Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach § 1371 Abs. 4 BGB:
Gespeichert in:
| 1. Verfasser: | |
|---|---|
| Format: | Abschlussarbeit Buch |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Münster
2006
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| Online-Zugang: | Inhaltsverzeichnis |
| Beschreibung: | XXIII, 149 Seiten |
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Inhaltsübersicht
§ 1 Einleitung
§ 2 Voraussetzungen eines Anspruchs gem. § 1371 Abs. 4 BGB
§ 3 Rechtsfolge
§ 4 Die Erfüllung der Verpflichtungen aus § 1371 Abs. 4 BGB
§ 5 Ausschluss des Anspruchs gem. § 1371 Abs. 4 BGB
durch Rechtsgeschäft
§ 6 Vererbung, Verjährung und Verwirkung
§ 7 Gerichtszuständigkeit
§ 8 Rechtspolitische Bewertung
II
Inhaltsverzeichnis
I
§ 1 Einleitung l
§ 2 Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 1371 Abs. 4 BGB 3
A Eigenschaft des Anspruchstellers als erbberechtigter 3
Abkömmling, der nicht aus der durch den Tod eines Ehegatten
aufgelösten Ehe stammt
I. Eigenschaft des Anspruchstellers als „Abkömmling 3
1. Eigenschaft als Abkömmling im Verhältnis zu einer Erblasserin 4
2. Eigenschaft als Abkömmling im Verhältnis zu einem Erblasser 5
a) Vaterschaft des Erblassers kraft einer Ehe mit der leiblichen
Mutter des Anspruchstellers 6
aa) Wenn das Kind vordem 1.7.1998 geboren ist 6
bb) Wenn das Kind ab dem 1.7.1998 geboren ist 6
b) Vaterschaft des Erblassers bei einem nichtehelichen Kind 7
aa) Wenn das Kind vor dem 1.7.1998 geboren ist 7
bb) Wenn das Kind ab dem 1.7.1998 geboren ist 8 .
3. Eigenschaft als „Abkömmling , wenn der Anspruchsteller ein
angenommenes Kind der Erblasserin/ des Erblassers ist
4. Resümee 9
II. Exkurs: Der Begriff „Abkömmling und der Ausdruck „Stiefkind 9
III. Keine Abstammung des Abkömmlings aus der durch den Tod
aufgelösten Ehe
IV. „Erbberechtigung des einseitigen Abkömmlings
1. Allgemeine Bedeutung der Voraussetzung „Erbberechtigung 12 !
2. Besonderheiten bei der Erbberechtigung nichtehelicher Kinder ,
eines Erblassers 4
3. Besonderheiten bei der Erbberechtigung nichtehelicher Kinder
in Fällen mit Bezug zum Beitrittsgebiet 7 j
III
B Güterstand der Zugewinngemeinschaft in der durch
den Tod eines Ehegatten aufgelösten Ehe 18
I. Möglichkeiten der Entstehung des Güterstandes der
Zugewinngemeinschaft kraft Gesetzes 18
II. Möglichkeiten der Entstehung des Güterstandes der
Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag 19
III. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft darf bis zur
Auflösung der Ehe durch den Tod des Erblassers nicht
beendet worden sein 20
IV. Tod eines Ehegatten 20
V. Entsprechende Anwendung des § 1371 Abs. 4 BGB auf
eingetragene Lebenspartnerschaften 22
C Vorhandensein eines überlebenden Ehegatten, der
gesetzlicher Erbe geworden ist 22
D Bedürftigkeit des Stiefkinds im Hinblick auf Mittel für
eine Ausbildung 23
I. Verweisung auf Unterhaltsrecht als möglicher grundsätzlicher Ansatz
bei der Bestimmung des Inhalts der Voraussetzung Bedürftigkeit 24
1. Ansichten in der Literatur 26
2. Stellungnahme 28
a) Hinweise auf eine stillschweigende Verweisung im
Wortlaut des §1371 Abs. 4 BGB 29
b) Hinweise aus der Entstehungsgeschichte des § 1371 Abs. 4 BGB 30
c) Hinweise aus der Systematik des Gesetzes 33
d) Erkenntnisse aus Sinn und Zweck des § 1371 Abs. 4 BGB 33
e) Auseinandersetzung mit den Bedenken in der Literatur gegen
eine Bezugnahme bzw. Verweisung des § 1371 Abs. 4 BGB
auf das Unterhaltsrecht 36
aa) Fehlen eines einheitlichen Inhalts des Begriffs „bedürftig
im Gesetz 36
IV
bb) Abweichende Inhalte der Voraussetzung „Bedürftigkeit in
Gesetzen außerhalb des BGB
37
cc) Verschiedenheit der Interessenlagen in § 1371 Abs. 4 BGB
einerseits und im Unterhaltsrecht andererseits 38
dd) Unterschiedliche Rechtsnatur des § 1371 Abs. 4 einerseits
und der Unterhaltsvorschriften andererseits 39
3. Zusammenfassung und Ergebnis zur grundsätzlichen Frage
einer Verweisung 40
4. Weitergehende Bedeutung der festgestellten Verweisung für
das Verständnis des § 1371 Abs. 4 BGB 41
5. Differenzierung bei der entsprechenden Anwendung der Regeln
des Verwandtenunterhaltsrechts 42
II. Übertragung der gewonnenen Ergebnisse auf die Bestimmung
der konkreten Voraussetzungen für das Vorliegen von
„Bedürftigkeit in § 1371 Abs. 4 BGB 44
1. Verpflichtung des Stiefkinds zum Einsatz des eigenen Vermögens 44
a) Ansichten in der Literatur 45
b) Stellungnahme 47
aa) Vorüberlegungen 48
(1) Die entsprechende Anwendung der Privilegierung Minder¬
jähriger gem. § 1602 Abs. 2 BGB im Rahmen des
§ 1371 Abs. 4 BGB 48
(2) Die Anwendung der Regelungen des § 1601 Abs. 1 BGB
für volljährige Stiefkinder 50
bb) Der Einsatz eigenen Vermögens im Detail 51
cc) Schonvermögen 52
dd) Resümee zu b) 53
2. Verpflichtung des Stiefkinds zur Deckung seines Bedarfs durch
eigene Erwerbstätigkeit 53
a) Ansichten in der Literatur 53
b) Stellungnahme 54
3. Verpflichtung des Stiefkinds zur Inanspruchnahme seines eigenen
Ehegatten 55
V
4. Verpflichtung des Stiefkinds zur vorrangigen Inanspruchnahme
eines noch lebenden leiblichen Elternteils 56
a) Ansichten in der Literatur 56
b) Stellungnahme 57
aa) Zur Annahme einer vorrangigen Haftung des 58
bb) Zur Annahme einer vorrangigen Haftung des
leiblichen Elternteils 59
cc) Entsprechende Anwendung des § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB mit
der Folge einer anteiligen Haftung des leiblichen Elternteils
und des Stiefelternteils 60
dd) Keine abweichende Behandlung minderjähriger Kinder bei
der Berechnung der anteiligen Haftung zwischen dem
leiblichen Elternteil und dem Stiefelternteil 62
ee) Entsprechende Anwendung des § 1606 Abs. 3 S. 2 die
Anrechnung von Betreuungsunterhalt auf Seiten des
leiblichen Eltemteils 63
c) Resümee zu 4. 64
5. Verpflichtung des Stiefkinds zur Inanspruchnahme eines
Verwandten in gerader Linie, etwa eines Großelternteils 64
6. Verpflichtung des Stiefkinds zur Inanspruchnahme von
Ausbildungsförderung 64
7. Konkurrenz zwischen dem Anspruch aus § 1371 Abs. 4 BGB
und Sozialleistungen, die das Stiefkind in Anspruch nehmen könnte 66
a) Sozialhilfe 67
b) Waisenrenten 67
c) Sozialleistungen wegen Körper und Gesundheitsschäden 67
d) Sonstige Sozialleistungen 67
III. Resümee 68
E Angemessene Ausbildung 69
I. Ansichten in der Literatur. 70
II. Stellungnahme 70
1. Vorliegen einer „Ausbildung im Sinne des § 1371 Abs. 4 BGB 70
VI
2. Angemessenheit der Ausbildung 72
3. Beteiligung des Stiefelternteils an der Wahl der angemessenen .
Berufsausbildung 72
4. Beginn und Ende der angemessenen Ausbildung im Sinne des
§ 1371 Abs. 4 BGB 73
5. Sonderproblem: Die Zweitausbildung 74
F Bedeutung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten im Rahmen
des § 1371 Abs. 4 BGB 76
§ 3 Rechtsfolge 78
A Die allgemeinen Lebenshaltungskosten während der Zeit der
Ausbildung als Bestandteil der „Mittel zu einer angemessenen
Ausbildung 78
I. Ansichten in der Literatur 79
II. Stellungnahme 79
1. Vorgabe für das Verständnis der Bedeutung des Ausdrucks
„Mittel für eine Ausbildung durch Verwendung einer von
§ 1610 Abs. 2 BGB abweichenden Formulierung 80
2. Entsprechende Heranziehung des Unterhaltsrechts 81
B Begrenzung der Leistungspflicht des Stiefelternteils auf das
„zusätzlich gewährte Viertel
82
I. Ansichten in der Literatur 83
1. Das „zusätzliche Viertel als konkreter Haftungsgegenstand 83
2. Der Wert des „zusätzlichen Viertels als rechnerische Haftungs¬
obergrenze 83
II. Stellungnahme 83 ;
C Die Berechnung des genauen Unifangs des „zusätzlichen Viertels 85
I. Die Art und Weise der Berechnung 85 I
II. Der Zeitpunkt, auf den bei der Berechnung abzustellen ist 86
VII
D Der Umfang der dem Berechtigten zu gewährenden Geldleistung 87
I. Die Bestimmung der Lebensstellung des Bedürftigen in
entsprechender Anwendung des § 1610 Abs. 1 BGB 88
II. Die konkrete Berechung der Anspruchshöhe 90
E Die Leistungspflicht des Stiefelternteils, wenn es mehrere
Stiefabkömmlinge gibt 91
I. Ansichten in der Literatur 91
II. Stellungnahme 92
§ 4 Die Erfüllung der Verpflichtungen aus § 1371 Abs. 4 BGB 95
A Die Erfüllung der Verpflichtung aus § 1371 Abs. 4 BGB
durch Geldzahlung oder auch durch Sachleistungen 95
I. Ansichten in der Literatur 96
II. Stellungnahme 96
1. Festlegung der Bedeutung des Ausdrucks „Mittel in anderen
gesetzlichen Regelungen 97
2. Entsprechende Heranziehung des Unterhaltsrechts 98
a) Anwendung des § 1612 Abs. 1 S. 1 98
b) Anwendung des § 1612 Abs. 1 S. 2 98
c) Resümee 100
B Die Verpflichtungen des Stiefelternteils bei der Erfüllung der
Geldleistungspflicht im Detail 100
I. Ansichten in der Literatur 101
II. Stellungnahme 101
VIII
C Möglichkeit des Stiefkinds, abweichend von laufenden
Zahlungen die Gewährung des Ausbildungsunterhalts in Form
einer Abfindung zu verlangen 103
I. Ansichten in der Literatur 04
II. Stellungnahme 104
D Resümee 106
§ 5 Ausschluss des Anspruchs gem. § 1371 Abs. 4 BGB
durch Rechtsgeschäft 107
A Ausschluss des Anspruchs aus § 1371 Abs. 4 durch eine
letztwillige Verfügung des Erblassers 107
B Ausschluss eines Anspruchs aus § 1371 Abs. 4 BGB
durch Ausschlagung des Erbes insgesamt 08
I. Ausschlagung durch das Stiefkind °8
II. Ausschlagung durch den Stiefelternteil 09
C Ausschluss des Anspruchs aus § 1371 Abs. 4
durch Vereinbarungen HO
I. Ausschluss eines Anspruchs vor dem Erbfall 0
1. Vertrag zwischen Erblasser und seinem Abkömmling 1 • 0
a) Verzichtsvereinbarung in Bezug auf die Erbenstellung insgesamt 110
b) Verzichtsvereinbarung nur im Hinblick auf den Anspruch aus
§ 1371 Abs. 4 BGB Hl
aa) Ansichten in der Literatur 1 I
bb) Stellungnahme 111
2. Vertrag zwischen Erblasser und Stiefelternteil 4
a) Mittelbarer Ausschluss des Anspruchs aus § 1371 Abs. 4 BGB
im Zusammenhang mit einem Vertrag über den Zugewinnausgleich 114
b) Unmittelbarer Vertrag über den Anspruch aus § 1371 Abs. 4 BGB 114
3. Vertrag zwischen Stiefelternteil und Stiefkind • 15
II. Ausschluss eines Anspruchs nach dem Erbfall 5
IX
§ 6 Vererbung, Verjährung und Verwirkung bei einem
Anspruch aus § 1371 Abs. 4 BGB 117
A Die Vererblichkeit eines Anspruches aus § 1371 Abs. 4 BGB 117
I. Die Vererbung eines Anspruchs aus § 1371 Abs. 4 BGB durch
das berechtigte Stiefkind 117
II. Der Übergang der Verpflichtungen des Stiefelternteils aus
§ 1371 Abs. 4 BGB auf seine Erben 118
B Die Verjährung der Ansprüche aus § 1371 Abs. 4 BGB 119
I. Anwendbarkeit der Sonderregeln des ij 197 BGB 119
1. Zuordnung des Anspruchs aus § 1371 Abs. 4 BGB zu den
familienrechtlichen Ansprüchen im Sinne des
§ 197 Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. BGB 120
a) Ansichten in der Literatur 120
b) Stellungnahme
2. Zuordnung des Anspruchs aus § 1371 Abs. 4 BGB zu den
erbrechtlichen Ansprüchen gem. fj 197 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. BGB 123
a) Ansichten in der Literatur 123
b) Stellungnahme 123
II. Anwendung der allgemeinen Verjährungsregeln 125
III. Verjährungsbeginn und Ablauf der Verjährung 125
IV. Anwendbarkeit der Verjährungsregeln der §§ 194 ff BGB auf Altfälle 127
C Die Verwirkung eines Anspruchs aus § 1371 Abs. 4 BGB 128
§7 Gerichtszuständigkeit 130
A Allgemeine sachliche Zuständigkeit 130
B Besondere sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts/Familiengerichts 130
I. Ansichten in der Literatur 131
X
II. Stellungnahme 132
1. Sonderzuweisung zum Familiengericht gem. §§ 23 a Nr. 5,
23 b Nr. 9GVG 133
2. Sonderzuweisung zum Familiengericht gem. §§ 23 a Nr. 2,
23 b Nr. 5GVG 134
a) Betrachtung des Verhältnisses Stiefkind Stiefelternteil 134
b) Rechtsnachfolge des Stiefelternteils in eine gesetzliche
Unterhaltspflicht des verstorbenen Elternteils 135
c) Zugehörigkeit zu den Unterhaltsstreitigkeiten nach Sinn
und Zweck der Zuständigkeitsregelung 137
§8 Rechtspolitische Bewertung 139
A Kritik der Literatur an § 1371 Abs. 4 BGB 139
B Eigene rechtspolitische Bewertung 140
I. Die Anzahl der Stiefkinder in Deutschland 141
II. Übersicht über die Regelungen, die Stiefkinder betreffen 142
1. Öffentlich rechtliche Regelungen 142
2. Zivilrechtliche Regelungen 143
III. Bewertung 147
1. Bewertung der allgemeinen Regelungen 147
2. Bewertung des § 1371 Abs. 4 BGB 148
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I
Inhaltsübersicht
§ 1 Einleitung
§ 2 Voraussetzungen eines Anspruchs gem. § 1371 Abs. 4 BGB
§ 3 Rechtsfolge
§ 4 Die Erfüllung der Verpflichtungen aus § 1371 Abs. 4 BGB
§ 5 Ausschluss des Anspruchs gem. § 1371 Abs. 4 BGB
durch Rechtsgeschäft
§ 6 Vererbung, Verjährung und Verwirkung
§ 7 Gerichtszuständigkeit
§ 8 Rechtspolitische Bewertung
II '
Inhaltsverzeichnis
I
§ 1 Einleitung l
§ 2 Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 1371 Abs. 4 BGB 3
A Eigenschaft des Anspruchstellers als erbberechtigter 3
Abkömmling, der nicht aus der durch den Tod eines Ehegatten
aufgelösten Ehe stammt
I. Eigenschaft des Anspruchstellers als „Abkömmling" 3
1. Eigenschaft als Abkömmling im Verhältnis zu einer Erblasserin 4
2. Eigenschaft als Abkömmling im Verhältnis zu einem Erblasser 5
a) Vaterschaft des Erblassers kraft einer Ehe mit der leiblichen
Mutter des Anspruchstellers 6
aa) Wenn das Kind vordem 1.7.1998 geboren ist 6
bb) Wenn das Kind ab dem 1.7.1998 geboren ist 6
b) Vaterschaft des Erblassers bei einem nichtehelichen Kind 7
aa) Wenn das Kind vor dem 1.7.1998 geboren ist 7
bb) Wenn das Kind ab dem 1.7.1998 geboren ist 8 .
3. Eigenschaft als „Abkömmling", wenn der Anspruchsteller ein
angenommenes Kind der Erblasserin/ des Erblassers ist
4. Resümee 9
II. Exkurs: Der Begriff „Abkömmling" und der Ausdruck „Stiefkind" 9
III. Keine Abstammung des Abkömmlings aus der durch den Tod
aufgelösten Ehe ''
IV. „Erbberechtigung" des einseitigen Abkömmlings ''
1. Allgemeine Bedeutung der Voraussetzung „Erbberechtigung" 12 !
2. Besonderheiten bei der Erbberechtigung nichtehelicher Kinder ,
eines Erblassers '4
3. Besonderheiten bei der Erbberechtigung nichtehelicher Kinder
in Fällen mit Bezug zum Beitrittsgebiet ' 7 j
III
B Güterstand der Zugewinngemeinschaft in der durch
den Tod eines Ehegatten aufgelösten Ehe 18
I. Möglichkeiten der Entstehung des Güterstandes der
Zugewinngemeinschaft kraft Gesetzes 18
II. Möglichkeiten der Entstehung des Güterstandes der
Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag 19
III. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft darf bis zur
Auflösung der Ehe durch den Tod des Erblassers nicht
beendet worden sein 20
IV. Tod eines Ehegatten 20
V. Entsprechende Anwendung des § 1371 Abs. 4 BGB auf
eingetragene Lebenspartnerschaften 22
C Vorhandensein eines überlebenden Ehegatten, der
gesetzlicher Erbe geworden ist 22
D Bedürftigkeit des Stiefkinds im Hinblick auf Mittel für
eine Ausbildung 23
I. Verweisung auf Unterhaltsrecht als möglicher grundsätzlicher Ansatz
bei der Bestimmung des Inhalts der Voraussetzung Bedürftigkeit 24
1. Ansichten in der Literatur 26
2. Stellungnahme 28
a) Hinweise auf eine stillschweigende Verweisung im
Wortlaut des §1371 Abs. 4 BGB 29
b) Hinweise aus der Entstehungsgeschichte des § 1371 Abs. 4 BGB 30
c) Hinweise aus der Systematik des Gesetzes 33
d) Erkenntnisse aus Sinn und Zweck des § 1371 Abs. 4 BGB 33
e) Auseinandersetzung mit den Bedenken in der Literatur gegen
eine Bezugnahme bzw. Verweisung des § 1371 Abs. 4 BGB
auf das Unterhaltsrecht 36
aa) Fehlen eines einheitlichen Inhalts des Begriffs „bedürftig"
im Gesetz 36
IV
bb) Abweichende Inhalte der Voraussetzung „Bedürftigkeit" in
Gesetzen außerhalb des BGB
37
cc) Verschiedenheit der Interessenlagen in § 1371 Abs. 4 BGB
einerseits und im Unterhaltsrecht andererseits 38
dd) Unterschiedliche Rechtsnatur des § 1371 Abs. 4 einerseits
und der Unterhaltsvorschriften andererseits 39
3. Zusammenfassung und Ergebnis zur grundsätzlichen Frage
einer Verweisung 40
4. Weitergehende Bedeutung der festgestellten Verweisung für
das Verständnis des § 1371 Abs. 4 BGB 41
5. Differenzierung bei der entsprechenden Anwendung der Regeln
des Verwandtenunterhaltsrechts 42
II. Übertragung der gewonnenen Ergebnisse auf die Bestimmung
der konkreten Voraussetzungen für das Vorliegen von
„Bedürftigkeit" in § 1371 Abs. 4 BGB 44
1. Verpflichtung des Stiefkinds zum Einsatz des eigenen Vermögens 44
a) Ansichten in der Literatur 45
b) Stellungnahme 47
aa) Vorüberlegungen 48
(1) Die entsprechende Anwendung der Privilegierung Minder¬
jähriger gem. § 1602 Abs. 2 BGB im Rahmen des
§ 1371 Abs. 4 BGB 48
(2) Die Anwendung der Regelungen des § 1601 Abs. 1 BGB
für volljährige Stiefkinder 50
bb) Der Einsatz eigenen Vermögens im Detail 51
cc) Schonvermögen 52
dd) Resümee zu b) 53
2. Verpflichtung des Stiefkinds zur Deckung seines Bedarfs durch
eigene Erwerbstätigkeit 53
a) Ansichten in der Literatur 53
b) Stellungnahme 54
3. Verpflichtung des Stiefkinds zur Inanspruchnahme seines eigenen
Ehegatten 55
V
4. Verpflichtung des Stiefkinds zur vorrangigen Inanspruchnahme
eines noch lebenden leiblichen Elternteils 56
a) Ansichten in der Literatur 56
b) Stellungnahme 57
aa) Zur Annahme einer vorrangigen Haftung des 58
bb) Zur Annahme einer vorrangigen Haftung des
leiblichen Elternteils 59
cc) Entsprechende Anwendung des § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB mit
der Folge einer anteiligen Haftung des leiblichen Elternteils
und des Stiefelternteils 60
dd) Keine abweichende Behandlung minderjähriger Kinder bei
der Berechnung der anteiligen Haftung zwischen dem
leiblichen Elternteil und dem Stiefelternteil 62
ee) Entsprechende Anwendung des § 1606 Abs. 3 S. 2 die
Anrechnung von Betreuungsunterhalt auf Seiten des
leiblichen Eltemteils 63
c) Resümee zu 4. 64
5. Verpflichtung des Stiefkinds zur Inanspruchnahme eines
Verwandten in gerader Linie, etwa eines Großelternteils 64
6. Verpflichtung des Stiefkinds zur Inanspruchnahme von
Ausbildungsförderung 64
7. Konkurrenz zwischen dem Anspruch aus § 1371 Abs. 4 BGB
und Sozialleistungen, die das Stiefkind in Anspruch nehmen könnte 66
a) Sozialhilfe 67
b) Waisenrenten 67
c) Sozialleistungen wegen Körper und Gesundheitsschäden 67
d) Sonstige Sozialleistungen 67
III. Resümee 68
E Angemessene Ausbildung 69
I. Ansichten in der Literatur. 70
II. Stellungnahme 70
1. Vorliegen einer „Ausbildung" im Sinne des § 1371 Abs. 4 BGB 70
VI
2. Angemessenheit der Ausbildung 72
3. Beteiligung des Stiefelternteils an der Wahl der angemessenen .
Berufsausbildung 72
4. Beginn und Ende der angemessenen Ausbildung im Sinne des
§ 1371 Abs. 4 BGB 73
5. Sonderproblem: Die Zweitausbildung 74
F Bedeutung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten im Rahmen
des § 1371 Abs. 4 BGB 76
§ 3 Rechtsfolge 78
A Die allgemeinen Lebenshaltungskosten während der Zeit der
Ausbildung als Bestandteil der „Mittel zu einer angemessenen
Ausbildung" 78
I. Ansichten in der Literatur 79
II. Stellungnahme 79
1. Vorgabe für das Verständnis der Bedeutung des Ausdrucks
„Mittel für eine Ausbildung" durch Verwendung einer von
§ 1610 Abs. 2 BGB abweichenden Formulierung 80
2. Entsprechende Heranziehung des Unterhaltsrechts 81
B Begrenzung der Leistungspflicht des Stiefelternteils auf das
„zusätzlich gewährte Viertel"
82
I. Ansichten in der Literatur 83
1. Das „zusätzliche Viertel" als konkreter Haftungsgegenstand 83
2. Der Wert des „zusätzlichen Viertels" als rechnerische Haftungs¬
obergrenze 83
II. Stellungnahme 83 ;
C Die Berechnung des genauen Unifangs des „zusätzlichen Viertels" 85
I. Die Art und Weise der Berechnung 85 I
II. Der Zeitpunkt, auf den bei der Berechnung abzustellen ist 86
VII
D Der Umfang der dem Berechtigten zu gewährenden Geldleistung 87
I. Die Bestimmung der Lebensstellung des Bedürftigen in
entsprechender Anwendung des § 1610 Abs. 1 BGB 88
II. Die konkrete Berechung der Anspruchshöhe 90
E Die Leistungspflicht des Stiefelternteils, wenn es mehrere
Stiefabkömmlinge gibt 91
I. Ansichten in der Literatur 91
II. Stellungnahme 92
§ 4 Die Erfüllung der Verpflichtungen aus § 1371 Abs. 4 BGB 95
A Die Erfüllung der Verpflichtung aus § 1371 Abs. 4 BGB
durch Geldzahlung oder auch durch Sachleistungen 95
I. Ansichten in der Literatur 96
II. Stellungnahme 96
1. Festlegung der Bedeutung des Ausdrucks „Mittel" in anderen
gesetzlichen Regelungen 97
2. Entsprechende Heranziehung des Unterhaltsrechts 98
a) Anwendung des § 1612 Abs. 1 S. 1 98
b) Anwendung des § 1612 Abs. 1 S. 2 98
c) Resümee 100
B Die Verpflichtungen des Stiefelternteils bei der Erfüllung der
Geldleistungspflicht im Detail 100
I. Ansichten in der Literatur 101
II. Stellungnahme 101
VIII
C Möglichkeit des Stiefkinds, abweichend von laufenden
Zahlungen die Gewährung des Ausbildungsunterhalts in Form
einer Abfindung zu verlangen 103
I. Ansichten in der Literatur '04
II. Stellungnahme 104
D Resümee 106
§ 5 Ausschluss des Anspruchs gem. § 1371 Abs. 4 BGB
durch Rechtsgeschäft 107
A Ausschluss des Anspruchs aus § 1371 Abs. 4 durch eine
letztwillige Verfügung des Erblassers 107
B Ausschluss eines Anspruchs aus § 1371 Abs. 4 BGB
durch Ausschlagung des Erbes insgesamt '08
I. Ausschlagung durch das Stiefkind '°8
II. Ausschlagung durch den Stiefelternteil '09
C Ausschluss des Anspruchs aus § 1371 Abs. 4
durch Vereinbarungen HO
I. Ausschluss eines Anspruchs vor dem Erbfall "0
1. Vertrag zwischen Erblasser und seinem Abkömmling 1 • 0
a) Verzichtsvereinbarung in Bezug auf die Erbenstellung insgesamt 110
b) Verzichtsvereinbarung nur im Hinblick auf den Anspruch aus
§ 1371 Abs. 4 BGB Hl
aa) Ansichten in der Literatur 1' I
bb) Stellungnahme 111
2. Vertrag zwischen Erblasser und Stiefelternteil "4
a) Mittelbarer Ausschluss des Anspruchs aus § 1371 Abs. 4 BGB
im Zusammenhang mit einem Vertrag über den Zugewinnausgleich 114
b) Unmittelbarer Vertrag über den Anspruch aus § 1371 Abs. 4 BGB 114
3. Vertrag zwischen Stiefelternteil und Stiefkind • 15
II. Ausschluss eines Anspruchs nach dem Erbfall "5
IX
§ 6 Vererbung, Verjährung und Verwirkung bei einem
Anspruch aus § 1371 Abs. 4 BGB 117
A Die Vererblichkeit eines Anspruches aus § 1371 Abs. 4 BGB 117
I. Die Vererbung eines Anspruchs aus § 1371 Abs. 4 BGB durch
das berechtigte Stiefkind 117
II. Der Übergang der Verpflichtungen des Stiefelternteils aus
§ 1371 Abs. 4 BGB auf seine Erben 118
B Die Verjährung der Ansprüche aus § 1371 Abs. 4 BGB 119
I. Anwendbarkeit der Sonderregeln des ij 197 BGB 119
1. Zuordnung des Anspruchs aus § 1371 Abs. 4 BGB zu den
familienrechtlichen Ansprüchen im Sinne des
§ 197 Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. BGB 120
a) Ansichten in der Literatur 120
b) Stellungnahme
2. Zuordnung des Anspruchs aus § 1371 Abs. 4 BGB zu den
erbrechtlichen Ansprüchen gem. fj 197 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. BGB 123
a) Ansichten in der Literatur 123
b) Stellungnahme 123
II. Anwendung der allgemeinen Verjährungsregeln 125
III. Verjährungsbeginn und Ablauf der Verjährung 125
IV. Anwendbarkeit der Verjährungsregeln der §§ 194 ff BGB auf Altfälle 127
C Die Verwirkung eines Anspruchs aus § 1371 Abs. 4 BGB 128
§7 Gerichtszuständigkeit 130
A Allgemeine sachliche Zuständigkeit 130
B Besondere sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts/Familiengerichts 130
I. Ansichten in der Literatur 131
X
II. Stellungnahme 132
1. Sonderzuweisung zum Familiengericht gem. §§ 23 a Nr. 5,
23 b Nr. 9GVG 133
2. Sonderzuweisung zum Familiengericht gem. §§ 23 a Nr. 2,
23 b Nr. 5GVG 134
a) Betrachtung des Verhältnisses Stiefkind Stiefelternteil 134
b) Rechtsnachfolge des Stiefelternteils in eine gesetzliche
Unterhaltspflicht des verstorbenen Elternteils 135
c) Zugehörigkeit zu den Unterhaltsstreitigkeiten nach Sinn
und Zweck der Zuständigkeitsregelung 137
§8 Rechtspolitische Bewertung 139
A Kritik der Literatur an § 1371 Abs. 4 BGB 139
B Eigene rechtspolitische Bewertung 140
I. Die Anzahl der Stiefkinder in Deutschland 141
II. Übersicht über die Regelungen, die Stiefkinder betreffen 142
1. Öffentlich rechtliche Regelungen 142
2. Zivilrechtliche Regelungen 143
III. Bewertung 147
1. Bewertung der allgemeinen Regelungen 147
2. Bewertung des § 1371 Abs. 4 BGB 148 |
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