Verfügbarkeit: Grundzüge der Sozialgerichtsbarkeit

Grundzüge der Sozialgerichtsbarkeit: Strukturen - Kompetenzen - Verfahren

Gespeichert in:

Bibliographische Detailangaben
Format:	Buch
Sprache:	German
Veröffentlicht:	Berlin Schmidt 2005
Ausgabe:	3., neu bearb. und erw. Aufl.
Schlagworte:	Sozialgerichtsbarkeit Deutschland - Sozialgerichtsbarkeit Deutschland Einführung
Online-Zugang:	Inhaltsverzeichnis
Beschreibung:	350 S.
ISBN:	3503083995

Internformat

MARC


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Datensatz im Suchindex

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adam_text	GRUNDZUEGE DER SOZIALGERICHTSBARKEIT STRUKTUREN * KOMPETENZEN * VERFAHREN VON DR . ULRICH WENNER RICHTER AM BUNDESSOZIALGERICHT DR . FRANZ TERDENGE RICHTER AM BUNDESSOZIALGERICHT KAREN KRAUSS RICHTERIN AM LANDESSOZIALGERICHT 3., NEU BEARBEITETE UND ERWEITERTE AUFLAGE ERICH SCHMIDT VERLAG ES BEARBEITETEN: DR. WENNER: 1.11.3, 1.5, 2., 3., 4.6, 4.8 DR. TERDENGE: 1.4, 1.6, 4.14.3, 4.10 KRAUSS: 4.4, 4.5, 4.7, 4.9, 4.11 ISBN 3 503 08399 5 ALLE RECHTE VORBEHALTEN ERICH SCHMIDT VERLAG GMBH & CO., BERLIN 2005 WWW.ESV.INFO DIESES PAPIER ERFUELLT DIE FRANKFURTER FORDERUNGEN DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK UND DER GESELLSCHAFT FUER DAS BUCH BEZUEGLICH DER ALTERUNGSBESTAENDIGKEIT UND ENTSPRICHT SOWOHL DEN STRENGEN BESTIMMUNGEN DER US NORM ANSI/NISO Z 39.48-1992 ALS AUCH DER ISO NORM 9706. SATZ: MULTITEXT, BERLIN DRUCK: STRAUSS, MOERLENBACH BIBLIOGRAFISCHE INFORMATION DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK DIE DEUTSCHE BIBLIOTHEK VERZEICHNET DIESE PUBLIKATION IN DER DEUTSCHEN NATIONALBIBLIOGRAFIE; DETAILLIERTE BIBLIOGRAFISCHE DATEN SIND IM INTERNET UEBER DNB.DDB.DE ABRUFBAR WEITERE INFORMATIONEN ZU DIESEM TITEL FINDEN SIE IM INTERNET UNTER ESV.INFO/3 503 08399 5 3. AUFLAGE 2005 5 VORWORT ZUR DRITTEN AUFLAGE SECHS JAHRE SIND SEIT DEM ERSCHEINEN DER VOELLIG NEU GESTALTETEN 2. AUFLAGE DER 1976 VON BLEY BEGRUENDETEN GRUNDZUEGE DER SOZIALGERICHTSBARKEIT VERGANGEN. DAS SGG IST VOR ALLEM DURCH DAS 6. SGG * AENDERUNGSGESETZ VOM 17. AUGUST 2001 UND DAS 7. SGG * AENDERUNGSGESETZ VOM 9. DEZEMBER 2004 ERHEBLICH GE- AENDERT WORDEN. DIE AUTOREN HABEN MIT DER VORLAGE DER NEUAUFLAGE WARTEN MUESSEN, BIS DAS LETZTGENANNTE AENDERUNGSGESETZ IM BUNDESGESETZBLATT ERSCHIE- NEN IST. DESSEN WECHSELVOLLE GESETZGEBUNGSGESCHICHTE IST EIN SPIEGELBILD DER AUSEINANDERSETZUNGEN, DENEN DIE SOZIALGERICHTSBARKEIT IM JAHRE IHRES FUENFZIG- JAEHRIGEN BESTEHENS AUSGESETZT WAR. OHNE JEDE UEBERTREIBUNG LAESST SICH FESTSTEL- LEN, DASS IHRE EXISTENZ AUF DEM SPIEL STAND. DAS IST NICHT OHNE INNERE LOGIK: WER DAS SOZIALVERSICHERUNGSRECHT ALS DEN DERZEITIGEN KERNBESTAND DER SOZIALEN SICHERUNG IN DEUTSCHLAND NUR NOCH ALS STANDORTNACHTEIL THEMATISIERT UND IN DER SOZIALGERICHTSBARKEIT DEN LETZTEN HORT DEUTSCHER SOZIALROMANTIK SIEHT, WIRD FUER DIE ABSCHAFFUNG VON BEIDEM PLAEDIEREN. DIE MEISTEN, DIE DIES FORDERN, HABEN IHRE EIGENE WIRTSCHAFTLICHE SICHERUNG GEGEN DIE WECHSELFAELLE DES LEBENS ZWECK- MAESSIGERWEISE AUSSERHALB DER VERSCHIEDENEN ZWEIGE DER SOZIALVERSICHERUNG OR- GANISIERT, UND REDEN AUCH NICHT EXPLIZIT VON ABSCHAFFUNG, SONDERN VON FUSION, VON DER SCHAFFUNG GROESSERER EINHEITEN UND VON SYNERGIEEFFEKTEN. FUER SICH GENOMMEN IST DAS ALLES DISKUTABEL, DOCH IST DIE DEBATTE MIT DEM ER- KENNBAREN ZIEL GEFUEHRT WORDEN, DEN ALS UNERLAESSLICH ANGESEHENEN UMBAU DES SOZIALSTAATES DURCH EINEN RUECKBAU EINER EIGENSTAENDIGEN UND VIELFACH ALS STOE- REND EMPFUNDENEN GERICHTSBARKEIT ABZUSICHERN. DAGEGEN HAT SICH IM JAHRE 2004 DIE SOZIALRECHTSFAMILIE GEWEHRT: WIE IN EINER RICHTIGEN FAMILIE NICHT OHNE INTERNE AUSEINANDERSETZUNGEN, SELBSTVERSTAENDLICH VERBUNDEN MIT MANCHER KLEINEN HAKELEI UND DER ARTIKULATION PERSOENLICHER RIVALITAETEN UND ANIMOSITAE- TEN, ABER NACH AUSSEN RECHT GESCHLOSSEN UND VOR ALLEM ERFOLGREICH. SO LOHNT ES AUS DER SICHT DER AUTOREN, ZU BEGINN DES JAHRES 2005, IN DEM DIE SOZIALGERICHTSBAR- KEIT ERSTMALS AUCH FUER ALLE ANGELEGENHEITEN DER SOZIALHILFE ZUSTAENDIG IST, DIE GRUNDZUEGE IN AKTUELLER FORM ERNEUT DEN INTERESSIERTEN LESERN ZU PRAESENTIEREN. DIE ZIELSETZUNG IST GEGENUEBER DER VORAUFLAGE UNVERAENDERT GEBLIEBEN. PRAXISNAH UND ZUGLEICH NICHT UNKRITISCH GEGENUEBER DER GERICHTLICHEN PRAXIS SOLL UEBER DAS SOZIALGERICHTLICHE VERFAHREN INFORMIERT WERDEN. ZUGLEICH ERFAHREN DIE LESER, WIE DIE SOZIALGERICHTSBARKEIT ORGANISIERT IST, WOHER SIE GESCHICHTLICH KOMMT, WIE SICH IHRE KOMPETENZEN GEGENUEBER DEN ANDEREN FACHGERICHTSBARKEITEN ABGREN- ZEN UND WO DIE AKTUELLEN PROBLEME DER GERICHTSBARKEIT VERORTET SIND. DIE AU- TOREN SIND SAEMTLICH RICHTER, SIE KENNEN ALSO DEN INNEREN BETRIEB DER GERICHTS- BARKEIT, BEMUEHEN SICH ABER ZUGLEICH, DEN BLICK FUER DIE ANDEREN ROLLEN IM VORWORT 6 GERICHTLICHEN VERFAHREN, INSBESONDERE FUER DIEJENIGE DER KLAEGER UND IHRER BEVOLL- MAECHTIGTEN NICHT AUS DEM AUGE ZU VERLIEREN. SCHLIESSLICH IST AUF EINEN WECHSEL IM KREIS DER AUTOREN HINZUWEISEN. DR. RENATE MARTIN HAT AN DER NEUAUFLAGE NICHT MEHR MITGEWIRKT. IHRE PARTIEN, INSBESONDERE DIE KAPITEL UEBER DAS BERUFUNGSVERFAHREN, DEN EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZ UND DIE KOSTEN HAT FRAU RICHTERIN AM LSG BERLIN KAREN KRAUSS UEBERNOMMEN. ES BLEIBT DABEI, DASS JEDER AUTOR DIE VON IHM VERFASSTEN TEILE ALLEINE VERANTWORTET. BERLIN, DORTMUND UND KASSEL IM JANUAR 2005 DIE VERFASSER 7 INHALTSVERZEICHNIS RAND- SEITE NUMMER VORWORT ZUR DRITTEN AUFLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 INHALTSVERZEICHNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 ABKUERZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 1. DIE SOZIALGERICHTSBARKEIT IM GEFUEGE DER STAATLICHEN INSTITUTIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 1114 1.1 SOZIALGERICHTSBARKEIT ALS BESTANDTEIL DER RECHT- SPRECHUNG I.S.D. ART. 20 ABS. 2 GG . . . . . . . . . . . . 21 1 24 1.1.1 STAATSFUNKTION RECHTSPRECHUNG . . . . . . . . . . . . . . 21 1* 3 1.1.2 RICHTERLICHE UNABHAENGIGKEIT NACH ART. 97 ABS. 1 GG (1.1.2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 4* 5 1.1.3 RICHTERLICHE UNABHAENGIGKEIT IN DER SOZIAL- GERICHTLICHEN PRAXIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 6* 21 1.1.3.1 VERSETZBARKEIT VON RICHTER ZUM AUSGLEICH VON BELASTUNGSUNTERSCHIEDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 7000 1.1.3.2 WEISUNGSFREIHEIT RICHTERLICHER TAETIGKEIT. . . . . . . . . 25 8000 1.1.3.3 AUSWAHL VON SACHVERSTAENDIGEN . . . . . . . . . . . . . . . . 25 9* 10 1.1.3.4 ORT DER MUENDLICHEN VERHANDLUNG. . . . . . . . . . . . . . 26 11000 1.1.3.5 DURCHFUEHRUNG UND GESTALTUNG DER MUENDLICHEN VERHANDLUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 12 15 1.1.3.6 ABSETZEN VON VERKUENDETEN URTEILEN . . . . . . . . . . . . 29 16* 19 1.1.3.7 BINDUNG AN DIE HOECHSTRICHTERLICHE RECHTSPRECHUNG 31 19* 20 1.1.3.8 MEDIATION UND RICHTERLICHE UNABHAENGIGKEIT . . . . . 32 21000 1.1.3.9 MODERNISIERUNG DER JUSTIZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 22 24 1.2 GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG DER SOZIALGERICHTS- BARKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 25* 29 1.2.1 SOZIALGERICHTSBARKEIT UND GRUNDGESETZ . . . . . . . . . 34 25000 1.2.2 SCHIEDSGERICHTE UND SPRUCHKOERPER DER VERSICHE- RUNGSAEMTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 26 28 1.2.3 GERICHTSCHARAKTER DER SPRUCHKOERPER BEI DEN VER- SICHERUNGSAEMTERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 29000 1.3 AUFBAU UND ENTWICKLUNG DER SOZIALGERICHTS- BARKEIT NACH 1945 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 30 35 1.3.1 GERICHTE ODER VERWALTUNGSBEHOERDEN . . . . . . . . . . . 37 30000 1.3.2 STREIT UEBER DIE EIGENSTAENDIGKEIT DER SOZIAL- GERICHTSBARKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 31 32 INHALTSVERZEICHNIS 8 RAND- SEITE NUMMER 1.3.3 GEWINNUNG VON BERUFSRICHTERN FUER DIE NEUE SOZIALGERICHTSBARKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 33000 1.3.4 DEUTSCHE SOZIALRICHTERKARRIEREN UND DIE UMBRUECHE 1945 UND 1989 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 34 35 1.4 SOZIALGERICHTSBARKEIT IN DEN NEUEN BUNDESLAENDERN 41 36* 45 1.4.1 SOZIALRECHTSSCHUTZ IN DER EHEMALIGEN DDR . . . . . . 41 36* 40 1.4.2 UEBERGANGSPHASE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 41000 1.4.3 SITUATION NACH DER WIEDERVEREINIGUNG . . . . . . . . . . . 43 42 44 1.4.4 BESONDERHEITEN FUER BERLIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 45000 1.5 SOZIALGERICHTSBARKEIT UND VERFASSUNGSGERICHTS- BARKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 46 79 1.5.1 VERFASSUNGSGERICHTLICHE UEBERPRUEFUNG VON GERICHTSENTSCHEIDUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 46* 65 1.5.1.1 VERFASSUNGSGERICHTLICHE KONTROLLE DES GERICHT- LICHEN VERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 49* 54 1.5.1.2 VERFASSUNGSBESCHWERDE UND NORMENKONTROLLE . . . 49 55* 61 1.5.1.3 VERFASSUNGSGERICHTLICHE PRUEFUNG DER RECHTS- ANWENDUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 62* 65 1.5.2 VERFASSUNGSGERICHTLICHE STEUERUNG DER SOZIAL- RECHTLICHEN GESTALTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 66* 70 1.5.2.1 VERFASSUNGSKONFORME AUSLEGUNG . . . . . . . . . . . . . . . 54 66000 1.5.2.2 VERFASSUNGSGERICHTLICHE ANWEISUNGEN AN DEN GESETZGEBER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 67 70 1.5.3 NORMPRUEFUNG DURCH DIE SOZIALGERICHTE UND VORLAGEPFLICHT NACH ART. 100 GG . . . . . . . . . . . . . . . 57 71000 1.5.3.1 RICHTERVORLAGEN NACH ART. 100 GG DURCH DIE SOZIALGERICHTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 72 73 1.5.3.2 ANWENDUNG VERFASSUNGSRECHTLICH UMSTRITTENER NORMEN VOR VERFASSUNGSGERICHTLICHER KLAERUNG . . . . 59 74* 78 1.5.4 PERSONELLE VERFLECHTUNG VON VERFASSUNGS- UND SOZIALGERICHTSBARKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 79000 1.6 SOZIALGERICHTSBARKEIT UND RECHTSPRECHUNG IM BEREICH DER EG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 80114 1.6.1 AUFBAU UND AUFGABEN DES EUGH . . . . . . . . . . . . . . 61 80* 83 1.6.2 DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 84* 87 1.6.3 KLAGEARTEN UND VERFAHRENSGANG . . . . . . . . . . . . . . . . 63 88* 94 1.6.4 VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 95113 INHALTSVERZEICHNIS 9 RAND- SEITE NUMMER 1.6.5 DER EUROPAEISCHE GERICHTSHOF FUER MENSCHENRECHTE 71 114000 2. AUFBAU UND ORGANISATION DER SOZIALGERICHTS- BARKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 115146 2.1 GERICHTSAUFBAU UND PERSONELLE STRUKTUR DER GERICHTSBARKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 115122 2.1.1 ZAHL DER SOZIALGERICHTE UND DER DORT TAETIGEN RICHTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 115118 2.1.2 BERUFLICHES PROFIL DER RICHTER . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 119122 2.2 BERUFSRICHTER UND EHRENAMTLICHE RICHTER . . . . . . . . 77 123146 2.2.1 BERUFSRICHTER UND EHRENAMTLICHE RICHTER IN ALLEN INSTANZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 123000 2.2.2 BESTELLUNG DER BERUFSRICHTER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 124135 2.2.2.1 RICHTERERNENNUNGEN IN DEN BUNDESLAENDERN . . . . . . 77 124000 2.2.2.2 WAHL UND ERNENNUNG DER BUNDESRICHTER . . . . . . . . 78 125131 2.2.2.3 MITWIRKUNG DES AUSSCHUSSES DER SOZIALPARTNER BEI DER RICHTERERNENNUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 132135 2.2.3 BESTELLUNG DER EHRENAMTLICHEN RICHTER. . . . . . . . . . 83 136146 2.2.3.1 AUSWAHL UND BERUFUNG DER EHRENAMTLICHEN RICHTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 136000 2.2.3.2 EHRENAMTLICHE RICHTER IN ANGELEGENHEITEN DER SOZIALVERSICHERUNG UND DER ARBEITSFOERDERUNG . . . 83 137000 2.2.3.3 EHRENAMTLICHE RICHTER IN ANGELEGENHEITEN DER GRUNDSICHERUNG FUER ARBEITSUCHENDE (SGB II) . . . 84 138000 2.2.3.4 EHRENAMTLICHE RICHTER IM VERSORGUNGS- UND SCHWERBEHINDERTENRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 139140 2.2.3.5 EHRENAMTLICHE RICHTER IN ANGELEGENHEITEN DER SOZIALHILFE UND DES ASYLSBEWERBERLEISTUNGS- GESETZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 141000 2.2.3.6 EHRENAMTLICHE RICHTER IM VERTRAGSARZTRECHT . . . . . 87 142145 2.2.3.7 ABSCHLIESSENDE REGELUNG DER BESETZUNG DER RICHTERBANK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 146000 3. RECHTSPRECHUNGSAUFGABEN DER SOZIALGERICHTE . . 91 147199 3.1 GESETZLICHE KOMPETENZZUWEISUNGEN . . . . . . . . . . . 91 147181 3.1.1 OEFFENTLICH-RECHTLICHE STREITIGKEITEN ALS KERN- BEREICH. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 147148 3.1.2 DREI OEFFENTLICH-RECHTLICHE FACHGERICHTSBARKEITEN?. 92 149163 3.1.2.1 RECHTSLAGE SEIT DEM 1. 1. 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 149150 INHALTSVERZEICHNIS 10 RAND- SEITE NUMMER 3.1.2.2 ZUSTAENDIGKEITSABGRENZUNG ZWISCHEN SOZIAL- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT IN DER POLITISCHEN KONTROVERSE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 151152 3.1.2.3 FUSION DER FACHGERICHTE AUF LAENDEREBENE?. . . . . . . 93 153154 3.1.2.4 DER KOMPROMISS DES 7. SGG AENDERUNGS- GESETZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 155000 3.1.2.5 ZUSTIMMUNGSBEDUERFTIGKEIT DES GESETZES? . . . . . . . . 95 156157 3.1.2.6 ZULAESSIGKEIT DER BESONDEREN SPRUCHKOERPER DER VERWALTUNGSGERICHTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 158160 3.1.2.7 AUSGESTALTUNG DER BESONDEREN SPRUCHKOERPER* DER VERWALTUNGSGERICHTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 161163 3.1.3 OEFFENTLICH-RECHTLICHE STREITIGKEITEN IN ANGELEGEN- HEITEN DER SOZIALVERSICHERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 164165 3.1.4 ANGELEGENHEITEN DER RENTENVERSICHERUNG (§ 51 ABS. 1 NR. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 166000 3.1.5 ANGELEGENHEITEN DER KRANKEN- UND PFLEGE- VERSICHERUNG (§ 51 ABS. 1 NR. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . 102 167169 3.1.6 ANGELEGENHEITEN DER UNFALLVERSICHERUNG (§ 51 ABS. 1 NR. 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 170000 3.1.7 ANGELEGENHEITEN DER ARBEITSFOERDERUNG EIN- SCHLIESSLICH DER SONSTIGEN AUFGABEN DER BUNDESAGENTUR FUER ARBEIT (§ 51 ABS. 1 NR. 4). . . . . 103 171172 3.1.8 ANGELEGENHEITEN DER GRUNDSICHERUNG FUER ARBEITSUCHENDE (§ 51 ABS. 1 NR. 4A) . . . . . . . . . . . . 104 173000 3.1.9 SONSTIGE ANGELEGENHEITEN DER SOZIALVERSICHERUNG (§ 51 ABS. 1 NR. 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 174000 3.1.10 SOZIALES ENTSCHAEDIGUNGSRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 175176 3.1.11 ANGELEGENHEITEN DER SOZIALHILFE UND DES ASYL- BEWERBERLEISTUNGSGESETZES (§ 51 ABS. 1 NR. 6A) . . . 106 177000 3.1.12 BEHINDERTENRECHT (§ 51 ABS. 1 NR. 7) . . . . . . . . . . . . 107 178000 3.1.13 WEITERE ZUSTAENDIGKEITEN (§ 51 ABS. 1 NR. 810). . . 107 179181 3.2 TAETIGKEITSSCHWERPUNKTE INNERHALB DES ZUSTAENDIG- KEITSBEREICHS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 182185 3.2.1 GEGENWAERTIGE GEWICHTUNG DER EINZELNEN MATERIEN IN DER PRAXIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 182183 3.2.2 KUENFTIGE ENTWICKLUNG DER BELASTUNG DER SOZIAL- GERICHTE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 184185 3.3 ABGRENZUNG ZU ANDEREN GERICHTSBARKEITEN. . . . . . . 110 186199 INHALTSVERZEICHNIS 11 RAND- SEITE NUMMER 3.3.1 OEFFENTLICH-RECHTLICHE UND BUERGERLICH-RECHTLICHE STREITIGKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 186000 3.3.2 HANDELN DER SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER IM ALLGEMEINEN RECHTSVERKEHR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 187000 3.3.3 WETTBEWERBSRELEVANTES HANDELN DER KRANKEN- KASSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 188190 3.3.4 SOZIALGERICHTSBARKEIT UND FINANZGERICHTSBARKEIT . . 112 191000 3.3.5 SOZIALGERICHTSBARKEIT UND VERWALTUNGSGERICHTS- BARKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 192194 3.3.6 SOZIALGERICHTSBARKEIT UND ARBEITSGERICHTSBARKEIT . 114 195199 3.3.6.1 SCHNITTSTELLE ARBEITS- UND BESCHAEFTIGUNGSVER- HAELTNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 196198 3.3.6.2 SCHNITTSTELLE BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHAELT- NISSES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 199000 4. DAS SOZIALGERICHTLICHE VERFAHREN . . . . . . . . . . . . . 117 200836 4.1 DAS KLAGESYSTEM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 200294 4.1.1 DIE ISOLIERTEN KLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 201283 4.1.1.1 VORVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 201218 4.1.1.2 ANFECHTUNGSKLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 219237 4.1.1.3 VERPFLICHTUNGSKLAGE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 238248 4.1.1.4 UNTAETIGKEITSKLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 249257 4.1.1.5 ALLGEMEINE LEISTUNGSKLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 258264 4.1.1.6 FESTSTELLUNGS- UND FORTSETZUNGSFESTSTELLUNGSKLAGE 132 265280 4.1.1.7 SONSTIGE KLAGEARTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 281283 4.1.2 DIE KOMBINIERTEN KLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 284294 4.2 VERFAHRENSBETEILIGTE UND PROZESSVERTRETUNG. . . . . . 138 295351 4.2.1 BETEILIGTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 295320 4.2.1.1 BETEILIGTENFAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 295300 4.2.1.2 BEILADUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 301314 4.2.1.3 STREITGENOSSENSCHAFT UND HAUPTINTERVENTION . . . . . 145 315320 4.2.2 PROZESSFAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 321325 4.2.3 PROZESSBEVOLLMAECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 326340 4.2.3.1 ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 326327 4.2.3.2 VOLLMACHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 328331 4.2.3.3 BEISTAENDE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 332000 4.2.3.4 BESONDERE VERTRETER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 333335 4.2.3.5 AUSSCHLUSS VON BEVOLLMAECHTIGTEN . . . . . . . . . . . . . . 152 336340 4.2.4 PROZESSKOSTENHILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 341351 INHALTSVERZEICHNIS 12 RAND- SEITE NUMMER 4.3 ZUSTAENDIGKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 352385 4.3.1 RECHTSWEG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 352355 4.3.2 OERTLICHE ZUSTAENDIGKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 356362 4.3.3 SACHLICHE ZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 363367 4.3.4 INSTANZIELLE ZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 368380 4.3.5 VERWEISUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 381385 4.4 DER ABLAUF DES VERFAHRENS IN DEN TATSACHEN- INSTANZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 386646 4.4.1 DIE VERFAHRENSPRINZIPIEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 386438 4.4.1.1 DAS RECHTLICHE GEHOER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 386411 4.4.1.1.1 DAS RECHTLICHE GEHOER IM VORBEREITENDEN VERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 393400 4.4.1.1.2 DAS RECHTLICHE GEHOER IN DER MUENDLICHEN VER- HANDLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 401404 4.4.1.1.3 DAS RECHTLICHE GEHOER BEI DER URTEILSFINDUNG . . . . . 176 405411 4.4.1.2 DER GRUNDSATZ DES FAIREN VERFAHRENS . . . . . . . . . . . 178 412414 4.4.1.3 DAS AMTSERMITTLUNGSPRINZIP. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 415426 4.4.1.4 DIE DISPOSITIONSMAXIME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 427430 4.4.1.5 DAS MUENDLICHKEITSPRINZIP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 431432 4.4.1.6 DER BESCHLEUNIGUNGSGRUNDSATZ. . . . . . . . . . . . . . . . . 186 433438 4.4.2 ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 439477 4.4.2.1 BEKANNTGABE DER MITTEILUNGEN DES GERICHTS . . . . . . 188 439443 4.4.2.2 FRISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 444466 4.4.2.2.1 GESETZLICHE FRISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 444446 4.4.2.2.2 RICHTERLICHE FRISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 447450 4.4.2.2.3 BERECHNUNG VON FRISTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 451454 4.4.2.2.4 FRISTVERLAENGERUNG BEI FEHLERHAFTER RECHTSBEHELFS- BELEHRUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 455458 4.4.2.2.5 WIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND . . . . . . . . . 195 459466 4.4.2.3 AUSSCHLUSS UND ABLEHNUNG VON GERICHTSPER- SONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 467476 4.4.2.4 GERICHTSSPRACHE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 477000 4.4.3 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 478483 4.4.3.1 DIE KLAGEERHEBUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 478481 4.4.3.2 FORM UND FRIST DER KLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 482483 4.4.4 DER GEGENSTAND DES VERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . . . 202 484509 4.4.4.1 GRUNDLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 484488 4.4.4.2 DIE KLAGEAENDERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 489500 4.4.4.3 WEITERE BESCHEIDE NACH KLAGEERHEBUNG . . . . . . . . . 207 501509 INHALTSVERZEICHNIS 13 RAND- SEITE NUMMER 4.4.5 DAS VORBEREITENDE VERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 510518 4.4.5.1 MASSNAHMEN IM VORBEREITENDEN VERFAHREN . . . . . . 211 510511 4.4.5.2 VERFAHRENSGESTALTENDE ZWISCHENENTSCHEIDUNGEN . . 211 512518 4.4.6 DIE BEWEISAUFNAHME. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 519558 4.4.6.1 GRUNDLAGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 519527 4.4.6.2 SACHVERSTAENDIGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 528541 4.4.6.3 ZEUGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 542547 4.4.6.4 URKUNDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 548549 4.4.6.5 AUGENSCHEIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 550000 4.4.6.6 DIE WERTUNG DER BEWEISMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . 225 551555 4.4.6.7 EINE BESONDERHEIT: DAS SELBSTSTAENDIGE BEWEIS- VERFAHREN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 556558 4.4.7 DIE MUENDLICHE VERHANDLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 559586 4.4.7.1 DIE LADUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 560569 4.4.7.2 DER ABLAUF DER MUENDLICHEN VERHANDLUNG . . . . . . . 230 570575 4.4.7.3 DIE SITZUNGSNIEDERSCHRIFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 576582 4.4.7.4 BERATUNG UND ABSTIMMUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 583586 4.4.8 DIE BEENDIGUNG DES VERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . . 234 587623 4.4.8.1 DIE UNSTREITIGE BEENDIGUNG DES VERFAHRENS . . . . . . 234 587604 4.4.8.1.1 VERGLEICH. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 587593 4.4.8.1.2 DAS ANGENOMMENE ANERKENNTNIS . . . . . . . . . . . . . . 237 594595 4.4.8.1.3 DIE RUECKNAHME DER KLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 5960599 4.4.8.1.4 DIE ERLEDIGUNGSERKLAERUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 600604 4.4.8.2 DIE BEENDIGUNG DES VERFAHRENS DURCH URTEIL UND GERICHTSBESCHEID . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 605621 4.4.8.2.1 DIE VORAUSSETZUNGEN VON URTEIL UND GERICHTS- BESCHEID . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 605610 4.4.8.2.2 URTEILSGRUNDLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 611612 4.4.8.2.3 INHALT DES URTEILS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 613615 4.4.8.2.4 ARTEN DES URTEILS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 616623 4.4.9 DIE KOSTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 624646 4.4.9.1 DIE SYSTEMATIK DES KOSTENRECHTS NACH DEM SGG 247 624638 4.4.9.2 DER INHALT DER KOSTENENTSCHEIDUNG . . . . . . . . . . . . 252 639646 4.5 DAS BERUFUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 647684 4.5.1 DIE ZULAESSIGKEIT DER BERUFUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . 254 647658 4.5.1.1 DIE STATTHAFTIGKEIT DER BERUFUNG . . . . . . . . . . . . . . . 254 647654 4.5.1.2 DIE BERUFUNGSFRIST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 655656 4.5.1.3 FORM UND INHALT DER BERUFUNGSSCHRIFT . . . . . . . . . . 257 657658 INHALTSVERZEICHNIS 14 RAND- SEITE NUMMER 4.5.2 DIE BEGRUENDETHEIT DER BERUFUNG . . . . . . . . . . . . . . . 257 659661 4.5.3 DIE ANSCHLUSSBERUFUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 662664 4.5.4 BESONDERHEITEN DES VORBEREITENDEN VERFAHRENS IM BERUFUNGSVERFAHREN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 665673 4.5.4.1 DIE AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN BERICHT- ERSTATTERN UND VORSITZENDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 665672 4.5.4.2 ERNEUTE BEWEISAUFNAHME. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 673000 4.5.5 DIE BEENDIGUNG DES BERUFUNGSVERFAHRENS . . . . . . . . 263 674684 4.5.5.1 DIE BEENDIGUNG DES BERUFUNGSVERFAHRENS OHNE URTEIL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 674000 4.5.5.2 DIE BEENDIGUNG DES VERFAHRENS DURCH BERUFUNGS- URTEIL UND BESCHLUSS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 675684 4.5.5.2.1 DIE BEZUGNAHME AUF DAS ERSTINSTANZLICHE URTEIL . . 263 675676 4.5.5.2.2 DIE ZURUECKVERWEISUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 677678 4.5.5.2.3 DIE BEENDIGUNG DES VERFAHRENS DURCH BESCHLUSS. . 265 679683 4.5.5.2.4 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 684000 4.6 REVISIONSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 685727 4.6.1 GRUNDSTRUKTUR UND FUNKTION DES REVISIONS- VERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 685691 4.6.1.1 FUNKTION DER REVISION WEGEN EINES VERFAHRENS- FEHLERS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 688690 4.6.1.2 ENTLASTUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS . . . . . . . 270 691000 4.6.2 VORAUSSETZUNGEN DER ZULASSUNG DER REVISION . . . . 270 692700 4.6.2.1 GRUNDSAETZLICHE BEDEUTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 692695 4.6.2.2 DIVERGENZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 697699 4.6.2.3 VERFAHRENSFEHLER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 700000 4.6.3 ENTSCHEIDUNG UEBER DIE ZULASSUNG DER REVISION . . . 275 701707 4.6.3.1 REVISIONSZULASSUNG DURCH DAS LSG . . . . . . . . . . . . . 275 701000 4.6.3.2 SPRUNGREVISION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 702703 4.6.3.3 KRITERIEN FUER DIE DURCHFUEHRUNG DER SPRUNG- REVISION. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 704705 4.6.3.4 RICHTER UND VERFAHRENSBETEILIGTE IM VERFAHREN DER ZULASSUNG DER SPRUNGREVISION . . . . . . . . . . . . . . 277 706707 4.6.4 REVISION ALS KONTROLLE DER RECHTSANWENDUNG . . . . 278 708000 4.6.5 EINLEGUNG UND BEGRUENDUNG DER REVISION . . . . . . . . 279 709715 4.6.5.1 VERTRETUNGSZWANG VOR DEM REVISIONSGERICHT . . . . . 279 709710 4.6.5.2 VERTRETUNGSBERECHTIGTE PERSONEN . . . . . . . . . . . . . . . 280 711712 4.6.5.3 AEUSSERUNGSRECHTE DER BETEILIGTEN IM REVISIONS- VERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 713714 INHALTSVERZEICHNIS 15 RAND- SEITE NUMMER 4.6.5.4 FORMELLE ANFORDERUNGEN AN EINLEGUNG UND BEGRUENDUNG DER REVISION. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 715000 4.6.6 VERLETZUNG VON BUNDESRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 716718 4.6.6.1 REVISIBLES BUNDESRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 716000 4.6.6.2 LANDESRECHTLICHE BESONDERHEITEN . . . . . . . . . . . . . . 283 717000 4.6.6.3 REVISIBILITAET UNTERGESETZLICHER RECHTSNORMEN . . . . 283 718000 4.6.7 ENTSCHEIDUNG DES REVISIONSGERICHTS . . . . . . . . . . . . 284 719724 4.6.7.1 VERWERFUNG DER UNZULAESSIGEN REVISION . . . . . . . . . 284 719000 4.6.7.2 ENTSCHEIDUNG UEBER DIE ZULAESSIGE REVISION . . . . . . . 284 720721 4.6.7.3 ZURUECKVERWEISUNG DES RECHTSSTREITS . . . . . . . . . . . . 285 722000 4.6.7.4 ZURUECKVERWEISUNG ALS AUSDRUCK VON KRITIK UNTER RICHTERN? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 723000 4.6.7.5 BINDUNG DES LSG NACH ZURUECKVERWEISUNG . . . . . . 286 724000 4.6.8 MUENDLICHE VERHANDLUNG VOR DEM REVISIONS- GERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 725727 4.7 BESCHWERDE, ERINNERUNG UND ANHOERUNGSRUEGE. . . . 288 728744 4.7.1 DIE BESCHWERDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 728737 4.7.2 DIE ERINNERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 738740 4.7.3 DIE ANHOERUNGSRUEGE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 741744 4.8 NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 745766 4.8.1 BESCHWERDE GEGEN DIE NICHTZULASSUNG DER REVISION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 745760 4.8.1.1 GESETZLICHE AUSGESTALTUNG DES BESCHWERDE- VERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 746000 4.8.1.2 ENTSCHEIDUNG UEBER DIE BESCHWERDE . . . . . . . . . . . . 294 747749 4.8.1.3 RECHTSFOLGEN DER ZULASSUNG DER REVISION. . . . . . . . 295 750000 4.8.1.4 KOSTENENTSCHEIDUNG IM BESCHWERDEVERFAHREN. . . . 295 751000 4.8.1.5 ERFOLG DER NICHTZULASSUNGSBESCHWERDE TROTZ ERFOLGLOSIGKEIT IN DER HAUPTSACHE?. . . . . . . . . . . . . 296 752753 4.8.1.6 VERWERFUNG ALS REGELMAESSIGES SCHICKSAL DER BESCHWERDE?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 754000 4.8.1.7 HOHE ANFORDERUNGEN AN DIE BEGRUENDUNG EINER NICHTZULASSUNGSBESCHWERDE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 755756 4.8.1.8 EINFLUSS DER ZULAESSIGKEIT DER BESCHWERDE AUF DIE BESETZUNG DER RICHTERBANK . . . . . . . . . . . . . . . . 299 757758 4.8.1.9 NICHTZULASSUNGSBESCHWERDE UND VERFASSUNGS- BESCHWERDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 760000 4.8.2 BESCHWERDE GEGEN DIE NICHTZULASSUNG DER BERUFUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 761766 INHALTSVERZEICHNIS 16 RAND- SEITE NUMMER 4.8.2.1 UNTERSCHIEDE ZUR REVISIONSNICHTZULASSUNGS- BESCHWERDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 762000 4.8.2.2 UNKLARHEITEN UEBER DIE ZULASSUNGSBEDUERFTIGKEIT DER BERUFUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 763764 4.8.2.3 ENTSCHEIDUNG DES LSG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 765000 4.8.2.4 FORTSETZUNG DES BESCHWERDEVERFAHRENS ALS BERUFUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 766000 4.9 DER EINSTWEILIGE RECHTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 767795 4.9.1 EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ BEI BELASTENDEN VERWALTUNGSAKTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 769790 4.9.1.1 GRUNDSATZ DER AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG . . . . . . . . . 305 769774 4.9.1.2 AUSSCHLUSS DER AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG . . . . . . . . 308 775783 4.9.1.2.1 AUSSCHLUSS DER AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG DURCH GESETZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 776782 4.9.1.2.2 ANORDNUNG DER SOFORTIGEN VOLLZIEHUNG DURCH DIE BEHOERDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 783000 4.9.1.3 DIE AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG DURCH DIE BEHOERDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 784000 4.9.1.4 EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ DURCH DAS GERICHT IN ANFECHTUNGSSACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 785790 4.9.2 EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ IN VORNAHMESACHEN. . . 315 791795 4.10 WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 796819 4.10.1 ZULAESSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 796813 4.10.1.1 ZULAESSIGKEIT GEMAESS ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 799808 4.10.1.2 ZULAESSIGKEIT GEMAESS § 179 ABS. 2. . . . . . . . . . . . . . . . 322 809000 4.10.1.3 WEITERE ZULAESSIGKEIT GEMAESS § 180 . . . . . . . . . . . . . . 322 810813 4.10.2 DAS VERFAHREN DER WIEDERAUFNAHME . . . . . . . . . . . . 323 814817 4.10.3 NEUE VERHANDLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 818000 4.10.4 GEGENVORSTELLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 819000 4.11 VOLLSTRECKUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 820*836 LITERATURVERZEICHNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 STICHWORTVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337
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