Juristische Methode in der Sackgasse?: 46 fragwürdige Theorien in der heutigen juristischen Methodenlehre
Gespeichert in:
1. Verfasser: | |
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Format: | Buch |
Sprache: | German |
Veröffentlicht: |
Zürich
Orell Füssli
2006
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Schlagworte: | |
Online-Zugang: | Inhaltstext Inhaltsverzeichnis |
Beschreibung: | XVIII, 246 S. |
ISBN: | 3280071143 9783280071144 |
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adam_text | Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
i.
Methodenlehre 1
A. Hermeneutische Rechtsfindung im Speziellen 1
1. Es seien stets sowohl der Wortlaut als auch die Auslegung
desselben relevant . Aus Art. 1 Abs. 1 ZGB lasse sich keine Pri¬
orität des Wortlautes vor der Auslegung ableiten. 1
2. Mit Wortsinn , selbst wenn vom klaren Wortlaut die Rede
sei, könne stets nur Klarheit im Text und im Sinn gemeint sein . 5
3. Auslegung sei die Thematik, ob das, was im Gesetzeswortlaut
steht, auch dem Gesetzesinhalt entspreche. 9
4. Auslegung gehe Ober die sprachliche Auslegung des Geset¬
zeswortlautes hinaus . Eine Unterscheidung in Auslegung und
Lückenfüllung sei abzulehnen. 11
5. Abzulehnen seien Rangfolgen, welche mit inneren oder logi¬
schen Vor- beziehungsweise Nachrängen argumentieren; na¬
mentlich wo etwa dem klaren Wortlaut
eingeräumt werde. Es würden alle spezifischen Voraussetzun¬
gen, die oft für ein Abweichen vom Wortlaut verlangt würden,
entfallen, namentlich jene des Rechtsmissbrauchs gemäss Art. 2
Abs. 2 ZGB. 18
6. Wertung sei die
spiele immer mit , wertende Elemente seien gleichwertig (ge¬
genüber rational-analytischen Elementen), kognitive und
Elemente würden sich gegenseitig durchdringen . Der Richter
habe bei der hermeneutischen Rechtsfindung, welche auch das
Verstehen des vorgefundenen Gesetzes unter Selbstbeobachtung
des Richters impliziere, sein subjektives Gutdünken, auch
durchaus sein Rechtsgefühl mitzubeiücksichtigen und in Bezie¬
hung zu setzen zu dem, was er an anderen Auslegungselementen
vorfindet . 21
7. Praeter legem operiere Rechtsfindung da, wo das Gesetz mit
seinem Sinn und Zweck keine Antwort gebe, wird im Zusammen¬
hang mit einer Darstellung verschiedener Rechtsanwendungsbe¬
reiche erklärt. 29
8. Bei der Rechtsfindung praeter legem werde das Grundsatzprob¬
lem aufgeworfen, ob der Richter überhaupt aktiv werden dürfe. Im
t Weiteren werden jedoch an die Unterscheidung in Rechtsfindung
gen geknüpft. 32
B. Zweifelhafte Schlüsse in der etablierten Methodenlehre im
Allgemeinen 36
9. Der Gesetzestext fixiere den Inhalt regelmässig nicht eindeutig
oder jedenfalls nicht endgültig . 36
10. Ein eindeutiger Wortlaut sei eine recht seltene Konstella¬
tion . 39
11. Es ergebe sich aus der zentralen Regel des Art. 1 ZGB, dass
der blosse Wortlaut des Gesetzes nicht unbedingt massgebend
sei (Abs. 1). 40
12. Aus Art. 1 Abs. 2 ZGB ergebe sich, dass es Gesetzeslücken
gibt und wie sie zu füllen sind . 42
13. Das Analogieverbot, das für das Strafrecht gelte, sei in ande¬
ren Rechtsbereichen, wie vor allem im Privatrecht, grundsätzlich
nicht zu beachten . Es gebe je nach Rechtsmaterie unter Um¬
ständen recht unterschiedliche Auslegungsmethoden . 44
14. Die Berufung auf etablierte Methodenregeln - die Methoden¬
wahr erfolge offenbar ergebnisorientiert sehr unsystematisch .
Es wird von beinahe grundsätzlicher Grundsatzlosigkeit unserer
Gerichte in Methodenfragen gesprochen, von methodologischem
anything goes
15. Bei der juristischen Methodenlehre könne von den Grundbe¬
griffen der traditionellen Interpretationslehre ausgegangen wer¬
den (gemeint sind vor allem die klassischen Auslegungselemen¬
te, nämlich das sprachlich-grammatikalische, das systematische,
das historische und das ideologische Element), dies vor allem
auch deswegen, weil die Grundpositionen der traditionellen
thodenlehre
gung durchaus tragfähig geblieben seien. 48
a) Überholter Auslegungsbegriff 48
b) Keine klare Unterscheidung von Auslegung und Auszulegen¬
dem 50
c) Ausblendung des klaren Anwendungsbereiches 50
d) Kein Einbezug des praktisch wichtigsten Auslegungsargu¬
mentes 51
e) Kein Einbezug des wertvollsten und grundlegendsten Ausle¬
gungsargumentes 51
16. Der Umstand, dass der Analogieschluss in Art. 1 ZGB nicht
ausdrücklich erwähnt wird, sei eine merkwürdige Lückenhaf¬
tigkeit unserer Lückenfttllungsregelung . 52
II.
17. Entstehungszeitliche oder geltungszeitliche Interpretation
als verfehlte Fragestellung 54
18. Fragwürdigkeit einer Interpretation nach dem Zweck des
Gesetzes ( teleologische Interpretation ) 60
19. Unzweckmässigkeit einer Einteilung in eigentliche Aus¬
legung , gebundenes Richterrecht und gesetzesüber¬
steigendes Richterrecht 69
a) Abgrenzung zwischen dem Bereich des noch möglichen
Wortsinns der Norm und dem Bereich ausserhalb des Wort¬
sinns als sinnvolle Einteilung 69
b) Unzweckmässigkeit der exklusiven Bezeichnung der richter¬
lichen Rechtsfindung ausserhalb des Wortsinnes als Richter¬
recht 70
c) Unzweckmässigkeit der Zweiteilung in gebundenes und
gesetzesübersteigendes Richterrecht 72
20. Der Begriff der Lückenföllung als irreleitende Bezeich¬
nung 74
al) Die
schiedenen Normanwendungsbereichen 75
bl) Die
begriffs 78
cl) Die Verwendung des Lückenbegriffs in der Literatur 81
21. Unzureichende Konstruktion des sog. Analogieschlusses 85
al)
dargestellt 86
bl) Das Verfahren der Analogie und dessen Resultat werden
miteinander vermeng}; 87
cl) Das Verfahren der Analogie im Sinne der Prüfung der
Wertungsgleichheit wird im Dunkeln gelassen 89
dl) Anhang: Der in der juristischen Methodenlehre häufig
angeführte (aber selten aktuelle) Umkehrschluss ist nicht -
wie behauptet wird - das Pendant bzw. das Gegenstück des
Analogieschlusses. In keiner Weise zwingt die Ablehnung
eines Analogieschlusses zum Umkehrschluss. 93
22. Fehlende Legitimation und Entbehrlichkeit der Figur der
teleologischen Reduktion 97
al)
bl) Entbehrlichkeit einer teleologischen Reduktion im Hin¬
blick auf die Möglichkeiten zulässiger Wortlauteinschränkung 100
cl) Fragwürdigkeit einer Reduktion des Wortlautes auf die
ratio
dl) Missachtung des Postulats der Rechtssicherheit durch die
teleologische Reduktion 115
el) Beeinträchtigung der Einzelfallgerechtigkeit 118
fl) Teleologische Reduktion und Gerichtspraxis 121
23. Weitere Ungereimtheiten beim Richterrecht und unge¬
eignete Konzeption des Begriffs des gesetzesüberstei¬
genden Richterrechts 123
a) Unzulänglichkeit der Gleichschaltung der Reduktion des kla¬
ren Wortlautes mit der Rechtsfindung ausserhalb des möglichen
Normwortsinns 125
b) Unzulässigkeit der Zuordnung der Ermessenskonkretisierang
zum Richterrecht ausserhalb des Bereichs des möglichen Wort¬
sinns 126
c) Ungeeignetes Konzept des gesetzesübersteigenden Richter¬
rechts unter Berufung auf Art. 1 Abs. 2 ZGB 127
d) Beispiele, die in der Lehre für das gesetzesübersteigende
Richterrecht angeführt werden 129
24. Fragwürdige Methode der richterlichen Rechtsfortbil¬
dung 136
a) Verallgemeinerungsfähigkeit 138
b) Überlegungen aus dem System Recht (und aus externen
Begriindungszusammenhängen) 142
c) Präjudizien und Lehre 143
d) Allgemeine Rechtsgrundsätze 144
e) Rechtsvergleichung 145
f) Ausserrechtliche Argumente 147
g) Unterschiede bei Ermessensbegriffen? 150
25. Die traditionelle Ablehnung der Interessenabwägung
bzw. das Fehlen einer Methode überhaupt 154
a) Stiefmütterliche und abwertende Behandlung des Problems 154
b) Das Ungenügen der etablierten Methode und weiterer Theo¬
rien 155
26. Der typisierende Fallvergleich als untaugliche Methode 159
27. Der Konsens als fragwürdiger Rettungsanker 162
III.
neueren Methodenlehre 168
28. Der Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 ZGB sei mehrfacher rechtli¬
cher Deutungen zugänglich , indem das Wort Oder auch die Be¬
deutung Und/oder haben könne (und damit eine wortlautunter¬
schreitende , den klaren Gesetzeswortlaut einschränkende Ausle¬
gung zulässig sei). 168
29. Das Postulat nach methodentheoretischer Rezeption der te-
leologischen Reduktion sei deshalb nicht angebracht, weil diese als
Einschränkung des klaren Wortlautes betrachtet werde. Die
schweizerische Methodenlehre kenne keine Wortlautgrenzen. 171
30. Die Auslegung erfolge vermittels der (klassischen) Elemente
der Gesetzesauslegung (grammatisches, systematisches, histori¬
sches, ideologisches, allenfalls noch realistisches Element). 177
31. Die Interessenabwägung sei nun einmal keine Methode. 182
32. Unter einer Gesetzeslücke verstehe man das Fehlen einer er¬
forderlichen gesetzlichen Anordnung . Nicht erforderlich sei eine
Regelung, wenn sie der Gesetzgeber als eine Frage ausserrechtli-
cher Natur betrachte (wie etwa der Sitte, der Moral oder der
Religion) oder wenn hinter dem Nichts eine bewusste negative
Anordnung stecke (sog. qualifiziertes Schweigen). 190
33. Die Entscheidung praeter
den erkennbaren legislativen Zwecken und Wertungen in Verbin-
dungfmit dem Gleichheitssatz (bei der Analogie), aus dem Rechts¬
verweigerungsgebot oder aus allgemeinen Prinzipien und Zweck-
mässigkeitsgesichtspunkten. 194
34. Zur erlaubten Auslegung contra
Fall, dass die vom eindeutigen Wortsinn geforderte Entscheidung
in dem mit der betreffenden Norm nachweislich verfolgten Zweck
keine Stütze finde, ferner der Fall, dass die hinter einer anderen
sachnahen Vorschrift stehende Interessenwertung nach einer analo¬
gen Anwendung auf den von der ersteren Norm in ihrem klaren
sprachlichen Anwendungsbereich erfassten Sachverhalt verlange
und sodann der Fall, dass ein Widerspruch mit einem allgemein
anerkannten Prinzip mit Rechtssatzcharakter vorliege. 197
IV.
Kommentaren zu Art. 1 ZGB 209
A. Im
35. Nichtbeachtung der verschiedenen sprachlichen Anwendungs¬
bereiche der Gesetzesnorm 209
36. Unzweckmässigkeit der Einengung des Auslegungsbegriffs 212
37. Nichtbeachtung einer Überschreitung der sprachlichen Geset¬
zesbedeutung 214
38. Mangel an sachhaltigen Hinweisen über die Methode der Wer¬
tung 217
39. Fragwürdigkeit der Vorstellungen über das Rechtsfindungsver-
fahren 219
40. Unpassender Lückenbegriff 226
B. Im Basler Kommentar 229
41. Vage
dung 229
42. Fehlende Würdigung des klaren Wortlautes 231
43. Vernachlässigung des unklaren Normanwendungsbereiches 233
44. Ungenügende Angaben über die Wertung 235
45. Zulässigkeit der Überschreitung des Wortlautes ohne spezifi¬
sche Voraussetzungen 237
46. Unzweckmässige Auffassung des Lückenbegriffs 239
Sachregister 244
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adam_txt |
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
i.
Methodenlehre 1
A. Hermeneutische Rechtsfindung im Speziellen 1
1. Es seien stets "sowohl der Wortlaut als auch die Auslegung
desselben relevant". Aus Art. 1 Abs. 1 ZGB lasse sich "keine Pri¬
orität" des Wortlautes vor der Auslegung ableiten. 1
2. Mit "Wortsinn", "selbst wenn vom 'klaren Wortlaut' die Rede"
sei, könne "stets nur Klarheit im Text und im Sinn gemeint sein". 5
3. Auslegung sei 'die Thematik, ob das, was im Gesetzeswortlaut
steht, auch dem Gesetzesinhalt' entspreche. 9
4. "Auslegung" gehe "Ober die sprachliche Auslegung des Geset¬
zeswortlautes hinaus". Eine "Unterscheidung in Auslegung und
Lückenfüllung" sei abzulehnen. 11
5. Abzulehnen seien Rangfolgen, "welche mit 'inneren' oder 'logi¬
schen' Vor- beziehungsweise Nachrängen argumentieren; na¬
mentlich wo etwa dem 'klaren Wortlaut'
eingeräumt" werde. Es würden alle spezifischen Voraussetzun¬
gen, die oft für ein Abweichen vom Wortlaut verlangt würden,
entfallen, namentlich jene des Rechtsmissbrauchs gemäss Art. 2
Abs. 2 ZGB. 18
6. "Wertung" sei die
'spiele immer mit', wertende Elemente seien "gleichwertig" (ge¬
genüber rational-analytischen Elementen), kognitive und
Elemente würden sich 'gegenseitig durchdringen'. Der Richter
habe bei der hermeneutischen Rechtsfindung, welche auch das
Verstehen des vorgefundenen Gesetzes unter Selbstbeobachtung
des Richters impliziere, "sein subjektives Gutdünken, auch
durchaus sein Rechtsgefühl" mitzubeiücksichtigen und "in Bezie¬
hung zu setzen zu dem, was er an anderen Auslegungselementen
vorfindet". 21
7. Praeter legem operiere Rechtsfindung da, "wo das Gesetz mit
seinem Sinn und Zweck keine Antwort" gebe, wird im Zusammen¬
hang mit einer Darstellung verschiedener Rechtsanwendungsbe¬
reiche erklärt. 29
8. Bei der Rechtsfindung praeter legem werde das Grundsatzprob¬
lem aufgeworfen, ob der Richter überhaupt aktiv werden dürfe. Im
t Weiteren werden jedoch an die Unterscheidung in Rechtsfindung
'
gen geknüpft. 32
B. Zweifelhafte Schlüsse in der etablierten Methodenlehre im
Allgemeinen 36
9. Der Gesetzestext fixiere den Inhalt "regelmässig nicht eindeutig
oder jedenfalls nicht endgültig". 36
10. Ein eindeutiger Wortlaut sei eine "recht seltene Konstella¬
tion". 39
11. Es ergebe sich "aus der zentralen Regel des Art. 1 ZGB, dass
der blosse Wortlaut des Gesetzes nicht unbedingt massgebend"
sei (Abs. 1). 40
12. Aus Art. 1 Abs. 2 ZGB ergebe sich, "dass es Gesetzeslücken
gibt und wie sie zu füllen sind". 42
13. Das Analogieverbot, das für das Strafrecht gelte, sei "in ande¬
ren Rechtsbereichen, wie vor allem im Privatrecht, grundsätzlich
nicht zu beachten". Es gebe "je nach Rechtsmaterie unter Um¬
ständen recht unterschiedliche Auslegungsmethoden". 44
14. Die "Berufung auf etablierte Methodenregeln - die 'Methoden¬
wahr" erfolge "offenbar ergebnisorientiert sehr unsystematisch".
Es wird von "beinahe grundsätzlicher Grundsatzlosigkeit" unserer
Gerichte in Methodenfragen gesprochen, von "methodologischem
'anything goes'"
15. Bei der juristischen Methodenlehre könne "von den Grundbe¬
griffen der traditionellen Interpretationslehre ausgegangen wer¬
den" (gemeint sind vor allem die klassischen Auslegungselemen¬
te, nämlich das sprachlich-grammatikalische, das systematische,
das historische und das ideologische Element), dies vor allem
auch deswegen, weil "die Grundpositionen der traditionellen
thodenlehre
gung durchaus tragfähig geblieben" seien. 48
a) Überholter Auslegungsbegriff 48
b) Keine klare Unterscheidung von Auslegung und Auszulegen¬
dem 50
c) Ausblendung des klaren Anwendungsbereiches 50
d) Kein Einbezug des praktisch wichtigsten Auslegungsargu¬
mentes 51
e) Kein Einbezug des wertvollsten und grundlegendsten Ausle¬
gungsargumentes 51
16. Der Umstand, dass "der Analogieschluss in Art. 1 ZGB nicht
ausdrücklich erwähnt" wird, sei eine "merkwürdige Lückenhaf¬
tigkeit unserer Lückenfttllungsregelung". 52
II.
17. Entstehungszeitliche oder geltungszeitliche Interpretation
als verfehlte Fragestellung 54
18. Fragwürdigkeit einer Interpretation nach dem Zweck des
Gesetzes ("teleologische Interpretation") 60
19. Unzweckmässigkeit einer Einteilung in "eigentliche Aus¬
legung", "gebundenes Richterrecht" und "gesetzesüber¬
steigendes Richterrecht" 69
a) Abgrenzung zwischen dem Bereich des noch möglichen
Wortsinns der Norm und dem Bereich ausserhalb des Wort¬
sinns als sinnvolle Einteilung 69
b) Unzweckmässigkeit der exklusiven Bezeichnung der richter¬
lichen Rechtsfindung ausserhalb des Wortsinnes als Richter¬
recht 70
c) Unzweckmässigkeit der Zweiteilung in "gebundenes" und
"gesetzesübersteigendes" Richterrecht 72
20. Der Begriff der "Lückenföllung" als irreleitende Bezeich¬
nung 74
al) Die
schiedenen Normanwendungsbereichen 75
bl) Die
begriffs 78
cl) Die Verwendung des Lückenbegriffs in der Literatur 81
21. Unzureichende Konstruktion des sog. Analogieschlusses 85
al)
dargestellt 86
bl) Das Verfahren der Analogie und dessen Resultat werden
miteinander vermeng}; 87
cl) Das Verfahren der "Analogie" im Sinne der Prüfung der
"Wertungsgleichheit' wird im Dunkeln gelassen 89
dl) Anhang: Der in der juristischen Methodenlehre häufig
angeführte (aber selten aktuelle) "Umkehrschluss" ist nicht -
wie behauptet wird - das Pendant bzw. das Gegenstück des
Analogieschlusses. In keiner Weise "zwingt" die Ablehnung
eines Analogieschlusses zum Umkehrschluss. 93
22. Fehlende Legitimation und Entbehrlichkeit der Figur der
"teleologischen Reduktion" 97
al)
bl) Entbehrlichkeit einer "teleologischen Reduktion" im Hin¬
blick auf die Möglichkeiten zulässiger Wortlauteinschränkung 100
cl) Fragwürdigkeit einer Reduktion des Wortlautes auf die
"ratio
dl) Missachtung des Postulats der Rechtssicherheit durch die
"teleologische Reduktion" 115
el) Beeinträchtigung der Einzelfallgerechtigkeit 118
fl) "Teleologische Reduktion" und Gerichtspraxis 121
23. Weitere Ungereimtheiten beim "Richterrecht" und unge¬
eignete Konzeption des Begriffs des "gesetzesüberstei¬
genden Richterrechts" 123
a) Unzulänglichkeit der Gleichschaltung der Reduktion des kla¬
ren Wortlautes mit der Rechtsfindung ausserhalb des möglichen
Normwortsinns 125
b) Unzulässigkeit der Zuordnung der Ermessenskonkretisierang
zum Richterrecht ausserhalb des Bereichs des möglichen Wort¬
sinns 126
c) Ungeeignetes Konzept des "gesetzesübersteigenden Richter¬
rechts" unter Berufung auf Art. 1 Abs. 2 ZGB 127
d) Beispiele, die in der Lehre für das "gesetzesübersteigende
Richterrecht" angeführt werden 129
24. Fragwürdige Methode der richterlichen Rechtsfortbil¬
dung 136
a) "Verallgemeinerungsfähigkeit" 138
b) Überlegungen aus dem "System Recht" (und aus externen
Begriindungszusammenhängen) 142
c) Präjudizien und Lehre 143
d) "Allgemeine Rechtsgrundsätze" 144
e) Rechtsvergleichung 145
f) Ausserrechtliche Argumente 147
g) Unterschiede bei Ermessensbegriffen? 150
25. Die traditionelle Ablehnung der Interessenabwägung
bzw. das Fehlen einer Methode überhaupt 154
a) Stiefmütterliche und abwertende Behandlung des Problems 154
b) Das Ungenügen der etablierten Methode und weiterer Theo¬
rien 155
26. Der "typisierende Fallvergleich" als untaugliche Methode 159
27. Der "Konsens" als fragwürdiger Rettungsanker 162
III.
neueren Methodenlehre 168
28. Der Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 ZGB sei "mehrfacher rechtli¬
cher Deutungen zugänglich", indem das Wort "Oder" auch die Be¬
deutung "Und/oder" haben könne (und damit eine "wortlautunter¬
schreitende", den klaren Gesetzeswortlaut einschränkende Ausle¬
gung zulässig sei). 168
29. Das Postulat nach "methodentheoretischer Rezeption" der te-
leologischen Reduktion sei deshalb nicht angebracht, weil diese als
Einschränkung des klaren Wortlautes betrachtet werde. Die
schweizerische Methodenlehre kenne keine Wortlautgrenzen. 171
30. Die Auslegung erfolge vermittels der (klassischen) Elemente
der Gesetzesauslegung (grammatisches, systematisches, histori¬
sches, ideologisches, allenfalls noch realistisches Element). 177
31. Die Interessenabwägung sei nun einmal keine Methode. 182
32. Unter einer Gesetzeslücke verstehe man das "Fehlen einer er¬
forderlichen gesetzlichen Anordnung". Nicht erforderlich sei eine
Regelung, wenn sie der Gesetzgeber als eine Frage ausserrechtli-
cher Natur betrachte (wie etwa der Sitte, der Moral oder der
Religion) oder wenn hinter dem "Nichts" eine bewusste negative
Anordnung stecke (sog. qualifiziertes Schweigen). 190
33. Die Entscheidung praeter
den erkennbaren legislativen Zwecken und Wertungen in Verbin-
dungfmit dem Gleichheitssatz (bei der Analogie), aus dem Rechts¬
verweigerungsgebot oder aus allgemeinen Prinzipien und Zweck-
mässigkeitsgesichtspunkten. 194
34. Zur erlaubten Auslegung contra
Fall, dass die vom eindeutigen Wortsinn geforderte Entscheidung
in dem mit der betreffenden Norm nachweislich verfolgten Zweck
keine Stütze finde, ferner der Fall, dass die hinter einer anderen
sachnahen Vorschrift stehende Interessenwertung nach einer analo¬
gen Anwendung auf den von der ersteren Norm in ihrem klaren
sprachlichen Anwendungsbereich erfassten Sachverhalt verlange
und sodann der Fall, dass ein Widerspruch mit einem allgemein
anerkannten Prinzip mit Rechtssatzcharakter vorliege. 197
IV.
Kommentaren zu Art. 1 ZGB 209
A. Im
35. Nichtbeachtung der verschiedenen sprachlichen Anwendungs¬
bereiche der Gesetzesnorm 209
36. Unzweckmässigkeit der Einengung des Auslegungsbegriffs 212
37. Nichtbeachtung einer Überschreitung der sprachlichen Geset¬
zesbedeutung 214
38. Mangel an sachhaltigen Hinweisen über die Methode der Wer¬
tung 217
39. Fragwürdigkeit der Vorstellungen über das Rechtsfindungsver-
fahren 219
40. Unpassender Lückenbegriff 226
B. Im Basler Kommentar 229
41. Vage
dung 229
42. Fehlende Würdigung des klaren Wortlautes 231
43. Vernachlässigung des unklaren Normanwendungsbereiches 233
44. Ungenügende Angaben über die Wertung 235
45. Zulässigkeit der Überschreitung des Wortlautes ohne spezifi¬
sche Voraussetzungen 237
46. Unzweckmässige Auffassung des Lückenbegriffs 239
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