Ermessen im Steuerrecht:
Gespeichert in:
| 1. Verfasser: | |
|---|---|
| Format: | Buch |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Wien
Manz
2001
|
| Ausgabe: | 2., wesentlich erw. und völlig neu bearb. Aufl. |
| Online-Zugang: | Inhaltsverzeichnis |
| Beschreibung: | Literaturverz. S. XXI - XL |
| Beschreibung: | XL, 452 S. |
| ISBN: | 3214001213 |
Internformat
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|---|---|
| adam_text | Inhaltsverzeichnis
Seite
Vorwort III
Abkürzungsverzeichnis XIII
Schrifttumsverzeichnis XXI
Selbständige Literaturwerke XXI
Unselbständige Literaturwerke XXXIII
I. Ermessen, Gebundenheit und unbestimmte Rechtsbegriffe in der
Rechtstheorie 1
A. Einfuhrung in die Entwicklungsgeschichte 1
B. Rechtstheoretische Abgrenzungsversuche bei Einführung der
Verwaltungsgerichtsbarkeit 4
C. Rechtstheoretische Abgrenzungsversuche jüngerer Zeit 12
1. „Ungebundenheit und „Gebundenheit in der Reinen Rechtslehre.. 12
2. Der unbestimmte Rechtsbegriff in der sprachanalytischen
Forschung 16
a) Der Dualismus von unbestimmtem Rechtsbegriff und Ermessen. 16
b) Das ältere „Begriffskern/Begriffshof Modell 17
c) Die neueren „Begriffsvagheits Modelle 19
d) Die Auslegungsgrenze unbestimmter Rechtsbegriffe 21
D. „Wahlmöglichkeit versus Bestimmtheitsideal 24
1. Rechtstheoretische Versuche zur Auffindung von
Auslegungsgrenzen und zur Feststellung von Wahlmöglichkeiten.... 24
Exkurs: Rechtstheorie und Rechtsdogmatik 27
2. Die Auffindung von Wahlmöglichkeiten durch Zuordnung des
Normtextes zur „Wirklichkeit 29
3. Normative und deskriptive Begriffe 31
II. Das Ermessen des österreichischen Bundes Verfassungsgesetzes 34
A. Die vorrepublikanische Ermessenslehre Auswirkungen auf die
Rechtsentwicklung 34
B. Das Ermessen des geltenden Verfassungsrechts Rechtsentwicklung.. 39
1. Der historische Befund aufgrund der Protokolle über die
Verhandlungen im parlamentarischen Unterausschuß 39
2. Der historische Befund aufgrund der zeitgemäßen Literatur 44
3. Der historische Befund aufgrund der ursprünglichen Spruchpraxis
des k.k. Verwaltungsgerichtshofes 45
a) Die ursprüngliche Spruchpraxis zu § 3 lit e VwGG 1875 45
aa) Freies Ermessen bei Klärung öffentlicher Rücksichten und
bei Verfolgung öffentlicher Interessen 46
bb) Freies Ermessen wenn keine einschränkenden gesetzlichen
Vorschriften 47
cc) Kein freies Ermessen bei Klärung von „Tatbestandsfragen . 48
b) Die Entwicklung in der Spruchpraxis zur Eingrenzung der
Ermessensbegriffe 49
c) Die weitere Entwicklung in der Spruchpraxis zur Eingrenzung
der Ermessensbegriffe 53
d) Zusammenfassung, Ergebnis: Der dem Art 130 Abs 2 B VG
zugrundeliegende Begriff des freien Ermessens 56
C. Die aktuelle österreichische Ermessenslehre 57
1. Art 130 Abs 2 B VG Allgemeine Grundlegung 57
2. Art 130 Abs 2 B VG Auslegung 58
3. Art 130 Abs 2 B VG Unterscheidung der
Ermessensbestimmungen von „bindenden Vorschriften 60
a) Aufgabenstellung 60
b) Der Wille des Gesetzgebers als Unterscheidungskriterium 62
c) „Kognitive und „volitive Denkakte bei der Rechtsanwendung
als Unterscheidungskriterien 64
d) Ausmaß der inhaltlichen Vorausbestimmung als
Unterscheidungskriterium 66
e) „Tatbestandsseite und „Rechtsfolgenseite als
Unterscheidungskriterium 67
f) Das Ermessen als Interpretationsproblem 68
g) Bedeutung und Auswirkung der Abgrenzung: Die garantierte
Integrität des Ermessensbereiches 70
4. Ermessen und rechtsstaatliches Prinzip 75
a) Verhältnis des Art 130 Abs 2 B VG zu Art 18 Abs 1 B VG 75
b) Der Sinn des Gesetzes (Art 130 Abs 2 B VG) 79
c) Die Ermessenshoheit 83
5. Rechtmäßige Ermessensübung und Ermessensfehler 89
a) Rechtmäßige Ermessensübung 89
aa) Sachverhaltsermittlung, Tatfrage, Freie Beweiswürdigung... 89
bb) „Freies Ermessen und „Freie Beweiswürdigung
Unterschiede Gemeinsamkeiten 92
cc) Rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes, Rechtsfrage und
Rechtsfolgenfrage 94
dd) Zusammenfassung: Die richtige Ermessensentscheidung 97
b) Ermessensfehler 98
aa) Traditionelle Ermessensfehlerlehren 98
bb) Ermessensfehler als schlichte Rechtswidrigkeiten 101
6. Begründungspflicht bei Ermessensentscheidungen 104
a) Rechtsentwicklung 104
b) Erfordernisse der Begründung von Ermessensentscheidungen 106
7. Ermessenskontrolle, Rechtsschutz 112
a) Administratives Rechtsmittelverfahren 112
b) Höchstgerichtliche Ermessenskontrolle 116
aa) Verwaltungsgerichtliche Ermessenskontrolle 116
bb) Verfassungsgerichtliche Ermessenskontrolle 124
D. Die aktuelle deutsche Ermessenslehre im Vergleich 131
III. Das Ermessen im Steuerrecht Allgemeiner Teil 137
A. Das Verständnis von Ermessen und Rechtsstaatlichkeit bei Schaffung
der Reichsabgabenordnung 1919 137
B. Die Ermessenssituation im gegenwärtigen österreichischen Steuer¬
recht Die Ermessensrichtlinie des § 20 BAO 140
1. Entstehungsgeschichte und Bedeutungswandel 140
2. Die Ermessensrichtlinie des § 20 BAO im Lichte der anfänglichen
Kritik des Verfassungsgerichtshofes und der Literatur 148
C. Treu und Glauben im Verhältnis zum „Ermessen 153
1. Die Geltung von Treu und Glauben im Abgabenrecht 153
2. Inhalt, Bedeutung, Wirkung von Treu und Glauben) 159
3. Treu und Glauben bei der Ermessensübung 162
D. Billigkeit als Ziel der Ermessensübung 165
1. Billigkeit als Einzelfallgerechtigkeit 166
2. Billigkeit als „Verhältnismäßigkeit 175
a) Billigkeit als konstitutive Ermächtigung zur Herstellung einer
verhältnismäßigen Rechtsfolge im Einzelfall 175
b) Inhalt und Struktur der „Verhältnismäßigkeit 179
IV. Das Ermessen im Steuerrecht Besonderer Teil Einzelne
Ermessensbestimmungen 184
A. Einleitende Vorbemerkung; Untersuchungsgegenstand,
Untersuchungsziel 184
B. Nachsicht von Abgabenschulden (§ 236 BAO) 185
1. Die Abgabennachsicht in der gegenwärtigen Rechtspraxis 185
2. Billigkeit der Abgabennachsicht Bedeutung eines
Billigkeitselementes auf der Tatbestandsseite (§ 236) und zugleich
eines ebensolchen auf der Rechtsfolgenseite (§ 20) 188
a) Bedeutung einer deutschen höchstgerichtlichen
Grundsatzentscheidung 188
b) Bedeutung eines Billigkeitselementes auf der Tatbestandsseite
und zugleich eines ebensolchen auf der Rechtsfolgenseite in der
österreichischen Rechtstradition 191
3. Sachliche Billigkeit der Abgabennachsicht als Ausdruck der
Einzelfallgerechtigkeit 194
a) Die Abgabennachsicht als Maßnahme der sachlichen Billigkeit
im Rechtssystem 194
b) Sachliche Billigkeit als Einzelfallgerechtigkeit 196
4. Persönliche Billigkeit der Abgabennachsicht als Ausdruck der
Verhältnismäßigkeit 201
a) Verhältnismäßigkeit als Abwägung privater und öffentlicher
Interessen 201
b) Erlaßbedürftigkeit 201
c) Erlaßwürdigkeit 204
5. Zweckmäßigkeit der Abgabennachsicht 206
a) Zweckmäßigkeit als Element der Billigkeit
(Verhältnismäßigkeit) der Nachsicht (§ 236) Tatbestandsseite
(Voraussetzungsbereich) 206
b) Zweckmäßigkeit als Element der Ermessensentscheidung (§ 20)
Rechtsfolgenseite (Rechtsfolgenbereich) 208
6. Abgabennachsicht unter Berücksichtigung von Treu und Glauben .. 211
7. Die Abgabennachsicht als unzulässige „Beihilfe
(Verschonungssiibvention) nach Art 87 EGV 218
C. Bewilligung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) 224
1. Allgemeine Voraussetzungen, Allgemeine Charakteristik der
Vorschrift 224
2. Erfordernis der „erhebliche Härten der sofortigen Entrichtung 228
3. Erfordernis der ungefährdeten Einbringung trotz Zahlungsaufschub 231
4. Ermessensentscheidung 233
5. Die Zahlungserleichterung als unzulässige „Beihilfe
(Verschonungssubvention) nach Art 87 EGV 235
D. Amtswegige Abänderung, Zurücknahme und Aufhebung von
Bescheiden (§§ 293ff BAO) 237
1. Die Ermessensentscheidung über Abänderung, Zurücknahme und
Aufhebung von Amtswegen im Lichte der Verfahrensgrundsätze 237
2. Berichtigung von Schreib und Rechenfehlern (§ 293 Abs 1 BAO).. 240
a) Berichtigungsfähige Fehler, Fehlerkategorien . 240
b) Ermessen.......... 242
c) Rechtsschutz . . . . . . . . .. 247
3. Berichtigung Wegen offensichtlicher Erklärungsfehler (§ 293b)!.. 249
a) Berichtigungsfähige Fehler, Fehlerkategorien 249
b) Ermessen... 253
c) Verfahren, Rechtsschutz ] 1 . . . . .! 255
4. Bescheidaufhebung im Aufsichtsweg (§ 299 BAO) ...ZZZ . . . . . . . . . . 257
a) Rechtskraft, Rechtssicherheit, Gesetzmäßigkeit,
Rechtsrichtigkeit Der Weg zum Ermessen... 257
b) Aufhebungstatbestände 259
c) Die Aufhebung von Bescheiden .. . .. . 262
d) Das Ermessen 264
E. Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen (§ 303 Abs 4 BAO) 275
1 Bedeutung der Wiederaufnahme, allgemeine Voraussetzungen und
Wirkungen 275
2. Wiederaufiiahnisgründe im Verfahren nach § 303i Abs 4 278
3. Die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens als
Ermessensentscheidung og3
a) Allgemeine Voraussetzungen, allgemeine Gründe..ÜL. . Z. . . .... 283
b) Besondere Voraussetzungen, besondere Gründe, Auswirkungen
für das Ermessen 286
4. Totalwiederaufnahme und partielles Verböserungsverbot
Einschränkung der Sachentscheidung durch § 307 Abs 2 BAO 292
5. Rechtsverfolgung, Rechtsschutz im Verfahren nach § 303 Abs 4
BA0 ¦¦ ••• 295
F. Benennung der Gläubiger oder Empfänger abgesetzter Beträge
(§ 162 BAO) 5 302
1. Allgemeine Charakteristik der Vorschrift und die Voraussetzungen
ihrer Anwendung 302
2. Zweck der Vorschrift über ein besonderes
Empfangerbenennngsverfahren (§ 162), daraus zu gewinnendes
spezielles Ermessensverständnis 303
a) Sicherung der Erfassung abgesetzter Beträge beim Empfänger.... 303
b) Ordnungspolitische Zielsetzung 306
c) Gefährdungshaftung des Leistungsverpflichteten 308
3. Steuerschuld und beweisrechtliche Grundsätze für die Handhabung
des Ermessens bei Erteilung des Empftngerbennungsauftrages 310
a) Steuerschuld und haftungsrechtliche Gesichtspunkte 310
b) Beweisrechtliche Gesichtspunkte 313
4. Die Erteilung des Empfängerbenennungsauftrages als
Ermessensentscheidung 315
5. Zusammenfassung 323
G. Vorläufige Bescheide (§ 200 BAO) 325
1. Instrumente der zeitlichen Ordnung) im Verfahrensablauf. 325
2. Vorläufige Bescheide Voraussetzungen, Wirkungen 332
a) Voraussetzungen 332
b) Wirkungen 340
3. Überführung Vorläufiger Bescheide in endgültige Bescheide 341
4. Vorläufige Bescheide Ermessensentscheidungen 343
a) Die ermessensprägenden Aufgaben und Ziele,
Anwendungsvoraussetzungen und Wirkungen Vorläufiger
Bescheide 343
b) Interessenlagen als Ermessenskriterien 346
c) Vom Verfahrens und Sachwissensstand abhängige
Ermessensentscheidung 347
d) Ermessensspielräume 352
H. Gesamtschuld und persönliche Haftung 354
1. Gesamtschuld (§ 6 BAO)) 354
a) Gesamtschuldverhältnisse, Grundsätze 354
b) Typologie der Gesamtschuldverhältnisse 356
aa) Gesamtschuldverhältnisse kraft Tatbestandsverwirklichung
gern § 4 Abs 1 in Verbindung mit § 6 Abs 1 BAO 356
bb) Gesamtschuldverhältnisse von nominellen Schuldnern kraft
Tatbestandsverwirklichung als Gesamtschuldner gern § 6
Abs 1 BAO 358
cc) Gesamtschuldverhältnisse kraft ausdrücklicher Regelung
der Einzelsteuergesetze in Verbindung mit § 6 Abs 2, erster
Satz BAO 358
dd) Gesamtschuldverhältnisse bei nicht rechtsfähigen
Personenvereinigungen (§ 6 Abs 2, zweiter Satz) 359
ee) Gesetzlich erweiterte oder eingeschränkte
Steuerschuldverhältnisse gegenüber den Personen, die den
materiellen Steuertatbestand verwirklichen 361
ff) Entstehung der Gesamtschuldverhältnisse bei persönlichen
Haftungen 361
2. Persönliche Haftungen 364
a) Persönliche Haftungen, Grundsätze 364
b) Typologie der Haftungen 371
aa) Allgemeine Gesichtspunkte 371
bb) Haftung kraft Sachnähe 372
cc) Haftung Dritter, Vertreter; Sanktionshaftung 376
dd) Haftung Dritter für Abzugsteuern (Berechnung,
Einbehaltung und Abfuhr durch gesetzlich bestimmte Dritte
oder durch Bevollmächtigte) 377
3. Ermessen bei Gesamtschuld und persönlicher Haftung 382
a) Ermessen bei Gesamtschuld 382
b) Ermessen bei persönlichen Haftungen 388
I. Sachliche Haftungen 397
1. Allgemeine Grundlegung zur „Sachlichen Haftung 397
2. Rechtsschutz 400
3. Ermessen bei Geltendmachung sachlicher Haftungen 408
J. Berufungsvorentscheidungen 415
1. Rechtslage, Verfahrensgrundsätze 415
2. Ermessen, Rechtspraxis 419
a) Berufungsentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz
ohne vorangehende Berufungsvorentscheidung 420
b) Vorangehende Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde
erster Instanz 422
3. Unterschiedliche Interessenlagen, unterschiedliche
Rechtsverfolgungspositionen 423
a) Interesseneinbuße durch Unterlassung einer
Berufungsvorentscheidung 423
b) Interesseneinbuße durch Vorschaltung einer
Berufungsvorentscheidung 425
4. Ermessen Möglichkeiten und Grenzen der Rechtsverwirklichung . 429
5. Zur rechtspolitischen Frage der Unzulänglichkeit oder des
Genügens der Rechtsverfolgungsmöglichkeiten bei
Berufungsvorentscheidungen 435
Stichwortverzeichnis 439
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| adam_txt |
Inhaltsverzeichnis
Seite
Vorwort III
Abkürzungsverzeichnis XIII
Schrifttumsverzeichnis XXI
Selbständige Literaturwerke XXI
Unselbständige Literaturwerke XXXIII
I. Ermessen, Gebundenheit und unbestimmte Rechtsbegriffe in der
Rechtstheorie 1
A. Einfuhrung in die Entwicklungsgeschichte 1
B. Rechtstheoretische Abgrenzungsversuche bei Einführung der
Verwaltungsgerichtsbarkeit 4
C. Rechtstheoretische Abgrenzungsversuche jüngerer Zeit 12
1. „Ungebundenheit" und „Gebundenheit" in der Reinen Rechtslehre. 12
2. Der unbestimmte Rechtsbegriff in der sprachanalytischen
Forschung 16
a) Der Dualismus von unbestimmtem Rechtsbegriff und Ermessen. 16
b) Das ältere „Begriffskern/Begriffshof" Modell 17
c) Die neueren „Begriffsvagheits" Modelle 19
d) Die Auslegungsgrenze unbestimmter Rechtsbegriffe 21
D. „Wahlmöglichkeit" versus Bestimmtheitsideal 24
1. Rechtstheoretische Versuche zur Auffindung von
Auslegungsgrenzen und zur Feststellung von Wahlmöglichkeiten. 24
Exkurs: Rechtstheorie und Rechtsdogmatik 27
2. Die Auffindung von Wahlmöglichkeiten durch Zuordnung des
Normtextes zur „Wirklichkeit" 29
3. Normative und deskriptive Begriffe 31
II. Das Ermessen des österreichischen Bundes Verfassungsgesetzes 34
A. Die vorrepublikanische Ermessenslehre Auswirkungen auf die
Rechtsentwicklung 34
B. Das Ermessen des geltenden Verfassungsrechts Rechtsentwicklung. 39
1. Der historische Befund aufgrund der Protokolle über die
Verhandlungen im parlamentarischen Unterausschuß 39
2. Der historische Befund aufgrund der zeitgemäßen Literatur 44
3. Der historische Befund aufgrund der ursprünglichen Spruchpraxis
des k.k. Verwaltungsgerichtshofes 45
a) Die ursprüngliche Spruchpraxis zu § 3 lit e VwGG 1875 45
aa) Freies Ermessen bei Klärung öffentlicher Rücksichten und
bei Verfolgung öffentlicher Interessen 46
bb) Freies Ermessen wenn keine einschränkenden gesetzlichen
Vorschriften 47
cc) Kein freies Ermessen bei Klärung von „Tatbestandsfragen". 48
b) Die Entwicklung in der Spruchpraxis zur Eingrenzung der
Ermessensbegriffe 49
c) Die weitere Entwicklung in der Spruchpraxis zur Eingrenzung
der Ermessensbegriffe 53
d) Zusammenfassung, Ergebnis: Der dem Art 130 Abs 2 B VG
zugrundeliegende Begriff des freien Ermessens 56
C. Die aktuelle österreichische Ermessenslehre 57
1. Art 130 Abs 2 B VG Allgemeine Grundlegung 57
2. Art 130 Abs 2 B VG Auslegung 58
3. Art 130 Abs 2 B VG Unterscheidung der
Ermessensbestimmungen von „bindenden" Vorschriften 60
a) Aufgabenstellung 60
b) Der Wille des Gesetzgebers als Unterscheidungskriterium 62
c) „Kognitive" und „volitive" Denkakte bei der Rechtsanwendung
als Unterscheidungskriterien 64
d) Ausmaß der inhaltlichen Vorausbestimmung als
Unterscheidungskriterium 66
e) „Tatbestandsseite" und „Rechtsfolgenseite" als
Unterscheidungskriterium 67
f) Das Ermessen als Interpretationsproblem 68
g) Bedeutung und Auswirkung der Abgrenzung: Die garantierte
Integrität des Ermessensbereiches 70
4. Ermessen und rechtsstaatliches Prinzip 75
a) Verhältnis des Art 130 Abs 2 B VG zu Art 18 Abs 1 B VG 75
b) Der Sinn des Gesetzes (Art 130 Abs 2 B VG) 79
c) Die Ermessenshoheit 83
5. Rechtmäßige Ermessensübung und Ermessensfehler 89
a) Rechtmäßige Ermessensübung 89
aa) Sachverhaltsermittlung, Tatfrage, Freie Beweiswürdigung. 89
bb) „Freies Ermessen" und „Freie Beweiswürdigung"
Unterschiede Gemeinsamkeiten 92
cc) Rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes, Rechtsfrage und
Rechtsfolgenfrage 94
dd) Zusammenfassung: Die richtige Ermessensentscheidung 97
b) Ermessensfehler 98
aa) Traditionelle Ermessensfehlerlehren 98
bb) Ermessensfehler als schlichte Rechtswidrigkeiten 101
6. Begründungspflicht bei Ermessensentscheidungen 104
a) Rechtsentwicklung 104
b) Erfordernisse der Begründung von Ermessensentscheidungen 106
7. Ermessenskontrolle, Rechtsschutz 112
a) Administratives Rechtsmittelverfahren 112
b) Höchstgerichtliche Ermessenskontrolle 116
aa) Verwaltungsgerichtliche Ermessenskontrolle 116
bb) Verfassungsgerichtliche Ermessenskontrolle 124
D. Die aktuelle deutsche Ermessenslehre im Vergleich 131
III. Das Ermessen im Steuerrecht Allgemeiner Teil 137
A. Das Verständnis von Ermessen und Rechtsstaatlichkeit bei Schaffung
der Reichsabgabenordnung 1919 137
B. Die Ermessenssituation im gegenwärtigen österreichischen Steuer¬
recht Die Ermessensrichtlinie des § 20 BAO 140
1. Entstehungsgeschichte und Bedeutungswandel 140
2. Die Ermessensrichtlinie des § 20 BAO im Lichte der anfänglichen
Kritik des Verfassungsgerichtshofes und der Literatur 148
C. Treu und Glauben im Verhältnis zum „Ermessen" 153
1. Die Geltung von Treu und Glauben im Abgabenrecht 153
2. Inhalt, Bedeutung, Wirkung von Treu und Glauben) 159
3. Treu und Glauben bei der Ermessensübung 162
D. Billigkeit als Ziel der Ermessensübung 165
1. Billigkeit als Einzelfallgerechtigkeit 166
2. Billigkeit als „Verhältnismäßigkeit" 175
a) Billigkeit als konstitutive Ermächtigung zur Herstellung einer
verhältnismäßigen Rechtsfolge im Einzelfall 175
b) Inhalt und Struktur der „Verhältnismäßigkeit" 179
IV. Das Ermessen im Steuerrecht Besonderer Teil Einzelne
Ermessensbestimmungen 184
A. Einleitende Vorbemerkung; Untersuchungsgegenstand,
Untersuchungsziel 184
B. Nachsicht von Abgabenschulden (§ 236 BAO) 185
1. Die Abgabennachsicht in der gegenwärtigen Rechtspraxis 185
2. Billigkeit der Abgabennachsicht Bedeutung eines
Billigkeitselementes auf der Tatbestandsseite (§ 236) und zugleich
eines ebensolchen auf der Rechtsfolgenseite (§ 20) 188
a) Bedeutung einer deutschen höchstgerichtlichen
Grundsatzentscheidung 188
b) Bedeutung eines Billigkeitselementes auf der Tatbestandsseite
und zugleich eines ebensolchen auf der Rechtsfolgenseite in der
österreichischen Rechtstradition 191
3. Sachliche Billigkeit der Abgabennachsicht als Ausdruck der
Einzelfallgerechtigkeit 194
a) Die Abgabennachsicht als Maßnahme der sachlichen Billigkeit
im Rechtssystem 194
b) Sachliche Billigkeit als Einzelfallgerechtigkeit 196
4. Persönliche Billigkeit der Abgabennachsicht als Ausdruck der
Verhältnismäßigkeit 201
a) Verhältnismäßigkeit als Abwägung privater und öffentlicher
Interessen 201
b) Erlaßbedürftigkeit 201
c) Erlaßwürdigkeit 204
5. Zweckmäßigkeit der Abgabennachsicht 206
a) Zweckmäßigkeit als Element der Billigkeit
(Verhältnismäßigkeit) der Nachsicht (§ 236) Tatbestandsseite
(Voraussetzungsbereich) 206
b) Zweckmäßigkeit als Element der Ermessensentscheidung (§ 20)
Rechtsfolgenseite (Rechtsfolgenbereich) 208
6. Abgabennachsicht unter Berücksichtigung von Treu und Glauben . 211
7. Die Abgabennachsicht als unzulässige „Beihilfe"
(Verschonungssiibvention) nach Art 87 EGV 218
C. Bewilligung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) 224
1. Allgemeine Voraussetzungen, Allgemeine Charakteristik der
Vorschrift 224
2. Erfordernis der „erhebliche Härten" der sofortigen Entrichtung 228
3. Erfordernis der ungefährdeten Einbringung trotz Zahlungsaufschub 231
4. Ermessensentscheidung 233
5. Die Zahlungserleichterung als unzulässige „Beihilfe"
(Verschonungssubvention) nach Art 87 EGV 235
D. Amtswegige Abänderung, Zurücknahme und Aufhebung von
Bescheiden (§§ 293ff BAO) 237
1. Die Ermessensentscheidung über Abänderung, Zurücknahme und
Aufhebung von Amtswegen im Lichte der Verfahrensgrundsätze 237
2. Berichtigung von Schreib und Rechenfehlern (§ 293 Abs 1 BAO). 240
a) Berichtigungsfähige Fehler, Fehlerkategorien .' 240
b) Ermessen. 242
c) Rechtsschutz ".".'.'.'.'.'.'.'. 247
3. Berichtigung Wegen offensichtlicher Erklärungsfehler (§ 293b)!.' 249
a) Berichtigungsfähige Fehler, Fehlerkategorien 249
b) Ermessen. 253
c) Verfahren, Rechtsschutz "] 1'"".'."."""'.'.!" 255
4. Bescheidaufhebung im Aufsichtsweg (§ 299 BAO) .ZZZ'.'.'.'."'.'.'.'.'.'.' 257
a) Rechtskraft, Rechtssicherheit, Gesetzmäßigkeit,
Rechtsrichtigkeit Der Weg zum Ermessen. ' 257
b) Aufhebungstatbestände 259
c) Die Aufhebung von Bescheiden .'.'."". 262
d) Das Ermessen 264
E. Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen (§ 303 Abs 4 BAO) 275
1 Bedeutung der Wiederaufnahme, allgemeine Voraussetzungen und
Wirkungen 275
2. Wiederaufiiahnisgründe im Verfahren nach § 303i Abs 4 278
3. Die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens als
Ermessensentscheidung og3
a) Allgemeine Voraussetzungen, allgemeine Gründe.ÜL.'.'Z.'".'.'." 283
b) Besondere Voraussetzungen, besondere Gründe, Auswirkungen
für das Ermessen 286
4. Totalwiederaufnahme und partielles Verböserungsverbot
Einschränkung der Sachentscheidung durch § 307 Abs 2 BAO 292
5. Rechtsverfolgung, Rechtsschutz im Verfahren nach § 303 Abs 4
BA0 ¦¦ ••• 295
F. Benennung der Gläubiger oder Empfänger abgesetzter Beträge
(§ 162 BAO) 5 302
1. Allgemeine Charakteristik der Vorschrift und die Voraussetzungen
ihrer Anwendung 302
2. Zweck der Vorschrift über ein besonderes
Empfangerbenennngsverfahren (§ 162), daraus zu gewinnendes
spezielles Ermessensverständnis 303
a) Sicherung der Erfassung abgesetzter Beträge beim Empfänger. 303
b) Ordnungspolitische Zielsetzung 306
c) Gefährdungshaftung des Leistungsverpflichteten 308
3. Steuerschuld und beweisrechtliche Grundsätze für die Handhabung
des Ermessens bei Erteilung des Empftngerbennungsauftrages 310
a) Steuerschuld und haftungsrechtliche Gesichtspunkte 310
b) Beweisrechtliche Gesichtspunkte 313
4. Die Erteilung des Empfängerbenennungsauftrages als
Ermessensentscheidung 315
5. Zusammenfassung 323
G. Vorläufige Bescheide (§ 200 BAO) 325
1. Instrumente der zeitlichen Ordnung) im Verfahrensablauf. 325
2. Vorläufige Bescheide Voraussetzungen, Wirkungen 332
a) Voraussetzungen 332
b) Wirkungen 340
3. Überführung Vorläufiger Bescheide in endgültige Bescheide 341
4. Vorläufige Bescheide Ermessensentscheidungen 343
a) Die ermessensprägenden Aufgaben und Ziele,
Anwendungsvoraussetzungen und Wirkungen Vorläufiger
Bescheide 343
b) Interessenlagen als Ermessenskriterien 346
c) Vom Verfahrens und Sachwissensstand abhängige
Ermessensentscheidung 347
d) Ermessensspielräume 352
H. Gesamtschuld und persönliche Haftung 354
1. Gesamtschuld (§ 6 BAO)) 354
a) Gesamtschuldverhältnisse, Grundsätze 354
b) Typologie der Gesamtschuldverhältnisse 356
aa) Gesamtschuldverhältnisse kraft Tatbestandsverwirklichung
gern § 4 Abs 1 in Verbindung mit § 6 Abs 1 BAO 356
bb) Gesamtschuldverhältnisse von nominellen Schuldnern kraft
Tatbestandsverwirklichung als Gesamtschuldner gern § 6
Abs 1 BAO 358
cc) Gesamtschuldverhältnisse kraft ausdrücklicher Regelung
der Einzelsteuergesetze in Verbindung mit § 6 Abs 2, erster
Satz BAO 358
dd) Gesamtschuldverhältnisse bei nicht rechtsfähigen
Personenvereinigungen (§ 6 Abs 2, zweiter Satz) 359
ee) Gesetzlich erweiterte oder eingeschränkte
Steuerschuldverhältnisse gegenüber den Personen, die den
materiellen Steuertatbestand verwirklichen 361
ff) Entstehung der Gesamtschuldverhältnisse bei persönlichen
Haftungen 361
2. Persönliche Haftungen 364
a) Persönliche Haftungen, Grundsätze 364
b) Typologie der Haftungen 371
aa) Allgemeine Gesichtspunkte 371
bb) Haftung kraft Sachnähe 372
cc) Haftung Dritter, Vertreter; Sanktionshaftung 376
dd) Haftung Dritter für Abzugsteuern (Berechnung,
Einbehaltung und Abfuhr durch gesetzlich bestimmte Dritte
oder durch Bevollmächtigte) 377
3. Ermessen bei Gesamtschuld und persönlicher Haftung 382
a) Ermessen bei Gesamtschuld 382
b) Ermessen bei persönlichen Haftungen 388
I. Sachliche Haftungen 397
1. Allgemeine Grundlegung zur „Sachlichen Haftung" 397
2. Rechtsschutz 400
3. Ermessen bei Geltendmachung sachlicher Haftungen 408
J. Berufungsvorentscheidungen 415
1. Rechtslage, Verfahrensgrundsätze 415
2. Ermessen, Rechtspraxis 419
a) Berufungsentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz
ohne vorangehende Berufungsvorentscheidung 420
b) Vorangehende Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde
erster Instanz 422
3. Unterschiedliche Interessenlagen, unterschiedliche
Rechtsverfolgungspositionen 423
a) Interesseneinbuße durch Unterlassung einer
Berufungsvorentscheidung 423
b) Interesseneinbuße durch Vorschaltung einer
Berufungsvorentscheidung 425
4. Ermessen Möglichkeiten und Grenzen der Rechtsverwirklichung . 429
5. Zur rechtspolitischen Frage der Unzulänglichkeit oder des
Genügens der Rechtsverfolgungsmöglichkeiten bei
Berufungsvorentscheidungen 435
Stichwortverzeichnis 439 |
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