Insolvenzdelikte: Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht
Gespeichert in:
| Hauptverfasser: | , |
|---|---|
| Format: | Buch |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Berlin
<<E.>> Schmidt
2006
|
| Ausgabe: | 7., überarb. Aufl. |
| Schlagworte: | |
| Online-Zugang: | Inhaltsverzeichnis |
| Beschreibung: | Literaturverz. S. 211 - 241 |
| Beschreibung: | 246 S. |
| ISBN: | 9783503093243 3503093249 |
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| adam_text | VORWORT DIE INSO IST MITTLERWEILE SEIT SIEBEN JAHREN IN KRAFT. DIE ZAHL
DER UNTER- NEHMENSINSOLVENZEN IN DEUTSCHLAND VERHARRT SEIT JAHREN AUF
HOHEM NIVEAU. OBWOHL MAN IM ERSTEN HALBJAHR EINEN LEICHTEN RUECKGANG IN
DIESEM BEREICH FESTSTELLEN KONNTE, WERDEN IM JAHR 2005 VORAUSSICHTLICH
INSGESAMT MEHR ALS 130.000 INSOLVENZVERFAHREN ZU VERZEICHNEN SEIN. DIE
INSOLVENZEN PRIVATER SCHULDNER ERREICHEN MIT PROGNOSTIZIERTEN KNAPP
90.000 VERFAHREN DABEI ER- NEUT REKORDHOEHEN. RUND 40.000
UNTERNEHMENSINSOLVENZEN HABEN ENORME AUSWIRKUNGEN AUF DIE MITARBEITER
DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN, AUF DIE BE- TEILIGTEN KREDITINSTITUTE UND
AUF DIE BETROFFENEN GESCHAEFTSPARTNER. GERADE DIE ZULIEFERINDUSTRIE GERAET
BEIM ZUSAMMENBRUCH EINES HAUPTABNEHMERS OFT GE- NUG SELBST IN
WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN. INSOLVENZEN BELASTEN UEBERDIES DIE
SOZIALKASSEN UND AUCH DEN PENSIONSSICHERUNGSVEREIN ERHEBLICH. BANKEN-
VERBAENDE RECHNEN WEITER MIT EINEM STARK ERHOEHTEN WERTBERICHTIGUNGSBEDARF
BEI IHREN MITGLIEDERN. ERMITTLUNGSVERFAHREN IM ZUSAMMENHANG MIT
UNTERNEHMENSZUSAMMENBRUE- CHEN SIND AN DER TAGESORDNUNG. DIE
FESTSTELLUNG, DASS INSOLVENZ UND STRAF- RECHT LEIDER ENG
ZUSAMMENGEHOEREN, GILT OHNE ABSTRICHE AUCH FUER DAS NEUE RECHT WEITER.
UNVERAENDERT DUERFTEN BEI 80 BIS 90% ALLER FIRMENPLEITEN STRAF- TATEN
BEGANGEN WERDEN, DIE DIE STAATSANWALTSCHAFTEN AUF DEN PLAN RUFEN. DIE
DUNKELZIFFER IST IMMENS. LANGWIERIGE UND KOSTSPIELIGE
ERMITTLUNGSVERFAHREN MIT HAEUFIG GRAVIERENDEN KONSEQUENZEN FUER DAS
WEITERE WIRTSCHAFTLICHE FORT- KOMMEN DER BETROFFENEN UNTERNEHMER SIND IN
VIELEN FAELLEN DIE FOLGE. BEI DER BEARBEITUNG DIESER VERFAHREN MUESSEN DIE
STRAFVERFOLGUNGSBEHOERDEN NEBEN STRAFRECHTLICHEN PROBLEMEN VIELFAELTIGE
FRAGEN DES INSOLVENZ-, DES HAN- DELS- UND DES WIRTSCHAFTSRECHTS
BEACHTEN, DENEN NUR DURCH UMFANGREICHE SPEZIALKENNTNISSE HINREICHEND
RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN. DIESES BUCH RICHTET SICH INSBESONDERE AN
IM BEREICH DES STRAF- BZW. INSOL- VENZRECHTS TAETIGE ERMITTLER UND
RICHTER, ABER AUCH AN RECHTSANWAELTE UND STEUERBERATER, DIE IHREN
MANDANTEN BERATEND ZUR SEITE STEHEN MUESSEN, SOWIE AN MITARBEITER VON
BANKEN. DER INTERESSIERTE GESCHAEFTSMANN, GLEICH, OB EIN- ZELUNTERNEHMER,
GESELLSCHAFTER EINER PERSONENHANDELSGESELLSCHAFT BZW. GE- SCHAEFTSFUEHRER
EINER JURISTISCHEN PERSON, KANN SICH EBENFALLS UEBER ERLAUBTE UND 5
VORWORT VERBOTENE HANDLUNGEN IN DER UNTERNEHMENSKRISE UMFASSEND
INFORMIEREN. DAS BUCH GIBT EINEN ERSCHOEPFENDEN UEBERBLICK UEBER DEN
AKTUELLEN STAND DER RECHTSENTWICKLUNG. DABEI FINDEN SICH NEBEN EINER
EINGEHENDEN DARSTELLUNG DER GELTENDEN RECHTSLAGE AUCH HINWEISE AUF DAS
ALTE RECHT. OBWOHL DIE ZAHL DER ALTVERFAHREN LANGSAM ABNIMMT, WIRD FUER
SIE DIE FRUEHERE RECHTSLAGE NOCH LAENGERE ZEIT BEACHTET WERDEN MUESSEN. IM
HINBLICK AUF DIE GENANNTEN ZIELGRUPPEN ORIENTIERT SICH DIE ARBEIT AUS-
SCHLIESSLICH AN DER FUER DIE BELANGE DER PRAXIS BEDEUTSAMEN MEINUNG DER
GE- RICHTE. WEITERFUEHRENDE HINWEISE AUF ABWEICHENDE AUFFASSUNGEN DER
JURISTI- SCHEN FACHLITERATUR FINDEN SICH ABER STETS IN DEN ANMERKUNGEN.
FUER DIE NEUAUFLAGE WURDEN UNTER ANDEREM DIE AUSFUEHRUNGEN ZUR ZAHLUNGS-
UNFAEHIGKEIT, ZUM GANG DER ERMITTLUNGEN, ZU FRAGEN DES § 97 INSO UND ZUR
ROLLE DER ANGEHOERIGEN RECHTS- UND STEUERBERATENDER BERUFE IM INSOLVENZ-
STRAFRECHTLICHEN ERMITTLUNGSVERFAHREN BESONDERS UEBERARBEITET. UEBERDIES
SIND RECHTSPRECHUNG UND LITERATUR BIS SEPTEMBER 2005 UMFASSEND
BERUECKSICHTIGT. FUER ZAHLREICHE ANREGUNGEN UND HINWEISE, DIE DIE LESER
SEIT ERSCHEINEN DER LETZTEN AUFLAGE UEBERMITTELT HABEN, DANKEN WIR AN
DIESER STELLE. AUCH IN ZU- KUNFT WUERDEN WIR UNS UEBER DERARTIGE
RUECKMELDUNGEN * NATUERLICH AUCH UEBER KRITISCHE ANMERKUNGEN * SEHR FREUEN.
AM EINFACHSTEN ERREICHEN UNS SOLCHE ZUSENDUNGEN PER E-MAIL UNTER
MAIL@INSOLVENZDELIKTE.DE . SAARBRUECKEN, IM NOVEMBER 2005 DIE VERFASSER 6
INHALTSVERZEICHNIS VORWORT . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 VERZEICHNIS DER
ABBILDUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. 13 ABKUERZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . 15 1. EINFUEHRUNG * FIRMENZUSAMMENBRUCH UND
STRAFBARE HANDLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . 19 1.1. DIE INSOLVENZ ALS URSACHE EINES
STRAFVERFAHRENS . . . . . . . . . . . 19 1.2. INSOLVENZ *
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 1.3.
INSOLVENZURSACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . 22 1.4. INSOLVENZSTRAFTATEN * BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . .
. . . . . . . . 26 1.5. GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG DES
INSOLVENZSTRAFRECHTS IM UEBERBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1.6. DIE RECHTSLAGE AB DEM
1.1.1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2. DER
TAETERKREIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . 33 2.1. DER DELIKTSCHARAKTER DER §§ 283FF. STGB . . . . . . . .
. . . . . . . . 33 2.2. EINZELUNTERNEHMER . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 2.3.
PERSONENHANDELSGESELLSCHAFTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . 35 2.4. JURISTISCHE PERSONEN UND GMBH & CO. KG . . . . . . . . . .
. . . . 36 2.5. DER *FAKTISCHE GESCHAEFTSFUEHRER* UND DER HINTERMANN . . .
. . . . 37 2.6. DIE *VERBRAUCHERINSOLVENZ* . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . 40 3. DIE UNTERNEHMENSKRISE ALS BRENNPUNKT
STAATSANWALT- SCHAFTLICHEN ERMITTLUNGSBEDARFS . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . 44 3.1. DIE UEBERSCHULDUNG . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . 44 3.1.1. DIE UEBERSCHULDUNGSBILANZ . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 3.1.2. PROBLEME DER
BEWERTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
3.1.2.1. DIE LAGE NACH ALTEM RECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . 48 3.1.2.2. UEBERSCHULDUNG NACH DER INSO . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . 51 3.1.3. BEWERTUNG DER EINZELNEN
BILANZPOSITIONEN . . . . . . . . . . . . . . . 52 3.1.3.1. DIE AKTIVA .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . 53 3.1.3.2. DIE PASSIVA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . 55 3.2. DIE ZAHLUNGSUNFAEHIGKEIT . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 3.2.1.
ZAHLUNGSUNFAEHIGKEIT NACH BISHERIGEM RECHT . . . . . . . . . . . . . . 63
7 INHALTSVERZEICHNIS 3.2.2. DIE ZAHLUNGSUNFAEHIGKEIT NACH DER INSO . . .
. . . . . . . . . . . . . 66 3.2.3. DIE DROHENDE ZAHLUNGSUNFAEHIGKEIT . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 3.3. DAS VERHAELTNIS ZWISCHEN
UEBERSCHULDUNG UND ZAHLUNGSUNFAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . 71 4. DIE OBJEKTIVE BEDINGUNG DER
STRAFBARKEIT . . . . . . . . . . . . . 72 4.1. DIE ZAHLUNGSEINSTELLUNG .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 4.2. EROEFFNUNG
DES INSOLVENZVERFAHRENS ODER ABWEISUNG DES INSOLVENZEROEFFNUNGSANTRAGES .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 4.3. ZUSAMMENHANG ZWISCHEN
TATHANDLUNG, UNTERNEHMENSKRISE UND OBJEKTIVER BEDINGUNG DER STRAFBARKEIT
. . . . . . . . . . . . . . 75 5. DIE TATBESTAENDE DER §§ 283 BIS 283D
STGB . . . . . . . . . . . . 78 5.1. DER BANKROTT * § 283 STGB . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 5.1.1. BEEINTRAECHTIGUNG VON
VERMOEGENSBESTANDTEILEN * § 283 ABS. 1 NR. 1 STGB . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . 80 5.1.1.1. ALLGEMEINES . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 5.1.1.2.
BEISEITESCHAFFEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . 83 5.1.1.3. VERHEIMLICHEN . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 5.1.1.4. ZERSTOEREN, BESCHAEDIGEN
UND UNBRAUCHBARMACHEN . . . . . . . . . 85 5.1.1.5. EXKURS * DER
EIGENNUETZIGE GESCHAEFTSFUEHRER . . . . . . . . . . . . . 86 5.1.2.
SPEKULATIONSGESCHAEFTE UND UNWIRTSCHAFTLICHE AUSGABEN * § 283 ABS. 1 NR.
2 STGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
5.1.2.1. ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . 88 5.1.2.2. RISIKOGESCHAEFTE . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 5.1.2.3.
UNWIRTSCHAFTLICHE AUSGABEN UND AEHNLICHE HANDLUNGEN . . . . . 91 5.1.3.
WAREN- UND WERTPAPIERVERSCHLEUDERUNG * § 283 ABS. 1 NR. 3 STGB . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 5.1.3.1. ALLGEMEINES .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
93 5.1.3.2. DIE TATHANDLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . 94 5.1.4. VORTAEUSCHEN VON RECHTEN DRITTER BZW.
ANERKENNEN FREMDER RECHTE (SCHEINGESCHAEFTE) * § 283 ABS. 1 NR. 4 STGB .
. . . . . 96 5.1.4.1. ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 5.1.4.2. DIE TATHANDLUNG . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 5.1.5.
BUCHFUEHRUNGS- UND BILANZDELIKTE * § 283 ABS. 1 NR. 5 BIS NR. 7 STGB . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 5.1.5.1. DIE PRAKTISCHE BEDEUTUNG
DIESER DELIKTSGRUPPE . . . . . . . . . . 98 8 INHALTSVERZEICHNIS
5.1.5.2. SINN UND ZWECK VON BUCHFUEHRUNG UND BILANZ . . . . . . . . . . .
100 5.1.5.3. UNTERLASSENE ODER MANGELHAFTE BUCHFUEHRUNG * § 283 ABS. 1
NR. 5 STGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
5.1.5.3.1. BUCHFUEHRUNGSPFLICHT UND ADRESSATENKREIS . . . . . . . . . . .
. . . . 100 5.1.5.3.2. HANDELSBUECHER . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . 104 5.1.5.3.3. DIE TATHANDLUNGEN IM
EINZELNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 5.1.5.4.
BEISEITESCHAFFEN UND VERNICHTEN VON HANDELSBUECHERN * § 283 ABS. 1 NR. 6
STGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
5.1.5.4.1. DER ADRESSATENKREIS DER VORSCHRIFT . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . 108 5.1.5.4.2. SCHUTZOBJEKTE UND TATHANDLUNGEN . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . 108 5.1.5.5. MANGELHAFTE ODER NICHT
RECHTZEITIGE BILANZAUFSTELLUNG * § 283 ABS. 1 NR. 7 STGB . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 5.1.5.5.1. FEHLERHAFTE
BILANZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
110 5.1.5.5.2. VERSPAETETE BILANZERSTELLUNG . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . 112 5.1.6. GENERALKLAUSEL * § 283 ABS. 1 NR. 8
STGB . . . . . . . . . . . . . . 117 5.1.7. HANDLUNGEN AUSSERHALB DER
KRISE * § 283 ABS. 2 STGB . . . . . 120 5.1.8. SCHULDFORMEN . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 5.1.8.1.
VORSATZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . 121 5.1.8.2. FAHRLAESSIGKEITSTATBESTAENDE . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 5.1.8.2.1. FAHRLAESSIGES
VERKENNEN DER UNTERNEHMENSKRISE UND DEREN LEICHTFERTIGE HERBEIFUEHRUNG *
§ 283 ABS. 4 STGB . . . . 122 5.1.8.2.2. FAHRLAESSIGE BANKROTTHANDLUNGEN
* § 283 ABS. 5 STGB . . . . . 123 5.1.9. VERSUCHTER BANKROTT * § 283
ABS. 3 STGB . . . . . . . . . . . . . . . 124 5.2. DER BESONDERS SCHWERE
FALL DES BANKROTTS * §283A STGB . . . 127 5.2.1. ALLGEMEINES . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 5.2.2.
HANDELN AUS GEWINNSUCHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . 128 5.2.3. GEFAEHRDUNG VIELER PERSONEN . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . 129 5.2.4. SONSTIGE BESONDERS SCHWERE FAELLE . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . 132 5.2.5. STRAFBARKEIT DES VERSUCHES
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 5.3. VERLETZUNG
DER BUCHFUEHRUNGSPFLICHT * § 283B STGB . . . . . . . 132 5.3.1.
ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . 132 5.3.2. DIE TATHANDLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . 133 5.3.3. FAHRLAESSIGE BEGEHUNGSWEISE
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 5.3.4. DER
ZUSAMMENHANG ZWISCHEN TATHANDLUNG UND EINTRITT DER OBJEKTIVEN BEDINGUNG
DER STRAFBARKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 5.4. DIE
GLAEUBIGERBEGUENSTIGUNG * § 283C STGB . . . . . . . . . . . . . 136 5.4.1.
ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . 136 9 INHALTSVERZEICHNIS 5.4.2. TAUGLICHE TAETER UND
MOEGLICHE BEGUENSTIGTE . . . . . . . . . . . . . . 137 5.4.3. DIE
TATHANDLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . 138 5.4.4. SUBJEKTIVER TATBESTAND . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . 142 5.4.5. STRAFBARKEIT DES BEGUENSTIGTEN? . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 5.5. DIE
SCHULDNERBEGUENSTIGUNG * § 283D STGB . . . . . . . . . . . . . 143 5.5.1.
ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . 143 5.5.2. TATHANDLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 5.5.3. KRISENSITUATION . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 5.5.4.
BESONDERS SCHWERE FAELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . 147 5.5.5. SUBJEKTIVER TATBESTAND . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . 147 5.5.6. DIE PRAKTISCHE BEDEUTUNG DES § 283D
STGB . . . . . . . . . . . . . 147 6. INSOLVENZSTRAFTATEN IN DER PRAXIS
DER ERMITTLUNGSBEHOERDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . 149 6.1. ANLAESSE FUER STAATSANWALTSCHAFTLICHE ERMITTLUNGEN . . . . .
. . . . 149 6.1.1. DAS LEGALITAETSPRINZIP ALS GRUNDLAGE
STAATSANWALTSCHAFT- LICHEN HANDELNS . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . 149 6.1.2. VERFAHRENSAUSLOESENDE
FESTSTELLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 6.2. DER GANG DER
ERMITTLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
6.2.1. AUSWERTUNG VON ZIVILAKTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . 153 6.2.2. REGELANFRAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . 159 6.2.3. DER STEUERBERATER ALS
INFORMATIONSQUELLE . . . . . . . . . . . . . . . 160 6.2.4. DER
INSOLVENZVERWALTER ALS INFORMATIONSQUELLE . . . . . . . . . . . 164
6.2.5. DAS FINANZAMT ALS INFORMATIONSQUELLE . . . . . . . . . . . . . .
. . . 165 6.2.6. SONSTIGE ERMITTLUNGEN * INSBESONDERE: DURCHSUCHUNGEN
UND BESCHLAGNAHMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . 168 6.2.6.1. ERMITTLUNGEN BEIM BESCHULDIGTEN . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . 168 6.2.6.2. DURCHSUCHUNGEN UND BESCHLAGNAHMEN BEI
ANGEHOERIGEN DER RECHTS- UND STEUERBERATENDEN BERUFE, INSBESONDERE BEIM
STEUERBERATER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . 169 6.2.6.3. BANKERMITTLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . 170 6.2.7. DIE AUSWERTUNG DER
SICHERGESTELLTEN UNTERLAGEN . . . . . . . . . . 172 6.3. DER ABSCHLUSS
DES ERMITTLUNGSVERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . . 174 6.3.1.
DELIKTSSPEZIFISCHE BESONDERHEITEN BEI INSOLVENZSTRAFTATEN . . 174 6.3.2.
EINSTELLUNGSMOEGLICHKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . 178 6.3.3. VERFAHRENSBESCHRAENKUNG . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . 179 6.3.4. ABSCHLUSS DURCH STRAFE . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 10 INHALTSVERZEICHNIS
6.4. SONSTIGE FOLGEN EINER VERURTEILUNG WEGEN INSOLVENZDELIKTEN . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 6.4.1.
BERUFSVERBOT * § 70 STGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . 182 6.4.2. GESETZLICHE AUSSCHLUSSGRUENDE FUER BESTIMMTE TAETIGKEITEN .
. . 183 7. DIE STRAFRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT STEUERLICHER BERATER .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . 185 7.1. ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . 185 7.2. DER BERATER ALS TEILNEHMER UND ALS
TAETER . . . . . . . . . . . . . . . 186 7.2.1. TEILNAHME . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 7.2.2.
TAETERSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . 189 7.2.2.1. EIGENES DELIKTISCHES VERHALTEN DES
INSOLVENZVERWALTERS . . . . 189 7.2.2.2. BUCHFUEHRUNGS- UND BILANZDELIKTE
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 7.2.2.3. DER VORWURF DER
STRAFVEREITELUNG BZW. BEGUENSTIGUNG . . . . . . 195 7.2.3. DER
EIGENNUETZIGE BERATER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. 197 ANHANG: 1. VERFUEGUNG DER OBERFINANZDIREKTION SAARBRUECKEN VOM
24.4.1992 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . 199 2. FRAGEBOGEN DER STAATSANWALTSCHAFT SAARBRUECKEN FUER
INSOLVENZVERWALTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . 203 3. MIZI NR. XII A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . 205 LITERATURVERZEICHNIS . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211
STICHWORTVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . 243 11
|
| adam_txt |
VORWORT DIE INSO IST MITTLERWEILE SEIT SIEBEN JAHREN IN KRAFT. DIE ZAHL
DER UNTER- NEHMENSINSOLVENZEN IN DEUTSCHLAND VERHARRT SEIT JAHREN AUF
HOHEM NIVEAU. OBWOHL MAN IM ERSTEN HALBJAHR EINEN LEICHTEN RUECKGANG IN
DIESEM BEREICH FESTSTELLEN KONNTE, WERDEN IM JAHR 2005 VORAUSSICHTLICH
INSGESAMT MEHR ALS 130.000 INSOLVENZVERFAHREN ZU VERZEICHNEN SEIN. DIE
INSOLVENZEN PRIVATER SCHULDNER ERREICHEN MIT PROGNOSTIZIERTEN KNAPP
90.000 VERFAHREN DABEI ER- NEUT REKORDHOEHEN. RUND 40.000
UNTERNEHMENSINSOLVENZEN HABEN ENORME AUSWIRKUNGEN AUF DIE MITARBEITER
DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN, AUF DIE BE- TEILIGTEN KREDITINSTITUTE UND
AUF DIE BETROFFENEN GESCHAEFTSPARTNER. GERADE DIE ZULIEFERINDUSTRIE GERAET
BEIM ZUSAMMENBRUCH EINES HAUPTABNEHMERS OFT GE- NUG SELBST IN
WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN. INSOLVENZEN BELASTEN UEBERDIES DIE
SOZIALKASSEN UND AUCH DEN PENSIONSSICHERUNGSVEREIN ERHEBLICH. BANKEN-
VERBAENDE RECHNEN WEITER MIT EINEM STARK ERHOEHTEN WERTBERICHTIGUNGSBEDARF
BEI IHREN MITGLIEDERN. ERMITTLUNGSVERFAHREN IM ZUSAMMENHANG MIT
UNTERNEHMENSZUSAMMENBRUE- CHEN SIND AN DER TAGESORDNUNG. DIE
FESTSTELLUNG, DASS INSOLVENZ UND STRAF- RECHT LEIDER ENG
ZUSAMMENGEHOEREN, GILT OHNE ABSTRICHE AUCH FUER DAS NEUE RECHT WEITER.
UNVERAENDERT DUERFTEN BEI 80 BIS 90% ALLER FIRMENPLEITEN STRAF- TATEN
BEGANGEN WERDEN, DIE DIE STAATSANWALTSCHAFTEN AUF DEN PLAN RUFEN. DIE
DUNKELZIFFER IST IMMENS. LANGWIERIGE UND KOSTSPIELIGE
ERMITTLUNGSVERFAHREN MIT HAEUFIG GRAVIERENDEN KONSEQUENZEN FUER DAS
WEITERE WIRTSCHAFTLICHE FORT- KOMMEN DER BETROFFENEN UNTERNEHMER SIND IN
VIELEN FAELLEN DIE FOLGE. BEI DER BEARBEITUNG DIESER VERFAHREN MUESSEN DIE
STRAFVERFOLGUNGSBEHOERDEN NEBEN STRAFRECHTLICHEN PROBLEMEN VIELFAELTIGE
FRAGEN DES INSOLVENZ-, DES HAN- DELS- UND DES WIRTSCHAFTSRECHTS
BEACHTEN, DENEN NUR DURCH UMFANGREICHE SPEZIALKENNTNISSE HINREICHEND
RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN. DIESES BUCH RICHTET SICH INSBESONDERE AN
IM BEREICH DES STRAF- BZW. INSOL- VENZRECHTS TAETIGE ERMITTLER UND
RICHTER, ABER AUCH AN RECHTSANWAELTE UND STEUERBERATER, DIE IHREN
MANDANTEN BERATEND ZUR SEITE STEHEN MUESSEN, SOWIE AN MITARBEITER VON
BANKEN. DER INTERESSIERTE GESCHAEFTSMANN, GLEICH, OB EIN- ZELUNTERNEHMER,
GESELLSCHAFTER EINER PERSONENHANDELSGESELLSCHAFT BZW. GE- SCHAEFTSFUEHRER
EINER JURISTISCHEN PERSON, KANN SICH EBENFALLS UEBER ERLAUBTE UND 5
VORWORT VERBOTENE HANDLUNGEN IN DER UNTERNEHMENSKRISE UMFASSEND
INFORMIEREN. DAS BUCH GIBT EINEN ERSCHOEPFENDEN UEBERBLICK UEBER DEN
AKTUELLEN STAND DER RECHTSENTWICKLUNG. DABEI FINDEN SICH NEBEN EINER
EINGEHENDEN DARSTELLUNG DER GELTENDEN RECHTSLAGE AUCH HINWEISE AUF DAS
ALTE RECHT. OBWOHL DIE ZAHL DER ALTVERFAHREN LANGSAM ABNIMMT, WIRD FUER
SIE DIE FRUEHERE RECHTSLAGE NOCH LAENGERE ZEIT BEACHTET WERDEN MUESSEN. IM
HINBLICK AUF DIE GENANNTEN ZIELGRUPPEN ORIENTIERT SICH DIE ARBEIT AUS-
SCHLIESSLICH AN DER FUER DIE BELANGE DER PRAXIS BEDEUTSAMEN MEINUNG DER
GE- RICHTE. WEITERFUEHRENDE HINWEISE AUF ABWEICHENDE AUFFASSUNGEN DER
JURISTI- SCHEN FACHLITERATUR FINDEN SICH ABER STETS IN DEN ANMERKUNGEN.
FUER DIE NEUAUFLAGE WURDEN UNTER ANDEREM DIE AUSFUEHRUNGEN ZUR ZAHLUNGS-
UNFAEHIGKEIT, ZUM GANG DER ERMITTLUNGEN, ZU FRAGEN DES § 97 INSO UND ZUR
ROLLE DER ANGEHOERIGEN RECHTS- UND STEUERBERATENDER BERUFE IM INSOLVENZ-
STRAFRECHTLICHEN ERMITTLUNGSVERFAHREN BESONDERS UEBERARBEITET. UEBERDIES
SIND RECHTSPRECHUNG UND LITERATUR BIS SEPTEMBER 2005 UMFASSEND
BERUECKSICHTIGT. FUER ZAHLREICHE ANREGUNGEN UND HINWEISE, DIE DIE LESER
SEIT ERSCHEINEN DER LETZTEN AUFLAGE UEBERMITTELT HABEN, DANKEN WIR AN
DIESER STELLE. AUCH IN ZU- KUNFT WUERDEN WIR UNS UEBER DERARTIGE
RUECKMELDUNGEN * NATUERLICH AUCH UEBER KRITISCHE ANMERKUNGEN * SEHR FREUEN.
AM EINFACHSTEN ERREICHEN UNS SOLCHE ZUSENDUNGEN PER E-MAIL UNTER
MAIL@INSOLVENZDELIKTE.DE . SAARBRUECKEN, IM NOVEMBER 2005 DIE VERFASSER 6
INHALTSVERZEICHNIS VORWORT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 VERZEICHNIS DER
ABBILDUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. 13 ABKUERZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . 15 1. EINFUEHRUNG * FIRMENZUSAMMENBRUCH UND
STRAFBARE HANDLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . 19 1.1. DIE INSOLVENZ ALS URSACHE EINES
STRAFVERFAHRENS . . . . . . . . . . . 19 1.2. INSOLVENZ *
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 1.3.
INSOLVENZURSACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . 22 1.4. INSOLVENZSTRAFTATEN * BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . .
. . . . . . . . 26 1.5. GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG DES
INSOLVENZSTRAFRECHTS IM UEBERBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1.6. DIE RECHTSLAGE AB DEM
1.1.1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2. DER
TAETERKREIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . 33 2.1. DER DELIKTSCHARAKTER DER §§ 283FF. STGB . . . . . . . .
. . . . . . . . 33 2.2. EINZELUNTERNEHMER . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 2.3.
PERSONENHANDELSGESELLSCHAFTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . 35 2.4. JURISTISCHE PERSONEN UND GMBH & CO. KG . . . . . . . . . .
. . . . 36 2.5. DER *FAKTISCHE GESCHAEFTSFUEHRER* UND DER HINTERMANN . . .
. . . . 37 2.6. DIE *VERBRAUCHERINSOLVENZ* . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . 40 3. DIE UNTERNEHMENSKRISE ALS BRENNPUNKT
STAATSANWALT- SCHAFTLICHEN ERMITTLUNGSBEDARFS . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . 44 3.1. DIE UEBERSCHULDUNG . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . 44 3.1.1. DIE UEBERSCHULDUNGSBILANZ . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 3.1.2. PROBLEME DER
BEWERTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
3.1.2.1. DIE LAGE NACH ALTEM RECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . 48 3.1.2.2. UEBERSCHULDUNG NACH DER INSO . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . 51 3.1.3. BEWERTUNG DER EINZELNEN
BILANZPOSITIONEN . . . . . . . . . . . . . . . 52 3.1.3.1. DIE AKTIVA .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . 53 3.1.3.2. DIE PASSIVA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . 55 3.2. DIE ZAHLUNGSUNFAEHIGKEIT . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 3.2.1.
ZAHLUNGSUNFAEHIGKEIT NACH BISHERIGEM RECHT . . . . . . . . . . . . . . 63
7 INHALTSVERZEICHNIS 3.2.2. DIE ZAHLUNGSUNFAEHIGKEIT NACH DER INSO . . .
. . . . . . . . . . . . . 66 3.2.3. DIE DROHENDE ZAHLUNGSUNFAEHIGKEIT . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 3.3. DAS VERHAELTNIS ZWISCHEN
UEBERSCHULDUNG UND ZAHLUNGSUNFAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . 71 4. DIE OBJEKTIVE BEDINGUNG DER
STRAFBARKEIT . . . . . . . . . . . . . 72 4.1. DIE ZAHLUNGSEINSTELLUNG .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 4.2. EROEFFNUNG
DES INSOLVENZVERFAHRENS ODER ABWEISUNG DES INSOLVENZEROEFFNUNGSANTRAGES .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 4.3. ZUSAMMENHANG ZWISCHEN
TATHANDLUNG, UNTERNEHMENSKRISE UND OBJEKTIVER BEDINGUNG DER STRAFBARKEIT
. . . . . . . . . . . . . . 75 5. DIE TATBESTAENDE DER §§ 283 BIS 283D
STGB . . . . . . . . . . . . 78 5.1. DER BANKROTT * § 283 STGB . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 5.1.1. BEEINTRAECHTIGUNG VON
VERMOEGENSBESTANDTEILEN * § 283 ABS. 1 NR. 1 STGB . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . 80 5.1.1.1. ALLGEMEINES . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 5.1.1.2.
BEISEITESCHAFFEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . 83 5.1.1.3. VERHEIMLICHEN . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 5.1.1.4. ZERSTOEREN, BESCHAEDIGEN
UND UNBRAUCHBARMACHEN . . . . . . . . . 85 5.1.1.5. EXKURS * DER
EIGENNUETZIGE GESCHAEFTSFUEHRER . . . . . . . . . . . . . 86 5.1.2.
SPEKULATIONSGESCHAEFTE UND UNWIRTSCHAFTLICHE AUSGABEN * § 283 ABS. 1 NR.
2 STGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
5.1.2.1. ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . 88 5.1.2.2. RISIKOGESCHAEFTE . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 5.1.2.3.
UNWIRTSCHAFTLICHE AUSGABEN UND AEHNLICHE HANDLUNGEN . . . . . 91 5.1.3.
WAREN- UND WERTPAPIERVERSCHLEUDERUNG * § 283 ABS. 1 NR. 3 STGB . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 5.1.3.1. ALLGEMEINES .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
93 5.1.3.2. DIE TATHANDLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . 94 5.1.4. VORTAEUSCHEN VON RECHTEN DRITTER BZW.
ANERKENNEN FREMDER RECHTE (SCHEINGESCHAEFTE) * § 283 ABS. 1 NR. 4 STGB .
. . . . . 96 5.1.4.1. ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 5.1.4.2. DIE TATHANDLUNG . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 5.1.5.
BUCHFUEHRUNGS- UND BILANZDELIKTE * § 283 ABS. 1 NR. 5 BIS NR. 7 STGB . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 5.1.5.1. DIE PRAKTISCHE BEDEUTUNG
DIESER DELIKTSGRUPPE . . . . . . . . . . 98 8 INHALTSVERZEICHNIS
5.1.5.2. SINN UND ZWECK VON BUCHFUEHRUNG UND BILANZ . . . . . . . . . . .
100 5.1.5.3. UNTERLASSENE ODER MANGELHAFTE BUCHFUEHRUNG * § 283 ABS. 1
NR. 5 STGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
5.1.5.3.1. BUCHFUEHRUNGSPFLICHT UND ADRESSATENKREIS . . . . . . . . . . .
. . . . 100 5.1.5.3.2. HANDELSBUECHER . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . 104 5.1.5.3.3. DIE TATHANDLUNGEN IM
EINZELNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 5.1.5.4.
BEISEITESCHAFFEN UND VERNICHTEN VON HANDELSBUECHERN * § 283 ABS. 1 NR. 6
STGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
5.1.5.4.1. DER ADRESSATENKREIS DER VORSCHRIFT . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . 108 5.1.5.4.2. SCHUTZOBJEKTE UND TATHANDLUNGEN . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . 108 5.1.5.5. MANGELHAFTE ODER NICHT
RECHTZEITIGE BILANZAUFSTELLUNG * § 283 ABS. 1 NR. 7 STGB . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 5.1.5.5.1. FEHLERHAFTE
BILANZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
110 5.1.5.5.2. VERSPAETETE BILANZERSTELLUNG . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . 112 5.1.6. GENERALKLAUSEL * § 283 ABS. 1 NR. 8
STGB . . . . . . . . . . . . . . 117 5.1.7. HANDLUNGEN AUSSERHALB DER
KRISE * § 283 ABS. 2 STGB . . . . . 120 5.1.8. SCHULDFORMEN . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 5.1.8.1.
VORSATZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . 121 5.1.8.2. FAHRLAESSIGKEITSTATBESTAENDE . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 5.1.8.2.1. FAHRLAESSIGES
VERKENNEN DER UNTERNEHMENSKRISE UND DEREN LEICHTFERTIGE HERBEIFUEHRUNG *
§ 283 ABS. 4 STGB . . . . 122 5.1.8.2.2. FAHRLAESSIGE BANKROTTHANDLUNGEN
* § 283 ABS. 5 STGB . . . . . 123 5.1.9. VERSUCHTER BANKROTT * § 283
ABS. 3 STGB . . . . . . . . . . . . . . . 124 5.2. DER BESONDERS SCHWERE
FALL DES BANKROTTS * §283A STGB . . . 127 5.2.1. ALLGEMEINES . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 5.2.2.
HANDELN AUS GEWINNSUCHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . 128 5.2.3. GEFAEHRDUNG VIELER PERSONEN . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . 129 5.2.4. SONSTIGE BESONDERS SCHWERE FAELLE . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . 132 5.2.5. STRAFBARKEIT DES VERSUCHES
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 5.3. VERLETZUNG
DER BUCHFUEHRUNGSPFLICHT * § 283B STGB . . . . . . . 132 5.3.1.
ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . 132 5.3.2. DIE TATHANDLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . 133 5.3.3. FAHRLAESSIGE BEGEHUNGSWEISE
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 5.3.4. DER
ZUSAMMENHANG ZWISCHEN TATHANDLUNG UND EINTRITT DER OBJEKTIVEN BEDINGUNG
DER STRAFBARKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 5.4. DIE
GLAEUBIGERBEGUENSTIGUNG * § 283C STGB . . . . . . . . . . . . . 136 5.4.1.
ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . 136 9 INHALTSVERZEICHNIS 5.4.2. TAUGLICHE TAETER UND
MOEGLICHE BEGUENSTIGTE . . . . . . . . . . . . . . 137 5.4.3. DIE
TATHANDLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . 138 5.4.4. SUBJEKTIVER TATBESTAND . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . 142 5.4.5. STRAFBARKEIT DES BEGUENSTIGTEN? . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 5.5. DIE
SCHULDNERBEGUENSTIGUNG * § 283D STGB . . . . . . . . . . . . . 143 5.5.1.
ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . 143 5.5.2. TATHANDLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 5.5.3. KRISENSITUATION . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 5.5.4.
BESONDERS SCHWERE FAELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . 147 5.5.5. SUBJEKTIVER TATBESTAND . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . 147 5.5.6. DIE PRAKTISCHE BEDEUTUNG DES § 283D
STGB . . . . . . . . . . . . . 147 6. INSOLVENZSTRAFTATEN IN DER PRAXIS
DER ERMITTLUNGSBEHOERDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . 149 6.1. ANLAESSE FUER STAATSANWALTSCHAFTLICHE ERMITTLUNGEN . . . . .
. . . . 149 6.1.1. DAS LEGALITAETSPRINZIP ALS GRUNDLAGE
STAATSANWALTSCHAFT- LICHEN HANDELNS . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . 149 6.1.2. VERFAHRENSAUSLOESENDE
FESTSTELLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 6.2. DER GANG DER
ERMITTLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
6.2.1. AUSWERTUNG VON ZIVILAKTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . 153 6.2.2. REGELANFRAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . 159 6.2.3. DER STEUERBERATER ALS
INFORMATIONSQUELLE . . . . . . . . . . . . . . . 160 6.2.4. DER
INSOLVENZVERWALTER ALS INFORMATIONSQUELLE . . . . . . . . . . . 164
6.2.5. DAS FINANZAMT ALS INFORMATIONSQUELLE . . . . . . . . . . . . . .
. . . 165 6.2.6. SONSTIGE ERMITTLUNGEN * INSBESONDERE: DURCHSUCHUNGEN
UND BESCHLAGNAHMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . 168 6.2.6.1. ERMITTLUNGEN BEIM BESCHULDIGTEN . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . 168 6.2.6.2. DURCHSUCHUNGEN UND BESCHLAGNAHMEN BEI
ANGEHOERIGEN DER RECHTS- UND STEUERBERATENDEN BERUFE, INSBESONDERE BEIM
STEUERBERATER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . 169 6.2.6.3. BANKERMITTLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . 170 6.2.7. DIE AUSWERTUNG DER
SICHERGESTELLTEN UNTERLAGEN . . . . . . . . . . 172 6.3. DER ABSCHLUSS
DES ERMITTLUNGSVERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . . 174 6.3.1.
DELIKTSSPEZIFISCHE BESONDERHEITEN BEI INSOLVENZSTRAFTATEN . . 174 6.3.2.
EINSTELLUNGSMOEGLICHKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . 178 6.3.3. VERFAHRENSBESCHRAENKUNG . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . 179 6.3.4. ABSCHLUSS DURCH STRAFE . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 10 INHALTSVERZEICHNIS
6.4. SONSTIGE FOLGEN EINER VERURTEILUNG WEGEN INSOLVENZDELIKTEN . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 6.4.1.
BERUFSVERBOT * § 70 STGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . 182 6.4.2. GESETZLICHE AUSSCHLUSSGRUENDE FUER BESTIMMTE TAETIGKEITEN .
. . 183 7. DIE STRAFRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT STEUERLICHER BERATER .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . 185 7.1. ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . 185 7.2. DER BERATER ALS TEILNEHMER UND ALS
TAETER . . . . . . . . . . . . . . . 186 7.2.1. TEILNAHME . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 7.2.2.
TAETERSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . 189 7.2.2.1. EIGENES DELIKTISCHES VERHALTEN DES
INSOLVENZVERWALTERS . . . . 189 7.2.2.2. BUCHFUEHRUNGS- UND BILANZDELIKTE
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 7.2.2.3. DER VORWURF DER
STRAFVEREITELUNG BZW. BEGUENSTIGUNG . . . . . . 195 7.2.3. DER
EIGENNUETZIGE BERATER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. 197 ANHANG: 1. VERFUEGUNG DER OBERFINANZDIREKTION SAARBRUECKEN VOM
24.4.1992 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . 199 2. FRAGEBOGEN DER STAATSANWALTSCHAFT SAARBRUECKEN FUER
INSOLVENZVERWALTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . 203 3. MIZI NR. XII A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . 205 LITERATURVERZEICHNIS . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211
STICHWORTVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . 243 11 |
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