSTEUERTARIF - NEUE EINKOMMEN STEUERTABELLEN . 106 1. DER EINKOMMENSTEUERTARIF . 106 A) GRUNDFREIBETRAG . 106 B) AUSWEITUNG DER PROPORTIONALZONE - ANHEBUNG DES PROPORTIO NALSTEUERSATZES . 107 INHALT 9 C) PROGRESSIONSZONE DES EINKOMMENSTEUERTARIFS . 108 D) OBERE PROPORTIONALZONE . 109 E) EINKOMMENSTEUERTARIF MIT DURCHGEHENDEM PROGRESSIONSVERLAUF AB 1. JANUAR 1978 . 109 2. ZUR WEITEREN ANWENDUNG DER SPLITTINGTABELLE FUER DIE EIN KOMMENSTEUER . 110 A) KEINE AENDERUNG BEI ZUSAMMEN VERANLAGTEN EHEGATTEN . . . 110 B) SONSTIGE ANWENDUNGSFAELLE DER SPLITTINGTABELLE . 110 3. WEGFALL DER ERGAENZUNGSABGABE FUER NATUERLICHE PERSONEN . 112 4. EINKOMMENSTEUERVORAUSZAHLUNGEN . 112 A) GRUNDSAETZLICHE REGELUNG . 112 B) ZUR FESTSETZUNG DER VORAUSZAHLUNGEN . 113 C) HERABSETZUNG ODER ERHOEHUNG DER VORAUSZAHLUNGEN . . . . 113 XII. NEUERUNGEN BEIM STEUERABZUG VOM ARBEITSLOHN - AENDERUNGEN DES LOHNSTEUERVERFAEHRENS . 114 1. WICHTIGE MATERIELLE AENDERUNGEN IM BEREICH DER EIN KUENFTE AUS NICHTSELBSTAENDIGER ARBEIT . 114 A) UMFANG UND INHALT DER ARBEITSVERGUETUNG . 114 B) STEUERFREIE EINKUENFTE AUS NICHTSELBSTAENDIGER ARBEIT . . . . 115 C) WERBUNGSKOSTEN . 116 D) BESONDERHEITEN ZUM ABZUG DER SONDERAUSGABEN BEI ARBEIT NEHMERN . 116 E) VORSORGEPAUSCHALE . 117 F) BESONDERE FREIBETRAEGE BEI EINKUENFTEN AUS NICHTSELBSTAENDIGER ARBEIT . 119 G) ZUR BESTEUERUNG VON EHEGATTEN, DIE BEIDE ARBEITSLOHN BEZO GEN HABEN, IM JAHR DER VERHEIRATUNG . 121 H) BESCHRAENKT STEUERPFLICHTIGE ARBEITNEHMER . 122 I) ERHEBUNG DER LOHNSTEUER . 123 2. GRUNDSAETZLICHE AENDERUNGEN DES LOHNSTEUERVERFAHRENS . 124 3. DIE LOHNSTEUERKARTE . 125 A) AUSSTELLUNG DER LOHNSTEUERKARTE . 125 B) ZUM INHALT DER EINTRAGUNGEN . 127 C) AENDERUNG DER LOHNSTEUERKARTE WEGEN WECHSELS DER STEUERKLASSE 127 D) AENDERUNGEN DER LOHNSTEUERKARTE AUS ANDEREN GRUENDEN . . . 128 E) AUSSTELLUNG DER LOHNSTEUERKARTE FUER DEN EHEGATTEN DES ARBEIT NEHMERS ERST IM LAUFE DES KALENDERJAHRES . 130 F) ZUR AENDERUNG DER LOHNSTEUERKARTE ANTRAG AN DIE GEMEINDE BEI AENDERUNG DER KINDERZAHL, ANTRAG AN DAS FINANZAMT ZUR BERUECKSICHTIGUNG VON KINDERN UEBER 18 JAHREN . 130 G) EINTRAGUNGEN AUF DER LOHNSTEUERKARTE BEI VORHANDENSEIN VON 10 INHALT KINDERN GETRENNT LEBENDER EHEGATTEN, VON KINDERN AUS GE SCHIEDENEN EHEN ODER VON NICHTEHELICHEN KINDERN . 131 4. DIE LOHNSTEUERKLASSEN . 132 5. DIE LOHNSTEUERTABELLEN . 134 6. ZURECHNUNG DER VORSORGEPAUSCHALE - EINARBEITUNG IN DIE LOHNSTEUERTABELLE . 136 7. DIE NEUEN BESTIMMUNGEN FUER DAS LOHNSTEUERERMAESSIGUNGS VERFAHREN - DIE FREIBETRAEGE BEIM LOHNSTEUERABZUG YY YY 137 A) AUF DER LOHNSTEUERKARTE EINZUTRAGENDE FREIBETRAEGE . . . . 138 B) INHALT, FRIST UND FORM DES ANTRAGS AN DAS FINANZAMT . . . 138 C) MINDESTBETRAG VON MEHR ALS DM 1800 NUNMEHR VORAUSSETZUNG FUER DIE ZULAESSIGKEIT DES ANTRAGS AUF EINTRAGUNG EINES FREI BETRAGS FUER ERHOEHTE WERBUNGSKOSTEN UND SONDERAUSGABEN (BE SCHRAENKT ANTRAGSFAEHIGE ERMAESSIGUNGSGRUENDE) . 139 D) BEDEUTUNG DER EINTRAGUNGEN DURCH DAS FINANZAMT AUF DER STEUERKARTE . 144 E) AENDERUNG EINES EINGETRAGENEN FREIBETRAGS . 145 8. ERHEBUNG DER LOHNSTEUER UND DURCHFUEHRUNG DES LOHN STEUERABZUGS . 145 9. LOHNSTEUERABZUG VON TRINKGELDERN . 155 10. PAUSCHALIERUNG DER LOHNSTEUER . 155 A) ALLGEMEINE REGELUNG . 155 B) SONDERREGELUNG FUER ARBEITSLOHNZAHLUNGEN BEI BETRIEBSVERAN STALTUNGEN UND FUER ERHOLUNGSBEIHILFEN . 156 C) BESONDERHEITEN DER PAUSCHALREGELUNG . 157 D) PAUSCHALIERUNG DER LOHNSTEUER BEI TEILZEITBESCHAEFTIGTEN . . 157 11. ANRUFUNGSAUSKUNFT . 158 12. LOHNSTEUER-JAHRESAUSGLEICH . 159 A) GRUNDSATZREGELUNG . 159 B) LOHNSTEUER-JAHRESAUSGLEICH DURCH DEN ARBEITGEBER . . . . 160 C) UNVOLLSTAENDIGER LOHNSTEUER-JAHRESAUSGLEICH BEI VORNAHME DURCH DEN ARBEITGEBER . 161 D) FRIST FUER DEN LOHNSTEUER-JAHRESAUSGLEICH DURCH DEN ARBEIT GEBER . 161 E) FAELLE, IN DENEN DER AUSGLEICH DURCH DEN ARBEITGEBER UNZU LAESSIG IST . 162 F) LOHNSTEUER-JAHRESAUSGLEICH DURCH DIE FINANZBEHOERDE - FRIST ABLAUF FUER ANTRAGSTELLUNG 31. MAI . 162 G) ENTSCHEIDUNG DURCH DAS FINANZAMT . 163 H) UNTERSCHIEDLICHE STEUERERMITTLUNG DURCH DAS FINANZAMT ODER DURCH DEN ARBEITGEBER . 163 13. ZUR VERANLAGUNG VON STEUERPFLICHTIGEN MIT STEUERABZUGS PFLICHTIGEN EINKUENFTEN . 164 A) VERPFLICHTUNG ZUR EINKOMMENSTEUERVERANLAGUNG BEI UEBER INHALT 11 SCHREITEN DER EINKOMMENSGRENZEN VON DM 24000 BZW. DM 48 000 . 164 B) VERANLAGUNG ZUR EINKOMMENSTEUER BEI JAHRESEINKOMMEN IM RAHMEN DER EINKOMMENSGRENZEN VON DM 48 000 BZW. DM 24 000 . 165 C) HAERTEAUSGLEICHSBETRAG NACH § 46 ABSATZ 3 . 167 D) ABGELTUNG DER EINKOMMENSTEUER DURCH DEN LOHNSTEUERABZUG 168 E) ZUSTAENDIGKEITSREGELUNG . 168 XIII. DIE EINKOMMENSTEUER ALS MASSSTABSTEUER . 169 XIV. NACHTRAEGLICHE WEITERE AENDERUNGEN DES ESTG 1975 . YY 169 C. REFORM DES FAMILIENLASTENAUSGLEICHS - NEUREGELUNG DER GEWAEHRUNG VON KINDERGELD . 170 1. ZWECK DER NEUREGELUNG DES KINDERGELDES . 170 2. HOEHE DES KINDERGELDES . 171 3. ANSPRUCHSBERECHTIGTE . 171 4. ZU BERUECKSICHTIGENDE KINDER . 173 5. KINDERGELD GRUNDSAETZLICH NUR FUER IM INLAND LEBENDE KIN DER . 177 A) GRUNDREGELUNG . 177 B) AUSNAHMEN BEI BESTIMMTEN KINDERGELDBERECHTIGTEN, DIE IHREN IM AUSLAND LEBENDEN KINDERN UNTERHALT GEWAEHREN . 177 C) WEITERE AUSNAHMEN FUER DEUTSCHE ARBEITNEHMER IM AUSLAND . 178 D) REGELUNGEN DURCH ZWISCHENSTAATLICHE ABKOMMEN . 178 6. KINDER, FUER DIE KEIN KINDERGELD GEWAEHRT WIRD YY YY YY 179 7. ANTRAGSTELLUNG AUF KINDERGELD - BEWILLIGUNG DURCH DAS ARBEITSAMT . 180 A)WER MUSS EINEN ANTRAG AUF GEWAEHRUNG VON KINDERGELD FUER DIE ZEIT AB 1. JANUAR 1975 STELLEN? . 180 B) FORM UND INHALT DES ANTRAGS . 180 C) ANTRAGSFRIST UND ZUSTAENDIGKEIT FUER DIE ENTSCHEIDUNG . . . 182 8. BESCHEID UEBER DEN ANTRAG BEI ABLEHNUNG - RECHTSBEHELFE 182 9. DIE AUSZAHLUNG DES KINDERGELDES . 183 10. UEBERTRAGBARKEIT UND PFAENDBARKEIT DES KINDERGELDES . . 184 11. MELDEPFLICHT . 185 12. VERJAEHRUNG . 186 13. BEITRAGS-UND STEUERFREIHEIT . 186 D. SPARFOERDERUNG DURCH WOHNUNGSBAUPRAEMIEN . 187 1. GRUNDSATZREGELUNG . 188 2. EINKOMMENSGRENZEN AB 1. JANUAR 1975 . . 189 12 INHALT A) GRENZEN FUER LEDIGE UND FUER EHEGATTEN . 189 B) ERHOEHUNG DER EINKOMMENSGRENZE AB 1976 BEI VORHANDENSEIN VON KINDERN . 189 C) MASSGEBEND: DAS ZU VERSTEUERNDE EINKOMMEN . 190 D) ZU VERSTEUERNDES EINKOMMEN BEI EHEGATTEN . 190 E) ZU VERSTEUERNDES EINKOMMEN BEI VORHANDENSEIN VON KINDERN 191 F) DEM ZU VERSTEUERNDEN EINKOMMEN HINZUZURECHNENDE BEZUEGE 191 G) PERSONENKREIS UEBER DEN EINKOMMENSGRENZEN : ABZUG VON SON DERAUSGABEN FUER BAUSPARBEITRAEGE . 191 3. PRAEMIENBEGUENSTIGTE AUFWENDUNGEN ALS VORAUSSETZUNG FUER DIE GEWAEHRUNG DER WOHNUNGSBAUPRAEMIEN . 192 4. SPERRFRIST FUER PRAEMIENBEGUENSTIGTE AUFWENDUNGEN YY YY YY 193 A) SPERRFRIST VON SIEBEN JAHREN . 193 B) PRAEMIENSDIAEDLICHE VERFUEGUNGEN UEBER DEN BAUSPARVERTRAG ODER DIE BAUSPARSUMME - RUECKFORDERUNG DER BAUSPARPRAEMIEN . . 193 C) PRAEMIENUNSCHAEDLICHE VERFUEGUNGEN BEI TOD ODER VOELLIGER ER WERBSUNFAEHIGKEIT DES PRAEMIENSPARERS . 194 D) PRAEMIENUNSCHAEDLICHE VORZEITIGE VERWENDUNG DER BAUSPARSUM ME ZUM WOHNUNGSBAU . 194 E) PRAEMIENUNSCHAEDLICHE ABTRETUNG ODER BELEIHUNG DER BAUSPAR SUMME . 194 5. KREDITFINANZIERUNGSVERBOT . 195 6. HOEHE DER WOHNUNGSBAUPRAEMIE . 196 A) PRAEMIENBEGUENSTIGTE AUFWENDUNGEN ALS BEMESSUNGSGRUNDLAGE DER PRAEMIE . 196 B) HOECHSTBETRAEGE DER PRAEMIENBEGUENSTIGTEN AUFWENDUNGEN DES BAUSPARERS . 197 7. ZUSAETZLICHE VERGUENSTIGUNGEN FUER ARBEITNEHMER NACH DEM DRITTEN VERMOEGENSBILDUNGSGESETZ UNVERAENDERT - UEBER SICHT UEBER DIE GEWAEHRUNG VON PRAEMIEN UND SPARZULAGEN 198 8. WAHLRECHT UND KUMULIERUNGSVERBOT . 202 9. DIE GEWAEHRUNG DER PRAEMIE NACH DEM WOHNUNGSBAU PRAEMIENGESETZ 1975 202 A) DER ANTRAG . 202 B) NACHSICHTGEWAEHRUNG BEI FRISTUEBERSCHREITUNG . 203 C) ANFORDERUNG DER PRAEMIE BEIM FINANZAMT - PRUEFUNG DER VOR AUSSETZUNGEN - FESTSETZUNG DER PRAEMIE DURCH BESCHEID . . . 203 D)DAS ZUSTAENDIGE FINANZAMT . 203 E) ZAHLUNG UND VERWENDUNG DER PRAEMIE . 204 10. ZUR STEUERLICHEN BEHANDLUNG DER PRAEMIE - RUECKFORDE RUNGSANSPRUCH . 204 E. SPARFOERDERUNG DURCH SPARPRAEMIEN . 205 1. GRUNDSATZ . 205 INHALT 13 2. EINKOMMENSGRENZEN AB 1. JANUAR 1975 . 206 3. PRAEMIENBEGUENSTIGTE AUFWENDUNGEN . 206 4. MINDESTBETRAEGE - UNTERBRECHUNG DER SPARLEISTUNGEN BEI SPARVERTRAEGEN UEBER VERMOEGENSWIRKSAME LEISTUNGEN YY YY 207 5. FESTLEGUNGSFRIST FUER DIE GEWAEHRUNG DER PRAEMIEN UNVERAENDERT . 208 A) FESTLEGUNGSFRIST BEI ALLGEMEINEN SPARVERTRAEGEN . 208 B) FESTLEGUNGSFRIST BEI SPARRATENVERTRAEGEN . 208 C) FESTLEGUNGSFRIST BEI SPARVERTRAEGEN UEBER VERMOEGENSWIRKSAME LEISTUNGEN . 208 D) FESTLEGUNGSFRIST BEI WERTPAPIERSPARVERTRAEGEN . 209 E) FESTLEGUNGSFRIST BEI WERTPAPIERSPARVERTRAEGEN UEBER ENTSCHAEDI GUNGSANSPRUECHE . 209 F) FESTLEGUNGSFRIST BEI DARLEHENSFORDERUNGEN GEGEN DEN ARBEIT GEBER . 209 6. VERFUEGUNGEN UEBER SPARBEITRAEGE UND UEBER ANSPRUECHE AUS SPARLEISTUNGEN VOR ABLAUF DER FESTLEGUNGSFRIST . 210 A) PRAEMIENSCHAEDLICHE VERFUEGUNGEN VOR ABLAUF DER FESTLEGUNGS FRISTEN . 210 B) HEIRAT DES PRAEMIENSPARERS - TOD ODER VOELLIGE ERWERBSUNFAE HIGKEIT DES PRAEMIENSPARERS ODER SEINES EHEGATTEN - PRAEMIEN UNSCHAEDLICHE VERFUEGUNGEN . 211 C) UMWANDLUNG VON KONTENSPARVERTRAEGEN IN WERTPAPIERSPAR VERTRAEGE PRAEMIENUNSCHAEDLICH . 211 D) UMWANDLUNG VON KONTENSPARVERTRAEGEN IN BAUSPARVERTRAEGE PRAEMIENUNSCHAEDLICH . 212 E) VERWENDUNG VON SPARBEITRAEGEN AUS KONTENSPARVERTRAEGEN ZU INVESTITIONEN IM EIGENEN BETRIEB DES PRAEMIENSPARERS PRAEMIEN UNSCHAEDLICH . 213 7. KREDITFINANZIERUNGSVERBOT . 214 8. HOEHE DER SPARPRAEMIE . 214 9. ZUSAETZLICHE VERGUENSTIGUNGEN FUER ARBEITNEHMER NACH DEM DRITTEN VERMOEGENSBILDUNGSGESETZ UNVERAENDERT - KEINE ANRECHNUNG VON LEISTUNGEN NACH DEM UNTERHALTSSICHE RUNGSGESETZ AUF DEN HOECHSTBETRAG . 215 10. KUMULIERUNGSVERBOTE . 216 11. DIE GEWAEHRUNG DER PRAEMIE NACH DEM SPAR-PRAEMIENGESETZ 1975 (SPARPG 1975) . 217 12. DIE ABLEHNUNG DES ANTRAGS AUF GEWAEHRUNG DER PRAEMIE DURCH DAS FINANZAMT - RECHTSBEHELFE . 219 13. UEBERWEISUNG VON PRAEMIE UND ZINSEN . 219 14. ZUR STEUERLICHEN BEHANDLUNG DER PRAEMIE . 220 SACHREGISTER . 221
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