Verfügbarkeit: Haftungsrecht in der kommunalen Praxis

Haftungsrecht in der kommunalen Praxis: Handbuch mit Musteranweisungen zur Organisation der Haftungsvermeidung

Gespeichert in:

Bibliographische Detailangaben
1. Verfasser:	Rotermund, Carsten (VerfasserIn)
Format:	Buch
Sprache:	German
Veröffentlicht:	Berlin Erich Schmidt 2004
Ausgabe:	3., überarb. Aufl.
Schlagworte:	Haftung Gemeinde Deutschland
Online-Zugang:	Inhaltsverzeichnis
Beschreibung:	527 S.
ISBN:	3503078681

Internformat

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adam_text	HAFTUNGSRECHT HANDBUCH MIT MUSTERANWEISUNGEN VON CARSTEN ROTERMUND REFERENT BEI DER VERSICHERUNGSKAMMER BAYERN E R I C H S C H M I D T V E R L A G 3., UEBERARBEITETE AUFLAGE IN DER KOMMUNALEN PRAXIS ZUR ORGANISATION DER HAFTUNGSVERMEIDUNG BIBLIOGRAFISCHE INFORMATION DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK DIE DEUTSCHE BIBLIOTHEK VERZEICHNET DIESE PUBLIKATION IN DER DEUTSCHEN NATIONALBIBLIOGRAFIE; DETAILLIERTE BIBLIOGRAFISCHE DATEN SIND IM INTERNET UEBER HTTP://DNB.DDB.DE ABRUFBAR. ISBN 3 503 07868 1 ALLE RECHTE VORBEHALTEN ERICH SCHMIDT VERLAG GMBH & CO., BERLIN 2004 WWW.ESV.INFO DIESES PAPIER ERFUELLT DIE FRANKFURTER FORDERUNGEN DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK UND DER GESELLSCHAFT FUER DAS BUCH BEZUEGLICH DER ALTERUNGSBESTAENDIGKEIT UND ENTSPRICHT SOWOHL DEN STRENGEN BESTIMMUNGEN DER US NORM ANSI/NISO Z 39.48-1992 ALS AUCH DER ISO NORM 9706. GESETZT AUS DER TIMES NEW ROMAN 9/11 PUNKT SATZ: MULTITEXT, BERLIN DRUCK: DRUCKHAUS BERLIN-MITTE BINDUNG: STEIN + LEHMANN, BERLIN 1. AUFLAGE 1996 2. AUFLAGE 2001 3. AUFLAGE 2004 5 VORWORT ZUR DRITTEN AUFLAGE SEIT ERSCHEINEN DER VORAUFLAGE 2001 HAT SICH DAS HAFTUNGSRECHT ERHEBLICH GEWANDELT: DIE SCHULDRECHTSREFORM, DAS SCHADENSERSATZMODERNISIERUNGSGESETZ SOWIE EINE VIEL- ZAHL NEUER GERICHTSENTSCHEIDUNGEN MACHTEN EINE WEITGEHENDE UEBERARBEITUNG UND AK- TUALISIERUNG ERFORDERLICH. ERHEBLICH UEBERARBEITET WURDEN DIE AUSFUEHRUNGEN UEBER DEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS BEI ARBEITSUNFAELLEN (RANDNUMMERN 567574), INSBESONDERE ZUR TAETIGKEIT UNTERSCHIEDLI- CHER BETRIEBSANGEHOERIGER AUF GEMEINSAMEN BETRIEBSSTAETTEN. EBENSO MUSSTEN IN FOLGE DER NEUERUNGEN DES SCHADENSERSATZMODERNISIERUNGSGESETZES DIE EROERTERUNGEN DES HAFTPFLICHT- UND STRASSENVERKEHRSGESETZES (RDNRN. 120 FF. UND 143 FF.) ERGAENZT UND NEU GEFASST WERDEN. DIE ERHEBLICH WACHSENDE BEDEUTUNG DES EUROPARECHTS HAT FUER DIE KOMMUNEN ZUNEHMEND HAFTUNGSRECHTLICHE KONSEQUENZEN: DER BGH HAT EINE HAFTUNG AUCH KOMMUNALER EINRICHTUNGEN WEGEN VERSTOSSES GEGEN EUROPAEISCHE RICHTLINIEN UND VERORDNUNGEN FUER MOEGLICH GEHALTEN (GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER STAATSHAFTUNGSAN- SPRUCH, RDNR. 91A FF.). IM VERGABERECHT SPIELT DIE FRAGE DER ZULAESSIGKEIT DER AUFTRAGS- VERGABE AN EIGENBETRIEBE ODER EIGENGESELLSCHAFTEN DER KOMMUNEN (SOG. INHOUSE- GESCHAEFTE, RDNR. 499) EINE BEDEUTENDE ROLLE. MITTLERWEILE LIEGEN DIE ERSTEN ERFAHRUN- GEN MIT DER NEUEN VERGABEVERORDNUNG VOR. DIE ARZTHAFTUNG WURDE IN DEN LETZTEN JAH- REN WESENTLICH DURCH DIE NEUEREN ENTSCHEIDUNGEN DES BGH ZU DEN HAFTUNGSRECHTLICHEN FOLGEN DER GEBURT NICHT GEWUENSCHTER KINDER (KIND ALS SCHADENQUELLE, RDNRN. 543 FF.) BEHERRSCHT, DIE EINE VOLLSTAENDIGE NEUBEARBEITUNG DIESES PROBLEMKREI- SES ERFORDERLICH MACHTEN. IM UEBRIGEN WURDEN WIEDER EINE VIELZAHL AKTUELLER ENTSCHEIDUNGEN DES BGH UND DER INSTANZGERICHTE ZU ALLEN BEHANDELTEN FRAGEN, INSBESONDERE ZUR VERKEHRSSICHE- RUNGSPFLICHT EINGEARBEITET. MIT FREUNDLICHER GENEHMIGUNG DER BADK KONNTEN DIE MUSTERDIENSTANWEISUNGEN ZUR ORGANISATION IM INTERESSE DER SCHADENVERHUETUNG AUS DEREN SONDERHEFT 2003 UEBER- NOMMEN WERDEN. ES HANDELT SICH WIEDERUM UM GEGENUEBER DER VORAUFLAGE UEBERARBEI- TETE UND ERWEITERTE MUSTER. TROTZ DER ERHEBLICHEN ERWEITERUNG EINSCHLIESSLICH DER EINFUEGUNG NEUER UNTERKAPITEL KONNTE DIE EINTEILUNG DER RANDZIFFERN GEGENUEBER DER VORAUFLAGE WEITGEHEND BEIBEHAL- TEN WERDEN. ZUDEM WURDEN DIE KAPITEL NOCHMALS WEITER GEHEND STRUKTURIERT UND UN- TERGLIEDERT. IM UEBRIGEN WURDE DAS GRUNDMUSTER DER ERSTAUFLAGE WEITERHIN NICHT ANGE- TASTET. VORWORT ZUR DRITTEN AUFLAGE 6 MIR ZUGAENGLICHE RECHTSPRECHUNG, LITERATUR UND GESETZGEBUNG WURDEN BERUECKSICH- TIGT, SOWEIT SIE BIS ZUM MAERZ 2004 VEROEFFENTLICHT WAREN. MEIN DANK GILT ERNEUT DER VERSICHERUNGSKAMMER BAYERN, HIER INSBESONDERE HERRN WITTMANN , DER BADK IN KOELN FUER DIE UEBERLASSUNG DER MUSTERDIENSTANWEISUNGEN UND KONTROLLBLAETTER SOWIE MEINER FRAU RENATE , OHNE DEREN UNTERSTUETZUNG UND HILFE AUCH DIESE AUFLAGE NICHT HAETTE HERAUS GEBRACHT WERDEN KOENNEN. TRAUNSTEIN, IM MAERZ 2004 CARSTEN ROTERMUND 7 VORWORT ZUR ERSTEN AUFLAGE DAS VORLIEGENDE BUCH STELLT DEN VERSUCH DAR, EINEN MOEGLICHST UMFASSENDEN UEBERBLICK UEBER DIE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG DER KOMMUNEN ZU VERSCHAFFEN. ES RICHTET SICH VOR- NEHMLICH AN ALLE DIEJENIGEN (AUCH NICHTJURISTEN), DIE IN DER PRAXIS MIT DER GELTENDMA- CHUNG ODER DER ABWEHR VON SCHADENSERSATZFORDERUNGEN GEGEN DIE GEMEINDEN BEFASST SIND. INSBESONDERE SOLL ES DURCH AUFZEIGEN DER HAFTUNGSRISIKEN UND RATSCHLAEGE ZUR SCHADENVERHUETUNG DAZU BEITRAGEN, DIE SCHAEDIGUNG DRITTER UND DARAUS RESULTIERENDE FORDERUNGEN DURCH KOMMUNALE TAETIGKEITEN UEBERHAUPT ZU VERMEIDEN. DIE ARBEIT BERUHT AUF DEN ERFAHRUNGEN AUS MEINER TAETIGKEIT ALS SCHADENREFERENT EI- NER KOMMUNALEN HAFTPFLICHTVERSICHERUNG UND DER AUSWERTUNG VON UEBER 450 URTEILEN, DIE ZUM TEIL BISHER NOCH NICHT VEROEFFENTLICHT WURDEN. IM INTERESSE EINER PRAKTISCHEN HANDHABUNG HABE ICH AUF DIE DARSTELLUNG RECHTSWISSENSCHAFTLICHER MEINUNGSSTREITE BEWUSST WEITGEHEND VERZICHTET UND DEN SCHWERPUNKT AUF DIE ERLAEUTERUNG UND KRITISCHE WUERDIGUNG DER RECHTSPRECHUNG, INSBESONDERE DES BUNDESGERICHTSHOFS, GELEGT. DIE FUNDSTELLEN SIND IN DEN TEXT EINGEARBEITET WORDEN, VON DER EINFUEGUNG VON FUSSNOTEN WURDE ABGESEHEN. LITERATURHINWEISE BESCHRAENKEN SICH IM WESENTLICHEN AUF DIE JEDEM PRAKTIKER ZUGAENGLICHEN STANDARDWERKE UND -ZEITSCHRIFTEN, SO DASS ZU EINZELNEN PROBLE- MEN NACHGELESEN WERDEN KANN, OHNE AUF SPEZIELLE BIBLIOTHEKEN ODER UNIVERSITAETSBUE- CHEREIEN ZURUECKGREIFEN ZU MUESSEN. SOWEIT NICHT SELBST ERSTRITTENE URTEILE VERWERTET WURDEN, HABE ICH ZU EINEM GROSSTEIL AUF DIE VEROEFFENTLICHUNGEN IN DEN INFORMATIONEN DER BUNDESARBEITSGEMEINSCHAFT DEUTSCHER KOMMUNALVERSICHERER * (BADK-INFORMATION) ZURUECKGEGRIFFEN, DIE SPEZIELL ENTSCHEIDUNGEN UND AUFSAETZE ZUR KOMMUNALHAFTUNG PUBLIZIERT. DIESE ZEITSCHRIFT KANN VON DEN KOMMUNALVERWALTUNGEN UEBER DIE FUER SIE ZUSTAENDIGEN KOMMUNALVERSICHERER (ANSCHRIFTEN AM ENDE DES BUCHS) BEZOGEN WERDEN. DA SICH DAS BUCH AUCH AN SACHBEARBEITER IN DER KOMMUNALVERWALTUNG UND ANDERE PERSONEN RICHTET, DIE KEINE RECHTSWISSENSCHAFTLICHE AUSBILDUNG DURCHLAUFEN HABEN, HABE ICH MICH BEMUEHT, IN DEN ERSTEN KAPITELN JEDENFALLS IN DEN GRUNDZUEGEN AUCH DIE ALLGEMEINEN GRUNDLAGEN DES HAFTUNGSRECHTS ZU ERLAEUTERN, AUF DIE DANN SPAETER ZURUECK- VERWIESEN WIRD. ZUR AUFLOCKERUNG UND VERANSCHAULICHUNG WURDEN IMMER WIEDER DURCH KURSIV- DRUCK ABGESETZTE BEISPIELE EINGESTREUT, DIE IM WESENTLICHEN DEN BESPROCHENEN GE- RICHTSENTSCHEIDUNGEN NACHGEBILDET SIND. IN DEN ANHANG DES BUCHS HABE ICH MUSTER FUER DIENSTANWEISUNGEN UND KONTROLLBLAET- TER AUFGENOMMEN, UM DIE ORGANISATION DER HAFTUNGSVERMEIDUNG ZU ERLEICHTERN. DIESE VORWORT ZUR ERSTEN AUFLAGE 8 MUSTER SIND FREUNDLICHERWEISE VON DER BADK ZUR VERFUEGUNG GESTELLT UND DEREN BRO- SCHUERE * HAFTUNGSRECHTLICHE ORGANISATION IM INTERESSE DER SCHADENVERHUETUNG * ENT- NOMMEN WORDEN, DIE ENDE 1995 NEU HERAUSGEGEBEN UND AKTUALISIERT WERDEN WIRD. ICH HOFFE DAHER, DEM BENUTZER EINE UMFASSENDE UND PRAXISORIENTIERTE DARSTELLUNG DES KOMMUNALEN HAFTUNGSRECHTS ZUR VERFUEGUNG STELLEN ZU KOENNEN. MEIN BESONDERER DANK FUER IHRE WERTVOLLE MITHILFE GILT HERRN WALTHER KAPPLER, HERRN ALEXANDER KUHN UND HERRN DIETER SCHNEIDER FUER DIE DURCHSICHT DES MANUS- KRIPTS, DER VERSICHERUNGSKAMMER BAYERN , INSBESONDERE HERRN BINDER UND HERRN KINT- ZEL FUER DIE BESCHAFFUNG DER ERFORDERLICHEN LITERATUR UND RECHTSPRECHUNG SOWIE DEM KSA DER LAENDER BRANDENBURG, MECKLENBURG-VORPOMMERN, SACHSEN, SACHSEN-ANHALT UND THUERINGEN FUER DIE HILFE BEI DER AUSARBEITUNG DES KAPITELS UEBER DIE KOMMUNAL- HAFTUNG IN DEN NEUEN BUNDESLAENDERN. IN GANZ BESONDERER WEISE MOECHTE ICH MICH AUCH BEI MEINER FRAU RENATE FUER IHRE MITHILFE BEDANKEN, OHNE DEREN GEDULD UND VERSTAEND- NIS DIESE ARBEIT NICHT HAETTE VOLLENDET WERDEN KOENNEN. RECHTSPRECHUNG, LITERATUR UND GESETZGEBUNG WURDEN BERUECKSICHTIGT, SOWEIT SIE BIS ZUM SEPTEMBER 1995 VEROEFFENTLICHT WAREN. FUER ANREGUNGEN UND KRITIK BIN ICH DANKBAR. TRAUNSTEIN, IM OKTOBER 1995 CARSTEN ROTERMUND 9 INHALTSVERZEICHNIS SEITE RANDNUMMER VORWORT ZUR DRITTEN AUFLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 VORWORT ZUR ERSTEN AUFLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 ABKUERZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 KAPITEL I EINFUEHRUNG 25 1A* 31A 1. DIE VERANTWORTLICHKEIT DER GEMEINDEN UND KREISE ALS JURISTISCHE PERSONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 6A* 17A 1.1 HAFTUNGSRECHTLICHE ZURECHNUNG HOHEITLICHER TAETIGKEITEN . . 28 7A* 11A 1.2 HAFTUNGSRECHTLICHE ZURECHNUNG PRIVATWIRTSCHAFTLICHER TAETIGKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 12A* 17A 2. DIE PERSOENLICHE HAFTUNG DES BEDIENSTETEN . . . . . . . . . . . . 35 18A* 31A 2.1 HAFTUNG DER BEAMTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 19A* 22A 2.2 HAFTUNG DER ARBEITER UND ANGESTELLTEN . . . . . . . . . . . . . . . . 37 23A 2.3 RUECKGRIFF DES DIENSTHERRN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 24A* 31A 2.3.1 RUECKGRIFFSHAFTUNG DES BEAMTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 25A* 26A 2.3.2 RUECKGRIFFSHAFTUNG DES ARBEITERS/ANGESTELLTEN . . . . . . . . . . . 38 27A* 31A KAPITEL II HAFTUNGSGRUNDLAGEN 41 32A211A 1. VERSCHULDENSHAFTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 33A118A 1.1 PRIVATRECHTLICHE DELIKTSHAFTUNG, §§ 823 FF. BGB . . . . . . . . . 43 37A* 58A 1.1.1 RECHTSGUTSVERLETZUNG UND SCHADEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 39A* 53A 1.1.2 RECHTSWIDRIGKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 54A* 56A 1.1.3 VERSCHULDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 57A* 58A 1.2 AMTSHAFTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 59A* 91A 1.2.1 INHALT UND UMFANG DER AMTSPFLICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 60A* 62A 1.2.2 DRITTBEZOGENHEIT DER AMTSPFLICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 63A* 69A 1.2.3 VERSCHULDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 70A* 72A 1.2.4 RECHTSWIDRIGKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 73A 1.2.5 FEHLENDE ANDERWEITIGE ERSATZMOEGLICHKEIT (VERWEISUNGS- PRIVILEG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 74A* 80A INHALTSVERZEICHNIS 10 SEITE RANDNUMMER 1.2.6 SCHADENSABWENDUNG DURCH GEBRAUCH EINES RECHTS- MITTELS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 81A* 85A 1.2.7 BINDUNG IM AMTSHAFTUNGSVERFAHREN AN VERWALTUNGS- GERICHTLICHE VORENTSCHEIDUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 85A 1.2.8 VERJAEHRUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 86A* 91A 1.2.9 DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE STAATSHAFTUNGSANSPRUCH. . . . . 74 91A* 91C 1.3 VERTRAGLICHE HAFTUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 92A118A 1.3.1 SCHADENSERSATZ WEGEN FEHLENS VEREINBARTER BESCHAFFEN- HEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 97A100A 1.3.2 POSITIVE FORDERUNGSVERLETZUNG (PFV) . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 101A109A 1.3.3 VERSCHULDEN BEI VERTRAGSSCHLUSS (CULPA IN CONTRAHENDO) . . 84 110A113A 1.3.4 HAFTUNGSERSTRECKUNG GEGENUEBER NICHT AM VERTRAG BETEILIGTEN DRITTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 114A118A 2. GEFAEHRDUNGSHAFTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 119A177A 2.1 HAFTPFLICHTGESETZ (HPFLG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 120A142A 2.1.1 DIE HAFTUNG DES BAHNUNTERNEHMERS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 121A128A 2.1.2 DIE ANLAGENHAFTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 129A141A 2.1.3 HAFTUNGSBEGRENZUNG UND MITVERSCHULDEN. . . . . . . . . . . . . . 103 142A 2.2 STRASSENVERKEHRSGESETZ (STVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 143A156A 2.3 WASSERHAUSHALTSGESETZ (WHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 157A163A 2.4 UMWELTHAFTUNGSGESETZ (UHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 164A177A 2.4.1 BEGRIFF DER ANLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 167A 2.4.2 UMWELTEINWIRKUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 168A 2.4.3 KAUSALITAET. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 169A173A 2.4.4 HAFTUNGSUMFANG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 174A175A 2.4.5 DECKUNGSVORSORGE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 176A177A 3. ENTEIGNUNGS- UND AUSGLEICHSANSPRUECHE . . . . . . . . . . . . . 122 178A206A 3.1 DER ENTEIGNUNGSGLEICHE/ENTEIGNENDE EINGRIFF . . . . . . . . . . . 124 180A192A 3.1.1 BEGRIFF DES EINGRIFFS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 184A185A 3.1.2 UNMITTELBARKEIT DES EINGRIFFS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 186A187A 3.1.3 SCHWERE DES EINGRIFFS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 188A 3.1.4 VERPFLICHTETER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 189A 3.1.5 EINZELFAELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 190A192A 3.1.5.1 LAERM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 190A 3.1.5.2 SCHAEDEN DURCH AMPELFEHLSCHALTUNGEN (FEINDLICHESGRUEN) 131 191A192A 3.2 DER AUFOPFERUNGSANSPRUCH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 193A 3.3 DER NACHBARRECHTLICHE AUSGLEICHSANSPRUCH . . . . . . . . . . . . 134 194A201A 3.4 SPEZIALGESETZLICHE SONDERREGELUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 202A204A 3.5 VERJAEHRUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 205A206A 4. BEWEISFRAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 207A211A INHALTSVERZEICHNIS 11 SEITE RANDNUMMER KAPITEL III DIE STAATSHAFTUNG IN DEN NEUEN BUNDESLAENDERN 149 212A233A 1. DAS STAATSHAFTUNGSGESETZ DER DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 213A226A 1.1 DIE FORTGELTUNG DES STHG-DDR ALS LANDESRECHT . . . . . . . . 150 214A 1.2 DER HAFTUNGSTATBESTAND DES STHG-DDR . . . . . . . . . . . . . . . 151 215A219A 1.3 DER UMFANG DER HAFTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 220A 1.4 DIE SCHADENMINDERUNGSPFLICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 221A 1.5 VERJAEHRUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 222A 1.6 VERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 223A 1.7 VERHAELTNIS DES STHG-DDR ZU ANDEREN ANSPRUCHS- GRUNDLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 224A226A 2. BESONDERHEITEN DER ANWENDBARKEIT DES SONSTIGEN HAFTUNGSRECHTS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 227A233A 2.1 VERSCHULDENSMASSSTAB. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 228A 2.2 AMTSHAFTUNG BEI GRUNDSTUECKSVERKEHRSGENEHMIGUNGEN. . . . 160 229A233A KAPITEL IV DIE VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHTVERLETZUNG 165 234A351A 1. ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 234A247A 1.1 UMFANG DER VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT . . . . . . . . . . . . . . . . 166 235A246A 1.2 VERPFLICHTETER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 247A 2. SICHERUNG DES STRASSENVERKEHRS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 248A316A 2.1 VERANTWORTLICHKEIT FUER DEN STRASSENZUSTAND . . . . . . . . . . . . . 176 251A270A 2.1.1 PFLICHTEN GEGENUEBER DEM FAHRVERKEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 254A265A 2.1.1.1 GEFAHREN DURCH SCHLAGLOECHER UND KANALDECKEL . . . . . . . . . . 180 254A259A 2.1.1.2 VERKEHRSBERUHIGENDE MASSNAHMEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 260A262A 2.1.1.3 FREIHALTUNG DES LUFTRAUMES UEBER DER STRASSE . . . . . . . . . . . . 187 263A263A 2.1.1.4 BELEUCHTUNG DER STRASSEN UND WEGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 264A 2.1.1.5 PARKHAEUSER UND PARKPLAETZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 265A 2.1.2 PFLICHTEN GEGENUEBER DEM FUSSGAENGERVERKEHR . . . . . . . . . . . . 189 266A270A 2.1.2.1 UNEBENHEITEN IM STRASSENBELAG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 268A268A 2.1.2.2 BELEUCHTUNG DER GEHWEGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 269A 2.1.2.3 VERUNREINIGUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 270A 2.2 RAEUM- UND STREUPFLICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 271A296A 2.2.1 SACHLICHER UMFANG DER RAEUM- UND STREUPFLICHT . . . . . . . . . 193 272A277A 2.2.1.1 ZEITLICHE GRENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 273A276A 2.2.1.2 WAHL DER STREUMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 277A 2.2.2 PFLICHTEN GEGENUEBER DEM FAHRVERKEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 278A282A 2.2.2.1 VERKEHRSWICHTIGE STRASSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 279A 2.2.2.2 GEFAEHRLICHE STELLEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 280A 2.2.2.3 EINMUENDUNGSBEREICHE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 281A 2.2.2.4 PARKPLAETZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 282A INHALTSVERZEICHNIS 12 SEITE RANDNUMMER 2.2.3 PFLICHTEN GEGENUEBER DEM FUSSGAENGERVERKEHR. . . . . . . . . . . . 202 283A287A 2.2.4 ORGANISATIONSPFLICHTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 288A289A 2.2.5 UEBERTRAGUNG VON SICHERUNGSPFLICHTEN AUF ANLIEGER . . . . . . 207 290A296A 2.2.5.1 SATZUNGEN UND RECHTSVERORDNUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 290A291A 2.2.5.2 INHALT UND UMFANG DER UEBERTRAGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 291A293A 2.2.5.3 UEBERWACHUNGSPFLICHTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 294A 2.2.5.4 EIGENTUEMLICHKEITEN IN EINIGEN BUNDESLAENDERN . . . . . . . . . . 210 295A 2.3 STRASSENBAEUME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 297A302A 2.4 BAUARBEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 303A307A 2.4.1 ABSICHERUNG, BESCHILDERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 304A305A 2.4.2 TIEFBAUARBEITEN, SCHAEDEN AN VERSORGUNGSLEITUNGEN . . . . . . 218 306A 2.4.3 VERSCHMUTZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 307A 2.5 VERKEHRSREGELUNGSPFLICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 308A311A 2.6 DIE STRASSENVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT IN DEN NEUEN BUNDESLAENDERN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 312A316A 3. GEBAEUDE UND OEFFENTLICHE EINRICHTUNGEN . . . . . . . . . . . . . 225 317A351A 3.1 GEBAEUDE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 317A321A 3.1.1 FUSSBOEDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 319A 3.1.2 LICHTSCHACHTABDECKUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 320A 3.1.3 SONDERREGELUNGEN: § 836 BGB UND VERMIETETE EINRICH- TUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 321A 3.2 SPORTEINRICHTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 322A324A 3.3 KINDERGAERTEN, SCHULEN UND SPIELPLAETZE . . . . . . . . . . . . . . . . 230 325A331A 3.3.1 ANFORDERUNGEN AN SPIEL- UND SPORTGERAETE. . . . . . . . . . . . . . 231 327A 3.3.2 DIN-VORSCHRIFTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 327A 3.3.3 KONTROLLEN UND DIENSTANWEISUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 329A330A 3.3.4 ABENTEUERSPIELPLAETZE, EINRICHTUNGEN FUER INLINESKATES ODER SKATEBOARDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 331A 3.4 KRANKENHAEUSER, ALTEN- UND PFLEGEHEIME. . . . . . . . . . . . . . . 235 332A335A 3.5 DACHLAWINEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 336A338A 3.6 SCHWIMMBAEDER, SEEN, BAGGERSEEN, WASSERRUTSCHEN . . . . . 240 339A347A 3.6.1 TECHNISCHE AUSGESTALTUNG UND UEBERWACHUNG VON WASSERRUTSCHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 343A346A 3.6.2 UEBERWACHUNGS- UND ORGANISATIONSPFLICHTEN IN SCHWIMM- BAEDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 347A 3.7 FRIEDHOEFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 348A351A KAPITEL V DIE KOMMUNALE HAFTUNG IM OEFFENTLICHEN BAURECHT 249 352A415A 1. BAUPLANUNGSRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 353A398A 1.1 AUFSTELLUNG UND AENDERUNG VON BAULEITPLAENEN . . . . . . . . . . 252 356A363A INHALTSVERZEICHNIS 13 SEITE RANDNUMMER 1.2 UEBERPLANUNG KONTAMINIERTER GRUNDSTUECKE (ALTLASTEN). . . . . 258 364A384A 1.2.1 AUSWEISUNG KONTAMINIERTER FLAECHEN ALS AMTSPFLICHT- VERLETZUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 365A371A 1.2.2 WOHN- UND ARBEITSBEVOELKERUNG ALS DRITTE* . . . . . . . . . . . . 261 372A375A 1.2.3 KEIN ALLGEMEINER VERTRAUENSSCHUTZ IN BEBAUBARKEIT . . . . . . 264 376A379A 1.2.4 UMFANG DES ZU ERSETZENDEN SCHADENS . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 380A382A 1.2.5 KEINE HAFTUNG NACH ENTEIGNUNGSGRUNDSAETZEN . . . . . . . . . . . 267 383A384A 1.3 VERSAGUNG ODER ERTEILUNG DES KOMMUNALEN EINVER- NEHMENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 385A398A 2. DIE BAUGENEHMIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 399A415A 2.1 AMTSHAFTUNG BEI RECHTSWIDRIGER VERSAGUNG DER BAU- GENEHMIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 404A405A 2.2 AMTSHAFTUNG BEI RECHTSWIDRIGER ERTEILUNG DER BAUGE- NEHMIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 406A 2.3 AMTSHAFTUNG BEI RECHTSWIDRIGER VERZOEGERUNG ODER NICHT- ERTEILUNG EINER MOEGLICHEN EINGESCHRAENKTEN ERLAUBNIS . . . . . 280 407A 2.4 SCHUTZBEREICH DER AMTSPFLICHTEN IM BAUGENEHMIGUNGS- VERFAHREN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 408A411A 2.5 ERTEILUNG EINER BAUGENEHMIGUNG FUER ALTLASTENVERSEUCHTES GRUNDSTUECK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 412A 2.6 VERSCHULDENSMASSSTAB, PFLICHT ZUR SCHADENABWENDUNG DURCH GEBRAUCH EINES RECHTSMITTELS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 413A414A 2.7 VERSAGUNG DER BAUGENEHMIGUNG ALS ENTEIGNUNGSGLEICHER EINGRIFF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 415A KAPITEL VI AUSKUNFTS- UND ORGANISATIONSHAFTUNG DER KOMMUNALVERWALTUNG 285 416A433A 1. AUSKUNFTSHAFTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 417A424A 2. ORGANISATIONSHAFTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 425A433A 2.1 STILLLEGUNG VON KRAFTFAHRZEUGEN DURCH DIE ZULASSUNGSSTELLE 292 426A427A 2.2 ERMOEGLICHUNG EINER EHESCHLIESSUNG ODER TESTAMENTS- ERRICHTUNG BEI TODESGEFAHR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 428A 2.3 AUFBEWAHRUNGSPFLICHTEN IN OEFFENTLICHEN EINRICHTUNGEN . . . 294 429A 2.4 AUSSCHREIBUNG UND BESETZUNG OEFFENTLICHER STELLEN . . . . . . . 294 430A431A 2.5 ERSATZ VON VERZOEGERUNGSSCHAEDEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 432A433A INHALTSVERZEICHNIS 14 SEITE RANDNUMMER KAPITEL VII HAFTUNG FUER SCHAEDEN DURCH TAETIGKEITEN IM RAHMEN DER DASEINSVORSORGE 299 434A510A 1. ABWASSERBESEITIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 435A469A 1.1 GEBAEUDESCHAEDEN DURCH KANALBAUMASSNAHMEN . . . . . . . . . . 300 436A441A 1.2 UEBERSCHWEMMUNGSSCHAEDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 442A469A 1.2.1 DIE HAFTUNG FUER SCHAEDEN DURCH UNZUREICHENDE DIMENSIO- NIERUNG, WARTUNG UND UNTERHALTUNG KOMMUNALER KANALI- SATIONSANLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 443A451A 1.2.2 SCHAEDEN DURCH RUECKSTAU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 452A462A 1.2.2.1 PFLICHT DER ANLIEGER ZUM EINBAU VON RUECKSTAUSICHERUNGEN GEM. DIN 1986 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 453A455A 1.2.2.2 KEINE AMTSHAFTUNG BEI FEHLENDER RUECKSTAUSICHERUNG . . . . 312 456A 1.2.2.3 KEINE HAFTUNG NACH DEM HAFTPFLICHTGESETZ . . . . . . . . . . . . 314 457A 1.2.2.4 ENTEIGNUNGSGLEICHER/ENTEIGNENDER EINGRIFF. . . . . . . . . . . . . 314 458A460A 1.2.2.5 HAFTUNGSAUSSCHLUSS FUER RUECKSTAUSCHAEDEN IN KOMMUNALEN ENTWAESSERUNGSSATZUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 461A462A 1.2.3 SCHAEDEN DURCH OBERFLAECHENWASSER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319 463A469A 2. SCHAEDIGUNGEN DURCH STRASSENBAUMASSNAHMEN . . . . . . . . 324 470A473A 3. ENERGIE- UND WASSERVERSORGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 474A482A 3.1 WASSERVERSORGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 475A476A 3.2 ENERGIEVERSORGUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 477A478A 4. MUELLABFUHR, ABFALLBESEITIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 479A482A 5. VERANTWORTLICHKEIT FUER IN OBHUT GENOMMENE PERSONEN 332 483A492A 5.1 BEISTANDSCHAFT, AMTSVORMUNDSCHAFT. . . . . . . . . . . . . . . . . . 332 484A487A 5.2 AUFSICHTSPFLICHTEN IN KINDERGAERTEN UND SCHULEN . . . . . . . . 335 488A492A 6. AUSSCHREIBUNG OEFFENTLICHER AUFTRAEGE . . . . . . . . . . . . . . . 338 493A510A 6.1 VERGABEVERFAHREN GEM. §§ 97 FF. GWB. . . . . . . . . . . . . . . . 338 494A502A 6.1.1 ANWENDBARKEIT DES VERGABERECHTS AUF KOMMUNEN UND KOMMUNALE EINRICHTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 498A 6.1.2 INHOUSE-GESCHAEFTE* . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 499A 6.1.3 WIRTSCHAFTLICHSTES ANGEBOT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 500A 6.1.4 NACHPRUEFUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 501A 6.1.5 SCHADENSERSATZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 502A 6.2 VERGABEVERFAHREN AUSSERHALB DES GWB. . . . . . . . . . . . . . . . 346 503A510A 6.2.1 RECHTSNATUR UND BINDUNGSWIRKUNG DER VERDINGUNGS- ORDNUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 504A 6.2.2 SCHADENSERSATZ AUS CULPA IN CONTRAHENDO BEI FEHLERHAFTER AUSSCHREIBUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347 505A508A 6.2.3 SCHADENSERSATZ WEGEN NICHTDURCHFUEHRUNG EINER EUROPA- WEITEN AUSSCHREIBUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349 509A510A INHALTSVERZEICHNIS 15 SEITE RANDNUMMER KAPITEL VIII HAFTUNG FUER SCHAEDEN DURCH TAETIGKEITEN ZUR GEFAHRENABWEHR 353 511A526A 1. POLIZEIRECHTLICHER UEBERBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 511A517A 2. FEUERWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 518A524A 3. SCHAEDEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER UNTERBRINGUNG VON ASYLBEWERBERN UND OBDACHLOSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 525A526A KAPITEL IX ARZTHAFTUNG 367 527A566A 1. ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 527A528A 2. DIE VERANTWORTLICHKEIT DER KOMMUNEN ALS KRANKEN- HAUSTRAEGER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368 529A540A 2.1 VERTRAGLICHE HAFTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368 530A535A 2.1.1 DER TOTALE KRANKENHAUSVERTRAG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 532A 2.1.2 DER GESPALTENE ARZT-KRANKENHAUSVERTRAG . . . . . . . . . . . . . . 371 533A535A 2.2 DELIKTISCHE HAFTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 536A540A 2.2.1 HAFTUNG FUER ORGANE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 537A 2.2.2 HAFTUNG FUER VERRICHTUNGSGEHILFEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 538A539A 2.2.3 HAFTUNG BEAMTETER AERZTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376 540A 3. DIE HAFTUNG FUER BEHANDLUNGSFEHLER . . . . . . . . . . . . . . . . . 377 541A548A 3.1 ARTEN VON BEHANDLUNGSFEHLERN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378 542A 3.2 HAFTUNG FUER DIE FOLGEN DER GEBURT EINES UNERWUENSCHTEN KINDES (KIND ALS SCHADENSQUELLE). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 543A545A 3.3 VERSCHULDENSMASSSTAEBE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383 546A548A 4. DIE HAFTUNG FUER DIE VERLETZUNG VON AUFKLAERUNGS- PFLICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385 549A554A 5. ORGANISATIONS- UEBERWACHUNGS- UND DOKUMENTATIONS- PFLICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 555A561A 5.1 ORGANISATIONSPFLICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 556A557A 5.2 UEBERWACHUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 558A 5.3 DOKUMENTATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 559A561A 6. BEWEISFRAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394 562A566A INHALTSVERZEICHNIS 16 SEITE RANDNUMMER KAPITEL X DER AUSSCHLUSS DER ERSATZPFLICHT BEI ARBEITS- UND DIENSTUNFAELLEN 397 567A581A 1. DER HAFTUNGSAUSSCHLUSS BEI VERSICHERUNGSFAELLEN GEM. §§ 104 FF. SGB VII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397 568A574A 1.1 BEGRIFF DES VERSICHERUNGSFALLS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 569A 1.2 BETRIEBLICHE TAETIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 570A572A 1.3 GESTOERTES GESAMTSCHULDVERHAELTNIS BEI EINER MEHRHEIT VON SCHAEDIGERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 573A574A 2. DER HAFTUNGSAUSSCHLUSS BEI DIENSTUNFAELLEN GEM. § 46 ABS. 2 BEAMTVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 575A581A 2.1 BEGRIFF DES DIENSTUNFALLS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406 578A 2.2 DER REGRESS DES DIENSTHERRN NACH DEM ERWEITERUNGSGESETZ 406 579A581A KAPITEL XI DER UEBERGANG VON SCHADENSERSATZANSPRUECHEN AUF DRITTE 409 582A608A 1. GESETZLICHER FORDERUNGSUEBERGANG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 584A595A 1.1 ZEITPUNKT DES UEBERGANGS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413 589A593A 1.2 KONGRUENZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415 594A595A 1.3 DER ANSPRUCHSUEBERGANG BEI GEKUERZTER SCHADENSERSATZ- FORDERUNG DURCH GESETZLICHE HAFTUNGSBEGRENZUNG UND MITVERSCHULDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417 596A603A 1.3.1 DER UEBERGANG AUF DEN SOZIALVERSICHERUNGS- UND SOZIAL- HILFETRAEGER NACH § 116 SGB X (RELATIVE THEORIE) . . . . . . . . 417 597A601A 1.3.2 DER UEBERGANG AUF PRIVATE VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN UND DEN DIENSTHERRN/ARBEITGEBER (QUOTENVORRECHT DES GESCHAEDIGTEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 602A603A 2. DER BEITRAGSREGRESS NACH §§ 116, 119 SGB X . . . . . . . . . 422 604A607A 3. ABTRETUNG VON SCHADENSERSATZANSPRUECHEN AN DEN ARBEITGEBER ODER SONSTIGE DRITTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 608A KAPITEL XII KOMMUNALER HAFTPFLICHTVERSICHERUNGSSCHUTZ 427 609A631A 1. GRUNDLAGEN DES VERSICHERUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . 428 610A628A 1.1 VERSICHERTER PERSONENKREIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 612A 1.2 NICHT VERSICHERTE ANSPRUECHE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 613A619A 1.2.1 ERFUELLUNGSANSPRUECHE UND ERFUELLUNGSSURROGATE . . . . . . . . . . 432 614A615A 1.2.2 VERTRAGLICHE UND BESONDERE ZUSAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 433 616A618A INHALTSVERZEICHNIS 17 SEITE RANDNUMMER 1.2.3 ANSPRUECHE NACH DEM UMWELTHAFTUNGSGESETZ. . . . . . . . . . . . 436 619A 1.3 OBLIEGENHEITEN DES VERSICHERUNGSNEHMERS . . . . . . . . . . . . . 436 620A628A 1.3.1 ANZEIGE DES VERSICHERUNGSFALLS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436 621A 1.3.2 MITWIRKUNGS- UND AUFKLAERUNGSPFLICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . 437 622A 1.3.3 PFLICHT ZUR ABWENDUNG UND MINDERUNG DES SCHADENS . . . . 437 623A626A 1.3.4 VERBOT DER ANERKENNUNG UND BEFRIEDIGUNG VON AN- SPRUECHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440 627A628A 2. DAS PROZESSFUEHRUNGSRECHT DES HAFTPFLICHTVERSICHERERS . 442 629A631A ANHANG MUSTER FUER DIENSTANWEISUNGEN UND KONTROLLBLAETTER ZUR ORGANISATION DER HAFTUNGSVERMEIDUNG 445 632A655A MUSTER EINER DIENSTANWEISUNG ZUR KONTROLLE DER STRASSEN, WEGE UND PLAETZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447 632A MUSTER EINES KONTROLLPLANS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449 633A MUSTER EINES KONTROLLBLATTES ZUR STRASSENUEBERWACHUNG . . . . . . . . . . . 450 634A MUSTER EINES RAEUM- UND STREUPLANS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451 635A MUSTER EINES EINSATZPLANS ZUM RAEUM- UND STREUPLAN . . . . . . . . . . . . 456 636A MUSTER EINES STREUBUCHS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 637A MUSTER EINER DIENSTANWEISUNG ZUR BAUMUEBERPRUEFUNG. . . . . . . . . . . . 459 638A MUSTER EINES KONTROLLBLATTES ZUR BAUMUEBERPRUEFUNG . . . . . . . . . . . . . 461 639A MUSTER EINER DIENSTANWEISUNG ZUR KONTROLLE DER VERKEHRS- SICHERHEIT AUF STAEDT./GEM. KINDERSPIEL- UND BOLZPLAETZEN . . . . . . . . . . 462 640A MUSTER EINES KONTROLLBLATTES ZUR SPIELPLATZUEBERWACHUNG . . . . . . . . . 466 641A MUSTER EINES BESTANDSVERZEICHNISSES DER STAEDT./GEM. KINDER- SPIEL- UND BOLZPLAETZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467 642A MUSTER EINER DIENSTANWEISUNG ZUR PFLEGE UND KONTROLLE VON NATURNAHEN SPIELRAEUMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468 643A ALLGEMEINE HINWEISE ZU SICHERHEITSANFORDERUNGEN AN NATURNAHE SPIELRAEUME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472 644A MUSTER EINER DIENSTANWEISUNG FUER DEN BEAUFTRAGTEN FUER DIE UEBER- WACHUNG VON FREIZEITEINRICHTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475 645A MUSTER EINER DIENSTANWEISUNG FUER DIE UNTERHALTUNG UND UEBER- WACHUNG STAEDT./GEM. SPORTPLAETZE UND KLEINSPIELFELDER . . . . . . . . . . . 477 646A MUSTER EINES KONTROLLBLATTES ZUR SPORTPLATZUEBERWACHUNG . . . . . . . . . 480 647A MUSTER EINER DIENSTANWEISUNG FUER DIE MITARBEITER DER STAEDT./GEM. BAEDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481 648A MUSTER EINER DIENSTANWEISUNG ZUR KONTROLLE DER VERKEHRS- SICHERHEIT AUF KOMMUNALEN FRIEDHOEFEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485 649A INHALTSVERZEICHNIS 18 SEITE RANDNUMMER MUSTER EINER DIENSTEINWEISUNG ZUR VERMEIDUNG VON ERD- LEITUNGSSCHAEDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488 650A MUSTER EINER DIENSTANWEISUNG ZUR KONTROLLE DER STAEDT./GEM. WASSERVERSORGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491 651A MUSTER EINER DIENSTANWEISUNG ZUR UEBERWACHUNG UND ZUM BETRIEB DER STAEDT./GEM. KANALISATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495 652A MUSTER EINES ALARMPLANS BEI OELUNFAELLEN ODER GIFT IM BEREICH DER KLAERANLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498 653A MUSTER EINES KONTROLLBLATTES ZUR KANALUEBERWACHUNG . . . . . . . . . . . . 500 654A MUSTER EINES MELDEZETTELS FUER DIE ABWASSERBESEITIGUNG . . . . . . . . . 501 655A LITERATURVERZEICHNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503 STICHWORTVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505 PARAGRAFENVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521 ANSCHRIFTEN DER KOMMUNALVERSICHERER DEUTSCHLANDS. . . . . . . . . . . . 527
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