Verfügbarkeit: Datenschutz in der Kommunalverwaltung

Datenschutz in der Kommunalverwaltung: Recht, Technik, Organisation

Gespeichert in:

Bibliographische Detailangaben
Vorheriger Titel:	Lübking, Uwe Datenschutz in der Kommunalverwaltung
1. Verfasser:	Zilkens, Martin 19XX- (VerfasserIn)
Format:	Buch
Sprache:	German
Veröffentlicht:	Berlin Schmidt 2008
Ausgabe:	2., völlig neu bearb. und wesentlich erw. Aufl.
Schlagworte:	Gemeindeverwaltung Datenschutz Deutschland
Online-Zugang:	Inhaltsverzeichnis
Beschreibung:	616 S.
ISBN:	9783503083114

Internformat

MARC


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Datensatz im Suchindex

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adam_text	DATENSCHUTZ RECHT * TECHNIK * ORGANISATION VON DR. JUR. MARTIN ZILKENS LEITENDER STAEDTISCHER RECHTSDIREKTOR ERICH SCHMIDT VERLAG 2., VOELLIG NEU BEARBEITETE UND WESENTLICH ERWEITERTE AUFLAGE IN DER KOMMUNALVERWALTUNG DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER DER LANDESHAUPTSTADT DUESSELDORF BEGRUENDET VON UWE LUEBKING BEIGEORDNETER BEIM DEUTSCHEN STAEDTE- UND GEMEINDEBUND BIBLIOGRAFISCHE INFORMATION DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK DIE DEUTSCHE BIBLIOTHEK VERZEICHNET DIESE PUBLIKATION IN DER DEUTSCHEN NATIONALBIBLIOGRAFIE; DETAILLIERTE BIBLIOGRAFISCHE DATEN SIND IM INTERNET UEBER DNB.DDB.DE ABRUFBAR. WEITERE INFORMATIONEN ZU DIESEM TITEL FINDEN SIE IM INTERNET UNTER ESV.INFO/978 3 503 08311 4 ISBN 978 3 503 08311 4 ALLE RECHTE VORBEHALTEN ERICH SCHMIDT VERLAG GMBH & CO., BERLIN 2008 WWW.ESV.INFO DIESES PAPIER ERFUELLT DIE FRANKFURTER FORDERUNGEN DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK UND DER GESELLSCHAFT FUER DAS BUCH BEZUEGLICH DER ALTERUNGSBESTAENDIGKEIT UND ENTSPRICHT SOWOHL DEN STRENGEN BESTIMMUNGEN DER US NORM ANSI/NISO Z 39.48-1992 ALS AUCH DER ISO NORM 9706. GESETZT AUS DER TIMES NEW ROMAN 9/11 PUNKT SATZ: MULTITEXT, BERLIN DRUCK: HUBERT & CO., GOETTINGEN 1. AUFLAGE 1991 2. AUFLAGE 2008 5 VORWORT ZUR 2. AUFLAGE UWE LUEBKING KOMMT DAS VERDIENST ZU, DAS KOMPLEXE UND FUER VIELE KOMMU- NEN NICHT LEICHT HANDHABBARE GEBIET DES DATENSCHUTZRECHTS UND SEINER PRAK- TISCHEN UMSETZUNG IM KOMMUNALEN ARBEITSALLTAG ERSTMALS UMFASSEND DARGE- STELLT ZU HABEN. MEHR ALS SECHZEHN JAHRE DANACH HABEN SICH INFORMATIONSTECHNIK UND RECHT- LICHE GRUNDLAGEN MIT HOHER GESCHWINDIGKEIT WEITERENTWICKELT UND GEWANDELT. DIE ANFORDERUNGEN AN FACHLICHE KOMPETENZ, DIE FUER DIE SACHGERECHTE WAHR- NEHMUNG DER AUFGABEN EINES KOMMUNALEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN VERLANGT WIRD, SIND STARK GESTIEGEN. DARAUS IST DIE IDEE GEBOREN WORDEN, DAS HANDBUCH NEU ZU SCHREIBEN. DAMIT WIRD EIN BEDARF ERFUELLT, DER DARAUS RESULTIERT, DASS ANSPRUECHE AUS UNTERSCHIEDLICHSTEN FACHRICHTUNGEN AN DEN AMTSINHABER GE- STELLT WERDEN. ABER DATENSCHUTZ IN DIE ARBEITSPROZESSE EINZUFUEHREN, IST VOR AL- LEM AUFGABE DESJENIGEN, DER IN DER TAEGLICHEN ARBEIT MIT PERSONENBEZOGENEN DATEN BETROFFENER BUERGER UMGEHT, UND DER ZUGLEICH VOM UMGANG ANDERER MIT SEINEN EIGENEN DATEN BETROFFEN SEIN KANN. HIER SOLL DAS WERK KONKRET IM FACHBEREICH BEI FUEHRUNGSKRAEFTEN UND SACHBEARBEITUNGEN BEWUSSTSEIN SCHAF- FEN, WO PERSONENBEZUG BESONDERES AUGENMERK VERLANGT. DIE WESENTLICHE ERWEITERUNG GEGENUEBER DER URSPRUENGLICHEN KONZEPTION LIEGT ZUM EINEN IN DER BEHANDLUNG VON THEMENFELDERN, DIE ZUM ZEITPUNKT DES ERSCHEINENS DER ERSTEN AUFLAGE NOCH NICHT AKTUELL WAREN, WIE INTERNETNUTZUNG IN DER KOMMUNALVERWALTUNG ODER INFORMATIONSFREIHEIT. EINE REIHE VON RELE- VANTEN FRAGESTELLUNGEN SIND NEU AUFGENOMMEN WORDEN, WIE DATENSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ, BEI TELEARBEIT ODER BEI ZEITERFASSUNGSSYSTEMEN. DIE TECHNISCHEN BEDINGUNGEN HABEN SICH GEGENUEBER DEM BEARBEITUNGSZEITPUNKT DER VORAUF- LAGE REVOLUTIONIERT. ZUM ANDERN IST DER STOFF MIT VERTIEFENDEN HINWEISEN AUS RECHTSPRECHUNG UND LITERATUR, DIE BIS ANFANG 2008 BERUECKSICHTIGT SIND, WIS- SENSCHAFTLICH FUNDIERT, ABER GLEICHWOHL MIT EINER ALLGEMEIN VERSTAENDLICHEN SPRACHE DARGESTELLT. SO ENTSTEHT DER CHARAKTER EINES LESBAREN NACHSCHLAGE- WERKES, DAS * AUF DER SUCHE NACH DER PRAKTISCHEN LOESUNG EINES EINZELFALLES ZU RATE GEZOGEN * WEITERFUEHREN WILL. SCHLIESSLICH LIEGT EIN SCHWERPUNKT DER DAR- STELLUNG IN DER AUSFUEHRLICHEN BEHANDLUNG KOMMUNALER AUFGABENFELDER, DEREN DATENSCHUTZ GROSSENTEILS IN BEREICHSSPEZIFISCHEN SONDERGESETZEN GEREGELT IST. DIE ZUSAMMENSTELLUNG DER BEHANDELTEN BEREICHE ORIENTIERT SICH AN DEM WEITEN AUFGABENFELD VON KOMMUNEN. GESCHRIEBEN AUF DER GRUNDLAGE NOR- VORWORT ZUR 2. AUFLAGE 6 DRHEIN-WESTFAELISCHEN LANDESRECHTS, SIND DURCHGAENGIG AUCH BESTIMMUNGEN DER UEBRIGEN BUNDESLAENDER BERUECKSICHTIGT. DAMIT IST DAS WERK FUER DIE ARBEIT IN AL- LEN KOMMUNEN DEUTSCHLANDS EINE NUETZLICHE HILFE. NEBEN ALLEN, DIE DIE ERSTELLUNG DES MANUSKRIPTS GEFOERDERT UND UNTERSTUETZT HABEN, GILT MEIN BESONDERER DANK DEM TEAM DER VERWALTUNGSBUECHEREI DER STADTVERWALTUNG DUESSELDORF, DAS MICH UNERMUEDLICH MIT AKTUELLER RECHTSPRE- CHUNG UND LITERATUR VERSORGT HAT. HINWEISE MIT VORSCHLAEGEN FUER EINE ERGAENZUNG ODER MODIFIZIERUNG DER DAR- STELLUNG IN DER FOLGEAUFLAGE SIND MIR STETS WILLKOMMEN. MEINE E-MAIL- ADRESSE LAUTET: MARTIN.ZILKENS@STADT.DUESSELDORF.DE DUESSELDORF, IM JANUAR 2008 MARTIN ZILKENS 7 VORWORT ZUR 1. AUFLAGE DER EINSATZ MODERNER INFORMATIONSTECHNIK ERLANGT AUCH IN DEN KOMMUNAL- VERWALTUNGEN IMMER GROESSERE BEDEUTUNG. EINE VIELZAHL VON VERWALTUNGSAUF- GABEN SIND PROZESSE DER INFORMATIONSVERARBEITUNG. DIE NUTZUNG DER INFORMA- TIONSTECHNIK BIRGT ABER AUCH GEFAHREN IN SICH, Z.B. DIE MOEGLICHKEIT, UEBER GROESSERE ENTFERNUNGEN IMMER MEHR INFORMATIONEN UEBER DIE BUERGER ZU SPEI- CHERN ODER ZU VERWENDEN ODER ABER DIE AN VERSCHIEDENEN STELLEN GESAMMELTEN INFORMATIONEN ZUSAMMENZUFUEHREN UND DAMIT DEN SOG. GLAESERNEN MENSCHEN ZU SCHAFFEN. DIESEN GEFAHREN SOLL DER DATENSCHUTZ IN GESTALT DES INFORMATIO- NELLEN SELBSTBESTIMMUNGSRECHTS BEGEGNEN. LEIDER STEHEN IN DER AUSBILDUNG UND FORTBILDUNG DIE KENNTNISSE UEBER DEN UMGANG MIT INFORMATIONSTECHNIKEN IM VORDERGRUND, OHNE DASS GLEICHZEITIG DIE IMMERHIN GRUNDGESETZLICH GESCHUETZTEN RECHTE DER BETROFFENEN DEN AN- WENDERN IN GLEICHEM MASSE BEKANNT WERDEN. INSBESONDERE DIE BESCHAEFTIGTEN IN DEN VERWALTUNGEN DER FUENF NEUEN BUNDESLAENDER MUESSEN NACH JAHRZEHNTEN DES STAATLICHEN MISSBRAUCHS IM UMGANG MIT PERSONENBEZOGENEN DATEN DIE AM GRUNDRECHT AUF INFORMATIONELLE SELBSTBESTIMMUNG ORIENTIERTE VERARBEI- TUNG UND NUTZUNG DIESER DATEN IN IHRER ARBEIT BERUECKSICHTIGEN. DABEI RICHTET SICH DAS BUCH NICHT NUR AN DIE BESCHAEFTIGTEN UND BEHOERDEN IN DEN NEUEN BUN- DESLAENDERN. ES WENDET SICH AN ALLE OEFFENTLICHEN STELLEN, DIE MIT PERSONENBEZO- GENEN DATEN UMGEHEN UND AN DIEJENIGEN, DIE AN DEN VIELFAELTIGEN UND WICHTI- GEN PROBLEMEN DES DATENSCHUTZES INTERESSIERT SIND. DAS HIER VORGELEGTE HANDBUCH DATENSCHUTZ IN DER KOMMUNALVERWALTUNG HAT DAS VORRANGIGE ZIEL, DENJENIGEN BESCHAEFTIGTEN IN DER OEFFENTLICHEN VERWAL- TUNG, DIE SICH IN DIE SCHWIERIGE UND KOMPLEXE MATERIE DES DATENSCHUTZRECHTS EINARBEITEN, DURCH EINE EINFACHE UND FASSLICHE, ABER DENNOCH UMFASSENDE UND PRAXISORIENTIERTE DARSTELLUNG DEN EINSTIEG ZU ERLEICHTERN. NEBEN DEN ERLAEUTERUNGEN DES INFORMATIONELLEN SELBSTBESTIMMUNGSRECHTS UND EINEM UEBERBLICK UEBER DIE RECHTSGRUNDLAGEN UND ALLGEMEINEN SCHUTZBE- STIMMUNGEN UND EINER DEFINITION DER WICHTIGEN BEGRIFFE DES DATENSCHUTZRECH- TES IST DAS SCHWERGEWICHT AUF DIE ZULAESSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN DER DATENVER- ARBEITUNG, EINSCHLIESSLICH EINIGER BEISPIELE BEREICHSSPEZIFISCHER GESETZE, DIE RECHTE DER BETROFFENEN UND DIE NOTWENDIGEN DATENSICHERUNGSMASSNAHMEN GELEGT WORDEN. DARUEBER HINAUS WIRD AUCH EINE KURZE DARSTELLUNG UEBER DIE AUFGABEN DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN UND DES DATENSCHUTZES BEI PRIVATEN VORWORT ZUR 1. AUFLAGE 8 STELLEN GEGEBEN. SCHLIESSLICH GIBT ES EINEN AUSBLICK AUF DIE PROBLEME DES DA- TENSCHUTZES BEI DER VERWIRKLICHUNG DES EUROPAEISCHEN BINNENMARKTES. DIE BEHANDELTEN FELDER SIND FUER DIE PRAXIS UND DIE TAEGLICHE ARBEIT DER KOMMUNEN BEDEUTSAM. DABEI ERMOEGLICHEN DIE QUERVERWEISUNGEN IM TEXT DEM LESER, DIE RECHTSMATERIE AUCH IN IHREM GESAMTZUSAMMENHANG ZU ER- SCHLIESSEN. IM INTERESSE DER UEBERSICHTLICHKEIT UND DER BESSEREN VERSTAENDLICHKEIT WURDE WEITGEHEND AUF ZITATE IM TEXT VERZICHTET. DER VERFASSER IST DER AUFFASSUNG, DASS IN DIESEM EINZELFALL DER VERZICHT AUF DIE ZITIERUNG DER EINZELNEN FUND- STELLEN IM HINBLICK AUF DIE ZIELSETZUNG DES WERKES GERECHTFERTIGT IST. DAS VER- WENDETE SCHRIFTTUM IST, ZUSAMMEN MIT WEITERFUEHRENDEN ABHANDLUNGEN, IN DEM LITERATURVERZEICHNIS AUFGEFUEHRT. IM ZEITPUNKT DER DRUCKLEGUNG WAREN NOCH NICHT ALLE LANDESDATENSCHUTZGE- SETZE DEN AUSSAGEN DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS IM VOLKSZAEHLUNGSURTEIL AN- GEPASST. AUCH LAGEN NOCH KEINE DATENSCHUTZGESETZE IN DEN NEUEN LAENDERN VOR. ES IST ALLERDINGS DAVON AUSZUGEHEN, DASS SICH DIESE GESETZE DEN HIER ER- LAEUTERTEN VORSCHRIFTEN ANPASSEN WERDEN. DUESSELDORF, IM HERBST 1991 UWE LUEBKING 9 INHALTSUEBERSICHT SEITE KAPITEL 1: EINLEITUNG, RECHT AUF INFORMATIONELLE SELBSTBESTIMMUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 I. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 II. ALLGEMEINES PERSOENLICHKEITSRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 III. RECHT AUF INFORMATIONELLE SELBSTBESTIMMUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 KAPITEL 2: RECHTSGRUNDLAGEN DES DATENSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 I. EUROPARECHTLICHE VORGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 II. VERFASSUNGSRECHTLICHE VERANKERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 III. EINFACHGESETZLICHE GRUNDLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 IV. UNTERGESETZLICHE NORMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 V. GEWOHNHEITSRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 VI. DAS AUFFINDEN DER RICHTIGEN RECHTSGRUNDLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 KAPITEL 3: BEGRIFFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 I. VERANTWORTLICHE STELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 II. BETROFFENE PERSON. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 III. DRITTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 IV. PERSONENBEZOGENES DATUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 V. AUTOMATISIERTES VERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 VI. DATEI UND AKTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 VII. ANONYMISIERUNG UND PSEUDONYMISIERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 KAPITEL 4: PHASEN DER DATENVERARBEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 I. VORBEMERKUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 II. ERHEBEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 III. SPEICHERN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 IV. VERAENDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 V. UEBERMITTELN, WEITERGEBEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 VI. SPERREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 VII. LOESCHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 VIII. NUTZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 INHALTSUEBERSICHT 10 KAPITEL 5: ALLGEMEINE SCHUTZBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 I. DATENGEHEIMNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 II. GEHEIMNISSCHUTZ UND DATENSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 III. AUTOMATISIERTE ABRUFVERFAHREN UND REGELMAESSIGE DATENUEBERMITTLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 IV. STRAF- UND BUSSGELDVORSCHRIFTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 KAPITEL 6: ALLGEMEINE RECHTSPRINZIPIEN UND INSTRUMENTE . . . . . . . . . . . . 127 I. ZWECKBINDUNGSGRUNDSATZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 II. VERHAELTNISMAESSIGKEITSPRINZIP. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 III. TRENNUNGSGEBOT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 IV. TRANSPARENZGEBOT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 V. HERSTELLUNG PRAKTISCHER KONKORDANZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 VI. AUDIT UND ZERTIFIZIERUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 KAPITEL 7: RECHTE DES BETROFFENEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 I. AUSKUNFT UND EINSICHTNAHME. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 II. INFORMANTENSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 III. VERFAHRENSVERZEICHNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 IV. SCHADENSERSATZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 V. WIDERSPRUCH. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 VI. UNTERRICHTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 VII. BERICHTIGUNG, SPERRUNG, LOESCHUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 VIII. ANRUFUNG DES LANDESBEAUFTRAGTEN FUER DATENSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . 168 KAPITEL 8: ZULAESSIGKEIT DER DATENVERARBEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 I. ALLGEMEINE ZULAESSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 II. RANGVERHAELTNIS ZWISCHEN EINWILLIGUNG UND RECHTSVORSCHRIFT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 III. VERARBEITUNGSERLAUBNIS DURCH DATENSCHUTZGESETZE ODER ANDERE RECHTSVORSCHRIFTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 IV. VERARBEITUNGSERLAUBNIS DURCH EINWILLIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 KAPITEL 9: BEREICHSSPEZIFISCHER DATENSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 I. DATENSCHUTZ IM SOZIALRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 II. DATENSCHUTZ IM OEFFENTLICHEN GESUNDHEITSDIENST . . . . . . . . . . . . . . . . 195 III. DATENSCHUTZ IM AUSLAENDERWESEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 IV. DATENSCHUTZ IM MELDERECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 V. DATENSCHUTZ IM PASS- UND PERSONALAUSWEISWESEN . . . . . . . . . . . . . . . 254 VI. DATENSCHUTZ IM PERSONALWESEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 VII. DATENSCHUTZ IN DER SCHULE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 VIII. SCHULPSYCHOLOGISCHE BERATUNG UND DATENSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . 302 INHALTSUEBERSICHT 11 IX. DATENSCHUTZ UND KOMMUNALE VERTRETUNGSKOERPER- SCHAFT (RATSARBEIT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 KAPITEL 10: BESCHAEFTIGTENDATENSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 I. DATENSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 II. DATENSCHUTZGERECHTE TELEARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 III. DATENSCHUTZ BEI ZEITERFASSUNGSSYSTEMEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 KAPITEL 11: DATENSCHUTZ BEI KOMMUNALEN BELANGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 I. DIE KOMMUNE IM INTERNET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 II. AUFTRAGSDATENVERARBEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 III. DIE DATENSCHUTZFUNKTION DER PERSONALVERTRETUNG . . . . . . . . . . . . . . 430 IV. DATENSCHUTZGERECHTE BEFRAGUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 V. VIDEOUEBERWACHUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 KAPITEL 12: DATENSCHUTZKONTROLLE UND AUFSICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 I. BEHOERDLICHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 II. ALLGEMEINE DATENSCHUTZAUFSICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466 KAPITEL 13: DIENSTANWEISUNG/GESCHAEFTSORDNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481 I. NOTWENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481 II. RECHTSCHARAKTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482 III. STRUKTUR UND UMFANG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482 IV. REGELUNGSINHALTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484 V. BEISPIEL EINER GESCHAEFTSORDNUNG DATENSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . 489 KAPITEL 14: TECHNISCHER DATENSCHUTZ: DATENSICHERHEIT . . . . . . . . . . . . . . . 501 I. DATENSICHERHEIT UND IT-SICHERHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501 II. ORGANISATORISCHER UND TECHNISCHER DATENSCHUTZ: PARAMETER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506 III. SICHERHEITSKONZEPTIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507 IV. ORGANISATORISCHE UND TECHNISCHE BEDINGUNGEN EINES DATENSCHUTZGERECHTEN TECHNIKUNTERSTUETZTEN ARBEITS- PLATZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517 V. DIE DATENSCHUTZGERECHTE IT-INFRASTRUKTUR DER KOMMUNE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533 KAPITEL 15: DATENSCHUTZ IM NICHT-OEFFENTLICHEN (PRIVATEN) BEREICH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545 I. UNTERSCHIEDLICHES DATENSCHUTZRECHT IM PRIVATEN UND IM OEFFENTLICHEN BEREICH * VERFASSUNGSRECHTLICHE URSACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545 II. RELEVANZ FUER DEN KOMMUNALEN SEKTOR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546 INHALTSUEBERSICHT 12 III. ANWENDUNGSBEREICH UND GRUNDZUEGE DER REGELUNG DES BDSG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547 IV. UNTERSCHIEDE ZUM LANDESRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 V. AKTUELLE ENTWICKLUNG ZUR MODERNISIERUNG DES NICHT- OEFFENTLICHEN DATENSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552 KAPITEL 16: EUROPAEISCHES DATENSCHUTZRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555 I. EINLEITUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555 II. EUROPAEISCHE RECHTSQUELLEN ZUM DATENSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555 III. DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER DER EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 562 IV. RECHTSPRECHUNG DES EUGH ZUM DATENSCHUTZ * INSBESONDERE DIE FLUGGASTDATENENTSCHEIDUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . 563 V. DATENSCHUTZRECHTLICHE VORHABEN UND PROJEKTE . . . . . . . . . . . . . . . . . 564 VI. AUSBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567 KAPITEL 17: OEFFENTLICHES INFORMATIONSZUGANGSRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569 I. OEFFENTLICHES INFORMATIONSZUGANGSRECHT ALS PARADIGMENWECHSEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569 II. DER ANSPRUCH AUF ZUGANG ZU INFORMATIONEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573 III. EINSCHRAENKUNGEN DES ANSPRUCHS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579 IV. VERFAHRENSFRAGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585 V. ANTRAGSUNABHAENGIGE INFORMATIONSPFLICHTEN UND STATISTIKEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590 VI. ENTGELTLICHKEIT * GEBUEHRENRECHTLICHE GESTALTUNG IM LICHTE DER SELBSTVERWALTUNGSGARANTIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590 13 INHALTSVERZEICHNIS SEITE RN. VORWORT ZUR 2. AUFLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 VORWORT ZUR 1. AUFLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 INHALTSUEBERSICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 ABKUERZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 KAPITEL 1 EINLEITUNG, RECHT AUF INFORMATIONELLE SELBSTBESTIMMUNG 51 118 I. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 1 8 II. ALLGEMEINES PERSOENLICHKEITSRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 913 III. RECHT AUF INFORMATIONELLE SELBSTBESTIMMUNG . . . . . . . . 58 1418 KAPITEL 2 RECHTSGRUNDLAGEN DES DATENSCHUTZES 63 1955 I. EUROPARECHTLICHE VORGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 1929 1. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 19 2. DATENSCHUTZ IN DEUTSCHLAND ALS MITGLIEDSSTAAT DER EUROPAEISCHEN UNION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 1927 A) DATENSCHUTZ-KONVENTION DES EUROPARATES (1981) 64 2021 B) DATENSCHUTZRICHTLINIE 95/46/EG (1995) . . . . . . . 65 2223 C) RICHTLINIE FUER ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION 2002/58/EG (2002) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 24 D) RICHTLINIE ZUR VORRATSDATENSPEICHERUNG 2006/24/EG (2006) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 25 E) CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPAEISCHEN UNION (2000) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 26 3. DATENSCHUTZ IN DEN ORGANEN UND EINRICHTUNGEN DER EUROPAEISCHEN UNION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 28 4. FAZIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 29 II. VERFASSUNGSRECHTLICHE VERANKERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . 71 3034 1. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 30 INHALTSVERZEICHNIS 14 2. GRUNDGESETZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 3133 3. LANDESVERFASSUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 34 III. EINFACHGESETZLICHE GRUNDLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 3543 1. ALLGEMEINES DATENSCHUTZRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 3540 A) OEFFENTLICHE STELLEN DER LAENDER UND GEMEINDEN LANDESDATENSCHUTZGESETZE . . . . . . 76 3638 AA) ADRESSATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 36 BB) SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH. . . . . . . . . . . 77 37 CC) ZULAESSIGKEIT DER DATENVERARBEITUNG . . . . . . . 77 38 B) OEFFENTLICHE STELLEN DES BUNDES UND NICHT- OEFFENTLICHE STELLEN BUNDESDATENSCHUTZGESETZ . 78 3940 AA) ADRESSATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 39 BB) SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH. . . . . . . . . . . 79 40 CC) ZULAESSIGKEIT DER DATENVERARBEITUNG . . . . . . . 79 40 2. BEREICHSSPEZIFISCHES DATENSCHUTZRECHT . . . . . . . . . . . 79 4143 A) GESETZE MIT EINZELNEN BESTIMMUNGEN ZUM DATENSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 42 B) EIGENE GESETZE UEBER DEN DATENSCHUTZ IN EINEM BESONDEREN BEREICH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 43 IV. UNTERGESETZLICHE NORMEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 4448 1. RECHTSVERORDNUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 45 2. SATZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 46 3. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, GESCHAEFTSORDNUNGEN/ DIENSTANWEISUNGEN, DIENSTVEREINBARUNGEN, RATSBESCHLUESSE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 4748 A) VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, GESCHAEFTSORDNUNGEN UND DIENSTANWEISUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 47 B) DIENSTVEREINBARUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 48 C) RATSBESCHLUESSE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 48 V. GEWOHNHEITSRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 49 VI. DAS AUFFINDEN DER RICHTIGEN RECHTSGRUNDLAGE . . . . . . . . 85 5055 1. EUROPAEISCHE RECHTSGRUNDLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 51 2. BUNDES- UND LANDESVERFASSUNGSRECHT . . . . . . . . . . . . 86 52 3. BUNDESDATENSCHUTZRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 53 4. LANDESDATENSCHUTZRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 54 5. BEREICHSSPEZIFISCHE DATENSCHUTZVORSCHRIFTEN . . . . . 88 55 KAPITEL 3 BEGRIFFE 89 5667 I. VERANTWORTLICHE STELLE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 56 II. BETROFFENE PERSON . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 57 INHALTSVERZEICHNIS 15 III. DRITTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 58 IV. PERSONENBEZOGENES DATUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 5962 V. AUTOMATISIERTES VERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 63 VI. DATEI UND AKTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 6465 1. DER DATEIBEGRIFF DES BDSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 64 2. DER DATEIBEGRIFF DES DSG NRW . . . . . . . . . . . . . . . 99 65 VII. ANONYMISIERUNG UND PSEUDONYMISIERUNG . . . . . . . . . . . 100 6667 1. ANONYMISIERUNG, § 3 ABS. 7 DSG NRW. . . . . . . . . . 100 66 2. PSEUDONYMISIERUNG, § 3 ABS. 8 DSG NRW . . . . . . . 101 67 KAPITEL 4 PHASEN DER DATENVERARBEITUNG 103 6884 I. VORBEMERKUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 6869 II. ERHEBEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 7071 III. SPEICHERN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 7274 IV. VERAENDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 7576 V. UEBERMITTELN, WEITERGEBEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 7779 VI. SPERREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 8081 VII. LOESCHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 8283 VIII. NUTZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 84 KAPITEL 5 ALLGEMEINE SCHUTZBESTIMMUNGEN 115 85101 I. DATENGEHEIMNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 8587 II. GEHEIMNISSCHUTZ UND DATENSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . 118 8899 1. INHALTE DES GEHEIMNISSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 8891 A) BEGRIFF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 88 B) GEHEIMNISHERR UND GEHEIMNISTRAEGER . . . . . . . . . 118 89 C) WESEN UND SCHUTZGUT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 90 D) FUNKTION UND SCHUTZZWECK. . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 91 2. KATEGORIEN DES GEHEIMNISSCHUTZRECHTS . . . . . . . . . . 119 92 3. RECHTSGRUNDLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 9395 A) WICHTIGE AMTSGEHEIMNISSE IM KOMMUNALEN KONTEXT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 93 B) BETRIEBS- UND GESCHAEFTSGEHEIMNISSE. . . . . . . . . . 122 94 C) BERUFSGEHEIMNISSE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 95 4. VERHAELTNIS ZUM DATENSCHUTZRECHT . . . . . . . . . . . . . . . 123 9698 5. VERHAELTNIS ZUM INFORMATIONSZUGANGSRECHT. . . . . . . . 125 99 INHALTSVERZEICHNIS 16 III. AUTOMATISIERTE ABRUFVERFAHREN UND REGELMAESSIGE DATENUEBERMITTLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 100 IV. STRAF- UND BUSSGELDVORSCHRIFTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 101 KAPITEL 6 ALLGEMEINE RECHTSPRINZIPIEN UND INSTRUMENTE 127 102131 I. ZWECKBINDUNGSGRUNDSATZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 102117 1. BEGRIFF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 102 2. ZWECKIDENTITAET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 103105 A) UMFANG UND FESTSTELLUNG DES VERWENDUNGS- ZWECKS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 103 B) BEISPIELE FUER BESTEHENDE ZWECKIDENTITAET . . . . . . 128 104 C) ZWECKBINDUNG OHNE VORHERIGE ERHEBUNG . . . . . . 129 105 3. AUSNAHMEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 106115 A) ZWECKAENDERUNG AUFGRUND RECHTSVORSCHRIFT . . . . 130 106 B) ZWECKAENDERUNG ZUR WAHRNEHMUNG ZUGEWIESENER EINZELAUFGABEN. . . . . . . . . . . . . . . . 130 107 C) EINWILLIGUNG DES BETROFFENEN . . . . . . . . . . . . . . . . 131 108 D) MUTMASSLICHE EINWILLIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 109 E) ANHALTSPUNKTE FUER UNRICHTIGKEITEN . . . . . . . . . . . 131 110 F) ALLGEMEIN ZUGAENGLICHE DATEN. . . . . . . . . . . . . . . . 132 111 G) GEMEINWOHLBELANGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 112 H) REPRESSIVE MASSNAHMEN DES STRAF- UND ORDNUNGSRECHTS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 113 I) WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . 133 114 J) DATENNUTZUNG ZUR WAHRNEHMUNG VON AUFSICHTS- UND KONTROLLBEFUGNISSEN, SOWIE ZU AUSBILDUNGS- UND PRUEFUNGSZWECKEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 115 4. BESONDERER GEHEIMNISSCHUTZ SCHRAENKT ZWECK- AENDERUNGSBEFUGNIS EIN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 116 5. AKTUELLES BEISPIEL EINES ZWECKAENDERUNGSWUNSCHES DE LEGE FERENDA: DIE AUTOBAHN-MAUT . . . . . . . . . . . . 135 117 II. VERHAELTNISMAESSIGKEITSPRINZIP. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 118120 1. VERHAELTNISMAESSIGKEIT ALS VERFASSUNGSMASSSTAB FUER DIE GESETZLICHEN DATENVERARBEITUNGSREGELUNGEN . . . 135 118 2. VERHAELTNISMAESSIGKEIT DER DATENVERARBEITUNG: DER ERFORDERLICHKEITSGRUNDSATZ . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 119 3. DATENVERMEIDUNG UND DATENSPARSAMKEIT . . . . . . . . 137 120 III. TRENNUNGSGEBOT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 121 IV. TRANSPARENZGEBOT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 122 INHALTSVERZEICHNIS 17 V. HERSTELLUNG PRAKTISCHER KONKORDANZ . . . . . . . . . . . . . . . 139 123 VI. AUDIT UND ZERTIFIZIERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 124131 1. UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DATENSCHUTZAUDIT UND ZERTIFIZIERUNG AUF DATENSCHUTZKONFORMITAET. . . . . . . 140 124 2. KRITIK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 125 3. AKTUELLE GESETZES- UND RECHTSLAGE . . . . . . . . . . . . . 141 126 4. DER SONDERWEG VON SCHLESWIG-HOLSTEIN. . . . . . . . . . 142 127130 A) ABLAUF DES DATENSCHUTZAUDITS . . . . . . . . . . . . . . . 143 128 B) ZERTIFIZIERUNG VON PRODUKTEN . . . . . . . . . . . . . . . 144 129 C) ZERTIFIZIERUNG VON SACHVERSTAENDIGEN . . . . . . . . . 144 130 5. FAZIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 131 KAPITEL 7 RECHTE DES BETROFFENEN 147 132157 I. AUSKUNFT UND EINSICHTNAHME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 132137 1. AUSKUNFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 132 2. EINSICHTNAHME IN AKTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 133 3. VERHAELTNIS VON AUSKUNFT UND EINSICHTNAHME . . . . . 149 134 4. AKTENEINSICHT IM VERWALTUNGS- UND IM VERWALTUNGS- GERICHTSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 135136 A) VERWALTUNGSVERFAHREN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 135 B) VERWALTUNGSGERICHTSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . 151 136 5. AKTENEINSICHT AUS ART. 19 ABS. 4 GG . . . . . . . . . . . . 151 137 II. INFORMANTENSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 138142 1. PROBLEMSTELLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 138 2. GEHEIMHALTUNG WEGEN GEFAEHRDUNG DER BEHOERD- LICHEN AUFGABENERFUELLUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 139140 A) GEHEIMHALTUNGSINTERESSE DER VERWALTUNG . . . . . 153 139 B) GUETERABWAEGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 140 3. GEHEIMHALTUNG WEGEN BERECHTIGTER INTERESSEN DRITTER PERSONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 141 4. DRITTINTERESSEN IN BEREICHSSPEZIFISCHEN REGELUNGEN 155 142 A) PERSONALAKTEN IM OEFFENTLICHEN DIENST. . . . . . . . . 155 142 B) SICHERHEITSAKTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 142 III. VERFAHRENSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 143150 1. HISTORIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 145 2. GESETZLICHE GRUNDLAGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 146 3. FUEHRUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 147148 4. ZUSAMMENHANG MIT VORABKONTROLLEN. . . . . . . . . . . . 159 149 5. ANLAGE: DER INHALT DES VERFAHRENSVERZEICHNISSES EINES EINZELNEN VERFAHRENS NACH § 8 DSG NRW. . . 159 150 INHALTSVERZEICHNIS 18 IV. SCHADENSERSATZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 151 V. WIDERSPRUCH. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 152 VI. UNTERRICHTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 153 VII. BERICHTIGUNG, SPERRUNG, LOESCHUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 154156 VIII. ANRUFUNG DES LANDESBEAUFTRAGTEN FUER DATENSCHUTZ . . . 168 157 KAPITEL 8 ZULAESSIGKEIT DER DATENVERARBEITUNG 169 158168 I. ALLGEMEINE ZULAESSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN . . . . . . . . . . . 169 158 II. RANGVERHAELTNIS ZWISCHEN EINWILLIGUNG UND RECHTSVORSCHRIFT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 159 III. VERARBEITUNGSERLAUBNIS DURCH DATENSCHUTZGESETZE ODER ANDERE RECHTSVORSCHRIFTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 160162 1. DAS VERHAELTNIS VON BUNDES- ZU LANDESDATEN- SCHUTZRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 160 2. DAS VERHAELTNIS VON ALLGEMEINEM ZU BEREICHS- SPEZIFISCHEM DATENSCHUTZRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 161162 A) BUNDESRECHT BRICHT LANDESRECHT?. . . . . . . . . . . . . 171 161 B) GESETZESKONKURRENZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 162 IV. VERARBEITUNGSERLAUBNIS DURCH EINWILLIGUNG . . . . . . . . . . 172 163 1. RECHTSNATUR DER EINWILLIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 163 2. BESONDERHEITEN DER DATENSCHUTZRECHTLICHEN EINWILLIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 164168 A) VORHERIGE INFORMATION DES BETROFFENEN . . . . . . . 173 164 B) BESTIMMTHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 165 C) FORM DER EINWILLIGUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 166 D) ZEITPUNKT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 167 E) WIDERRUF DER EINWILLIGUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 168 KAPITEL 9 BEREICHSSPEZIFISCHER DATENSCHUTZ 177 169397 I. DATENSCHUTZ IM SOZIALRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 169205 1. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 169 2. KOMMUNALE ANWENDUNGSFELDER DES SOZIAL- DATENSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 170171 3. GRUNDLAGEN DES ALLGEMEINEN SOZIALDATENSCHUTZES. . 179 172191 A) SOZIALGEHEIMNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 172 B) BEGRIFF DER SOZIALDATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 173 C) ALLGEMEINE RECHTSPRINZIPIEN UND INSTRUMENTE . 179 174 INHALTSVERZEICHNIS 19 D) ERHEBUNG VON SOZIALDATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 175182 AA) ERHEBUNG BEIM BETROFFENEN . . . . . . . . . . . . . 180 176 BB) HINWEISPFLICHTEN BEI DER DATENERHEBUNG . . 181 177 CC) ERHEBUNG BEI DRITTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 178 DD) ERHEBUNGSMODALITAETEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 179181 EE) UNZULAESSIGE DATENERHEBUNG . . . . . . . . . . . . . 184 182 E) UEBERMITTLUNG VON SOZIALDATEN. . . . . . . . . . . . . . . 184 183186 AA) EINZELNE UEBERMITTLUNGSTATBESTAENDE. . . . . . . 185 184 BB) BEISPIEL: UEBERMITTLUNG VON SOZIALDATEN, DIE ZUGLEICH DATEN VON NICHT-EU- AUSLAENDERN SIND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 185 CC) DATENABGLEICHE ZUR MISSBRAUCHS- BEKAEMPFUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 186 F) SONSTIGE VERARBEITUNG VON SOZIALDATEN . . . . . . . 187 187 G) RECHTE DER BETROFFENEN PERSON . . . . . . . . . . . . . . 187 188 H) TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE VORKEHRUNGEN 187 189 I) SOZIALDATENVERARBEITUNG IM AUFTRAG . . . . . . . . . . 188 190 J) DATENSCHUTZ BEI FREIEN TRAEGERN . . . . . . . . . . . . . . 188 191 4. BESONDERE PROBLEMFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 192193 A) AKTENFUEHRUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 192 B) HAEUFIG WIEDERKEHRENDE FRAGESTELLUNGEN . . . . . . 189 193 5. SOZIALDATENSCHUTZRECHTLICHE BESONDERHEITEN IN DER JUGENDHILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 194205 A) GRUNDSAETZLICHES. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 194 B) BESONDERHEITEN BEI DER DATENERHEBUNG. . . . . . . 191 194198 AA) MITWIRKUNGSPFLICHTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 195 BB) DATENERHEBUNG AUF EINWILLIGUNGSBASIS . . . . 191 196 CC) DATENERHEBUNG OHNE MITWIRKUNG DES BETROFFENEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 197 DD) BETROFFENER IST NICHT ZUGLEICH KLIENT . . . . . . 192 198 C) BESONDERHEITEN BEI ANDEREN DATEN- VERARBEITUNGSPHASEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 199202 AA) DATENSPEICHERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 199 BB) DATENUEBERMITTLUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 200202 D) JUGENDHILFE UND JUSTIZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 203 E) BESONDERER VERTRAUENSSCHUTZ NACH § 65 SGB VIII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 204 F) SONDERREGELUNGEN FUER DIE BEREICHE BEISTAND- SCHAFT, AMTSPFLEGSCHAFT UND AMTSVORMUNDSCHAFT 195 205 II. DATENSCHUTZ IM OEFFENTLICHEN GESUNDHEITSDIENST. . . . . . 195 206240 1. DIE BESONDERE SITUATION IM GESUNDHEITSAMT . . . . . 195 206207 A) PATIENTEN ALS BETROFFENE DER AUFGABEN- ZUWEISUNG IM OEGDG NRW . . . . . . . . . . . . . . . . 195 206 INHALTSVERZEICHNIS 20 B) ABGRENZUNG ZUM BETRIEBSAERZTLICHEN DIENST . . . . 196 207 2. EINSCHLAEGIGE BESTIMMUNGEN, DIE DIE VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN BETREFFEN . . . . . . . . . . . . . 196 208221 A) REGELUNGSINHALTE DES GESUNDHEITSDATEN- SCHUTZGESETZES NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 208 B) DATENVERARBEITUNGSREGELN IN BEREICHS- SPEZIFISCHEN, FUER DIE TAETIGKEIT DES GESUNDHEITS- AMTES RELEVANTEN GESETZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 209218 AA) BUNDESRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 209215 BB) LANDESRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 216218 C) KONSEQUENZEN AUS DEM SCHWEIGEPFLICHTGEBOT DES § 203 STGB BZW. DER AERZTLICHEN BERUFS- ORDNUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 219220 D) ANWENDUNGSFAELLE DES INFORMATIONSFREIHEITS- GESETZES NRW. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 221 3. AKTENEINSICHTS- UND AUSKUNFTSERSUCHEN, UNTER ANDEREM FAELLE DES PSYCHKG NRW . . . . . . . . . . . . . . 203 222 4. ARBEITSORGANISATORISCHE ABLAEUFE IM GESUNDHEITS- AMT, DIE MIT DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN EINHERGEHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 223225 A) DATENERHEBUNGEN IN DEN EINZELNEN BEREICHEN DES GESUNDHEITSAMTES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 223224 B) DATENSPEICHERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 225 C) DATENUEBERMITTLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 225 5. WIEDERKEHRENDE STANDARD-SITUATIONEN VON GESUNDHEITSDATENVERARBEITUNG IM GESUNDHEITSAMT 206 226237 A) DIE ARBEIT VON CLEARINGSTELLEN. . . . . . . . . . . . . . . 206 226 B) DIE PROTOKOLLIERUNG VON EINSAETZEN IM RETTUNGSDIENST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 227 C) AMTSAERZTLICHE UNTERSUCHUNGEN UND ERGEBNIS- UEBERMITTLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 228231 AA) HAFT- UND REISEFAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . 208 228229 BB) DIENSTTAUGLICHKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 230 CC) PRUEFFAEHIGKEITSATTESTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 231 D) DATENUEBERMITTLUNG FUER ABRECHNUNGSZWECKE (Z.B. LOGOPAEDIE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 232 E) DATENUEBERMITTLUNG VON BEHANDLER-NAMEN BEI METHADONSUBSTITUTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 233 F) DATENUEBERMITTLUNG AUS DEM VERTRAULICHEN TEIL VON TODESBESCHEINIGUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . 212 234 G) SCHULAERZTLICHE UNTERSUCHUNGEN . . . . . . . . . . . . . . 214 235 H) MASSNAHMEN NACH DEM IFSG. . . . . . . . . . . . . . . . . 214 236 I) WEITERE BEISPIELE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 237 INHALTSVERZEICHNIS 21 6. VORGABEN FUER DIE DATENSCHUTZORGANISATION IM GESUNDHEITSAMT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 238 7. DATENVERARBEITUNG IM AUFTRAG (OUTSOURCING). . . . . 216 239 8. RESUEMEE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 240 III. DATENSCHUTZ IM AUSLAENDERWESEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 241276 1. VORBEMERKUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 241 2. GRUNDLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 242244 A) ALLGEMEINE DATENERHEBUNG DURCH DIE AUSLAENDERBEHOERDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 242 B) AUSLAENDERZENTRALREGISTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 243 C) DATENSCHUTZRECHTLICHE ANSPRUECHE DER BETROFFENEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 244 3. ERHEBUNG PERSONENBEZOGENER DATEN . . . . . . . . . . . . 220 245246 A) RECHTSGRUNDLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 245 B) PERSONENBEZOGENE DATEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 245 C) MASSNAHMEN IM RAHMEN DER AUFGABEN- ERFUELLUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 246 D) HINWEISPFLICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 246 4. UEBERMITTLUNGEN AN AUSLAENDERBEHOERDEN . . . . . . . . . 222 247255 A) UEBERMITTLUNG AUF ERSUCHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 247 B) UEBERMITTLUNG OHNE ERSUCHEN . . . . . . . . . . . . . . . 224 249253 AA) UNTERRICHTUNG UEBER ILLEGALEN AUFENTHALT . . . 225 250 BB) UNTERRICHTUNG UEBER DEN VERSTOSS GEGEN EINE RAEUMLICHE BESCHRAENKUNG. . . . . . . . . . . . 225 251 CC) UNTERRICHTUNG UEBER SONSTIGE AUSWEISUNGS- GRUENDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 252253 C) MITTEILUNGS- UND UNTERRICHTUNGSPFLICHTEN DER BEAUFTRAGTEN DER BUNDESREGIERUNG FUER MIGRATION, FLUECHTLINGE UND INTEGRATION . . . . . . . 228 254 D) UNTERRICHTUNG UEBER STRAF- UND BUSSGELD- VERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 255 5. UEBERMITTLUNGEN BEI BESONDEREN GESETZLICHEN VERWENDUNGSREGELUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 256258 A) BESONDERE VERWENDUNGSREGELUNGEN . . . . . . . . . . 230 256 B) UEBERMITTLUNG VON DATEN, DIE VON EINER DER IN § 203 ABS. 1 NR. 1, 2, 46, ABS. 3 STGB GENANNTEN PERSONEN ZUGAENGLICH GEMACHT WORDEN SIND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 257 C) UEBERMITTLUNG VON DATEN, DIE DEM STEUER- GEHEIMNIS UNTERLIEGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 258 D) UEBERMITTLUNG VON DATEN DURCH DIE MIT DER AUSFUEHRUNG DES AUFENTHALTSGESETZES BETRAUTEN BEHOERDEN UND DURCH NICHTOEFFENTLICHE STELLEN . . 231 258 INHALTSVERZEICHNIS 22 6. VERFAHREN BEI IDENTITAETSSICHERNDEN UND FEST- STELLENDEN MASSNAHMEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 259260 A) AMTSHILFE DES BUNDESKRIMINALAMTES UND AUFBEWAHRUNG DER UNTERLAGEN. . . . . . . . . . . . . . . 231 259 B) NUTZUNG DER UNTERLAGEN ZU ANDEREN ZWECKEN . . 231 260 C) VERNICHTUNG DER UNTERLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 261 7. UEBERMITTLUNGEN DURCH AUSLAENDERBEHOERDEN . . . . . . . 232 262266 A) UNTERRICHTUNGSPFLICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 262264 AA) UNTERRICHTUNG BEI BESCHAEFTIGUNGEN ODER TAETIGKEIT OHNE ERFORDERLICHEN AUFENTHALTS- TITEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 263 BB) UNTERRICHTUNG BEI VERSTOESSEN GEGEN DIE MITWIRKUNGSPFLICHTEN GEGENUEBER DER BUNDESAGENTUR FUER ARBEIT UND ANDEREN DIENSTSTELLEN BEI SOZIALLEISTUNGEN SOWIE GEGEN DIE MELDEPFLICHT NACH ASYLBLG . . . . . 233 264 CC) UNTERRICHTUNGEN BEI VERSTOESSEN GEGEN VORSCHRIFTEN DES SCHWARZARBEITS- BEKAEMPFUNGSGESETZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 264 B) ZUSAMMENARBEIT DER BEHOERDEN . . . . . . . . . . . . . . 233 265 C) DATENUEBERMITTLUNGEN AN DIE FUER DIE DURCHFUEHRUNG DES ASYLBLG ZUSTAENDIGEN BEHOERDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 266 8. SPEICHERUNG UND LOESCHUNG PERSONENBEZOGENER DATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 267268 A) VERNICHTUNG VON UNTERLAGEN UEBER AUSWEISUNG UND ABSCHIEBUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 267 B) VERNICHTUNG VON MITTEILUNGEN NACH § 87 AUFENTHG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 268 C) AUSSCHLUSS DES DATENSCHUTZRECHTLICHEN WIDERSPRUCHS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 268 9. REGISTER ZUM VORUEBERGEHENDEN SCHUTZ . . . . . . . . . . . 235 269273 A) DATENUEBERMITTLUNG AN DIE REGISTERBEHOERDE . . . . 235 269 B) VERANTWORTUNG FUER REGISTERINHALT, DATENPFLEGE, AUFZEICHNUNGSPFLICHT BEI SPEICHERUNG. . . . . . . . . 235 270 C) DATENUEBERMITTLUNG DURCH DIE REGISTERBEHOERDE . 236 271 D) AUFZEICHNUNGSPFLICHT BEI DATENUEBERMITTLUNG . . . 236 272 E) VERFAHREN DER DATENUEBERMITTLUNG, AUTOMATISIERTES VERFAHREN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 272 F) LOESCHUNG UND SPERRUNG VON DATEN, AUSKUNFT AN DEN BETROFFENEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 273 INHALTSVERZEICHNIS 23 10. DATENUEBERMITTLUNG DURCH DAS BUNDESAMT FUER MIGRATION UND FLUECHTLINGE ALS NATIONALE KONTAKTSTELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 274 11. DATENVERARBEITUNG IM ASYLVERFAHREN . . . . . . . . . . . . 237 275 12. DATENVERARBEITUNG NACH DEM ANTITERRORGESETZ* . . 239 276 IV. DATENSCHUTZ IM MELDERECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 277296 1. VORBEMERKUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 277 2. GRUNDLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 278280 A) AUFGABEN DER MELDEBEHOERDEN. . . . . . . . . . . . . . . 241 278 B) RICHTIGKEIT UND VOLLSTAENDIGKEIT DES MELDE- REGISTERS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 279 C) MELDEGEHEIMNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 280 3. DIE RECHTE DER BETROFFENEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 281282 A) AUSKUNFTSRECHT, § 9 MG NRW. . . . . . . . . . . . . . . 243 281 B) BERICHTIGUNG UND ERGAENZUNG VON DATEN . . . . . . 244 282 C) LOESCHUNG VON DATEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 282 4. DIE EINFACHE MELDEREGISTERAUSKUNFT. . . . . . . . . . . . . 244 283284 A) FRAGEBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 283 B) WEITERGABEFAEHIGE DATEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 283 C) EINZELHEITEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 283 D) AUSSCHLUSS DER AUSKUNFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 284 5. DIE ERWEITERTE MELDEREGISTERAUSKUNFT . . . . . . . . . . . 245 285286 A) FRAGEBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 285 B) WEITERGABEFAEHIGE DATEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 285 C) UNTERRICHTUNG DES BETROFFENEN . . . . . . . . . . . . . . 246 286 D) AUSSCHLUSS DER AUSKUNFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 286 6. DATENUEBERMITTLUNG AN BEHOERDEN ODER SONSTIGE OEFFENTLICHE STELLEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 287288 A) FRAGEBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 287 B) WEITERGABEFAEHIGE DATEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 287 C) UEBERMITTLUNG AN BESONDERE BEHOERDEN . . . . . . . . 247 288 D) WIDERSPRUCHSRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 288 7. REGELMAESSIGE DATENUEBERMITTLUNG IN AUTOMATISIERTER FORM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 289 A) BUNDESRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 289 B) LANDESRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 289 8. DATENUEBERMITTLUNG AN OEFFENTLICH-RECHTLICHE RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 290 A) FRAGEBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 290 B) WEITERGABEFAEHIGE DATEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 290 9. DATENUEBERMITTLUNG AN DEN SUCHDIENST. . . . . . . . . . . 249 291 A) FRAGEBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 291 B) WEITERGABEFAEHIGE DATEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 291 INHALTSVERZEICHNIS 24 10. MELDEREGISTERAUSKUNFT AN PARTEIEN UND WAEHLERGRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 292 A) FRAGEBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 292 B) WEITERGABEFAEHIGE DATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 292 C) AUSSCHLUSS DER AUSKUNFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 292 D) LOESCHUNG DER DATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 292 11. MELDEREGISTERAUSKUENFTE AN ADRESSBUCHVERLAGE . . . . 251 293 A) FRAGEBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 293 B) WEITERGABEFAEHIGE DATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 293 C) AUSSCHLUSS DER AUSKUNFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 293 12. MELDEREGISTERAUSKUENFTE BEI ALTERS- UND EHEJUBILAEEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 294 A) FRAGEBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 294 B) WEITERGABEFAEHIGE DATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 294 13. GRUPPENAUSKUENFTE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 295 A) FRAGEBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 295 B) WEITERGABEFAEHIGE DATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 295 C) FORM DER ANFRAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 295 D) AUSSCHLUSS DER AUSKUNFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 295 14. AUSBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 296 V. DATENSCHUTZ IM PASS- UND PERSONALAUSWEISWESEN . . . . . 254 297308 1. VORBEMERKUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 297 2. ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 298 3. DER REISEPASS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 299303 A) PASSDATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 299 B) SPEICHERN VON PASSDATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 300 C) VERWENDUNG UND WEITERGABE VON PASSDATEN (§ 22 FF. PASSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 301 D) AUTOMATISCHER ABRUF VON PASSDATEN . . . . . . . . . . 258 302 AA) OEFFENTLICHER BEREICH (§ 17 PASSG). . . . . . . . . 258 302 BB) NICHT-OEFFENTLICHER BEREICH (§ 18 PASSG) . . . 259 302 E) ORDNUNGSWIDRIGKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 303 4. DER PERSONALAUSWEIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 304308 A) AUSWEISDATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 304 B) SPEICHERN VON AUSWEISDATEN . . . . . . . . . . . . . . . . 260 305 C) VERWENDUNG UND WEITERGABE VON DATEN (§ 4 PAUSWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 306 D) AUTOMATISCHER ABRUF VON PERSONALAUSWEISDATEN 262 307 AA) OEFFENTLICHER BEREICH (§ 3A PAUSWG). . . . . . . 262 307 BB) NICHT-OEFFENTLICHER BEREICH (§ 4 PAUSWG) . . 262 307 E) ORDNUNGSWIDRIGKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 308 VI. DATENSCHUTZ IM PERSONALWESEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 309331 INHALTSVERZEICHNIS 25 1. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 309 2. DAS ALLGEMEINE GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ . . . . . . . . 263 310314 A) VORGESCHICHTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 310 B) VERBOTENE BENACHTEILIGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . 264 311 C) RECHTFERTIGUNGSGRUENDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 312 D) RECHTSFOLGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 313 E) AUSWIRKUNGEN AUF DEN DATENSCHUTZ . . . . . . . . . . 266 314 3. BEWERBERDATENSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 315317 A) KORREKTE STELLENAUSSCHREIBUNGEN . . . . . . . . . . . . 267 315 B) DER RICHTIGE UMGANG MIT BEWERBERDATEN . . . . . 267 316 C) DATENSCHUTZKONFORMER PERSONALFRAGEBOGEN . . . 268 317 4. PERSONALAKTENRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 318331 A) VORBEMERKUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 318 B) RECHTSGRUNDLAGEN UNTERSCHIEDLICHE RECHTSQUELLEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 319 C) PFLICHT ZUR FUEHRUNG EINER PERSONALAKTE . . . . . . . 271 320 D) ZWECK * MITTEL EFFEKTIVER PERSONALPLANUNG . . . . 271 320 E) STRUKTUR UND GLIEDERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 321322 AA) GRUND- TEIL-, UND NEBENAKTE . . . . . . . . . . . . 272 321 BB) SONDERFALL: BEIHILFEAKTE. . . . . . . . . . . . . . . . . 273 322 F) INHALT DER PERSONALAKTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 323324 AA) FORMELLER UND MATERIELLER PERSONAL- AKTENBEGRIFF. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 323 BB) SACHAKTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 324 G) GRUNDSAETZE DER PERSONALAKTENFUEHRUNG * VIER PRINZIPIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 325328 AA) VERTRAULICHKEIT DER PERSONALAKTE . . . . . . . . . 275 325 BB) TRANSPARENZ DER PERSONALAKTE. . . . . . . . . . . . 276 326 CC) WAHRHEIT DER PERSONALAKTE . . . . . . . . . . . . . . 277 327 DD) VOLLSTAENDIGKEIT DER PERSONALAKTE . . . . . . . . . 278 328 H) VORLAGE UND AUSKUNFT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 329 I) BESONDERHEITEN BEI AUTOMATISIERTER VERARBEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 330 J) AUFBEWAHRUNGSFRISTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 331 5. RESUEMEE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 VII. DATENSCHUTZ IN DER SCHULE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 332352 1. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 332 2. ENTWICKLUNG DES DATENSCHUTZRECHTS IM SCHULBEREICH. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 333 3. DATENVERARBEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 334342 A) DATENVERARBEITUNG IN DER SCHULE. . . . . . . . . . . . . 284 334341 AA) VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN . . . 284 335 BB) MITWIRKUNGSPFLICHT DER BETROFFENEN. . . . . . . 286 336 INHALTSVERZEICHNIS 26 CC) ZUGANGSBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 337 DD) BEISPIELE AUS DER PRAXIS . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 337 B) DATENVERARBEITUNG DURCH DIE LEHRKRAEFTE . . . . . . 293 342 4. DATENUEBERMITTLUNG (-AUSTAUSCH) . . . . . . . . . . . . . . . . 294 343350 A) UEBERMITTLUNG AN BESTIMMTE OEFFENTLICHE STELLEN NACH § 120 ABS. 5 SATZ 1 SCHULG NRW . . . . . . . . 294 343345 B) UEBERMITTLUNG AN SONSTIGE OEFFENTLICHE STELLEN NACH § 120 ABS. 5 SATZ 2 SCHULG NRW . . . . . . . . 296 346347 C) UEBERMITTLUNG AN PERSONEN ODER STELLEN AUSSER- HALB DER VERWALTUNG NACH § 120 ABS. 5 SATZ 3 SCHULG NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 348 5. EINSICHTS- UND AUSKUNFTSRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 351 6. FAZIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 352 VIII. SCHULPSYCHOLOGISCHE BERATUNG UND DATENSCHUTZ . . . . . . 302 353369 1. AUFGABEN DER SCHULPSYCHOLOGISCHEN BERATUNG UND FORMEN DER HILFE DURCH DIE SCHULPSYCHOLO- GISCHEN DIENSTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 353 2. RECHTLICHER RAHMEN DES BERATUNGSVERHAELTNISSES. . . 302 354355 A) BERATUNGSVERHAELTNIS BEI SCHUELERBEZOGENER EINZELFALLBERATUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 354 B) BERATUNGSVERHAELTNIS BEI LEHRERBEZOGENER BERATUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 355 3. ORGANISATION SCHULPSYCHOLOGISCHER BERATUNGS- STELLEN IN NRW. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 356 4. DATENERHEBUNG EINFUEHRUNGSGESPRAECH . . . . . . . . . . 304 357 5. INTERNE INFORMATIONSWEITERGABE * VORGABEN DURCH SCHWEIGEPFLICHT UND DATENSCHUTZRECHT. . . . . . 305 358362 A) WEITERGABE PERSONENBEZOGENER INFORMATIONEN AUS EINZELFALLBERATUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 359 B) WEITERGABE ANONYMISIERTER INFORMATIONEN AUS EINZELFALLBERATUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 360 C) WEITERGABE VON INFORMATIONEN AUS EINZELFALL- UEBERGREIFENDEN BERATUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 361 D) ZWISCHENERGEBNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 362 6. UEBERMITTLUNG SCHUELERBEZOGENER INFORMATIONEN AN EXTERNE STELLEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 363 A) UEBERMITTLUNG AN ELTERN MINDERJAEHRIGER . . . . . . . 307 363 B) UEBERMITTLUNG AN ANDERE STELLEN . . . . . . . . . . . . . . 308 363 7. VERARBEITUNG VON DATEN ZU WISSENSCHAFTLICHEN ZWECKEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 364 8. AKTENFUEHRUNG UND IT-EINSATZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 365368 A) AKTENANLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 365 B) VERSCHLUESSELUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 365 INHALTSVERZEICHNIS 27 C) AKTENABLAGE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 365 D) AKTENEINSICHT UND INFORMATIONSZUGANG . . . . . . . 310 366 E) AKTEN- UND DATENVERNICHTUNG. . . . . . . . . . . . . . . 310 367 F) TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN . 312 368 9. ERGEBNIS * LEITLINIEN FUER DEN INHALT EINES INFORMATIONSBLATTES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 369 IX. DATENSCHUTZ UND KOMMUNALE VERTRETUNGSKOERPERSCHAFT (RATSARBEIT). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 370397 1. DATENSCHUTZ DURCH AUSSCHLUSS DER OEFFENTLICHKEIT. . 314 371381 A) KEINE INHALTLICHEN VORGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . 315 371 B) GENERALKLAUSEL ZUR INTERESSENABWAEGUNG (§ 48 ABS. 3 GO NRW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 372375 AA) EINWILLIGUNG DES BETROFFENEN . . . . . . . . . . . . 316 373 BB) AUSSCHLUSS DER OEFFENTLICHKEIT FUER BESTIMMT ANGELEGENHEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 374 C) SITZUNGSTEILNAHME BEI NICHTOEFFENTLICHKEIT (§§ 48 ABS. 4, 58 ABS. 1 SATZ 4 GO NRW) . . . . . 319 376 D) VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT VON RATS- UND AUS- SCHUSSMITGLIEDERN (§§ 43 ABS. 2 I.V.M. § 30 ABS. 1 GO NRW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 377 E) WEITERE DATENSCHUTZRECHTLICHE VORGABEN . . . . . . 320 378380 AA) OEFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG DER TAGES- ORDNUNG (§ 48 ABS. 1 SATZ 4 GO NRW). . . . 320 378 BB) TRANSPARENZ VON BESCHLUSSINHALTEN (§ 52 ABS. 2 GO NRW) . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 379 CC) DATENUEBERMITTLUNG AN FRAKTIONSMITGLIEDER (§ 56 ABS. 4, 5 GO NRW) . . . . . . . . . . . . . . . 322 380 2. BEHANDLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN INNERHALB KOMMUNALER VERTRETUNGSGREMIEN . . . . . . . . . . . . . . . 323 381394 A) RECHTSGRUNDLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 381385 AA) § 48 ABS. 3 GO NRW. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 382 BB) DSG NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 383384 CC) EINWILLIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 385 B) GRUNDSATZ DER DATENVERMEIDUNG: VERZICHT- BARKEIT PERSONENBEZOGENER DATEN . . . . . . . . . . . 327 386387 AA) IDENTITAET DER ANGELEGENHEITEN IN RAT UND AUSSCHUSS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 386 BB) ERFORDERLICHE DATEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 387 C) DATENSICHERHEITSMASSNAHMEN . . . . . . . . . . . . . . . 330 388390 AA) TAGESORDNUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 388 BB) VORLAGEN/DRUCKSACHEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 389 CC) NIEDERSCHRIFTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332 390 D) RATSINFORMATIONSSYSTEME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332 391394 INHALTSVERZEICHNIS 28 AA) RECHTLICHE ANFORDERUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . 333 391 BB) DATENSCHUTZ IM VERHAELTNIS OEFFENTLICHKEIT * BETROFFENER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 392 CC) DATENSCHUTZ INNERHALB DER RATS- UND AUS- SCHUSSARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 393 DD) DATENSICHERHEITSMASSNAHMEN . . . . . . . . . . . . 335 394 3. JUGENDPARLAMENTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337 395 4. ZUSAMMENFASSUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 397 KAPITEL 10 BESCHAEFTIGTENDATENSCHUTZ 341 398451 I. DATENSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 398424 1. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 398 2. NUTZUNG DES DIENSTTELEFONS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 398409 A) RECHTSGRUNDLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 398 B) TELEFONDATENERFASSUNG BEI DIENSTLICHER NUTZUNG 342 399 C) TELEFONDATENERFASSUNG BEI PRIVATER NUTZUNG . . . 343 400401 AA) UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DIENSTLICHKEIT UND PRIVATHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 400 BB) GESTATTUNG VON PRIVATGESPRAECHEN . . . . . . . . . 344 401 D) PRAKTISCHE LOESUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 402404 AA) TELEFON-HAUPTANSCHLUESSE . . . . . . . . . . . . . . . . 344 402 BB) TELEKOMMUNIKATIONSANLAGEN . . . . . . . . . . . . . 345 403 CC) MOBILFUNK-GERAETE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 404 E) MITHOEREN UND AUFZEICHNEN VON GESPRAECHS- INHALTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 405 F) KONTROLLEN DES ARBEITGEBERS. . . . . . . . . . . . . . . . . 346 406409 AA) GESETZLICHE VORGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 406 BB) BETRIEBSVERFASSUNGS-/PERSONALVERTRETUNGS- RECHTLICHE REGELUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347 406 CC) KONTROLLE DURCH EINWILLIGUNG. . . . . . . . . . . . . 347 407 DD) NUTZUNGSBESCHRAENKUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 408 EE) KONSEQUENZEN UNERLAUBTER PRIVATER NUTZUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 409 3. NUTZUNG DES DIENSTLICHEN WEB-ANSCHLUSSES . . . . . . . 349 410416 A) GESTATTUNG VON PRIVATNUTZUNG . . . . . . . . . . . . . . . 349 410412 AA) GRUNDSATZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349 410 BB) DIE PERSPEKTIVE DES ARBEITGEBERS . . . . . . . . . 350 411 CC) DIE PERSPEKTIVE DER BESCHAEFTIGTEN. . . . . . . . . 350 412 DD) DER INTERESSENKONFLIKT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 412 B) LOESUNGEN FUER DIE PRAXIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 413414 AA) ALTERNATIVE MOEGLICHKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . 351 413 INHALTSVERZEICHNIS 29 BB) GESTALTUNGSBEISPIEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 414 C) DATENSICHERHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 415 D) KONSEQUENZEN UNERLAUBTER PRIVATNUTZUNG . . . . . 354 415 E) KONTROLLEN DES ARBEITGEBERS . . . . . . . . . . . . . . . . 354 416 F) KONSEQUENZEN UNERLAUBTER KONTROLLEN . . . . . . . 354 416 4. NUTZUNG DES DIENSTLICHEN E-MAIL-ACCOUNTS. . . . . . . 355 417423 A) RECHTSNATUR UND GEGENWAERTIGER STANDARD . . . . . 355 417 B) GEFAHREN BEI DER E-MAIL-NUTZUNG . . . . . . . . . . . 355 417 C) SICHERHEITSMASSNAHMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 418420 AA) VERSCHLUESSELUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 418 BB) DIGITALE SIGNATUREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 419 CC) PRAKTISCHE PROBLEME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 420 D) SPAM. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 421 E) GESTATTUNG VON PRIVATNUTZUNG . . . . . . . . . . . . . . . 358 422423 AA) GEFAEHRDUNGSPOTENTIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 422 BB) LOESUNGSVORSCHLAEGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 423 5. AUSBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 424 II. DATENSCHUTZGERECHTE TELEARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 425439 1. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 425 2. BEGRIFF UND FORMEN DER TELEARBEIT IN OEFFENTLICHEN VERWALTUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362 426 A) ISOLIERTE TELEARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362 426 B) ALTERNIERENDE TELEARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 426 C) SATELLITEN- ODER NACHBARSCHAFTSBUEROS . . . . . . . . . 363 426 3. GEEIGNETE TAETIGKEITSBEREICHE . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 427 4. DIE BESONDERE DATENSCHUTZ- UND SICHERHEITS- RELEVANTE PROBLEMATIK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364 428 5. TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN ZUR DATENSICHERHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365 429432 A) VERTRAULICHKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366 430 B) INTEGRITAET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 431 C) VERFUEGBARKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368 432 D) AUTHENTIZITAET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368 432 E) REVISIONSFAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368 432 F) SICHERHEITSKONZEPT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 432 6. ADMINISTRATIVE MASSNAHMEN ZUM DATENSCHUTZ . . . . 369 433436 A) EIGNUNG SENSIBLER DATEN ZUR VERARBEITUNG AN TELEARBEITSPLAETZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 433 B) VEREINBARUNGEN UND REGELUNGEN ZUM DATENSCHUTZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 434 AA) REGELUNGSGEGENSTAND. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 434 BB) REGELUNGSFORMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 434 7. EINSATZ GEEIGNETER KONTROLLMECHANISMEN . . . . . . . . 373 437438 INHALTSVERZEICHNIS 30 A) KONTROLLORGANE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 437 B) GEWAEHRUNG EINES ZUTRITTSRECHTS . . . . . . . . . . . . . . 374 438 C) AUSGESTALTUNG DES ZUTRITTSRECHTS . . . . . . . . . . . . . 374 438 8. AUSBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 439 III. DATENSCHUTZ BEI ZEITERFASSUNGSSYSTEMEN . . . . . . . . . . . . 375 440451 1. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 440 2. BEHOERDLICHE ZEITERFASSUNG ALS GESTALTUNGS- ELEMENT DES ARBEITNEHMERDATENSCHUTZES . . . . . . . . . 377 441 A) MASSSTAB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377 441 B) ZEITERFASSUNGSDATEN ALS SACHAKTEN-DATEN. . . . . . 377 441 3. DATENSCHUTZRECHTLICHE FRAGESTELLUNGEN DER BEHOERDLICHEN ZEITERFASSUNG IM EINZELNEN . . . . . . . . 378 442450 A) EINFUEHRUNG BEHOERDLICHER ZEITERFASSUNGSSYSTEME 378 442 B) BETEILIGUNG DER PERSONALVERTRETUNG . . . . . . . . . . . 379 443 C) UNTERSCHIEDLICHE ZEITERFASSUNGSSYSTEME IN DER PRAXIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 444446 AA) VERWENDUNG VON PERSONALKENN- NUMMERN (PIN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 444 BB) VERWENDUNG VON TRANSPONDERKARTEN . . . . . . 380 444 CC) VERKNUEPFUNG VON ZEITERFASSUNGSSYSTEMEN UND ZUTRITTSKONTROLLSYSTEMEN. . . . . . . . . . . . . 381 445 DD) VERWENDUNG BIOMETRISCHER DATEN. . . . . . . . . 382 446 D) DIE AUSWERTUNG DER ERHOBENEN ARBEITS- ZEITDATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384 447450 AA) AUSWERTUNG DURCH DIE PERSONALSTELLE . . . . . . 384 447 BB) INFORMATION DER BETROFFENEN BESCHAEFTIGTEN . 385 448 CC) AUSWERTUNG DURCH DEN FACHVORGESETZTEN . . . 386 449 DD) ZUGRIFF DER PERSONALVERTRETUNG . . . . . . . . . . . 386 450 4. VORGABEN FUER EINE DIENSTVEREINBARUNG . . . . . . . . . . . 387 451 KAPITEL 11 DATENSCHUTZ BEI KOMMUNALEN BELANGEN 389 452530 I. DIE KOMMUNE IM INTERNET. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 452486 1. KOMMUNALE E-GOVERNMENT-ANWENDUNGEN . . . . . . . 389 452463 A) EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 452 B) ERSCHEINUNGSFORMEN VON E-GOVERNMENT. . . . . . . 390 453 C) BEDROHUNGEN FUER UND DURCH E-GOVERNMENT- ANWENDUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 454455 AA) GENERELLE GEFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 454 BB) SPEZIELLE GEFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 455 D) RAHMENBEDINGUNGEN FUER E-GOVERNMENT- ANWENDUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 456459 INHALTSVERZEICHNIS 31 AA) PERSONENBEZOGENE DATEN IM E-GOVERNMENT 392 456 BB) RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN . . . . . . . . . 394 457458 CC) TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE RAHMEN- BEDINGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396 459 E) EINZELBEISPIELE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397 460463 AA) ONLINEZUGRIFF AUF DAS MELDEREGISTER . . . . . . 398 460 BB) RESERVIERUNG VON KFZ-WUNSCHKENNZEICHEN 398 461 CC) BUECHEREI-NUTZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 462 DD) ELEKTRONISCHE STRAFANZEIGE . . . . . . . . . . . . . . 399 463 F) ZUSAMMENFASSUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 2. GESTALTUNG VON WEBSEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 464469 A) IMPRESSUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 464466 AA) ANBIETERKENNZEICHNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . 400 465 BB) DATENSCHUTZERKLAERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 466 B) BESCHAEFTIGTENDATEN IM INTERNET . . . . . . . . . . . . . . 402 467 C) WEITERLEITUNG AN DRITTE (EXTERNE LINKS) . . . . . . 403 468469 AA) KENNZEICHNUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 468 BB) HAFTUNGSAUSSCHLUSS DURCH VERWENDUNG EINES DISCLAIMERS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 469 3. DIE VIRTUELLE POSTSTELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405 470478 A) IDEE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405 470 B) RECHTLICHE GRUNDLAGE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406 470 C) VERSCHIEDENE ARTEN DER SIGNATUR UND IHRE QUALITAET. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407 471 AA) FORTGESCHRITTENE SIGNATUR . . . . . . . . . . . . . . . 407 471 BB) QUALIFIZIERTE SIGNATUR . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407 471 D) SYSTEMARCHITEKTUR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 472 AA) VERSCHLUESSELUNG UND SIGNATUR . . . . . . . . . . . . 408 472 BB) QUALIFIZIERTE SIGNATUR UND BEHOERDEN- ZERTIFIKAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 472 E) BEGRIFFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 473476 AA) OSCI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 473 BB) GOVERNIKUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409 474 CC) GOVELLO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 475 DD) JULIAMAILGATEWAY. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411 F) BESCHREIBUNG DER VERFAHRENS. . . . . . . . . . . . . . . . 411 477 G) ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN. . . . . . . . . . . . . . . 412 478 4. DATENVERARBEITUNGSREGELN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 479486 A) EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 479 B) ANONYME UND PSEUDONYME NUTZUNGS- MOEGLICHKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 479 AA) GESETZLICHE VORGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 479 BB) UMSETZUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 479 INHALTSVERZEICHNIS 32 C) UNTERRICHTUNG DES NUTZENDEN . . . . . . . . . . . . . . . 414 480471 AA) GESETZLICHE VORGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415 480 BB) UMSETZUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415 481 D) EINWILLIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416 482483 AA) GESETZLICHE VORGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416 482 BB) UMSETZUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417 483 E) E-MAIL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417 484 F) ELEKTRONISCHE ANTRAGSSTELLUNG . . . . . . . . . . . . . . . 418 485 G) AUSKUNFTSRECHTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 486 AA) GESETZLICHE VORGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 486 BB) UMSETZUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 486 II. AUFTRAGSDATENVERARBEITUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 487500 1. DIE BESONDERE SITUATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 487489 A) GEGENSTAND UND ZIELE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 487 B) OUTSOURCING* . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 488 C) ABGRENZUNG ZUR FUNKTIONSUEBERTRAGUNG. . . . . . . . 420 489 D) AKTENVERNICHTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 489 2. GESETZLICHE GRUNDLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421 490491 A) ALLGEMEINE GRUNDSAETZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421 490 B) BEREICHSSPEZIFISCHE SONDERREGELN INSBESON- DERE SOZIAL- UND GESUNDHEITSDATEN . . . . . . . . . . 421 491 C) EUROPARECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 491 3. BETEILIGTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 492 A) AUFTRAGGEBER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 492 B) AUFTRAGNEHMER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 492 4. DIE VERTRAGLICHE REGELUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 493499 A) VERTRAGSTYP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 493 B) VERANTWORTLICHKEIT DES AUFTRAGGEBERS . . . . . . . . . 423 493 C) DATENSCHUTZRECHTLICHE LEISTUNGSPFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 494 D) VERTRAGSBEENDIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 494 E) PRAKTISCHE BEISPIELE DER VERTRAGSGESTALTUNG IM KOMMUNALEN BEREICH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 497499 AA) PRIVATE AUFTRAGNEHMER . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 497 BB) IT-RECHENZENTREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 498 CC) WARTUNGS- UND FERNWARTUNGSVERTRAEGE . . . . . . 429 499 5. GEFAHREN UND RISIKEN IN DER PRAXIS. . . . . . . . . . . . . . 430 500 III. DIE DATENSCHUTZFUNKTION DER PERSONALVERTRETUNG . . . . . 430 501507 1. DER PERSONALRAT ALS ORGANISATIONSEINHEIT DER VERWALTUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 502 2. DATENSCHUTZGERECHTES HANDELN DES PERSONALRATES. . 431 503504 A) ORGANISATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431 503 INHALTSVERZEICHNIS 33 AA) RAEUMLICHE GEGEBENHEITEN . . . . . . . . . . . . . . 431 503 BB) AUSSTATTUNG DER ARBEITSPLAETZE. . . . . . . . . . . . 431 503 B) DER UMGANG MIT DEN DATEN DER BESCHAEFTIGTEN . 431 504 3. BEAUFSICHTIGUNG DER BEACHTUNG DES DATENSCHUTZES IN DER DIENSTSTELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433 505506 A) KONTROLLBEFUGNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433 505 B) BETEILIGUNGSRECHTE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433 506 4. DIENSTVEREINBARUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 507 IV. DATENSCHUTZGERECHTE BEFRAGUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . 434 508517 1. DATENSCHUTZRECHTLICHE GRUNDLAGEN . . . . . . . . . . . . . 435 508512 A) FREIWILLIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 509 B) DATENVERMEIDUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436 510 C) ZWECKBINDUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437 510 D) KEINE RE-IDENTIFIZIERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437 511 E) BEFRISTETE NUTZUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 512 F) ERFORDERLICHKEIT DER UEBERMITTLUNG . . . . . . . . . . . 439 512 2. BEFRAGUNGSELEMENTE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 513514 A) AUFKLAERUNG UND EINWILLIGUNG. . . . . . . . . . . . . . . . 439 513 B) FRAGEBOEGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440 514 C) RUECKANTWORTSCHREIBEN (ADRESSBOGEN) . . . . . . . . 440 514 D) ABGABEVERFAHREN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441 514 E) AUSWERTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441 514 F) DATENVERNICHTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441 514 3. ABLAUF VON BEFRAGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441 515 A) ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN IM VORFELD . . . . . 442 515 B) BEFRAGUNG UND AUSWERTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 515 C) FOLGEBEFRAGUNGEN IM RAHMEN EINER LANGZEITSTUDIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 515 4. BESONDERHEITEN BEI DER BEAUFTRAGUNG DRITTER. . . . . 443 516 5. BESONDERHEITEN BEI ELEKTRONISCHER BEFRAGUNG. . . . . 443 517 A) VERSCHLUESSELUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 517 B) COOKIES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 517 C) SPEICHER- UND ABLAGEORT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 517 V. VIDEOUEBERWACHUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 518530 1. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 518520 A) BEGRIFFSBESTIMMUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445 518 B) UTOPISCHE LITERATUR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445 519 C) TEIL DER DEUTSCHEN GESCHICHTE . . . . . . . . . . . . . . . 445 520 2. DIE AKTUELLE REALITAET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446 521522 A) OEFFENTLICHE FORDERUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446 521 B) OBJEKTIVE GEEIGNETHEIT ZUR WAHRUNG VON SICHERHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446 521 INHALTSVERZEICHNIS 34 C) SUBJEKTIVE WAHRNEHMUNG VON VIDEO- UEBERWACHUNG IN DER BEVOELKERUNG. . . . . . . . . . . . . 447 522 D) TECHNISCHE ENTWICKLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447 522 3. DER RECHTLICHE RAHMEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448 523529 A) MASSNAHMEN DER POLIZEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448 523524 AA) STRAFVERFOLGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448 523 BB) GEFAHRENABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448 524 B) VIDEOUEBERWACHUNG OEFFENTLICH ZUGAENGLICHER RAEUME. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449 525526 AA) § 6 B BUNDESDATENSCHUTZGESETZ . . . . . . . . . . . 449 525 BB) § 29 B DATENSCHUTZGESETZ NORDRHEIN- WESTFALEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451 526 C) VIDEOUEBERWACHUNG PRIVATER BEREICHE DURCH KOMMUNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451 527 D) ABWAEGUNGSMASSSTAB ALLGEMEINES PERSOENLICH- KEITSRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452 527 E) VIDEOUEBERWACHUNG AM ARBEITSPLATZ . . . . . . . . . . 453 528 4. SICHERHEITSKONZEPTIONEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453 530 5. AUSBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454 KAPITEL 12 DATENSCHUTZKONTROLLE UND AUFSICHT 455 531560 I. BEHOERDLICHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER. . . . . . . . . . . . . . 455 531546 1. BESTELLUNG UND AUFGABEN EINES DATENSCHUTZ- BEAUFTRAGTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 531538 A) AUFGABEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456 532533 B) BEFUGNISSE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459 534 C) UNTERRICHTUNGSPFLICHT DER ORGANISATIONS- EINHEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459 535 D) ORGANISATORISCHE UND FACHLICHE ANBINDUNG . . . . 460 536 E) DATENSCHUTZ-SERVICE FUER ANDERE STELLEN. . . . . . . . 460 537 F) PERSOENLICHE VORAUSSETZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . 461 538 2. DEZENTRALE GEWAEHRLEISTUNG DES DATENSCHUTZES . . . . 461 539 3. DER BEAUFTRAGTE FUER IT-SICHERHEIT . . . . . . . . . . . . . . . 462 540 4. AUFGABEN IN QUERSCHNITTSBEREICHEN, DIE BESONDERS DEN DATENSCHUTZ BERUEHREN . . . . . . . . . . . . 463 541 5. FACHBEREICHSINTERNE SYSTEMADMINISTRATION . . . . . . . 464 542 6. TAETIGKEITSBERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464 543 7. KOMMUNALE EIGENBETRIEBE UND EIGENBETRIEBS- AEHNLICHE EINRICHTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465 544 8. DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE BEI SGB II * ARBEITS- GEMEINSCHAFTEN (ARGE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465 545 INHALTSVERZEICHNIS 35 9. SCHULEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465 546 10. FAZIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466 II. ALLGEMEINE DATENSCHUTZAUFSICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466 547560 1. DIE DATENSCHUTZAUFSICHT IM DATENSCHUTZGESETZ- LICHEN GESAMTGEFUEGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466 547558 A) DIE DATENSCHUTZAUFSICHT IM OEFFENTLICHEN BEREICH 467 548554 AA) AUFGABEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468 549 BB) KONTROLLBEFUGNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468 550 CC) BEANSTANDUNGSRECHT GEMAESS § 24 DSG NRW 470 551 DD) ANRUFUNG DURCH DIE BUERGER. . . . . . . . . . . . . . 471 552 EE) DATENSCHUTZBERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472 553 FF) BEAUFTRAGTER FUER DIE INFORMATIONSFREIHEIT . . 473 554 B) DIE DATENSCHUTZAUFSICHT IM NICHT-OEFFENTLICHEN BEREICH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474 555558 AA) WEISUNGSGEBUNDENHEIT UND UNABHAENGIGKEIT 474 556 BB) UEBERWACHUNG DES DATENSCHUTZES NACH § 38 BDSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475 557 CC) SANKTIONSMOEGLICHKEITEN. . . . . . . . . . . . . . . . . 476 558 2. DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE DES BUNDES. . . . . . . . . 477 559 A) AMT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 559 B) AUFGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478 560 KAPITEL 13 DIENSTANWEISUNG/GESCHAEFTSORDNUNG 481 561569 I. NOTWENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481 561 II. RECHTSCHARAKTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482 562 III. STRUKTUR UND UMFANG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482 563 IV. REGELUNGSINHALTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484 564568 1. RAHMENVORGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484 564 2. HINWEISE ZUM INHALT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485 565 A) ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485 565 B) DATENSCHUTZ-ZUSTAENDIGKEIT UND -VERANTWORT- LICHKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485 566567 C) AMTSINTERNE DATENSCHUTZ-RELEVANZ . . . . . . . . . . 488 568 3. ANLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489 V. BEISPIEL EINER GESCHAEFTSORDNUNG DATENSCHUTZ . . . . . . . 489 569 INHALTSVERZEICHNIS 36 KAPITEL 14 TECHNISCHER DATENSCHUTZ: DATENSICHERHEIT 501 570615 I. DATENSICHERHEIT UND IT-SICHERHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . 501 570574 1. BEDEUTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501 570 2. BEGRIFFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501 571572 A) ITSICHERHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501 571 B) DATENSICHERHEIT (TECHNISCHER DATENSCHUTZ) . . . . 503 572 3. GEMEINSAMKEITEN VON IT-SICHERHEIT UND DATEN- SICHERHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504 573 A) IDENTITAET DER MASSNAHMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504 573 B) TEILIDENTITAET DER AUFGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505 574 4. SCHLUSSFOLGERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506 II. ORGANISATORISCHER UND TECHNISCHER DATENSCHUTZ: PARAMETER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506 575 III. SICHERHEITSKONZEPTIONEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507 576587 1. ERFORDERNIS EINES IT-SICHERHEITSKONZEPTES . . . . . . . . 508 577 2. PLANUNG EINES IT-SICHERHEITSKONZEPTES . . . . . . . . . . . 509 578580 A) ALLGEMEINE GRUNDSTRUKTUR . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509 578 B) KONKRETISIERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510 579 C) VORGESEHENE MASSNAHMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510 579 D) FESTLEGUNG DES IT-SICHERHEITSNIVEAUS. . . . . . . . . . 511 580 3. ERSTELLUNG DES SICHERHEITSKONZEPTES . . . . . . . . . . . . . 512 581586 A) ZIELRICHTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 512 581 B) ALLGEMEINER GRUNDSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 513 582 C) ARBEITSPLATZEBENE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 514 583 D) ZENTRALRECHNEREBENE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515 584 E) AUTOMATISIERTE VERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515 585 F) ADMINISTRATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515 585 G) REVISION UND KONTROLLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516 586 H) NOTFALLVORSORGE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516 586 I) SCHWACHSTELLEN/RISIKOANALYSE. . . . . . . . . . . . . . . . 516 586 J) FORTSCHREIBUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516 586 4. UMSETZUNG DES SICHERHEITSKONZEPTES . . . . . . . . . . . . 517 587 5. FAZIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517 IV. ORGANISATORISCHE UND TECHNISCHE BEDINGUNGEN EINES DATENSCHUTZGERECHTEN TECHNIKUNTERSTUETZTEN ARBEITSPLATZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517 588604 1. ARBEITSPLATZRECHNER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517 588 A) AUSSTATTUNG, AUFSTELLUNG UND BETRIEB . . . . . . . . . 517 588 2. DATENTRAEGER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518 589 3. DRUCKEN KOPIEREN * SCANNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 519 590592 A) DRUCK- UND KOPIERSYSTEME . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519 590 INHALTSVERZEICHNIS 37 B) SCANNER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520 591 C) MULTIFUNKTIONSSYSTEME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520 592 4. DATENSCHUTZGERECHTER UMGANG MIT TELEFAX . . . . . . 521 593596 A) EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521 593 B) RISIKEN DER NUTZUNG VON TELEFAXDIENSTEN . . . . . 521 594 C) HINWEISE ZUM DATENSCHUTZGERECHTEN UMGANG MIT DEM TELEFAX . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523 595 D) BESONDERHEIT: VERWALTUNGSAKT PER FAX? . . . . . . 524 596 5. ALTAKTEN- UND DATENTRAEGERVERNICHTUNG . . . . . . . . . . 525 597603 A) DER BEGRIFF DER LOESCHUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526 598 B) TECHNISCHE VORGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526 599601 AA) VERNICHTUNG VON SCHRIFTGUT . . . . . . . . . . . . . . 526 599 BB) VERNICHTUNG VON FILMEN/MIKROFILMEN . . . . . 527 599 CC) VERNICHTUNG VON MAGNETDATENTRAEGERN . . . . . 527 600 DD) VERNICHTUNG VON CD-ROM /DVD-MEDIEN. 529 601 EE) WECHSELDATENTRAEGER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529 601 C) ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN. . . . . . . . . . . . . . . 530 602 D) INFORMATIONSTRAEGERVERNICHTUNG IM AUFTRAG . . . . 531 6. SCHULUNG UND SENSIBILISIERUNG DER MITARBEITER . . . . 532 604 V. DIE DATENSCHUTZGERECHTE IT-INFRASTRUKTUR DER KOMMUNE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533 605615 1. HOSTSYSTEME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533 605 2. NETZWERKE/CLIENT-SERVER-SYSTEME . . . . . . . . . . . . . . 533 606 3. DAS INTRANET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534 607 4. EINSATZ DATENSCHUTZGERECHTER SOFTWARE . . . . . . . . . . 535 608615 A) GRUNDSAETZLICHES ZUR VORABKONTROLLE . . . . . . . . . . 536 609 B) BESONDERHEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 537 610 C) PRUEFUNGSUMFANG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538 611 D) CHECK-LISTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539 612615 E) DURCHFUEHRUNG DER VORABKONTROLLE . . . . . . . . . . . 542 KAPITEL 15 DATENSCHUTZ IM NICHT-OEFFENTLICHEN (PRIVATEN) BEREICH 545 616623 I. UNTERSCHIEDLICHES DATENSCHUTZRECHT IM PRIVATEN UND IM OEFFENTLICHEN BEREICH * VERFASSUNGSRECHTLICHE URSACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545 616 II. RELEVANZ FUER DEN KOMMUNALEN SEKTOR. . . . . . . . . . . . . . 546 617 III. ANWENDUNGSBEREICH UND GRUNDZUEGE DER REGELUNG DES BDSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547 618620 1. ADRESSAT DES BDSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547 618 INHALTSVERZEICHNIS 38 2. INHALT DER GESETZLICHEN REGELUNG . . . . . . . . . . . . . . . . 548 619620 A) DATENVERARBEITUNG FUER ZWECKE EIGENER NUTZUNG 548 619 B) GESCHAEFTSMAESSIGE DATENERHEBUNG UND -SPEICHERUNG ZUM ZWECK DER UEBERMITTLUNG . . . . 550 620 IV. UNTERSCHIEDE ZUM LANDESRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 621 V. AKTUELLE ENTWICKLUNG ZUR MODERNISIERUNG DES NICHT-OEFFENTLICHEN DATENSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552 622623 KAPITEL 16 EUROPAEISCHES DATENSCHUTZRECHT 555 624635 I. EINLEITUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555 624 II. EUROPAEISCHE RECHTSQUELLEN ZUM DATENSCHUTZ . . . . . . . . 555 624629 1. PRIMAERRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555 624 2. SEKUNDAERRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556 625639 A) EU-DATENSCHUTZRICHTLINIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557 626627 B) EU-DATENSCHUTZRICHTLINIE FUER ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559 628 C) EU-RICHTLINIE ZUR VORRATSSPEICHERUNG VON KOMMUNIKATIONSDATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561 629 III. DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER DER EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 562 630 IV. RECHTSPRECHUNG DES EUGH ZUM DATENSCHUTZ INSBESONDERE DIE FLUGGASTDATENENTSCHEIDUNG . . . . . . . 563 631 V. DATENSCHUTZRECHTLICHE VORHABEN UND PROJEKTE . . . . . . . 562 632634 1. GEPLANTER RAHMENBESCHLUSS ZUM DATENSCHUTZ BEI POLIZEILICHER UND JUSTIZIELLER ZUSAMMENARBEIT . . 564 632 2. GEPLANTE EU-RICHTLINIE ZUM ARBEITNEHMER- DATENSCHUTZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 565 633 3. PRIVATE INITIATIVEN IN EINZELNEN MITGLIEDSSTAATEN . . . 566 634 VI. AUSBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567 635 KAPITEL 17 OEFFENTLICHES INFORMATIONSZUGANGSRECHT 569 636665 I. OEFFENTLICHES INFORMATIONSZUGANGSRECHT ALS PARADIGMENWECHSEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569 636640 1. DAS INFORMATIONSZUGANGSRECHT IM ENGEREN SINN . . . 569 636 2. TRANSPARENZ DER VERWALTUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569 637 A) AMTSGEHEIMNIS UND OEFFENTLICHKEIT DER VERWALTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569 637 B) VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN. . . . . . . . . . . . 570 638 INHALTSVERZEICHNIS 39 C) RECHT DER EUROPAEISCHEN UNION. . . . . . . . . . . . . . 572 639 3. ZIELSETZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572 640 II. DER ANSPRUCH AUF ZUGANG ZU INFORMATIONEN . . . . . . . . 573 641647 1. INHALT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573 641644 A) ANSPRUCHSGEGNER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574 642 B) BEGRIFF DER VERWALTUNGSTAETIGKEIT: VERWALTUNGS- TAETIGKEIT DURCH PERSONEN DES PRIVATRECHTS. . . . . . 575 643 C) GEGENSTAND DES AUSKUNFTSRECHTS. . . . . . . . . . . . . 576 644 2. VERHAELTNIS ZU BESONDEREN RECHTSVORSCHRIFTEN: SPERRWIRKUNG ODER ERGAENZUNG? . . . . . . . . . . . . . . . . 577 645 A) SPEZIALITAET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 577 B) VERHAELTNIS LANDESRECHT/BUNDESRECHT . . . . . . . . . 579 III. EINSCHRAENKUNGEN DES ANSPRUCHS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579 648655 1. SCHUTZ OEFFENTLICHER BELANGE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580 649 2. BEHOERDLICHER ENTSCHEIDUNGSBILDUNGSPROZESS. . . . . . 580 650 3. SCHUTZ VON BETRIEBS- UND GESCHAEFTSGEHEIMNISSEN . 581 651 4. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN. . . . . . . . . . . . . . . 582 652 5. KRITIK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584 655 IV. VERFAHRENSFRAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585 656663 1. FORM UND BESTIMMTHEIT DES ANTRAGS . . . . . . . . . . . . 585 656 2. ANTRAGSBEFUGNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585 657 3. FRIST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585 658659 A) GESETZLICHE VORAUSSETZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . 585 658 B) KONSEQUENZEN DER FRISTUEBERSCHREITUNG . . . . . . . 586 659 4. ART DER INFORMATIONSGEWAEHRUNG . . . . . . . . . . . . . . . . 587 660 5. DIE ABLEHNENDE BEHOERDENENTSCHEIDUNG . . . . . . . . . 588 661663 A) RECHTSNATUR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588 661 B) RECHTSSCHUTZ DES ANTRAGSTELLERS . . . . . . . . . . . . . 588 662 C) RECHTSSCHUTZ DES BETROFFENEN DRITTEN. . . . . . . . . 589 663 V. ANTRAGSUNABHAENGIGE INFORMATIONSPFLICHTEN UND STATISTIKEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590 664 VI. ENTGELTLICHKEIT GEBUEHRENRECHTLICHE GESTALTUNG IM LICHTE DER SELBSTVERWALTUNGSGARANTIE . . . . . . . . . . . . 590 665 LITERATURVERZEICHNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593 STICHWORTVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 601
adam_txt	DATENSCHUTZ RECHT * TECHNIK * ORGANISATION VON DR. JUR. MARTIN ZILKENS LEITENDER STAEDTISCHER RECHTSDIREKTOR ERICH SCHMIDT VERLAG 2., VOELLIG NEU BEARBEITETE UND WESENTLICH ERWEITERTE AUFLAGE IN DER KOMMUNALVERWALTUNG DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER DER LANDESHAUPTSTADT DUESSELDORF BEGRUENDET VON UWE LUEBKING BEIGEORDNETER BEIM DEUTSCHEN STAEDTE- UND GEMEINDEBUND BIBLIOGRAFISCHE INFORMATION DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK DIE DEUTSCHE BIBLIOTHEK VERZEICHNET DIESE PUBLIKATION IN DER DEUTSCHEN NATIONALBIBLIOGRAFIE; DETAILLIERTE BIBLIOGRAFISCHE DATEN SIND IM INTERNET UEBER DNB.DDB.DE ABRUFBAR. WEITERE INFORMATIONEN ZU DIESEM TITEL FINDEN SIE IM INTERNET UNTER ESV.INFO/978 3 503 08311 4 ISBN 978 3 503 08311 4 ALLE RECHTE VORBEHALTEN ERICH SCHMIDT VERLAG GMBH & CO., BERLIN 2008 WWW.ESV.INFO DIESES PAPIER ERFUELLT DIE FRANKFURTER FORDERUNGEN DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK UND DER GESELLSCHAFT FUER DAS BUCH BEZUEGLICH DER ALTERUNGSBESTAENDIGKEIT UND ENTSPRICHT SOWOHL DEN STRENGEN BESTIMMUNGEN DER US NORM ANSI/NISO Z 39.48-1992 ALS AUCH DER ISO NORM 9706. GESETZT AUS DER TIMES NEW ROMAN 9/11 PUNKT SATZ: MULTITEXT, BERLIN DRUCK: HUBERT & CO., GOETTINGEN 1. AUFLAGE 1991 2. AUFLAGE 2008 5 VORWORT ZUR 2. AUFLAGE UWE LUEBKING KOMMT DAS VERDIENST ZU, DAS KOMPLEXE UND FUER VIELE KOMMU- NEN NICHT LEICHT HANDHABBARE GEBIET DES DATENSCHUTZRECHTS UND SEINER PRAK- TISCHEN UMSETZUNG IM KOMMUNALEN ARBEITSALLTAG ERSTMALS UMFASSEND DARGE- STELLT ZU HABEN. MEHR ALS SECHZEHN JAHRE DANACH HABEN SICH INFORMATIONSTECHNIK UND RECHT- LICHE GRUNDLAGEN MIT HOHER GESCHWINDIGKEIT WEITERENTWICKELT UND GEWANDELT. DIE ANFORDERUNGEN AN FACHLICHE KOMPETENZ, DIE FUER DIE SACHGERECHTE WAHR- NEHMUNG DER AUFGABEN EINES KOMMUNALEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN VERLANGT WIRD, SIND STARK GESTIEGEN. DARAUS IST DIE IDEE GEBOREN WORDEN, DAS HANDBUCH NEU ZU SCHREIBEN. DAMIT WIRD EIN BEDARF ERFUELLT, DER DARAUS RESULTIERT, DASS ANSPRUECHE AUS UNTERSCHIEDLICHSTEN FACHRICHTUNGEN AN DEN AMTSINHABER GE- STELLT WERDEN. ABER DATENSCHUTZ IN DIE ARBEITSPROZESSE EINZUFUEHREN, IST VOR AL- LEM AUFGABE DESJENIGEN, DER IN DER TAEGLICHEN ARBEIT MIT PERSONENBEZOGENEN DATEN BETROFFENER BUERGER UMGEHT, UND DER ZUGLEICH VOM UMGANG ANDERER MIT SEINEN EIGENEN DATEN BETROFFEN SEIN KANN. HIER SOLL DAS WERK KONKRET IM FACHBEREICH BEI FUEHRUNGSKRAEFTEN UND SACHBEARBEITUNGEN BEWUSSTSEIN SCHAF- FEN, WO PERSONENBEZUG BESONDERES AUGENMERK VERLANGT. DIE WESENTLICHE ERWEITERUNG GEGENUEBER DER URSPRUENGLICHEN KONZEPTION LIEGT ZUM EINEN IN DER BEHANDLUNG VON THEMENFELDERN, DIE ZUM ZEITPUNKT DES ERSCHEINENS DER ERSTEN AUFLAGE NOCH NICHT AKTUELL WAREN, WIE INTERNETNUTZUNG IN DER KOMMUNALVERWALTUNG ODER INFORMATIONSFREIHEIT. EINE REIHE VON RELE- VANTEN FRAGESTELLUNGEN SIND NEU AUFGENOMMEN WORDEN, WIE DATENSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ, BEI TELEARBEIT ODER BEI ZEITERFASSUNGSSYSTEMEN. DIE TECHNISCHEN BEDINGUNGEN HABEN SICH GEGENUEBER DEM BEARBEITUNGSZEITPUNKT DER VORAUF- LAGE REVOLUTIONIERT. ZUM ANDERN IST DER STOFF MIT VERTIEFENDEN HINWEISEN AUS RECHTSPRECHUNG UND LITERATUR, DIE BIS ANFANG 2008 BERUECKSICHTIGT SIND, WIS- SENSCHAFTLICH FUNDIERT, ABER GLEICHWOHL MIT EINER ALLGEMEIN VERSTAENDLICHEN SPRACHE DARGESTELLT. SO ENTSTEHT DER CHARAKTER EINES LESBAREN NACHSCHLAGE- WERKES, DAS * AUF DER SUCHE NACH DER PRAKTISCHEN LOESUNG EINES EINZELFALLES ZU RATE GEZOGEN * WEITERFUEHREN WILL. SCHLIESSLICH LIEGT EIN SCHWERPUNKT DER DAR- STELLUNG IN DER AUSFUEHRLICHEN BEHANDLUNG KOMMUNALER AUFGABENFELDER, DEREN DATENSCHUTZ GROSSENTEILS IN BEREICHSSPEZIFISCHEN SONDERGESETZEN GEREGELT IST. DIE ZUSAMMENSTELLUNG DER BEHANDELTEN BEREICHE ORIENTIERT SICH AN DEM WEITEN AUFGABENFELD VON KOMMUNEN. GESCHRIEBEN AUF DER GRUNDLAGE NOR- VORWORT ZUR 2. AUFLAGE 6 DRHEIN-WESTFAELISCHEN LANDESRECHTS, SIND DURCHGAENGIG AUCH BESTIMMUNGEN DER UEBRIGEN BUNDESLAENDER BERUECKSICHTIGT. DAMIT IST DAS WERK FUER DIE ARBEIT IN AL- LEN KOMMUNEN DEUTSCHLANDS EINE NUETZLICHE HILFE. NEBEN ALLEN, DIE DIE ERSTELLUNG DES MANUSKRIPTS GEFOERDERT UND UNTERSTUETZT HABEN, GILT MEIN BESONDERER DANK DEM TEAM DER VERWALTUNGSBUECHEREI DER STADTVERWALTUNG DUESSELDORF, DAS MICH UNERMUEDLICH MIT AKTUELLER RECHTSPRE- CHUNG UND LITERATUR VERSORGT HAT. HINWEISE MIT VORSCHLAEGEN FUER EINE ERGAENZUNG ODER MODIFIZIERUNG DER DAR- STELLUNG IN DER FOLGEAUFLAGE SIND MIR STETS WILLKOMMEN. MEINE E-MAIL- ADRESSE LAUTET: MARTIN.ZILKENS@STADT.DUESSELDORF.DE DUESSELDORF, IM JANUAR 2008 MARTIN ZILKENS 7 VORWORT ZUR 1. AUFLAGE DER EINSATZ MODERNER INFORMATIONSTECHNIK ERLANGT AUCH IN DEN KOMMUNAL- VERWALTUNGEN IMMER GROESSERE BEDEUTUNG. EINE VIELZAHL VON VERWALTUNGSAUF- GABEN SIND PROZESSE DER INFORMATIONSVERARBEITUNG. DIE NUTZUNG DER INFORMA- TIONSTECHNIK BIRGT ABER AUCH GEFAHREN IN SICH, Z.B. DIE MOEGLICHKEIT, UEBER GROESSERE ENTFERNUNGEN IMMER MEHR INFORMATIONEN UEBER DIE BUERGER ZU SPEI- CHERN ODER ZU VERWENDEN ODER ABER DIE AN VERSCHIEDENEN STELLEN GESAMMELTEN INFORMATIONEN ZUSAMMENZUFUEHREN UND DAMIT DEN SOG. GLAESERNEN MENSCHEN ZU SCHAFFEN. DIESEN GEFAHREN SOLL DER DATENSCHUTZ IN GESTALT DES INFORMATIO- NELLEN SELBSTBESTIMMUNGSRECHTS BEGEGNEN. LEIDER STEHEN IN DER AUSBILDUNG UND FORTBILDUNG DIE KENNTNISSE UEBER DEN UMGANG MIT INFORMATIONSTECHNIKEN IM VORDERGRUND, OHNE DASS GLEICHZEITIG DIE IMMERHIN GRUNDGESETZLICH GESCHUETZTEN RECHTE DER BETROFFENEN DEN AN- WENDERN IN GLEICHEM MASSE BEKANNT WERDEN. INSBESONDERE DIE BESCHAEFTIGTEN IN DEN VERWALTUNGEN DER FUENF NEUEN BUNDESLAENDER MUESSEN NACH JAHRZEHNTEN DES STAATLICHEN MISSBRAUCHS IM UMGANG MIT PERSONENBEZOGENEN DATEN DIE AM GRUNDRECHT AUF INFORMATIONELLE SELBSTBESTIMMUNG ORIENTIERTE VERARBEI- TUNG UND NUTZUNG DIESER DATEN IN IHRER ARBEIT BERUECKSICHTIGEN. DABEI RICHTET SICH DAS BUCH NICHT NUR AN DIE BESCHAEFTIGTEN UND BEHOERDEN IN DEN NEUEN BUN- DESLAENDERN. ES WENDET SICH AN ALLE OEFFENTLICHEN STELLEN, DIE MIT PERSONENBEZO- GENEN DATEN UMGEHEN UND AN DIEJENIGEN, DIE AN DEN VIELFAELTIGEN UND WICHTI- GEN PROBLEMEN DES DATENSCHUTZES INTERESSIERT SIND. DAS HIER VORGELEGTE HANDBUCH DATENSCHUTZ IN DER KOMMUNALVERWALTUNG HAT DAS VORRANGIGE ZIEL, DENJENIGEN BESCHAEFTIGTEN IN DER OEFFENTLICHEN VERWAL- TUNG, DIE SICH IN DIE SCHWIERIGE UND KOMPLEXE MATERIE DES DATENSCHUTZRECHTS EINARBEITEN, DURCH EINE EINFACHE UND FASSLICHE, ABER DENNOCH UMFASSENDE UND PRAXISORIENTIERTE DARSTELLUNG DEN EINSTIEG ZU ERLEICHTERN. NEBEN DEN ERLAEUTERUNGEN DES INFORMATIONELLEN SELBSTBESTIMMUNGSRECHTS UND EINEM UEBERBLICK UEBER DIE RECHTSGRUNDLAGEN UND ALLGEMEINEN SCHUTZBE- STIMMUNGEN UND EINER DEFINITION DER WICHTIGEN BEGRIFFE DES DATENSCHUTZRECH- TES IST DAS SCHWERGEWICHT AUF DIE ZULAESSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN DER DATENVER- ARBEITUNG, EINSCHLIESSLICH EINIGER BEISPIELE BEREICHSSPEZIFISCHER GESETZE, DIE RECHTE DER BETROFFENEN UND DIE NOTWENDIGEN DATENSICHERUNGSMASSNAHMEN GELEGT WORDEN. DARUEBER HINAUS WIRD AUCH EINE KURZE DARSTELLUNG UEBER DIE AUFGABEN DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN UND DES DATENSCHUTZES BEI PRIVATEN VORWORT ZUR 1. AUFLAGE 8 STELLEN GEGEBEN. SCHLIESSLICH GIBT ES EINEN AUSBLICK AUF DIE PROBLEME DES DA- TENSCHUTZES BEI DER VERWIRKLICHUNG DES EUROPAEISCHEN BINNENMARKTES. DIE BEHANDELTEN FELDER SIND FUER DIE PRAXIS UND DIE TAEGLICHE ARBEIT DER KOMMUNEN BEDEUTSAM. DABEI ERMOEGLICHEN DIE QUERVERWEISUNGEN IM TEXT DEM LESER, DIE RECHTSMATERIE AUCH IN IHREM GESAMTZUSAMMENHANG ZU ER- SCHLIESSEN. IM INTERESSE DER UEBERSICHTLICHKEIT UND DER BESSEREN VERSTAENDLICHKEIT WURDE WEITGEHEND AUF ZITATE IM TEXT VERZICHTET. DER VERFASSER IST DER AUFFASSUNG, DASS IN DIESEM EINZELFALL DER VERZICHT AUF DIE ZITIERUNG DER EINZELNEN FUND- STELLEN IM HINBLICK AUF DIE ZIELSETZUNG DES WERKES GERECHTFERTIGT IST. DAS VER- WENDETE SCHRIFTTUM IST, ZUSAMMEN MIT WEITERFUEHRENDEN ABHANDLUNGEN, IN DEM LITERATURVERZEICHNIS AUFGEFUEHRT. IM ZEITPUNKT DER DRUCKLEGUNG WAREN NOCH NICHT ALLE LANDESDATENSCHUTZGE- SETZE DEN AUSSAGEN DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS IM VOLKSZAEHLUNGSURTEIL AN- GEPASST. AUCH LAGEN NOCH KEINE DATENSCHUTZGESETZE IN DEN NEUEN LAENDERN VOR. ES IST ALLERDINGS DAVON AUSZUGEHEN, DASS SICH DIESE GESETZE DEN HIER ER- LAEUTERTEN VORSCHRIFTEN ANPASSEN WERDEN. DUESSELDORF, IM HERBST 1991 UWE LUEBKING 9 INHALTSUEBERSICHT SEITE KAPITEL 1: EINLEITUNG, RECHT AUF INFORMATIONELLE SELBSTBESTIMMUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 I. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 II. ALLGEMEINES PERSOENLICHKEITSRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 III. RECHT AUF INFORMATIONELLE SELBSTBESTIMMUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 KAPITEL 2: RECHTSGRUNDLAGEN DES DATENSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 I. EUROPARECHTLICHE VORGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 II. VERFASSUNGSRECHTLICHE VERANKERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 III. EINFACHGESETZLICHE GRUNDLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 IV. UNTERGESETZLICHE NORMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 V. GEWOHNHEITSRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 VI. DAS AUFFINDEN DER RICHTIGEN RECHTSGRUNDLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 KAPITEL 3: BEGRIFFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 I. VERANTWORTLICHE STELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 II. BETROFFENE PERSON. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 III. DRITTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 IV. PERSONENBEZOGENES DATUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 V. AUTOMATISIERTES VERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 VI. DATEI UND AKTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 VII. ANONYMISIERUNG UND PSEUDONYMISIERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 KAPITEL 4: PHASEN DER DATENVERARBEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 I. VORBEMERKUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 II. ERHEBEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 III. SPEICHERN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 IV. VERAENDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 V. UEBERMITTELN, WEITERGEBEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 VI. SPERREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 VII. LOESCHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 VIII. NUTZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 INHALTSUEBERSICHT 10 KAPITEL 5: ALLGEMEINE SCHUTZBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 I. DATENGEHEIMNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 II. GEHEIMNISSCHUTZ UND DATENSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 III. AUTOMATISIERTE ABRUFVERFAHREN UND REGELMAESSIGE DATENUEBERMITTLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 IV. STRAF- UND BUSSGELDVORSCHRIFTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 KAPITEL 6: ALLGEMEINE RECHTSPRINZIPIEN UND INSTRUMENTE . . . . . . . . . . . . 127 I. ZWECKBINDUNGSGRUNDSATZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 II. VERHAELTNISMAESSIGKEITSPRINZIP. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 III. TRENNUNGSGEBOT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 IV. TRANSPARENZGEBOT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 V. HERSTELLUNG PRAKTISCHER KONKORDANZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 VI. AUDIT UND ZERTIFIZIERUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 KAPITEL 7: RECHTE DES BETROFFENEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 I. AUSKUNFT UND EINSICHTNAHME. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 II. INFORMANTENSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 III. VERFAHRENSVERZEICHNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 IV. SCHADENSERSATZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 V. WIDERSPRUCH. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 VI. UNTERRICHTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 VII. BERICHTIGUNG, SPERRUNG, LOESCHUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 VIII. ANRUFUNG DES LANDESBEAUFTRAGTEN FUER DATENSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . 168 KAPITEL 8: ZULAESSIGKEIT DER DATENVERARBEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 I. ALLGEMEINE ZULAESSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 II. RANGVERHAELTNIS ZWISCHEN EINWILLIGUNG UND RECHTSVORSCHRIFT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 III. VERARBEITUNGSERLAUBNIS DURCH DATENSCHUTZGESETZE ODER ANDERE RECHTSVORSCHRIFTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 IV. VERARBEITUNGSERLAUBNIS DURCH EINWILLIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 KAPITEL 9: BEREICHSSPEZIFISCHER DATENSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 I. DATENSCHUTZ IM SOZIALRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 II. DATENSCHUTZ IM OEFFENTLICHEN GESUNDHEITSDIENST . . . . . . . . . . . . . . . . 195 III. DATENSCHUTZ IM AUSLAENDERWESEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 IV. DATENSCHUTZ IM MELDERECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 V. DATENSCHUTZ IM PASS- UND PERSONALAUSWEISWESEN . . . . . . . . . . . . . . . 254 VI. DATENSCHUTZ IM PERSONALWESEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 VII. DATENSCHUTZ IN DER SCHULE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 VIII. SCHULPSYCHOLOGISCHE BERATUNG UND DATENSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . 302 INHALTSUEBERSICHT 11 IX. DATENSCHUTZ UND KOMMUNALE VERTRETUNGSKOERPER- SCHAFT (RATSARBEIT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 KAPITEL 10: BESCHAEFTIGTENDATENSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 I. DATENSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 II. DATENSCHUTZGERECHTE TELEARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 III. DATENSCHUTZ BEI ZEITERFASSUNGSSYSTEMEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 KAPITEL 11: DATENSCHUTZ BEI KOMMUNALEN BELANGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 I. DIE KOMMUNE IM INTERNET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 II. AUFTRAGSDATENVERARBEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 III. DIE DATENSCHUTZFUNKTION DER PERSONALVERTRETUNG . . . . . . . . . . . . . . 430 IV. DATENSCHUTZGERECHTE BEFRAGUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 V. VIDEOUEBERWACHUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 KAPITEL 12: DATENSCHUTZKONTROLLE UND AUFSICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 I. BEHOERDLICHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 II. ALLGEMEINE DATENSCHUTZAUFSICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466 KAPITEL 13: DIENSTANWEISUNG/GESCHAEFTSORDNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481 I. NOTWENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481 II. RECHTSCHARAKTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482 III. STRUKTUR UND UMFANG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482 IV. REGELUNGSINHALTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484 V. BEISPIEL EINER GESCHAEFTSORDNUNG DATENSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . 489 KAPITEL 14: TECHNISCHER DATENSCHUTZ: DATENSICHERHEIT . . . . . . . . . . . . . . . 501 I. DATENSICHERHEIT UND IT-SICHERHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501 II. ORGANISATORISCHER UND TECHNISCHER DATENSCHUTZ: PARAMETER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506 III. SICHERHEITSKONZEPTIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507 IV. ORGANISATORISCHE UND TECHNISCHE BEDINGUNGEN EINES DATENSCHUTZGERECHTEN TECHNIKUNTERSTUETZTEN ARBEITS- PLATZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517 V. DIE DATENSCHUTZGERECHTE IT-INFRASTRUKTUR DER KOMMUNE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533 KAPITEL 15: DATENSCHUTZ IM NICHT-OEFFENTLICHEN (PRIVATEN) BEREICH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545 I. UNTERSCHIEDLICHES DATENSCHUTZRECHT IM PRIVATEN UND IM OEFFENTLICHEN BEREICH * VERFASSUNGSRECHTLICHE URSACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545 II. RELEVANZ FUER DEN KOMMUNALEN SEKTOR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546 INHALTSUEBERSICHT 12 III. ANWENDUNGSBEREICH UND GRUNDZUEGE DER REGELUNG DES BDSG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547 IV. UNTERSCHIEDE ZUM LANDESRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 V. AKTUELLE ENTWICKLUNG ZUR MODERNISIERUNG DES NICHT- OEFFENTLICHEN DATENSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552 KAPITEL 16: EUROPAEISCHES DATENSCHUTZRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555 I. EINLEITUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555 II. EUROPAEISCHE RECHTSQUELLEN ZUM DATENSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555 III. DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER DER EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 562 IV. RECHTSPRECHUNG DES EUGH ZUM DATENSCHUTZ * INSBESONDERE DIE FLUGGASTDATENENTSCHEIDUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . 563 V. DATENSCHUTZRECHTLICHE VORHABEN UND PROJEKTE . . . . . . . . . . . . . . . . . 564 VI. AUSBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567 KAPITEL 17: OEFFENTLICHES INFORMATIONSZUGANGSRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569 I. OEFFENTLICHES INFORMATIONSZUGANGSRECHT ALS PARADIGMENWECHSEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569 II. DER ANSPRUCH AUF ZUGANG ZU INFORMATIONEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573 III. EINSCHRAENKUNGEN DES ANSPRUCHS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579 IV. VERFAHRENSFRAGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585 V. ANTRAGSUNABHAENGIGE INFORMATIONSPFLICHTEN UND STATISTIKEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590 VI. ENTGELTLICHKEIT * GEBUEHRENRECHTLICHE GESTALTUNG IM LICHTE DER SELBSTVERWALTUNGSGARANTIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590 13 INHALTSVERZEICHNIS SEITE RN. VORWORT ZUR 2. AUFLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 VORWORT ZUR 1. AUFLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 INHALTSUEBERSICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 ABKUERZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 KAPITEL 1 EINLEITUNG, RECHT AUF INFORMATIONELLE SELBSTBESTIMMUNG 51 118 I. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 1 8 II. ALLGEMEINES PERSOENLICHKEITSRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 913 III. RECHT AUF INFORMATIONELLE SELBSTBESTIMMUNG . . . . . . . . 58 1418 KAPITEL 2 RECHTSGRUNDLAGEN DES DATENSCHUTZES 63 1955 I. EUROPARECHTLICHE VORGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 1929 1. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 19 2. DATENSCHUTZ IN DEUTSCHLAND ALS MITGLIEDSSTAAT DER EUROPAEISCHEN UNION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 1927 A) DATENSCHUTZ-KONVENTION DES EUROPARATES (1981) 64 2021 B) DATENSCHUTZRICHTLINIE 95/46/EG (1995) . . . . . . . 65 2223 C) RICHTLINIE FUER ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION 2002/58/EG (2002) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 24 D) RICHTLINIE ZUR VORRATSDATENSPEICHERUNG 2006/24/EG (2006) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 25 E) CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPAEISCHEN UNION (2000) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 26 3. DATENSCHUTZ IN DEN ORGANEN UND EINRICHTUNGEN DER EUROPAEISCHEN UNION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 28 4. FAZIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 29 II. VERFASSUNGSRECHTLICHE VERANKERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . 71 3034 1. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 30 INHALTSVERZEICHNIS 14 2. GRUNDGESETZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 3133 3. LANDESVERFASSUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 34 III. EINFACHGESETZLICHE GRUNDLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 3543 1. ALLGEMEINES DATENSCHUTZRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 3540 A) OEFFENTLICHE STELLEN DER LAENDER UND GEMEINDEN LANDESDATENSCHUTZGESETZE . . . . . . 76 3638 AA) ADRESSATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 36 BB) SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH. . . . . . . . . . . 77 37 CC) ZULAESSIGKEIT DER DATENVERARBEITUNG . . . . . . . 77 38 B) OEFFENTLICHE STELLEN DES BUNDES UND NICHT- OEFFENTLICHE STELLEN BUNDESDATENSCHUTZGESETZ . 78 3940 AA) ADRESSATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 39 BB) SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH. . . . . . . . . . . 79 40 CC) ZULAESSIGKEIT DER DATENVERARBEITUNG . . . . . . . 79 40 2. BEREICHSSPEZIFISCHES DATENSCHUTZRECHT . . . . . . . . . . . 79 4143 A) GESETZE MIT EINZELNEN BESTIMMUNGEN ZUM DATENSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 42 B) EIGENE GESETZE UEBER DEN DATENSCHUTZ IN EINEM BESONDEREN BEREICH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 43 IV. UNTERGESETZLICHE NORMEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 4448 1. RECHTSVERORDNUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 45 2. SATZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 46 3. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, GESCHAEFTSORDNUNGEN/ DIENSTANWEISUNGEN, DIENSTVEREINBARUNGEN, RATSBESCHLUESSE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 4748 A) VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, GESCHAEFTSORDNUNGEN UND DIENSTANWEISUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 47 B) DIENSTVEREINBARUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 48 C) RATSBESCHLUESSE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 48 V. GEWOHNHEITSRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 49 VI. DAS AUFFINDEN DER RICHTIGEN RECHTSGRUNDLAGE . . . . . . . . 85 5055 1. EUROPAEISCHE RECHTSGRUNDLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 51 2. BUNDES- UND LANDESVERFASSUNGSRECHT . . . . . . . . . . . . 86 52 3. BUNDESDATENSCHUTZRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 53 4. LANDESDATENSCHUTZRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 54 5. BEREICHSSPEZIFISCHE DATENSCHUTZVORSCHRIFTEN . . . . . 88 55 KAPITEL 3 BEGRIFFE 89 5667 I. VERANTWORTLICHE STELLE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 56 II. BETROFFENE PERSON . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 57 INHALTSVERZEICHNIS 15 III. DRITTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 58 IV. PERSONENBEZOGENES DATUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 5962 V. AUTOMATISIERTES VERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 63 VI. DATEI UND AKTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 6465 1. DER DATEIBEGRIFF DES BDSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 64 2. DER DATEIBEGRIFF DES DSG NRW . . . . . . . . . . . . . . . 99 65 VII. ANONYMISIERUNG UND PSEUDONYMISIERUNG . . . . . . . . . . . 100 6667 1. ANONYMISIERUNG, § 3 ABS. 7 DSG NRW. . . . . . . . . . 100 66 2. PSEUDONYMISIERUNG, § 3 ABS. 8 DSG NRW . . . . . . . 101 67 KAPITEL 4 PHASEN DER DATENVERARBEITUNG 103 6884 I. VORBEMERKUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 6869 II. ERHEBEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 7071 III. SPEICHERN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 7274 IV. VERAENDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 7576 V. UEBERMITTELN, WEITERGEBEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 7779 VI. SPERREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 8081 VII. LOESCHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 8283 VIII. NUTZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 84 KAPITEL 5 ALLGEMEINE SCHUTZBESTIMMUNGEN 115 85101 I. DATENGEHEIMNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 8587 II. GEHEIMNISSCHUTZ UND DATENSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . 118 8899 1. INHALTE DES GEHEIMNISSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 8891 A) BEGRIFF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 88 B) GEHEIMNISHERR UND GEHEIMNISTRAEGER . . . . . . . . . 118 89 C) WESEN UND SCHUTZGUT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 90 D) FUNKTION UND SCHUTZZWECK. . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 91 2. KATEGORIEN DES GEHEIMNISSCHUTZRECHTS . . . . . . . . . . 119 92 3. RECHTSGRUNDLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 9395 A) WICHTIGE AMTSGEHEIMNISSE IM KOMMUNALEN KONTEXT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 93 B) BETRIEBS- UND GESCHAEFTSGEHEIMNISSE. . . . . . . . . . 122 94 C) BERUFSGEHEIMNISSE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 95 4. VERHAELTNIS ZUM DATENSCHUTZRECHT . . . . . . . . . . . . . . . 123 9698 5. VERHAELTNIS ZUM INFORMATIONSZUGANGSRECHT. . . . . . . . 125 99 INHALTSVERZEICHNIS 16 III. AUTOMATISIERTE ABRUFVERFAHREN UND REGELMAESSIGE DATENUEBERMITTLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 100 IV. STRAF- UND BUSSGELDVORSCHRIFTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 101 KAPITEL 6 ALLGEMEINE RECHTSPRINZIPIEN UND INSTRUMENTE 127 102131 I. ZWECKBINDUNGSGRUNDSATZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 102117 1. BEGRIFF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 102 2. ZWECKIDENTITAET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 103105 A) UMFANG UND FESTSTELLUNG DES VERWENDUNGS- ZWECKS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 103 B) BEISPIELE FUER BESTEHENDE ZWECKIDENTITAET . . . . . . 128 104 C) ZWECKBINDUNG OHNE VORHERIGE ERHEBUNG . . . . . . 129 105 3. AUSNAHMEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 106115 A) ZWECKAENDERUNG AUFGRUND RECHTSVORSCHRIFT . . . . 130 106 B) ZWECKAENDERUNG ZUR WAHRNEHMUNG ZUGEWIESENER EINZELAUFGABEN. . . . . . . . . . . . . . . . 130 107 C) EINWILLIGUNG DES BETROFFENEN . . . . . . . . . . . . . . . . 131 108 D) MUTMASSLICHE EINWILLIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 109 E) ANHALTSPUNKTE FUER UNRICHTIGKEITEN . . . . . . . . . . . 131 110 F) ALLGEMEIN ZUGAENGLICHE DATEN. . . . . . . . . . . . . . . . 132 111 G) GEMEINWOHLBELANGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 112 H) REPRESSIVE MASSNAHMEN DES STRAF- UND ORDNUNGSRECHTS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 113 I) WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . 133 114 J) DATENNUTZUNG ZUR WAHRNEHMUNG VON AUFSICHTS- UND KONTROLLBEFUGNISSEN, SOWIE ZU AUSBILDUNGS- UND PRUEFUNGSZWECKEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 115 4. BESONDERER GEHEIMNISSCHUTZ SCHRAENKT ZWECK- AENDERUNGSBEFUGNIS EIN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 116 5. AKTUELLES BEISPIEL EINES ZWECKAENDERUNGSWUNSCHES DE LEGE FERENDA: DIE AUTOBAHN-MAUT . . . . . . . . . . . . 135 117 II. VERHAELTNISMAESSIGKEITSPRINZIP. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 118120 1. VERHAELTNISMAESSIGKEIT ALS VERFASSUNGSMASSSTAB FUER DIE GESETZLICHEN DATENVERARBEITUNGSREGELUNGEN . . . 135 118 2. VERHAELTNISMAESSIGKEIT DER DATENVERARBEITUNG: DER ERFORDERLICHKEITSGRUNDSATZ . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 119 3. DATENVERMEIDUNG UND DATENSPARSAMKEIT . . . . . . . . 137 120 III. TRENNUNGSGEBOT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 121 IV. TRANSPARENZGEBOT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 122 INHALTSVERZEICHNIS 17 V. HERSTELLUNG PRAKTISCHER KONKORDANZ . . . . . . . . . . . . . . . 139 123 VI. AUDIT UND ZERTIFIZIERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 124131 1. UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DATENSCHUTZAUDIT UND ZERTIFIZIERUNG AUF DATENSCHUTZKONFORMITAET. . . . . . . 140 124 2. KRITIK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 125 3. AKTUELLE GESETZES- UND RECHTSLAGE . . . . . . . . . . . . . 141 126 4. DER SONDERWEG VON SCHLESWIG-HOLSTEIN. . . . . . . . . . 142 127130 A) ABLAUF DES DATENSCHUTZAUDITS . . . . . . . . . . . . . . . 143 128 B) ZERTIFIZIERUNG VON PRODUKTEN . . . . . . . . . . . . . . . 144 129 C) ZERTIFIZIERUNG VON SACHVERSTAENDIGEN . . . . . . . . . 144 130 5. FAZIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 131 KAPITEL 7 RECHTE DES BETROFFENEN 147 132157 I. AUSKUNFT UND EINSICHTNAHME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 132137 1. AUSKUNFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 132 2. EINSICHTNAHME IN AKTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 133 3. VERHAELTNIS VON AUSKUNFT UND EINSICHTNAHME . . . . . 149 134 4. AKTENEINSICHT IM VERWALTUNGS- UND IM VERWALTUNGS- GERICHTSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 135136 A) VERWALTUNGSVERFAHREN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 135 B) VERWALTUNGSGERICHTSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . 151 136 5. AKTENEINSICHT AUS ART. 19 ABS. 4 GG . . . . . . . . . . . . 151 137 II. INFORMANTENSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 138142 1. PROBLEMSTELLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 138 2. GEHEIMHALTUNG WEGEN GEFAEHRDUNG DER BEHOERD- LICHEN AUFGABENERFUELLUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 139140 A) GEHEIMHALTUNGSINTERESSE DER VERWALTUNG . . . . . 153 139 B) GUETERABWAEGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 140 3. GEHEIMHALTUNG WEGEN BERECHTIGTER INTERESSEN DRITTER PERSONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 141 4. DRITTINTERESSEN IN BEREICHSSPEZIFISCHEN REGELUNGEN 155 142 A) PERSONALAKTEN IM OEFFENTLICHEN DIENST. . . . . . . . . 155 142 B) SICHERHEITSAKTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 142 III. VERFAHRENSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 143150 1. HISTORIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 145 2. GESETZLICHE GRUNDLAGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 146 3. FUEHRUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 147148 4. ZUSAMMENHANG MIT VORABKONTROLLEN. . . . . . . . . . . . 159 149 5. ANLAGE: DER INHALT DES VERFAHRENSVERZEICHNISSES EINES EINZELNEN VERFAHRENS NACH § 8 DSG NRW. . . 159 150 INHALTSVERZEICHNIS 18 IV. SCHADENSERSATZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 151 V. WIDERSPRUCH. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 152 VI. UNTERRICHTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 153 VII. BERICHTIGUNG, SPERRUNG, LOESCHUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 154156 VIII. ANRUFUNG DES LANDESBEAUFTRAGTEN FUER DATENSCHUTZ . . . 168 157 KAPITEL 8 ZULAESSIGKEIT DER DATENVERARBEITUNG 169 158168 I. ALLGEMEINE ZULAESSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN . . . . . . . . . . . 169 158 II. RANGVERHAELTNIS ZWISCHEN EINWILLIGUNG UND RECHTSVORSCHRIFT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 159 III. VERARBEITUNGSERLAUBNIS DURCH DATENSCHUTZGESETZE ODER ANDERE RECHTSVORSCHRIFTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 160162 1. DAS VERHAELTNIS VON BUNDES- ZU LANDESDATEN- SCHUTZRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 160 2. DAS VERHAELTNIS VON ALLGEMEINEM ZU BEREICHS- SPEZIFISCHEM DATENSCHUTZRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 161162 A) BUNDESRECHT BRICHT LANDESRECHT?. . . . . . . . . . . . . 171 161 B) GESETZESKONKURRENZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 162 IV. VERARBEITUNGSERLAUBNIS DURCH EINWILLIGUNG . . . . . . . . . . 172 163 1. RECHTSNATUR DER EINWILLIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 163 2. BESONDERHEITEN DER DATENSCHUTZRECHTLICHEN EINWILLIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 164168 A) VORHERIGE INFORMATION DES BETROFFENEN . . . . . . . 173 164 B) BESTIMMTHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 165 C) FORM DER EINWILLIGUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 166 D) ZEITPUNKT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 167 E) WIDERRUF DER EINWILLIGUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 168 KAPITEL 9 BEREICHSSPEZIFISCHER DATENSCHUTZ 177 169397 I. DATENSCHUTZ IM SOZIALRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 169205 1. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 169 2. KOMMUNALE ANWENDUNGSFELDER DES SOZIAL- DATENSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 170171 3. GRUNDLAGEN DES ALLGEMEINEN SOZIALDATENSCHUTZES. . 179 172191 A) SOZIALGEHEIMNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 172 B) BEGRIFF DER SOZIALDATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 173 C) ALLGEMEINE RECHTSPRINZIPIEN UND INSTRUMENTE . 179 174 INHALTSVERZEICHNIS 19 D) ERHEBUNG VON SOZIALDATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 175182 AA) ERHEBUNG BEIM BETROFFENEN . . . . . . . . . . . . . 180 176 BB) HINWEISPFLICHTEN BEI DER DATENERHEBUNG . . 181 177 CC) ERHEBUNG BEI DRITTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 178 DD) ERHEBUNGSMODALITAETEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 179181 EE) UNZULAESSIGE DATENERHEBUNG . . . . . . . . . . . . . 184 182 E) UEBERMITTLUNG VON SOZIALDATEN. . . . . . . . . . . . . . . 184 183186 AA) EINZELNE UEBERMITTLUNGSTATBESTAENDE. . . . . . . 185 184 BB) BEISPIEL: UEBERMITTLUNG VON SOZIALDATEN, DIE ZUGLEICH DATEN VON NICHT-EU- AUSLAENDERN SIND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 185 CC) DATENABGLEICHE ZUR MISSBRAUCHS- BEKAEMPFUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 186 F) SONSTIGE VERARBEITUNG VON SOZIALDATEN . . . . . . . 187 187 G) RECHTE DER BETROFFENEN PERSON . . . . . . . . . . . . . . 187 188 H) TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE VORKEHRUNGEN 187 189 I) SOZIALDATENVERARBEITUNG IM AUFTRAG . . . . . . . . . . 188 190 J) DATENSCHUTZ BEI FREIEN TRAEGERN . . . . . . . . . . . . . . 188 191 4. BESONDERE PROBLEMFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 192193 A) AKTENFUEHRUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 192 B) HAEUFIG WIEDERKEHRENDE FRAGESTELLUNGEN . . . . . . 189 193 5. SOZIALDATENSCHUTZRECHTLICHE BESONDERHEITEN IN DER JUGENDHILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 194205 A) GRUNDSAETZLICHES. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 194 B) BESONDERHEITEN BEI DER DATENERHEBUNG. . . . . . . 191 194198 AA) MITWIRKUNGSPFLICHTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 195 BB) DATENERHEBUNG AUF EINWILLIGUNGSBASIS . . . . 191 196 CC) DATENERHEBUNG OHNE MITWIRKUNG DES BETROFFENEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 197 DD) BETROFFENER IST NICHT ZUGLEICH KLIENT . . . . . . 192 198 C) BESONDERHEITEN BEI ANDEREN DATEN- VERARBEITUNGSPHASEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 199202 AA) DATENSPEICHERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 199 BB) DATENUEBERMITTLUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 200202 D) JUGENDHILFE UND JUSTIZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 203 E) BESONDERER VERTRAUENSSCHUTZ NACH § 65 SGB VIII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 204 F) SONDERREGELUNGEN FUER DIE BEREICHE BEISTAND- SCHAFT, AMTSPFLEGSCHAFT UND AMTSVORMUNDSCHAFT 195 205 II. DATENSCHUTZ IM OEFFENTLICHEN GESUNDHEITSDIENST. . . . . . 195 206240 1. DIE BESONDERE SITUATION IM GESUNDHEITSAMT . . . . . 195 206207 A) PATIENTEN ALS BETROFFENE DER AUFGABEN- ZUWEISUNG IM OEGDG NRW . . . . . . . . . . . . . . . . 195 206 INHALTSVERZEICHNIS 20 B) ABGRENZUNG ZUM BETRIEBSAERZTLICHEN DIENST . . . . 196 207 2. EINSCHLAEGIGE BESTIMMUNGEN, DIE DIE VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN BETREFFEN . . . . . . . . . . . . . 196 208221 A) REGELUNGSINHALTE DES GESUNDHEITSDATEN- SCHUTZGESETZES NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 208 B) DATENVERARBEITUNGSREGELN IN BEREICHS- SPEZIFISCHEN, FUER DIE TAETIGKEIT DES GESUNDHEITS- AMTES RELEVANTEN GESETZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 209218 AA) BUNDESRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 209215 BB) LANDESRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 216218 C) KONSEQUENZEN AUS DEM SCHWEIGEPFLICHTGEBOT DES § 203 STGB BZW. DER AERZTLICHEN BERUFS- ORDNUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 219220 D) ANWENDUNGSFAELLE DES INFORMATIONSFREIHEITS- GESETZES NRW. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 221 3. AKTENEINSICHTS- UND AUSKUNFTSERSUCHEN, UNTER ANDEREM FAELLE DES PSYCHKG NRW . . . . . . . . . . . . . . 203 222 4. ARBEITSORGANISATORISCHE ABLAEUFE IM GESUNDHEITS- AMT, DIE MIT DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN EINHERGEHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 223225 A) DATENERHEBUNGEN IN DEN EINZELNEN BEREICHEN DES GESUNDHEITSAMTES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 223224 B) DATENSPEICHERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 225 C) DATENUEBERMITTLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 225 5. WIEDERKEHRENDE STANDARD-SITUATIONEN VON GESUNDHEITSDATENVERARBEITUNG IM GESUNDHEITSAMT 206 226237 A) DIE ARBEIT VON CLEARINGSTELLEN. . . . . . . . . . . . . . . 206 226 B) DIE PROTOKOLLIERUNG VON EINSAETZEN IM RETTUNGSDIENST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 227 C) AMTSAERZTLICHE UNTERSUCHUNGEN UND ERGEBNIS- UEBERMITTLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 228231 AA) HAFT- UND REISEFAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . 208 228229 BB) DIENSTTAUGLICHKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 230 CC) PRUEFFAEHIGKEITSATTESTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 231 D) DATENUEBERMITTLUNG FUER ABRECHNUNGSZWECKE (Z.B. LOGOPAEDIE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 232 E) DATENUEBERMITTLUNG VON BEHANDLER-NAMEN BEI METHADONSUBSTITUTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 233 F) DATENUEBERMITTLUNG AUS DEM VERTRAULICHEN TEIL VON TODESBESCHEINIGUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . 212 234 G) SCHULAERZTLICHE UNTERSUCHUNGEN . . . . . . . . . . . . . . 214 235 H) MASSNAHMEN NACH DEM IFSG. . . . . . . . . . . . . . . . . 214 236 I) WEITERE BEISPIELE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 237 INHALTSVERZEICHNIS 21 6. VORGABEN FUER DIE DATENSCHUTZORGANISATION IM GESUNDHEITSAMT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 238 7. DATENVERARBEITUNG IM AUFTRAG (OUTSOURCING). . . . . 216 239 8. RESUEMEE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 240 III. DATENSCHUTZ IM AUSLAENDERWESEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 241276 1. VORBEMERKUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 241 2. GRUNDLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 242244 A) ALLGEMEINE DATENERHEBUNG DURCH DIE AUSLAENDERBEHOERDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 242 B) AUSLAENDERZENTRALREGISTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 243 C) DATENSCHUTZRECHTLICHE ANSPRUECHE DER BETROFFENEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 244 3. ERHEBUNG PERSONENBEZOGENER DATEN . . . . . . . . . . . . 220 245246 A) RECHTSGRUNDLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 245 B) PERSONENBEZOGENE DATEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 245 C) MASSNAHMEN IM RAHMEN DER AUFGABEN- ERFUELLUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 246 D) HINWEISPFLICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 246 4. UEBERMITTLUNGEN AN AUSLAENDERBEHOERDEN . . . . . . . . . 222 247255 A) UEBERMITTLUNG AUF ERSUCHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 247 B) UEBERMITTLUNG OHNE ERSUCHEN . . . . . . . . . . . . . . . 224 249253 AA) UNTERRICHTUNG UEBER ILLEGALEN AUFENTHALT . . . 225 250 BB) UNTERRICHTUNG UEBER DEN VERSTOSS GEGEN EINE RAEUMLICHE BESCHRAENKUNG. . . . . . . . . . . . 225 251 CC) UNTERRICHTUNG UEBER SONSTIGE AUSWEISUNGS- GRUENDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 252253 C) MITTEILUNGS- UND UNTERRICHTUNGSPFLICHTEN DER BEAUFTRAGTEN DER BUNDESREGIERUNG FUER MIGRATION, FLUECHTLINGE UND INTEGRATION . . . . . . . 228 254 D) UNTERRICHTUNG UEBER STRAF- UND BUSSGELD- VERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 255 5. UEBERMITTLUNGEN BEI BESONDEREN GESETZLICHEN VERWENDUNGSREGELUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 256258 A) BESONDERE VERWENDUNGSREGELUNGEN . . . . . . . . . . 230 256 B) UEBERMITTLUNG VON DATEN, DIE VON EINER DER IN § 203 ABS. 1 NR. 1, 2, 46, ABS. 3 STGB GENANNTEN PERSONEN ZUGAENGLICH GEMACHT WORDEN SIND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 257 C) UEBERMITTLUNG VON DATEN, DIE DEM STEUER- GEHEIMNIS UNTERLIEGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 258 D) UEBERMITTLUNG VON DATEN DURCH DIE MIT DER AUSFUEHRUNG DES AUFENTHALTSGESETZES BETRAUTEN BEHOERDEN UND DURCH NICHTOEFFENTLICHE STELLEN . . 231 258 INHALTSVERZEICHNIS 22 6. VERFAHREN BEI IDENTITAETSSICHERNDEN UND FEST- STELLENDEN MASSNAHMEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 259260 A) AMTSHILFE DES BUNDESKRIMINALAMTES UND AUFBEWAHRUNG DER UNTERLAGEN. . . . . . . . . . . . . . . 231 259 B) NUTZUNG DER UNTERLAGEN ZU ANDEREN ZWECKEN . . 231 260 C) VERNICHTUNG DER UNTERLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 261 7. UEBERMITTLUNGEN DURCH AUSLAENDERBEHOERDEN . . . . . . . 232 262266 A) UNTERRICHTUNGSPFLICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 262264 AA) UNTERRICHTUNG BEI BESCHAEFTIGUNGEN ODER TAETIGKEIT OHNE ERFORDERLICHEN AUFENTHALTS- TITEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 263 BB) UNTERRICHTUNG BEI VERSTOESSEN GEGEN DIE MITWIRKUNGSPFLICHTEN GEGENUEBER DER BUNDESAGENTUR FUER ARBEIT UND ANDEREN DIENSTSTELLEN BEI SOZIALLEISTUNGEN SOWIE GEGEN DIE MELDEPFLICHT NACH ASYLBLG . . . . . 233 264 CC) UNTERRICHTUNGEN BEI VERSTOESSEN GEGEN VORSCHRIFTEN DES SCHWARZARBEITS- BEKAEMPFUNGSGESETZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 264 B) ZUSAMMENARBEIT DER BEHOERDEN . . . . . . . . . . . . . . 233 265 C) DATENUEBERMITTLUNGEN AN DIE FUER DIE DURCHFUEHRUNG DES ASYLBLG ZUSTAENDIGEN BEHOERDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 266 8. SPEICHERUNG UND LOESCHUNG PERSONENBEZOGENER DATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 267268 A) VERNICHTUNG VON UNTERLAGEN UEBER AUSWEISUNG UND ABSCHIEBUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 267 B) VERNICHTUNG VON MITTEILUNGEN NACH § 87 AUFENTHG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 268 C) AUSSCHLUSS DES DATENSCHUTZRECHTLICHEN WIDERSPRUCHS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 268 9. REGISTER ZUM VORUEBERGEHENDEN SCHUTZ . . . . . . . . . . . 235 269273 A) DATENUEBERMITTLUNG AN DIE REGISTERBEHOERDE . . . . 235 269 B) VERANTWORTUNG FUER REGISTERINHALT, DATENPFLEGE, AUFZEICHNUNGSPFLICHT BEI SPEICHERUNG. . . . . . . . . 235 270 C) DATENUEBERMITTLUNG DURCH DIE REGISTERBEHOERDE . 236 271 D) AUFZEICHNUNGSPFLICHT BEI DATENUEBERMITTLUNG . . . 236 272 E) VERFAHREN DER DATENUEBERMITTLUNG, AUTOMATISIERTES VERFAHREN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 272 F) LOESCHUNG UND SPERRUNG VON DATEN, AUSKUNFT AN DEN BETROFFENEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 273 INHALTSVERZEICHNIS 23 10. DATENUEBERMITTLUNG DURCH DAS BUNDESAMT FUER MIGRATION UND FLUECHTLINGE ALS NATIONALE KONTAKTSTELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 274 11. DATENVERARBEITUNG IM ASYLVERFAHREN . . . . . . . . . . . . 237 275 12. DATENVERARBEITUNG NACH DEM ANTITERRORGESETZ* . . 239 276 IV. DATENSCHUTZ IM MELDERECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 277296 1. VORBEMERKUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 277 2. GRUNDLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 278280 A) AUFGABEN DER MELDEBEHOERDEN. . . . . . . . . . . . . . . 241 278 B) RICHTIGKEIT UND VOLLSTAENDIGKEIT DES MELDE- REGISTERS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 279 C) MELDEGEHEIMNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 280 3. DIE RECHTE DER BETROFFENEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 281282 A) AUSKUNFTSRECHT, § 9 MG NRW. . . . . . . . . . . . . . . 243 281 B) BERICHTIGUNG UND ERGAENZUNG VON DATEN . . . . . . 244 282 C) LOESCHUNG VON DATEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 282 4. DIE EINFACHE MELDEREGISTERAUSKUNFT. . . . . . . . . . . . . 244 283284 A) FRAGEBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 283 B) WEITERGABEFAEHIGE DATEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 283 C) EINZELHEITEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 283 D) AUSSCHLUSS DER AUSKUNFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 284 5. DIE ERWEITERTE MELDEREGISTERAUSKUNFT . . . . . . . . . . . 245 285286 A) FRAGEBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 285 B) WEITERGABEFAEHIGE DATEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 285 C) UNTERRICHTUNG DES BETROFFENEN . . . . . . . . . . . . . . 246 286 D) AUSSCHLUSS DER AUSKUNFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 286 6. DATENUEBERMITTLUNG AN BEHOERDEN ODER SONSTIGE OEFFENTLICHE STELLEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 287288 A) FRAGEBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 287 B) WEITERGABEFAEHIGE DATEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 287 C) UEBERMITTLUNG AN BESONDERE BEHOERDEN . . . . . . . . 247 288 D) WIDERSPRUCHSRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 288 7. REGELMAESSIGE DATENUEBERMITTLUNG IN AUTOMATISIERTER FORM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 289 A) BUNDESRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 289 B) LANDESRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 289 8. DATENUEBERMITTLUNG AN OEFFENTLICH-RECHTLICHE RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 290 A) FRAGEBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 290 B) WEITERGABEFAEHIGE DATEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 290 9. DATENUEBERMITTLUNG AN DEN SUCHDIENST. . . . . . . . . . . 249 291 A) FRAGEBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 291 B) WEITERGABEFAEHIGE DATEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 291 INHALTSVERZEICHNIS 24 10. MELDEREGISTERAUSKUNFT AN PARTEIEN UND WAEHLERGRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 292 A) FRAGEBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 292 B) WEITERGABEFAEHIGE DATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 292 C) AUSSCHLUSS DER AUSKUNFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 292 D) LOESCHUNG DER DATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 292 11. MELDEREGISTERAUSKUENFTE AN ADRESSBUCHVERLAGE . . . . 251 293 A) FRAGEBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 293 B) WEITERGABEFAEHIGE DATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 293 C) AUSSCHLUSS DER AUSKUNFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 293 12. MELDEREGISTERAUSKUENFTE BEI ALTERS- UND EHEJUBILAEEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 294 A) FRAGEBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 294 B) WEITERGABEFAEHIGE DATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 294 13. GRUPPENAUSKUENFTE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 295 A) FRAGEBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 295 B) WEITERGABEFAEHIGE DATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 295 C) FORM DER ANFRAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 295 D) AUSSCHLUSS DER AUSKUNFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 295 14. AUSBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 296 V. DATENSCHUTZ IM PASS- UND PERSONALAUSWEISWESEN . . . . . 254 297308 1. VORBEMERKUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 297 2. ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 298 3. DER REISEPASS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 299303 A) PASSDATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 299 B) SPEICHERN VON PASSDATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 300 C) VERWENDUNG UND WEITERGABE VON PASSDATEN (§ 22 FF. PASSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 301 D) AUTOMATISCHER ABRUF VON PASSDATEN . . . . . . . . . . 258 302 AA) OEFFENTLICHER BEREICH (§ 17 PASSG). . . . . . . . . 258 302 BB) NICHT-OEFFENTLICHER BEREICH (§ 18 PASSG) . . . 259 302 E) ORDNUNGSWIDRIGKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 303 4. DER PERSONALAUSWEIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 304308 A) AUSWEISDATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 304 B) SPEICHERN VON AUSWEISDATEN . . . . . . . . . . . . . . . . 260 305 C) VERWENDUNG UND WEITERGABE VON DATEN (§ 4 PAUSWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 306 D) AUTOMATISCHER ABRUF VON PERSONALAUSWEISDATEN 262 307 AA) OEFFENTLICHER BEREICH (§ 3A PAUSWG). . . . . . . 262 307 BB) NICHT-OEFFENTLICHER BEREICH (§ 4 PAUSWG) . . 262 307 E) ORDNUNGSWIDRIGKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 308 VI. DATENSCHUTZ IM PERSONALWESEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 309331 INHALTSVERZEICHNIS 25 1. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 309 2. DAS ALLGEMEINE GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ . . . . . . . . 263 310314 A) VORGESCHICHTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 310 B) VERBOTENE BENACHTEILIGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . 264 311 C) RECHTFERTIGUNGSGRUENDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 312 D) RECHTSFOLGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 313 E) AUSWIRKUNGEN AUF DEN DATENSCHUTZ . . . . . . . . . . 266 314 3. BEWERBERDATENSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 315317 A) KORREKTE STELLENAUSSCHREIBUNGEN . . . . . . . . . . . . 267 315 B) DER RICHTIGE UMGANG MIT BEWERBERDATEN . . . . . 267 316 C) DATENSCHUTZKONFORMER PERSONALFRAGEBOGEN . . . 268 317 4. PERSONALAKTENRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 318331 A) VORBEMERKUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 318 B) RECHTSGRUNDLAGEN UNTERSCHIEDLICHE RECHTSQUELLEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 319 C) PFLICHT ZUR FUEHRUNG EINER PERSONALAKTE . . . . . . . 271 320 D) ZWECK * MITTEL EFFEKTIVER PERSONALPLANUNG . . . . 271 320 E) STRUKTUR UND GLIEDERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 321322 AA) GRUND- TEIL-, UND NEBENAKTE . . . . . . . . . . . . 272 321 BB) SONDERFALL: BEIHILFEAKTE. . . . . . . . . . . . . . . . . 273 322 F) INHALT DER PERSONALAKTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 323324 AA) FORMELLER UND MATERIELLER PERSONAL- AKTENBEGRIFF. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 323 BB) SACHAKTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 324 G) GRUNDSAETZE DER PERSONALAKTENFUEHRUNG * VIER PRINZIPIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 325328 AA) VERTRAULICHKEIT DER PERSONALAKTE . . . . . . . . . 275 325 BB) TRANSPARENZ DER PERSONALAKTE. . . . . . . . . . . . 276 326 CC) WAHRHEIT DER PERSONALAKTE . . . . . . . . . . . . . . 277 327 DD) VOLLSTAENDIGKEIT DER PERSONALAKTE . . . . . . . . . 278 328 H) VORLAGE UND AUSKUNFT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 329 I) BESONDERHEITEN BEI AUTOMATISIERTER VERARBEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 330 J) AUFBEWAHRUNGSFRISTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 331 5. RESUEMEE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 VII. DATENSCHUTZ IN DER SCHULE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 332352 1. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 332 2. ENTWICKLUNG DES DATENSCHUTZRECHTS IM SCHULBEREICH. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 333 3. DATENVERARBEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 334342 A) DATENVERARBEITUNG IN DER SCHULE. . . . . . . . . . . . . 284 334341 AA) VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN . . . 284 335 BB) MITWIRKUNGSPFLICHT DER BETROFFENEN. . . . . . . 286 336 INHALTSVERZEICHNIS 26 CC) ZUGANGSBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 337 DD) BEISPIELE AUS DER PRAXIS . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 337 B) DATENVERARBEITUNG DURCH DIE LEHRKRAEFTE . . . . . . 293 342 4. DATENUEBERMITTLUNG (-AUSTAUSCH) . . . . . . . . . . . . . . . . 294 343350 A) UEBERMITTLUNG AN BESTIMMTE OEFFENTLICHE STELLEN NACH § 120 ABS. 5 SATZ 1 SCHULG NRW . . . . . . . . 294 343345 B) UEBERMITTLUNG AN SONSTIGE OEFFENTLICHE STELLEN NACH § 120 ABS. 5 SATZ 2 SCHULG NRW . . . . . . . . 296 346347 C) UEBERMITTLUNG AN PERSONEN ODER STELLEN AUSSER- HALB DER VERWALTUNG NACH § 120 ABS. 5 SATZ 3 SCHULG NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 348 5. EINSICHTS- UND AUSKUNFTSRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 351 6. FAZIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 352 VIII. SCHULPSYCHOLOGISCHE BERATUNG UND DATENSCHUTZ . . . . . . 302 353369 1. AUFGABEN DER SCHULPSYCHOLOGISCHEN BERATUNG UND FORMEN DER HILFE DURCH DIE SCHULPSYCHOLO- GISCHEN DIENSTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 353 2. RECHTLICHER RAHMEN DES BERATUNGSVERHAELTNISSES. . . 302 354355 A) BERATUNGSVERHAELTNIS BEI SCHUELERBEZOGENER EINZELFALLBERATUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 354 B) BERATUNGSVERHAELTNIS BEI LEHRERBEZOGENER BERATUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 355 3. ORGANISATION SCHULPSYCHOLOGISCHER BERATUNGS- STELLEN IN NRW. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 356 4. DATENERHEBUNG EINFUEHRUNGSGESPRAECH . . . . . . . . . . 304 357 5. INTERNE INFORMATIONSWEITERGABE * VORGABEN DURCH SCHWEIGEPFLICHT UND DATENSCHUTZRECHT. . . . . . 305 358362 A) WEITERGABE PERSONENBEZOGENER INFORMATIONEN AUS EINZELFALLBERATUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 359 B) WEITERGABE ANONYMISIERTER INFORMATIONEN AUS EINZELFALLBERATUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 360 C) WEITERGABE VON INFORMATIONEN AUS EINZELFALL- UEBERGREIFENDEN BERATUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 361 D) ZWISCHENERGEBNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 362 6. UEBERMITTLUNG SCHUELERBEZOGENER INFORMATIONEN AN EXTERNE STELLEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 363 A) UEBERMITTLUNG AN ELTERN MINDERJAEHRIGER . . . . . . . 307 363 B) UEBERMITTLUNG AN ANDERE STELLEN . . . . . . . . . . . . . . 308 363 7. VERARBEITUNG VON DATEN ZU WISSENSCHAFTLICHEN ZWECKEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 364 8. AKTENFUEHRUNG UND IT-EINSATZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 365368 A) AKTENANLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 365 B) VERSCHLUESSELUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 365 INHALTSVERZEICHNIS 27 C) AKTENABLAGE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 365 D) AKTENEINSICHT UND INFORMATIONSZUGANG . . . . . . . 310 366 E) AKTEN- UND DATENVERNICHTUNG. . . . . . . . . . . . . . . 310 367 F) TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN . 312 368 9. ERGEBNIS * LEITLINIEN FUER DEN INHALT EINES INFORMATIONSBLATTES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 369 IX. DATENSCHUTZ UND KOMMUNALE VERTRETUNGSKOERPERSCHAFT (RATSARBEIT). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 370397 1. DATENSCHUTZ DURCH AUSSCHLUSS DER OEFFENTLICHKEIT. . 314 371381 A) KEINE INHALTLICHEN VORGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . 315 371 B) GENERALKLAUSEL ZUR INTERESSENABWAEGUNG (§ 48 ABS. 3 GO NRW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 372375 AA) EINWILLIGUNG DES BETROFFENEN . . . . . . . . . . . . 316 373 BB) AUSSCHLUSS DER OEFFENTLICHKEIT FUER BESTIMMT ANGELEGENHEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 374 C) SITZUNGSTEILNAHME BEI NICHTOEFFENTLICHKEIT (§§ 48 ABS. 4, 58 ABS. 1 SATZ 4 GO NRW) . . . . . 319 376 D) VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT VON RATS- UND AUS- SCHUSSMITGLIEDERN (§§ 43 ABS. 2 I.V.M. § 30 ABS. 1 GO NRW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 377 E) WEITERE DATENSCHUTZRECHTLICHE VORGABEN . . . . . . 320 378380 AA) OEFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG DER TAGES- ORDNUNG (§ 48 ABS. 1 SATZ 4 GO NRW). . . . 320 378 BB) TRANSPARENZ VON BESCHLUSSINHALTEN (§ 52 ABS. 2 GO NRW) . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 379 CC) DATENUEBERMITTLUNG AN FRAKTIONSMITGLIEDER (§ 56 ABS. 4, 5 GO NRW) . . . . . . . . . . . . . . . 322 380 2. BEHANDLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN INNERHALB KOMMUNALER VERTRETUNGSGREMIEN . . . . . . . . . . . . . . . 323 381394 A) RECHTSGRUNDLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 381385 AA) § 48 ABS. 3 GO NRW. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 382 BB) DSG NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 383384 CC) EINWILLIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 385 B) GRUNDSATZ DER DATENVERMEIDUNG: VERZICHT- BARKEIT PERSONENBEZOGENER DATEN . . . . . . . . . . . 327 386387 AA) IDENTITAET DER ANGELEGENHEITEN IN RAT UND AUSSCHUSS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 386 BB) ERFORDERLICHE DATEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 387 C) DATENSICHERHEITSMASSNAHMEN . . . . . . . . . . . . . . . 330 388390 AA) TAGESORDNUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 388 BB) VORLAGEN/DRUCKSACHEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 389 CC) NIEDERSCHRIFTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332 390 D) RATSINFORMATIONSSYSTEME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332 391394 INHALTSVERZEICHNIS 28 AA) RECHTLICHE ANFORDERUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . 333 391 BB) DATENSCHUTZ IM VERHAELTNIS OEFFENTLICHKEIT * BETROFFENER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 392 CC) DATENSCHUTZ INNERHALB DER RATS- UND AUS- SCHUSSARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 393 DD) DATENSICHERHEITSMASSNAHMEN . . . . . . . . . . . . 335 394 3. JUGENDPARLAMENTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337 395 4. ZUSAMMENFASSUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 397 KAPITEL 10 BESCHAEFTIGTENDATENSCHUTZ 341 398451 I. DATENSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 398424 1. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 398 2. NUTZUNG DES DIENSTTELEFONS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 398409 A) RECHTSGRUNDLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 398 B) TELEFONDATENERFASSUNG BEI DIENSTLICHER NUTZUNG 342 399 C) TELEFONDATENERFASSUNG BEI PRIVATER NUTZUNG . . . 343 400401 AA) UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DIENSTLICHKEIT UND PRIVATHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 400 BB) GESTATTUNG VON PRIVATGESPRAECHEN . . . . . . . . . 344 401 D) PRAKTISCHE LOESUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 402404 AA) TELEFON-HAUPTANSCHLUESSE . . . . . . . . . . . . . . . . 344 402 BB) TELEKOMMUNIKATIONSANLAGEN . . . . . . . . . . . . . 345 403 CC) MOBILFUNK-GERAETE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 404 E) MITHOEREN UND AUFZEICHNEN VON GESPRAECHS- INHALTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 405 F) KONTROLLEN DES ARBEITGEBERS. . . . . . . . . . . . . . . . . 346 406409 AA) GESETZLICHE VORGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 406 BB) BETRIEBSVERFASSUNGS-/PERSONALVERTRETUNGS- RECHTLICHE REGELUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347 406 CC) KONTROLLE DURCH EINWILLIGUNG. . . . . . . . . . . . . 347 407 DD) NUTZUNGSBESCHRAENKUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 408 EE) KONSEQUENZEN UNERLAUBTER PRIVATER NUTZUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 409 3. NUTZUNG DES DIENSTLICHEN WEB-ANSCHLUSSES . . . . . . . 349 410416 A) GESTATTUNG VON PRIVATNUTZUNG . . . . . . . . . . . . . . . 349 410412 AA) GRUNDSATZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349 410 BB) DIE PERSPEKTIVE DES ARBEITGEBERS . . . . . . . . . 350 411 CC) DIE PERSPEKTIVE DER BESCHAEFTIGTEN. . . . . . . . . 350 412 DD) DER INTERESSENKONFLIKT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 412 B) LOESUNGEN FUER DIE PRAXIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 413414 AA) ALTERNATIVE MOEGLICHKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . 351 413 INHALTSVERZEICHNIS 29 BB) GESTALTUNGSBEISPIEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 414 C) DATENSICHERHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 415 D) KONSEQUENZEN UNERLAUBTER PRIVATNUTZUNG . . . . . 354 415 E) KONTROLLEN DES ARBEITGEBERS . . . . . . . . . . . . . . . . 354 416 F) KONSEQUENZEN UNERLAUBTER KONTROLLEN . . . . . . . 354 416 4. NUTZUNG DES DIENSTLICHEN E-MAIL-ACCOUNTS. . . . . . . 355 417423 A) RECHTSNATUR UND GEGENWAERTIGER STANDARD . . . . . 355 417 B) GEFAHREN BEI DER E-MAIL-NUTZUNG . . . . . . . . . . . 355 417 C) SICHERHEITSMASSNAHMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 418420 AA) VERSCHLUESSELUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 418 BB) DIGITALE SIGNATUREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 419 CC) PRAKTISCHE PROBLEME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 420 D) SPAM. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 421 E) GESTATTUNG VON PRIVATNUTZUNG . . . . . . . . . . . . . . . 358 422423 AA) GEFAEHRDUNGSPOTENTIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 422 BB) LOESUNGSVORSCHLAEGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 423 5. AUSBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 424 II. DATENSCHUTZGERECHTE TELEARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 425439 1. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 425 2. BEGRIFF UND FORMEN DER TELEARBEIT IN OEFFENTLICHEN VERWALTUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362 426 A) ISOLIERTE TELEARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362 426 B) ALTERNIERENDE TELEARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 426 C) SATELLITEN- ODER NACHBARSCHAFTSBUEROS . . . . . . . . . 363 426 3. GEEIGNETE TAETIGKEITSBEREICHE . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 427 4. DIE BESONDERE DATENSCHUTZ- UND SICHERHEITS- RELEVANTE PROBLEMATIK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364 428 5. TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN ZUR DATENSICHERHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365 429432 A) VERTRAULICHKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366 430 B) INTEGRITAET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 431 C) VERFUEGBARKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368 432 D) AUTHENTIZITAET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368 432 E) REVISIONSFAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368 432 F) SICHERHEITSKONZEPT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 432 6. ADMINISTRATIVE MASSNAHMEN ZUM DATENSCHUTZ . . . . 369 433436 A) EIGNUNG SENSIBLER DATEN ZUR VERARBEITUNG AN TELEARBEITSPLAETZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 433 B) VEREINBARUNGEN UND REGELUNGEN ZUM DATENSCHUTZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 434 AA) REGELUNGSGEGENSTAND. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 434 BB) REGELUNGSFORMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 434 7. EINSATZ GEEIGNETER KONTROLLMECHANISMEN . . . . . . . . 373 437438 INHALTSVERZEICHNIS 30 A) KONTROLLORGANE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 437 B) GEWAEHRUNG EINES ZUTRITTSRECHTS . . . . . . . . . . . . . . 374 438 C) AUSGESTALTUNG DES ZUTRITTSRECHTS . . . . . . . . . . . . . 374 438 8. AUSBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 439 III. DATENSCHUTZ BEI ZEITERFASSUNGSSYSTEMEN . . . . . . . . . . . . 375 440451 1. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 440 2. BEHOERDLICHE ZEITERFASSUNG ALS GESTALTUNGS- ELEMENT DES ARBEITNEHMERDATENSCHUTZES . . . . . . . . . 377 441 A) MASSSTAB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377 441 B) ZEITERFASSUNGSDATEN ALS SACHAKTEN-DATEN. . . . . . 377 441 3. DATENSCHUTZRECHTLICHE FRAGESTELLUNGEN DER BEHOERDLICHEN ZEITERFASSUNG IM EINZELNEN . . . . . . . . 378 442450 A) EINFUEHRUNG BEHOERDLICHER ZEITERFASSUNGSSYSTEME 378 442 B) BETEILIGUNG DER PERSONALVERTRETUNG . . . . . . . . . . . 379 443 C) UNTERSCHIEDLICHE ZEITERFASSUNGSSYSTEME IN DER PRAXIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 444446 AA) VERWENDUNG VON PERSONALKENN- NUMMERN (PIN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 444 BB) VERWENDUNG VON TRANSPONDERKARTEN . . . . . . 380 444 CC) VERKNUEPFUNG VON ZEITERFASSUNGSSYSTEMEN UND ZUTRITTSKONTROLLSYSTEMEN. . . . . . . . . . . . . 381 445 DD) VERWENDUNG BIOMETRISCHER DATEN. . . . . . . . . 382 446 D) DIE AUSWERTUNG DER ERHOBENEN ARBEITS- ZEITDATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384 447450 AA) AUSWERTUNG DURCH DIE PERSONALSTELLE . . . . . . 384 447 BB) INFORMATION DER BETROFFENEN BESCHAEFTIGTEN . 385 448 CC) AUSWERTUNG DURCH DEN FACHVORGESETZTEN . . . 386 449 DD) ZUGRIFF DER PERSONALVERTRETUNG . . . . . . . . . . . 386 450 4. VORGABEN FUER EINE DIENSTVEREINBARUNG . . . . . . . . . . . 387 451 KAPITEL 11 DATENSCHUTZ BEI KOMMUNALEN BELANGEN 389 452530 I. DIE KOMMUNE IM INTERNET. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 452486 1. KOMMUNALE E-GOVERNMENT-ANWENDUNGEN . . . . . . . 389 452463 A) EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 452 B) ERSCHEINUNGSFORMEN VON E-GOVERNMENT. . . . . . . 390 453 C) BEDROHUNGEN FUER UND DURCH E-GOVERNMENT- ANWENDUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 454455 AA) GENERELLE GEFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 454 BB) SPEZIELLE GEFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 455 D) RAHMENBEDINGUNGEN FUER E-GOVERNMENT- ANWENDUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 456459 INHALTSVERZEICHNIS 31 AA) PERSONENBEZOGENE DATEN IM E-GOVERNMENT 392 456 BB) RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN . . . . . . . . . 394 457458 CC) TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE RAHMEN- BEDINGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396 459 E) EINZELBEISPIELE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397 460463 AA) ONLINEZUGRIFF AUF DAS MELDEREGISTER . . . . . . 398 460 BB) RESERVIERUNG VON KFZ-WUNSCHKENNZEICHEN 398 461 CC) BUECHEREI-NUTZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 462 DD) ELEKTRONISCHE STRAFANZEIGE . . . . . . . . . . . . . . 399 463 F) ZUSAMMENFASSUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 2. GESTALTUNG VON WEBSEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 464469 A) IMPRESSUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 464466 AA) ANBIETERKENNZEICHNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . 400 465 BB) DATENSCHUTZERKLAERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 466 B) BESCHAEFTIGTENDATEN IM INTERNET . . . . . . . . . . . . . . 402 467 C) WEITERLEITUNG AN DRITTE (EXTERNE LINKS) . . . . . . 403 468469 AA) KENNZEICHNUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 468 BB) HAFTUNGSAUSSCHLUSS DURCH VERWENDUNG EINES DISCLAIMERS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 469 3. DIE VIRTUELLE POSTSTELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405 470478 A) IDEE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405 470 B) RECHTLICHE GRUNDLAGE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406 470 C) VERSCHIEDENE ARTEN DER SIGNATUR UND IHRE QUALITAET. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407 471 AA) FORTGESCHRITTENE SIGNATUR . . . . . . . . . . . . . . . 407 471 BB) QUALIFIZIERTE SIGNATUR . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407 471 D) SYSTEMARCHITEKTUR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 472 AA) VERSCHLUESSELUNG UND SIGNATUR . . . . . . . . . . . . 408 472 BB) QUALIFIZIERTE SIGNATUR UND BEHOERDEN- ZERTIFIKAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 472 E) BEGRIFFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 473476 AA) OSCI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 473 BB) GOVERNIKUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409 474 CC) GOVELLO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 475 DD) JULIAMAILGATEWAY. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411 F) BESCHREIBUNG DER VERFAHRENS. . . . . . . . . . . . . . . . 411 477 G) ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN. . . . . . . . . . . . . . . 412 478 4. DATENVERARBEITUNGSREGELN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 479486 A) EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 479 B) ANONYME UND PSEUDONYME NUTZUNGS- MOEGLICHKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 479 AA) GESETZLICHE VORGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 479 BB) UMSETZUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 479 INHALTSVERZEICHNIS 32 C) UNTERRICHTUNG DES NUTZENDEN . . . . . . . . . . . . . . . 414 480471 AA) GESETZLICHE VORGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415 480 BB) UMSETZUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415 481 D) EINWILLIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416 482483 AA) GESETZLICHE VORGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416 482 BB) UMSETZUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417 483 E) E-MAIL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417 484 F) ELEKTRONISCHE ANTRAGSSTELLUNG . . . . . . . . . . . . . . . 418 485 G) AUSKUNFTSRECHTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 486 AA) GESETZLICHE VORGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 486 BB) UMSETZUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 486 II. AUFTRAGSDATENVERARBEITUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 487500 1. DIE BESONDERE SITUATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 487489 A) GEGENSTAND UND ZIELE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 487 B) OUTSOURCING* . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 488 C) ABGRENZUNG ZUR FUNKTIONSUEBERTRAGUNG. . . . . . . . 420 489 D) AKTENVERNICHTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 489 2. GESETZLICHE GRUNDLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421 490491 A) ALLGEMEINE GRUNDSAETZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421 490 B) BEREICHSSPEZIFISCHE SONDERREGELN INSBESON- DERE SOZIAL- UND GESUNDHEITSDATEN . . . . . . . . . . 421 491 C) EUROPARECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 491 3. BETEILIGTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 492 A) AUFTRAGGEBER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 492 B) AUFTRAGNEHMER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 492 4. DIE VERTRAGLICHE REGELUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 493499 A) VERTRAGSTYP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 493 B) VERANTWORTLICHKEIT DES AUFTRAGGEBERS . . . . . . . . . 423 493 C) DATENSCHUTZRECHTLICHE LEISTUNGSPFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 494 D) VERTRAGSBEENDIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 494 E) PRAKTISCHE BEISPIELE DER VERTRAGSGESTALTUNG IM KOMMUNALEN BEREICH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 497499 AA) PRIVATE AUFTRAGNEHMER . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 497 BB) IT-RECHENZENTREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 498 CC) WARTUNGS- UND FERNWARTUNGSVERTRAEGE . . . . . . 429 499 5. GEFAHREN UND RISIKEN IN DER PRAXIS. . . . . . . . . . . . . . 430 500 III. DIE DATENSCHUTZFUNKTION DER PERSONALVERTRETUNG . . . . . 430 501507 1. DER PERSONALRAT ALS ORGANISATIONSEINHEIT DER VERWALTUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 502 2. DATENSCHUTZGERECHTES HANDELN DES PERSONALRATES. . 431 503504 A) ORGANISATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431 503 INHALTSVERZEICHNIS 33 AA) RAEUMLICHE GEGEBENHEITEN . . . . . . . . . . . . . . 431 503 BB) AUSSTATTUNG DER ARBEITSPLAETZE. . . . . . . . . . . . 431 503 B) DER UMGANG MIT DEN DATEN DER BESCHAEFTIGTEN . 431 504 3. BEAUFSICHTIGUNG DER BEACHTUNG DES DATENSCHUTZES IN DER DIENSTSTELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433 505506 A) KONTROLLBEFUGNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433 505 B) BETEILIGUNGSRECHTE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433 506 4. DIENSTVEREINBARUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 507 IV. DATENSCHUTZGERECHTE BEFRAGUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . 434 508517 1. DATENSCHUTZRECHTLICHE GRUNDLAGEN . . . . . . . . . . . . . 435 508512 A) FREIWILLIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 509 B) DATENVERMEIDUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436 510 C) ZWECKBINDUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437 510 D) KEINE RE-IDENTIFIZIERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437 511 E) BEFRISTETE NUTZUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 512 F) ERFORDERLICHKEIT DER UEBERMITTLUNG . . . . . . . . . . . 439 512 2. BEFRAGUNGSELEMENTE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 513514 A) AUFKLAERUNG UND EINWILLIGUNG. . . . . . . . . . . . . . . . 439 513 B) FRAGEBOEGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440 514 C) RUECKANTWORTSCHREIBEN (ADRESSBOGEN) . . . . . . . . 440 514 D) ABGABEVERFAHREN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441 514 E) AUSWERTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441 514 F) DATENVERNICHTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441 514 3. ABLAUF VON BEFRAGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441 515 A) ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN IM VORFELD . . . . . 442 515 B) BEFRAGUNG UND AUSWERTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 515 C) FOLGEBEFRAGUNGEN IM RAHMEN EINER LANGZEITSTUDIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 515 4. BESONDERHEITEN BEI DER BEAUFTRAGUNG DRITTER. . . . . 443 516 5. BESONDERHEITEN BEI ELEKTRONISCHER BEFRAGUNG. . . . . 443 517 A) VERSCHLUESSELUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 517 B) COOKIES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 517 C) SPEICHER- UND ABLAGEORT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 517 V. VIDEOUEBERWACHUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 518530 1. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 518520 A) BEGRIFFSBESTIMMUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445 518 B) UTOPISCHE LITERATUR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445 519 C) TEIL DER DEUTSCHEN GESCHICHTE . . . . . . . . . . . . . . . 445 520 2. DIE AKTUELLE REALITAET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446 521522 A) OEFFENTLICHE FORDERUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446 521 B) OBJEKTIVE GEEIGNETHEIT ZUR WAHRUNG VON SICHERHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446 521 INHALTSVERZEICHNIS 34 C) SUBJEKTIVE WAHRNEHMUNG VON VIDEO- UEBERWACHUNG IN DER BEVOELKERUNG. . . . . . . . . . . . . 447 522 D) TECHNISCHE ENTWICKLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447 522 3. DER RECHTLICHE RAHMEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448 523529 A) MASSNAHMEN DER POLIZEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448 523524 AA) STRAFVERFOLGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448 523 BB) GEFAHRENABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448 524 B) VIDEOUEBERWACHUNG OEFFENTLICH ZUGAENGLICHER RAEUME. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449 525526 AA) § 6 B BUNDESDATENSCHUTZGESETZ . . . . . . . . . . . 449 525 BB) § 29 B DATENSCHUTZGESETZ NORDRHEIN- WESTFALEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451 526 C) VIDEOUEBERWACHUNG PRIVATER BEREICHE DURCH KOMMUNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451 527 D) ABWAEGUNGSMASSSTAB ALLGEMEINES PERSOENLICH- KEITSRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452 527 E) VIDEOUEBERWACHUNG AM ARBEITSPLATZ . . . . . . . . . . 453 528 4. SICHERHEITSKONZEPTIONEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453 530 5. AUSBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454 KAPITEL 12 DATENSCHUTZKONTROLLE UND AUFSICHT 455 531560 I. BEHOERDLICHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER. . . . . . . . . . . . . . 455 531546 1. BESTELLUNG UND AUFGABEN EINES DATENSCHUTZ- BEAUFTRAGTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 531538 A) AUFGABEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456 532533 B) BEFUGNISSE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459 534 C) UNTERRICHTUNGSPFLICHT DER ORGANISATIONS- EINHEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459 535 D) ORGANISATORISCHE UND FACHLICHE ANBINDUNG . . . . 460 536 E) DATENSCHUTZ-SERVICE FUER ANDERE STELLEN. . . . . . . . 460 537 F) PERSOENLICHE VORAUSSETZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . 461 538 2. DEZENTRALE GEWAEHRLEISTUNG DES DATENSCHUTZES . . . . 461 539 3. DER BEAUFTRAGTE FUER IT-SICHERHEIT . . . . . . . . . . . . . . . 462 540 4. AUFGABEN IN QUERSCHNITTSBEREICHEN, DIE BESONDERS DEN DATENSCHUTZ BERUEHREN . . . . . . . . . . . . 463 541 5. FACHBEREICHSINTERNE SYSTEMADMINISTRATION . . . . . . . 464 542 6. TAETIGKEITSBERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464 543 7. KOMMUNALE EIGENBETRIEBE UND EIGENBETRIEBS- AEHNLICHE EINRICHTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465 544 8. DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE BEI SGB II * ARBEITS- GEMEINSCHAFTEN (ARGE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465 545 INHALTSVERZEICHNIS 35 9. SCHULEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465 546 10. FAZIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466 II. ALLGEMEINE DATENSCHUTZAUFSICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466 547560 1. DIE DATENSCHUTZAUFSICHT IM DATENSCHUTZGESETZ- LICHEN GESAMTGEFUEGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466 547558 A) DIE DATENSCHUTZAUFSICHT IM OEFFENTLICHEN BEREICH 467 548554 AA) AUFGABEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468 549 BB) KONTROLLBEFUGNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468 550 CC) BEANSTANDUNGSRECHT GEMAESS § 24 DSG NRW 470 551 DD) ANRUFUNG DURCH DIE BUERGER. . . . . . . . . . . . . . 471 552 EE) DATENSCHUTZBERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472 553 FF) BEAUFTRAGTER FUER DIE INFORMATIONSFREIHEIT . . 473 554 B) DIE DATENSCHUTZAUFSICHT IM NICHT-OEFFENTLICHEN BEREICH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474 555558 AA) WEISUNGSGEBUNDENHEIT UND UNABHAENGIGKEIT 474 556 BB) UEBERWACHUNG DES DATENSCHUTZES NACH § 38 BDSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475 557 CC) SANKTIONSMOEGLICHKEITEN. . . . . . . . . . . . . . . . . 476 558 2. DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE DES BUNDES. . . . . . . . . 477 559 A) AMT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 559 B) AUFGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478 560 KAPITEL 13 DIENSTANWEISUNG/GESCHAEFTSORDNUNG 481 561569 I. NOTWENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481 561 II. RECHTSCHARAKTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482 562 III. STRUKTUR UND UMFANG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482 563 IV. REGELUNGSINHALTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484 564568 1. RAHMENVORGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484 564 2. HINWEISE ZUM INHALT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485 565 A) ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485 565 B) DATENSCHUTZ-ZUSTAENDIGKEIT UND -VERANTWORT- LICHKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485 566567 C) AMTSINTERNE DATENSCHUTZ-RELEVANZ . . . . . . . . . . 488 568 3. ANLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489 V. BEISPIEL EINER GESCHAEFTSORDNUNG DATENSCHUTZ . . . . . . . 489 569 INHALTSVERZEICHNIS 36 KAPITEL 14 TECHNISCHER DATENSCHUTZ: DATENSICHERHEIT 501 570615 I. DATENSICHERHEIT UND IT-SICHERHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . 501 570574 1. BEDEUTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501 570 2. BEGRIFFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501 571572 A) ITSICHERHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501 571 B) DATENSICHERHEIT (TECHNISCHER DATENSCHUTZ) . . . . 503 572 3. GEMEINSAMKEITEN VON IT-SICHERHEIT UND DATEN- SICHERHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504 573 A) IDENTITAET DER MASSNAHMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504 573 B) TEILIDENTITAET DER AUFGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505 574 4. SCHLUSSFOLGERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506 II. ORGANISATORISCHER UND TECHNISCHER DATENSCHUTZ: PARAMETER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506 575 III. SICHERHEITSKONZEPTIONEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507 576587 1. ERFORDERNIS EINES IT-SICHERHEITSKONZEPTES . . . . . . . . 508 577 2. PLANUNG EINES IT-SICHERHEITSKONZEPTES . . . . . . . . . . . 509 578580 A) ALLGEMEINE GRUNDSTRUKTUR . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509 578 B) KONKRETISIERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510 579 C) VORGESEHENE MASSNAHMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510 579 D) FESTLEGUNG DES IT-SICHERHEITSNIVEAUS. . . . . . . . . . 511 580 3. ERSTELLUNG DES SICHERHEITSKONZEPTES . . . . . . . . . . . . . 512 581586 A) ZIELRICHTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 512 581 B) ALLGEMEINER GRUNDSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 513 582 C) ARBEITSPLATZEBENE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 514 583 D) ZENTRALRECHNEREBENE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515 584 E) AUTOMATISIERTE VERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515 585 F) ADMINISTRATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515 585 G) REVISION UND KONTROLLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516 586 H) NOTFALLVORSORGE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516 586 I) SCHWACHSTELLEN/RISIKOANALYSE. . . . . . . . . . . . . . . . 516 586 J) FORTSCHREIBUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516 586 4. UMSETZUNG DES SICHERHEITSKONZEPTES . . . . . . . . . . . . 517 587 5. FAZIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517 IV. ORGANISATORISCHE UND TECHNISCHE BEDINGUNGEN EINES DATENSCHUTZGERECHTEN TECHNIKUNTERSTUETZTEN ARBEITSPLATZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517 588604 1. ARBEITSPLATZRECHNER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517 588 A) AUSSTATTUNG, AUFSTELLUNG UND BETRIEB . . . . . . . . . 517 588 2. DATENTRAEGER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518 589 3. DRUCKEN KOPIEREN * SCANNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 519 590592 A) DRUCK- UND KOPIERSYSTEME . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519 590 INHALTSVERZEICHNIS 37 B) SCANNER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520 591 C) MULTIFUNKTIONSSYSTEME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520 592 4. DATENSCHUTZGERECHTER UMGANG MIT TELEFAX . . . . . . 521 593596 A) EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521 593 B) RISIKEN DER NUTZUNG VON TELEFAXDIENSTEN . . . . . 521 594 C) HINWEISE ZUM DATENSCHUTZGERECHTEN UMGANG MIT DEM TELEFAX . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523 595 D) BESONDERHEIT: VERWALTUNGSAKT PER FAX? . . . . . . 524 596 5. ALTAKTEN- UND DATENTRAEGERVERNICHTUNG . . . . . . . . . . 525 597603 A) DER BEGRIFF DER LOESCHUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526 598 B) TECHNISCHE VORGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526 599601 AA) VERNICHTUNG VON SCHRIFTGUT . . . . . . . . . . . . . . 526 599 BB) VERNICHTUNG VON FILMEN/MIKROFILMEN . . . . . 527 599 CC) VERNICHTUNG VON MAGNETDATENTRAEGERN . . . . . 527 600 DD) VERNICHTUNG VON CD-ROM /DVD-MEDIEN. 529 601 EE) WECHSELDATENTRAEGER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529 601 C) ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN. . . . . . . . . . . . . . . 530 602 D) INFORMATIONSTRAEGERVERNICHTUNG IM AUFTRAG . . . . 531 6. SCHULUNG UND SENSIBILISIERUNG DER MITARBEITER . . . . 532 604 V. DIE DATENSCHUTZGERECHTE IT-INFRASTRUKTUR DER KOMMUNE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533 605615 1. HOSTSYSTEME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533 605 2. NETZWERKE/CLIENT-SERVER-SYSTEME . . . . . . . . . . . . . . 533 606 3. DAS INTRANET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534 607 4. EINSATZ DATENSCHUTZGERECHTER SOFTWARE . . . . . . . . . . 535 608615 A) GRUNDSAETZLICHES ZUR VORABKONTROLLE . . . . . . . . . . 536 609 B) BESONDERHEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 537 610 C) PRUEFUNGSUMFANG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538 611 D) CHECK-LISTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539 612615 E) DURCHFUEHRUNG DER VORABKONTROLLE . . . . . . . . . . . 542 KAPITEL 15 DATENSCHUTZ IM NICHT-OEFFENTLICHEN (PRIVATEN) BEREICH 545 616623 I. UNTERSCHIEDLICHES DATENSCHUTZRECHT IM PRIVATEN UND IM OEFFENTLICHEN BEREICH * VERFASSUNGSRECHTLICHE URSACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545 616 II. RELEVANZ FUER DEN KOMMUNALEN SEKTOR. . . . . . . . . . . . . . 546 617 III. ANWENDUNGSBEREICH UND GRUNDZUEGE DER REGELUNG DES BDSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547 618620 1. ADRESSAT DES BDSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547 618 INHALTSVERZEICHNIS 38 2. INHALT DER GESETZLICHEN REGELUNG . . . . . . . . . . . . . . . . 548 619620 A) DATENVERARBEITUNG FUER ZWECKE EIGENER NUTZUNG 548 619 B) GESCHAEFTSMAESSIGE DATENERHEBUNG UND -SPEICHERUNG ZUM ZWECK DER UEBERMITTLUNG . . . . 550 620 IV. UNTERSCHIEDE ZUM LANDESRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 621 V. AKTUELLE ENTWICKLUNG ZUR MODERNISIERUNG DES NICHT-OEFFENTLICHEN DATENSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552 622623 KAPITEL 16 EUROPAEISCHES DATENSCHUTZRECHT 555 624635 I. EINLEITUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555 624 II. EUROPAEISCHE RECHTSQUELLEN ZUM DATENSCHUTZ . . . . . . . . 555 624629 1. PRIMAERRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555 624 2. SEKUNDAERRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556 625639 A) EU-DATENSCHUTZRICHTLINIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557 626627 B) EU-DATENSCHUTZRICHTLINIE FUER ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559 628 C) EU-RICHTLINIE ZUR VORRATSSPEICHERUNG VON KOMMUNIKATIONSDATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561 629 III. DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER DER EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 562 630 IV. RECHTSPRECHUNG DES EUGH ZUM DATENSCHUTZ INSBESONDERE DIE FLUGGASTDATENENTSCHEIDUNG . . . . . . . 563 631 V. DATENSCHUTZRECHTLICHE VORHABEN UND PROJEKTE . . . . . . . 562 632634 1. GEPLANTER RAHMENBESCHLUSS ZUM DATENSCHUTZ BEI POLIZEILICHER UND JUSTIZIELLER ZUSAMMENARBEIT . . 564 632 2. GEPLANTE EU-RICHTLINIE ZUM ARBEITNEHMER- DATENSCHUTZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 565 633 3. PRIVATE INITIATIVEN IN EINZELNEN MITGLIEDSSTAATEN . . . 566 634 VI. AUSBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567 635 KAPITEL 17 OEFFENTLICHES INFORMATIONSZUGANGSRECHT 569 636665 I. OEFFENTLICHES INFORMATIONSZUGANGSRECHT ALS PARADIGMENWECHSEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569 636640 1. DAS INFORMATIONSZUGANGSRECHT IM ENGEREN SINN . . . 569 636 2. TRANSPARENZ DER VERWALTUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569 637 A) AMTSGEHEIMNIS UND OEFFENTLICHKEIT DER VERWALTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569 637 B) VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN. . . . . . . . . . . . 570 638 INHALTSVERZEICHNIS 39 C) RECHT DER EUROPAEISCHEN UNION. . . . . . . . . . . . . . 572 639 3. ZIELSETZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572 640 II. DER ANSPRUCH AUF ZUGANG ZU INFORMATIONEN . . . . . . . . 573 641647 1. INHALT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573 641644 A) ANSPRUCHSGEGNER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574 642 B) BEGRIFF DER VERWALTUNGSTAETIGKEIT: VERWALTUNGS- TAETIGKEIT DURCH PERSONEN DES PRIVATRECHTS. . . . . . 575 643 C) GEGENSTAND DES AUSKUNFTSRECHTS. . . . . . . . . . . . . 576 644 2. VERHAELTNIS ZU BESONDEREN RECHTSVORSCHRIFTEN: SPERRWIRKUNG ODER ERGAENZUNG? . . . . . . . . . . . . . . . . 577 645 A) SPEZIALITAET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 577 B) VERHAELTNIS LANDESRECHT/BUNDESRECHT . . . . . . . . . 579 III. EINSCHRAENKUNGEN DES ANSPRUCHS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579 648655 1. SCHUTZ OEFFENTLICHER BELANGE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580 649 2. BEHOERDLICHER ENTSCHEIDUNGSBILDUNGSPROZESS. . . . . . 580 650 3. SCHUTZ VON BETRIEBS- UND GESCHAEFTSGEHEIMNISSEN . 581 651 4. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN. . . . . . . . . . . . . . . 582 652 5. KRITIK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584 655 IV. VERFAHRENSFRAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585 656663 1. FORM UND BESTIMMTHEIT DES ANTRAGS . . . . . . . . . . . . 585 656 2. ANTRAGSBEFUGNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585 657 3. FRIST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585 658659 A) GESETZLICHE VORAUSSETZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . 585 658 B) KONSEQUENZEN DER FRISTUEBERSCHREITUNG . . . . . . . 586 659 4. ART DER INFORMATIONSGEWAEHRUNG . . . . . . . . . . . . . . . . 587 660 5. DIE ABLEHNENDE BEHOERDENENTSCHEIDUNG . . . . . . . . . 588 661663 A) RECHTSNATUR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588 661 B) RECHTSSCHUTZ DES ANTRAGSTELLERS . . . . . . . . . . . . . 588 662 C) RECHTSSCHUTZ DES BETROFFENEN DRITTEN. . . . . . . . . 589 663 V. ANTRAGSUNABHAENGIGE INFORMATIONSPFLICHTEN UND STATISTIKEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590 664 VI. ENTGELTLICHKEIT GEBUEHRENRECHTLICHE GESTALTUNG IM LICHTE DER SELBSTVERWALTUNGSGARANTIE . . . . . . . . . . . . 590 665 LITERATURVERZEICHNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593 STICHWORTVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 601
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