Verfügbarkeit: Die Teilungsversteigerung

Die Teilungsversteigerung: Voraussetzungen - Verfahren - Rechtsfolgen

Gespeichert in:

Bibliographische Detailangaben
1. Verfasser:	Hamme, Gerd (VerfasserIn)
Format:	Buch
Sprache:	German
Veröffentlicht:	Berlin <<E.>> Schmidt 2006
Ausgabe:	3., überarb. Aufl.
Schlagworte:	Teilungsversteigerung Deutschland - Teilungsversteigerung Deutschland
Online-Zugang:	Inhaltsverzeichnis
Beschreibung:	240 S.
ISBN:	3503090592 9783503090594

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MARC


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Datensatz im Suchindex

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adam_text	DIE TEILUNGSVERSTEIGERUNG VORAUSSETZUNGEN * VERFAHREN * RECHTSFOLGEN VON DR. GERD HAMME RICHTER AM AMTSGERICHT UND DIPLOM-RECHTSPFLEGER 3., UEBERARBEITETE AUFLAGE ERICH SCHMIDT VERLAG ALLE RECHTE VORBEHALTEN ERICH SCHMIDT VERLAG GMBH & CO., BERLIN 2006 WWW.ESV.INFO DIESES PAPIER ERFUELLT DIE FRANKFURTER FORDERUNGEN DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK UND DER GESELLSCHAFT FUER DAS BUCH BEZUEGLICH DER ALTERUNGSBESTAENDIGKEIT UND ENTSPRICHT SOWOHL DEN STRENGEN BESTIMMUNGEN DER US NORM ANSI/NISO Z 39.48-1992 ALS AUCH DER ISO NORM 9706. SATZ: MULTITEXT, BERLIN DRUCK: STRAUSS, MOERLENBACH BIBLIOGRAFISCHE INFORMATION DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK DIE DEUTSCHE BIBLIOTHEK VERZEICHNET DIESE PUBLIKATION IN DER DEUTSCHEN NATIONALBIBLIOGRAFIE; DETAILLIERTE BIBLIOGRAFISCHE DATEN SIND IM INTERNET UEBER DNB.DDB.DE ABRUFBAR. WEITERE INFORMATIONEN ZU DIESEM TITEL FINDEN SIE IM INTERNET UNTER ESV.INFO/3 503 09059 2 1. AUFLAGE 2001 2. AUFLAGE 2003 3. AUFLAGE 2006 ISBN-13: 978 3 503 09059 4 ISBN-10: 3 503 09059 2 5 VORWORT ZUR 3. AUFLAGE AUCH DIE DRITTE AUFLAGE DIESES BUCHES IST INNERHALB RELATIV KURZER ZEIT NACH DEM ERSCHEINEN DER ZWEITEN AUFLAGE NOTWENDIG GEWORDEN, WEIL DAS BUCH SICH SOWOHL IN DER RECHTSPRAXIS ALS AUCH IN DER RECHTSWISSENSCHAFT UND IN DER JURISTISCHEN AUSBILDUNG GROSSER NACHFRAGE ERFREUT. DAS GRUNDKONZEPT DES WERKES HAT SICH BEWAEHRT. ES IST IN DER NEUAUFLAGE DESHALB UNVERAENDERT GEBLIEBEN: DAS BUCH ENTHAELT EINE VERSTAENDLICHE DARSTELLUNG DER VORAUSSET- ZUNGEN, DES VERFAHRENSABLAUFS UND DER RECHTSFOLGEN DER TEILUNGSVERSTEIGE- RUNG. DIE STRUKTUREN UND DIE SYSTEMATIK DES TEILUNGSVERSTEIGERUNGSVERFAH- RENS SOLLEN ANSCHAULICH AUFGEZEIGT WERDEN. DIE PRAXISRELEVANTEN PROBLEME SOLLEN AUSFUEHRLICH EROERTERT WERDEN. HIERBEI SOLL DER LESER AUCH SCHNELL EINE UEBERSICHT UEBER DIE RELEVANTE NEUERE RECHTSPRECHUNG UND FACHLITERATUR ER- HALTEN. DIE NEUAUFLAGE IST STARK GEPRAEGT DURCH DIE EINARBEITUNG DER UMFANGREI- CHEN GESETZESAENDERUNGEN SEIT DEM ERSCHEINEN DER ZWEITAUFLAGE. SO IST BEISPIELSWEISE DIE UEBERARBEITUNG DES KOSTENRECHTS WEGEN DER ABLOESUNG DER BUNDESRECHTSANWALTSGEBUEHRENORDNUNG DURCH DAS RECHTSANWALTSVERGUE- TUNGSGESETZ VOM 5. 5. 2004 UND WEGEN DER NEUFASSUNG DES GERICHTSKOS- TENGESETZES VOM SELBEN TAGE NOTWENDIG GEWORDEN. DIE AUSFUEHRUNGEN ZU DEN KOSTEN DER TEILUNGSVERSTEIGERUNG SIND DABEI INSGESAMT ERWEITERT WOR- DEN. DAS LEBENSPARTNERSCHAFTSGESETZ IST ZUM 1. 1. 2005 DEUTLICH VERAENDERT WORDEN. DIE FUER DAS TEILUNGSVERSTEIGERUNGSVERFAHREN RELEVANTEN BESONDER- HEITEN DES GEAENDERTEN GESETZES SIND IN DIE NEUAUFLAGE AUFGENOMMEN WOR- DEN. DAS AM 1. 1. 2005 IN KRAFT GETRETENE ANHOERUNGSRUEGENGESETZ WIRKT SICH AUCH AUF DAS RECHTSBEHELFSSYSTEM IN DER TEILUNGSVERSTEIGERUNG AUS. DIESE UND WEITERE GESETZESAENDERUNGEN * WIE Z. B. DAS ERSTE JUSTIZMODER- NISIERUNGSGESETZ VOM 24. 8. 2004 UND DAS JUSTIZKOMMUNIKATIONSGESETZ VOM 22. 3. 2005 * SIND IN DAS BUCH EINGEARBEITET WORDEN. DIE DARSTELLUNG DES RECHTS DER TEILUNGSVERSTEIGERUNG IST DARUEBER HINAUS IN DER NEUAUFLAGE ERNEUT DURCH VERTIEFENDE UND ERGAENZENDE EROERTERUNG WICHTIGER PRAXISPROBLEME ERWEITERT WORDEN. BEISPIELSWEISE IST DIE UNTERSU- CHUNG DER RANGVERHAELTNISSE ZWISCHEN RECHTEN AM VERSTEIGERUNGSOBJEKT UND DEN AUFHEBUNGSANSPRUECHEN DER GEMEINSCHAFTSMITGLIEDER SOWIE DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE BERECHNUNG DES GERINGSTEN GEBOTES NOCH EINMAL ERWEITERT WORDEN. DIE VORAUSSETZUNGEN UND WIRKUN- GEN DER ZUSCHLAGENTSCHEIDUNG WERDEN NOCH AUSFUEHRLICHER BEHANDELT. DIE VORWORT ZUR 3. AUFLAGE 6 DARSTELLUNG DES WERTFESTSETZUNGSVERFAHRENS IST WEITER VERTIEFT WORDEN.. SCHLIESSLICH SIND NEBEN ANDEREN NEUERUNGEN VOR ALLEM AUCH IN EINEM ZUSAETZ- LICHEN KAPITEL WICHTIGE VORUEBERLEGUNGEN UND VORBEREITUNGSHANDLUNGEN EI- NES MITEIGENTUEMERS ODER GLAEUBIGERS VOR BEANTRAGUNG EINES TEILUNGSVER- STEIGERUNGSVERFAHRENS EINGEFUEGT WORDEN. RECHTSPRECHUNG UND SCHRIFTTUM SIND BIS HERBST 2005 EINGEARBEITET WORDEN. MEIN WUNSCH BLEIBT: ALLEN, DIE SICH MIT DEM RECHT DER TEILUNGS- VERSTEIGERUNG IN PRAXIS, THEORIE UND AUSBILDUNG BEFASSEN, INSBESONDERE GERICHTEN, RECHTSANWAELTEN, SACHVERSTAENDIGEN, BANKEN UND SONSTIGEN BETEI- LIGTEN EBENSO WIE DOZENTEN UND STUDENTEN, MOEGE DIE NEUAUFLAGE * WIE DIE VORAUFLAGEN * ALS EIN AKTUELLES, SYSTEMATISCHES UND VERSTAENDLICH STRUKTURIER- TES HILFSMITTEL DIENEN. ESSEN, IM OKTOBER 2005 DER VERFASSER 7 VORWORT ZUR 1. AUFLAGE DIE TEILUNGSVERSTEIGERUNG IST EIN VERFAHREN, DAS ZUNEHMEND AN BEDEUTUNG GEWINNT. EIN GRUND FUER DIE STEIGENDE ZAHL VON TEILUNGSVERSTEIGERUNGSVER- FAHREN IST DIE WEITERHIN STETIG ZUNEHMENDE ZAHL VON EHESCHEIDUNGEN. EHE- LEUTE STEHEN BEIM SCHEITERN DER EHE VOR DEM PROBLEM, IHR GEMEINSAMES VERMOEGEN AUSEINANDERSETZEN ZU MUESSEN. NICHT SELTEN GEHOEREN EIN EINFAMI- LIENHAUS ODER EINE EIGENTUMSWOHNUNG ZUM GEMEINSAMEN EHEVERMOEGEN. GELINGT ES DEN EHELEUTEN NICHT, EINE EINVERNEHMLICHE LOESUNG UEBER DIE AUF- HEBUNG DER GEMEINSCHAFT AM GRUNDBESITZ ZU ERZIELEN, KANN JEDER EHEGATTE DIE AUSEINANDERSETZUNG AUCH GEGEN DEN WILLEN DES ANDEREN EHEGATTEN IM TEILUNGSVERSTEIGERUNGSVERFAHREN ERZWINGEN. NICHT SELTEN SIND AUCH DIE MIT- GLIEDER ZERSTRITTENER ERBENGEMEINSCHAFTEN NICHT IN DER LAGE, SICH UEBER DEN GEERBTEN GRUNDBESITZ AUSEINANDERZUSETZEN. IN DIESEN FAELLEN IST DIE TEI- LUNGSVERSTEIGERUNG DAS INSTRUMENT DER MITERBEN, UM DEN AUSEINANDERSET- ZUNGSANSPRUCH GEGEN DIE UEBRIGEN MITERBEN ZWANGSWEISE DURCHZUSETZEN. UEBER EINEN UMWEG IST DAS TEILUNGSVERSTEIGERUNGSVERFAHREN AUCH EIN MIT- TEL ZUR DURCHSETZUNG DER GELDFORDERUNG EINES GLAEUBIGERS GEGEN DEN MITEI- GENTUEMER EINES GRUNDSTUECKS MIT STAATLICHEM ZWANG. DIESE MOEGLICHKEIT IST IN DER PRAXIS OFT NICHT BEKANNT UND WIRD DESHALB HAEUFIG UEBERSEHEN. SO VIELFAELTIG DIE MOEGLICHKEITEN SIND, DIE DAS TEILUNGSVERSTEIGERUNGSVER- FAHREN BIETET, SO KOMPLIZIERT IST DIE RECHTSMATERIE. EIN GRUND DAFUER LIEGT DA- RIN, DASS ES KEINE EINHEITLICHE KODIFIKATION DES RECHTS DER TEILUNGSVERSTEI- GERUNG GIBT. DAS ZVG WIDMET SICH DEM VERFAHREN IN SECHS PARAGRAPHEN, IM UEBRIGEN VERWEIST ES AUF DIE VORSCHRIFTEN UEBER DIE FORDERUNGSVERSTEIGERUNG. DIE REGELUNGEN UEBER DIE FORDERUNGSVERSTEIGERUNG SIND NACH SINN UND ZWECK DER TEILUNGSVERSTEIGERUNG NICHT VOLLSTAENDIG UND TEILWEISE NUR MODI- FIZIERT ANWENDBAR. IN RECHTSPRECHUNG UND LITERATUR IST DARUEBER HINAUS HOECHST UMSTRITTEN, OB DIE VORSCHRIFTEN DES ACHTEN BUCHS DER ZPO (ZWANGS- VOLLSTRECKUNG) IM TEILUNGSVERSTEIGERUNGSVERFAHREN ANWENDBAR ODER ENT- SPRECHEND ANWENDBAR SIND, SOWEIT NICHT VERDRAENGENDE SPEZIALREGELUNGEN EINGREIFEN. SCHON DIE EINORDNUNG DES TEILUNGSVERSTEIGERUNGSVERFAHRENS DEM WESEN NACH BEREITET GROESSTE SCHWIERIGKEITEN. SO BESTEHT KEINE EINIGKEIT DARUEBER, OB ES SICH UM EINE ART FREIHAENDIGER VERKAUF, EIN ZWANGSVOLLSTRE- CKUNGSVERFAHREN ODER EIN VERFAHREN EIGENER ART HANDELT. DAS RECHT DER TEI- LUNGSVERSTEIGERUNG MIT SEINEN VIELEN SPEZIALPROBLEMEN GILT DESHALB ALS KAUM ZU DURCHDRINGENDES RECHTSGEBIET. VORWORT ZUR 1. AUFLAGE 8 ZIEL DIESES BUCHES IST ES, SYSTEMATIK, STRUKTUR, ZWECK UND FUNKTIONEN DES TEILUNGSVERSTEIGERUNGSVERFAHRENS ZU VERANSCHAULICHEN. DARAUF AUFBAU- END WERDEN DIE VORAUSSETZUNGEN, DER VERFAHRENSABLAUF UND DIE RECHTSFOL- GEN DER TEILUNGSVERSTEIGERUNG DARGESTELLT. DIE PRAXISRELEVANTEN PROBLEME NEBST LOESUNGEN AUS RECHTSPRECHUNG UND LITERATUR WERDEN EINGEHEND EROER- TERT. ZU ZAHLREICHEN FRAGESTELLUNGEN WERDEN LOESUNGSVORSCHLAEGE METHODISCH HERGELEITET. DIE ABHANDLUNG SOLL HIERDURCH INSBESONDERE ALLEN RECHTSAN- WENDERN, DIE MIT DEM VERFAHREN KONFRONTIERT SIND, ALS PRAKTISCHE HILFE DIE- NEN. DARUEBER HINAUS SOLL DAS BUCH EINEN BEITRAG ZUR WISSENSCHAFTLICHEN AUSEINANDERSETZUNG MIT DEM RECHT DER TEILUNGSVERSTEIGERUNG DARSTELLEN. ESSEN, IM MAI 2001 DER VERFASSER 9 INHALTSVERZEICHNIS SEITE RANDNUMMER VORWORT ZUR 3. AUFLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 VORWORT ZUR 1. AUFLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 ABKUERZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1 GRUNDSAETZLICHES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 1 1.1 BEGRIFFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 1 1.2 ZWECK UND FUNKTIONEN DER TEILUNGS- VERSTEIGERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 2 1.3 IST DIE TEILUNGSVERSTEIGERUNG EIN ZWANGS- VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN?. . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3 1.3.1 BEDEUTUNG DER FRAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3 1.3.2 MEINUNGSSTAND. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 4 1.3.3 STELLUNGNAHME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 5* 6 1.4 WESENTLICHE RECHTSGRUNDLAGEN . . . . . . . . . . . . 28 7 1.5 DAS VERHAELTNIS VON TEILUNGS- UND FORDERUNGSVERSTEIGERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 8 2 MATERIELLRECHTLICHE VORAUSSETZUNGEN DER TEILUNGSVERSTEIGERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 9 2.1 VERSTEIGERUNGSGEGENSTAENDE . . . . . . . . . . . . . . . 31 10 2.2 GEMEINSCHAFTEN IM SINNE DES § 180 ABS. 1 ZVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 11 2.2.1 BRUCHTEILSGEMEINSCHAFTEN . . . . . . . . . . . . . . . . 33 12 2.2.1.1 DER AUFHEBUNGSANSPRUCH . . . . . . . . . . . . . . . . 34 13 2.2.1.2 AUSSCHLUSS DER TEILUNG IN NATUR . . . . . . . . . . . 36 14 2.2.2 GESAMTHANDSGEMEINSCHAFTEN. . . . . . . . . . . . . . 36 15 2.2.2.1 ERBENGEMEINSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 16 2.2.2.2 GESELLSCHAFT BUERGERLICHEN RECHTS UND NICHTRECHTSFAEHIGER VEREIN. . . . . . . . . . . . . . . . . 38 17 2.2.2.3 GUETERGEMEINSCHAFT UND FORTGESETZTE GUETERGEMEINSCHAFT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 18 2.2.2.4 HANDELSRECHTLICHE PERSONENGESELLSCHAFTEN . . . 40 19 2.2.3 EINKOMMENS- UND VERMOEGENSGEMEINSCHAFT . . 41 20 2.2.4 ZUGEWINNGEMEINSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 21 INHALTSVERZEICHNIS 10 SEITE RANDNUMMER 2.2.4.1 ANWENDBARKEIT DES § 1365 BGB . . . . . . . . . . 43 22* 23 2.2.4.2 ZEITPUNKT DES VORLIEGENS DER EINWILLIGUNG . . 46 24 2.2.4.3 ZUSTIMMUNGSERSETZUNG DURCH DAS VORMUNDSCHAFTSGERICHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 25 2.2.4.4 EINWENDUNG DES FEHLENS DER EINWILLIGUNG . . 49 26 2.2.4.5 EINWENDUNG DES FEHLENS DER EINWILLIGUNG GEGENUEBER EINEM VOLLSTRECKUNGSGLAEUBIGER?. . 52 27 2.2.4.6 ANWENDBARKEIT DES § 1365 BGB BEI DER GESELLSCHAFT BUERGERLICHEN RECHTS . . . . . . . . . . 54 28 2.2.5 EINGETRAGENE LEBENSPARTNERSCHAFT . . . . . . . . . 54 28A 2.3 AUSSCHLUSS DES AUFHEBUNGSANSPRUCHS GEMAESS § 242 BGB. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 29 2.4 DIE GELTENDMACHUNG MATERIELLRECHTLICHER EINWENDUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 30* 32 3 RANGVERHAELTNISSE ZWISCHEN RECHTEN AM VERSTEIGERUNGSOBJEKT UND DEN AUFHEBUNGS- ANSPRUECHEN DER GEMEINSCHAFTSMITGLIEDER (GERINGSTES GEBOT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 33 3.1 BEDEUTUNG DER RANGVERHAELTNISSE . . . . . . . . . . 63 33 3.2 DAS GERINGSTE GEBOT (GRUNDSAETZLICHES) . . . . . 64 34* 35 3.3 RANGVERHAELTNISSE UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DAS GERINGSTE GEBOT. . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 36* 41 3.4 DAS GERINGSTE GEBOT (EINZELHEITEN) . . . . . . . . 75 42 3.4.1 DER AUSGLEICHSANSPRUCH GEMAESS § 182 ABS. 2 ZVG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 42* 47 3.4.2 EINZEL-, GRUPPEN- UND GESAMTAUSGEBOTE . . . . 80 48* 51 3.4.3 ABWEICHENDE FESTSTELLUNG DES GERINGSTEN GEBOTES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 52* 55 3.4.4 AUSNAHME- UND SONDERREGELUNGEN. . . . . . . . . 87 56* 57 4 DAS VERFAHREN (GRUNDSAETZLICHES) . . . . . . . . 93 58 4.1 UEBERBLICK UEBER DEN VERFAHRENSABLAUF. . . . . . . 93 58* 59 4.2 VERBINDUNG MEHRERER VERFAHREN. . . . . . . . . . . 94 60 4.3 RECHTSBEHELFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 61 4.4 KOSTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 6263B 4.5 VORBEREITUNGSMASSNAHMEN UND VORUEBERLEGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 63C63D INHALTSVERZEICHNIS 11 SEITE RANDNUMMER 5 DER VERSTEIGERUNGSANTRAG . . . . . . . . . . . . . . . 107 64 5.1 ADRESSAT (ZUSTAENDIGES GERICHT) . . . . . . . . . . . . 107 65* 66 5.2 ANTRAGSBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 67 5.2.1 GEMEINSCHAFTSMITGLIEDER . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 68 5.2.1.1 KLEINES UND GROSSES ANTRAGSRECHT. . . . . . . . . . . 110 69* 70 5.2.1.2 NIESSBRAUCH. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 71 5.2.1.3 VOR- UND NACHERBSCHAFT. . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 72* 73 5.2.2 PFAENDUNGSGLAEUBIGER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 74 5.2.2.1 BRUCHTEILSGEMEINSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 75* 77 5.2.2.2 ERBENGEMEINSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 78 5.2.2.3 GESELLSCHAFT BUERGERLICHEN RECHTS . . . . . . . . . . 118 79 5.2.2.4 GUETERGEMEINSCHAFT UND FORTGESETZTE GUETERGEMEINSCHAFT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 80 5.2.3 VERPFAENDUNGSGLAEUBIGER . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 81 5.3 SONSTIGE ANTRAGSVORAUSSETZUNGEN . . . . . . . . . . 120 82* 83 6 ANORDNUNG DER TEILUNGSVERSTEIGERUNG . . . . 123 84 6.1 ANORDNUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 84 6.2 WIRKUNGEN DER ANORDNUNG . . . . . . . . . . . . . . . 124 85* 87 7 REAKTIONEN DES ANTRAGSGEGNERS AUF DIE ANORDNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 88 7.1 RECHTSGESCHAEFTLICHE EINIGUNG . . . . . . . . . . . . . 127 88 7.2 RECHTSBEHELFE GEGEN DIE ANORDNUNG . . . . . . . . 127 89 7.3 BEITRITT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 90 7.4 VOLLSTRECKUNGSSCHUTZANTRAEGE . . . . . . . . . . . . . . 128 91 7.4.1 SCHUTZ DES ANTRAGSGEGNERS GEMAESS § 180 ABS. 2 ZVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 92* 94 7.4.2 KINDESSCHUTZ GEMAESS § 180 ABS. 3 ZVG . . . . . 132 95* 96 7.4.3 § 765 A ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 97 8 HANDLUNGSMOEGLICHKEITEN DES ANTRAGSTELLERS NACH ANORDNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 98 8.1 EINSTWEILIGE EINSTELLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 98 8.2 RUECKNAHME DES ANTRAGS . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 99 9 WERTFESTSETZUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . 139 100102 INHALTSVERZEICHNIS 12 SEITE RANDNUMMER 10 ZWISCHEN WERTFESTSETZUNG UND VERSTEIGERUNGSTERMIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 103 10.1 TERMINSBESTIMMUNG DURCH DAS GERICHT . . . . . 147 104105 10.2 ANMELDUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 106 10.3 BESICHTIGUNGSRECHT FUER BIETINTERESSENTEN? . . . 150 107 11 DER VERSTEIGERUNGSTERMIN . . . . . . . . . . . . . . 153 108 11.1 ALLGEMEINES UND UEBERBLICK . . . . . . . . . . . . . . 153 108 11.2 BEKANNTMACHUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 109 11.3 FESTSTELLUNG DES GERINGSTEN GEBOTES UND DER VERSTEIGERUNGSBEDINGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . 154 110 11.4 HINWEIS AUF AUSSCHLUSS VON ANMELDUNGEN . . 155 111 11.5 BIETZEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 112 11.5.1 ABGABE UND WIRKSAMKEIT VON GEBOTEN . . . . . 156 113114 11.5.2 SICHERHEITSLEISTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 115122 11.5.3 ERLOESCHEN VON GEBOTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 123 11.6 VERHANDLUNG UEBER DEN ZUSCHLAG . . . . . . . . . . . 166 124 12 ZUSCHLAG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 125 12.1 DIE ENTSCHEIDUNG UEBER DEN ZUSCHLAG . . . . . . . 167 125126 12.1.1 ZUSCHLAGVERSAGUNG GEMAESS § 33 ZVG . . . . . . 169 127 12.1.2 ZUSCHLAGVERSAGUNG GEMAESS § 85 A ZVG . . . . . 169 128130 12.1.3 ZUSCHLAGVERSAGUNG GEMAESS § 74 A ZVG . . . . . 173 131132 12.1.4 ZUSCHLAGVERSAGUNG GEMAESS § 85 ZVG . . . . . . 175 133 12.1.5 ZUSCHLAGVERSAGUNG GEMAESS §§ 83, 84 ZVG . . 175 134 12.1.6 FORM, INHALT UND WIRKSAMKEIT DER ENTSCHEIDUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 135 12.2 RECHTSMITTEL GEGEN DIE ZUSCHLAGENTSCHEIDUNG 178 136140 12.3 WIRKUNGEN DER ZUSCHLAGERTEILUNG . . . . . . . . . 183 141 12.3.1 EIGENTUMSERWERB DES ERSTEHERS . . . . . . . . . . . 183 141 12.3.2 AUFHEBUNG DER GEMEINSCHAFT AM VERSTEIGERUNGSGEGENSTAND . . . . . . . . . . . . . . . 185 142 12.3.3 DAS SCHICKSAL VON DINGLICHEN RECHTEN. . . . . . 185 143 12.3.3.1 ERLOESCHEN GEMAESS §§ 91 ABS. 1, 92 ZVG . . . . 186 144146 12.3.3.2 BESTEHEN BLEIBEN AUFGRUND EINER LIEGENBELASSUNGSVEREINBARUNG. . . . . . . . . . . . 190 147148 12.3.4 GEFAHRUEBERGANG, NUTZEN, LASTEN, GEWAEHRLEISTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 149 12.3.5 MIET- UND PACHTVERHAELTNISSE . . . . . . . . . . . . . . 193 150151 12.3.6 SCHULDUEBERNAHME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 152 INHALTSVERZEICHNIS 13 SEITE RANDNUMMER 12.3.7 FAELLIGKEIT DER VOM ERSTEHER UEBERNOMMENEN GRUNDPFANDRECHTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 153 12.3.8 GESAMTSCHULDNERISCHE HAFTUNG VON ERSTEHER UND BIETER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 153 12.3.9 GRUNDERWERBSSTEUER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 154 12.3.10 VERZINSUNG DES BARGEBOTES . . . . . . . . . . . . . . . 197 155 12.3.11 KOSTEN DES ZUSCHLAGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 155 12.3.12 ZUSCHLAGBESCHLUSS ALS VOLLSTRECKUNGSTITEL . . . 197 156158 13 ERLOESVERTEILUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 159 13.1 BEDEUTUNG UND GRUNDSAETZLICHES . . . . . . . . . . . 201 159 13.2 DIE GERICHTLICHE ERLOESVERTEILUNG IM VERTEILUNGSTERMIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 160 13.2.1 UEBERBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 160161 13.2.2 DIE TEILUNGSMASSE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 162 13.2.3 DIE SCHULDENMASSE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 163 13.2.3.1 VERFAHRENSKOSTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 164 13.2.3.2 LITLOHNANSPRUECHE (§ 10 ABS. 1 NR. 2 ZVG). . . 207 165 13.2.3.3 OEFFENTLICHE LASTEN (§ 10 ABS. 1 NR. 3 ZVG). . 207 166 13.2.3.4 DINGLICHE RECHTE (§ 10 ABS. 1 NR. 4 ZVG). . . 208 167 13.2.3.4.1 GRUNDSAETZLICHES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 167168 13.2.3.4.2 TEILWEISE VALUTIERTE SICHERUNGSGRUNDSCHULD . . 210 169170 13.2.3.5 AELTERE RUECKSTAENDE (§ 10 ABS. 1 NR. 7 UND 8 ZVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 171 13.2.3.6 VERSPAETET ANGEMELDETE RECHTE (§ 110 ZVG). . 213 172 13.2.4 DIE ZUTEILUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 173 13.2.5 AUSFUEHRUNG DES TEILUNGSPLANS BEI ZAHLUNG DES ERLOESES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 174 13.2.5.1 BEFRIEDIGUNG DER BERECHTIGTEN. . . . . . . . . . . . . 215 175 13.2.5.2 VERTEILUNG DES UEBERERLOESES . . . . . . . . . . . . . . . 216 176 13.2.6 AUSFUEHRUNG DES TEILUNGSPLANS BEI NICHTZAHLUNG DES ERLOESES. . . . . . . . . . . . . . . . . 217 177 13.2.6.1 UEBERBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 177 13.2.6.2 FORDERUNGSUEBERTRAGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 178179 13.2.6.3 SICHERUNGSHYPOTHEKEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 180 13.2.6.4 ZWANGSVOLLSTRECKUNG GEGEN DEN ERSTEHER, INSBESONDERE WIEDERVERSTEIGERUNG . . . . . . . . . 222 181*182 13.2.7 BESONDERHEITEN BEI VERSTEIGERUNG MEHRERER GRUNDSTUECKE ODER BRUCHTEILE . . . . . . . . . . . . . . 223 183 INHALTSVERZEICHNIS 14 SEITE RANDNUMMER 13.3 ERLOESVERTEILUNG DURCH AUSSERGERICHTLICHE EINIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 184 13.4 AUSSERGERICHTLICHE BEFRIEDIGUNG DER BERECHTIGTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 185 14 MASSNAHMEN DES GERICHTS NACH DER ERLOESVERTEILUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 186 VERZEICHNIS DER VERWENDETEN UND WEITERFUEHRENDEN LITERATUR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 STICHWORTVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237
adam_txt	DIE TEILUNGSVERSTEIGERUNG VORAUSSETZUNGEN * VERFAHREN * RECHTSFOLGEN VON DR. GERD HAMME RICHTER AM AMTSGERICHT UND DIPLOM-RECHTSPFLEGER 3., UEBERARBEITETE AUFLAGE ERICH SCHMIDT VERLAG ALLE RECHTE VORBEHALTEN ERICH SCHMIDT VERLAG GMBH & CO., BERLIN 2006 WWW.ESV.INFO DIESES PAPIER ERFUELLT DIE FRANKFURTER FORDERUNGEN DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK UND DER GESELLSCHAFT FUER DAS BUCH BEZUEGLICH DER ALTERUNGSBESTAENDIGKEIT UND ENTSPRICHT SOWOHL DEN STRENGEN BESTIMMUNGEN DER US NORM ANSI/NISO Z 39.48-1992 ALS AUCH DER ISO NORM 9706. SATZ: MULTITEXT, BERLIN DRUCK: STRAUSS, MOERLENBACH BIBLIOGRAFISCHE INFORMATION DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK DIE DEUTSCHE BIBLIOTHEK VERZEICHNET DIESE PUBLIKATION IN DER DEUTSCHEN NATIONALBIBLIOGRAFIE; DETAILLIERTE BIBLIOGRAFISCHE DATEN SIND IM INTERNET UEBER DNB.DDB.DE ABRUFBAR. WEITERE INFORMATIONEN ZU DIESEM TITEL FINDEN SIE IM INTERNET UNTER ESV.INFO/3 503 09059 2 1. AUFLAGE 2001 2. AUFLAGE 2003 3. AUFLAGE 2006 ISBN-13: 978 3 503 09059 4 ISBN-10: 3 503 09059 2 5 VORWORT ZUR 3. AUFLAGE AUCH DIE DRITTE AUFLAGE DIESES BUCHES IST INNERHALB RELATIV KURZER ZEIT NACH DEM ERSCHEINEN DER ZWEITEN AUFLAGE NOTWENDIG GEWORDEN, WEIL DAS BUCH SICH SOWOHL IN DER RECHTSPRAXIS ALS AUCH IN DER RECHTSWISSENSCHAFT UND IN DER JURISTISCHEN AUSBILDUNG GROSSER NACHFRAGE ERFREUT. DAS GRUNDKONZEPT DES WERKES HAT SICH BEWAEHRT. ES IST IN DER NEUAUFLAGE DESHALB UNVERAENDERT GEBLIEBEN: DAS BUCH ENTHAELT EINE VERSTAENDLICHE DARSTELLUNG DER VORAUSSET- ZUNGEN, DES VERFAHRENSABLAUFS UND DER RECHTSFOLGEN DER TEILUNGSVERSTEIGE- RUNG. DIE STRUKTUREN UND DIE SYSTEMATIK DES TEILUNGSVERSTEIGERUNGSVERFAH- RENS SOLLEN ANSCHAULICH AUFGEZEIGT WERDEN. DIE PRAXISRELEVANTEN PROBLEME SOLLEN AUSFUEHRLICH EROERTERT WERDEN. HIERBEI SOLL DER LESER AUCH SCHNELL EINE UEBERSICHT UEBER DIE RELEVANTE NEUERE RECHTSPRECHUNG UND FACHLITERATUR ER- HALTEN. DIE NEUAUFLAGE IST STARK GEPRAEGT DURCH DIE EINARBEITUNG DER UMFANGREI- CHEN GESETZESAENDERUNGEN SEIT DEM ERSCHEINEN DER ZWEITAUFLAGE. SO IST BEISPIELSWEISE DIE UEBERARBEITUNG DES KOSTENRECHTS WEGEN DER ABLOESUNG DER BUNDESRECHTSANWALTSGEBUEHRENORDNUNG DURCH DAS RECHTSANWALTSVERGUE- TUNGSGESETZ VOM 5. 5. 2004 UND WEGEN DER NEUFASSUNG DES GERICHTSKOS- TENGESETZES VOM SELBEN TAGE NOTWENDIG GEWORDEN. DIE AUSFUEHRUNGEN ZU DEN KOSTEN DER TEILUNGSVERSTEIGERUNG SIND DABEI INSGESAMT ERWEITERT WOR- DEN. DAS LEBENSPARTNERSCHAFTSGESETZ IST ZUM 1. 1. 2005 DEUTLICH VERAENDERT WORDEN. DIE FUER DAS TEILUNGSVERSTEIGERUNGSVERFAHREN RELEVANTEN BESONDER- HEITEN DES GEAENDERTEN GESETZES SIND IN DIE NEUAUFLAGE AUFGENOMMEN WOR- DEN. DAS AM 1. 1. 2005 IN KRAFT GETRETENE ANHOERUNGSRUEGENGESETZ WIRKT SICH AUCH AUF DAS RECHTSBEHELFSSYSTEM IN DER TEILUNGSVERSTEIGERUNG AUS. DIESE UND WEITERE GESETZESAENDERUNGEN * WIE Z. B. DAS ERSTE JUSTIZMODER- NISIERUNGSGESETZ VOM 24. 8. 2004 UND DAS JUSTIZKOMMUNIKATIONSGESETZ VOM 22. 3. 2005 * SIND IN DAS BUCH EINGEARBEITET WORDEN. DIE DARSTELLUNG DES RECHTS DER TEILUNGSVERSTEIGERUNG IST DARUEBER HINAUS IN DER NEUAUFLAGE ERNEUT DURCH VERTIEFENDE UND ERGAENZENDE EROERTERUNG WICHTIGER PRAXISPROBLEME ERWEITERT WORDEN. BEISPIELSWEISE IST DIE UNTERSU- CHUNG DER RANGVERHAELTNISSE ZWISCHEN RECHTEN AM VERSTEIGERUNGSOBJEKT UND DEN AUFHEBUNGSANSPRUECHEN DER GEMEINSCHAFTSMITGLIEDER SOWIE DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE BERECHNUNG DES GERINGSTEN GEBOTES NOCH EINMAL ERWEITERT WORDEN. DIE VORAUSSETZUNGEN UND WIRKUN- GEN DER ZUSCHLAGENTSCHEIDUNG WERDEN NOCH AUSFUEHRLICHER BEHANDELT. DIE VORWORT ZUR 3. AUFLAGE 6 DARSTELLUNG DES WERTFESTSETZUNGSVERFAHRENS IST WEITER VERTIEFT WORDEN. SCHLIESSLICH SIND NEBEN ANDEREN NEUERUNGEN VOR ALLEM AUCH IN EINEM ZUSAETZ- LICHEN KAPITEL WICHTIGE VORUEBERLEGUNGEN UND VORBEREITUNGSHANDLUNGEN EI- NES MITEIGENTUEMERS ODER GLAEUBIGERS VOR BEANTRAGUNG EINES TEILUNGSVER- STEIGERUNGSVERFAHRENS EINGEFUEGT WORDEN. RECHTSPRECHUNG UND SCHRIFTTUM SIND BIS HERBST 2005 EINGEARBEITET WORDEN. MEIN WUNSCH BLEIBT: ALLEN, DIE SICH MIT DEM RECHT DER TEILUNGS- VERSTEIGERUNG IN PRAXIS, THEORIE UND AUSBILDUNG BEFASSEN, INSBESONDERE GERICHTEN, RECHTSANWAELTEN, SACHVERSTAENDIGEN, BANKEN UND SONSTIGEN BETEI- LIGTEN EBENSO WIE DOZENTEN UND STUDENTEN, MOEGE DIE NEUAUFLAGE * WIE DIE VORAUFLAGEN * ALS EIN AKTUELLES, SYSTEMATISCHES UND VERSTAENDLICH STRUKTURIER- TES HILFSMITTEL DIENEN. ESSEN, IM OKTOBER 2005 DER VERFASSER 7 VORWORT ZUR 1. AUFLAGE DIE TEILUNGSVERSTEIGERUNG IST EIN VERFAHREN, DAS ZUNEHMEND AN BEDEUTUNG GEWINNT. EIN GRUND FUER DIE STEIGENDE ZAHL VON TEILUNGSVERSTEIGERUNGSVER- FAHREN IST DIE WEITERHIN STETIG ZUNEHMENDE ZAHL VON EHESCHEIDUNGEN. EHE- LEUTE STEHEN BEIM SCHEITERN DER EHE VOR DEM PROBLEM, IHR GEMEINSAMES VERMOEGEN AUSEINANDERSETZEN ZU MUESSEN. NICHT SELTEN GEHOEREN EIN EINFAMI- LIENHAUS ODER EINE EIGENTUMSWOHNUNG ZUM GEMEINSAMEN EHEVERMOEGEN. GELINGT ES DEN EHELEUTEN NICHT, EINE EINVERNEHMLICHE LOESUNG UEBER DIE AUF- HEBUNG DER GEMEINSCHAFT AM GRUNDBESITZ ZU ERZIELEN, KANN JEDER EHEGATTE DIE AUSEINANDERSETZUNG AUCH GEGEN DEN WILLEN DES ANDEREN EHEGATTEN IM TEILUNGSVERSTEIGERUNGSVERFAHREN ERZWINGEN. NICHT SELTEN SIND AUCH DIE MIT- GLIEDER ZERSTRITTENER ERBENGEMEINSCHAFTEN NICHT IN DER LAGE, SICH UEBER DEN GEERBTEN GRUNDBESITZ AUSEINANDERZUSETZEN. IN DIESEN FAELLEN IST DIE TEI- LUNGSVERSTEIGERUNG DAS INSTRUMENT DER MITERBEN, UM DEN AUSEINANDERSET- ZUNGSANSPRUCH GEGEN DIE UEBRIGEN MITERBEN ZWANGSWEISE DURCHZUSETZEN. UEBER EINEN UMWEG IST DAS TEILUNGSVERSTEIGERUNGSVERFAHREN AUCH EIN MIT- TEL ZUR DURCHSETZUNG DER GELDFORDERUNG EINES GLAEUBIGERS GEGEN DEN MITEI- GENTUEMER EINES GRUNDSTUECKS MIT STAATLICHEM ZWANG. DIESE MOEGLICHKEIT IST IN DER PRAXIS OFT NICHT BEKANNT UND WIRD DESHALB HAEUFIG UEBERSEHEN. SO VIELFAELTIG DIE MOEGLICHKEITEN SIND, DIE DAS TEILUNGSVERSTEIGERUNGSVER- FAHREN BIETET, SO KOMPLIZIERT IST DIE RECHTSMATERIE. EIN GRUND DAFUER LIEGT DA- RIN, DASS ES KEINE EINHEITLICHE KODIFIKATION DES RECHTS DER TEILUNGSVERSTEI- GERUNG GIBT. DAS ZVG WIDMET SICH DEM VERFAHREN IN SECHS PARAGRAPHEN, IM UEBRIGEN VERWEIST ES AUF DIE VORSCHRIFTEN UEBER DIE FORDERUNGSVERSTEIGERUNG. DIE REGELUNGEN UEBER DIE FORDERUNGSVERSTEIGERUNG SIND NACH SINN UND ZWECK DER TEILUNGSVERSTEIGERUNG NICHT VOLLSTAENDIG UND TEILWEISE NUR MODI- FIZIERT ANWENDBAR. IN RECHTSPRECHUNG UND LITERATUR IST DARUEBER HINAUS HOECHST UMSTRITTEN, OB DIE VORSCHRIFTEN DES ACHTEN BUCHS DER ZPO (ZWANGS- VOLLSTRECKUNG) IM TEILUNGSVERSTEIGERUNGSVERFAHREN ANWENDBAR ODER ENT- SPRECHEND ANWENDBAR SIND, SOWEIT NICHT VERDRAENGENDE SPEZIALREGELUNGEN EINGREIFEN. SCHON DIE EINORDNUNG DES TEILUNGSVERSTEIGERUNGSVERFAHRENS DEM WESEN NACH BEREITET GROESSTE SCHWIERIGKEITEN. SO BESTEHT KEINE EINIGKEIT DARUEBER, OB ES SICH UM EINE ART FREIHAENDIGER VERKAUF, EIN ZWANGSVOLLSTRE- CKUNGSVERFAHREN ODER EIN VERFAHREN EIGENER ART HANDELT. DAS RECHT DER TEI- LUNGSVERSTEIGERUNG MIT SEINEN VIELEN SPEZIALPROBLEMEN GILT DESHALB ALS KAUM ZU DURCHDRINGENDES RECHTSGEBIET. VORWORT ZUR 1. AUFLAGE 8 ZIEL DIESES BUCHES IST ES, SYSTEMATIK, STRUKTUR, ZWECK UND FUNKTIONEN DES TEILUNGSVERSTEIGERUNGSVERFAHRENS ZU VERANSCHAULICHEN. DARAUF AUFBAU- END WERDEN DIE VORAUSSETZUNGEN, DER VERFAHRENSABLAUF UND DIE RECHTSFOL- GEN DER TEILUNGSVERSTEIGERUNG DARGESTELLT. DIE PRAXISRELEVANTEN PROBLEME NEBST LOESUNGEN AUS RECHTSPRECHUNG UND LITERATUR WERDEN EINGEHEND EROER- TERT. ZU ZAHLREICHEN FRAGESTELLUNGEN WERDEN LOESUNGSVORSCHLAEGE METHODISCH HERGELEITET. DIE ABHANDLUNG SOLL HIERDURCH INSBESONDERE ALLEN RECHTSAN- WENDERN, DIE MIT DEM VERFAHREN KONFRONTIERT SIND, ALS PRAKTISCHE HILFE DIE- NEN. DARUEBER HINAUS SOLL DAS BUCH EINEN BEITRAG ZUR WISSENSCHAFTLICHEN AUSEINANDERSETZUNG MIT DEM RECHT DER TEILUNGSVERSTEIGERUNG DARSTELLEN. ESSEN, IM MAI 2001 DER VERFASSER 9 INHALTSVERZEICHNIS SEITE RANDNUMMER VORWORT ZUR 3. AUFLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 VORWORT ZUR 1. AUFLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 ABKUERZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1 GRUNDSAETZLICHES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 1 1.1 BEGRIFFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 1 1.2 ZWECK UND FUNKTIONEN DER TEILUNGS- VERSTEIGERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 2 1.3 IST DIE TEILUNGSVERSTEIGERUNG EIN ZWANGS- VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN?. . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3 1.3.1 BEDEUTUNG DER FRAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3 1.3.2 MEINUNGSSTAND. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 4 1.3.3 STELLUNGNAHME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 5* 6 1.4 WESENTLICHE RECHTSGRUNDLAGEN . . . . . . . . . . . . 28 7 1.5 DAS VERHAELTNIS VON TEILUNGS- UND FORDERUNGSVERSTEIGERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 8 2 MATERIELLRECHTLICHE VORAUSSETZUNGEN DER TEILUNGSVERSTEIGERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 9 2.1 VERSTEIGERUNGSGEGENSTAENDE . . . . . . . . . . . . . . . 31 10 2.2 GEMEINSCHAFTEN IM SINNE DES § 180 ABS. 1 ZVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 11 2.2.1 BRUCHTEILSGEMEINSCHAFTEN . . . . . . . . . . . . . . . . 33 12 2.2.1.1 DER AUFHEBUNGSANSPRUCH . . . . . . . . . . . . . . . . 34 13 2.2.1.2 AUSSCHLUSS DER TEILUNG IN NATUR . . . . . . . . . . . 36 14 2.2.2 GESAMTHANDSGEMEINSCHAFTEN. . . . . . . . . . . . . . 36 15 2.2.2.1 ERBENGEMEINSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 16 2.2.2.2 GESELLSCHAFT BUERGERLICHEN RECHTS UND NICHTRECHTSFAEHIGER VEREIN. . . . . . . . . . . . . . . . . 38 17 2.2.2.3 GUETERGEMEINSCHAFT UND FORTGESETZTE GUETERGEMEINSCHAFT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 18 2.2.2.4 HANDELSRECHTLICHE PERSONENGESELLSCHAFTEN . . . 40 19 2.2.3 EINKOMMENS- UND VERMOEGENSGEMEINSCHAFT . . 41 20 2.2.4 ZUGEWINNGEMEINSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 21 INHALTSVERZEICHNIS 10 SEITE RANDNUMMER 2.2.4.1 ANWENDBARKEIT DES § 1365 BGB . . . . . . . . . . 43 22* 23 2.2.4.2 ZEITPUNKT DES VORLIEGENS DER EINWILLIGUNG . . 46 24 2.2.4.3 ZUSTIMMUNGSERSETZUNG DURCH DAS VORMUNDSCHAFTSGERICHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 25 2.2.4.4 EINWENDUNG DES FEHLENS DER EINWILLIGUNG . . 49 26 2.2.4.5 EINWENDUNG DES FEHLENS DER EINWILLIGUNG GEGENUEBER EINEM VOLLSTRECKUNGSGLAEUBIGER?. . 52 27 2.2.4.6 ANWENDBARKEIT DES § 1365 BGB BEI DER GESELLSCHAFT BUERGERLICHEN RECHTS . . . . . . . . . . 54 28 2.2.5 EINGETRAGENE LEBENSPARTNERSCHAFT . . . . . . . . . 54 28A 2.3 AUSSCHLUSS DES AUFHEBUNGSANSPRUCHS GEMAESS § 242 BGB. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 29 2.4 DIE GELTENDMACHUNG MATERIELLRECHTLICHER EINWENDUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 30* 32 3 RANGVERHAELTNISSE ZWISCHEN RECHTEN AM VERSTEIGERUNGSOBJEKT UND DEN AUFHEBUNGS- ANSPRUECHEN DER GEMEINSCHAFTSMITGLIEDER (GERINGSTES GEBOT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 33 3.1 BEDEUTUNG DER RANGVERHAELTNISSE . . . . . . . . . . 63 33 3.2 DAS GERINGSTE GEBOT (GRUNDSAETZLICHES) . . . . . 64 34* 35 3.3 RANGVERHAELTNISSE UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DAS GERINGSTE GEBOT. . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 36* 41 3.4 DAS GERINGSTE GEBOT (EINZELHEITEN) . . . . . . . . 75 42 3.4.1 DER AUSGLEICHSANSPRUCH GEMAESS § 182 ABS. 2 ZVG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 42* 47 3.4.2 EINZEL-, GRUPPEN- UND GESAMTAUSGEBOTE . . . . 80 48* 51 3.4.3 ABWEICHENDE FESTSTELLUNG DES GERINGSTEN GEBOTES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 52* 55 3.4.4 AUSNAHME- UND SONDERREGELUNGEN. . . . . . . . . 87 56* 57 4 DAS VERFAHREN (GRUNDSAETZLICHES) . . . . . . . . 93 58 4.1 UEBERBLICK UEBER DEN VERFAHRENSABLAUF. . . . . . . 93 58* 59 4.2 VERBINDUNG MEHRERER VERFAHREN. . . . . . . . . . . 94 60 4.3 RECHTSBEHELFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 61 4.4 KOSTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 6263B 4.5 VORBEREITUNGSMASSNAHMEN UND VORUEBERLEGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 63C63D INHALTSVERZEICHNIS 11 SEITE RANDNUMMER 5 DER VERSTEIGERUNGSANTRAG . . . . . . . . . . . . . . . 107 64 5.1 ADRESSAT (ZUSTAENDIGES GERICHT) . . . . . . . . . . . . 107 65* 66 5.2 ANTRAGSBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 67 5.2.1 GEMEINSCHAFTSMITGLIEDER . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 68 5.2.1.1 KLEINES UND GROSSES ANTRAGSRECHT. . . . . . . . . . . 110 69* 70 5.2.1.2 NIESSBRAUCH. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 71 5.2.1.3 VOR- UND NACHERBSCHAFT. . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 72* 73 5.2.2 PFAENDUNGSGLAEUBIGER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 74 5.2.2.1 BRUCHTEILSGEMEINSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 75* 77 5.2.2.2 ERBENGEMEINSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 78 5.2.2.3 GESELLSCHAFT BUERGERLICHEN RECHTS . . . . . . . . . . 118 79 5.2.2.4 GUETERGEMEINSCHAFT UND FORTGESETZTE GUETERGEMEINSCHAFT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 80 5.2.3 VERPFAENDUNGSGLAEUBIGER . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 81 5.3 SONSTIGE ANTRAGSVORAUSSETZUNGEN . . . . . . . . . . 120 82* 83 6 ANORDNUNG DER TEILUNGSVERSTEIGERUNG . . . . 123 84 6.1 ANORDNUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 84 6.2 WIRKUNGEN DER ANORDNUNG . . . . . . . . . . . . . . . 124 85* 87 7 REAKTIONEN DES ANTRAGSGEGNERS AUF DIE ANORDNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 88 7.1 RECHTSGESCHAEFTLICHE EINIGUNG . . . . . . . . . . . . . 127 88 7.2 RECHTSBEHELFE GEGEN DIE ANORDNUNG . . . . . . . . 127 89 7.3 BEITRITT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 90 7.4 VOLLSTRECKUNGSSCHUTZANTRAEGE . . . . . . . . . . . . . . 128 91 7.4.1 SCHUTZ DES ANTRAGSGEGNERS GEMAESS § 180 ABS. 2 ZVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 92* 94 7.4.2 KINDESSCHUTZ GEMAESS § 180 ABS. 3 ZVG . . . . . 132 95* 96 7.4.3 § 765 A ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 97 8 HANDLUNGSMOEGLICHKEITEN DES ANTRAGSTELLERS NACH ANORDNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 98 8.1 EINSTWEILIGE EINSTELLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 98 8.2 RUECKNAHME DES ANTRAGS . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 99 9 WERTFESTSETZUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . 139 100102 INHALTSVERZEICHNIS 12 SEITE RANDNUMMER 10 ZWISCHEN WERTFESTSETZUNG UND VERSTEIGERUNGSTERMIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 103 10.1 TERMINSBESTIMMUNG DURCH DAS GERICHT . . . . . 147 104105 10.2 ANMELDUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 106 10.3 BESICHTIGUNGSRECHT FUER BIETINTERESSENTEN? . . . 150 107 11 DER VERSTEIGERUNGSTERMIN . . . . . . . . . . . . . . 153 108 11.1 ALLGEMEINES UND UEBERBLICK . . . . . . . . . . . . . . 153 108 11.2 BEKANNTMACHUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 109 11.3 FESTSTELLUNG DES GERINGSTEN GEBOTES UND DER VERSTEIGERUNGSBEDINGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . 154 110 11.4 HINWEIS AUF AUSSCHLUSS VON ANMELDUNGEN . . 155 111 11.5 BIETZEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 112 11.5.1 ABGABE UND WIRKSAMKEIT VON GEBOTEN . . . . . 156 113114 11.5.2 SICHERHEITSLEISTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 115122 11.5.3 ERLOESCHEN VON GEBOTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 123 11.6 VERHANDLUNG UEBER DEN ZUSCHLAG . . . . . . . . . . . 166 124 12 ZUSCHLAG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 125 12.1 DIE ENTSCHEIDUNG UEBER DEN ZUSCHLAG . . . . . . . 167 125126 12.1.1 ZUSCHLAGVERSAGUNG GEMAESS § 33 ZVG . . . . . . 169 127 12.1.2 ZUSCHLAGVERSAGUNG GEMAESS § 85 A ZVG . . . . . 169 128130 12.1.3 ZUSCHLAGVERSAGUNG GEMAESS § 74 A ZVG . . . . . 173 131132 12.1.4 ZUSCHLAGVERSAGUNG GEMAESS § 85 ZVG . . . . . . 175 133 12.1.5 ZUSCHLAGVERSAGUNG GEMAESS §§ 83, 84 ZVG . . 175 134 12.1.6 FORM, INHALT UND WIRKSAMKEIT DER ENTSCHEIDUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 135 12.2 RECHTSMITTEL GEGEN DIE ZUSCHLAGENTSCHEIDUNG 178 136140 12.3 WIRKUNGEN DER ZUSCHLAGERTEILUNG . . . . . . . . . 183 141 12.3.1 EIGENTUMSERWERB DES ERSTEHERS . . . . . . . . . . . 183 141 12.3.2 AUFHEBUNG DER GEMEINSCHAFT AM VERSTEIGERUNGSGEGENSTAND . . . . . . . . . . . . . . . 185 142 12.3.3 DAS SCHICKSAL VON DINGLICHEN RECHTEN. . . . . . 185 143 12.3.3.1 ERLOESCHEN GEMAESS §§ 91 ABS. 1, 92 ZVG . . . . 186 144146 12.3.3.2 BESTEHEN BLEIBEN AUFGRUND EINER LIEGENBELASSUNGSVEREINBARUNG. . . . . . . . . . . . 190 147148 12.3.4 GEFAHRUEBERGANG, NUTZEN, LASTEN, GEWAEHRLEISTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 149 12.3.5 MIET- UND PACHTVERHAELTNISSE . . . . . . . . . . . . . . 193 150151 12.3.6 SCHULDUEBERNAHME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 152 INHALTSVERZEICHNIS 13 SEITE RANDNUMMER 12.3.7 FAELLIGKEIT DER VOM ERSTEHER UEBERNOMMENEN GRUNDPFANDRECHTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 153 12.3.8 GESAMTSCHULDNERISCHE HAFTUNG VON ERSTEHER UND BIETER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 153 12.3.9 GRUNDERWERBSSTEUER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 154 12.3.10 VERZINSUNG DES BARGEBOTES . . . . . . . . . . . . . . . 197 155 12.3.11 KOSTEN DES ZUSCHLAGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 155 12.3.12 ZUSCHLAGBESCHLUSS ALS VOLLSTRECKUNGSTITEL . . . 197 156158 13 ERLOESVERTEILUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 159 13.1 BEDEUTUNG UND GRUNDSAETZLICHES . . . . . . . . . . . 201 159 13.2 DIE GERICHTLICHE ERLOESVERTEILUNG IM VERTEILUNGSTERMIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 160 13.2.1 UEBERBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 160161 13.2.2 DIE TEILUNGSMASSE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 162 13.2.3 DIE SCHULDENMASSE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 163 13.2.3.1 VERFAHRENSKOSTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 164 13.2.3.2 LITLOHNANSPRUECHE (§ 10 ABS. 1 NR. 2 ZVG). . . 207 165 13.2.3.3 OEFFENTLICHE LASTEN (§ 10 ABS. 1 NR. 3 ZVG). . 207 166 13.2.3.4 DINGLICHE RECHTE (§ 10 ABS. 1 NR. 4 ZVG). . . 208 167 13.2.3.4.1 GRUNDSAETZLICHES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 167168 13.2.3.4.2 TEILWEISE VALUTIERTE SICHERUNGSGRUNDSCHULD . . 210 169170 13.2.3.5 AELTERE RUECKSTAENDE (§ 10 ABS. 1 NR. 7 UND 8 ZVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 171 13.2.3.6 VERSPAETET ANGEMELDETE RECHTE (§ 110 ZVG). . 213 172 13.2.4 DIE ZUTEILUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 173 13.2.5 AUSFUEHRUNG DES TEILUNGSPLANS BEI ZAHLUNG DES ERLOESES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 174 13.2.5.1 BEFRIEDIGUNG DER BERECHTIGTEN. . . . . . . . . . . . . 215 175 13.2.5.2 VERTEILUNG DES UEBERERLOESES . . . . . . . . . . . . . . . 216 176 13.2.6 AUSFUEHRUNG DES TEILUNGSPLANS BEI NICHTZAHLUNG DES ERLOESES. . . . . . . . . . . . . . . . . 217 177 13.2.6.1 UEBERBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 177 13.2.6.2 FORDERUNGSUEBERTRAGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 178179 13.2.6.3 SICHERUNGSHYPOTHEKEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 180 13.2.6.4 ZWANGSVOLLSTRECKUNG GEGEN DEN ERSTEHER, INSBESONDERE WIEDERVERSTEIGERUNG . . . . . . . . . 222 181*182 13.2.7 BESONDERHEITEN BEI VERSTEIGERUNG MEHRERER GRUNDSTUECKE ODER BRUCHTEILE . . . . . . . . . . . . . . 223 183 INHALTSVERZEICHNIS 14 SEITE RANDNUMMER 13.3 ERLOESVERTEILUNG DURCH AUSSERGERICHTLICHE EINIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 184 13.4 AUSSERGERICHTLICHE BEFRIEDIGUNG DER BERECHTIGTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 185 14 MASSNAHMEN DES GERICHTS NACH DER ERLOESVERTEILUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 186 VERZEICHNIS DER VERWENDETEN UND WEITERFUEHRENDEN LITERATUR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 STICHWORTVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237
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